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„Die türkische Regierung will den nach dem Putschversuch vor rund anderthalb Jahren verhängten Ausnahmezustand um drei weitere Monate verlängern. (…) Seit Verhängung des Notstands am 20. Juli 2016 wurden mehr als 50.000 Menschen festgenommen und 150.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, der Justiz, der Polizei und des Militärs entlassen oder suspendiert“ – aus der Meldung „Türkei will erneut Ausnahmezustand verlängern“ am 18. Januar 2018 bei Reuters, worin diese knappe Zwischenbilanz des Notstands-Regimes der AKP gezogen wird, ohne Parallelen zum ebenfalls endlos verlängerten Notstand in Frankreich zu ziehen – und auch ohne Zusammenhang zu den Militäraktionen im Norden Syriens. Siehe dazu zur türkischen Militäraktion im Norden Syriens zwei aktuelle Beiträge, darunter den Aufruf der Informationsstelle Kurdistan zu Protesten gegen den Aufmarsch der türkischen Armee und für die Solidarität mit Afrin 
2006 Menschen starben im Jahr 2017 in der Türkei durch Arbeitsunfälle oder auf dem Weg zur Arbeit bei Verkehrsunfällen. Noch einmal mehr, als es im Jahr zuvor gewesen waren – 1970. Unter diesen Toten des letzten Jahres waren auch 116 Frauen – und 60 Kinder, von denen es inzwischen nach verschiedenen Schätzungen rund 2 Millionen geben soll, die informell beschäftigt werden. Und nicht irgendwo in der hintersten Provinz gibt es die meisten Todesopfer des türkischen Kapitalismus, sondern in Istanbul, wo 230 Opfer zu beklagen sind. Was auch damit in Verbindung steht, dass die tödlichste Branche in der Türkei die Bauindustrie ist. Und in Istanbul die Megaprojekte der AKP-Regierung verwirklicht werden – zu denen es sogar besonderen Druck gibt, die gesetzten Fristen einzuhalten. 453 Bauarbeiter im ganzen Land bezahlten den Bauboom mit ihrem Leben. Sie sind der Regierung genauso wenig etwas wert, wie es 2014 die toten Bergarbeiter von Soma waren, als ein Herr Erdogan seinen ganzen menschenfeindlichen Zynismus öffentlich machte. Siehe zu den Arbeitsbedingungen in der Türkei zwei aktuelle Beiträge, sowie einen Hintergrundbericht zu den Ergebnissen der Unfall-Untersuchungen – und auch einen Hinweis auf den letzten der vielen Berichte im LabourNet Germany zu diesem schrecklichen Thema 
„Geht es nach Sigmar Gabriel, soll die türkische Armee nicht länger auf die Schutzausrüstung für ihre Panzer warten. Immer wieder würden türkische Panzerbesatzungen in Syrien durch Minen des IS getötet, sagte der Außenminister am Samstag in Goslar. Equipment aus deutschen Rüstungsfabriken könne dagegen helfen. Sei es da nicht eine moralische Verpflichtung, die Technik zu liefern? „Gerade, was diesen konkreten Fall angeht, werden wir in den nächsten Tagen sehr sorgfältig in der Bundesregierung reden, und ich sage Ihnen ganz offen, mir leuchten die Argumente der Türkei ein“, sagte Gabriel nach seinem Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. (…) Nicht nur für die türkische Armee ist das eine gute Nachricht, sondern auch für Rheinmetall“ – so beginnt der Beitrag „Tausche Panzerung gegen Deniz Yücel“ von Tobias Schulze am 07. Januar 2018 in der taz, worin auch die verschiedenen (scheinbaren) Widersprüchlichkeiten des Außenministeriums der BRD Thema sind. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Erdogans Dekret Nr. 696 nun zum Vergleich im Wortlaut: „Ungeachtet dessen ob sie einen offiziellen Rang oder Amt innehaben, für alle Personen, die gegen Umsturzbestrebungen, wie z.B. den Putschversuch vom 15.07.2017 und terroristischen Bestrebungen oder jegliche Arten von Fortführung dieser Aktivitäten vorgehen, tritt der erste Paragraph in Kraft.“ Paragraph 1 lautet: „Jeder der sich dazu entschließt gegen Umsturzbestrebungen, wie z.B. den Putschversuch vom 15.07.2016, terroristischen Bestrebungen oder jegliche Arten von Fortführung dieser Aktivitäten vorzugehen, (…) ist von rechtlichen, administrativen, finanziellen und strafrechtliche Verfolgungen ausgeschlossen.“ Während Justizminister Abdülhamit Gül und der AKP-Sprecher Mahir Ünal davon sprachen, das Dekret beziehe sich nur auf die Ereignisse am 15.7.16 und den darauffolgenden Morgen, steht jedoch im §1 des Dekretes: „(…) terroristischen Bestrebungen oder jegliche Arten von Fortführung dieser Aktivitäten vorzugehen, (…).“ Damit erhalten zivile, paramilitärische oder kriminelle Individuen und Gruppen die Erlaubnis, jegliche Opposition, jeglichen Protest und zivilgesellschaftliche Kritik unter Verweis auf dieses Dekret mit Waffengewalt niederzuschlagen. Wenn man bedenkt, dass Ende 2016 ca. in der Türkei 20 Millionen Waffen im Umlauf gewesen sein sollen und davon ca. 17 Millionen nicht registriert waren, kann einem Angst und Bange werden“ – aus dem Beitrag „Staatlich legitimierte Selbstjustiz in der Türkei?“ von Elke Dangeleit am 28. Dezember 2017 bei telepolis, worin eingangs der Vergleich zum Deutschen „Reich“ 1934 gezogen wird. Die Stellung der Gegner Erdogans außerhalb der Gesetze, wie sie von seiner nazionalistischen AKP betrieben wird, wird allseitig betrieben, wie auch in diesem Beitrag deutlich wird: Sowohl die 6.500 Gefangenen wegen Putschbeteiligung, als auch die über 50.000 wegen „Terrorismus“ fest gehaltenen Menschen sollen künftig entsprechende Uniformen tragen müssen. Wobei hier darauf hinzuweisen ist, dass der Eindruck, den manche bundesdeutsche Medien erwecken, die „Lizenz“ beziehe sich auf irgendwelche einzelne Personen, irreführend ist: Die Entwicklung der paramilitärischen Gruppen spricht für sich… Siehe zur Mordkampagne der AKP, Erdogans Übernahme der Rüstungspolitik und der reaktionären bewaffneten Mobilisierung in der Türkei sechs weitere aktuelle Beiträge, auch zur Entwicklung der paramilitärischen Gruppen 
„Die türkische Regierung hat mehr als 2700 Staatsbedienstete und Mitglieder der Sicherheitskräfte gefeuert. Die Entlassungen erfolgten auf der Grundlage von neuen Dekreten, die im Rahmen des geltenden Ausnahmezustands erlassen wurden. Daraus geht hervor, dass 637 Militärbedienstete und 105 Akademiker entlassen wurden. Auch Mitarbeiter des Innen-, Außen- und Verteidigungsministeriums verlieren ihre Posten. Ihnen werden Verbindungen zu „Terrororganisationen“ vorgeworfen. Gleichzeitig kündigte Ministerpräsident Binali Yildirim an, die Regierung wolle im kommenden Jahr mehr als 100.000 neue Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst schaffen. Darunter sollten 20.000 neue Lehrer und 36.000 Mitarbeiter im Gesundheitswesen sein. Auch religiöse Einrichtungen erhielten neues Personal, sagte der Regierungschef. Seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 wurden bisher mehr als 150.000 Menschen entlassen oder vom Dienst suspendiert – darunter Richter, Lehrer und Wissenschaftler. Mehr als 55.000 Menschen wurden inhaftiert, zahlreiche Journalisten, Oppositionelle und Wissenschaftler sind darunter“ – aus der Meldung „Erdogan lässt 2700 Staatsdiener feuern“ am 24. Dezember 2017 bei n-tv über die aktuelle Fortsetzung der Entlassungswelle durch zwei neue Erlasse – und Jobangebote an Parteivolksgenossen? Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – auch zu weiteren antidemokratischen Inhalten der neuen Erlasse 
„Die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu kommt unter Auflagen frei. Das erklärten ihre Anwälte am Montag. Auch fünf weitere Inhaftierte werden aus der Untersuchungshaft in der Türkei entlassen. Tolu müsse sich jeden Montag bei den Behörden melden, teilte die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel mit, die den Prozess in Istanbul beobachtet. Es sei zudem ein Ausreiseverbot verhängt worden. Am Morgen hatte zunächst die Staatsanwaltschaft die Freilassung der sechs Angeklagten beantragt“ – aus der Meldung „Mesale Tolu wird freigelassen“ am 18. Dezember 2017 in der taz, worin auch nochmals die Entwicklung seit der willkürlichen Festnahme im April 2017 nachgezeichnet wird und die konstruierten Terrorismus-Vorwürfe berichtet werden. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
Es hatte bereits im Vorfeld der jetzt beginnenden Lawine Prozesse gegen Angeklagte gegeben, die den Friedensappell gegen die Diffamierungen durch Erdogan verteidigt hatten (wir berichteten). Jetzt haben die Serien-Prozesse gegen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Appells begonnen: 10 Minuten pro Fall sind zu Beginn terminiert, die Anklagen sind zwar formal personalisiert – aber eben nur formal. Nämlich dort, wo der oder die Angeklagte benannt werden, die eigentlich Anklageschrift ist bei allen identisch. Unterstützung einer terroristischen Organisation heißt die Anklage, was nach AKP-Rechtsverständnis der Fall ist, wenn jemand appelliert, die Angriffe der Armee auch auf zivile Opfer zu beenden. Propaganda für den Terror nach § 7 Absatz 2 des türkischen Strafgesetzebuches – was für Einzelne der Angeklagten bis zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis bedeuten kann. Die Prozesse, die bis April 2018 terminiert sind, werden jeweils gegen die (ehemaligen) Angehörigen einer bestimmten Universität vor unterschiedlichen Gerichten stattfinden. Siehe dazu den internationalen Solidaritätsappell der Betroffenen, ein kurzes Anschreiben über die vorhandenen Möglichkeiten, Solidarität zu organisieren (inklusive dem Link zu einer Solidaritätspetition zum Boykott akademischer Institutionen, die sich an der Verfolgung beteiligen), sowie einen aktuellen Beitrag zu den Verfahren 
Weil ein Revisionsverfahren dieses Urteils erwartet wird, wurde die hungerstreikende Nuriye Gülmen trotz des Urteils frei gelassen – einstweilen. Verurteilt, weil sie einer terroristischen Organisation angehöre. Nicht etwa der AKP des Mannes, der gerade wieder einmal Probleme hat, die Herkunft seiner Paläste zu erklären, sondern angeblich der DHKP-C. (Wie beliebig der Terrorismus-Vorwurf in der Türkei heute ist, zeigt sich auch schon daran, dass einige Agenturen vermelden, sie sei verurteilt worden, weil sie zur Gülen-Bewegung gehöre, wie es nun auch Deniz Yücel vorgeworfen wird). Die einstweilige Freilassung und die Niederschlagung des Verfahrens gegen Semih Özakça, ebenso wie gegen einen dritten Angeklagten (der „nur“ der Beteiligung an illegalen Demonstrationen angeklagt werden sollte – ein Punkt, der auch den beiden Hauptangeklagten des Verfahrens zur Last gelegt werden sollte) können durchaus als ein Teilerfolg der großen Solidaritätsbewegung, nicht nur in der Türkei, mit den beiden Hungerstreikenden bewertet werden. Und als Verpflichtung, diese Solidarität fort zu setzen, bis auch die lächerliche Anklage gegen Nuriye Gülmen fallen gelassen und dieses Urteil aufgehoben wird. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Bezeichnenderweise hieß das Unternehmen Bravo. Eines der zahlreichen Zuliefer-Unternehmen der Zara-Kette rund um die Welt, ist die Türkei doch immer noch eines der Billiglohn-Länder der internationalen Textilindustrie. (Bravo arbeitete auch für Next und Mango). Dessen Besitzer sich aus dem Staub machte und seiner Belegschaft, rund 150 Beschäftigte, drei Monate Lohn schuldig blieb. Diese reagierten zunächst mit Demonstrationen, Petitionen und Kundgebungen und dann, als darauf keine Reaktionen kamen, verbreiteten sie und UnterstützerInnen in Zara-Filialen Zettel mit der Aufschrift „Sie kaufen dieses Teil – ich habe es produziert und dafür keinen Lohn bekommen“. Diese Aktion, samt dem massiven internationalen Medienecho, führte jetzt dazu, dass Zara eine Erklärung verbreitete, in der mitgeteilt wurde, dass das Unternehmen – in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft DISK Tekstil – daran arbeite, einen Härtefonds für die Betroffenen zu organisieren. Bisher hatte das Unternehmen darauf bestanden, maximal 25% der Forderungen zu erfüllen. Wie weit dieses „Angebot“ gehen soll und ob damit auch die bestehenden Ansprüche auf Abfindungen erfüllt werden sollen, wurde nicht mitgeteilt. (Laut der Clean Clothes Campaign – siehe weiter unten – betragen die gestellten Ansprüche etwa 650.000 Euro). Dass nach wie vor Wachsamkeit geboten ist, zeigen sowohl die Erfahrungen mit Zara in der Türkei – wo das Unternehmen zu jenen gehörte, in deren Subunternehmen auch Flüchtlingskinder aus Syrien arbeiten mussten – als auch in anderen Ländern, etwa in Indien. Wie das gesamte „Geschäftsmodell“ der Kette im Besitz der (nicht so ganz) spanischen Inditex ganz konkret auf Profitmaiximierung aller Art zugeschnitten ist. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, die Verweise auf Twitter und eine Solidaritätspetition sowie drei Hintergrundbeiträge und neu dazu: Die um ihren Lohn betrogenen ArbeiterInnen des Zara-Subunternehmens in der Türkei haben mit ihrer „Zettel-Aktion“ viel mediale Aufmerksamkeit erregt: Aber bisher soll die Hälfte von ihnen kein Geld bekommen… 
„Im Januar 2016 unterschrieben 1128 WissenschaftlerInnen aus der Türkei und aus dem Ausland einen Friedensaufruf, in dem sie ein Ende des Krieges in den kurdischen Gebieten der Türkei fordern. Die danach als AkademikerInnen für Frieden bekannt gewordenen UnterzeichnerInnen gerieten damit ins Visier der staatlichen Repression. Professor Gazi Çağlar, der in Hildesheim lehrt, steht jetzt vor Gericht – wegen angeblicher Beleidigung des Staatspräsidenten. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen Çağlar geht auf ein Wortgefecht mit Erdoğan zurück. Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Friedensaufrufs griff Erdoğan die UnterzeichnerInnen persönlich an und beschimpfte sie als »Möchtegern-Intellektuelle«. Darauf reagierte Çağlar mit einem Hitler-Vergleich und forderte Erdoğan auf, »die Klappe zu halten«. Da viele Menschen in der Türkei für wesentlich moderatere Aussagen angeklagt und verurteilt werden, war absehbar, dass Erdoğan zurückschlagen würde. Der Prozess gegen Çağlar beginnt am heutigen Mittwoch in Ankara. Es ist davon auszugehen, dass am Ende eine Verurteilung stehen wird. Richter und Staatsanwälte, die sich dem Willen Erdoğans widersetzen, geraten nämlich schnell selbst ins Visier des Staatspräsidenten“ – aus dem Beitrag „Der Ruf nach Frieden ist strafbar“ von Ismail Küpeli am 15. November 2017 in neues deutschland, worin auch informiert wird, dass inzwischen etwa 300 Einzelprozesse bis März 2018 terminiert wurden, warum sie als Einzelprozesse geführt werden sollen und dass auch bundesdeutsche Staatsbürger davon betroffen sind. Und natürlich auch darüber: Die Anklage lautet, wie gegen jeden Kritiker an Erdogan, Terrorismus… Siehe dazu auch den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesen anstehenden Prozessen (inklusive dort Verweise auf frühere Beiträge) 
„Gegen die beiden Korrespondenten der Zeitung Evrensel, Cem Gurbetoglu und Tamer Arda Ersin, sowie den Korrespondenten der Zeitung Cumhuriyet, Kemal Göktas, in Ankara, wurde Klage eingereicht und drei Jahre Haft gefordert, weil diese über die unterlassene Hilfeleistung bei dem Anschlag des IS auf die Friedensdemonstration am 10. Oktober 2015 in Ankara, bei dem 102 Personen ermordet worden sind, berichtet haben“ – so beginnt die Erklärung „Berichte über die unterlassene Hilfeleistung bei dem Massaker am 10.Oktober 2015 werden strafrechtlich verfolgt“ der Redaktion Evrensel vom 04. November 2017 zum nächsten Medien-Prozess in der Türkei, der im Januar 2018 beginnen soll. Wir dokumentieren die Redaktionserklärung 
Am Samstag wurde eine Demonstration in Düsseldorf von der Polizei angegriffen. In Düsseldorf, nicht in Izmir oder Ankara, wegen PKK Emblemen, die wie bei Erdogan als Terrororganisation gilt. Ganz im Gegensatz zur Türkei, die ein demokratischer Rechtsstaat ist. Jedenfalls insofern, als deutsche Juristen und Behörden dies bei der Verweigerung von Asylgesuchen aus der Türkei bestimmen. Was auch geflohene UnterzeichnerInnen des Friedensappells betrifft, die Erdogan verfolgen lässt und wobei ihm eine Art Amtshilfe geleistet wird. Diese Nachrichten, innerhalb von nur drei Tagen Anfang November 2017 verbreitet, machen einmal mehr deutlich, wie weit die Kooperation geht – trotz aller Schaumschlägerei um Kritik, wenn es um deutsche StaatsbürgerInnen geht, die in der Türkei inhaftiert werden. Zum bundesdeutschen Demokratieverständnis und Erdogans Politik siehe vier aktuelle Beiträge 
„Türkische Asylbewerber berichteten, dass sie, nachdem sie sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemeldet hatten, ihren Namen mit Aufenthaltsort in Deutschland in türkischen AKP-nahen Zeitungen wiederfanden. (…) Im BAMF gibt es Mitarbeiter türkischer Herkunft in vielen Bereichen, vom Sicherheitspersonal bis zu den Dolmetschern und Mitarbeitern mit Entscheidungskompetenzen. Angesichts der steigenden Asylanträge aus der Türkei hat dieser Skandal einige Brisanz. Das Amt teilte unterdessen mit, es hätte 17 Mitarbeiter entlassen, die sich nicht an das „Neutralitätsgebot“ gehalten hätten. Was das genau heißt, wurde nicht erläutert. Dabei wäre es doch für die Öffentlichkeit wichtig zu erfahren, wie das BAMF die „Neutralität“ ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen überprüft und gewährleistet. Schließlich müssen sich die Betroffenen, die einen Asylantrag stellen, auf die Schweigepflicht der Behörden verlassen können. Die Zusammenarbeit mit 942 freiberuflichen Dolmetschern sollen zudem im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung wegen fehlender Integrität, sonstigem Fehlverhalten sowie unzureichender Sprachkenntnisse nach dem Bericht ebenfalls beendet worden sein“ – aus dem Beitrag „Türkische Spitzel auch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)“ von Elke Dangeleit am 15. Oktober 2017 bei telepolis, worin auch der Hintergrund wachsender Fluchtzahlen aus der Türkei benannt wird – und auf die, von der BRD keineswegs nur „nicht beachtete“, sondern durch verschiedenste Maßnahmen geförderte, besondere Bedrohung für kurdische Aktive eingegangen. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, darunter auch der Link zum Recherchenbericht Spiegel/Report Mainz