alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!Auch der Besitzer des Dönerimbiss, in dem ein Sprengsatz detonierte, nachdem Angreifer die Kasse geraubt hatten, soll aussagen. Er war zum Zeitpunkt des Überfalls nicht vor Ort. Die Befragung wird ergebnislos abgebrochen. Sein damaliger Mitarbeiter, der sich mit Gästen durch einen Hinterausgang flüchten musste, wurde zwischenzeitlich abgeschoben. Körperverletzungen oder Angriffe auf Menschen werden in der Verhandlung nicht thematisiert. Am Ende der Urteilsbegründung merkt Richter Pirk an, dass es nur durch ein „Riesenglück“ keine Verletzten gegeben habe. Diese Woche räumte die Staatsanwaltschaft Leipzig immerhin nach mehrmaliger schriftlicher Nachfrage ein, ihr sei bekannt, „dass es im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen vom 11.01.2016 durch bisher unbekannte Täter vereinzelt auch zu versuchten und vollendeten Körperverletzungshandlungen kam.“ Diese hätten aber „das ansonsten offensichtlich auf Sachbeschädigungen ausgerichtete Gesamtgeschehen nicht geprägt“. Zudem sei es laut Oberstaatsanwalt Schulz für den Tatvorwurf Landfriedensbruch ohne Bedeutung, „ob sich die Gewalttätigkeiten […] gegen Menschen oder Sachen gerichtet haben“. Schon vorher hatten Recherchen angedeutet, dass Tobias nicht die einzige Person ist, die an dem Abend verletzt wurde und den Behörden bekannt sein sollte…“ aus dem Beitrag „„Ich bin gerade beschossen worden!““ von Aiko Kempen am 15. November 2018 in der taz externer Link (in einer gemeinsamen Publikation mit dem Leipziger Magazin Kreuzer) zum sogenannten „Sturm auf Connewitz“ im Januar 2016 und seiner heutigen juristischen Nichtaufarbeitung. Siehe dazu auch einen weiteren Prozessbericht: (weiterlesen »)

Menschenrechte nicht vergessenVon Januar bis Ende September dieses Jahres organisierten Rechtesextremisten Demonstrationen mit rund 15.290 Teilnehmern, wie sich aus der Addition der Zahlen aus mehreren Regierungs-Antworten ergibt. Im Gesamtjahr 2017 hatten insgesamt rund 11.285 Neonazis auf deutschen Straßen und Plätzen demonstriert. Deutlich höher als im laufenden Jahr lag die Zahl auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsandrangs: 2015 nahmen etwa 59.000 Rechtsextremisten an Protesten teil, 2016 rund 29.000. In die aktuellen Zahlen rechnet die Bundesregierung nicht die Demonstrationen der Gruppe „Pro Chemnitz“ ein. Dabei war es im Spätsommer 2018 zu Gewalttaten und mehreren Dutzend weiteren Straftaten durch Rechtsextremisten gekommen. Aus der Antwort geht allerdings hervor, dass im August und September bei sieben Protestmärschen in der sächsischen Stadt insgesamt rund 19.700 Menschen teilnahmen. Dabei seien „bis zu 30 Prozent der Teilnehmer aus dem rechtsextremistischen Spektrum“ gekommen. Anlass der Proteste war der Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz…“ – aus dem Beitrag „Zahl rechtsextremer Demonstranten deutlich gestiegen“ am 13. November 2018 im Migazin externer Link, worin bereits deutliche Hinweise auf politisch gefärbte Zählweisen enthalten sind. Siehe dazu einen weiteren ungezählten Beitrag: (weiterlesen »)

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Sie haben alles versucht. “Klare Kante zeigen”, hieß die Strategie der bayerischen Gewerkschaften gegen die AfD. Ihre Leute schwärmten in Betrieben aus, um Kollegen zu überzeugen, alle paar Tage veröffentlichte der DGB immer eindringlichere Positionspapiere, am Nürnberger Gewerkschaftshaus spannte er über mehrere Stockwerke ein Transparent: “Unsere Alternative heißt Respekt und Solidarität”. Als die Bayern dann ihren Landtag wählten, stimmten trotzdem 14,5 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für die AfD. Unter allen Wählern kam die Partei dagegen nur auf 10,2 Prozent der Stimmen. Schon bei der Bundestagswahl 2017 hatten überproportional viele Gewerkschafter AfD gewählt. Und zuletzt, bei der Landtagswahl in Hessen, votierte jedes fünfte männliche Gewerkschaftsmitglied für die AfD. In Reihen der Arbeitnehmervertreter löst dieses Ergebnis Irritation und Unbehagen aus. (…) “Ein rechtsextremes Potenzial in Gewerkschaften gab es schon immer, das hat sich auch nicht nennenswert verändert”, sagt Werner Schroeder, Politologe und Professor an der Universität Kassel, der selbst lange in Diensten der IG Metall stand. Neu sei aber, dass Rechtspopulisten die Wortwahl von Linkspopulisten übernähmen und “ein gewerkschaftliches Establishment als korrupt und abgehoben darstellen”. Es sei “ganz so, als würden sie Klassenkampf für die deutschen Arbeiter führen.” (…) Das AfD-Programm zur bayerischen Landtagswahl umfasste 99 Seiten; zur Sozialpolitik standen dort ganze 49 Zeilen…” Artikel von Uwe Ritzer vom 12. November 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link, siehe auch unser Dossier: Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein will Beschäftigte und Rentner mit sozial gefärbter Marktrhetorik ködern

Nazis wegputzenRund 6.000 Menschen haben am Samstagnachmittag gegen rund 400 Nazis in der Bielefelder Innenstadt demonstriert. Die Kundgebungen verliefen weitestgehend friedlich. Einzelhändler sprechen hingegen von einer “Katastrophe”. (…) Früher als erwartet waren am Samstag gegen 12.30 Uhr die ersten Neonazis am Bielefelder Hauptbahnhof eingetroffen – begleitet von einem lauten Pfeifkonzert der rund 3.000 Gegendemonstranten. Die Polizei hatte die Lage gut im Griff. Kurze Schreckmomente gab es allerdings, als Gegendemonstranten am Hauptbahnhof zwei Feuerwerkskörper in Richtung der Neonazis warfen. Die Knaller explodierten lautstark in der Nähe einiger Polizisten. Die Beamten brachten sich in Sicherheit, es wurde niemand verletzt. Doch war die Atmosphäre dann – nach einem entspannten Mittag – ein wenig angespannt. Auch gab es laut Polizei einen Tumult in einer Seitenstraße am Niederwall, weil dort Gegendemonstranten die Absperrgitter durchbrochen hatten. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein, um die Demonstranten wieder unter Kontrolle zu bekommen…“ aus dem Bericht „Nazis demonstrieren in Bielefeld: Eine Katastrophe für den Handel“ von Alexandra Buck am 10. November 2018 in der Neuen Westfälischen externer Link zur falschen Katastrophe… Siehe dazu auch die gewiss nicht linksradikale Pressemitteilung des Bündnisses gegen Rechts in Bielefeld zum Polizeieinsatz: (weiterlesen »)

Leipziger Autoritarismus-Studie 2018Nach einer Studie von Forschern der Universität Leipzig vertritt etwa jeder dritte Bundesbürger ausländerfeindliche Positionen. 36 Prozent stimmten der Aussage zu, dass Ausländer nur hierherkommen, um den Sozialstaat auszunutzen, heißt es in der am Mittwoch in Berlin vorgestellten Langzeitstudie zu autoritären und rechtsextremen Einstellungen. Über ein Viertel würde Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken, wenn in Deutschland die Arbeitsplätze knapp werden. Rund 36 Prozent hielten die Bundesrepublik durch Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet. Bei all diesen Fragen war die Zustimmung im Osten größer als im Westen. Eine »Überfremdung« sahen etwa 44,6 Prozent der befragten Ostdeutschen und 33,3 Prozent der Westdeutschen. Bundesweit stimmten 56 Prozent der Aussage zu, sie fühlten sich »wegen der vielen Muslime hier wie ein Fremder im eigenen Land«. Mehr als zehn Prozent waren zudem der Meinung, dass »der Einfluss der Juden zu groß« sei…“ – aus dem Beitrag „Rassismus breitet sich in Deutschland aus“ von Aert van Riel am 07. November 2018 in neues deutschland externer Link über die Veröffentlichung der Leipziger Studie, die es seit 2002 alle zwei Jahre gibt. Siehe dazu auch die Studie selbst, zwei weitere Kommentare und zwei Beiträge über (einige der) Hintergründe: (weiterlesen »)

Buch: Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung.In weiten Teilen Europas verzeichnen rechtspopulistische Parteien seit einigen Jahren Wahlerfolge. Als Grund wird häufig der Zuzug von Flüchtlingen genannt. Eine Studie von Forschern der TU Dresden kommt zu einem anderen Ergebnis: Medien sorgen für stärkeres Augenmerk auf Einwanderung. Der Flüchtlingszuzug ist einer Studie zufolge nicht die Ursache für den wachsenden Erfolg rechtspopulistischer Bewegungen in Europa. Vielmehr wirke Migration nur als Auslöser, heißt es in einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Untersuchung des „Mercator Forums Migration und Demokratie“ an der Technischen Universität Dresden. „Die ‚Flüchtlingskrise‘ hat latente Konfliktlinien in und zwischen den europäischen Gesellschaften offengelegt oder verschärft“, sagte Hans Vorländer, der Direktor des interdisziplinären Mercator Forschungszentrums. Die Konfliktlagen in Europa seien vielfältig und könnten nicht auf eine einzige Ursache reduziert werden. Einige Konflikte seien vor allem kultureller, andere eher sozioökonomischer oder politischer Natur, sagte der Politologe. (…) Als Empfehlungen geben die Forscher der Politik unter anderem auf den Weg, im öffentlichen Diskurs wieder die Deutungshoheit zu erlangen. „Populismus beutet Ängste und Besorgnisse aus, die aus dem tatsächlichen oder vermeintlichen Verlust der Kontrolle und Steuerung von Migrationsbewegungen erwachsen“, heißt es. Das bedeute: „Parteien sollten nicht den Skandalisierungsstrategien von Populisten aufsitzen, sondern das Thema Migration unaufgeregt und sachlich adressieren.“ Beitrag vom 7. November 2018 von und bei MiGAZIN externer Link

Nazis wegputzen29. August, Wismar (Mecklenburg-Vorpommern): In einem Park brechen drei Täter einem 20-jährigen Syrer das Nasenbein und schlagen mit einer Eisenkette auf seinen Oberkörper ein. 1. September, Essen (Nordrhein-Westfalen): Zwei Männer verprügeln ein Mitglied des Integrationsrates und seinen Begleiter, einen Geflüchteten aus Afghanistan. 5. September, Wegeleben (Sachsen-Anhalt): Ein 20-Jähriger schlägt einem syrischen Schüler in einer Regionalbahn eine Bierflasche auf den Kopf. 23. September, München (Bayern): In einer S-Bahn schlägt ein Mann auf zwei Frauen aus Somalia und Äthiopien ein. Er tritt nach ihnen, beleidigt sie und würgt eine der beiden. Solche Angriffe bleiben meist Randnotizen in lokalen Medien. Es braucht dramatische Bilder – brennende Asylunterkünfte wie 1992 in Rostock-Lichtenhagen oder Videos von Angriffen wie in Heidenau, Freital oder Clausnitz 2015 und 2016 -, damit die Öffentlichkeit aufmerksam wird. 2018 geschah dies nach den Hitlergrüßen und rassistischen Attacken in Chemnitz. Dabei sind Übergriffe auf Flüchtlinge deutscher Alltag: Im ersten Halbjahr wurden 704 Angriffe auf Geflüchtete und Unterkünfte gezählt, etwa vier pro Tag…“ – aus dem Beitrag „Vier pro Tag“ von Helena Ott am 06. November 2018 in der SZ Online externer Link. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag: Nicht zu nicht gemeldeten Fällen, nicht zu nicht entgegen genommenen Anzeigen, und auch nicht zu perversen Statistik-Spielchen. Sondern zu: Musik: (weiterlesen »)

Verfassungsschutz auflösen!„… Tatsächlich hatte sich Seehofer lange vor Maaßen gestellt, ihn als „hoch kompetent und integer“ verteidigt – und damit die GroKo-Krise mitausgelöst. Nun könnte der freigedrehte Geheimdienstchef Seehofer mit aus dem Amt reißen. Denn Maaßen legte in seiner Abschiedsrede, die er am 18. Oktober im Berner Club in Warschau hielt – einer Runde europäischer Geheimdienstchefs – mit seiner Politik- und Medienschelte im Fall Chemnitz noch einmal kräftig nach. Dass es in der Stadt „Hetzjagden“ gab, sei „frei erfunden“, bekräftigte er laut Manuskript. Er habe bereits „viel an deutscher Medienmanipulation erlebt“. Chemnitz aber sei „für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland“. Maaßen strickt daraus eine Märtyrerlegende. Seine Entlassung gehe auf Medien sowie „grüne und linke Politiker“ zurück, „die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten“. Zudem sei er als „Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt“. Mehr noch: „Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vornherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.“…“ – aus dem Beitrag „Servus, Maaßen“ von Konrad Litschko am 05. November 2018 in der taz externer Link, der es sich erspart, das Thema „wie Maaßen geleistet hat, was Tausende Linke jahrzehntelang nicht geschafft haben – Linksradikale in der SPD zu finden“ zu behandeln (tut eh jeder, mit unterschiedlichen Auswirkungen auf die Lachmuskeln). Siehe dazu nur einen einzigen Beitrag aus dem „Joy storm“, den Maaßens Erkenntnisse hervor gerufen haben – und unsere bisherigen Beiträge zur Personalie: (weiterlesen »)

Der NSU war nicht zu dritt!Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München hat sein Urteil im NSU-Prozess gesprochen und er hat das geliefert, was von ihm zu erwarten war. Lebenslang mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld für Beate Zschäpe als überlebendes Mitglied der angeblich »isolierten Gruppe« und für die übrigen vier angeklagten Unterstützer so niedrige Urteile, dass die Kernaussage deutlicher nicht sein kann: Diese seien weit weg gewesen vom eigentlichen »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU), es habe keine Einbindung in ein militantes Netzwerk gegeben und es existierten in Deutschland keine militanten beziehungsweise terroristischen Neonazi-Netzwerke. (…) Ähnlich ist die Verurteilung des Angeklagten André Eminger zu bewerten, der lediglich eine Strafe von zweieinhalb Jahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung erhielt. Dass das Gericht ausgerechnet dem bis heute überzeugten Nationalsozialisten Eminger – der Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch über den Tod hinaus die Treue hält – unterstellte, er habe nicht gewusst, welche Straftaten diese mit den von ihm gemieteten Autos begehen, ist abstrus. Umso mehr als das Gericht im Herbst 2017 nach dem Plädoyer der BAW Untersuchungshaft angeordnet, also einen dringenden Tatverdacht für alle angeklagten Straftaten bejaht hatte. Irgendwann muss dem Senat klar geworden sein, dass Eminger bei einer Verurteilung, wie sie der Bundesanwalt gefordert hatte, in der Öffentlichkeit logischerweise als viertes Mitglied des NSU gesehen werden würde….“ – aus dem Artikel „Staatsschutzsenat liefert Schlussstrichurteil“ von Björn Elberling und Alexander Hoffmann in der Ausgabe 174 (Oktober 2018) von der rechte rand externer Link, worin nochmals eine zusammenfassende Bewertung des Münchner Prozesses gegeben wird, der nur eine Vorlage für die „Affäre beenden“-Politik ist, wie sie von den BRD-Institutionen betrieben werden soll. Siehe zu den „Schlussstrich-Versuchen“ und dem Widerstand dagegen fünf weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Plakat Antifademo Chemnitz 1.9.2018Sechs Tage ist es da her, dass die drei Männer in Tulasoglus Restaurant einbrachen. Nachts gegen zwei Uhr kamen sie. Einen riesigen Knall habe es gegeben, berichtete eine Nachbarin der Polizei. Sie habe das Trio noch weglaufen sehen, und dann den Qualm. Als sie Tulasoglu mit dem Handy aus dem Schlaf klingelte, glaubte er das Gehörte erst nicht. Dann stieg er ins Auto, fuhr in die Innenstadt. Und sah, dass sein Mangal tatsächlich niederbrannte. Es ist bereits der vierte Angriff auf ein Restaurant in Chemnitz seit Ende August, als in der sächsischen Stadt der 35-jährige Daniel H. erstochen wurde, mutmaßlich von einem Iraker und einem Syrer. Seitdem protestiert die rechte Gruppierung „Pro Chemnitz“ allwöchentlich gegen Flüchtlinge und Hunderte kommen, Bürger wie Rechtsextreme. Schon am 27. August griff ein Dutzend dunkel Gekleideter das jüdische Restaurant Schalom an. Gut drei Wochen später wurde beim persischen Lokal Schmetterling die Frontscheibe eingeschlagen. Dann stürmten drei Vermummte in das ebenfalls persische Safran. Und nun das Mangal…“ aus dem Bericht „Schon wieder Chemnitz“ von Konrad Litschko am 29. Oktober 2018 in der taz externer Link über den jüngsten der vier Überfälle. Siehe auch einen weiteren Beitrag zur Überfall-Serie auf Restaurants in Chemnitz: (weiterlesen »)

Dossier

AfD: Stoppt sofort die Denunziationen von Lehrerinnen und Lehrern. Petition bei change.orgDer faschistische brasilianische Präsidentschaftskandidat hat es im Programm: Schule ohne Parteien (was bedeutet, schön, wie früher, kolonialistisch lehren, das Land sei am 22. April 1500 von den Portugiesen „entdeckt“ worden); die Teesäufer des Herrn Trump haben es als Ziel: Ideologiefreie Schulen (sprich wir haben den „Wilden Westen“ zivilisiert und die paar toten Indianer haben es eh verdient) und noch mehrere andere. Indische Safran-Faschisten wollen den muslimischen Teil der eigenen Geschichte nicht gerne hören, bei Orban sollen die Kinder auf Panzern rumklettern statt Sozialkunde  und so weiter – da konnte ein rechtsradikaler Ideologen-Verein wie die AFD nicht fehlen: Neutrale Schule nennen sie ihr Denunziations-Programm, erfindungsreich waren sie halt noch nie. Die Neutralität soll dann vermutlich anfangen bei historischen völkischen Idiotien wie etwa der Frankenkönig (und Sachsenschlächter) sei der erste „deutsche“ Kaiser gewesen und enden mit dem Ende des Lehrplanes in bezug auf Nazi-Diktatur und (natürlich, schon aus Eigeninteresse) Kritik an Rassismus aller Art. Erfindungsreicher allemal als AFD-Hetze ist etwa der Protestmodus der fzs gegen diesen Vorstoß. Siehe dazu eine Meldung über das allgemeine Echo auf die AFD-Denunziantenkampagne, eine gewerkschaftliche Stellungnahme und die Alternative für Demokratie im Unterricht der fzs und weitere:

Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel RucksteinEin Beamter auf Probe wurde zu Recht aus dem Dienst entfernt. Die Teilnahme an rechten Demonstrationen, die Kritik an der Asylpolitik und die Verherrlichung Hitlers reichten zusammen genommen für diesen Schritt aus, so ein VGH. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen der Teilnahme an NPD-nahen Demonstrationen für rechtens erklärt. Das dem Mann zur Last gelegte Verhalten rechtfertige Zweifel an seiner Bereitschaft, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten, teilte der VGH am Montag mit (Beschl. v. 22.10.2018, Az. 1 B 1594/18)...” Meldung vom 29.10.2018 bei Legal Tribune Online externer Link

Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel Ruckstein“... Die Empörung über die staatlichen Ausgaben für Flüchtlinge basiert auf mehreren Denkfehlern. Laut Statistischem Bundesamt wendete der Bund im Jahr 2017 rund 14 Milliarden Euro für “Flüchtlinge und Asyl” auf. Rund 3,69 Milliarden Euro, also ein vergleichsweise kleiner Teil davon, ging für Tansferleistungen drauf – also die Sozialleistungen, die Menschen mit Asylstatus erhalten und die deutlich unter dem ALG II-Satz liegen. Der größte Posten, die so genannte “Fluchtursachenbekämpfung”, beträgt mit 6,75 Milliarden Euro fast doppelt so viel. Hierzu gehören zum Beispiel die Zahlungen an die Türkei im Rahmen des Flüchtlingsdeals, der sicherstellen soll, dass das Land die rund drei Millionen Flüchtlinge, die sich dort befinden, an der Weiterreise in die EU hindert. Der erste Denkfehler ist die Annahme, das an Flüchtlinge gezahlte Geld sei einfach weg, wenn es einmal ausgegeben ist. In Bezug auf das in Ankara versenkte Geld stimmt das tatsächlich. Die Transferleistungen hingegen, also das Geld, das direkt bei den Betroffenen ankommt, ist in Wahrheit ein ziemlich effektives Konjunkturprogramm. (…) Laut der Einschätzung von Prof. Friedrich Schneider von der Universität Linz beläuft sich die jährliche Steuerhinterziehung in Deutschland auf knapp 13 Milliarden Euro – also fast dieselbe Summe, die aktuell beim Thema Asyl aufgewendet wird. Die EU geht derweil von einem noch deutlich größeren Schaden aus. Rund eine Billion Euro Steuerverluste pro Jahr sollen es sein – davon sollen rund 160 Milliarden Euro auf Deutschland entfallen. Hier ist allerdings nicht nur die Steuerhinterziehung mit illegalen Mitteln berücksichtigt, sondern auch die verniedlichend “Steuervermeidung” genannten Verluste – also jene Posten, die vor allem Superreiche und internationale Konzerne unter Ausnutzung legaler und halblegaler Steuerschlupflöcher beiseiteschaffen. Die Asylkosten sind im Vergleich dazu Peanuts. Was noch wichtiger ist: Der allergrößte Teil dieses Geldes ist tatsächlich weg. Im Gegensatz zu den oben erwähnten Transferleistungen wird das durch Steuerhinterziehung und -vermeidung erschlichene Geld in der Regel ins Ausland geschafft oder zur Vermögensmehrung gebunkert und dem Wirtschaftskreislauf langfristig entzogen…” Kommentar von Gerrit Wustmann vom 22. Oktober 2018 bei Telepolis externer Link

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Dass wir mit der AfD ein „Thema“ haben werden, um es im „IG Metall-Sprech“ zu sagen, war dem Verfasser dieses Aufsatzes und den Verantwortlichen in der IG Metall spätestens Anfang 2016 klar, als die AfD in den Landtagswahlen in Baden-Württemberg in Mannheim ein Direktmandat errang und mit 15,1 Prozent der Stimmen die SPD im „Ländle“ deutlich hinter sich ließ. Seitdem standen – auch und gerade mit Blick auf die nun laufenden Betriebsratswahlen – alle Warnlampen auf rot.
Schon ein halbes Jahr davor hatte sich der neu gewählte Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, klar positioniert, als er die Unternehmen aufforderte, keine Fremdenfeindlichkeit zu dulden. Seine Aufforderung „Wer hetzt, der fliegt“ bezog sich auf den öffentlich wenig bekannten § 75 des Betriebsverfassungsgesetzes. (…) Es ist schade, dass diese gute Regelung bis heute nur wenig Nachahmung in anderen gesellschaftlichen Bereichen gefunden hat. Und es ist ein bleibender Skandal, dass nur in den Betrieben alle Beschäftigten, gleich welcher Nationalität, selbstverständlich das aktive und passive Wahlrecht zum Betriebsrat haben, während noch immer etwa ein Zehntel aller Erwachsenen – in Großstädten wie Berlin, München, Hamburg, Stuttgart sogar 20 bis 30 Prozent – gar kein Wahlrecht zu irgendeinem Parlament haben. (…) In Berlin sind dieses Jahr keine rechten Listen in IG Metall-Betrieben aufgetreten, und bisher flogen auch erst zwei oder drei „Unabhängige“ als in der Wolle gefärbte AfD-Kandidaten auf. Hier konnte die AfD sich anscheinend kaum festsetzen. Wie auch immer die Ergebnisse am Ende ausfallen werden: Die IG Metall wird sie ebenso wie alle anderen DGB-Gewerkschaften auswerten und über Konsequenzen nachdenken müssen. Verharmlosen, bagatellisieren und „einbinden“ als etwas „randständige“ Betriebsräte wird nicht gehen. Das ist unvereinbar mit den antifaschistischen Grundsätzen der Gewerkschaften und auch unvereinbar mit Artikel 1 unseres Grundgesetzes, der – siehe Artikel 75 Betriebsverfassungsgesetz – auch in den Betrieben wirksam verteidigt werden muss. Es kann sein, dass am Ende eine Art „Unvereinbarkeitsbeschluss“ des nächsten Gewerkschaftstages – bei der IG Metall findet er Ende 2019 statt – stehen muss.”
Beitrag von Rüdiger Loetzer vom 22. Oktober 2018 aus Das Blättchen Nr. 22 externer Link (Der Autor ist Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall in Berlin).

Dossier

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien GesellschaftDass das gute alte ZDF tatsächlich ein kommunistischer Propagandasender ist, hat lange niemand geahnt. Doch jetzt steht es fest. Der seit Jahrzehnten beliebte linksextremistische Fernsehsender hatte die Absicht, Anfang November auf der historischen Bühne des Bauhauses Dessau ein Konzert der linken Rockband Feine Sahne Fischfilet aufzuzeichnen. Das ZDF hatte aber nicht damit gerechnet, dass es in einem Land wie Sachsen-Anhalt Usus ist, jede Form kultureller Äußerung, die nicht unter das landestypische Brauchtum (Ausländerjagd, Fahnenschwenken usw.) subsumiert werden kann, unter Generalverdacht zu stellen und sich gleichzeitig bei der AfD, der zweitstärksten Partei im Landesparlament, bei jeder Gelegenheit einzuschleimen. Ortsansässige Nazibanden hatten im Internet gegen das bevorstehende Konzert gehetzt. Und beim Bauhaus Dessau hörte man den Ruf. Gewiss hatte man beim Bauhaus Angst, man könnte von den Nazis und von der Landesregierung scheel angesehen werden, weil eine TV-Sendeanstalt das Konzert einer Hand voll junger Künstler abzufilmen gedenkt, die irgendeine besorgniserregende entartete Musik machen und auch keinen mit dem Lineal gezogenen Seitenscheitel tragen. Per eilig herausgegebener Presseerklärung sagte man also unter Berufung auf das Hausrecht dem ZDF die Konzertaufzeichnung ab…“ – aus dem Beitrag „Rechts, links oder andere“ von Thomas Blum am 19. Oktober 2018 in neues deutschland externer Link, worin auch noch darauf hingewiesen wird, dass es eigentlich andere Traditionen im Bauhaus gab – und weniger darauf, wohin solche Kniefälle führen müssen… Und wer jetzt meint, damit sei der Gipfel der Peinlichkeit bereits erreicht: Täuscht sich… Auch das Theater Dessau zieht den Schwanz ein und ein Minister für Kultur findet es sau gut:

  • Theater Dessau korrigiert sich – Bauhaus nicht. Und macht mit Kniefall vor den Rechten Schule: Nach Konzert jetzt auch (in Plauen) Veranstaltung zum Gedenken an antisemitisches Pogrom abgesagt New (weiterlesen »)