Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die türkische Regierung hat mehr als 2700 Staatsbedienstete und Mitglieder der Sicherheitskräfte gefeuert. Die Entlassungen erfolgten auf der Grundlage von neuen Dekreten, die im Rahmen des geltenden Ausnahmezustands erlassen wurden. Daraus geht hervor, dass 637 Militärbedienstete und 105 Akademiker entlassen wurden. Auch Mitarbeiter des Innen-, Außen- und Verteidigungsministeriums verlieren ihre Posten. Ihnen werden Verbindungen zu „Terrororganisationen“ vorgeworfen. Gleichzeitig kündigte Ministerpräsident Binali Yildirim an, die Regierung wolle im kommenden Jahr mehr als 100.000 neue Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst schaffen. Darunter sollten 20.000 neue Lehrer und 36.000 Mitarbeiter im Gesundheitswesen sein. Auch religiöse Einrichtungen erhielten neues Personal, sagte der Regierungschef. Seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 wurden bisher mehr als 150.000 Menschen entlassen oder vom Dienst suspendiert – darunter Richter, Lehrer und Wissenschaftler. Mehr als 55.000 Menschen wurden inhaftiert, zahlreiche Journalisten, Oppositionelle und Wissenschaftler sind darunter“ – aus der Meldung „Erdogan lässt 2700 Staatsdiener feuern“ am 24. Dezember 2017 bei n-tv über die aktuelle Fortsetzung der Entlassungswelle durch zwei neue Erlasse – und Jobangebote an Parteivolksgenossen? Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – auch zu weiteren antidemokratischen Inhalten der neuen Erlasse 
„Die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu kommt unter Auflagen frei. Das erklärten ihre Anwälte am Montag. Auch fünf weitere Inhaftierte werden aus der Untersuchungshaft in der Türkei entlassen. Tolu müsse sich jeden Montag bei den Behörden melden, teilte die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel mit, die den Prozess in Istanbul beobachtet. Es sei zudem ein Ausreiseverbot verhängt worden. Am Morgen hatte zunächst die Staatsanwaltschaft die Freilassung der sechs Angeklagten beantragt“ – aus der Meldung „Mesale Tolu wird freigelassen“ am 18. Dezember 2017 in der taz, worin auch nochmals die Entwicklung seit der willkürlichen Festnahme im April 2017 nachgezeichnet wird und die konstruierten Terrorismus-Vorwürfe berichtet werden. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
Es hatte bereits im Vorfeld der jetzt beginnenden Lawine Prozesse gegen Angeklagte gegeben, die den Friedensappell gegen die Diffamierungen durch Erdogan verteidigt hatten (wir berichteten). Jetzt haben die Serien-Prozesse gegen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Appells begonnen: 10 Minuten pro Fall sind zu Beginn terminiert, die Anklagen sind zwar formal personalisiert – aber eben nur formal. Nämlich dort, wo der oder die Angeklagte benannt werden, die eigentlich Anklageschrift ist bei allen identisch. Unterstützung einer terroristischen Organisation heißt die Anklage, was nach AKP-Rechtsverständnis der Fall ist, wenn jemand appelliert, die Angriffe der Armee auch auf zivile Opfer zu beenden. Propaganda für den Terror nach § 7 Absatz 2 des türkischen Strafgesetzebuches – was für Einzelne der Angeklagten bis zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis bedeuten kann. Die Prozesse, die bis April 2018 terminiert sind, werden jeweils gegen die (ehemaligen) Angehörigen einer bestimmten Universität vor unterschiedlichen Gerichten stattfinden. Siehe dazu den internationalen Solidaritätsappell der Betroffenen, ein kurzes Anschreiben über die vorhandenen Möglichkeiten, Solidarität zu organisieren (inklusive dem Link zu einer Solidaritätspetition zum Boykott akademischer Institutionen, die sich an der Verfolgung beteiligen), sowie einen aktuellen Beitrag zu den Verfahren 
Weil ein Revisionsverfahren dieses Urteils erwartet wird, wurde die hungerstreikende Nuriye Gülmen trotz des Urteils frei gelassen – einstweilen. Verurteilt, weil sie einer terroristischen Organisation angehöre. Nicht etwa der AKP des Mannes, der gerade wieder einmal Probleme hat, die Herkunft seiner Paläste zu erklären, sondern angeblich der DHKP-C. (Wie beliebig der Terrorismus-Vorwurf in der Türkei heute ist, zeigt sich auch schon daran, dass einige Agenturen vermelden, sie sei verurteilt worden, weil sie zur Gülen-Bewegung gehöre, wie es nun auch Deniz Yücel vorgeworfen wird). Die einstweilige Freilassung und die Niederschlagung des Verfahrens gegen Semih Özakça, ebenso wie gegen einen dritten Angeklagten (der „nur“ der Beteiligung an illegalen Demonstrationen angeklagt werden sollte – ein Punkt, der auch den beiden Hauptangeklagten des Verfahrens zur Last gelegt werden sollte) können durchaus als ein Teilerfolg der großen Solidaritätsbewegung, nicht nur in der Türkei, mit den beiden Hungerstreikenden bewertet werden. Und als Verpflichtung, diese Solidarität fort zu setzen, bis auch die lächerliche Anklage gegen Nuriye Gülmen fallen gelassen und dieses Urteil aufgehoben wird. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Bezeichnenderweise hieß das Unternehmen Bravo. Eines der zahlreichen Zuliefer-Unternehmen der Zara-Kette rund um die Welt, ist die Türkei doch immer noch eines der Billiglohn-Länder der internationalen Textilindustrie. (Bravo arbeitete auch für Next und Mango). Dessen Besitzer sich aus dem Staub machte und seiner Belegschaft, rund 150 Beschäftigte, drei Monate Lohn schuldig blieb. Diese reagierten zunächst mit Demonstrationen, Petitionen und Kundgebungen und dann, als darauf keine Reaktionen kamen, verbreiteten sie und UnterstützerInnen in Zara-Filialen Zettel mit der Aufschrift „Sie kaufen dieses Teil – ich habe es produziert und dafür keinen Lohn bekommen“. Diese Aktion, samt dem massiven internationalen Medienecho, führte jetzt dazu, dass Zara eine Erklärung verbreitete, in der mitgeteilt wurde, dass das Unternehmen – in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft DISK Tekstil – daran arbeite, einen Härtefonds für die Betroffenen zu organisieren. Bisher hatte das Unternehmen darauf bestanden, maximal 25% der Forderungen zu erfüllen. Wie weit dieses „Angebot“ gehen soll und ob damit auch die bestehenden Ansprüche auf Abfindungen erfüllt werden sollen, wurde nicht mitgeteilt. (Laut der Clean Clothes Campaign – siehe weiter unten – betragen die gestellten Ansprüche etwa 650.000 Euro). Dass nach wie vor Wachsamkeit geboten ist, zeigen sowohl die Erfahrungen mit Zara in der Türkei – wo das Unternehmen zu jenen gehörte, in deren Subunternehmen auch Flüchtlingskinder aus Syrien arbeiten mussten – als auch in anderen Ländern, etwa in Indien. Wie das gesamte „Geschäftsmodell“ der Kette im Besitz der (nicht so ganz) spanischen Inditex ganz konkret auf Profitmaiximierung aller Art zugeschnitten ist. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, die Verweise auf Twitter und eine Solidaritätspetition sowie drei Hintergrundbeiträge und neu dazu: Die um ihren Lohn betrogenen ArbeiterInnen des Zara-Subunternehmens in der Türkei haben mit ihrer „Zettel-Aktion“ viel mediale Aufmerksamkeit erregt: Aber bisher soll die Hälfte von ihnen kein Geld bekommen… 
„Im Januar 2016 unterschrieben 1128 WissenschaftlerInnen aus der Türkei und aus dem Ausland einen Friedensaufruf, in dem sie ein Ende des Krieges in den kurdischen Gebieten der Türkei fordern. Die danach als AkademikerInnen für Frieden bekannt gewordenen UnterzeichnerInnen gerieten damit ins Visier der staatlichen Repression. Professor Gazi Çağlar, der in Hildesheim lehrt, steht jetzt vor Gericht – wegen angeblicher Beleidigung des Staatspräsidenten. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen Çağlar geht auf ein Wortgefecht mit Erdoğan zurück. Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Friedensaufrufs griff Erdoğan die UnterzeichnerInnen persönlich an und beschimpfte sie als »Möchtegern-Intellektuelle«. Darauf reagierte Çağlar mit einem Hitler-Vergleich und forderte Erdoğan auf, »die Klappe zu halten«. Da viele Menschen in der Türkei für wesentlich moderatere Aussagen angeklagt und verurteilt werden, war absehbar, dass Erdoğan zurückschlagen würde. Der Prozess gegen Çağlar beginnt am heutigen Mittwoch in Ankara. Es ist davon auszugehen, dass am Ende eine Verurteilung stehen wird. Richter und Staatsanwälte, die sich dem Willen Erdoğans widersetzen, geraten nämlich schnell selbst ins Visier des Staatspräsidenten“ – aus dem Beitrag „Der Ruf nach Frieden ist strafbar“ von Ismail Küpeli am 15. November 2017 in neues deutschland, worin auch informiert wird, dass inzwischen etwa 300 Einzelprozesse bis März 2018 terminiert wurden, warum sie als Einzelprozesse geführt werden sollen und dass auch bundesdeutsche Staatsbürger davon betroffen sind. Und natürlich auch darüber: Die Anklage lautet, wie gegen jeden Kritiker an Erdogan, Terrorismus… Siehe dazu auch den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesen anstehenden Prozessen (inklusive dort Verweise auf frühere Beiträge) 
„Gegen die beiden Korrespondenten der Zeitung Evrensel, Cem Gurbetoglu und Tamer Arda Ersin, sowie den Korrespondenten der Zeitung Cumhuriyet, Kemal Göktas, in Ankara, wurde Klage eingereicht und drei Jahre Haft gefordert, weil diese über die unterlassene Hilfeleistung bei dem Anschlag des IS auf die Friedensdemonstration am 10. Oktober 2015 in Ankara, bei dem 102 Personen ermordet worden sind, berichtet haben“ – so beginnt die Erklärung „Berichte über die unterlassene Hilfeleistung bei dem Massaker am 10.Oktober 2015 werden strafrechtlich verfolgt“ der Redaktion Evrensel vom 04. November 2017 zum nächsten Medien-Prozess in der Türkei, der im Januar 2018 beginnen soll. Wir dokumentieren die Redaktionserklärung 
Am Samstag wurde eine Demonstration in Düsseldorf von der Polizei angegriffen. In Düsseldorf, nicht in Izmir oder Ankara, wegen PKK Emblemen, die wie bei Erdogan als Terrororganisation gilt. Ganz im Gegensatz zur Türkei, die ein demokratischer Rechtsstaat ist. Jedenfalls insofern, als deutsche Juristen und Behörden dies bei der Verweigerung von Asylgesuchen aus der Türkei bestimmen. Was auch geflohene UnterzeichnerInnen des Friedensappells betrifft, die Erdogan verfolgen lässt und wobei ihm eine Art Amtshilfe geleistet wird. Diese Nachrichten, innerhalb von nur drei Tagen Anfang November 2017 verbreitet, machen einmal mehr deutlich, wie weit die Kooperation geht – trotz aller Schaumschlägerei um Kritik, wenn es um deutsche StaatsbürgerInnen geht, die in der Türkei inhaftiert werden. Zum bundesdeutschen Demokratieverständnis und Erdogans Politik siehe vier aktuelle Beiträge 
„Türkische Asylbewerber berichteten, dass sie, nachdem sie sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemeldet hatten, ihren Namen mit Aufenthaltsort in Deutschland in türkischen AKP-nahen Zeitungen wiederfanden. (…) Im BAMF gibt es Mitarbeiter türkischer Herkunft in vielen Bereichen, vom Sicherheitspersonal bis zu den Dolmetschern und Mitarbeitern mit Entscheidungskompetenzen. Angesichts der steigenden Asylanträge aus der Türkei hat dieser Skandal einige Brisanz. Das Amt teilte unterdessen mit, es hätte 17 Mitarbeiter entlassen, die sich nicht an das „Neutralitätsgebot“ gehalten hätten. Was das genau heißt, wurde nicht erläutert. Dabei wäre es doch für die Öffentlichkeit wichtig zu erfahren, wie das BAMF die „Neutralität“ ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen überprüft und gewährleistet. Schließlich müssen sich die Betroffenen, die einen Asylantrag stellen, auf die Schweigepflicht der Behörden verlassen können. Die Zusammenarbeit mit 942 freiberuflichen Dolmetschern sollen zudem im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung wegen fehlender Integrität, sonstigem Fehlverhalten sowie unzureichender Sprachkenntnisse nach dem Bericht ebenfalls beendet worden sein“ – aus dem Beitrag „Türkische Spitzel auch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)“ von Elke Dangeleit am 15. Oktober 2017 bei telepolis, worin auch der Hintergrund wachsender Fluchtzahlen aus der Türkei benannt wird – und auf die, von der BRD keineswegs nur „nicht beachtete“, sondern durch verschiedenste Maßnahmen geförderte, besondere Bedrohung für kurdische Aktive eingegangen. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, darunter auch der Link zum Recherchenbericht Spiegel/Report Mainz 
„Indem sie über diese Ereignisse berichtete, habe die Nachrichtenagentur ETHA die Aufgabe erfüllt, die Öffentlichkeit zu informieren, verteidigte sich Tolu. Sie wies zudem darauf hin, dass es kein Verbrechen sein könne, an Beerdigungen von Menschen teilzunehmen, die ihr Leben im Kampf gegen den »Islamischen Staat« verloren haben. Die Journalistin betonte, dass es bei allen ihr vorgeworfenen Taten um das Recht der freien Meinungsäußerung gehe, und dass die Teilnahme an Beerdigungen eine Frage der Religion sowie des Gewissens und nicht verboten sei. »Ich fordere meine Freilassung und meinen Freispruch. Ich habe keine der genannten Straftaten begangen und habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen«, so Tolu“ – aus dem Bericht über den ersten Prozesstag „»Ich fordere meinen Freispruch«“ von Kevin Hoffmann am 12. Oktober 2017 in neues deutschland in dem auch deutlich wird, dass es auch in der Türkei (ganz wie in Frankreich, 
„Als Reaktion auf die staatliche Repression gegen Akademiker*innen in der Türkei hat die Initiative Off-University vom 7. bis 15. Oktober eine Online-Konferenz mit dem Titel «Harte Fragen zum Frieden» organisiert. Alle wissenschaftlichen Beiträge werden über eine Web-Plattform als Video auf Türkisch, Englisch und Deutsch angeboten, sodass Wissenschaftler*innen und Studierende, die nur eingeschränkte Reisefreiheit genießen, online an der Konferenz teilnehmen können. Die Initiative Off-University mit einem Zentrum in Deutschland wurde von und für Wissenschaftler*innen aus der Türkei ins Leben gerufen, um neue und emanzipatorische Formen der Lehre und Forschung zu schaffen. Die «Off-University» richtet sich an Akademiker*innen aus aller Welt, die entlassen, gekündigt, juristisch oder politisch verfolgt oder inhaftiert wurden sowie solchen, die gegen die Repressionen solidarisch Stellung beziehen. Mit der Konferenz will die Initiative die internationale wissenschaftliche Öffentlichkeit für die Situation in der Türkei weiter sensibilisieren und einen interdisziplinären Dialog zum Thema Frieden anstoßen“ – aus der Vorstellung der Initiative „Harte Fragen zum Frieden“ am 03. Oktober 2017 bei der Rosa Luxemburg-Stiftung, worin auch über vorbereitende Veranstaltungen und Beiträge informiert wird. Siehe dazu auch eine ausführliche Vorstellung der Initiative sowie den Hinweis auf die Webseite der Konferenz 
„Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verurteilt mit Blick auf den morgigen „Weltlehrer*innentag“ die Verhaftungen und Massenentlassungen von Lehrkräften sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in der Türkei. GEW-Vorsitzende Marlis Tepe forderte das Land auf, den Ausnahmezustand zu beenden und zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückzukehren: „Dazu gehört, alle inhaftierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter freizulassen, die zu Unrecht entlassenen Lehrkräfte sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wieder einzustellen und deren sozialen Status wieder herzustellen.““ – so die Einleitung der Pressemitteilung „GEW verurteilt Verhaftungen und Massenentlassungen von Lehrkräften und Wissenschaftlern in der Türkei“ vom 04. Oktober 2017, in der auch darauf verwiesen wird: „Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 wurden mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen oder von der Arbeit suspendiert. Etwa ein Drittel sind Lehrerinnen und Lehrer, darunter viele Mitglieder der Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen. Die Entlassungen werden nicht angekündigt, Gründe nicht genannt. Die türkische Regierung veröffentlicht einfach Namenslisten auf ihrer Website. Die Lehrkräfte stehen plötzlich vor dem Nichts. Ihre Entlassungen kommen faktisch einem Berufsverbot gleich“, betonte Tepe am Mittwoch in Frankfurt a.M. „Die Kolleginnen und Kollegen können nicht mehr als Lehrkräfte arbeiten, da sie keine Chance haben, eine neue Stelle im Staatsdienst zu bekommen. Die Entlassungen bedeuten das soziale Aus, weil die Kolleginnen und Kollegen auch ihre Krankenversicherung sowie ihre Pensionsansprüche verlieren und die Türkei nicht verlassen dürfen.“ Tepe machte zudem darauf aufmerksam, dass auch hunderte Lehrkräfte an Universitäten und Hochschulen entlassen worden seien und Berufsverbot hätten. Viele hätten sich Anfang 2016 mit dem Appell „AkademikerInnen für den Frieden“ für ein Ende des Krieges in den Kurdenregionen eingesetzt“. Im weiteren Text wird auch darauf verwiesen, dass Erdogan&Co die Gelegenheit auch nutzen, um neu eingestellte Lehrkräfte dazu zu zwingen, nur noch nach Zeitverträgen zu arbeiten – und nach einem Lehrplan, der dieser Kamarilla passt… Siehe dazu auch einen Beitrag zu dem neuen Lehrplan, den die AKP-Regierung diktieren will