alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Nazis raus“Die Botschaft basiert auf einer simplen und grausamen Logik: Wenn ihr weiter Migranten helft, werden wir Migranten töten. Diese Drohung ist die Quintessenz eines Briefs, der bei je einer linken Einrichtung in Wiesbaden und Mainz Ende Februar zeitgleich eingegangen ist. Das Besondere ist, dass der Brief nicht die Adressaten mit dem Tod bedroht sondern den Tod von Migranten ankündigt, sollte sich die Zivilgesellschaft weiter um sie kümmern. „Wir drücken ab, aber ihr spannt den Hahn“, heißt es in dem anonymen Schreiben. Das Wiesbadener Bündnis gegen rechts externer Link machte am Donnerstag die Drohung öffentlich, nachdem sie nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden Anzeige erstattet und den Brief übergeben hatte (…) Angesprochen sind Bürger in ganz Deutschland. Neben den Grünen-Politikern Claudia Roth und Anton Hofreiter greifen die Verfasser alle Ehrenamtlichen an, die Asylbewerbern helfen, Hauseigentümer, die ihre Wohnung an Ausländer vermieten, und Menschen mit ausländischen Partnern. Dabei ist von Jagd, Bombenterror und Erschießungen die Rede. „An oberster Stelle der Abschussliste“ stünden die Antifa und die SPD, Grüne und Linke. (…) Die dem Bündnis angehörenden Gruppen, zu denen der Flüchtlingsrat, die Linken, die Grünen und die Naturfreundejugend sowie Kultureinrichtungen zählen, wollen sich nicht einschüchtern lassen. „Wir werden uns vor die Geflohenen stellen und weitermachen“, sagte Wilk. (…) Das Bündnis wendet sich in der Hoffnung an die Öffentlichkeit, mehr Menschen für den Kampf gegen rechts zu gewinnen. Im Oktober hatte das Bündnis eine Demonstration gegen eine Versammlung der AfD-Bundesparteispitze im Wiesbadener Kurhaus organisiert. Damals waren 2000 Personen dem Aufruf gefolgt. Weitere Demonstrationen gegen die Gelbwesten-Bewegung und die rechtspopulistische Gruppe Hand in Hand besuchten einige Hundert Personen. Wilk: „Einen solchen Angriff können wir nur gemeinsam abwehren, mit einer breiten Basis und parteiübergreifend.“ Laut Staatsanwaltschaft ist bei ihr keine Anzeige eingegangen.” Beitrag von Madeleine Reckmann vom 22. März 2019 bei der Frankfurter Rundschau online externer Link und die Pressemitteilung des Wiesbadener Bündnis gegen rechts externer Link

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Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!“… Vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Polizeireviers in der Frankfurter Innenstadt sollen mehr als ein Jahr lang in einer Chatgruppe verfassungswidrige und fremdenfeindliche Fotos, Symbole und Inhalte ausgetauscht haben. Das bestätigte Polizeipräsident Gerhard Bereswill am Montag dem hr. Die Beamten wurden demnach vorläufig suspendiert. Gegen sie laufen Straf- und Disziplinarverfahren. (…) Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Beamten hätten sich über einen Messengerdienst in den Jahren 2015 bis 2016 Bilder, Videos und Texte zugeschickt, die teilweise strafrechtlich relevant, volksverhetzend, fremdenfeindlich und beleidigend waren. Laut Bereswill wurden im Zuge der Ermittlungen zum einen Textnachrichten sichergestellt, die sich unter anderem gegen Flüchtlinge und Behinderte gerichtet hätten. Zum anderen seien auch Bilder und Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen verschickt worden: “Das sind tatsächlich Hakenkreuze, Hitler-Bilder und Ähnliches gewesen”, so der Polizeipräsident. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, werde die Entlassung der fünf Polizisten beantragt, erklärte der Polizeipräsident: “Ein solches Verhalten werden wir nicht tolerieren…” Bericht der Hessenschau vom 10. Dezember 2018 externer Link, siehe dazu:

Nazis stoppen! – 12.10. Göppingen„… Kocak engagiert sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus – das hat ihn offenbar zur Zielschiebe gemacht. Die Nacht zum 1. Februar 2018: Kocaks roter Smart steht in Flammen. Das Feuer droht vom Carport auf das Haus seiner Eltern überzugreifen, bei denen Kocak damals wohnt. Gerade noch rechtzeitig wacht er auf, verhindert mit einem Feuerlöscher eine Katastrophe.  „Auf der einen Seite war die Gasleitung. Es hätte einen verheerenden Knall gegeben, und wenn ich nicht aufgewacht wäre, hätten wir auch ein brennendes Haus und drei Leichen.“ Zwei Tage nach der Tat erleidet Ferat Kocaks Mutter einen Herzinfarkt. Der Anschlag reiht sich ein in eine ganze Serie rechtsextremer Gewalttaten im Südosten Berlins. Insgesamt 15 Brandanschläge gab es seit Juni 2016 – fast alle auf private Autos. Die Opfer: Politiker von Linkspartei und SPD, Gewerkschafter, engagierte Bürger. Ihnen wird offen gedroht. Den mutmaßlichen Tätern aus der Neonazi-Szene sind die Sicherheitsbehörden schon seit langem auf der Spur. Als dringend tatverdächtig gelten T., ein mehrfach vorbestrafter Neonazi aus Neukölln. Sowie P., ein gewalttätiger Rechtsextremist aus der Hooligan-Szene. Kontraste zugespielte Dokumente zeigen, wie intensiv Verfassungsschutz und Polizei T. und P. beobachten. Sie zeigen aber auch schwere Versäumnisse. Denn trotz vieler Hinweise, dass Ferat Kocak in Gefahr ist, wird er nicht gewarnt…“ – aus dem Beitrag „Warum das Opfer eines rechten Brandanschlages nicht von der Polizei vorgewarnt wurde„ von Jo Goll und Markus Pohl am 21. März 2019 beim RBB Online externer Link über den vielleicht bekanntesten, aber wie auch aus dem Text hervor geht, keineswegs einzigen Fall von Gewalttaten in Berlin und der polizeilichen Duldung der Umtriebe. Siehe dazu auch einige weitere Berichte aus einem Zeitraum von 9 Tagen über größere und kleinere „Zwischenfälle“ und immer wieder auch über die Duldung solcher Gewalttaten und Drohungen durch die zuständigen Behörden: (weiterlesen »)

Nazis rausIm Internet ist seit etwa 10.03.2019 eine Liste mit mehreren hundert Namen sowie Orts- und Funktions- bzw. Berufsbezeichnungen veröffentlicht, die in dieser Veröffentlichung als Personen bezeichnet werden, die „die Ansicht (teilen), dass die AfD eine NAZI-Partei ist, dass die AfD eine rassistische Partei sei, dass die AfD eine unsoziale Partei sei und dass die AfD rückständig sei.“ Die veröffentlichte Liste dürfte datenschutzrechtlich unzulässig sein, da die darin genannten Personen einer Veröffentlichung ihres Namens, Wohnorts, Beruf oder Funktionen in dieser Form und diesem Kontext nicht zugestimmt haben werden. Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat auf der Liste die Namen mehrerer ihm bekannter Personen aus Frankfurt und der Region Rhein-Main entdeckt und diese persönlich über die Veröffentlichung unterrichtet. Zudem hat es eine datenschutzrechtliche Anfrage / Beschwerde an die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gerichtet, da die Homepage im Impressum als Chef-Redakteurin eine Frau aus Berlin benennt…” Beitrag (mit Screenshots) vom 18.3.2019 von und bei dieDatenschützer Rhein Main externer Link

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Racial ProfilingAls racial profiling (auch „ethnisches Profiling“ genannt) bezeichnet man das Handeln von Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs- und Zollbeamten, wenn dieses auf allgemeinen Kriterien wie Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Religion und nationaler Herkunft einer Person basiert. Kritiker fordern, dass sich Verdachtsmomente nur auf das Personenverhalten und auf objektive Beweise gründen sollten. Das racial profiling wird dem institutionellen Rassismus zugeordnet. Der Ausdruck entstammt der US-amerikanischen Kriminalistik…” (Wikipedia) – auch in Deutschland wird es ausgeübt! Siehe dazu:

  • Racial Profiling ist struktureller Rassismus? Auch. Und auch: Erlebter Polizei-Rassismus New (weiterlesen »)

Buch von Christian Fuchs und Paul Middelhoff: Das Netzwerk der Neuen RechtenFast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist im vergangenen Jahrzehnt eine „patriotische Parallelgesellschaft“ in Deutschland entstanden. Ein neues und einflussreiches neurechtes Netzwerk aus rund 150 Stiftungen, Vereinen, Medien und Kampagnen ist herangewachsen. Seit Jahren spüren wir ihm nach: seinen öffentlichen Seiten und denen, die im Dunkeln liegen. Parallel zu dieser Webseite erscheint unser Report „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ im Rowohlt Verlag. In dem Buch enthüllen wir erstmals das Ausmaß und die ganze Breite des Milieus – seine ideologischen Grundlagen, seine führenden Köpfe, seine wichtigen Zeitschriften, Verlage, Internet-Plattformen, Burschenschaften und Finanziers. Und wir erklären die Aktionsformen und Strategien der Szene, zeigen die engen Kontakte zur AfD auf, wie die Strömung international vernetzt ist und wie sie den Anschluss an die gesellschaftliche Mitte sucht…“ – so stellen Christian Fuchs und Paul Middelhof ihr Buch auf dessen Homepage (mit vielen Hinztergründen) vor externer Link, das am 11. März 2019 im Rowohlt Verlag erschienen ist (und auf der Verlagsseite zum Buch externer Link gibt es u.a. eine Leseprobe, die deutlich macht, dass es sich zu lesen lohnt…)

„Rechtspopulismus, Radikale Rechte, Faschisierung“ Herausgegeben im August 2018 von Mario Candeias in der Reihe Materialien der Rosa Luxemburg StiftungUnd er schrie in den Saal: “Wenn die Linken in unserem Land sich hinstellen und lieber für die Schultoiletten des dritten bis 312. Geschlechts kämpfen”, dann stünde die Junge Union auf und rede “Klartext”. Dem Juso-Vorsitzenden Kühnert empfahl er wegen dessen Sympathie für die Enteignung von Wohnungsunternehmen: “Kevin, mach dein Studium fertig, dann kannst du dir eine eigene Wohnung leisten.” Kuban verlangte aber auch in der Innen- und Flüchtlingspolitik ein viel härteres Durchgreifen. In Deutschland sei nicht willkommen, wer sich nicht an die Gesetze halten wolle – schließlich gelte hier nicht die Scharia, sagte der 31-Jährige. Er hatte bereits im Oktober 2015 einen Brandbrief von CDU-Politikern gegen Merkels Asylpolitik unterzeichnet – und gehörte damit zu den ersten in der CDU, die sich deutlich gegen die Kanzlerin stellten. Seine Wahl zum JU-Vorsitzenden ist ein weiteres Zeichen dafür, dass in der CDU die Zeit der Abnabelung von Angela Merkel begonnen hat. (…) Kuban hat Rechtswissenschaften studiert und ist Leiter der Rechtsabteilung bei den Unternehmerverbänden Niedersachsen. Er kandidiert gerade für das Europaparlament – sein Listenplatz ist so gut, dass seine Wahl als sicher gilt. Kuban wird damit der erste JU-Chef sein, der im Europaparlament sitzt…“ – aus dem Beitrag „So rustikal wie am Aschermittwoch“ von Robert Roßmann am 16. März 2019 bei der SZ Online externer Link über die Profilierung des Herrn Leiters der rechten Abteilung der niedersächsischen Unternehmerverbände… Siehe zum frisch gewählten Vorsitzenden der JU einen weiteren Beitrag: (weiterlesen »)

[M] NICHT EINFACH SO WEITER! Aufruf der antifa nt zur antifaschistischen Demo anlässlich des NSU-Prozesses am 13.04. in MünchenEine bundesweite Serie von Gewaltdrohungen beschäftigt seit Wochen die Ermittlungsbehörden. Es sind anonym verschickte E-Mails, die mit “Nationalsozialistische Offensive”, “NSU 2.0″ oder “Wehrmacht” gezeichnet sind. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung und NDR sind es bereits mehr als hundert. Die Accounts, von denen die Mails abgesendet werden, variieren offenbar. Die Wortwahl aber ähnelt sich stets. Daher vermuten die Ermittler einen Zusammenhang. Die Opfer werden persönlich angeschrieben, es geht gegen Politiker, Anwälte, Journalisten, den Zentralrat der Juden, Politiker der Linkspartei. Auch die Sängerin Helene Fischer, die sich nach den Ausschreitungen in Chemnitz im vorigen September bei einem Konzert gegen Fremdenfeindlichkeit äußerte, soll zu den Betroffenen zählen. Seit einem Beschluss aller deutschen Generalstaatsanwälte am 21. Januar laufen die Ermittlungen gebündelt. Zum damaligen Zeitpunkt zählten die Ermittler bundesweit bereits 78 Drohschreiben, die sie dieser Serie zuordneten. Davon waren die meisten, nämlich 22, nach Berlin gegangen. Dort wurden unter anderem eine Anwaltskanzlei, mehrere Behörden sowie der Axel-Springer-Verlag bedroht. Nun führt die Berliner Staatsanwaltschaft ein Sammelverfahren gegen unbekannt; unter dem Aktenzeichen 231 UJs. 181/19 geht es um den Vorwurf der räuberischen Erpressung, der Volksverhetzung und der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten…“ – aus dem Beitrag „Droh-E-Mails gegen Politiker, Anwälte – und auch Helene Fischer“ von Reiko Pinkert und Ronen Steinke am 13. März 2019 in der SZ Online externer Link über die Drohbrief-Kampagne

„Rechtspopulismus, Radikale Rechte, Faschisierung“ Herausgegeben im August 2018 von Mario Candeias in der Reihe Materialien der Rosa Luxemburg Stiftung„… Auf seinem Weg nach ganz rechtsaußen hat der ehemalige »Spiegel«-Redakteur und »Welt«-Journalist Matthias Matussek viele neue Freunde gefunden: etwa den Dieter Stein, den Chef einer rechtsextremen Wochenschrift, die langjährige Berufsvertriebene und heutige AfD-Unterstützerin Erika Steinbach, die in den vergangenen Jahren hauptsächlich durch wirre und volksverhetzende Twitter-Beiträge auf ihren Geisteszustand aufmerksam machte, den Mario Müller von den rechtsextremen »Identitären«, der verurteilt wurde, weil er einen Antifaschisten schwer verletzt hat, und einen Haufen anderer Figuren dieser Sorte. (…) Durchaus nicht nur Matusseks Privatangelegenheit, sondern möglicherweise auch von Interesse für die Öffentlichkeit ist es hingegen, dass auch Mitarbeiter der beiden deutschnationalen Illustrierten »Spiegel« und »Focus« und anderer sogenannter bürgerlicher Zeitungen fröhlich mitfeierten…“ – aus dem Beitrag „Wind Of Change“ von Thomas Blum am 11. März 2019 in neues Deutschland externer Link, worin auch noch weitere Gäste der Party genannt werden – aktive Freunde ukrainischer bewaffneter Faschisten ebenso, wie der eine oder andere angeblich Prominente. Zum immer rechteren bundesdeutschen Alltag zwei weitere aktuelle Beiträge über die Aktivitäten zweier prominenter ehemaliger  „Verfassungsschützer“ und noch ein viel beachteter Partybericht… (weiterlesen »)

20.07.13: Naziaufmarsch in Hamm stoppen! 19./20. Juli Nazidemo in Hamm verhindern!Die Chemnitzer Fußballwelt verabschiedete den jüngst verstorbenen Thomas Haller mit Ehren. Beim Spiel gegen VSG Altglienicke hielten viele der 4000 Fans eine Schweigeminute ab, es gab Pyro, der Stadionsprecher bekundete sein Beileid. Auch Peggy Schellenberger, Fanbeauftragte und SPD-Stadträtin, berichtete, dass man »fair, straight, unpolitisch und herzlich zueinander« gewesen sei. Was zeigen diese Momente, ungeachtet der späteren Distanzierungen, Relativierungen und Schadensbegrenzungsversuche? Der Chemnitzer Fußballclub hat seit der Wende ein Naziproblem. Und die Nazis sind mittlerweile so stark im Stadion und der Stadtgesellschaft verankert, dass sie kaum noch als Problem wahrgenommen werden. Haller hatte in den 1990er Jahren die Gruppe Hoonara gegründet. Der Name »Hooligans-Nazis-Rassisten« war Programm. Ein Mitglied beteiligte sich 1999 an der Ermordung eines Punk. Bis 2007 konnte dennoch eine Sicherheitsfirma von Haller den Ordnerdienst für den CFC stellen…“ – aus dem Kommentar „Angekommen in der Mitte“ von Sebastian Bähr am 10. März 2019 in neues Deutschland externer Link über die aktuelle „Spitze des Eisbergs“ im Prozess des Zusammenwachsens von konservativen und rechtsradikalen Strömungen. Zu verschiedenen Aspekten des Zusammenwachsens von „gutbürgerlich“ und rechtsradikal einige weitere aktuelle Beiträge, die diese Entwicklung deutlich machen: (weiterlesen »)

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Solidarität mit Alassa Mfouapon gegen die rechte Hetze der BILD-Zeitung (Bild: Rebell)Die Abschiebung war brutal und gewalttätig. Ich wurde wie ein großer Verbrecher in Handschellen gelegt und von der rassistischen Polizei verwundet, die mich auf dem Boden fixierte. (…) Sie haben mich abgeschoben, da der Dublin-Prozess wenige Monate zuvor begonnen hatte und sie meinen Fingerabdruck in Italien gefunden haben. Deshalb soll mein Asylverfahren in Italien abgeschlossen werden. Nach unserem Protest vom 30. April wurde ich am 3. Mai von der Polizei in meiner Unterkunft verhaftet. Doch viele Anklagepunkte blieben mir vorenthalten. Am 9. Mai entschieden wir uns, die Situation selbst zu klären, indem wir uns selbst erklärten.  Ich war einer der Anführer der Demo, die Migranten aufrief, für ihr Recht zu kämpfen. Im Anschluss wurde ich beschuldigt, gefälschtes Geld zu verwenden. Es folgten viele Vorwürfe, bis letztlich die Abschiebung nach Italien stattfand. (…) Nach meiner Abschiebung wurde mir vorgeworfen, gefälschte Geldmittel verwendet zu haben, und am Tag der Abschiebung selbst wurde ich von der Polizei misshandelt. Ich möchte anprangern, was sie mir angetan haben – und das was sie mir vorwerfen, ist nicht begründet. Es gibt nun eine Petition, die man unterschreiben kann. Darin wird gefordert, dass ich wieder nach Deutschland zurückkehren kann. Wer außerdem unterstützen möchte, kann eine Mail an den Freundeskreis-alassa@gmx.de schreiben…“ – aus dem Interview „Abgeschobener Flüchtlingsaktivist: „Tagsüber lebe ich in der Kirche, nachts schlafe ich am Bahnhof.““ am 19. August 2018 bei Perspektive Online externer Link mit Alassa Mfouapon. Siehe dazu auch die Solidaritäts-Petition mit Alassa Mfouapon – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu „Ellwangen“ – und hier speziell zum “Fall” Alassa Mfouapon:

  • Weiterer Versuch der Kriminalisierung des Protests von Ellwanger Geflüchteten: Strafbefehl gegen Alassa M. wegen angeblich unerlaubter Einreise und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte New (weiterlesen »)

Kein Kiez für Nazis - wer wegschaut, stimmt zu! (addn.me)Drei Männer stehen nebeneinander in der Fußgängerzone vor dem Kaufhaus Schneider. Sie tragen rote Warnwesten. Darauf steht: „Wir schaffen Schutzzonen.“ Dieses sowie weitere Fotos wurden am 26. Februar auf Facebook gepostet. Darüber steht: „In der überfremdeten hessischen Großstadt waren diesmal vornehmlich die U-Bahn-Stationen und die entsprechenden Umgebungen Ziel unserer Rotwesten.“ Hinter der Aktion steht die rechtsextreme NPD, die sich mit der Kampagne „Schutzzonen schaffen“ als Retter des Staates aufspielt. Auf ihrer Webseite ruft die Bundespartei zur Bildung von Bürgerwehren auf. In den meisten Fällen scheinen es ihre eigenen Leute zu sein, die in Minibesetzung in diesem Jahr auch schon in Hanau, Fulda und Gießen unterwegs waren. Am Fastnachtssamstag halfen sie nach eigenen Angaben mit einer „Schutz-Streife“ beim Karnevalsumzug in Usingen aus, weil die Stadt angeblich im Chaos versinke und die Polizei an ihre Grenzen stoße. Auf den Bildern sind eine Frau und zwei Männer in Rotwesten und Fastnachter zu sehen, die von dem Trio keine Notiz nehmen…“ – aus dem Beitrag „Rechtsextreme auf „Streife“ in Offenbach“ von Agnes Schönberger am 05. März 2019 in der FR Online externer Link, aus dem auch deutlich wird, dass die NPD in Offenbach mit diesem Versuch nicht alleine steht. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Gedenken und Widerstand - 5 Jahre nach Bekanntwerden des NSU (Flyer zur Aktionswoche vom Bündnis gegen Rassismus, Oktober 2016)Die im Springer-Verlag herausgegebene Tageszeitung „Die Welt“ hatte bereits im Herbst 2012 unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz verlangt, im Verteidigungsministerium vorhandene Informationen zur Person Mundlos ausgehändigt zu bekommen. Dabei soll es sich um mehr als 5.000 Seiten handeln, die zeigen, wie sich Mundlos bei der Bundeswehr radikalisiert hatte. Der Rechtsextremist hatte von April 1994 bis März 1995 seinen Wehrdienst im thüringischen Bad Frankenhausen geleistet. Bereits dort soll er wegen seiner rechtsextremen Einstellung aufgefallen sein. Nach seiner Bundeswehrzeit war Mundlos Anfang 1998 zusammen mit Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt abgetaucht. Dem Trio „Nationalsozialistischer Untergrund“ werden neben Banküberfällen und Sprengstoffattentaten insgesamt zehn Morde angelastet…“ – aus der Meldung „Ministerium muss Akten zu NSU-Terroristen Mundlos herausgeben“ am 04. März 2019 im Migazin externer Link, worin es auch noch heißt: „Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Klage des Springer-Verlages zunächst abgewiesen. Die „Welt“ ging in Berufung und erzielte beim Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen einen Teilerfolg, der das Bundesverteidigungsministerium zur Herausgabe von Unterlagen verpflichtete. Dem Leipziger Gericht zufolge handelte es sich dabei um Personalakten und Unterlagen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Munitionsdiebstählen aus Beständen der Bundeswehr und der NVA Anfang der 1990er Jahre…“

[Buch von David Goeßmann] Die Erfindung der bedrohten Republik. Wie Flüchtlinge und Demokratie entsorgt werdenScheindebatte Flüchtlingskrise – Wie Politik und Medien eine Notstandsituation inszenieren. Die »Flüchtlingskrise« von 2015 war in Wahrheit der Ausgangspunkt einer gewaltigen Medien- und Politikkrise. Mit medialen Fehldarstellungen, Verzerrungen, manipulierten Debatten und ideologischer Einflussnahme wurden die Deutschen in die Irre geführt. Das begann mit der tendenziösen Polit-PR-Show rund um den »Willkommenssommer« 2015. Spätestens das sich unmittelbar  anschließende »Sodom und Gomorrha« der Kölner Silvesternacht ließ Medien und Politik eine 180-Grad-Wende vollziehen. Das war der Beginn eines Rechtsrucks, wie ihn die Bundesrepublik noch nicht erlebt hatte. Das Volk wurde von nun an mit zahlreichen Erzählungen vom »kriminellen Flüchtling«, dem «besorgten Bürger«, dem »Kartell des Schweigens« in der Politik und der vermeintlichen  Alternativlosigkeit der europäischen Abschottung behelligt. Dabei ist jede für sich ein Armutszeugnis bundesdeutscher Medienkultur. Ihre Orientierungslosigkeit, Wankelmut und Hysterie haben die Medien allerdings mit der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung gemeinsam. Diese reagiert, indem sie enorme Kapazitäten in Terrorabwehr und Grenzsicherung steckt, anstatt sich den wahren Problemen dieses Landes zu widmen. Ihr Realitätsferne zu attestieren scheint noch untertrieben. David Goeßmann deckt in seinem investigativen Sachbuch »Die Erfindung der bedrohten Republik« auf, wie innerhalb kurzer Zeit gegensätzliche mediale Konstruktionen von kollektiver spontaner Humanität und einer inneren Notstandsituation von der Politik fraglos übernommen wurden. Am Anfang standen die Flüchtlinge – und am Ende unsere beschädigte Demokratie. Mit einem Vorwort von Konstantin Wecker.Info des Eulenspiegel-Verlags (Das neue Berlin) externer Link zum neuen Buch von David Goeßmann (464 Seiten, 18,– €, ISBN 978-3-360-01344-6). Siehe im LabourNet Germany als Leseprobe Inhaltsverzeichnis, Vorwort von Konstantin Wecker (Denkt mit dem Herzen) und Teile aus dem Prolog von David Goeßmann: “Wir gegen die in der blockierten Demokratie” - wir danken dem Eulenspiegel-Verlag, auch für das Zusatzangebot des Buches für die ersten 3 neuen Fördermitglieder des LabourNet Germany (s.u.): (weiterlesen »)

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Kein Kiez für Nazis - wer wegschaut, stimmt zu! (addn.me)… Die Gefahr die von rechten Mobilisierungen in Sachsen nach wie vor ausgeht, wird durch die Sächsische Polizei auch im Jahr nach Freital und Heidenau weiterhin konsequent ignoriert. Wozu dieses fahrlässige Agieren seitens der Presse und der Polizei in Sachsen führt, ließ dann auch schon am darauf folgenden Mittwoch den 14. September erleben. In offener Pogromstimmung wurden gezielt jugendliche Geflüchtete von organisierten, „Wir sind das Volk“-schreienden Nazi-Mobs durch die Straßen gejagt. Ein Krankenwagen der auf dem Weg zu einem verletzen Geflüchteten mit Schnittverletzungen war wurde dabei von einer Gruppe Männer auf einer Brücke durch Steinwürfe gestoppt und an der Weiterfahrt gehindert. Auf sämtlichen rechten Seiten der Region, werden diese Angriffe als Erfolge gefeiert…Beitrag von Klara bei den alternativen dresden news vom 15. September 2016 externer Link, der auch Hintergründe zur Lage in Bautzen in den Wochen vor den aktuellen Schlagzeilen enthält. Neu:

  • Neonazis mobilisieren in Bautzen gegen Nazi-Kritikerin – Demo abgesagt  (weiterlesen »)