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Gewerkschaften in Tunesien

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Lage in Libyen verlagert Fluchtwege: Tunesische Regierung reagiert mit Repression auf Migranten – die EU hindert es nicht am Deal

Dossier

Tunisia: Europe! Your money will kill, again! (Grafik: Sea-Watch International)„Lange Zeit versuchten vor allem Einheimische von Tunesien aus nach Europa zu gelangen. Da die Lage für Migranten in Libyen immer angespannter und gefährlicher wird, weichen viele Flüchtende auf das westliche Nachbarland aus: »Die Anzahl der aus Subsahara-Afrika stammenden Migranten, die in Tunesien abgefangen werden, steigt mehr und mehr an«, erklärt Romdhane Ben Amor von der tunesischen Menschenrechtsorganisation FTDES (…) Junge Einheimische, die das Land meist aufgrund der Perspektivlosigkeit und der sozialen Lage verlassen, setzen zudem verstärkt auf neue Routen, da Tunesier, die es auf die italienischen Inseln Lampedusa, Sizilien oder Pantelleria schaffen, systematisch von dort abgeschoben werden. Der tunesische Staat reagiert auf die ansteigende Zahl an Überfahrtversuchen nichttunesischer Staatsbürger zunehmend repressiv…“ Bericht von Sofian Philip Naceur aus Tunis in der jungen Welt vom 14. August 2019, siehe mehr daraus und dazu, nun auch zum neuen dreckigen Deal der EU NEU: Studie bleuchtet Flüchtlingspakt: EU finanziert Menschenrechtsverletzungen in Tunesien und Libyen weiterlesen »

Dossier zur Flüchtlingspolitik Tunesiens (und der EU)

Tunisia: Europe! Your money will kill, again! (Grafik: Sea-Watch International)

Studie bleuchtet Flüchtlingspakt: EU finanziert Menschenrechtsverletzungen in Tunesien und Libyen
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Tunesien: Verhaftungen und Repressionen gegen den und Widerstände vom Gewerkschaftsdachverband UGTT, u.a. mit Streiks

Dossier

Tunisia’s public sector workers launch general strike (IndustriALL)Die UGTT (Allgemeine Tunesische Arbeiter-Union) setzt die ins Autoritäre abdriftende Regierung unter Druck – Verhaftung in ihren Reihen infolge „Missbrauchs des Streikrechts“ – Derzeit dreitägiger Streik bei den Autobahnbetreibergesellschaften in Reaktion darauf – UGTT bereitet weitere Aktionen vor, u.a. infolge eines mit dem IWF geschlossenen Abkommens…“ Artikel von Bernard Schmid vom 13.2.2023 – wir danken! Siehe nun einen weiteren Artikel von ihm und weitere Informationen. NEU: Tunesien: Tausende folgen dem Aufruf der Gewerkschaft UGTT und demonstrieren am 4. März gegen Präsident Saied – internationele Gewerkschaftssoli und Petition weiterlesen »

Dossier zu Repressionen gegen den tunesischen Gewerkschaftsdachverband UGTT

Tunisia’s public sector workers launch general strike (IndustriALL)

Tunesien: Tausende folgen dem Aufruf der Gewerkschaft UGTT und demonstrieren am 4. März gegen Präsident Saied – internationele Gewerkschaftssoli und Petition
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Kaum beachtete Wahlen in Tunesien – trotz Inflation, „Geheimvereinbarungen“ mit dem IWF und Protesten des Gewerkschaftsverbands UGTT
Tunisia’s public sector workers launch general strike (IndustriALL)Stell Dir vor, es sollen Wahlen stattfinden, und keiner schaut hin. Ungefähr so lässt sich die Situation in Tunesien im Hinblick auf die Parlamentswahlen, die am Samstag kommender Woche stattfinden sollen, zusammenfassen. Der Wahltermin fällt auf den Jahrestag der Selbstverbrennung des jungen Gemüseverkäufers Mohamed Bouazizi am 17. Dezember 2010, die in den darauffolgenden Monaten politische Umbrüche in Nordafrika auslöste. Tunesiens amtierender Staatspräsident Kais Saied, er riss durch einen „institutionellen Putsch“ im Juli 2021 zahlreihe Machtbefugnisse an sich, ließ dieses Datum symbolisch aufwerten – allerdings hauptsächlich, um den bislang in der Öffentlichkeit stark präsenten Jahrestag am 14. Januar, das Datum der Flucht seines vor-vorletzten Amtsvorgängers Zine ben Abidine Ben Ali zu Anfang 2011, zu verdrängen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 8.12.2022 – wir danken! weiterlesen »

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Kaum beachtete Wahlen in Tunesien – trotz Inflation, „Geheimvereinbarungen“ mit dem IWF und Protesten des Gewerkschaftsverbands UGTT
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ArbeiterInnen in ganz Tunesien protestieren mit eintägigem massiven Generalstreik am 16. Juni 2022 gegen steigende Lebensmittelpreise
Tunisia’s public sector workers launch general strike (IndustriALL)„Am 16. Juni legten Arbeiter in ganz Tunesien die Arbeit nieder, um gegen den Plan von Präsident Kaïs Saïed zu protestieren, die Verfassung umzuschreiben und wichtige Subventionen zu streichen, durch die Weizen und Brot für Arbeiter noch bezahlbar sind. (…) Ähnlich wie der Internationale Währungsfonds (IWF), der „strikte Begrenzungen der Lohnkosten“ und „gezieltere Subventionen“ fordert, rief auch Boughirdi zu einer „stufenweisen Überprüfung der Subventionen für Grundnahrungsmittel“ auf, „ohne sie jedoch ganz abzuschaffen“. (…) Die Bürokratie der tunesischen Gewerkschaft UGTT, lange Zeit eine tragende Säule des Ben-Ali-Regimes, die jetzt eng mit Saïed und den internationalen Banken zusammenarbeitet, sah sich gezwungen, für den 16. Juni einen eintägigen Generalstreik auszurufen. Die Resonanz in der Arbeiterklasse war gewaltig. Flughäfen, öffentliche Verkehrsmittel, Postämter, Energiekonzerne, Häfen, Weizen-, Treibstoff- und Phosphatmonopole und andere Betriebe blieben am 16. Juni geschlossen. Ganze 96,2 Prozent der UGTT-Mitglieder nahmen an dem Streik teil…“ Bericht von Alex Lantier vom 19. Juni 2022 bei wsws.org und die (engl.) Streikankündigung bei IndustriAll zuvor mit weiteren Informationen weiterlesen »

Tunisia’s public sector workers launch general strike (IndustriALL)

ArbeiterInnen in ganz Tunesien protestieren mit eintägigem massiven Generalstreik am 16. Juni 2022 gegen steigende Lebensmittelpreise
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Der Kampf der (ehemaligen) Latecoere-Frauen in Tunesien geht weiter – auch gegen eine Gewerkschaft, die sie im Stich ließ…
Solidarität mit Latelec BelegschaftJahrelang kämpfte die Belegschaft von Latelec, tunesische Tochterfirma des französischen Rüstungskonzerns Latecoere gegen die beabsichtigte Schließung des Werkes und eine entsprechende Umstellung der Produktion. Die Frauen, die damals diesen Kampf angeführt hatten, kamen auf „schwarze Listen“, wogegen sie wiederum den Kampf aufnahmen und – unter anderem – einen Hungerstreik organisierten für die Einstellung im öffentlichen Dienst. (Siehe zu beidem die Verweise auf unsere früheren Berichte bzw. das Dossier am Ende dieses Beitrags). Jetzt hatten sie auch deswegen den „Kaffee auf“ – weil die Einzelgewerkschaft des Verbandes UGTT sie sozusagen sitzen ließ, organisierten sie einen Protest vor dem Gewerkschaftsbüro. Siehe zur Fortsetzung des Kampfes dieser Frauen einen aktuellen Bericht und eine Solidaritätserklärung der Betriebsgewerkschaft im brasilianischen Latecoere-Werk, die dem linken Gewerkschaftsbund CSP Conlutas angeschlossen ist, der wiederum in der Koordination des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf mit arbeitet weiterlesen »

Solidarität mit Latelec Belegschaft

Der Kampf der (ehemaligen) Latecoere-Frauen in Tunesien geht weiter – auch gegen eine Gewerkschaft, die sie im Stich ließ…
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Drei Jahre nach den Versprechungen haben die Menschen im Süden Tunesiens die Geduld verloren – die Regierung reagiert mit Festnahmen der Protestbewegung und dem Aufmarsch der Armee
Konfrontation in Meknessy, Mitteltuesien am 15.6.2020: Solidarisch mit den Bergarbeitern gegen die PolizeiIn der Stadt Tataouine, im Süden des Landes, forderten am Montag Demonstranten die Freilassung eines Sprechers der Protestbewegung, der am Vorabend verhaftet worden war. Die Protestbewegung fordert von der  Regierung, die beschlossenen Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit von 2017 endlich umzusetzen. Die Wut der Menschen rührt daher, dass sich an der  kritischen wirtschaftlichen Lage und an der hohen Arbeitslosigkeit nichts ändert. Tunesien war der Ausgangspunkt der länderübergreifenden Massenrebellion des „Arabischen Frühlings“ 2011“ – so die Meldung „Demonstranten fordern Einhaltung von Versprechen“ am 23. Juni 2020 bei den Rote Fahne News zu den aktuellen Protesten. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge aus Tatouine – sowohl zum Aufmarsch der Armee, als auch zur Auseinandersetzung zwischen der Koordination der aktuell Protestierenden und dem Gewerkschaftsbund UGTT – und einen Beitrag über die Ausbreitung der Proteste nach Gafsa, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur aktuellen Protestwelle aus Meknessy weiterlesen »

Konfrontation in Meknessy, Mitteltuesien am 15.6.2020: Solidarisch mit den Bergarbeitern gegen die Polizei

Drei Jahre nach den Versprechungen haben die Menschen im Süden Tunesiens die Geduld verloren – die Regierung reagiert mit Festnahmen der Protestbewegung und dem Aufmarsch der Armee
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Erneuter Generalstreik der tunesischen Gewerkschaften gegen das Diktat des Internationalen Währungsfonds – weil die Regierung keinen Kompromiss wollte
Generalstreik gegen IWF in Tunesien am 17.1.2019: Massen mobilisiertEin Land steht still: Hunderttausende Angestellte des öffentlichen Dienstes in Tunesien sind am Donnerstag dem Streikaufruf der mächtigen Gewerkschaft UGTT gefolgt. Auf dem Hauptstadtflughafen, in den Häfen und Bahnhöfen tut sich fast nichts mehr. Tausende Tunesier ziehen seit dem Morgen über die Avenue Bourguiba, auf der im Januar 2011 die Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei tobten. „Wir haben genug“, ruft ein Mann und hält ein Plakat in Richtung der Polizeihundertschaft, die für den Fall einer Eskalation mit Helmen und schwarzer Montur bereitstehen. „Wir sind pleite“, hat er draufgeschrieben. Von den politischen Reformen, die nach dem Sturz des Diktators Zine el-Abedine Ben Ali vor acht Jahren angestoßen wurden, merken die elf Millionen Tunesier nur wenig. Die Inflation liegt bei acht Prozent, in den armen Regionen im Südwesten des Landes ist jeder Dritte arbeitslos. Das Durchschnittseinkommen liegt bei knapp 200 Euro…“ – so beginnt der Bericht „Tunesien am Scheideweg“ von Mirco Keilberth am 17. Januar 2019 bei Spiegel Online, worin auch noch über Alternativen knapp informiert wird: Demokratisieren. Oder flüchten… Siehe dazu auch eine Meldung von IndustriAll zum Streik – und zur Kompromißbereitschaft des Gewerkschaftsbundes UGTT – sowie den Hinweis auf unseren Bericht zum ersten Streiktag gegen das IWF-Diktat im November 2018 weiterlesen »
Generalstreik gegen IWF in Tunesien am 17.1.2019: Massen mobilisiertEin Land steht still: Hunderttausende Angestellte des öffentlichen Dienstes in Tunesien sind am Donnerstag dem Streikaufruf der mächtigen Gewerkschaft UGTT gefolgt. Auf dem Hauptstadtflughafen, in den Häfen und Bahnhöfen tut sich fast nichts mehr. weiterlesen »

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Eintägiger Streik im öffentlichen Dienst Tunesiens: Gegen einen Haushalt, der vom IWF diktiert wird
Die Abschlussdemonstration in Tunis am Tag des Streiks im öffentlichen Dienst gegen den Haushalt der vom IWF diktiert istMehr als 90 Prozent der staatlichen Angestellten legten laut tunesischen Medien ihre Arbeit nieder, nachdem Verhandlungen über Lohnerhöhungen mit der Regierung gescheitert waren. Zu dem Streik hatte die Gewerkschaftszentrale UGTT aufgerufen. In der Hauptstadt Tunis versammelten sich mehrere tausend Gewerkschaftsmitglieder vor dem Parlament, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. (…) Die UGTT wirft der tunesischen Regierung vor, dem Druck internationaler Finanzinstitution wie dem Internationalen Währungsfond (IWF) nachzugeben und daher die Tarifverhandlungen zu blockieren. Tunesien leidet seit dem politischen Umbruch 2011 unter einer Wirtschaftskrise. Der tunesische Dinar hat seitdem gegenüber dem Euro mehr als 50 Prozent an Wert verloren. Die tunesische Zentralbank erwartet für dieses Jahr eine Inflationsrate von 7,8 Prozent. (…) Knapp 700.000 Tunesier sind im öffentlichen Dienst tätig, sie machen rund 20 Prozent der arbeitenden Bevölkerung aus…“ – aus der epd-Meldung „Generalstreik in Tunesien für Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst“ am 22. November 2018 bei Welt-Sichten, in der auch noch informiert wird, dass der Nahverkehr nicht zum Streik aufgerufen war. Siehe dazu auch einen fotografischen Überblick über die Streikdemonstration in Tunis weiterlesen »
Die Abschlussdemonstration in Tunis am Tag des Streiks im öffentlichen Dienst gegen den Haushalt der vom IWF diktiert istMehr als 90 Prozent der staatlichen Angestellten legten laut tunesischen Medien ihre Arbeit nieder, nachdem Verhandlungen über Lohnerhöhungen mit der Regierung gescheitert waren. Zu dem weiterlesen »

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Gewerkschaftsbund UGTT in Sfax ruft zum Proteststreik gegen Flüchtlingsjagd der tunesischen Marine
Gewerkschaftsbund UGTT in Sfax Der „Zusammenstoß“ einer tunesischen Fregatte mit einem Flüchtlingsboot hat mindestens 9 Menschen das Leben gekostet. Vor der Insel Kerkennah war dieses „Unglück“ in den Augen vieler Menschen in Tunesien weitaus eher ein Ergebnis der tunesischen Bereitschaft, sich der EU gegenüber als williger Partner im Kampf gegen Flüchtlinge zu zeigen. Die regionale Organisation des Gewerkschaftsbundes UGTT aus dem betroffenen Bezirk Sfax hat als Reaktion darauf für den Mittwoch, 25. Oktober 2017 zu einem eintägigen Proteststreik aufgerufen – ein Aufruf, der im von vielen politischen Strömungen geprägten Gewerkschaftsbund nicht ganz unumstritten sein dürfte, und gerade deswegen erst recht bereits als bloßer Aufruf ein deutliches Signal ist. Siehe dazu je einen Beitrag zum Aufruf und zum Anlass weiterlesen »
Gewerkschaftsbund UGTT in Sfax Der „Zusammenstoß“ einer tunesischen Fregatte mit einem Flüchtlingsboot hat mindestens 9 Menschen das Leben gekostet. Vor der Insel Kerkennah war dieses „Unglück“ in den Augen vieler Menschen in Tunesien weitaus eher ein Ergebnis der tunesischen Bereitschaft, sich der EU weiterlesen »

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Tunesische Lehrergewerkschaft ruft zum Streik: Gewerkschaftsbund UGTT ruft zum Streikbruch
Lehrerdemo Tunesien 2016 - der Kampf für eine echte Bildungsreform dauert schon lange Seit Monaten kämpfen die Gewerkschaften an tunesischen Schulen gegen das Spardiktat der Regierung und insbesondere deren Bildungsminister, für eine demokratische Reform des Bildungswesens. Bereits mehrfach wurden Proteststreiks organisiert, die in der Regel starke Auswirkungen zeigten. Jetzt hat die Gewerkschaft der höheren Schulen, Syndicat de l’Enseignement Secondaire, für den 27. März 2017 zu einem weiteren Streiktag aufgerufen: Darauf reagierte der Gewerkschaftsbund UGTT mit einem Aufruf an die Beschäftigten, nicht zu streiken. Weil die Leidtragenden ja die SchülerInnen seien, die in diesem Schuljahr schon so viel Unterrichtsausfall gehabt hätten. Wer so einen Nobelpreis-Gewerkschaftsverband hat, braucht keine Regierung mehr als Gegner. Die Lehrergewerkschaft jedenfalls hält an ihrem Streikaufruf fest. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge weiterlesen »
Lehrerdemo Tunesien 2016 - der Kampf für eine echte Bildungsreform dauert schon lange Seit Monaten kämpfen die Gewerkschaften an tunesischen Schulen gegen das Spardiktat der Regierung und insbesondere deren Bildungsminister, für eine demokratische Reform des Bildungswesens. Bereits mehrfach wurden Proteststreiks organisiert, die in weiterlesen »

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Tunesische Gewerkschaften mobilisieren (wieder)
Logo des tunesischen Gewerkschaftsbundes UGTTAm gestrigen Donnerstag wurden in Sfax 164 private Unternehmen bestreikt, nachdem am Tag zuvor die Tarifverhandlungen zwischen dem Gewerkschaftsbund UGTT und dem privaten Unternehmensverband UTICA gescheitert waren. Was wie eine ganz normale Tarifauseinandersetzung daher kommt, die es weltweit täglich zigfach gibt, ist, vor dem Hintergrund der gesamten politischen Entwicklung Tunesiens nach dem Sturz der von der EU geförderten Ben Ali-Diktatur: Ein Politikum. Nach diversen Medienberichten war die Teilnahme an dem Streik ausgesprochen massiv – in der großen Mehrzahl der zum Streik aufgerufenen Betriebe beteiligten sich schlichtweg alle Beschäftigten am Streik und auch in den anderen Betrieben eine deutliche Mehrheit. Die Belegschaften zahlreicher Betriebe demonstrierten während des Streiks zum örtlichen Sitz des Gewerkschaftsbundes UGTT, um ihre Unterstützung für den Streikaufruf zu zeigen, wird in dem Bericht „Grève générale à Sfax“ am 19. November 2015 bei Solidarité Ouvrière unterstrichen, wo er dokumentiert ist. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Logo des tunesischen Gewerkschaftsbundes UGTTAm gestrigen Donnerstag, 19.11.15, wurden in Sfax 164 private Unternehmen bestreikt, nachdem am Tag zuvor die Tarifverhandlungen zwischen dem Gewerkschaftsbund UGTT und dem privaten Unternehmensverband UTICA gescheitert waren. Was wie eine ganz normale Tarifauseinandersetzung daher kommt, die es weiterlesen »

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Ein Blick auf die UGTT
Seit dem Sturz des Regimes Ben Ali sprechen Mitglieder der Führungselite der UGTT häufig davon, die Gewerkschaft müsse ihrer „historischen Rolle“ gerecht werden, indem sie Verantwortung nicht nur für Arbeitnehmer, sondern für alle Tunesier übernimmt. Doch ihr politisches Engagement kaschiert ein Dilemma. Das politische System muss stabilisiert werden, damit sich das Land wirtschaftlich erholen kann. Doch die Revolution wurde nicht in erster Linie von Forderungen nach einem politischen Pluralismus oder freien Wahlen, sondern nach Arbeit, sozialer Gerechtigkeit, Würde und Meinungsfreiheit getrieben“ – aus dem Artikel Gewerkschaften in Tunesien: Wegbereiter des Wandels von Johanne Kübler in der Ausgabe Februar 2014 des Magazins Welt-Sichten weiterlesen »
Seit dem Sturz des Regimes Ben Ali sprechen Mitglieder der Führungselite der UGTT häufig davon, die Gewerkschaft müsse ihrer „historischen Rolle“ gerecht werden, indem sie Verantwortung nicht nur für Arbeitnehmer, sondern für alle Tunesier übernimmt. Doch ihr politisches Engagement kaschiert ein Dilemma. Das politische System muss stabilisiert werden, damit sich weiterlesen »

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Die IUL-Kampagne gegen Mondelez: „Screamdelez“
  • Mondalez 2IUL und Mondelez International begrüssen die Beilegung des Konflikts in Alexandria, Ägypten „Die IUL und Mondelez International haben die Beilegung des Konflikts in Alexandria, Ägypten, um den Status von fünf Vorstandsmitgliedern einer unabhängigen Gewerkschaft, die im Juli 2012 suspendiert worden waren, begrüsst. Mondelez in Ägypten hat jetzt alle fünf Vorstandsmitglieder zu ihren früheren Beschäftigungsbedingungen, ohne für sie nachteilige Bedingungen und mit der Garantie einer vollen Nachzahlung ihrer Löhne und Leistungen, wieder eingestellt.Die Wahlen für die neue Amtszeit des Gewerkschaftsvorstands in der Fabrik werden in Kürze stattfinden. Alle fünf ehemaligen Vorstandsmitglieder werden wählbar sein. Damit wird der langjährige Arbeitskonflikt in Alexandria beendet. Beide Parteien vor Ort haben zugesagt, künftige Konflikte in gutem Glauben und konstruktiv regeln zu wollen, und darüber hinaus sind Mondelez International und die IUL übereingekommen, die Lehren aus diesem Konflikt zu erörtern.“ Die Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Catering-, Tabak- und anverwandter Arbeitnehmerverbände (IUL) in einer Meldung vom 5 August 2014
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Mondalez 2„Seit Oktober 2012 existiert das auf Snacks und Süßwaren spezialisierte und weltweit tätige Unternehmen "Mondelez", ehemals war es Teil von Kraft Foods. In Fabriken des Konzerns in Ägypten und Tunesien wurden die Rechte von Beschäftigten offenbar grob verletzt. Die internationale weiterlesen »

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