alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Der NSU war nicht zu dritt!Die Polizei in Hamburg ermittelt seit Mittwochabend gegen Kritiker im Zusammenhang mit den NSU-Urteilen. Der Anlass der polizeilichen Maßnahmen: eine Plakatserie. Eine Pressesprecherin der Polizei sagte der taz, dass vier Personen in Gewahrsam genommen worden seien, weitere Überprüfungen liefen. (…) „Was hat Hamburg zu verbergen?“, wird auch auf einen Plakat in weißen Buchstaben gefragt und in Pink ausgeführt, dass Hamburg das „einzige Bundland“ sei, in welchem Mundlos und Bönhardt einen NSU-Mord verübten – 2001 an Süleyman Taşköprü – das aber noch keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat. -Polizei ermittelt wegen „Beschädigung“…“ – aus dem Artikel „Vier Aktivisten in Gewahrsam“ von Andreas Speit am 16. Juli 2018 in der taz externer Link über eine erneute Krönungstat der Hamburger Polizei, die sich nun wirklich für keine Ausrede zu schade ist. Zum Kontrastprogramm der frei gelassenen NSU-Mittäter, die aber auch keine Sachbeschädigung begangen haben… (weiterlesen »)

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Gewerkschaften und ihre engagierten Mitglieder sind zu einem beliebten Angriffsziel rechtspopulistischer Organisationen und Parteien geworden. Allen voran ist hier die AfD zu nennen – eine gewerkschaftsfeindliche Partei, die sich zur Vertreterin des “kleinen Mannes” aufschwingt, obwohl sie höchst unsoziale Positionen vertritt. Gewerkschaft wird als “offizielle Verbrecherorganisation” diffamiert, der gesetzliche Mindestlohn als “Jobkiller-Gesetz” abgetan. Sozial ist anders! In Zusammenarbeit mit dem DGB-Bildungswerk Thüringen e.V., der IG Metall Mitte und der ver.di Thüringen hat der DGB Bayern die Broschüre “Keine Alternative für Beschäftigte” erarbeitet, um für gewerkschaftlich Aktive Aufklärungsarbeit zu leisten. Es soll aufgezeigt werden, warum die Positionen der AfD nicht mit gewerkschaftlichen Positionen vereinbar sind und welche fatalen Folgen eine Umsetzung der Forderungen von Rechts für unsere Gesellschaft hätte…” Mitteilung des DGB Bayern vom 3. Juli 2018 externer Link mit Download der Broschüre externer Link – siehe dazu auch unser Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?!

Interventionistische Linke: Die soziale Frage ist offen. Lassen wir sie nicht rechts liegen!Mit einem noch perfideren Text als dem von Spiegel-Online-Kolumnist Jakob Augstein hat der Wirtschafts-Ressortleiter der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung offengelegt, worum es beim allgemeinen Populismus-Bashing geht: Um Diskreditierung und Abbau des Sozialstaats. Mit Augsteins Text habe ich mich nicht bloggend beschäftigt, weil das die Nachdenkseiten unter dem Titel „AfD-Wahlkämpfer der Woche: Jakob Augstein“ externer Link treffend und zur Genüge getan haben. (…) Nur sechs Tage später kommt die FAS mit einem Aufmacher des Wirtschaftsteils von Ressortleiter Rainer Hank unter dem Titel „Nationalsozial“, in dem dieser das Gleiche von sich gibt, nicht ganz so offen, aber dafür wortreicher und voller infamer Verleumdungen und perfider Verdrehungen. Vorbild sind wieder die USA: „Man kann offene Grenzen haben oder einen üppigen Wohlfahrtsstaat, aber keinesfalls beides zusammen, das war dem Chicagoer Ökonomen Milton Friedman schon 1978 bewusst. Amerika hat sich für viel Einwanderung entschieden, nimmt dafür aber weniger Sozialstaat in Kauf.“ So schreibt Hank in der fünften und letzten Spalte seines Textes. Er übernimmt damit klar die Einschätzung, dass offene Grenzen für alle mit einem Abbau des Sozialstaats einhergehen müssen. Vorher hat er vier Spalten lang durch selektive Auswahl von Aussagen einzelner Politiker die AfD  zur „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ stilisiert, die das nur offiziell noch nicht sei, aber faktisch eigentlich schon. Damit treibt er die üblich gewordene Masche auf die Spitze, alle in der Bevölkerung weithin vertretenen Positionen und Wünsche, die von der großen schwarz-rot-grünen Koalition nicht (mehr) angemessen vertreten werden, als AfD-nah und damit unanständig zu brandmarken. Das trifft jetzt also auch schon den Sozialstaat zur Gänze. Er ist AfD-Position und damit Bäh. Das ist wenigstens konsequent…” Kommentar vom 16.07.2018 von und bei Norbert Häring externer Link

Dossier

Retten Sie mit uns gemeinsam Menschen im Mittelmeer! Spendenkonto: MISSION LIFELINE e.V.Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Wir entnehmen der Presse, dass Sie von “Shuttle”-Service sprechen. Unabhängig davon, dass wir darauf hinweisen wollen, dass wir Menschen im tödlichsten Seenotrettungsgebiet der Welt aus Lebensgefahr retten und dafür angeklagt werden, haben wir einige Anmerkungen und Fragen: Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben. Haben Sie Studien, eine Statistik oder ein Bauchgefühl, mit dem Sie diese Toten rechtfertigen können?Stellen Sie sich vor, wie es ist, wenn Menschen gefoltert und versklavt und vergewaltigt werden – ganz bildlich in Libyen.  Stellen Sie sich vor, wie diese Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um Libyen entkommen zu können. Stellen Sie sich vor, dass der einzige Weg ein Schlauchboot ist und dass man für diesen lebensgefährlichen Weg dann noch viel Geld bei kriminellen und gewalttätigen Schlepperbanden bezahlen muss“ – so beginnt der Offene Brief von Lifeline an einen gewissen Herrn Seehofer „WIR RETTEN LEBEN, WEN RETTEN SIE?“ vom 27. Juni 2018 externer Link zu dessen europäischen Polizeistaats-Praktiken. Siehe dazu auch Spendenaufrufe, weitere aktuelle Beiträge,  Solidaritätserklärungen etc.:

Dossier

Libysche KüstenwacheAuf dem EU-Gipfel wurden drastische Maßnahmen vereinbart: Flüchtlinge sollen innerhalb Europas in geschlossene Lager gesperrt werden, im Mittelmeer Gerettete will man auf nicht näher definierten »Ausschiffungsplattformen« abladen und die dubiosen Milizen der sogenannten »libyschen Küstenwache« bekommen noch mehr Geld. In »kontrollierten Zentren«, die EU-Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis einrichten, sollen Flüchtlinge zukünftig ihr Asylverfahren durchlaufen, so sind die verklausulierten Sätze in den Beschlüssen des EU-Gipfels (Punkt 6) zu deuten. Nicht nur die mögliche Abkürzung des Begriffs »Kontrolliertes Zentrum« weckt dabei unangenehme Assoziationen, auch de facto bedeutet das schlicht und einfach: Haft. Haft für Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung geflohen sind. (…)Wer im Mittelmeer gerettet wird, soll zurück nach Afrika gebracht werden. Was dort genau geschehen soll, wird nicht näher ausgeführt. Es ist völlig offen, welches Recht dort gilt und welches Land – beziehungsweise, ob überhaupt ein Land – die schutzbedürftigen Menschen aufnimmt. Die Geschichten derjenigen, die bereits in den letzten Monaten zurück nach Libyen geschleppt wurden, lassen nichts Gutes erahnen. Dabei sieht das Seerecht vor, dass Flüchtlinge nur in sichere Häfen verbracht werden. Ein solcher sicherer Hafen ist nur dann gegeben, wenn Flüchtlinge nicht fürchten müssen, in Staaten verbracht zu werden, in denen sie Verfolgung und erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind…“ – aus der Stellungnahme „Europa macht Flucht zu einem Verbrechen“ am 29. Juni 2018 von und bei Pro Asyl externer Link zu den EU-Beschlüssen (die zeitglich mit abermals über Hundert Todesopfern im Mittelmeer gefasst wurden). Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu verschiedenen Aspekten des EU-Gipfels zur Flüchtlingsjagd:

Dossier

Aufruf „Kein Schlussstrich!“ des Münchner Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus vom Mai 2017 für die Vorbereitung einer Demonstration am Tag der UrteilsverkündungAm 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.(…) Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren“ – aus dem Aufruf „Kein Schlussstrich!“ des Münchner Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus vom Mai 2017 externer Link für die Vorbereitung einer Demonstration am Tag der Urteilsverkündung. Siehe aktuelle Infos auf der Aktionsseite externer Link und hier dazu:

  • Zehntausende auf den Straßen der BRD am Tag X der Urteilsverkündung im NSU-Prozess: Kein Schlussstrich! New (weiterlesen »)

In Gedenken an die Opfer des NSUWenn am heutigen 11. Juli 2018 das Münchener Oberlandesgericht nach rund 5 Jahren Prozess die Urteilsverkündung vornimmt, so kann man dies auch als den Zeitpunkt der Verkündung der offiziellen Bilanz der „NSU-Affäre“ durch die BRD sehen. Im Verlaufe dieser 5 Prozessjahre haben NebenklägerInnen und ihre Anwälte, antifaschistische Gruppierungen und Organisationen von MigrantInnen und die kritischen JournalistInnen verschiedener Medien immer wieder die Beschränkungen der Prozessführung insbesondere durch die Staatsanwaltschaft hervor gehoben und kritisiert. Nach dem Motto „1-2-3, was darüber ist, ist von Übel“ wurde alles getan, um tiefer gehende Nachforschungen zu verhindern – das wurde viele Male deutlich und deutlich gemacht und auch LabourNet Germany hat darüber immer wieder berichtet. Seien es ungeklärte Todesfälle rund um die NSU-Nachforschungen oder die Beteiligung der Geheimdienste, die immer wieder als „Versagen“ beschönigt wurde oder, gelinde gesagt, höchst seltsame (Nicht)Vorgänge rund um Heilbronn. Passend zum „Bilanztag“ kommen neue Drohungen faschistischer Banden ans Tageslicht – weswegen auch die „Kontinuität der Mordbrenner“ ein höchst aktuelles Thema ist. Siehe dazu ein exemplarisches Interview mit einem Terror-Betroffenen, eine aktuelle Enthüllung über Nazi-Menschenjagd-Aufrufe im Juli 2018, über die eindeutige (Nicht)Reaktion von Polizei&Co, über längst bekannt gewordene weitere NSU-Taten und Verbindungen  – und einen ausführlichen Hintergrundbeitrag zur Mordpolitik der Faschisten in der BRD, sowie Fakten zur Fortexistenz des NSU: (weiterlesen »)

Plakat "Nazi-Morde seit 1989" von GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und ReaktionDie von uns aufgeführten Nazi-Morde seit 1989 sind Ergebnis langjähriger Recherchen. Wir stützten uns dabei vor allem auf die Zahlen der Amadeu Antonio Stiftung sowie der Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI). Hinzu kamen die Auswertung der Tagespresse, Angaben auf Grund parlamentarischer Anfragen und anderes. Dabei haben wir alle Todesfälle bei Anschlägen Refugee-Wohnungen und –Einrichtungen selbstverständlich als Nazi-Morde eingerechnet. Die aktualisierte Fassung des Plakats kommt im Vergleich zum Stand von 2014 aus verschiedenen Gründen nochmals zu einer höheren Zahl von Nazi-Opfern in Deutschland. 2014 musste offiziell zugegeben werden, dass 746 Tötungsdelikte mit 849 Getöteten noch „untersucht“ würden. Von diesen haben sich inzwischen etliche als Nazi-Morde erwiesen. Außerdem kamen weitere Nazi-Morde hinzu. Dazu gehört insbesondere der 10-fache Nazi-Mord im OEZ München am 22. Juli 2016, den der Staat und die meisten Medien entgegen der eindeutigen Sach- und Beweislage mit allen Mitteln als angeblich nicht nazistischen „Amoklauf“ hinzustellen versucht. Ihr könnt euch das Plakat selbst ausdrucken und in verschiedenen Formaten vervielfältigen…” Die aktualisierte Version des Plakates “Nazi-Morde seit 1989″ von und bei GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion externer Link – auch als pdf-Datei externer Link

Lampedusa: Stoppt das Sterben!Wir haben zehntausende Menschen aus dem Meer gerettet, die vor Morden, Misshandlungen und Vergewaltigungen geflohen sind, aber es starben immer noch viel zu viele. Jetzt tötet Europa mit Seiner Politik der Abschottung noch viel mehr. Ich gehe mit ihnen nun ins Gericht. Ich werde ihnen nun erklären, was die demokratische Mitte – Die Mehrheit der Bundesrepublik – längst weiß und woran sie arbeitet. Nehmen sie sich Zeit beim Lesen diesen Artikels. Sollten ihre Herzfrequenz und der Blutdruck steigen, irrationale destruktive Gefühle oder Fantasien auftreten, gehören sie zweifelsohne zu dem angesprochenen Personenkreis, dem ich helfen möchte. Ich zeige ihnen einen Ausweg, die Tür zurück in die Normalität. Hindurchgehen müssen sie jedoch alleine. Sollte sie dieser Artikel bewegen, sie demütig und nachdenklich zurücklassen, dann seien sie bitte völlig unbesorgt. Denn dann ist ihr Geist gesund. (…) Wir konnten nur die auf dem Wasser treibenden Leichen zählen und haben es dann Rom so weitergegeben. Das waren immer so, je nach dem 10-20 tote Körper. Nur diese Körper sind in die Statistik der Ertrunkenen im Mittelmeer eingeflossen. Dann erhält man eine Zahl wie 1500 oder auch mal 3000 pro Jahr. Eine sehr geschönte Zahl, so makaber das auch klingen mag. Die Dunkelziffer ist brutal. Theoretisch müssen wir die 3000 mindestens mal 10 nehmen. Unsere Dunkelziffer ist so unfassbar hoch, dass wir darüber selbst nicht sprechen, weil sie völlig absurd klingt. Ich erinnere mich an ein Gespräch im Büro (wir haben uns dabei flüsternd unterhalten), da wurde intern eine 60.000 als niedrig, aber durchaus realistisch eingeschätzt. Das jedoch wäre furchtbar schlechte Werbung für viele unserer Politiker. Eine 60.000 auf der einen Seite, eine Festung Europa auf der anderen Seite. Das wäre selbst für den CSU Wähler zu viel. Vielleicht sogar für den ein oder anderen AfD Wähler. So ganz habe ich die Hoffnung in die Menschen ja noch nicht aufgeben…” Gastbeitrag von Johann Pätzold vom 9. Juli 2018 bei der Volksverpetzer externer Link

Fussball und ProfiteDer verdiente 26. Platz bei der Fußball-WM hat die deutschnationale Seele tief getroffen. Löw bleibt, wie auch Seehofer. Also ist Özil schuld. Über den Menschen Mesut Özil ließe sich viel, also gar nichts sagen: Vielleicht ist er ja tatsächlich politisch noch rechter, als die CSU-Garde des FC Bayern. Als Spieler hat er so wenig gute Pässe gespielt, wie Toni Kroos (bis auf dessen gelungene Vorlage für Schweden). Ist so desorientiert durch die Gegend gewandelt, wie Thomas Müller. Hat deutsch, also weisungsgemäß gehandelt, auch wenn er die Nazionalhymne nicht mitgesungen hat: Hallendhandball gespielt, immer außen rum. Anderswo singen “die” mit? Anderswo – Belgien, England, Frankreich – haben “die” wenigstens auch Wahlrecht und Staatsbürgerschaft qua Geburt und nicht das Ghetto. Kein Argument gilt, Özil ist Schuld: Das ist von den Fußball-Talkrunden – die einzigen Sendungen noch üblerer Qualität, als die Talkshows in ARD und ZDF – längst in die Nachrichtensendungen vorgedrungen. Er hat sich mit “dem Diktator” fotografieren lassen. Hat er. Den “wir Demokraten” ja so arg kritisieren – nur “Bild” ist da ehrlich: Ein Diktator, der “Deutsche” einsperren lässt (wenn es nur Türken wären…). Ob das Foto-Shooting von der Kohle bezahlt wurde, die Erdogan dafür kriegt, dass er uns “die Syrer” vom Leib hält, wird nicht berichtet, vielleicht ist ja auch alles weg, ausgegeben für deutsche Panzer, um Kurden zu killen, die “wir” hier schon lange zum Schweigen bringen wollen. Ein Foto mit Lagerkommandant Seehofer wäre besser gewesen, oder? Und so rückt die rechte Ideologie von der Haupttribüne auf das Spielfeld vor, wird die schon immer geforderte Aggression durch das Eigenschaftswort “nationalbewusst” vollends unsportlich radikalisiert.  Zum Thema “Fußball und die Rechte” eine aktuelle Materialsammlung vom 09. Juli 2018: (weiterlesen »)

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche VerhaltensweisenInsgesamt gibt es in Deutschland weniger Attacken auf Asylunterkünfte. Aber das liegt vor allem daran, dass es weniger Flüchtlinge gibt. “In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat es trotz eines Rückgangs statistisch noch immer fast jeden zweiten Tag einen Anschlag auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Im ersten Halbjahr seien 74 Angriffe verübt worden, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf das Bundeskriminalamt. Rein statistisch sei das ein Anschlag etwa alle zweieinhalb Tage. Es handelt es sich laut dem Bericht um vorläufige Zahlen. In der Regel gebe es noch eine Reihe von Nachmeldungen, zitiert die Zeitung BKA-Kreise. Im ersten Quartal seien 42 Taten registriert worden, im zweiten bislang 32. Die Zahlen sind aber in jedem Fall niedriger als in den Vorjahren. Während im ersten Halbjahr 2016 dem Bericht zufolge mehr als 700 Anschläge bundesweit gezählt worden waren, waren es im ersten Halbjahr 2017 nur noch fast 170 Anschläge und inzwischen eben nur noch 74. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hätten die Behörden bei fast allen Anschlägen einen rechtsradikalen Hintergrund ermittelt, berichten die Osnabrücker…” Artikel von Markus Decker vom 06.07.2018 in der FR online externer Link

[Aufruf] "Solidarität statt Heimat." Nennen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus.Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen. Doch nicht nur das. Inmitten einer immer noch lebendigen Willkommens- und Unterstützungsbewegung, inmitten der großen und wachsenden Proteste gegen die AfD, inmitten der beeindruckenden Kämpfe von Geflüchteten für ihr Recht auf ein gutes Leben und inmitten wachsender Bewegungen für eine nachhaltige, globale Gerechtigkeit wird vielerorts so getan, als sei der Rechtspopulismus der einzig maßgebliche Ausdruck der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage. Diese Behauptung ist falsch. Und sie ist politisch fatal. Es ist daher für uns an der Zeit, gemeinsam und eindeutig Stellung zu beziehen. Wir verweigern uns ausdrücklich der politischen Logik einer sich verfestigenden rechten Hegemonie. Wir wenden uns gegen eine Politik des Ressentiments – und gegen Strategien, die hieraus Kapital schlagen wollen für eine nur dem Anschein nach progressive oder soziale Politik. Wir sind uns sicher, dass es keine fortschrittlichen Antworten auf reaktionäre Fragen gibt. Der rechte Diskurs formuliert keine Probleme. Er ist das Problem. Nennen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus. (…) Das Ausblenden der sozialen Realitäten wird nicht funktionieren. Mit Zuschauen und Schweigen muss endlich Schluss sein: Wir werden Rassismus und Entrechtung konsequent beim Namen nennen. Wir werden uns dem neuen völkischen Konsens entziehen und uns allen Versuchen entgegenstellen, die Schotten der Wohlstandsfestung dicht zu machen. Unsere Solidarität ist unteilbar – denn Migration und das Begehren nach einem guten Leben sind global, grenzenlos und universell.” Gemeinsamer Aufruf von Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung [kritnet], medico international & ISM zum Mitzeichnen externer Link – wir haben bereits! Siehe nun auch einen Kommentar:

  • IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban: „Anti-Rassismus und eine versteckte Agenda“ New (weiterlesen »)

Solidarität statt Rassismus - Gegen den AfD-Bundesparteitag am 29. - 30. Juni 2018 in AugsburgDie AfD versucht, sich als Stimme der „kleinen Leute“ zu inszenieren. Gleichzeitig hetzt sie gegen Kolleginnen und Kollegen nicht-deutscher Herkunft und muslimischen Glaubens. Wir weisen diese rassistischen Spaltungsversuche zurück. Unsere Alternative heißt Solidarität. Nur wenn wir uns nicht spalten lassen, können wir den Kampf für unsere sozialen Rechte gewinnen. Die AfD ist nicht die Partei der arbeitenden Menschen…” aus dem Gewerkschaftsflyer zu “Aufstehen gegen Rassismus Augsburg” am 29. – 30. Juni 2018 externer Link : „DIE AFD IST NICHT DIE PARTEI DER ARBEITENDEN MENSCHEN“ für die Mobilisierung unserer Kolleg*innen im Betrieb zum Ausdrucken und verteilen – die Kundgebung vor dem Messegelände (vor dem AfD-Bundesparteitag) findet am Samstag den 30. Juni um 9 Uhr statt; von dort um 11 Uhr Demo zum Rathausplatz. Siehe Aufruf und aktuelle Infos auf der Aktionsseite externer Link und dazu:

  • Proteste gegen Rechtsaußen-Partei: »Augsburg hasst die AfD« New (weiterlesen »)

Libysche KüstenwachePRO ASYL warnt noch einmal mit Nachdruck, die libysche Küstenwache weiter aufzurüsten und ihr die Rettung Schiffbrüchiger zu übertragen. PRO ASYL betrachtet den beabsichtigten Ausbau der Kooperation als Verrat an Europas Werten. Weil die Bundeskanzlerin zur Getriebenen der CSU geworden ist, reiht sie sich in die Allianz der Grenzschließer ein. Nach der gestrigen Presseerklärung von Ratspräsident Donald Tusk soll die libysche Küstenwache weiter ausgerüstet werden. Menschen, die vor Folter, Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, sollen vor Europas Grenzen abgefangen werden. »Statt Europas Werte zu verteidigen, scheint für die Grenzschließung jedes Mittel recht. Die oft dramatischen Fluchtgründe und die Menschenrechte Schutzbedürftiger spielen bei den Überlegungen der Staatschefs keine Rolle«, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Auslieferung Schutzsuchender an die libysche Küstenwache, um sie sodann nach Nordafrika zurückzubringen, ist weder mit Artikel 3 EMRK noch mit dem Schutz vor Kollektivausweisung (Artikel 4 des 4. Prot. zur EMRK) vereinbar“ – aus der Pressemitteilung „“Seenotrettung durch libysche Küstenwache?“ am 28. Juni 2018 von und bei Pro Asyl externer Link (worin nur die Frage offen bleibt, ob die kritisierte erzreaktionäre Politik nicht genau „europäische Werte“ verteidigt…) Zu den libyschen Lagern, in denen Flüchtlinge konzentriert werden sollen und ihren Befürwortern siehe eine aktuelle Materialsammlung vom 29.  Juni 2018: (weiterlesen »)

[Buch] Der Festungsgraben. Flucht und Migrationspolitiken im MittelmeerraumDas aktuell führende Dreigestirn mörderischer europäischer Festungspolitik lässt sich benennen: Salvini, Orban und Seehofer diktieren den Kurs, die anderen bemühen sich, zu folgen. Der rassistische italienische Oberhetzer hat gerade seine Bande zum Wahlsieg in der Toskana geführt, Orban seinen donaumonarchisch-christlichen Pakt mit der Wiener Rechten weiter entwickelt und Seehofer treibt die Bundesregierung noch weiter nach Rechts. Von Ankara bis Algier werden Pakte mit jedem Regime geschlossen, das zur Migrantenjagd bereit ist, und der 30-jährige Hasschoral gegen Wirtschaftsflüchtlinge schwillt zum Kriegsgeschrei, keineswegs nur in den antisozialen Medien der Rechtsradikalen. Nach denen auf der Aquarius sollten auch die Menschen auf der Lifeline lieber ersaufen – und der EU-Parlamentschef möchte endlich Milliarden sehen, die zur „Schließung des Mittelmeers“ führen sollen. Unsere kommentierte Materialsammlung „Festung EU: Eskalation gegen Migration“ vom 27. Juni 2018 soll ein Beitrag dazu sein, aktuelle Entwicklungen deutlich zu machen und Gegenstrategien zu stärken: (weiterlesen »)