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Erlebnisbericht vom Hoffnungsmarsch nach Wien
Auf dem Weg von Budapest nach Wien erstes Septemberwochenende 2015Wieder beeindruckend sichtbar wird für uns diese Einigkeit kurz später auf der Autobahn: Weil alle Züge in Richtung Österreich ausgesetzt sind, weil Busse sie nicht mitnehmen, beschließt eine Gruppe von FlüchtlingsaktivistInnen, einfach loszulaufen in Richtung Wien. Viele schließen sich diesem „March of Hope“ an, dem „Marsch der Hoffnung“ wie er in sozialen Medien genannt wird“ – aus dem Beitrag „Days of Hope: Marsch der syrischen Revolution nach Europa“ von Ferdinand Dürr am 07. September 2015 bei Adopt a Revolution, worin es auch heißt „Es entsteht ein Konvoi aus 120 Bussen, der sich in Richtung Grenze bewegt – ein wahrer Mauerfall. Als es gerade anfängt zu dämmern, strömen im Regen tausende Menschen zu Fuß über die Grenze. Wieder ist es zwischen Ungarn und Österreich, wo eine Grenze fällt – der Vergleich mit 1989 liegt in der Luft…weiterlesen »
Auf dem Weg von Budapest nach Wien erstes Septemberwochenende 2015"Wieder beeindruckend sichtbar wird für uns diese Einigkeit kurz später auf der Autobahn: Weil alle Züge in Richtung Österreich ausgesetzt sind, weil Busse sie nicht mitnehmen, beschließt eine Gruppe von FlüchtlingsaktivistInnen, einfach loszulaufen weiterlesen »

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Ungarn: Sommer der Migration
Ungarische Polizei schlägt Flüchtlingskinder am 3. September 2015Der kurio­seste Aspekt ist wahr­schein­lich das kom­plette Unver­mö­gen der unga­ri­schen Regie­rung, eine huma­ni­täre Kata­stro­phe im Zen­trum der Haupt­stadt zum eige­nen Vor­teil aus­zu­spie­len. Statt mit Ver­weis auf die eigene geo­gra­phi­sche Lage, die begrenz­ten Res­sour­cen und das schüt­zens­werte mensch­li­che Leben, Kon­zes­sio­nen von Europa zu for­dern, pol­terte Vik­tor Orbán durch Europa und ließ sei­nem Ras­sis­mus und Chau­vi­nis­mus freien Lauf. Als para­doxe Kon­se­quenz steht nun Ungarn für den lieb­lo­sen Ver­such, die Regeln des euro­päi­schen Grenz– und Migra­ti­ons­re­gimes auf­recht­zu­er­hal­ten, am Pran­ger, wäh­rend Deutsch­land trotz sei­ner Rolle als Archi­tekt und Trieb­kraft eben jenes Gebil­des nun für sein huma­ni­tä­res Han­deln welt­weit gelobt wird“ – aus dem ausführlichen Beitrag „Of Hope. Ungarn und der lange Sommer der Migration“ von Bernd Kasparek und Marc Speer am 08. September 2015 beim antifra-Blog in dem sowohl die Rolle Ungarns als auch die Entwicklungen der jüngsten Zeit analysiert werden, auch die Aktionen von Flüchtlingen zur Verteidigung vor Polizei und Faschisten. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Ungarische Polizei schlägt Flüchtlingskinder am 3. September 2015"Der kurio­seste Aspekt ist wahr­schein­lich das kom­plette Unver­mö­gen der unga­ri­schen Regie­rung, eine huma­ni­täre Kata­stro­phe im Zen­trum der Haupt­stadt zum eige­nen Vor­teil aus­zu­spie­len. Statt mit Ver­weis auf die eigene geo­gra­phi­sche Lage, die begrenz­ten Res­sour­cen und das weiterlesen »

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Die ungarische Regierung mobilisiert das Militär – viele Menschen die Solidarität
Solidarität mit Flüchtlingen am 1. September 2015 im Budapester OstbahnhofDie ungarische Regierungspartei Fidesz legt heute dem Parlament einen Gesetzesentwurf vor, der den Einsatz des Militärs zur Verhinderung von illegalen Grenzübertritten vorsieht. Laut der deutschsprachigen Zeitung Pester Lloyd findet sich darin die Formulierung, dass die Armee „bei Erfordernis Maßnahmen ergreifen kann, die Grenze durch physische Maßnahmen zu schützen und illegale Grenzübertritte zu verhindern““ – aus dem Beitrag „Ungarn: Militäreinsatz gegen Flüchtlinge?“ von Thomas Pany am 01. September 2015 bei telepolis, worin auch deutsche Politiker zitiert werden, die der ungarischen Regierung mangelnde Konsequenz vorwerfen (da freut man sich nicht nur in Heidenau, sondern bei allen, die mit neuen Zäunen und Mauern Geschäfte machen können auch). Siehe weitere aktuelle Beiträge: weiterlesen »
Solidarität mit Flüchtlingen am 1. September 2015 im Budapester Ostbahnhof"Die ungarische Regierungspartei Fidesz legt heute dem Parlament einen Gesetzesentwurf vor, der den Einsatz des Militärs zur Verhinderung von illegalen Grenzübertritten vorsieht. Laut der deutschsprachigen Zeitung Pester Lloyd findet sich darin die Formulierung, weiterlesen »

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Auch die ungarische Regierung im Krieg gegen Flüchtlinge
Flüchtlinge an der ungarischen Grenze im August 2015Die ungarische Regierung prüft den Einsatz der Armee an der Landesgrenze im Süden, um die aus Serbien kommenden Flüchtlinge abzuhalten. Bereits in der kommenden Woche solle das Parlament darüber beraten, teilte ein Regierungssprecher mit“ – aus der Meldung „Ungarn prüft Militäreinsatz gegen Flüchtlinge“ am 26. August 2015 bei n-tv worin neben dem berüchtigten – beinahe fertigen – Zaun auch über massive Polizeieinsätze berichtet wird. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Flüchtlinge an der ungarischen Grenze im August 2015"Die ungarische Regierung prüft den Einsatz der Armee an der Landesgrenze im Süden, um die aus Serbien kommenden Flüchtlinge abzuhalten. Bereits in der kommenden Woche solle das Parlament darüber beraten, teilte ein Regierungssprecher weiterlesen »

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Zwangsarbeit bei ungarischem Mauerbau
Die ungarische Recht sieht: Ungarns Untergang sind Flüchtlinge, hier im Juli 2015 in Budapest. Die ungarische Schandmauer zu Serbien soll nun bereits diesen Monat endgültig fertig gestellt werden, statt, wie ursprünglich geplant, erst im Oktober – das macht die reaktionäre Sache teuerer. Um Kosten zu sparen hat die famose ungarische Rechtsregierung nun weitere Ausbeutungsschritte beschlossen: Häftlinge werden zur Zwangsarbeit rekrutiert, im öffentlichen Dienst Beschäftigte abkommandiert, wird in dem Beitrag „Public workers, chain gangs to help build 175 km fence along Serbia border“ von Benjamin Novak am 30. Juli 2015 im Budapest Beacon berichtet, worin auch noch über zahlreiche Hightech-Maßnahmen berichtet wird (wie Herzschlag-Sensoren statt Wärmekameras, die mit Schutzkleidung umgangen würden) sowie über 10 Millionen Dollar an die Armee für ihre zusätzlichen Abwehraufgaben an der Mauer. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Die ungarische Recht sieht: Ungarns Untergang sind Flüchtlinge, hier im Juli 2015 in Budapest. Die ungarische Schandmauer zu Serbien soll nun bereits diesen Monat endgültig fertig gestellt werden, statt, wie ursprünglich geplant, erst im Oktober - das macht die reaktionäre Sache teuerer. weiterlesen »

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Hinter der ungarischen Schandmauer: Zwangsarbeit für Roma
Rassismus: Im Juli 2015 wurde Zwangsarbeit für ein Drittel der Bevölkerung im ungarischen Ozd befohlen - weil sie Roma sindUngefähr ein Drittel der Bevölkerung von Ozd sind Roma – also etwa 11.000. Die kleine Stadt rund 200 Km von Budapest entfernt, wird von der Pest regiert: Jobbik. Der sogenannte Bürgermeister, ein Nazi namens Janiczak hat für die Beschäftigten bei der Stadt, die aus dieser Minderheit kommen, Sonderregeln eingeführt. Nein, keine Sterne oder sowas, sondern: Mehr Stunden arbeiten, weniger Pausen und – jetzt kommen Überwachungskameras, um sie bei der Arbeit zu kontrollieren. (Ist natürlich kein Asylgrund: Arbeitsverhältnisse wie in Diktaturen gibt es ind er BRD auch zuhauf, das ist keine Verfolgung, das ist moderner Kapitalismus). Der Artikel „Surveillance and hard labor: Hungarian Gypsies struggle under tough tactics of far-right mayor“ der AP, hier am 27. Juli 2015 bei den Foxnews hebt noch hervor, dass diese Partei in der Wählergunst aufsteigt – und, da insbesondere viele junge UngarInnen Faschofans sind, auch vielleicht irgendwann Mehrheitsperspektiven habe weiterlesen »
Rassismus: Im Juli 2015 wurde Zwangsarbeit für ein Drittel der Bevölkerung im ungarischen Ozd befohlen - weil sie Roma sindUngefähr ein Drittel der Bevölkerung von Ozd sind Roma - also etwa 11.000. Die kleine Stadt rund 200 Km von Budapest entfernt, wird weiterlesen »

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Protestaktionen gegen ungarischen Mauerbau zur Abwehr von Menschen
Baubeginn für ungarische Ostmauer Mai 2015Der beschlossene Bau einer Mauer zur Abwehr und Abschreckung von flüchtenden Menschen an der Ostgrenze Ungarns wird alleine in der Planungsphase soviel Kosten wie, nach heutigen Zahlen, in 11 Jahren für Flüchtlingsbetreung etc. ausgegeben werden sollten – was erneut deutlich macht, dass es sich um eine nationalistische und rassistische Maßnahme handelt, die keineswegs vor allem ökonomisch begründet ist, sondern in der Politik der rechten Regierungskoalition. Für den 14. Juli 2015 ruft Migzol (Solidarität mit MigrantInnen) zu Protestaktionen gegen die Mauerbauer auf und demonstriert für die Rücknahme des Beschlusses zum Bau, wie aus dem Facebook-Aufruf „Ha elmentek a falig, mi leszünk a fal! – A Demonstration Against The Wall on Serbian Border“ hervorgeht (der englische Aufruftext ist unter dem ungarischen) der von zahlreichen Gruppierungen aus dem Bereich unterstützt wird. Siehe dazu auch einen Beitrag zum Regierungstreffen Ungarn – Serbien weiterlesen »
Baubeginn für ungarische Ostmauer Mai 2015Der beschlossene Bau einer Mauer zur Abwehr und Abschreckung von flüchtenden Menschen an der Ostgrenze Ungarns wird alleine in der Planungsphase soviel Kosten wie, nach heutigen Zahlen, in 11 Jahren für Flüchtlingsbetreung etc. ausgegeben werden sollten - weiterlesen »

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In Ungarn soll es künftig betriebliche Haussklaven geben
Ungarische Knechte im Schulgarten Mai 2015Die Gesetzesnovelle klingt zunächst harmlos: Die Kommunalen Beschäftigungsprogramme sollen auch auf privatwirtschaftliche Saisonarbeit ausgeweitet, also flexibler gemacht werden. Doch damit wird Bürgermeistern die Macht gegeben, die bis zu 250.000 „Közmunkás“ nach Belieben an Privatfirmen zu „verleihen“, – für weniger als 2 Euro am Tag und frei von irgendwelchen Rechten. Orbáns „Arbeitsgesellschaft“ zeigt ihr wahres Gesicht“ – so beginnt der Artikel „Moderne Sklaverei: In Ungarn kann man bald Leibeigene beim Bürgermeister mieten“ am 25. Juni 2015 im Pester Lloyd… weiterlesen »
Ungarische Knechte im Schulgarten Mai 2015"Die Gesetzesnovelle klingt zunächst harmlos: Die Kommunalen Beschäftigungsprogramme sollen auch auf privatwirtschaftliche Saisonarbeit ausgeweitet, also flexibler gemacht werden. Doch damit wird Bürgermeistern die Macht gegeben, die bis zu 250.000 "Közmunkás" nach Belieben an Privatfirmen zu "verleihen", - weiterlesen »

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Gemeinsame Aktionstage ungarischer Gewerkschaften und sozialer Bewegungen
Gemeinsame Aktionstage ungarischer Gewerkschaften und sozialer BewegungenZehntausendfaches „Orbán, hau ab!“ – Auf dem József Nádor Platz in Budapest, Ausgangspunkt für die erfolgreiche Bewegung gegen die Internetsteuer und die neue Bürgerbewegung gegen Sozial- und Bildungsabbau, Korruption und Machtmissbrauch, versammelten sich bei naßkaltem Wetter wieder etliche tausend Menschen, um mit ihren Protesten noch ein letztes Mal vor Weihnachten ein Ausrufzeichen zu setzen. Sie fordern nicht weniger als einen neuen, echten Systemwechsel“ aus „Gegen die Lügen der Regierung!“: Dreitägige Protestwelle in Ungarn dem redaktionellen Newsticker der Aktionstage bis zum 16. Dezember 2014 beim Pester Lloyd, der auch von Aktionen und Protesten ausserhalb Budapests berichtet. Siehe dazu auch weitere Berichte in unserer Materialsammlung vom 17.12.2014 weiterlesen »
Gemeinsame Aktionstage ungarischer Gewerkschaften und sozialer BewegungenZehntausendfaches "Orbán, hau ab!" - Auf dem József Nádor Platz in Budapest, Ausgangspunkt für die erfolgreiche Bewegung gegen die Internetsteuer und die neue Bürgerbewegung gegen Sozial- und Bildungsabbau, Korruption und Machtmissbrauch, versammelten sich bei naßkaltem weiterlesen »

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Kabinenpersonal bei ungarischem Billigflieger organisiert sich – Entlassen
Bei Wizz Air wird es keine Gewerkschaft geben Bei Wizz Air wird es keine Gewerkschaft geben – so offen sprach der Chef des Billigfliegers mit Sitz in Budapest, im Lande des Herrn Orban keine Seltenheit. „Einen Monat nach der Gewerkschaftsgründung wurde ihr Vorsitzender, Mircea Constantin, wegen falscher disziplinarischer Anschuldigungen gefeuert. Der Stellvertretende Vorsitzende und die Sekretärin der Gewerkschaft, Claudiu Bita und Denisa Chelu, sind suspendiert worden mit dem Argument, ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft sei ein „Sicherheitsrisiko“ – aus dem Solidaritätsaufruf Wizz Air: Gewerkschaftszerschlagung stoppen! Mit dem seit 27. November 2014 bei Labourstart mobilisiert wird weiterlesen »
Bei Wizz Air wird es keine Gewerkschaft geben Bei Wizz Air wird es keine Gewerkschaft geben – so offen sprach der Chef des Billigfliegers mit Sitz in Budapest, im Lande des Herrn Orban keine Seltenheit. „Einen Monat nach der Gewerkschaftsgründung wurde weiterlesen »

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Ein modernes Internet. Grundfarbe braun…
Protest gegen die Internetsteuer in Ungarn„“Orbán, hier spricht das Volk!” titelt das führende – unabhängige – Newsportal index.hu und zitiert damit die gestrigen Demo von 100.000 Menschen. Die Regierung und ihre Sprachrohre antworten wie Autokraten eben antworten: mit Stümperei und Diffamierung. Gelingt der „Generation Internet“, was der kopflosen demokratischen Opposition bisher misslang? Längst geht es nicht mehr um die Internetsteuer…“ Und neu: Ungarn: Orban zieht umstrittene Internetsteuer zurück weiterlesen »
Protest gegen die Internetsteuer in Ungarn„“Orbán, hier spricht das Volk!” titelt das führende - unabhängige - Newsportal index.hu und zitiert damit die gestrigen Demo von 100.000 Menschen. Die Regierung und ihre Sprachrohre antworten wie Autokraten eben antworten: mit Stümperei und Diffamierung. weiterlesen »

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Internationale Solidarität mit den Wohnungslosen in Ungarn
solidarity with homeless people in HungaryGegen die Kriminalisierung der Obdachlosen in Ungarn! Gegen die Privatisierung und Reglementierung des öffentlichen Raums! Schluss mit der Verwandlung unserer Wohnungen in Finanzlagen der Reichen! Für ein Europa, in dem die Städte allen gehören!  „Für den 13. bis 15. Februar haben unsere FreundInnen der Ungarischen Organisation „Die Stadt gehört allen“ (A Varos Mindenkie) zu parallelen internationalen Aktionen gegen eine Änderung der ungarischen Verfassung aufgerufen, die es den Kommunen erlaubt, das Leben von Obdachlosen im öffentlichen Raum unter Strafe zu stellen. (siehe Rückseite). In verschiedenen europäsichen Städten sind Aktionen geplant. Auch im Rhein-Ruhr-Gebiet wollen wir unsere Solidarität zeigen. Denn dies ist ein schändlicher Angriff auf die Existenzrechte all der Menschen, die vom spekulativen Wohnungsmarkt ausgestoßen und von menschenfeindlichen Gesetzen auf die Straße geräumt werden! Es ist ein Angriff auf das Recht, den öffentlichen Raum ohne Bezahlung und Bevormundung zu nutzen!...“ Aufruf von Anti-MIPIM Rhein-Ruhr / Habitat Netz e.V. zur Demo am 13. Februar 2014, 15:30 Uhr vor dem Bürogebäude Gildehofstraße 1 in Essen (Sitz des Honorarkonsulats der Republik Ungarn, Nähe Hbf.) und weitere Infos weiterlesen »
  • Gegen die Kriminalisierung der Obdachlosen in Ungarn! Gegen die Privatisierung und Reglementierung des öffentlichen Raums! Schluss mit der Verwandlung unserer Wohnungen in Finanzlagen der Reichen! Für ein Europa, in dem die Städte allen gehören! solidarity with homeless people in Hungary"Für weiterlesen »

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Supergewerkschaft gegen Untertanenstaat: Gewerkschaften in Ungarn vereinigen sich
„Wenn es stimmt, dass Zusammengehörigkeitsgefühle in Zeiten der Bedrängung wachsen, dann muss die Bedrängung der Arbeiter und Angestellten in Ungarn heute wirklich beängstigend sein. Denn wenig blieb auf dem Transformationsschlachtfeld nach der Wende so konstant wie die Zersplitterung und der Bedeutungsverlust der Gewerkschaften. Nun wollen sich die drei größten der sechs großen Konföderationen zusammenschließen und mit zusammen 250.000 Mitgliedern ein starkes Bollwerk bilden. Doch die Geburtswehen sind schwer…“ Artikel auf Pester Lloyd vom 05.12.2013 weiterlesen »
„Wenn es stimmt, dass Zusammengehörigkeitsgefühle in Zeiten der Bedrängung wachsen, dann muss die Bedrängung der Arbeiter und Angestellten in Ungarn heute wirklich beängstigend sein. Denn wenig blieb auf dem Transformationsschlachtfeld nach der Wende so konstant wie die Zersplitterung und der Bedeutungsverlust der Gewerkschaften. Nun wollen sich die drei größten der weiterlesen »

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Knast oder Straße
Asylsuchenden in Ungarn drohen neben rassistischen Übergriffen auch Abschiebung, Inhaftierung und Obdachlosigkeit. Doch die Weiterflucht in einen anderen EU-Staat wird durch die Dublin-II-Verordnung erschwert…“ Artikel von Daniel Steinmaier in der Jungle World vom 2. Oktober 2013 weiterlesen »
"Asylsuchenden in Ungarn drohen neben rassistischen Übergriffen auch Abschiebung, Inhaftierung und Obdachlosigkeit. Doch die Weiterflucht in einen anderen EU-Staat wird durch die Dublin-II-Verordnung erschwert…" Artikel von Daniel Steinmaier in der Jungle World vom 2. Oktober 2013 externer Linkweiterlesen »

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Die Norm in Europa
Die Regierungen und Institutionen der EU tolerieren den Abbau der Bürgerrechte in Ungarn. Handelt es sich um schlichte Ignoranz oder steht eine Absicht dahinter?...“ Kommentar von Jörn Schulz in der Jungle World vom 2. Oktober 2013 weiterlesen »
"Die Regierungen und Institutionen der EU tolerieren den Abbau der Bürgerrechte in Ungarn. Handelt es sich um schlichte Ignoranz oder steht eine Absicht dahinter?..." Kommentar von Jörn Schulz in der Jungle World vom 2. Oktober 2013 externer Linkweiterlesen »

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