Ukraine

Zeitlos wichtig

Solidaritätsdemonstration in Kiew am 11.5.2017 mit der Besetzung einer Acelor Mittal ZecheDie Belegschaften mehrerer Zechen in der Ukraine, neben Acelor Mittal auch etwa von einem Unternehmen, das dem Herrn Abramowitsch gehört  – bekannt von den Hunderten Millionen für „sein Hobby Chelsea London – befinden sich seit Anfang Mai 2017 immer wieder  im Streik: Um höhere Löhne und einen geregelten Inflationsausgleich, für eine vernünftige Krankversicherung und gegen eine Kürzungsoffensive der Unternehmen allgemein. Mehrere Zechen wurden von Teilen der Belegschaften entweder vorübergehend oder bis heute besetzt, Demonstrationen von Gewerkschaften, aber auch von Familienangehörigen fanden bereits mehrfach statt. Der Beitrag „MASS STRIKES AND OCCUPATIONS BY UKRAINIAN MINERS“ am 11. Mai 2017 bei der Ukraine Solidarity Campaign externer Link ist eine knappe Materialsammlung aus diesen Tagen des Mai, in der vor allen Dingen deutlich wird, dass es die Besetzungen sind, die von den Unternehmen gefürchtet werden: Auf diese ist bisher stets mit offener Repression geantwortet worden, sei es durch Absperrungen des Zugangs für Menschen bis hin zu totalen Blockaden und Verhinderung sogar der Wasserzufuhr. Die Bergarbeitergewerkschaft NPGU versucht, dagegen Solidarität zu organisieren. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag beim  Gewerkschaftsbund KVPU (weiterlesen »)

Kiewer Busfahrer im Hungerstreik für Gewerkschaftsanerkennung im Februar 2017Im April 2016 haben Beschäftigte des staatlichen Verkehrsunternehmens Kyivpastrans eine unabhängige Gewerkschaft gegründet, um gegen Verstöße gegen Arbeitssicherheitsregeln im O-Bus-Betriebshof Kureniwske vorzugehen. Die Verwaltung reagierte, indem sie sich verweigerte, die Gewerkschaft anzuerkennen; es kam zu Druckausübung, Bedrohungen und Einschüchterung der Mitglieder der Gewerkschaft, die der Konföderation der Freien Gewerkschaften der Ukraine (KVPU) angeschlossen sind“ – aus dem Aufruf zur Solidaritätskampagne „Kiewer TransportarbeiterInnen kämpfen gegen Union Busting“ seit dem 09. Februar 2017 bei Labourstart externer Link (gemeinsam mit der KVPU) – die Protestresolution an den Bürgermeister von Kiew wurde bereits von über 7.000 Menschen unterzeichnet. Siehe dazu  einen weiteren aktuellen Beitrag und einen Artikel zur selben Auseinandersetzung der EisenbahnerInnen: (weiterlesen »)

Auf der Konferenz unabhängiger ukrainischer Gewerkschaften gegen das neue Arbeitsgesetz Dezember 2016Es ist ja keineswegs so, als ob die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Ukraine in irgendeiner Weise angenehm, menschlich oder was auch immer wären – bei welcher auch immer Regierung. Wenn Oligarchen an der Macht sind, dann gilt erst recht, arbeiten gefälligst – egal welcher Couleur sie sein mögen. Aber die ukrainische Regierung möchte gerne in die EU. Und dafür gibt es – immer dieselben – Bedingungen: Unter anderem eben passende Arbeitsgesetze. Will heißen, in erster Linie „Flexibilität“, das moderne Wort für Sklavenhaltung. Dementsprechend müssen die ukrainischen Arbeitsgesetze verändert werden, es muss ja schließlich ein Rechtsstaat sein. Umso besser, wenn die Regierung dazu einen offiziellen Gewerkschaftsbund zur Verfügung hat, der – wie anderswo auch – die Flexibilisierung mitgestaltet. Unpassend nur, wenn es auch unabhängige Gewerkschaftsgruppierungen gibt, die die Opposition gegen die Sklavenhalterregime des modernen Kapitalismus organisieren  – und dies, erstmals seit längerer Zeit, durchaus nicht ohne Erfolg. Siehe dazu zwei Beiträge über eine Konferenz alternativer Gewerkschaften und die vorherigen Debatten unabhängiger Gewerkschaftsgruppierungen: (weiterlesen »)

“Die Kämpfe machen das Leben der Kumpel noch schwerer. (…) Der Konflikt hat, nachdem er bereits in sein drittes Jahr gegangen ist, schon etwa 10.000 Menschen das Leben gekostet. Seit seinem Ausbruch riskieren Kopejka und mit ihm die meisten Bergleute der Region, beschossen zu werden. Auf dem oberirdischen Gelände des Bergwerkes zeugen an mehreren Stellen Schutt, Glasscherben und zertrümmerte Fassaden von den Einschlägen der Granaten. Täglich sein Leben in der Mine aufs Spiel zu setzen, bringt Andrej Kopejka etwa 15.000 Rubel (umgerechnet 200 Euro) pro Monat ein. Die russische Währung ist hier an die Stelle der ukrainischen Griwna getreten. »Wenn der Lohn rechtzeitig ausgezahlt wird, reicht er mehr oder weniger, um ein normales Leben zu führen«, sagt Kopejka. Allerdings weist er darauf hin, dass die neue Behörde der »Donezker Volksrepublik« nicht immer pünktlich zahlt. Das gleiche Übel herrschte, als die Regierung in Kiew hier noch das Sagen hatte. Von den insgesamt 95 Bergwerken der Ukraine befinden sich immerhin 60 in dem relativ kleinen Gebiet im Südosten des Landes, welches die Aufständischen kontrollieren. Mit der Ausrufung der »Donezker Volksrepublik« und der der »Lugansker Volksrepublik« im Frühjahr 2014 übernahmen die neuen Machthaber auch die Verantwortung für die lebenswichtige Bergbauindustrie. Den Rebellenführern fiel somit die schwierige Aufgabe zu, für die im Gebiet verbliebenen Arbeiter, die ihren Lebensunterhalt in den Gruben oder im damit zusammenhängenden Gewerbe verdienen – vor dem Konflikt waren es etwa 450.000 – die Arbeitsplätze zu sichern. Die Zukunft der Kumpel ist höchst ungewiss…” Bild-Bericht von Jens Malling bei der jungen Welt vom 16. Juli 2016 externer Link

Soliaktion mit Ruslan Kotsaba vor der ukrainischen Botschaft Berlin am Prozesstag 5.2.2016

… Bei der heutigen Verhandlung (14.7.16) hat das Berufungsgericht das Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt und den 49-jährigen Ruslan Kotsaba aus der Haft entlassen. Er war am 12. Mai 2016 vom Gericht der 1. Instanz in Iwano-Frankiwsk wegen “Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine” zu 3,5 Jahren Haft verurteilt worden. Ruslan Kotsaba hatte sich am 23. Januar 2015 in einer Videobotschaft an den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gewandt und erklärt, er werde die Einberufung verweigern. Er hatte seine Landsleute aufgerufen, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern und sich der Einberufung zur Armee zu widersetzen. Ruslan Kotsaba wurde nun nach mehr als 17 Monaten Untersuchungshaft freigelassen. Das Verfahren in der 1. Instanz hatte sich mehr als ein Jahr hingezogen, da viele der Zeugen der Staatsanwaltschaft nicht zu den Verhandlungen erschienen. So musste Ruslan Kotsaba über Monate hinweg unter menschenunwürdigen Haftbedingungen in der Untersuchungshaft verbleiben…Pressemitteilung von und bei Connection e. V. vom 14. Juli 2016 externer Link
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Ruslan Kosaba seit Februar 2015 in der Ukraine in Haft, weil er gegen den Krieg istAm 12. Mai 2016 wurde der Journalist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba wegen Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte zu einer Haftstrafe von 3,5 Jahren verurteilt. Er wird gegen das Urteil Berufung einlegen. Am 8. Februar 2015 war der Journalist Ruslan Kotsaba im Gerichtssaal in seiner Heimatstadt Iwano-Frankiwsk im Westen der Ukraine verhaftet worden. Er hatte kurz zuvor in einer Videobotschaft an Präsident Petro Poroschenko erklärt, er werde sich der Einberufung verweigern und würde eher fünf Jahre Gefängnis auf sich nehmen als auf seine “im Osten lebenden Mitbürger” zu schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern. “Kotsaba”, so berichtete die tageszeitung am 9. Februar, “hatte 2014 aktiv den Maidan unterstützt. Bei den Präsidentschaftswahlen habe er für Präsident Poroschenko gestimmt. Mehrfach hatte er aus den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten berichtet“  aus der Meldung und Auruf „Protestieren Sie gegen die Verurteilung des Kriegsdienstverweigerers!“ am 13. Mai 2016 bei connect e.V. externer Link, worin auch eine entsprechende Protest-Postkarte zur Verfügung steht. (weiterlesen »)

Maidemonstration 2016 in Dnjepetrpetrowsk- die unabhängigen Gewerkschaften in der Ukraine setzen Zeichen gegen OligarchenAm 1. Mai 2016 versammelten sich über 100 Vertreter der Allukrainischen unabhängigen Gewerkschaft „Schutz der Arbeit“ und örtlich tätiger Gewerkschaften vom Werk „Juschmasch“, dem metallurgischen Petrowsk-Werk von Dnepropetrowsk, des Dnepropetrowsker Röhrenwerkes „Interpipe NTZ“, des Dnepropetrowsker Röhrenwalzwerkes „Leninka“, der privaten wissenschaftlichen Produktionseinheit „Dnepropress“ und des kommunalen Betriebes „Dneproelektrotransport“ zur 1. Mai-Demonstration, im solidarischen Kampf der Arbeitenden für ihre Rechte“ – so beginnt der kurze Bericht „DER 1. MAI MIT UNABHÄNGIGEN GEWERKSCHAFTEN IN DNEPROPETROWSK“ vom 04. Mai 2016 externer Link auf der Facebookseite der Gewerkschaft, jetzt ins Deutsche übersetzt, der mit der Anmerkung endet: „Die Kundgebung am 1. Mai in Dnepropetrowsk machte gleichzeitig auch deutlich, dass sich bei den Aktionen im Kampf der unabhängigen Gewerkschaften gegen die Oligarchenherrschaft Menschen sehr unterschiedlicher politischer Anschauungen zusammenfanden

Plakat CGT Spanien zum 28. April 2016Seit längerer Zeit wird der 28. April alljährlich als der Tag begangen (seit dem der kanadische Gewerkschaftsbund dies erstmal 1984 organisierte), an dem der zahllosen Opfer des alltäglichen kapitalistischen Krieges gegen die Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeiter der ganzen Welt gedacht wird – und der Kampf zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen verstärkt. Und auch wenn die Internationale Arbeitsagentur (ILO) mit ihrer Angabe, jährlich würden 2,3 Millionen Menschen an Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sterben und diese Zahl an Opfern alleine schon schockierend genug ist, ist dies leider ein Mindestwert: Was allein schon dadurch verdeutlicht wird, dass es jährlich weitere Millionen Fälle gibt, in denen um Anerkennung von Berufskrankheiten gekämpft werden muss. Von den endlosen Möglichkeiten, an diesem Tag zu berichten, haben wir mit Spanien, der Ukraine und Japan drei Länder ausgewählt – davon zwei aus dem Bereich der Atomkraftwerke über die in diesen Tagen viel, über das Schicksal der Belegschaften aber oft eher wenig zu lesen ist. Der Aufruf „April 28 – A Day of Mourning“ am 23. April 2016 von IndustriAll externer Link unterstreicht entgegen der Katastrophen – Medienberichte, dass die Opfer von Arbeitsunfällen zwar auffälliger, aber eine Minderheit sind: 82% aller Todesopfer, so wird geschätzt, sterben an Berufskrankheiten. Vermeidbaren Berufskrankheiten. Siehe für Hintergründe und frühere Jahre unser Dossier “28. April: Workers Memorial Day” und hier dazu zwei Beiträge über das Leben der ArbeiterInnen von Tschernobyl: (weiterlesen »)

Panama Papers (ICIJ)Die Panama Papers legen freilich nahe, dass Poroschenko als Präsident nicht nur das Wohl der Nation, sondern auch sein eigenes wirtschaftliches Wohlergehen ein Anliegen war. Auf dem Höhepunkt des Krieges in der Ostukraine ließ der ukrainische Präsident die Gründung einer Briefkastenfirma einleiten. Zwei Monate nach seinem Wahlsieg wurde demnach für ihn die Prime Asset Partners Limited gegründet. Die Formalitäten waren am 1. September 2014 erledigt – pünktlich zum Ende der großen “Schlacht von Ilowajsk”, bei der Hunderte Ukrainer starben. Die Briefkastenfirma, so steht es in den geleakten Dokumenten von Mossack Fonseca, war gedacht als “Holding für zypriotische und ukrainische Firmen der Roshen-Gruppe, einer der größten europäischen Hersteller von Süßigkeiten…” – aus „Wie der ukrainische Präsident mitten im Krieg eine Briefkastenfirma gründen ließ“ von Cathrin Kahlweit, Frederik Obermaier und Bastian Obermayer am 04. April 2016 in der SZ Online externer Linkinklusive der Verlautbarung eines Sprechers Poroschenkos, es gehe alles seinen versprochenen Gang… Siehe dazu auch Beiträge zu anderen Geschäftsinteressen und wie das die Bevölkerung trifft: (weiterlesen »)

5.2.2016: Protest vor der ukrainischen botschaft Berlin in Solidarität mit Ruslan KotsabaAm Mittwoch, 17. Februar 2016 findet die nächste mündliche Verhandlung im Stadtgericht in Iwano-Frankiwsk (West-Ukraine) statt im Prozess gegen Ruslan Kotsaba. Seit dem 8. Februar 2015 ist er in Untersuchungshaft. Bei dem Verhandlungstermin wird er von der Staatsanwaltschaft zu den Anklagepunkten befragt. Und erneut findet eine Solidaritätsaktion der Berliner Initiative statt, wozu die AktivistInnen aufrufen: „Bitte kommt zahlreich zu unserer Solidaritätskundgebung/Mahnwache vor der ukrainischen Botschaft in Berlin! Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht! Deshalb fordern wir die sofortige Freilassung des Kriegsdienstverweigerers und Journalisten Ruslan Kotsaba. Unserer Initiative geht es um das unveräußerliche Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung und nicht um Parteinahme im aktuellen Ukraine-Konflikt. Alle Nationalsymbole sind sowohl auf dieser Seite als auch auf der Veranstaltung unerwünscht“. Der Beitrag „17.2.2016: Kundgebung für Ruslan Kotsaba – „bin an der Front zum Pazifisten geworden“ ist bei der DFG-VK Berlin externer Link gepostet, gibt noch weitere Informationen zum Prozessverlauf und ruft ebenfalls auf: “Am 17. 2. ist der nächste Prozesstermin – und wir stehen wieder vor der ukrainischen Botschaft. Um 13 Uhr, Albrechtstraße 26, 10117 Berlin

Metallarbeiter der Ukraine im Kampf für Lohnauszahlung am 11.2.2016In Dnipropetrovsk demonstrierten am 11. Februar 2016 mehrere Tausend Metallarbeiter der Dniprodzerzhinsk Metallurgical Plant zusammen mit dem unabhängigen Gewerkschaftsbund KVPU gegen die Erpressungen des Unternehmens, das der Belegschaft massiv „nahe gelegt“ hatte, die Gewerkschaft zu wechseln – wofür sie eigens eine gegründet haben. Auch wegen Teilnahme an dieser Kundgebung (während der Arbeitszeit) wurde gedroht. „Independent Trade Unions Protest in Dniprodzerzhinsk“ am 12. Februar 2016 bei der KVPU externer Link ist ein Bericht über diese Protestaktion, bei der auch an die ILO appelliert wurde, dabei zu helfen, die Gewerkschaftsfreiheit in der Ukraine durchzusetzen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte über Arbeiterproteste in der Ukraine wegen ausstehender Löhne: (weiterlesen »)

Soliaktion mit Ruslan Kotsaba vor der ukrainischen Botschaft Berlin am Prozesstag 5.2.2016Heute wurde der Prozess gegen den ukrainischen Journalisten und Kriegsdienstverweigerer, Ruslan Kotsaba, in Iwano-Frankwisk fortgesetzt. Erstmals war eine Delegation antimilitaristischer Organisationen aus Deutschland dabei, um das Verfahren zu beobachten. Der 49-jährige war vor fast genau einem Jahr unter dem Vorwurf des Landesverrates und der Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Ihm droht eine Verurteilung von bis zu 15 Jahren Haft. Ruslan Kotsaba, der ursprünglich die Proteste am Maidan unterstützt hatte, sprach sich im Januar 2015 gegen die Kriegführung der Ukraine im Osten des Landes aus. In einer Videobotschaft an Präsident Petro Poroschenko erklärte er, er werde sich der Einberufung verweigern und würde eher fünf Jahre Gefängnis auf sich nehmen als auf seine “im Osten lebenden Mitbürger” zu schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern. Am heutigen Prozesstag nutzte Ruslan Kotsaba in seiner zweistündigen Aussage die Gelegenheit, seine ablehnende Haltung zum Krieg und seine Kriegsdienstverweigerung zu bekräftigen. Zudem setzte er sich intensiv mit der Anklageschrift auseinander und machte deutlich, dass er sich demokratischen Regeln journalistischer Arbeit verpflichtet fühlt und sich auch entsprechend verhalten habe“ – aus dem Bericht „Ukraine: Ruslan Kotsaba bekräftigt seine Kriegsdienstverweigerung“ am 05. Februar 2016 bei connection e.V.  externer Link, worin die Beobachterdelegation über den Prozesstag berichtet. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Ukrainische Bergarbeiter blockieren Grenzübergang nach Polen im Januar 2016Nahe der Ortschaft Smerekiv haben mehrere hundert ukrainische Bergleute am Montag die Straße zur polnischen Grenze blockiert. Dieser massive Protest war ein Ergebnis der ausbleibenden Reaktion der staatlichen Verantwortlichen der Lvivvugillya auf Streiks in drei Zechen in der Vorwoche. Die Bergarbeiter protestieren dagegen, dass ihnen für November und Dezember jeweils nur rund die Hälfte ihres Lohns ausbezahlt wurden. „Miners Block the Road with Poland“ am 12. Januar 2015 beim Gewerkschaftsbund KVPU externer Link ist ein kurzer Bericht über diese Aktion der Gewerkschaft NPGU, worin auch Bilder von den Auswirkungen der Blockade dokumentiert werden. Siehe dazu auch einen Bericht über die Streiks zuvor: (weiterlesen »)

NUM: National Union of Mineworkers (UK)Die National Union of Mineworkers hat verschiedentlich Beziehungen mit den unabhängigen ukrainischen Gewerkschaften gepflegt, inklusive Teilnahme an deren Kongress im April 2015 und Beteiligung an Protestdemonstrationen gegen Zechenschließungen in Kiew. Dabei teilte die NUM eindeutig die Position der Gewerkschaft PRUP, sich gegen alle Oligarchen und jede Einmischung zur Wehr zu setzen. Eben dies ist von einigen Seiten, auch innerhalb der Gewerkschaftsbewegung, kritisiert worden, die die Entwicklungen in der Ostukraine positiv bewertet sehen wollen. In der Erklärung „CONDEMN THE DEFAMATION OF NUM SOLIDARITY WITH UKRAINIAN MINERS“ vom 24. November 2015 externer Link antwortet die NUM auf diese Kritiken, indem sie unterstreicht, dass ihre Positionen nicht aufgrund dessen beschlossen wurden, was Medien hier oder dort berichten, sondern basierend auf der Zusammenarbeit mit den ukrainischen Kumpels. Die Angriffe auf die NUM seien nicht nur völlig unangebracht, sondern auch ausdruck von Bestrebungen, die unabhängigen ukrainischen Gewerkschaften und insbesondere die Bergarbeitergewerkschaft PRUP zu delegitimieren

Ruslan Kosaba seit Februar 2015 in der Ukraine in Haft, weil er gegen den Krieg istFür Donnerstag den 10. Dezember 2015 rufen Connection e.V., DFG-VK Hessen, DFG-VK Nordrhein-Westfalen und DFG-VK Frankfurt zum Protest vor dem Konsulat der Ukraine in Frankfurt auf – 11 bis 12 Uhr, Ecke Vilbeler Str./ Alte Gasse. Am selben Tag auch ein Protest vor der ukrainischen Botschaft in Berlin: 14 Uhr, Albrechtstr. 26. Connection e.V. hat auch eine Solidaritätsseite eingerichtet für Proteste an die Botschaft – und für Solidaritätsbekundungen mit dem Gefangenen. Auf dieser Seite „Ukraine: Solidarität mit Ruslan Kotsaba!“ heisst es am 09. Dezember 2015 externer Link: „Am 8. Februar 2015 wurde der Journalist Ruslan Kotsaba im Gerichtssaal in seiner Heimatstadt Iwano-Frankiwsk im Westen der Ukraine verhaftet. Er hatte kurz zuvor in einer Videobotschaft an Präsident Petro Poroschenko erklärt, er werde sich der Einberufung verweigern und würde eher fünf Jahre Gefängnis auf sich nehmen als auf seine “im Osten lebenden Mitbürger” zu schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern. “Kotsaba”, so berichtete die tageszeitung am 9. Februar, “hatte 2014 aktiv den Maidan unterstützt. Bei den Präsidentschaftswahlen habe er für Präsident Poroschenko gestimmt. Mehrfach hatte er aus den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten berichtet.” Ruslan Kotsaba drohen 12 bis 15 Jahre Haft, da er nach Artikel 111 des ukrainischen Strafgesetzbuches wegen Staatsverrat angeklagt werden soll“. Siehe dazu auch: „Freiheit für Ruslan Kotsaba – ukrainischer Kriegsgegner“ am 25. November 2015 im LabourNet Germany