alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

[16. September 2018] Antifa mobilisiert zur Gegendemonstration nach Köthen„… Das sind Beispiele einer Liste, die der Dachverband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) seit der Kundgebung in Chemnitz am 26. August zusammengetragen hat. “Seit Chemnitz haben wir deutlich mehr Fälle rassistischer Übergriffe aufgenommen”, sagt Robert Kusche, Vorstandsmitglied des VBRG. Attacken, bei denen allein die Hautfarbe oder andere äußerliche Merkmale Geflüchtete, Deutsche und Migranten zur Zielscheibe von Hasskriminalität machen, häufen sich demnach bundesweit. Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung, die rechte Gewalt ebenfalls dokumentiert, registriert seit den Protesten in Chemnitz einen Anstieg an Übergriffen in Deutschland. Robert Lüdecke, Sprecher der Stiftung, sagt: “Wir beobachten außerdem, dass die Angriffe seit Chemnitz brutaler werden und mehr verrohte Gewalt verübt wird.” Aus seiner Sicht liegt das an dem zurückgewonnenen Selbstbewusstsein rassistischer Täter seit den Protesten in Chemnitz…“ – aus dem Artikel „Das ist wie eine Welle!“ von Helena Ott am 20. September 2018 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link über die Ausweitung faschistischer Gewalttaten nach Chemnitz. Zu den, laut Seehofers Lieblingsagent niemals stattfindenden, Gewalttaten ein weiterer aktueller und ein Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Dossier

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Erneut verkauft sich die »Alternative für Deutschland« (AfD) als »Arbeiterpartei«. Ein von nord­rhein-westfälischen AfD-Mitgliedern gegründeter Verein namens »Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer« (AVA) wirbt seit Dienstag mit einem »Thesenpapier für Arbeits- und Sozialpolitik« um abhängig Beschäftigte. Dessen Bundesvorsitzender und stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbandes Unna, Uwe Witt, verbindet darin sozialdemokratisch konnotierte Forderungen mit einem neoliberalem Menschenbild. Lohnabhängige sortiert Witt konsequent nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit. (…) Um auch die Leiharbeiter für die AfD zu gewinnen, übertrumpft Witt sogar Gewerkschaftsforderungen. 20 Prozent mehr als die Stammbelegschaft müssten sie erhalten, verlangt er. Zudem solle die Bundesregierung eine Quote festlegen: Unternehmen müssten ihren Anteil an Leiharbeitern und Beschäftigten mit Werksverträgen auf maximal 15 Prozent reduzieren. (…) Oberstes Ziel des AfD-Vereins sei es, betont Witt zum Schluss, »Arbeitslosigkeit zu vermeiden und nicht zu verwalten und den Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft zu stärken«; anders gesagt: ein starker deutscher Kapitalismus.” Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 07.04.2016 externer Link – siehe (leider) dazu auch unser Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?! und hier zu AfD und Gewerkschaften allgemein:

  • Arbeiterbewegung von rechts: Ist «klare Kante» immer das Richtige gegen den rechten Einfluss? New (weiterlesen »)

Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres MitgefühlsEugeniu Botnari wollte seine Cousine besuchen. Und er wollte ihr einen Weinbrand mitbringen. Im September 2016 betrat er deshalb eine Edeka-Filiale im Berliner Bezirk Lichtenberg. Doch für den Weinbrand hatte er nicht das nötige Geld. Die Idee, die Flasche zu stehlen, sollte sich als verhängnisvoll erweisen. Der Filialleiter ertappte Botnari und verprügelte ihn derart brutal, dass dieser zwei Tage später an den Folgen eines schweren Schädel-Hirn-Traumas starb“ – aus dem Artikel „Unbürokratisch totprügeln“ von Felix Knorr am 23. März 2017 in der Jungle World externer Link, worin es auch noch heißt: „Zudem berichten mehrere Mitarbeiter vor Gericht davon, dass es häufig zu ähnlichen Gewalttaten gekommen sei. Den Aussagen zufolge gab es diesbezüglich keine direkten Anweisungen. Vielmehr hätten S. und andere Führungskräfte »das so vorgelebt und damit den anderen männlichen Mitarbeitern signalisiert, dass man das so regelt«, wie ein Angestellter sagt. Einige hätten mit der Gewalt geprahlt, sich lustig gemacht, wenn man den Opfern – die Rede ist von Osteuropäern und Obdachlosen – beim Rausschmiss noch ein Bein gestellt habe…“ Siehe neu dazu:

  • Kundgebung am 20.9. von 17:00 bis 18:30 in der Weitlingstraße 22, 10317 Berlin: Erinnern an Eugeniu Botnari – gegen Rassismus New (weiterlesen »)

[16. September 2018] Antifa mobilisiert zur Gegendemonstration nach KöthenEine Woche nach dem Tod eines 22-Jährigen in Köthen in Sachsen-Anhalt hat es in der Stadt erneut eine rechtsgerichtete Demonstration sowie Proteste von linken Gruppierungen gegeben. Dem Aufruf des rechtsgerichteten Bündnisses Zukunft Heimat aus Brandenburg, das gemeinsam mit Pegida und weiteren Gruppierungen den Protest organisiert hatte, folgten rund 1400 Menschen, wie die Polizei am Sonntagabend mitteilte. Linke Initiativen versammelten demnach etwa 850 Teilnehmer zum Gegenprotest. Nach Angaben der Polizei verliefen die Demonstrationen «weitgehend störungsfrei»“ – aus der Meldung „1400 rechte Demonstranten und 850 Gegendemonstranten marschieren in Köthen störungsfrei“ am 16. September 2018 bei der NZZ externer Link, die nicht nur die Polizeiangabe zur Überschrift macht, sondern auch konsequent vermeidet, die Zufriedenheit der Polizei angesichts des neuerlichen Nazi-Aufmarschs in irgendeiner Wiese zum Thema zu machen. Ein weiterer polizeilicher Betrag zur Normalisierung des Rechtsradikalismus… Zum Normalisierungsprozess faschistischer Aktivitäten drei weitere aktuelle Beiträge – sowie ein Beitrag zur verständnisvollen Begleitung des Prozesses: (weiterlesen »)

[16. September 2018] Antifa mobilisiert zur Gegendemonstration nach KöthenFür den kommenden Sonntag, den 16. September 2018, rufen erneut rechtsextreme Gruppierungen zu Aufmärschen in Köthen (Anhalt) auf. In den letzten Tagen war dort wie auch in Chemnitz zu sehen, wie sich die extreme Rechte in der Bundesrepublik weiter gemeinsam aufstellt und ihre Angriffe koordiniert. Mit der AfD hat sie ihre Vertretung in den Parlamenten, auf der Straße marschiert die Partei gemeinsam mit Neonazis, Hooligans, verschwörungsideologisch geprägten Rechten und bürgerlichen Rassistinnen und Rassisten. Reden von einem angeblichen “Rassenkrieg”, davon dass Linke und Journalistinnen und Journalisten “brennen” werden, und die unzähligen Bezüge zum Nationalsozialismus – auch ganz offen mit der Parole “Nationaler Sozialismus jetzt!” – waren in Köthen zu hören. Dass sich an den Aufmärschen auch Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben, die sich selbst nicht der rechtsextremen Szene zugehörig fühlen, macht die Aufmärsche nicht weniger gefährlich, im Gegenteil. Dass Teile der bürgerlichen Gesellschaft vor Ort Hand in Hand mit Faschistinnen und Faschisten auf die Straße gehen, verleiht diesen Macht, Einfluss und Rückhalt für ihre Gewalt. Dabei ging es der extremen Rechten noch nie und auch in Köthen nicht um die Trauer über einen jung zu Tode gekommenen Menschen. Sie benutzt einen Todesfall, um Teile der Bevölkerung pauschal als angebliche Tätergruppe anzugreifen, gegen sie zu hetzen und damit ihre rassistischen Ziele zu verfolgen…“ – so beginnt der Aufruf „Der extremen Rechten entgegentreten!“ (Facebook) von Halle gegen Rechts, Dessau Nazifrei externer Link (und zahlreichen anderen Gruppierungen) für die Gegendemonstration am 16. September 2018 um 15 Uhr (Auftaktkundgebung). Siehe dazu auch einen Beitrag zur Explosion rassistischer Alltagsgewalt quer durch die BRD in den Tagen „nach Chemnitz“: (weiterlesen »)

Verfassungsschutz auflösen!In Deutschland gibt es nicht nur ein Problem mit rassistischen Demonstrationen und einem Rechtsruck in der Parteienlandschaft. Die Indizien mehren sich, dass staatliche Organe bis in Führungspositionen hinein mit Sympathisanten und Unterstützern der rechten Szene durchsetzt sind. Wenn jüngst der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen öffentlich mutmaßte, dass Videos gefälscht seien, die rassistische Übergriffe in Chemnitz zeigen, und zwar ohne Belege oder Indizien dafür vorweisen zu können, dann greift er nicht nur den Ermittlungen vor, sondern fördert aktiv rechte Propaganda. Dass Maaßen möglicher Weise die AfD dabei beraten hat, wie sie einer Überwachung durch den Verfassungsschutz entgehen kann, passt ins Bild. Der Fall Maaßen ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Die NSU-Untersuchungsausschüsse und der Prozess gegen Beate Zschäpe haben gezeigt, dass sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch einige Landesämter die rechte Szene durch V-Leute zu großen Teilen finanzieren, ihre Aktivitäten decken und Ermittlungen massiv behindern…“ – aus dem Beitrag „Der Staat im Staate“ von Fabian Scheidler am 12. September 2018 bei Kontext TV externer Link, der zu der Nahe liegenden Schlussfolgerung kommt: „Eine Abwicklung der Verfassungsschutzämter wäre ein Anfang.“ Siehe dazu auch einen Beitrag zum geplanten Ausbau der Geheimdienste und einen zur gutbürgerlichen Verteidigungslinie für Maaßens Attacke von Rechtsaußen, sowie der Hinweis auf ein Dossier zur langjährigen Zusammenarbeit von VS und Rechten: (weiterlesen »)

Buch: Antifaschismus als FeindbildMitten in München schlug jemand die Frau blutig und bewusstlos, doch die Polizei hat bis heute keine Pressemitteilung dazu herausgegeben. “Antifaschistische Aktion München” steht auf dem Sticker, den Kathi auf ihren Rucksack geklebt hat. Den Rucksack trägt sie auch, als sie am 3. September durch den Pasinger Stadtpark in München läuft. Es ist etwa 20 Uhr, Kathi ist auf dem Weg nach Hause. Es ist ein großer Sticker, die Aufschrift ist gut erkennbar. Wahrscheinlich, das vermutet sie, sei der Typ so auf sie aufmerksam geworden. “Scheiß Antifas!”, habe sie es hinter sich rufen gehört, da ist sie sich ganz sicher. “Scheiß Antifaschistin!” Dann wird es dunkel. Als sie wieder zu sich kommt, ist sie blutüberströmt und benommen. (…) Kathi hat sehr viel Blut verloren, sie kommt sofort in die Notaufnahme. Am nächsten Morgen vermerkt die Polizei München in ihrer Pressemitteilung zum vergangenen Tag drei Straftaten: einen Einbruch in eine Großhandelsfirma, eine Brandstiftung in einem Mehrfamilienhaus und einen verhinderten Einbruch in einem Getränkemarkt. Kein Wort von dem allem Anschein nach rechts-motivierten Angriff auf die 19-Jährige. Gibt es hier kein öffentliches Interesse? (…) Opferberatungsstellen sprechen gegenüber VICE von “einer Dimension, die wir so noch nie erlebt haben”. Aber wie viel bekommen wir überhaupt davon mit – und macht die Polizei rechtsmotivierte Straftaten als das öffentlich, was sie sind?…” Artikel von Laura Meschede vom 12.9.2018 bei Vice externer Link

Plakat Antifademo Chemnitz 1.9.2018Die Ereignisse von Chemnitz sind ja nicht plötzlich vom Himmel gestürzt. Insofern sind auch manche Äußerungen und Verwunderungen insbesondere von politischen Eliten selbst verwunderlich. Außerdem muss man die Analyse breiter anlegen. In 2001 habe ich einen Aufsatz veröffentlicht mit dem Titel „Autoritärer Kapitalismus, Demokratieentleerung und Rechtspopulismus“. Die These war, dass der globale Kapitalismus immer mehr Kontrollgewinne erzielt, während die nationalstaatliche Politik immer mehr Kontrollverluste erfährt. Daraus entstehen auch soziale Desintegrationserfahrungen bzw. Ängste in Teilen der Bevölkerung mit Gefühlen der individuellen Kontrollverluste über das eigene Leben. Damit geht eine Demokratieentleerung einher, dass Teile der Gesellschaft nicht mehr das Gefühl haben, dass die regierende Politik die sozialen und auch kulturellen Probleme lösen kann. Am Ende habe ich 2001 behauptet, dass ein rabiater Rechtspopulismus der Gewinner sein wird. Die These war wohl nicht völlig falsch…“  – aus „„Chemnitz ist das punktuelle Brennglas“ am 07. September 2018 bei den Nachdenkseiten externer Link, ein Interview von Tobias Riegel mit Wilhelm Heitmeyer, worin der Bielefelder Soziologie auch noch eine Bilanz zieht, was Organisationsverbote und ihre Wirkung angeht: Machen ja, aber nicht zu viel erwarten… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

antinazi_wuppertalWenig ist bisher klar über den Anlass – nicht: Grund – des neuerlichen Aufmarsches der Rechten nun in Köthen. Der Tod eines jungen Mannes – der zur Festnahme zweier afghanischer Asylbewerber als Verdächtiger führte – ist längst noch nicht zu Ende ermittelt. Aber wie schon in Chemnitz – und wie bei den Reaktionen der Rechten auf die dortigen Ereignisse- geht es nicht um Fakten, sondern um Stimmung machen, sprich: Hetzen und Gewalt praktizieren. „Bis 22 Uhr wollen Rechte am mutmaßlichen Tatort ausharren. Situation scheint unklar. Immer wieder lösen sich kleiner Gruppen von #Neonazis und #Hooligans und ziehen eigenmächtig durch den Ort“ – so wurde die Situation am Abend des 09. Septembers 2018 im Twitter Kanal des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus externer Link beschrieben. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Der NSU war nicht zu dritt!Der Nationalsozialistische Untergrund um die heute verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe verübte in den Jahren 2000, 2001, 2004, 2005, 2006 und 2007 insgesamt zehn Morde mit Schusswaffen. Keine dieser Taten ist in der Aufstellung unter “vollendetes Tötungsdelikt – rechts” enthalten. Auch die der Gruppe zugeordneten Bankraube und Sprengstoffattentate mit Schwerverletzten fehlen, wie das Innenministerium bestätigte. (…) Der Grund laut Ministerium: Die Zahlen seien dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst für Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) entnommen. “Hierbei handelt es sich um eine Eingangsstatistik”, sagte ein Sprecher. Diese erfassen nur Straftaten anhand des Eingangsverdachts. Die Taten des NSU galten Ermittlern ursprünglich als Straftaten der organisierten Kriminalität. Erst nach dem Auffliegen der Terrorgruppe 2011 wurde die Motivlage der Terrorserie erkennbar…“ – aus dem Beitrag „Innenministerium verschweigt NSU-Morde und –Anschläge“ von Jonas Mueller-Töwe am 07. September 2018 bei T-Online.de externer Link, woraus nicht nur die politische Wirkung von Bürokratie deutlich wird, sondern sich auch die Frage erhebt, ob die Morde immer noch unter dieser Eingangsrubrik geführt werden – und warum politische keine organisierte Kriminalität sein soll…

Verfassungsschutz auflösen!Bei den staats- und regierungsinternen Auseinandersetzungen um die pogromartigen Ausschreitungen in Chemnitz geht nicht um Fakten. Es geht nicht um die mit einer Fülle von Material und Zeugenaussagen belegte Tatsache, dass ein brauner Mob in der sächsischen Stadt – größtenteils unbehelligt von der Polizei – eine Hetzjagd auf Migranten und politische Gegner veranstalten konnte – und dabei ein jüdisches Restaurant angriff. Die infantil anmutende Verbreitung dumpfer, schnell zu durchschauender “alternativer Fakten” durch Verfassungsschutzpräsident Maaßen, Bundesinnenminister Seehofer und den sächsischen Landesfürsten Kretschmer ist äußerer Ausdruck eines Machtkampfes innerhalb der CDU/CSU und des Staatsapparates. Die evidenten Lügen der braunen Staatsfraktion sind eigentlich selber eine Machtmanifestation: “Seht her, zu was wir fähig sind, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.” (…) Dies liegt einerseits daran, dass Maaßen das “Vertrauen” des Bundesinnenministers Seehofer genießt. Dies stellte der Innenminister ausdrücklich fest, nachdem der oberste Verfassungsschützer der Republik rechtsextreme Verschwörungstheorien über die Videoaufnahmen von Chemnitz (“gezielte Falschinformationen”) nachplapperte. Seehofer und Maaßen sind dabei nur die sichtbaren Galionsfiguren einer erstarkenden reaktionären Fraktion im deutschen Konservatismus, die nicht davor zurückschreckt, faschistische Ideologie und Gewaltexzesse zu instrumentalisieren. In der CDU/CSU toben abermals Auseinandersetzungen, wie sie zuletzt die Koalition im Juni 2018 erschütterten, als die CSU versuchte, Merkel über die Flüchtlingsfrage zu stürzen…“ – aus dem Beitrag „Die braune Staatsfraktion“ von  Tomasz Konicz am 10. September 2018  bei telepolis externer Link, der mit Überlegungen zu aktuell nötigen antifaschistischen Vorgehensweise abgeschlossen wird. Zu Maaßen und seinen rechten Partnern und ihrer Offensive drei weitere Beiträge – in denen auch jeweils die Auflösung des VS Thema ist – und eine Stellungnahme der dju in ver.di, die (vorerst nur) die Abberufung von Maaßen fordert: (weiterlesen »)

Plakat Antifademo Chemnitz 1.9.2018Verehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Bundesregierung, ich bin in großer Sorge um das Land und die Bevölkerung. Die Stimmung auf der Straße wird zunehmend bedrohlicher. Mich erreichen täglich dutzende Nachrichten von Menschen, die in Deutschland aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihrer Herkunft herabwürdigend behandelt werden. Frau Bundeskanzlerin, mir schreiben Menschen, die auf der Straße beleidigt werden, weil sie eine andere Hautfarbe haben, ich lese von Moscheen und Synagogen, die beschmiert, von Friedhöfen die geschändet werden, mir schreiben Menschen, die bei Behörden schikaniert werden, Menschen die Angst haben, in was für einem Deutschland ihre Kinder aufwachsen werden. Ich habe das früher oft als Spinnerei und Überempfindlichkeit abgetan, ich habe die Augen selbst vor dem systematischen Rassismus in Deutschland verschlossen. Aber seit den Ereignissen der letzten Zeit, seit der Enthemmung von Teilen der Bevölkerung, seitdem öffentlich „Absaufen! Absaufen!“ skandiert wird, LKA-Mitarbeiter bei Pegida mitlaufen, KSK-Einheiten der Bundeswehr den Hitlergruß zeigen, Journalisten durch die Polizei an ihrer Arbeit gehindert werden, der Präsident des Verfassungsschutzes sich zu Verschwörungstheorien hinreißen lässt und der Bundesinnenminister die Migration als Problem bezeichnet, ist es nicht verwunderlich, wenn Menschen mit Migrationshintergrund auch in ihrem Alltag diese Erfahrungen machen. Es schreiben mir Menschen, sie hätten Angst…” Offener Brief von Michel Abdollahi vom 8. September 2018 bei der Volksverpetzer vom 11. September 2018 externer Link

Plakat Antifademo Chemnitz 1.9.2018Die Normalität des Bösen auf den Straßen führt zu einem Ohnmachtsgefühl, welches mich trotz einer über 20 Jahre langen Erfahrung mit Naziaktionen und antifaschistischen Protesten wütend wie selten zuvor macht. Und angefangen hat alles mit Worten, wie immer. Die Sprache der AfD hat ihren Weg in die Gesellschaft gefunden – das ist der größte Erfolg der Partei. Wir reden plötzlich darüber, ob Menschen, die den Hitlergruß zeigen, wirklich Nazis sind. Gleichzeitig sind die Reaktionen auf Chemnitz mittlerweile dermaßen unfassbar, dass man sich in einem Irrenhaus wähnt. Die CDU attackiert den Bundespräsidenten, weil er zu einem Konzert gegen Neonazis aufruft. Die Bild-Zeitung versucht, die bekanntermaßen höchst ironische Band K.I.Z. als Beweis für „Hass-Texte“ auf dem #wirsindmehr-Konzert heranzuziehen. Ein Schwarm an Intelligenzbestien aus dem linken Milieu stellt fest, dass es mit einem Event nicht getan ist. Danke ihr Sherlocks, who would have thought? Dabei dachten doch alle Beteiligten dass Rassismus und Faschismus nach einem Campino-Gig der Vergangenheit angehören. (…) Michael Kretschmer, 43 Jahre alt, Diplom-Wirtschaftsingenieur und Ministerpräsident des beschaulichen Bundeslandes Sachsen, ist offenbar geistig umnachtet und nicht mehr zurechnungsfähig. Anders lassen sich seine Aussagen im sächsischen Landtag nicht erklären. Vor versammelter Mannschaft und Presse erklärt der CDU-Politiker: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd!“ Bäm! Da sind sie wieder, die Worte, die mordenden Faschisten ihre Legitimation geben…“ – aus dem Kommentar „Wer zum Teufel ist dann rechtsextrem?“ von Juri Sternburg am 05. September 2018 in der taz externer Link, der treffend abschließt: „Denn eigentlich lieben diese Leute den Druck von rechts, erlaubt er ihnen doch, es sich richtig schön gemütlich zu machen in ihrem „Wir sind die Mitte“-Nest und nur ein wenig an den Stellschrauben zu drehen. Wer nicht begreift, woher die Stimmung in diesem Land kommt und immer noch denkt, es gäbe lediglich einen „rechten Rand“, der gehört in die gleiche Gummizelle wie Michael Kretschmer…“ Was dem Herrn Kretschmer wirklich Sorgen macht, in einem weiteren aktuellen Beitrag zu den Ergebnissen des Chemnitzer Mobs, sowie die Unterstützung durch den Spitzelverein und Innenminister: (weiterlesen »)

Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen"Zur x-ten Debatte um die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz: „Ausgelöst wurde sie durch den offensichtlichen Schulterschluss von Björn Höcke und Co. mit Pegida-Bachmann und diversen hitlergrüßenden und Migranten jagenden Nazis an ihrem »Schweigemarsch« in Chemnitz. Die Partei sei ein »Fall für den Verfassungsschutz«, meint nun die Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock. Und auch Manuela Schwesig, sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, plädiert dafür, dass der Inlandsgeheimdienst die AfD ins Visier nehmen soll. Vor mehr als zwei Jahren hatten wir das schon einmal. Anlass waren die Äußerungen von Frauke Petry im »Mannheimer Morgen«. Sie erinnern sich: Schießbefehl an der Grenze, um Geflüchtete aufzuhalten. Anton Hofreiter, damals Ko-Chef der Grünen, und Sigmar Gabriel, zu der Zeit SPD-Vorsitzender, traten auf den Plan und forderten die Beobachtung der AfD. Gabriel äußerte sich in der »Bild am Sonntag«, bekanntlich dem Zentralorgan aller wirklichen Demokraten: Die AfD stehe nicht mehr »auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung« und in der Vergangenheit sei man »gut beraten« gewesen, »uns solche Gruppen genauer anzusehen«…“ – aus dem Beitrag „Eine Tragödie mit ungewissem Ausgang“ von Heiner Busch am 05. September 2018 in neus deutschland externer Link, der eigentlich die Debatte beendet mit der allseits bekannten Feststellung: „Zur Tragödie wird das Ganze schließlich vor dem Hintergrund der jüngeren Geschichte des Inlandsgeheimdienstes. Über Jahre hinweg haben Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in den Landesparlamenten versucht, die Rolle des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute im Umkreis des Nationalsozialistischen Untergrunds aufzuklären. Sie scheiterten an schlichten Blockaden der Ämter, an Aktenvernichtungsorgien, an Lügen. Wollen wir also ernsthaft diesem Dienst den Auftrag geben, darüber zu entscheiden, was demokratisch zulässig und was verfassungsfeindlich ist? Einem Dienst, der regelmäßig antifaschistische Gruppen und Teile der Linkspartei überwacht?

Buch: Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung.Eine Viertelstunde, just ein Drittel der Gesprächszeit, rang die Runde dann um die Sachsen, die man jetzt am besten per Bundeszwang und mit der fortwährenden Vermittlung westlicher Werte in den Griff bekommen sollte. Ich merkte an, dass der Rechtsruck nicht nur in Sachsen bestehe – und dass hier der Besserwessi einen Bundesmoralismus pflege: Keiner in unserer netten Runde kam nämlich aus dem Osten. Danach ging es viel um Moral, um Werte und um rechte Menschenfänger. Detjen hatte das Gespräch auch damit eingeleitet, dass in Chemnitz Neonazis, Rechtsradikale und Deutschnationale auf der Straße waren. Von den normalen Bürgern, die sich dazugesellten, sprach er nicht. Dabei ginge es ja gerade um sie, die Fanatiker kriegt man ja eh nicht mehr auf die Spur, die sind so verfestigt in ihrem Weltbild, da hilft kein Dialog mehr. Erst nach einer geschlagenen halben Stunde kam die Sozialpolitik als eine mögliche Ursache aufs Tapet, die Agendapolitik und die Verunsicherung zur Sprache. Frei ließ die Agendapolitik jedoch nicht gelten, sie sei zu lange her. Die 200 Jahre des währenden Sachsenkomplexes gelten als Motiv – 15 Jahre Austerität nicht…“ – aus dem Beitrag „Die deutsche Ideologie“ von Roberto De Lapuente am 04. September 2018 in neues deutschland externer Link über seine Erfahrungen in einer der zahlreichen Debattenrunden in den Medien (hier beim Deutschlandradio)… Siehe zur medialen Aufarbeitung von Chemnitz zwei weitere aktuelle Beiträge – sowie zur Kontinuität dieser Praxis einen Hintergrundbeitrag aus dem Jahr 1992, der aus aktuellem Anlass wieder publiziert wurde: (weiterlesen »)