Politik

„Die türkische Polizei ist im Zentrum von Istanbul mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vorgegangen. Die Demonstranten versammelten sich am Samstagabend auf dem Taksim-Platz, um gegen ein Gesetz zu protestieren, welches es Behörden künftig einfacher machen soll, Internetseiten zu sperren. Auch die massive Speicherung von User-Daten soll vereinfacht werden…“ Meldung im Neues Deutschland vom 19.01.2014

Dossier

• Brutal gegen Demonstranten, Absetzung des Staatsanwalts
  „Premierminister Erdogan kann die Korruptionskrise trotz Rücktritt von drei Ministern und der Umgruppierung seiner Regierungsmannschaft nicht eindämmen. Seine Partei AKP war gegen die Korruption angetreten und ist nun tief verstrickt in sie. 24 Personen, darunter zwei Söhne von Ministern und der Direktor der Staatsbank, wurden aufgrund von Korruptionsvorwürfen verhaftet. Nach den Ermittlungen wurden von ihnen Handelssanktionen gegen den Iran unterlaufen und gab es bei den Großbauprojekten, auf die Erdogan gesetzt hat, Korruption in großem Stil. Auch Erdogans Sohn Bilal soll darin verwickelt sein und angeblich am 2. Januar von der Staatsanwaltschaft befragt werden…“ Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 28.12.2013

• Machtkampf in der Türkei: Verschwörung unter Brüdern
  Der jüngste Korruptionsskandal erschüttert die konservativ-islamische Regierung des Tayyip Erdogan. Die islamische Gülen-Bewegung attackiert fleißig mit. Artikel von Jürgen Gottschlich in der TAZ vom 30.12.2013

• »Da ist ein Dieb!«
  Korruption, Machtkampf im eigenen Lager und jetzt auch noch die Rückkehr der Gezi-Bewegung: Türkischer Premier Erdogan immer stärker in Bedrängnis. Artikel von Thomas Eipeldauer, Istanbul, in der jungen Welt vom 30.12.2013

• Polizei schießt schon vor Demo-Start
  „Vor dem Hintergrund des Korruptionsskandals in der Türkei ist die Polizei am Freitagabend mit großer Härte gegen regierungskritische Demonstranten im Zentrum von Istanbul vorgegangen. Die Sicherheitskräfte setzten schon vor dem geplanten Beginn der Demonstration Wasserwerfer, Tränengas und Plastikgeschosse ein. Demonstranten forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung. Sie skandierten außerdem wie bereits bei den Protesten im Sommer: »Überall ist Taksim, überall ist Widerstand«. Vereinzelte Protestierer warfen Steine auf Wasserwerfer…“ Artikel im Neues Deutschland vom 27.12.2013 (weiterlesen »)

Interview von Thomas Eipeldauer mit Figen Yüksekdag in der jungen Welt vom 16.11.2013 . Über die Stärke der Protestbewegung in der Türkei, die Repression durch die Regierung in Ankara und deren aggressive Kriegspolitik gegenüber Syrien

“Das ist erst der Anfang! Unser Kampf geht weiter!« – unter diesem von Tausenden Besuchern skandierten Motto stand der Generalkongreß der kürzlich gegründeten Demokratischen Partei der Völker (HDP) am Sonntag in Ankara. Die HDP ist eine Dachorganisation prokurdischer und sozialistischer Parteien sowie Aktivisten aus der Gewerkschafts-, Frauen-, Homosexuellen-, und Umweltbewegung und Vertretern religiöser und ethnischer Minderheiten” –  so beginnt der Bericht Zeit für Barrikadenbau  von Nick Brauns am 29. Oktober 2013 in der jungen Welt

Dossier

Die Besetzung des Gezi-Park und des Taksimplatzes – und deren brutale Räumung hat sich längst zu mittlerweile landesweiten Protesten entwickelt. Wir verweisen für aktuelle Berichterstattung auf den deutschsprachigen Ticker bei turkishspring  und Lifestream von indymedia , den von Hurriyet  bzw. Occupy Istanbul (Ticker auf türkisch und lifestream) sowie Fotos und Videos bei occupygezipics. Siehe – laufend aktualisiert in unserem Dossier:

• Glühbirnen zum Platzen bringen
  Die Proteste in Istanbul gehen in geringerem Ausmaß weiter, können die Umgestaltung der Stadt aber nicht verhindern. Artikel von Sabine Küper-Büsch in der Jungle World vom 2. Oktober 2013 . Aus dem Text: “… Istanbul bereitet sich auf einen heißen Herbst vor. Die Protestbewegung versucht, die Polizei möglichst nicht mehr zu Gewalttätigkeiten zu provozieren. Neben den Foren und den spontanen Protestaktionen, wie der über die sozialen Medien organisierten Demonstration vor dem Schiffsanleger von Beşiktaş, spielen die Kreativen eine wichtige Rolle. »Wir wollen wieder hier wohnen«, rappt ein kleiner Junge im Workshop von Tahribatsyan. Seine Augen blitzen zornig. Heute ist er noch arm und machtlos, morgen aber vielleicht ein ausdrucksstarker Musiker, der gegen die autoritäre türkische Regierung protestiert.“ (weiterlesen »)

„Seit fast einer Woche befindet sich der Istanbuler Stadtteil Kadiköy in den Abend- und Nachtstunden in einer Art Ausnahmezustand. Seit es am Dienstag vergangener Woche nach einer Demonstration wegen eines getöteten Teilnehmers zu ersten massiven Tränengas- und Wasserwerfereinsätzen gekommen war, ist in Kadiköy nichts mehr wie zuvor“ – aus Sprechchöre gegen die AKP  von Jürgen Gottschlich am 16. September 2013 in der taz – ein Bericht von einem der vielen Orte, an denen die Polizei in Dauereinsatz ist

„Am Montag, den 16. September, beginnt an den türkischen Unis das neue Semester, die großen Städte füllen sich wieder mit jungen Menschen, genauer: mit der jungen gebildeten Mittelschicht. Das Land war bereits darauf eingestellt, dass spätestens zu diesem Stichtag die Proteste gegen die AKP-Regierung wieder aufflammen würden. Doch es ging bereits zwei Wochen früher los. Die Polizei versucht, den Widerstand mit aller Gewalt zu brechen, tatkräftig unterstützt von den weitestgehend gleichgeschalteten türkischen Medien im In- und Ausland. Zugleich mehren sich die Hiobsbotschaften über die wirtschaftliche Lage des Landes, die Umfragewerte der AKP befinden sich im Sinkflug. Wohin geht die türkische Demokratie?…“ Artikel von Gerrit Wustmann auf Telepolis vom 16.09.2013

“Die Türkei hat mit einem Gesetz über den »Freikauf vom Militärdienst« seit 1995 über eine Milliarde Euro verdient. Gegenwärtig entziehen sich schätzungsweise 600000 Fahnenflüchtige dem System..” Artikel von Gürsel Yildirim und Julian Irlenkäuser in junge Welt vom 26.08.2013 . Aus dem Text: “… In Folge der anhaltenden Auseinandersetzungen beschloß der türkische Ministerrat am 15. Juli 2013 die Summe auf 6000 Euro zu reduzieren. Der Betrag ist bis zur Vollendung des 38. Lebensjahres in maximal drei Raten beim zuständigen Konsulat einzuzahlen. Zusätzlich muß der Nachweis erbracht werden, daß man sich für mindestens 1095 Tage (drei Jahre) legal im Ausland aufgehalten hat und dort einer Beschäftigung nachgegangen ist. Sprachkurse oder Studienaufenthalte können darauf nicht angerechnet werden. Ab der Altersgrenze von 38 Jahren gelten »Auslandstürken«, die der Wehrpflicht noch nicht nachgekommen sind, als fahnenflüchtig. Mit oft dramatischen Folgen für die Betroffenen: Wer dann in die Türkei reist, muß dort mit drakonischen Gefängnisstrafen von mehreren Monaten oder sogar Jahren rechnen. (…) Wie die Geschichte weitergehen wird, ist derzeit noch offen. Erfreulich ist allerdings, daß sich Bewegung abzeichnet. Einen entscheidenden Anteil daran hat die türkische Kriegsdienstverweigererbewegung in Verbindung mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Seit 2006 konnten Kriegsdienstverweigerer, die die Türkei vor dem EGMR verklagt haben, bereits vier Siege erzielen. Inzwischen hat der Gerichtshof die Türkei explizit dazu aufgefordert, ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu schaffen. Seitdem rumort es in Regierungs- und Armeekreisen, und die Einführung eines zivilen Ersatzdienstes wird wahrscheinlicher…” Siehe auch: (weiterlesen »)

In einem Interview mit der Soziologin und Aktivistin Begüm Özden Firat am 21. August 2013 in neues deutschland wird in Nachbetrachtung der Gezipark-Proteste auf die besondere symbolträchtige Bedeutung des Taksimplatzes eingegangen – Der Taksim ist ein Epizentrum der Türkei

…werden versucht zu analysieren in dem Beitrag Shoppen, Beten, Kinderkriegen – Aufstand in der Türkei von Errol Babacan im Augst 2013 in Links-Netz. Zu den neuen Erscheinungen der Juni-Bewegung in Kontrast zu bisherigen Verhältnissen: “Der Aufstand vermittelte eine Vorstellung, wie eine Opposition aussehen könnte, die verschiedene Belange miteinander verbindet, und wie der kemalistische Nationalismus aus seiner Verhärtung gelöst werden könnte. Vor dem Aufstand protestierten diverse Gruppen oftmals nur neben- oder gar gegeneinander. Protestierte die kurdische Bewegung, so war die ansonsten zwischen konservativen Islamisten, türkistischen Kemalisten und Faschisten gespaltene politische Landschaft wieder vereint. Protestierte die alevitische Bevölkerung gegen die staatliche sunnitische Assimilationspolitik, stand sie zumeist alleine da. Feministinnen und LGBT-Organisationen standen oftmals einem teilnahmslosen bis feindlichen patriarchalen Block gegenüber. Säkulare Gruppen, die gegen die reale Bedrohung ihrer Lebensweise durch islamistische Tugendwacht demonstrierten, isolierten sich selbst, da sie in einer chauvinistischen Überheblichkeit gegenüber der restlichen Bevölkerung feststeckten. Von der kapitalistischen Landnahme betroffene Gruppen kämpften hingegen zumeist isoliert voneinander; diverse linke Gruppierungen und kritische Gewerkschaften engagierten sich zwar unermüdlich, hinsichtlich ihrer Mobilisierungsfähigkeit waren sie jedoch an einem historischen Tiefpunkt angelangt” (weiterlesen »)

Zusammen mit Meldungen über Freilassungen von Festgenommenen kam auch die Meldung über erneute massive Polizeirepression am Samstag in Istanbul. Insgesamt verstärkt sich der Eindruck der religiös-konservative neoliberale Zusammenschluss müsse sich relativ mühsam seinen Weg suchen, und jetzt mit dem Problem kämpfen, dass auch kurdische Proteste sich wieder verstärken könnten. “Erdoğans Dilemma” heisst der Kommentar von İsmail Doğa Karatepe und Özgür Genç am 12. Juli 2013 beim Infobrief Türkei, der die Regierungspolitik von den ersten Protesten bis jetzt behandelt. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

“Die türkische Polizei geht wieder mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Kurz zuvor hatte der Gouverneur von Istanbul eine geplante Großkundgebung auf dem Taksim-Platz für illegal erklärt. Fünf Wochen nach Beginn der Proteste gegen die islamisch-konservative Regierung in der Türkei dauern die Demonstrationen trotz des harten Vorgehens der Polizei an. Am Rande des Taksim-Platzes in Istanbul gingen die Sicherheitskräfte am Samstagabend wieder massiv mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Zehntausende weitestgehend friedliche Demonstranten vor. Polizeiketten riegelten den Taksim-Platz bereits an den Zufahrtsstraßen ab. Zu der erneuten Demonstration auf dem Platz hatte das breite Protestbündnis «Taksim Plattform» aufgerufen…“ aus der Meldung “Türkische Polizei setzt Tränengas ein” in der Frankfurter Rundschau vom 06. Juli 2013 (weiterlesen »)

labournet.tv

10. Juni 2013 – Im kurdisch-alevtischen Stadtteil Gazi in Istanbul gibt es, wie jeden Abend seit Beginn der Besetzung, eine Solidaritätsdemonstration für die Leute im Gezi-Park. Gazi ist ein kämpferischer Stadtteil mit einer Tradition von linker Organisierung. Der Film zeigt einen Aspekt der Bewegung, den Widerstand in anderen Teilen Istanbuls, der in den Medien wenig abgebildet wird. Das Video bei labournet.tv (türkisch/engl. mit dt. UT | 14 min | 2013)

“Sie besuchen keine Schule, gehen keiner Arbeit nach und bilden sich auch nicht beruflich fort. Diese so genannten NEETs (Not in Education, Employment or Training) sind in der Türkei offenbar besonders stark vertreten. Wie aus dem aktuellen Bildungsbericht der OECD hervorgeht, ist deren Anteil unter den jungen Leuten so hoch wie nirgends sonst innerhalb der Organisation. 35 Prozent der türkischen Jugendlichen zwischen 15 und 29 Jahren fallen in diese Gruppe. Zum Vergleich: Im OECD-Durchschnitt sind es gerade einmal 16 Prozent. Frauen sind in der Türkei zudem fast doppelt so häufig unter den NEETs zu finden, wie ihre männlichen Altersgenossen. Fünfzig Prozent der jungen türkischen Frauen sind NEETs, verglichen mit 20 Prozent der jungen Männer” – aus “Keine Schule, kein Job, keine Ausbildung: Türkei hat höchste NEET-Anzahl innerhalb der OECD-Staaten” redaktioneller Beitrag der Deutsch-Türkischen Nachrichten am 28. Juni 2013 (weiterlesen »)

Dossier

• Tödliche Schüsse
  “Nach Schüssen der Armee auf Demonstranten in der kurdischen Provinz Diyarbakir ist es am Wochenende in mehreren Städten der Türkei zu Protesten gekommen. Am Freitag hatten Soldaten nahe der Stadt Lice das Feuer auf Hunderte Demonstranten eröffnet, die gegen den Ausbau eines Militärstützpunktes protestiert und dabei Zelte auf der Baustelle zerstört hatten. Durch die Schüsse wurden der 18jährige Mehmet Yildirim getötet und zehn weitere Demonstranten zum Teil schwer verletzt. Trotz des Rückzugs der Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aus der Türkei werden derzeit nach Informationen der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) 134 neue Polizei- und Militärposten in den kurdischen Landesteilen errichtet” – aus “Tödliche Schüsse” von Nick Brauns am 01. Juli 2013 in der jungen welt (weiterlesen »)