Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Am Donnerstag, 21. Juni 2018 haben über 100 Beschäftigte der unternehmenseigenen Software-Entwicklung einen offenen Brief an Amazon-Boss Jeff Bezos veröffentlicht, mit dem sie dafür eintraten, die Entwicklung der Gesichtserkennungs-Software Recognition einzustellen. Die Unterzeichner, unter ihnen auch mehrere Chefentwickler, die sich auf eine Stellungnahme der Menschenrechtsorganisation ACLU bezogen (siehe den Hinweis auf unseren ersten Bericht am Ende dieses Beitrags) forderten konkret, die Zusammenarbeit mit der Palantir-Gesellschaft, die die Polizeiprojekte betreibt, aufzugeben. Stattdessen solle das Unternehmen öffentlich klar legen, ob es noch weitere polizeistaatliche Projekte gäbe. Dem Artikel „Over 100 Amazon employees, including senior software engineers, signed a letter asking Jeff Bezos to stop selling facial-recognition software to police“ von Greg Sandoval am 22. Juni 2018 beim Business Insider ist zu entnehmen, dass die Aktion eine Reaktion auf eine erste Stellungnahme der Unternehmensleitung auf betriebliche Kritiken war. Der Topmanager der künstlichen Intelligenz-Abteilung von Amazon Web Services hatte versucht, sich mit ziemlich plumpen Ausreden der aufkommenden internen Kritik zu entziehen – die Erkennungs-Software habe schon dazu beigetragen, Menschen- und Kinderhandel zu verhindern. Als Antwort darauf wird in dem Brief ausdrücklich gefordert, die Zusammenarbeit mit den Kinder-Käfig-Betreibern der ICE Behörde ebenfalls zu beenden… Siehe dazu auch unseren ersten Beitrag zur amazonischen Förderung des Polizeistaats 
Das United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) ist eine Polizei- und Zollbehörde des von Georg Bush geschaffenen Ministeriums für „Homeland Security“, dessen Special Agents Ermittlungsbefugnisse haben, die die weitreichendsten der USA sind. Die dementsprechend in Trumps Menschenjagd auf die Migrantinnen und Migranten eine zentrale Rolle spielen – und seit längerem zunehmend für ihre Vorgehensweise in der Kritik stehen. Eine Kritik, die sich jetzt in Aktionen ausdrückt. Während Trump und Co aufgrund der öffentlichen Kritik die Kinderkäfige durch Großgefängnisse ersetzen wollen, die sowohl auf Flughäfen bis hin zu Wüstengebieten errichtet werden sollen, hat sich eine aktuelle Bewegung zur Besetzung der ICE Büros entwickelt, die wachsenden Zuspruch und Zulauf erhält. Auf dem Twitter-Kanal #OccupyICE werden seit 20. Juni 2018 Besetzungen und Blockaden aus New York, Seattle, Kansas City, Tacoma, Pittsburgh und Portland berichtet, bei denen laufend neue Menschen dazu kommen, die sich an den Aktionen beteiligen. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zu den Besetzungen – und einen zu neuen Trumpschen Menschenjagd-Aktionen. Sowie einen Hinweis auf die verlogene Empörung über Trumps Menschenjagd in der EU 
Natürlich behauptet Trump jetzt, seine Beendigung der Lagerhaltung von Kindern geschehe wegen seiner irgendwo vorhandenen menschlichen Ader und nicht etwa wegen der massiven Proteste gegen seine rassistische Politik. Ein echter Fortschritt? So: „US-Präsident Donald Trump hat die in den vergangenen Tagen heftig umstrittene Trennung von Einwandererfamilien an der Grenze zu Mexiko per Dekret beendet. Das Vorgehen an der Grenze werde aber »genauso hart, wenn nicht härter« sein, sagte Trump am Mittwoch in Washington. Die Kinder sollen nun einfach zusammen mit ihren Eltern in Haft. Völlig unklar ist, wie die bereits getrennten Familien wieder zusammengeführt werden sollen. Trump begründete seine Entscheidung mit »Mitgefühl«. Er habe »den Anblick und das Gefühl« der getrennten Familien nicht gemocht. Die US-Behörden nehmen seit Monaten Menschen, die unerlaubt die Grenze übertreten, systematisch in Haft, Familien wurden dabei auseinandergerissen: Die Eltern kamen ins Gefängnis, die Kinder in Auffanglager. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums wurden seit Anfang Mai mehr als 2300 Kinder von ihren Eltern getrennt. FormularendeZiel der US-Regierung ist es nun, an der Grenze festgenommene Einwandererfamilien auf unbestimmte Zeit gemeinsam zu inhaftieren. Nach einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 1997 dürfen Kinder jedoch nicht länger als 20 Tage in Haft bleiben. Die US-Regierung will diese Gerichtsentscheidung daher anfechten, denn Asylverfahren dauern mitunter mehrere Jahre…“ – aus dem Beitrag „Kinder sollen nun mit ihren Eltern in Haft“ von Samuela Nickel am 22. Juni 2018 in neues deutschland über eine erzwungene leichte Strategie-Änderung der rassistischen Vorkämpfer. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Proteste gegen Kinderlager in den USA und einen über eine neue Welle alltäglicher Razzien, speziell in Niedriglohn-Betrieben, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur Lager-Gefangenschaft von Kindern 
„Ob Trump mit seiner „Null-Toleranz“-Politik gegenüber Einwanderern erfolgreich bleibt, ist fraglich. In Umfragen ist eine Mehrheit gegen den Bau der Mauer, eine große Mehrheit ist dafür, dass die so genannten Dreamer, also Menschen, die als Minderjährige ins Land kamen, bleiben dürfen. Eine aktuelle Umfrage vom vergangenen Sonntag bestätigt, dass Trump hier auf Opposition stößt. 79 Prozent sagen, Dreamer sollten im Land bleiben dürfen, 66 Prozent sind gegen die Trennung der Kinder von ihren Eltern. (…) Nach neuen Zahlen soll das Gesundheitsministerium (HHS), das für die Betreuung von Minderjährigen zuständig ist, in den letzten Tagen etwa 250 Kinder täglich vom Grenzschutz erhalten haben. Damit könnte die Regierung nach dem Trump-Erlass bis Ende August 30.000 Kinder getrennt von ihren Eltern in Haft halten, jetzt sind es bereits 11.500. Ein Mitarbeiter des Ministeriums geht davon aus, dass für die nächsten zwei Monate auch mit 250 Kindern täglich gerechnet werden müsse. Bislang hat Trump, der seit seinem Amtsantritt auf Abschreckung setzt, die Einwanderungszahlen nicht senken können. Die Regierung erwägt, die Minderjährigen in Zeltlagern unterzubringen, da wegen der schnell steigenden Zahlen das HHS die Kinder bald nicht mehr unterbringen kann“ – aus dem Beitrag „250 Immigranten-Kinder werden an der US-Grenze täglich von ihren Eltern getrennt“ von Florian Rötzer am 19. Juni 2018 bei telepolis, worin diese wachsende Ablehnung behandelt wird vor dem Hintergrund der ansonsten wachsenden Zustimmung zu Trumps Politik in den USA. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – darunter ein Video über „Lagerhaltung“ -, zwei Hintergrundbeiträge und einen Beitrag über geplante Protestaktionen in den USA 
Könnte ja jeder kommen und schon gar so ein popeliger Stadtrat: Da musste Amazon noch nicht mal sehr mobilisieren (eine unnütze Gewerkschaft zum Beispiel – siehe den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema) und nur ein bisschen drohen und schon wird der Beschluss, eine Sondersteuer zugunsten eines Wohnungsbauprogramms zu erheben, mit 7:2 Stimmen vom Stadtrat rückgängig gemacht. Getreu der alten Losung „Die Reichen sollen die Krise niemals bezahlen“ wurde hier gehandelt und blanker Erpressung zum Recht verholfen. In dem Beitrag „Die gesponsorte Steuerbefreiung“ von Jörg Wilamasena am 13. Juni 2018 in der taz heißt es dazu unter anderem, offensichtlich von den Grundlagen „unserer Demokratie“ überrascht: „Es ist sicher nicht das erste Mal in der Geschichte der parlamentarischen Demokratie, dass ein gemeinsam gefasster Beschluss rückgängig gemacht wird. Was Bauchschmerzen bereitet, sind die Umstände der Rücknahme. Denn dafür ist hauptsächlich das Bündnis „No Tax on Jobs“ verantwortlich, dass seit Wochen Unterschriften gegen die neue Steuer sammelt und damit einen Volksentscheid erzwungen hat. Was nach Graswurzelpolitik klingt, ist aber eigentlich kaum kaschierter Lobbyismus. „No Tax on Jobs“ wird von Amazon und Supermarktketten finanziert. Laut Seattle Times sind die Gesichter der Kampagne bekannte Unternehmer-Lobbyisten. Das Bündnis argumentiert, die Steuer würde Arbeitsplätze gefährden. Unabhängig von der Unterschriftensammlung drohte Amazon, den Bau eines 17-stöckigen Gebäudes in der Stadt zu stoppen. Allein die Möglichkeit einer Volksabstimmung reicht nun, um die Steuer zu Fall zu bringen“. Zur „Abwahl“ der Wohnungs-Steuer zwei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema Sondersteuer in Seattle 
Nach dem Treffen in Singapur könnten die Reaktionen kaum unterschiedlicher sein – erst recht, wenn man keine landesweit geschlossenen Reaktionen unterstellt. In Südkorea, wo progressive Kräfte seit der Krise im Sommer 2017 massiv gerade eine solche diplomatische Lösung anstelle des Säbelgerassels gefordert haben, zahlreiche Bekundungen der Unterstützung – wie auch schon für das Treffen der beiden koreanischen Regierungen im April 2018. Die Rechte in Südkorea, seit dem Sturz ihrer Präsidentin ohnehin in der Defensive, ist entsetzt. Erst recht über die (vorsichtige) Infragestellung der gemeinsamen Militärmanöver. Auch in Japan sehen oppositionelle Kräfte in diesem Treffen eine Schlappe für den Kriegs- und Aufrüstungskurs der rechten Abe-Regierung. Wenig erstaunlich, dass über Reaktionen aus Nordkorea nichts zu finden ist, außer den üblichen offiziellen Bekundungen. Umso erstaunlicher die massive Reaktion in der BRD, nahezu ausschließlich darauf gerichtet, das ganze als in Wirklichkeit ergebnisloses Show-Event zu denunzieren – und, plötzlich kritisch geworden, zu fragen, wer eine nukleare Abrüstung denn kontrollieren solle. Wohlgemerkt nicht, was das größte Atomwaffen-Arsenal der Welt betrifft… Siehe zum Gipfeltreffen und den Reaktionen vier aktuelle und einen Hintergrundbeitrag, sowie einen noch 2 Tage zugänglichen Videofilm 
UPS ist mit fast 300.000 Beschäftigten in seinen beiden Geschäftsbereichen (private Zustellung und Fracht) das größte gewerkschaftlich organisierte Privatunternehmen der USA. Die gewerkschaftlich organisierten Teamsters haben nun mit über 90% dafür gestimmt, nach Auslaufen des gegenwärtigen Tarifvertrags am 31. Juli 2018 in den Streik zu treten, falls die Unternehmensleitung bis dahin keine verhandlungsfähigen Angebote unterbreitet habe. Bisher tut diese sich vor allem damit hervor, ihrerseits Forderungen zu stellen – beispielsweise die Möglichkeit, Fahrer zu zwingen, bis zu 70 Stunden die Woche zu arbeiten. Wobei der jetzt gültige Vertrag bereits eine Arbeitszeit von sage und schreibe bis zu 60 Stunden die Woche ermöglicht. Danach „dürfen“ (großzügigerweise) die Fahrer Weiterarbeit ablehnen. Dieser noch gültige Vertrag wurde 2013 abgeschlossen – wobei die Teamsters damals darauf „verzichtet“ hatten, die Mitgliedschaft zu befragen. Was bei einer Gewerkschaft, die von sich aus – von sich aus! – den Vorschlag macht, eine neue Kategorie von Fahrberufen zu schaffen, die weitaus geringeren Einstiegslohn erhalten würden, nicht verwundern mag. So wenig wie die „ablehnende Stimmung“ der 60.000 Fahrer, die für heutige Verhältnisse in den USA als relativ gut bezahlt gelten. Zu der – vielleicht – anstehenden Auseinandersetzung drei aktuelle Beiträge, sowie ein Hintergrundbeitrag zum großen UPS-Streik 1997 ![[Buch] Kapital und Arbeit: Klassenanalysen I](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/01/klassenanalysen_cover.jpg)
Was man in letzter Zeit vor allem aus Indien erfahren hat – die „Normalisierung“ der Arbeitsbeziehungen im gesamten IT Bereich führt zu realen Organisationsbestrebungen – ist auch in den USA längst angelangt. In dem Interview „Programmieren unter Zwang“ im ada-Magazin von Ben Tarnoff mit Björn Westergard (ursprünglich am 11. April 2018 beim JacobinMag, jetzt in deutscher Übersetzung von Till Manderbach) berichtet der kalifornische Software Ingenieur davon, wie schnell sich heute zutage auch in dieser Branche die Realität bemerkbar macht, beispielsweise bei dem ach so berühmten lebenslangen Lernen: „Ein anderes vielversprechendes Thema ist die allgegenwärtige Angst um die eigene professionelle Entwicklung. Von Programmiererinnen wird erwartet, dass sie ständig neue Technologien erlernen um beschäftigungsfähig zu bleiben. Sie haben Angst zurückzufallen. Tatsächlich kam das Thema bei Lanetix oft auf. Als zwei der älteren Entwickler gingen, hatten die Leute Angst nicht mehr länger in der Skills-Tretmühle mithalten zu können. Und zwar deswegen, weil diese zwei Programmierer sehr fundierte Kenntnisse hatten und wir, einfach in dem wir mit ihnen arbeiteten, eine Menge Dinge gelernt haben, die ganz materiell unsere längerfristige Jobsicherheit verbessert haben. Man findet diese Dynamik sehr oft vor. Wenn das Management entscheidet eine Beschleunigungsmaßnahme einzuführen oder die Leute dazu bringt Überstunden abzuleisten, sind es vor allem Lernmöglichkeiten, die verloren gehen. Das ist eine ernsthafte Bedrohung für jemanden, der versucht von seiner Arbeit als Programmiererin zu leben. Ich denke also schon, dass das Bedürfnis der Programmiererinnen, ihre Skills im Job zu verbessern, ein mögliches Motiv für die Organisierung liefern kann. Aber diese Art von Solidarität ist kompliziert und nicht so ganz geradlinig. Denn Arbeiterinnen können in einer Firma zusammenhalten, um ihre Skills auf Stand zu halten, und sich dadurch zugleich in eine Arbeitsmarktkonkurrenz mit Arbeiterinnen anderer Firmen begeben. Die Frage ist, wie wir Leute mit solchen Ängsten zusammenbringen können und sie in ein breiteres soziales Projekt integrieren, das sie nicht auf diese Weise spaltet“. 
„Das Transatlantische Freihandelsabkommen, engl. Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) (medial gelegentlich Wirtschafts-Nato genannt, wurde seit Beginn der 1990er Jahre vorrangig auf wirtschaftsjournalistischer Ebene diskutiert. Nachdem US-Präsident Obama in seiner State-of-the-Union-Rede im Februar 2013 die Eröffnung konkreter Sondierungsgespräche bekannt gab, manifestiert sich, obwohl lediglich als „Vertragsbasis“ kommuniziert, der Begriff Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft als Bezeichnung des Abkommens, von engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)…“ Auszug aus “Transatlantisches Freihandelsabkommen” bei Wikipedia. Siehe dazu neu: Auf zur Aktions- und Strategiekonferenz am 15./16. Juni 2018 vom Netzwerk Gerechter Welthandel! 
„75.000 LehrerInnen und UnterstützerInnen in roten T-Shirts füllten die Straßen von Phoenix, als die Lehrkräfte Arizonas am 26. April 2018 zu einem landesweiten Streik für eine Erhöhung des Schuletats und die bessere Bezahlung aller an Schulen Beschäftigten aufgerufen hatten. »In West Virginia sind sie aufgestanden, in Kentucky stehen sie auf, in Oklahoma«, sagte Brittani Karbginsky, Lehrerin einer sechsten Klasse in Phoenix. »Jetzt kommen wir.« Monatelang hatte der Multimillionär und Gouverneur von Arizona, Doug Ducey, darauf bestanden, der bescheidenen ein-prozentigen Lohnerhöhung für LehrerInnen im nächsten Jahr wiederum nur eine Erhöhung um ein Prozent folgen zu lassen….“ Artikel von Jonah Furman, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 5/2018 
„Abfällige Äußerungen“ machen Menschen ziemlich oft: Über irgendetwas, das man sich hat aufschwatzen lassen und gekauft, über den Musikgeschmack des Nachbarn, die Qualitäten des Gegners bei einem Fußballspiel und so weiter… Also sollen die Äußerungen des „Herrn“ Trump in diese Reihe passen? Andersherum wird ein Schuh daraus: Diese wahrhafte „Krone der Schöpfung“ sagt „Tier“ und das ist christlich-abendländisch die Steigerung von „Untermensch“: „Mexiko hat die jüngsten abfälligen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über Migranten scharf kritisiert. Dass Trump einige Migranten als „Tiere“ bezeichnet habe, sei „vollkommen inakzeptabel“, sagte der mexikanische Außenminister Luis Videgaray am Donnerstag dem Sender Televisa. Er kündigte eine Beschwerde beim US-Außenministerium an. „Einen Menschen mit einem Tier zu vergleichen, unabhängig von seinem Vorstrafenregister oder seinem Einwanderungsstatus, ist eine Aufforderung zur Verletzung von Menschenrechen, zu Hass, zu fremdenfeindlicher Rhetorik, und das ist inakzeptabel“, sagte Videgaray. Trump hatte bei einem Treffen mit Republikanern im Weißen Haus am Mittwoch über einige Migranten gesagt: „Man kann gar nicht glauben, wie schlimm diese Menschen sind, das sind keine Menschen, das sind Tiere, und wir bringen sie wieder außer Landes…““ – aus dem Beitrag „Mexiko verurteilt neue abfällige Äußerungen Trumps über Migranten“ am 18. Mai 2018 bei der Augsburger Allgemeinen, woraus zwar zum einen zwar deutlich wird, dass die Trump-Hetze so massiv ist, dass selbst eine Vereinigung wie die Regierung Mexikos so tun muss, als protestiere sie dagegen, zum anderen aber auch zu bemerken ist, dass dieser Beitrag nur als eines von vielen möglichen Beispielen steht, wie Trumps Tiraden normalisiert werden. Siehe zwei weitere Beiträge zur „Aufarbeitung“ der Trump-Ausfälle – eine Verteidigung Trumps bei cnn und eine Langzeitanalyse seiner Sprache