Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Wir können es leider nicht leisten, jede regionale Initiative und Gegendemo zu melden – was ob der Fülle auch gut ist – und verweisen auf die Link-Liste in der rechten Spalte! Siehe hier die u.E. wichtigsten der älteren Meldungen und Dossiers:
„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Internationaler Aktionstag für Maja und alle angeklagten Antifaschist*innen am 15. Januar 2026, eine Woche vor der Urteilsverkündung in Ungarn 
„Von März bis Mai 2026 finden die nächsten Betriebsratswahlen statt. Während in kleineren Betrieben sich die Frage stellt, ob es überhaupt Kandidat:innen gibt, stellt sich in Großbetrieben die Frage, wieviel Listen antreten und wie hoch die Wahlbeteiligung ist. Nur noch 37% der Beschäftigten in Betriebe mit fünf und mehr Mitgliedern haben einen Betriebsrat. (…) Die Entpolitisierung der Gewerkschaften und ihre Anpassung an das kapitalistische Profit- und Konkurrenzsystem haben dazu geführt, dass sich die meisten Betriebsräte als Co-Manager betrachten. In der Krise führte das dazu, dass sie bereit sind, erkämpfte Errungenschaften über Betriebsvereinbarungen – meist völlig undemokratisch ohne Diskussion und Zustimmung der Belegschaft – zu opfern. (…) Die Gefahr besteht, dass sich der Unmut in der Belegschaft bei VW über die von IGM und Betriebsräten mitgetragene Arbeitsplatzvernichtung mit zusätzlichem Lohnverzicht teilweise in Stimmen für das „Zentrum Automobil“ bei den Betriebsratswahlen 2026 ausdrückt…“ Umfangreiche Analyse vom 27. August 2025 bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften („Betriebsratswahlen 2026: Harte Zeiten brauchen kämpferische Betriebsräte“) und mehr zum Thema. NEU: »Bald sind wieder Betriebsratswahlen!« – »Wir haben andere Sorgen…!« / Die Mehrheit in den Betrieben wiedererlangen. Probleme gewerkschaftlicher Strategien gegen die extreme Rechte 
„Am 29. und 30. November plant die AfD in Gießen die Gründung einer neuen Jugendorganisation mit abgewandeltem Reichsadler und Namen wie „Junge Patrioten“ oder „Patriotische Jugend“. Die „Junge Alternative“ wurde im Januar aufgelöst. Warum das so bleiben muss: Sie steht weiterhin für eine neue Generation, die für ihr undemokratisches und spaltendes Weltbild zu gewinnen bereit ist: Unveränderte Mitglieder, Strukturen und Werte. Eine solche Jugendorganisation steht nicht für demokratische Teilhabe, sondern für ein Sammelbecken für Faschist*innen, Burschenschaftler und Hooligans. Mit engen Verbindungen zu Neonazis wie der Identitären Bewegung. Mit den sogenannten „Jungen Patrioten“ will die AfD eine neue Generation für Hass, Gewalt und Spaltung gewinnen…“ Aufruf von Aufstehen gegen Rassismus, u.a. für Anreise nach Gießen, Ortsgruppen etc. siehe auch Aktionsbündnis widersetzen sowie Grundinfos und weitere Aufrufe sowie Aktuelles auch zu Versammlungsfreiheit. NEU: Eine gut laufende Kampagne ist nicht genug: Widersetzen mobilisiert viele Menschen, doch für eine handlungsfähige antifaschistische Bewegung braucht es noch mehr 
„Sind Gendern, vegane Wurst und Klimaschutz schuld am Erstarken der radikalen Rechten? „Die Anstalt“ geht auf eine vorweihnachtliche Suche nach Ursache und Wirkung des weltweiten Rechtsrucks. Maike Kühl, Max Uthoff und Claus von Wagner inszenieren gemeinsam mit ihren Gästen Sarah Bosetti und Tobias Mann ein modernes Krippenspiel über rechte Kulturkämpfe, linke Moralapostel und die heikle Frage: Ist Jesus zu woke?“ Video der Sendung im ZDF und der Faktencheck zur Sendung vom 16. Dezember 2025 zum Kirchenasyl, Kirchenpolitik, Merz, Dobrindt und Söder, ehemaligen Ortskräften aus Afghanistan und den Taliban in Bonn, CDU im Umgang mit der AfD, „Bauernwohl“ und Tierschutz im Stall sowie über die linke Wokeness, Brandmauer, AfD und Gramsci… 
„Nach einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg hat der designierte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu Offenheit aufgerufen. (…) Die Forscherin Heike Radvan forderte, die Kultusministerkonferenz (KMK) solle sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befassen. Die Amadeu Antonio Stiftung hofft, dass der Brief aufrüttelt. In einem anonymen Brief hatten Lehrkräfte an einer Schule in Burg im Spreewald beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Dabei geht es um mehr als Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Die ausländischen Schüler an der Schule erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. In dem Brief ist auch von einer „Mauer des Schweigens“ die Rede. Die Lehrkräfte beklagten fehlende Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik…“ Meldung vom 01.05.2023 im Migazin („Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost“), siehe weitere dazu, nicht nur in Brandenburg und nicht nur SchülerInnen. NEU: Lehrerin Gina Waibel über Rassismus an Schulen: „Wer sagt, dass wir neutral sein müssten, hat keinen Plan“ 
„Erneut ist in Europa und speziell in Deutschland eine Debatte um die Kontrolle von Migration durch den Ausbau befestigter Grenzen entbrannt. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner drängt auf den „physischen Schutz der Außengrenze“ per Zaun. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will gar ein „Momentum“ erkannt haben, um mögliche Asylansprüche nur noch an den Außengrenzen einer immer stärker abgeschotteten Europäischen Union zu prüfen. Was dabei in aller Regel übersehen wird: Schleichend und unauffällig beschädigen die neuen Mauern um Europa die demokratische Gesellschaft. Sie schaffen eine Situation, in der die liberale Demokratie ihre eigenen Regeln bricht. Und sie gewöhnen die Bevölkerung an Bilder notleidender, verletzter oder toter Migranten an Europas Grenzen – Grenzen, die angeblich dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger dieses Kontinents dienen…“ Artikel von Volker M. Heins und Frank Wolff in den Blättern vom Juli 2023 und und weitere zur notwendigen auch moralischen Debatte. NEU: Soziologe Helge Schwiertz über Migration: „Antifaschismus heißt mehr über die soziale Frage sprechen“ 
„… Die Berliner Polizei ist nicht die einzige, in deren Veröffentlichung sich Hinweise auf Sinti*ze und Rom*nja finden. (…) 2017 hat der Politikwissenschaftler Markus End vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung bundesweit Pressemitteilungen der Polizei, aber auch in den Medien zitierte interne Papiere, Publikationen oder öffentliche Aussagen von Funktionsträger*innen untersucht. „Die zusammengetragenen Hinweise legen die Vermutung nahe, dass in Polizei- und Ermittlungsbehörden weiterhin antiziganistische Wissensbestände in Form von polizeilichem ‚Expertenwissen‘ gepflegt werden“, heißt es im Fazit. Ein Muster, das sich auch im Fall Berlin andeutet…“ – aus dem Beitrag „Pauschal gegen Sinti und Roma“ von Dinah Riese am 01. Oktober 2019 in der taz online über polizeilichen Alltagsrassismus von Berlin bis Bayern. Siehe dazu u.a. auch eine Broschüre der Dokumentationsstelle Antiziganismus. NEU: Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) veröffentlicht Bericht zu Antiziganismus in der Polizei: 215 gemeldete Fälle zeigen institutionelle Diskriminierung 
„Die Bundesanwaltschaft durchsucht drei Leipziger Linksradikale und nimmt eine Frau fest. Sie sollen eine rechte Kneipe überfallen haben. Anschläge auf Bagger, Autos und Baukräne in Leipzig, Angriffe auf PolizistInnen in der Connewitzer Silvesternacht, eine Attacke auf eine Immobilienmaklerin – es ist gleich eine Reihe von Straftaten, die in und um Leipzig zuletzt Autonomen zugeschrieben wurden. Die Erfolge der Ermittler aber blieben mager, Tatverdächtige fehlten. Das könnte sich nun geändert haben. Die Bundesanwaltschaft verkündete am Freitag die Durchsuchung dreier Personen in Leipzig und die Festnahme einer Frau, Lina E. Die Vorwürfe gegen die 25-Jährige wiegen schwer: Sie soll Anführerin einer kriminellen Vereinigung sein, die sie mit anderen Autonomen bildete, und sich gleich an mehreren Straftaten beteiligt haben…“ Artikel von Konrad Litschko vom 6.11.2020 in der taz online, siehe weitere Infos zur gesamten Problematik und dazu NEU: Zweieinhalb Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig fällt die Begründung für den Polizeikessel in sich zusammen 
„… Die Ampel-Koalition ist besorgt über mögliche Schwächen im System des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und denkt daher über eine Grundgesetzänderung nach, um das Gericht besser vor politischer Einflussnahme zu schützen. Dabei ging es unter anderem um die Festlegung von Wahlmodalitäten und Amtszeiten der Verfassungsrichter. Die Union hingegen sieht keinen Bedarf für eine Verfassungsänderung und brach die Gespräche kürzlich ab. Diese Entscheidung stieß auf Kritik seitens der Ampel-Koalition und mehrerer juristischer Berufsorganisationen, die nun in einem gemeinsamen Schreiben die Wiederaufnahme der Gespräche fordern. Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der Deutsche Juristentag (djt), der Deutsche Juristinnenbund (djb) und der Deutsche Richterbund (DRB) sind sich einig: Das BVerfG und seine Strukturen sind im Grundgesetz nicht ausreichend abgesichert…“ Meldung vom 29.02.2024 bei LTO.de – siehe weitere Informationen und NEU: Das Justiz-Projekt: Weltweit gerät die unabhängige und unparteiische Justiz unter den Druck des autoritären Populismus. Wie verwundbar ist die rechtsprechende Gewalt in Deutschland? 
“… Angriffe von rechts auf Medienvertreter nehmen in Deutschland zu. (…) es gebe ein »erschreckendes Ausmaß an Hass« gegenüber Journalisten, Fotografen und Kameraleuten. »Reporter ohne Grenzen« rechnet damit, dass die Zahl gewalttätiger Angriffe 2018 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen ist. Nach Angaben des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit gab es bis Mitte September in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalisten. Tobias Wolf, Reporter der »Sächsischen Zeitung«, berichtet über die fremdenfeindliche »Pegida«-Bewegung seit ihren Anfängen 2015. Im August war er auch in Chemnitz vor Ort. Wolf wird dort mit Flaschen beworfen (…) »Heute müssen Sie als Journalist in Dresden, der über ‚Pegida‘ berichtet, damit rechnen, von einer lieben Oma in der Straßenbahn angegriffen zu werden.«…“ Artikel von Ellen Nebel vom 01.10.2018 in Neues Deutschland online, siehe dazu viele viele Einzelfälle und NEU: Rechte Angriffe auf Journalisten: Nur noch mit Pfefferspray auf die Straße ![[Online-Abendtalk mit der Gelben Hand am 05.09.2024] Wir sind hier. Wir bleiben hier. Die Wahlen in Ostdeutschland aus der Perspektive von Migrant*innen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/09/Abendtalk_gelbehand.jpg)
„In der Bundespolitik ist das Entsetzen über den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl noch immer groß. (…) „Zwickau, Chemnitz, Zittau – da würde ich von extrem rechten Dominanzbestrebungen sprechen“, zählt die Expertin [Heike Radvan, Professorin für Rechtsextremismusforschung] für Sachsen auf. Die soziale Dynamik ziele darauf ab, den öffentlichen Raum für alle Personen einzuschränken, die nicht in ein rechtes Weltbild passen, beispielsweise durch dominantes Auftreten von AfD-Abgeordneten im Kommunalparlament – und durch Bedrohungen und Gewalt. (…) Exemplarisch für [die] AfD-Strategie stehen die Attacken auf das Bundesprogramm „Demokratie leben“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine fördert, die sich für Demokratie und gegen Extremismus engagieren…“ Artikel von Elisa Pfleger in den »Blättern« 4/2025 und mehr daraus. NEU: Jahresbericht Mobile Beratungsstellen: Was wirklich gegen die extreme Rechte hilft 
„Auf die zunehmende Bedrohung von rechts werden immer drängender Antworten gesucht. Eine davon lautet in jüngster Zeit: »Antifaschistische Wirtschaftspolitik«. (…) Auslöser dieser Forderung ist die Beobachtung, dass Menschen tendenziell eher rechts wählen, wenn aufgrund von wirtschaftlichen Krisen, Inflation und der Kürzung von Sozialausgaben Abstiegsängste und Unsicherheit zunehmen. In diesem Kontext stellen sich einige Fragen: Warum wählen die Menschen dann rechts und nicht links? Welche grundlegenden Fragen werden dabei gar nicht erst angesprochen? Welche Strukturen des Kapitalismus können Aufschluss darüber geben, welche Weltanschauungen im Alltagsbewusstsein anschlussfähiger sind? Vor diesem Hintergrund diskutiert Sabine Nuss die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen einer »antifaschistischen Wirtschaftspolitik« exemplarisch anhand von vier Maßnahmen – mit Andrej Holm (Mietendeckel), Stephan Kaufmann (Inflation), Antonella Muzzupappa (Investitionen) und Ingo Stützle (Vermögenssteuer).“ Aus dem Klappentext zum Gesprächsband von Sabine Nuss im Karl Dietz Verlag Berlin – siehe mehr Informationen und eine Leseprobe 
„Die Gewerkschaften hätten den Zuspruch der Arbeiter für die AfD unterschätzt, sagt die DGB-Chefin. Sie würden sich künftig stärker gegen die AfD positionieren. (…) Die DGB-Chefin räumte ein, dass die Gewerkschaften lange Zeit den Zuspruch der Arbeiter, Arbeiterinnen und Angestellten für die AfD unterschätzt hätten. „Wir haben stark darauf gesetzt, dass sich die AfD selbst entzaubert, weil diese Partei offen rassistisch und nationalistisch, ja zum Teil offen faschistisch ist“, sagte die DGB-Chefin. „Wir dachten als Gewerkschaften lange, es sei offensichtlich, dass die AfD keine Partei der Arbeiter und Angestellten sein kann“, fügte sie hinzu. „Das war von unserer Seite wahrscheinlich eine zu leichtfertige Einschätzung.“…“ Agenturmeldung vom 19. Oktober 2023 in der Zeit online („Deutscher Gewerkschaftsbund: Fahimi bezeichnet die AfD als „Feind der Arbeiter““) – siehe mehr dazu, aktuelle Hintergründe und die Fortsetzung der DGB-Kampagne. NEU: Gewerkschaften fast politisch. Für den »Wirtschaftsstandort«: Verdi und DGB stellen sich hinter die »Brandmauer« gegen die AfD. Nicht in Aussicht: Arbeitskampf 
„… Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll – nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. (…) Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden. Heute soll – so die Innenminister – geprüft werden, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Wie vor Jahren von „Radikalen“, so sprechen die Minister heute ganz allgemein von „Extremisten“, statt von Nazis…“ Aus der Presseerklärung vom 30.10.2019 bei berufsverbote.de – siehe dazu einen weiteren Kommentar, den wir ebenfalls teilen, und erneute Bestrebungen. NEU: Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts: Willkür der Berufsverbote