Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Nach dem Treffen in Singapur könnten die Reaktionen kaum unterschiedlicher sein – erst recht, wenn man keine landesweit geschlossenen Reaktionen unterstellt. In Südkorea, wo progressive Kräfte seit der Krise im Sommer 2017 massiv gerade eine solche diplomatische Lösung anstelle des Säbelgerassels gefordert haben, zahlreiche Bekundungen der Unterstützung – wie auch schon für das Treffen der beiden koreanischen Regierungen im April 2018. Die Rechte in Südkorea, seit dem Sturz ihrer Präsidentin ohnehin in der Defensive, ist entsetzt. Erst recht über die (vorsichtige) Infragestellung der gemeinsamen Militärmanöver. Auch in Japan sehen oppositionelle Kräfte in diesem Treffen eine Schlappe für den Kriegs- und Aufrüstungskurs der rechten Abe-Regierung. Wenig erstaunlich, dass über Reaktionen aus Nordkorea nichts zu finden ist, außer den üblichen offiziellen Bekundungen. Umso erstaunlicher die massive Reaktion in der BRD, nahezu ausschließlich darauf gerichtet, das ganze als in Wirklichkeit ergebnisloses Show-Event zu denunzieren – und, plötzlich kritisch geworden, zu fragen, wer eine nukleare Abrüstung denn kontrollieren solle. Wohlgemerkt nicht, was das größte Atomwaffen-Arsenal der Welt betrifft… Siehe zum Gipfeltreffen und den Reaktionen vier aktuelle und einen Hintergrundbeitrag, sowie einen noch 2 Tage zugänglichen Videofilm 
UPS ist mit fast 300.000 Beschäftigten in seinen beiden Geschäftsbereichen (private Zustellung und Fracht) das größte gewerkschaftlich organisierte Privatunternehmen der USA. Die gewerkschaftlich organisierten Teamsters haben nun mit über 90% dafür gestimmt, nach Auslaufen des gegenwärtigen Tarifvertrags am 31. Juli 2018 in den Streik zu treten, falls die Unternehmensleitung bis dahin keine verhandlungsfähigen Angebote unterbreitet habe. Bisher tut diese sich vor allem damit hervor, ihrerseits Forderungen zu stellen – beispielsweise die Möglichkeit, Fahrer zu zwingen, bis zu 70 Stunden die Woche zu arbeiten. Wobei der jetzt gültige Vertrag bereits eine Arbeitszeit von sage und schreibe bis zu 60 Stunden die Woche ermöglicht. Danach „dürfen“ (großzügigerweise) die Fahrer Weiterarbeit ablehnen. Dieser noch gültige Vertrag wurde 2013 abgeschlossen – wobei die Teamsters damals darauf „verzichtet“ hatten, die Mitgliedschaft zu befragen. Was bei einer Gewerkschaft, die von sich aus – von sich aus! – den Vorschlag macht, eine neue Kategorie von Fahrberufen zu schaffen, die weitaus geringeren Einstiegslohn erhalten würden, nicht verwundern mag. So wenig wie die „ablehnende Stimmung“ der 60.000 Fahrer, die für heutige Verhältnisse in den USA als relativ gut bezahlt gelten. Zu der – vielleicht – anstehenden Auseinandersetzung drei aktuelle Beiträge, sowie ein Hintergrundbeitrag zum großen UPS-Streik 1997 ![[Buch] Kapital und Arbeit: Klassenanalysen I](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/01/klassenanalysen_cover.jpg)
Was man in letzter Zeit vor allem aus Indien erfahren hat – die „Normalisierung“ der Arbeitsbeziehungen im gesamten IT Bereich führt zu realen Organisationsbestrebungen – ist auch in den USA längst angelangt. In dem Interview „Programmieren unter Zwang“ im ada-Magazin von Ben Tarnoff mit Björn Westergard (ursprünglich am 11. April 2018 beim JacobinMag, jetzt in deutscher Übersetzung von Till Manderbach) berichtet der kalifornische Software Ingenieur davon, wie schnell sich heute zutage auch in dieser Branche die Realität bemerkbar macht, beispielsweise bei dem ach so berühmten lebenslangen Lernen: „Ein anderes vielversprechendes Thema ist die allgegenwärtige Angst um die eigene professionelle Entwicklung. Von Programmiererinnen wird erwartet, dass sie ständig neue Technologien erlernen um beschäftigungsfähig zu bleiben. Sie haben Angst zurückzufallen. Tatsächlich kam das Thema bei Lanetix oft auf. Als zwei der älteren Entwickler gingen, hatten die Leute Angst nicht mehr länger in der Skills-Tretmühle mithalten zu können. Und zwar deswegen, weil diese zwei Programmierer sehr fundierte Kenntnisse hatten und wir, einfach in dem wir mit ihnen arbeiteten, eine Menge Dinge gelernt haben, die ganz materiell unsere längerfristige Jobsicherheit verbessert haben. Man findet diese Dynamik sehr oft vor. Wenn das Management entscheidet eine Beschleunigungsmaßnahme einzuführen oder die Leute dazu bringt Überstunden abzuleisten, sind es vor allem Lernmöglichkeiten, die verloren gehen. Das ist eine ernsthafte Bedrohung für jemanden, der versucht von seiner Arbeit als Programmiererin zu leben. Ich denke also schon, dass das Bedürfnis der Programmiererinnen, ihre Skills im Job zu verbessern, ein mögliches Motiv für die Organisierung liefern kann. Aber diese Art von Solidarität ist kompliziert und nicht so ganz geradlinig. Denn Arbeiterinnen können in einer Firma zusammenhalten, um ihre Skills auf Stand zu halten, und sich dadurch zugleich in eine Arbeitsmarktkonkurrenz mit Arbeiterinnen anderer Firmen begeben. Die Frage ist, wie wir Leute mit solchen Ängsten zusammenbringen können und sie in ein breiteres soziales Projekt integrieren, das sie nicht auf diese Weise spaltet“. 
„Schon heute wird das Amazon-Programm in mindestens zwei US-amerikanischen Städten zur Verbrechensbekämpfung und Überwachung eingesetzt. Dabei soll die Software durch das Einspeisen von immer weiteren Fotos und mit Hilfe von maschinellem Lernen in Zukunft immer bessere Ergebnisse liefern. Die Stadt Orlando ist Vorzeige-Kundin von Amazon: „Orlando ist eine Smart City. Es gibt Kameras überall in der Stadt“, so Ranju Das, der Leiter der Rekognition-Sparte bei Amazon. „Die autorisierten Kameras streamen [an Amazon]. Wir analysieren die Daten in Echtzeit.“ Dass es dabei nicht lediglich um Verbrechensbekämpfung geht, zeigt die folgende Äußerung von Das: „Wir gleichen mit der Bildersammlung ab, die [Orlando] hat. Das könnte der Bürgermeister sein, oder [andere] Personen von Interesse, die sie verfolgen wollen.“ Auch die Polizeibehörde des Bundesstaats Oregon setzt Rekognition bereits ein. Dort wurden 300.000 Fotos von Festgenommenen in das System eingespeist. Diese werden ab sofort auf allen Kamerabildern in Echtzeit markiert und können jederzeit live am Bildschirm verfolgt werden. Weitere Fotos können demnach – wann auch immer – per Smartphone durch die Beamten ergänzt werden. Zukünftig will Amazon Rekognition auch für Privatkunden zur Verfügung stellen“ – aus dem Beitrag „Amazon überwacht ganze Städte“ am 30. Mai 2018 bei Perspektive Online – worin auch noch darauf verwiesen wird, dass diese Privatkunden in Amazons Vorstellungen natürlich Firmen sind, die ihre „Mitarbeiter“ überwachen wollen. Exportiert da jemand sein eigenes Unternehmensmodell? Siehe dazu auch eine Stellungnahme der US-Menschenrechtsorganisation ACLU und einen Beitrag über die geplanten Militärgeschäfte des staatstragenden Unternehmens 
„Das Transatlantische Freihandelsabkommen, engl. Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) (medial gelegentlich Wirtschafts-Nato genannt, wurde seit Beginn der 1990er Jahre vorrangig auf wirtschaftsjournalistischer Ebene diskutiert. Nachdem US-Präsident Obama in seiner State-of-the-Union-Rede im Februar 2013 die Eröffnung konkreter Sondierungsgespräche bekannt gab, manifestiert sich, obwohl lediglich als „Vertragsbasis“ kommuniziert, der Begriff Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft als Bezeichnung des Abkommens, von engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)…“ Auszug aus “Transatlantisches Freihandelsabkommen” bei Wikipedia. Siehe dazu neu: Auf zur Aktions- und Strategiekonferenz am 15./16. Juni 2018 vom Netzwerk Gerechter Welthandel! 
„75.000 LehrerInnen und UnterstützerInnen in roten T-Shirts füllten die Straßen von Phoenix, als die Lehrkräfte Arizonas am 26. April 2018 zu einem landesweiten Streik für eine Erhöhung des Schuletats und die bessere Bezahlung aller an Schulen Beschäftigten aufgerufen hatten. »In West Virginia sind sie aufgestanden, in Kentucky stehen sie auf, in Oklahoma«, sagte Brittani Karbginsky, Lehrerin einer sechsten Klasse in Phoenix. »Jetzt kommen wir.« Monatelang hatte der Multimillionär und Gouverneur von Arizona, Doug Ducey, darauf bestanden, der bescheidenen ein-prozentigen Lohnerhöhung für LehrerInnen im nächsten Jahr wiederum nur eine Erhöhung um ein Prozent folgen zu lassen….“ Artikel von Jonah Furman, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 5/2018 
„Abfällige Äußerungen“ machen Menschen ziemlich oft: Über irgendetwas, das man sich hat aufschwatzen lassen und gekauft, über den Musikgeschmack des Nachbarn, die Qualitäten des Gegners bei einem Fußballspiel und so weiter… Also sollen die Äußerungen des „Herrn“ Trump in diese Reihe passen? Andersherum wird ein Schuh daraus: Diese wahrhafte „Krone der Schöpfung“ sagt „Tier“ und das ist christlich-abendländisch die Steigerung von „Untermensch“: „Mexiko hat die jüngsten abfälligen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über Migranten scharf kritisiert. Dass Trump einige Migranten als „Tiere“ bezeichnet habe, sei „vollkommen inakzeptabel“, sagte der mexikanische Außenminister Luis Videgaray am Donnerstag dem Sender Televisa. Er kündigte eine Beschwerde beim US-Außenministerium an. „Einen Menschen mit einem Tier zu vergleichen, unabhängig von seinem Vorstrafenregister oder seinem Einwanderungsstatus, ist eine Aufforderung zur Verletzung von Menschenrechen, zu Hass, zu fremdenfeindlicher Rhetorik, und das ist inakzeptabel“, sagte Videgaray. Trump hatte bei einem Treffen mit Republikanern im Weißen Haus am Mittwoch über einige Migranten gesagt: „Man kann gar nicht glauben, wie schlimm diese Menschen sind, das sind keine Menschen, das sind Tiere, und wir bringen sie wieder außer Landes…““ – aus dem Beitrag „Mexiko verurteilt neue abfällige Äußerungen Trumps über Migranten“ am 18. Mai 2018 bei der Augsburger Allgemeinen, woraus zwar zum einen zwar deutlich wird, dass die Trump-Hetze so massiv ist, dass selbst eine Vereinigung wie die Regierung Mexikos so tun muss, als protestiere sie dagegen, zum anderen aber auch zu bemerken ist, dass dieser Beitrag nur als eines von vielen möglichen Beispielen steht, wie Trumps Tiraden normalisiert werden. Siehe zwei weitere Beiträge zur „Aufarbeitung“ der Trump-Ausfälle – eine Verteidigung Trumps bei cnn und eine Langzeitanalyse seiner Sprache 
„Der Stadtrat von Seattle hat am Montag die Maßnahme mit erwarteten Einnahmen von 44,7 Millionen US-Dollar (37,4 Millionen Euro) verabschiedet. Demnach sollen größere Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 20 Millionen Dollar ab kommendem Jahr jährlich eine Abgabe von 275 Dollar für jeden ihrer Vollzeitbeschäftigten zahlen. Betroffen von der Steuern sind nach Angaben des Stadtrats nur drei Prozent der in Seattle ansässigen Firmen. Bürgermeisterin Jenny Durkan (Demokratische Partei) hatte sich bei Verhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, die ursprünglich geplante Steuer auf die jetzige Summe zu halbieren. Sie erklärte nun, sie werde das Gesetz unterzeichnen“ – so beginnt der Beitrag „Amazon soll für Obdachlosigkeit zahlen“ von John Dyer am 16. Mai 2018 in neues deutschland, worin auch noch der Protest – und die neuerlichen Drohungen – von zahlreichen Unternehmen unter Führung von Amazon Gegenstand der Berichterstattung ist, wie auch Informationen zu den Gründen der Bürgermeisterin, für eine Halbierung der Steuersumme einzutreten. Zum Thema „Gewerkschaftliche Mobilisierung gegen Amazon-Besteuerung“ (siehe den Verweis auf unseren letzten Beitrag unten) fehlen hier Informationen. Siehe dazu auch einen Beitrag, in dem – unter anderem – der Rechtfertigungsbrief der Bauarbeitergewerkschaft Ironworkers für ihre Aktion gegen diese Steuer kommentiert und dokumentiert wird 
„Zuletzt zum Beispiel in Arizona. Dort streikten die Lehrer vom 26. April bis zum 3. Mai – ein kurzer, heftiger Protest, mit dem sie sich eine Gehaltserhöhung um 20 Prozent in den kommenden drei Jahren erkämpften. Zuvor hatten ihre Kollegen in anderen Bundesstaaten ähnliche Siege errungen, wenn auch nicht ganz so spektakuläre. In Oklahoma bekamen die Lehrer nach einem Streik einen Lohnaufschlag von 6000 Dollar pro Jahr. In West Virginia erstritten sie sich eine Gehaltserhöhung um fünf Prozent. In Kentucky erhöhte das Parlament den Bildungshaushalt deutlich, nachdem die Lehrer gestreikt hatten, und hob dafür sogar die Steuern an. In Colorado schließlich streiken die Lehrer derzeit für mehr Geld. Gemessen an den Erfolgen ihrer Kollegen, stehen ihre Chancen gut. (…) Es ist kein Zufall, dass die Streiks vor allem in sogenannten roten Bundesstaaten stattfinden, in konservativen Staaten also, die von den Republikanern regiert werden. Sie haben in den vergangenen Jahren die Ausgaben für die öffentliche Bildung zum Teil drastisch zusammengekürzt – so massiv, dass in einigen Schulbezirken das Geld nur noch für vier Tage Unterricht pro Woche reichte anstatt für fünf. (…) Den mehr als drei Millionen Lehrern in den Vereinigten Staaten einen finanziellen Grund zu geben, bei der Kongresswahl für die Demokraten zu stimmen, wäre aus Sicht der Republikaner daher schlicht dumm. „We remember in November“, lautete einer der Slogans der Lehrer, die im Parlament von Kentucky für höhere Bildungsausgaben demonstrierten: Wir erinnern uns im November daran, wie ihr abgestimmt habt. Zudem betrifft jeder Lehrerstreik auch Eltern und Großeltern, die ebenfalls wählen gehen. Und die Forderung nach mehr Geld für öffentliche Bildung genießt in der Bevölkerung Umfragen zufolge durchaus Rückhalt. Selbst sehr konservative Eltern machen sich Gedanken, wenn an ihrer Schule aus Geldmangel nicht nur der Französischunterricht gestrichen wird, sondern auch das Football-Programm“ – aus dem Artikel „Die Lehrer proben den Aufstand“ von Hubert Wetzel am 07. Mai 2018 in der Süddeutschen Zeitung, worin darüber hinweg gegangen wird, dass die Orientierung auf die Wahl im November weniger von den oftmals selbstorganisierten Streikenden ausgegeben wird, sondern zumeist von den der Demokratischen Partei nahe stehenden Gewerkschaften – die dabei wiederum darüber hinweg sehen, dass auch in von dieser Partei regierten Bundesstaaten gekürzt wurde… Siehe zu der Streikwelle an den Schulen der USA drei weitere aktuelle Beiträge, sowie zwei Beiträge zu Entwicklungen in- und außerhalb der Gewerkschaften 
Als Drohung gegen den Stadtrat von Seattle, dem Sitz des globalen Konzerns, hat das Unternehmen einen vorübergehenden Baustopp der Erweiterungsbauten für die Zentrale (Tower 2) angeordnet. Eine Stadträtin wurde niedergeschrien, die für eine soziale Sondersteuer auf große Unternehmen eintritt, wie sie am 14. Mai 2018 im Stadtrat entschieden werden soll, die zur Finanzierung von Wohnbauprogrammen erhoben werden soll – unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass Amazon im vergangenen Jahr exakt 0 Dollar Bundessteuern bezahlt habe. Der Baustopp nun wiederum hat einen Amazon-Verbündeten mobilisiert, der so nicht zu erwarten war. Beziehungsweise, eigentlich und prinzipiell nicht zu erwarten wäre: Die Baugewerkschaft Ironworkers (International Association of Bridge, Structural, Ornamental and Reinforcing Iron Workers), dem Gewerkschaftsbund AFL-CIO angeschlossen. Oder eher doch: Sie waren ja nicht nur unter den ersten, die Herrn Trumps Einladung folgten, sondern stets auch aktiv für alles, was es zu bauen gibt – wie etwa höchst umstrittene Pipelines durch Reservate und Ähnliches. Nun massiv Stellung zu nehmen für das Unternehmen und gegen all jene Menschen, die unter der in Seattle ebenfalls akuten Wohnungskrise zu leiden haben, ist einfach nur die Krönung einer extrem reaktionären Orientierung. Die nur noch die Frage offen lässt: Wozu braucht die irgendwer? Also, außer Amazon&Co, versteht sich… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu Amazons diesjähriger Steuerpolitik 
„Die USA gelten nicht gerade als Epizentrum der Gewerkschaftsbewegung. 6,5 Prozent der Beschäftigten in der Privatwirtschaft und gerade noch 34,4 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind Gewerkschaftsmitglieder. Donald Trump und seine Republikaner stehen für einen strammen antigewerkschaftlichen Kurs. Demgegenüber vermittelte die diesjährige Labor-Notes-Konferenz regelrechte Aufbruchstimmung. Vom 6. bis 8.April fanden rund 3000 Gewerkschaftsaktive, Organizerinnen und politische Aktivisten aus 24 Ländern den Weg nach Chicago, um Erfahrungen zum Aufbau gewerkschaftlicher Gegenmacht auszutauschen. 2018 war nicht nur die größte Konferenz in der Geschichte des Projektes, sie war zugleich die jüngste und inhaltlich vielfältigste. Trumps reaktionäre Ausfälle provozieren Widerstand – bspw. in Form der «Black Lives Matter»-Bewegung, der Kritik an sexuellen Belästigungen oder der Poor People’s Campaign. Bernie Sanders’ Präsidentschaftskampagne machte sozialistische Positionen in den USA wieder hoffähig und inspirierte viele junge Amerikaner. Diese Entwicklungen prägten auch die Labor-Notes-Konferenz. Auf ihr fand all das zusammen, vereint als vitales Mosaik der amerikanischen Arbeiterbewegung. In über 150 Workshops und diversen Podiumsdiskussionen tauschten sich die Teilnehmende bspw. über gewerkschaftliche Kämpfe für mehr Personal in Krankenhäusern aus und lernten von erfolgreichen Kämpfen wie den wilden Massenstreiks der Lehrerinnen und Lehrer aus West Virginia. Es wurden konkrete Methoden gegen Union Busting und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz vermittelt oder sich auf Branchentreffen und in persönlichen Gesprächen vernetzt. Das Programm reichte von praktischen Grundlagen auf der Basis des Handbuchs «Geheimnisse einer erfolgreichen Organizerin» über Wege, wie man als Gewerkschafter die Demokratisierung der eigenen Gewerkschaft voranbringen kann, bis hin zur Diskussion über die Frage, was Sozialismus ist. Labor-Notes-Aktivist Mark Brenner ist sich sicher, dass es nicht zuletzt diese Mischung aus praktischen Details and «the big picture» ist, die die Labor Notes-Konferenz so einzigartig wie beliebt macht…“ Bericht von Marcel Thiel aus der SoZ 05/2018, siehe Infos zu 2018 Labor Notes Conference, April 6-8 in Chicago 
Dass die Menschen auf Puerto Rico ziemlich viele ernsthafte Probleme haben, wird an den seltenen Berichten über die Schritte zur Überwindung der Folgen des großen Sturmes selbst in bundesdeutschen Medien ab und zu deutlich. Sie haben aber auch seit langem, und seit dem 1. Mai 2018 wieder ganz aktuell, ein Problem mit der „Staatsmacht“: Die Maidemonstration in San Juan wurde massiv von der Polizei angegriffen, mit Wasserwerfern, Tränengas, Schlagstöcken und Pfefferspray. Und das es sich um eine Maidemonstration handelte, bei der die Gewerkschaft der LehrerInnen die stärkste Mobilisierung leistete, im Kampf gegen die Privatisierung des Bildungsbereiches von SchülerInnen und Elternverbänden unterstützt, wurden nicht nur Lehrinnen und Lehrer mit Tränengas misshandelt, sondern auch Kinder. Der Bericht „Puerto Rican Teachers’ May Day Strike Brutalized By Police: “We resisted. We will prevail!”“ am 01. Mai 2018 bei I am an educator macht diese allseitige Polizeibrutalität sehr deutlich – aber auch die Entschlossenheit der Gewerkschaftsaktiven, den Kampf gegen die Privatisierung weiter zu führen, zusammen mit den anderen Betroffenen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge