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Weltweite Solidaritätsaktionen gegen die Eroberung Afrins durch islamistische Milizen und türkische Armee – deren deutsche Panzer schützen Plünderer. Nächster Aktionstag am 24. März
Solidarität mit AfrinWer Berichte von türkischen Nachrichtenagenturen oder den noch nach der Säuberung verbliebenen türkischen Medien verfolgt, hat erfahren, wie es ist, wenn eine Propagandamaschine versucht, die Menschen von einem nationalistischen, aggressiven und menschenverachtenden Weltbild, das nur gut und böse kennt, zu überzeugen. (…) Der türkische Präsident kündigte gestern bereits an, Afrin sei nur ein Komma gewesen, man werde bald einen Punkt setzen. So sind türkische Truppen bereits in den Nordirak eingedrungen, um in Sindschar gegen die PKK vorzugehen. Überdies sagte Erdogan: Jetzt werden wir diesen Prozess fortsetzen, bis wir diesen Korridor vollständig eliminiert haben, wozu Manbidsch, Ayn al-Arab (Kobane), Tel Ayad, Ras al-Ayn und Qamimishli gehören“. Das bedeutet, Erdogan will auf der gesamten Länge des syrischen Grenzgebiets zur Türkei die Kurden vertreiben und die Region unter Kontrolle zu stellen. Scheinheilig behauptete er, man unternehme keine Invasion Syriens, sondern führe nur „militärische Operationen“ gegen Terroristen und Terrorbedrohungen durch. Auch der stellvertretende Ministerpräsident Bekir Bozdag erklärte, die türkischen Truppen würden nicht auf Dauer bleiben, sondern das Land den „rechtmäßigen Besitzern“ zurückgeben, nachdem am Sonntag noch Erdogans Sprecher eben noch erklärt hatte, man werde Afrin nicht Damaskus übergeben“ – aus dem Beitrag „Unverfrorene Propaganda: Der saubere Krieg der Türken“ von Florian Rötzer am 20. März 2018 bei telepolis, der sich ausführlich mit der Hasspropaganda türkischer Medien befasst. Siehe dazu auch einige aktuelle Beiträge über Proteste gegen den Überfall auf Afrin in der BRD und anderswo, sowie über die fortgesetzte nationalistische Mobilisierung in der Türkei – und die fortgesetzten Repressionsmaßnahmen gegen Antikriegsproteste in der BRD weiterlesen »
Solidarität mit AfrinWer Berichte von türkischen Nachrichtenagenturen oder den noch nach der Säuberung verbliebenen türkischen Medien verfolgt, hat erfahren, wie es ist, wenn eine Propagandamaschine versucht, die Menschen von einem nationalistischen, aggressiven und menschenverachtenden Weltbild, das nur gut und böse kennt, zu weiterlesen »

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Einnahme Afrins durch islamistische Milizen und türkische Armee: Solidaritätsaktionen finden weltweit statt – und sind nötig. Der Kampf geht weiter – auch gegen Erdogans Waffenbrüder
Solidarität mit AfrinDie Bilder erinnern an Szenen des amerikanischen Einmarschs in Bagdad. Lautes Siegesgeheul, Statuen, die vom Sockel gerissen werden, Freudenschüsse in die Luft. Nur die syrischen Milizionäre, die sich auf dem Hauptplatz von Afrin zum Gebet auf die Knie niederlassen, erinnern daran, dass es sich hier nicht um den US-Feldzug im Irak, sondern um die kurdische Stadt Afrin im Norden Syriens handelt, die Sonntagmorgen von fremden Truppen eingenommen wird. Nach der Vorhut der mit der Türkei verbündeten „Freien Syrischen Armee“, die bereits Samstagabend in Vororten von Afrin kämpfte, rückten am Sonntag reguläre türkische Truppen nach. Am Sonntagmittag verkündet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan triumphierend, dass das Stadtzentrum von Afrin erobert sei. Auch wenn ein Sprecher der kurdischen YPG-Miliz behauptet, die Stadt sei nicht erobert, es würde weiterhin heftig gekämpft, sprechen die Bilder, die das türkische Fernsehen den ganzen Tag über sendete, doch ihre eigene Sprache: Über dem Rathaus von Afrin weht die türkische Flagge, türkische Soldaten und mit ihnen verbündete Milizionäre schlendern entspannt durch die Straßen der Stadt“ – aus dem Beitrag „Erdoğan-Verbündete erobern Afrin“ von Wolf Wittenfeld am 18. März 2018 in der taz, woraus noch einmal sehr deutlich wird, welche „Freunde“ der oberste Kriegsherr der Türkei da hat (außer den verschiedenen EU-Ländern) – und vorgeschickt hat, um ihren üblichen Terror zu verbreiten. Zur aktuellen Entwicklung des Feldzuges von Erdogan, der Aktivität seiner (nicht nur) deutschen Waffenbrüder und zu zahlreichen Protesten, die für die nächsten Tage in Vorbereitung sind, sowie zu gleich zwei aktuellen Hungerstreiks eine Sammlung aktueller Beiträge weiterlesen »
Solidarität mit AfrinDie Bilder erinnern an Szenen des amerikanischen Einmarschs in Bagdad. Lautes Siegesgeheul, Statuen, die vom Sockel gerissen werden, Freudenschüsse in die Luft. Nur die syrischen Milizionäre, die sich auf dem Hauptplatz von Afrin zum Gebet auf die Knie niederlassen, erinnern weiterlesen »

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Erdogans Kriegskasse wird von Brüssel aufgefüllt – sein Arsenal von Berlin
Solidarität mit AfrinDie ersten drei Milliarden Euro der EU für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei sind nahezu vollständig aufgebraucht. Jetzt will die EU-Kommission nachlegen und bis Ende 2018 weitere drei Milliarden Euro bereitstellen. Damit soll sichergestellt werden, dass das Flüchtlingsabkommen mit Ankara weiterläuft wie bisher: Die Türkei überwacht ihre Grenze zu Griechenland und nimmt Menschen, die es trotzdem über das Meer geschafft haben, wieder zurück. Im Gegenzug hatte sich die EU im März 2016 verpflichtet, für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei insgesamt sechs Milliarden Euro zu zahlen. Die erste Drei-Milliarden-Tranche ist inzwischen nahezu vollständig verplant. Nun will die EU-Kommission die zweite Hälfte bereitstellen – denn das Abkommen mit der Türkei funktioniert, wie Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel betonte. Die Zahl der Menschen, die über die östliche Mittelmeerroute nach Europa kommen, liege weiterhin 97 Prozent unter der Zeit vor dem Abkommen. Dazu passt ein Wert, den die Funke-Mediengruppe am Mittwoch unter Verweis auf das EU-Statistikamt Eurostat veröffentlichte. Demnach ging die Zahl der Asylerstanträge 2017 im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte zurück (von 1,206 Millionen auf 649.855). Nach dem Willen der Kommission soll sich auch bei der Art der Bezahlung nichts ändern. Die erste Drei-Milliarden-Tranche kam zu einem Drittel aus dem EU-Budget, die restlichen zwei Milliarden hatten die Mitgliedstaaten aufgebracht. So soll es nun auch bei der zweiten Tranche geschehen, sagte Avramopoulos“ – aus dem Beitrag „Die Milliarden fließen, die Menschen bleiben draußen“ von Markus Becker am 14. März 2018 in Spiegel Online, worin auch noch deutlich gemacht wird, dass die Mauer gegen Flüchtlinge der EU wichtiger ist, als alles Gerede… Zum neuen Finanzierungsschub für Erdogan und Waffenlieferungen aus der BRD drei weitere aktuelle Beiträge sowie zwei aktuelle Beiträge zur wachsenden Kooperation mit dem Kriegsherrn der Türkei weiterlesen »
Solidarität mit AfrinDie ersten drei Milliarden Euro der EU für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei sind nahezu vollständig aufgebraucht. Jetzt will die EU-Kommission nachlegen und bis Ende 2018 weitere drei Milliarden Euro bereitstellen. Damit soll sichergestellt werden, dass das Flüchtlingsabkommen weiterlesen »

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Erdogans Krieg und seine Unterstützung
Solidarität mit AfrinNein, es gibt keine politische Kooperation. Klar, der Gedanke ist naheliegend, dass die USA eine Region unterstützt, die nach den Prinzipien der Demokratie, Menschenrechte und Frauenemanzipation aufgebaut ist. In Rojava ist dies jedoch nicht der Fall. Es geht nur um den Anti-«IS»-Kampf. Die US-Stellen betonen auch immer wieder, dass sie sich nicht in die Angelegenheit mit Afrin einmischen wollen, da es dort nicht um einen Kampf gegen den «IS» geht. Doch in Wahrheit würde es die Offensive in Afrin nicht geben, wenn es die beiden Grossmächte USA und Russland nicht zulassen würden. (…) Bis noch vor einem Monat waren in Afrin russische Truppen stationiert, welche die Türkei an einer Offensive zu hindern sollten. Einen Tag bevor die Türkei in Nordsyrien eindrang, wurden diese Truppen abgezogen. Das war das Startsignal für Erdogan. Auch könnte Russland den Luftraum für die türkischen Kampfflugzeuge schliessen, wenn es wollte. Inoffiziell hat Russland also grünes Licht für die türkischen Bombardements gegeben. Würden sie dies nicht wollen, wäre alles von heute auf morgen vorbei“ – aus dem Beitrag „Der Westen hätte durchaus die Mittel, Erdogans Offensive auf Afrin zu stoppen“  am 11. März 2018 bei Watson über ein Interview von Ismail Küpeli im SRF zum Thema, warum niemand Erdogan stoppen will, sondern stattdessen unterstützt. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag zum Thema Mobilisierung weiterlesen »
Solidarität mit AfrinNein, es gibt keine politische Kooperation. Klar, der Gedanke ist naheliegend, dass die USA eine Region unterstützt, die nach den Prinzipien der Demokratie, Menschenrechte und Frauenemanzipation aufgebaut ist. In Rojava ist dies jedoch nicht der Fall. Es geht nur um weiterlesen »

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Razzien in Thüringen und NRW, Feier- und Demonstrationsverbot in Niedersachsen: Quer durch die BRD organisieren Erdogans Waffenbrüder die Jagd auf alles Kurdische
Solidarität mit AfrinDie Versammlungsbehörde Hannover hat angekündigt, eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz zu verbieten. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren den schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Der Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland NAV-DEM hatte für den 17. März 2018 eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz in Hannover angemeldet. Im Rahmen der Newroz-Feier sollte auch die Situation im kurdisch besiedelten Kanton Afrin in Nordsyrien thematisiert werden. Die Stadt Hannover hatte angekündigt, diese Versammlung zu verbieten, weil sie angeblich der Propaganda der PKK diene. NAV-DEM hat daraufhin seine Anmeldung zurückgezogen. Eine von einem Bündnis aus Abgeordneten, linken Gruppen und migrantischen Organisationen danach angemeldete Versammlung, die sich unter anderem gegen das angekündigte Verbot der Newroz-Versammlung richten sollte, soll nun auch von der Stadt Hannover verboten werden. Die Versammlungsbehörde behauptet, es handele sich bei der Bündnisdemo um eine reine Ersatzveranstaltung“ – aus der Erklärung „Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Verbot von Newroz-Veranstaltungen“ am 09. März 2018 beim Grundrechte-Komitee dokumentiert, die von der Internationale Liga für Menschenrechte e.V. (ILMR), dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) unterzeichnet ist. Zur Ausweitung der polizeistaatlichen Offensive siehe fünf weitere aktuelle Beiträge – sowie zwei Hintergrundbeiträge um den Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien und seine Unterstützung durch die BRD weiterlesen »
Solidarität mit AfrinDie Versammlungsbehörde Hannover hat angekündigt, eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz zu verbieten. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren den schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Der Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland NAV-DEM hatte für den 17. März 2018 eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz weiterlesen »

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Große Demonstrationen in Europa gegen den Krieg der Türkei in Nordsyrien
Solidarität mit AfrinIn Berlin haben am Samstag Tausende Menschen gegen den türkischen Kriegseinsatz in der nordsyrischen Enklave Afrin demonstriert. Nach Veranstalterangaben beteiligten sich bis zu 20 000 Teilnehmer an den Protesten. Aufgerufen hatten kurdische Verbände sowie deutsche Organisationen und Parteienvertreter. Zu den Unterstützern des Aufrufs »Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Afrin« zählten der kurdische Dachverband NAV-DEM, Vertreter von Linkspartei und Gewerkschaften sowie einzelne Politiker von Grünen und SPD. Auch zahlreiche Gruppen aus dem gesamten linken, marxistischen und linksradikalen Spektrum hatten bundesweit für die Demonstration mobilisiert. (…) »Was uns besonders ärgert, ist, dass mit deutschen Waffen ein völkerrechtswidriger Krieg geführt wird«. Die Bundesregierung sei »bis heute nicht bereit, diesen klar zu verurteilen«. Polizisten nahmen bei der Kundgebung von mehreren Personen die Personalien wegen des Zeigens von Öcalan-Flaggen auf, die Demonstranten blieben jedoch besonnen und tanzten. Pflüger kritisierte die Rolle der Polizei: »Wir sagen ›Schluss mit der Repression‹, wir wollen ein Ende des PKK-Verbotes.«“ – aus dem Demonstrationsbericht „Großdemonstration in Berlin für Afrin“ von Sebastian Bähr am 05. März 2018 in neues deutschland, worin auch die besondere Rolle kurdischer Frauen bei dieser Aktion unterstrichen wird. Zu weiteren Demonstrationen in europäischen Städten und zum politischen Hintergrund dieser Aktionen siehe vier weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Solidarität mit AfrinIn Berlin haben am Samstag Tausende Menschen gegen den türkischen Kriegseinsatz in der nordsyrischen Enklave Afrin demonstriert. Nach Veranstalterangaben beteiligten sich bis zu 20 000 Teilnehmer an den Protesten. Aufgerufen hatten kurdische Verbände sowie deutsche Organisationen und Parteienvertreter. Zu den weiterlesen »

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Roy Robson: Der nächste Bundesligasponsor entlässt Gewerkschaftsmitglieder in der Türkei
Entlassener Gewerkschafter bei Robson Izmir im März 2018Nach Turkish Airlines (2015, Borussia Dortmund) nun also 2018 Roy Robson (Werden Bremen und FC-VW Wolfsburg): Qua Werbekampagne möchte man sich hierzulande als volkstümlich zeigen, in der Türkei – Robson im Werk Izmir – wirft man Gewerkschaftsmitglieder auf die Straße. (Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, dass damals in Dortmund bei drei Heimspielen hintereinander ziemlich große Infostände vor dem Stadion organisiert wurden, die erstaunlich erfolgreich waren…): „Das deutsche Bekleidungsunternehmen Roy Robson hat elf Gewerkschaftsmitglieder aus seinem Werk in Izmir in der Türkei entlassen. Das Unternehmen ist Sponsor der Fußball-Bundesligisten Werder Bremen und VfL Wolfsburg. Das Werk in Izmir beschäftigt 600 Mitarbeiter, und die Textilgewerkschaft Teksif hat versucht, es seit einiger Zeit zu organisieren. Wenn Arbeiter der Gewerkschaft beitreten, feuert das Unternehmen sie jedoch. Insgesamt wurden in diesem Jahr bereits elf Gewerkschaftsmitglieder entlassen. Der Manager hat ein Gespräch abgelehnt und erklärt, dass das Unternehmen grundsätzlich nie mit Gewerkschaften zusammentrifft“ – aus dem Aufruf zur Solidaritätspetition „Schicke Anzüge, schmutzige Tricks: Bundesligasponsor feuert Gewerkschafter“ seit dem 03. März 2018 bei Labourstart, die bereits über 3.500 UnterstützerInnen hat. weiterlesen »
Entlassener Gewerkschafter bei Robson Izmir im März 2018Nach Turkish Airlines (2015, Borussia Dortmund) nun also 2018 Roy Robson (Werden Bremen und FC-VW Wolfsburg): Qua Werbekampagne möchte man sich hierzulande als volkstümlich zeigen, in der Türkei – Robson im Werk Izmir – wirft weiterlesen »

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[3. März 2018 in Berlin] Demonstration gegen Erdogans Krieg – und gegen eine bundesdeutsche Polizei, die sogar Gerichten zu weit geht
Solidarität mit AfrinDas PKK-Verbot zeitigt aber nicht nur Auswirkungen auf Demos und Versammlungen: Verfahren nach Paragraf 129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) führen regelmäßig zu Verurteilungen mit mehrjährigen Haftstrafen für Leute, denen nichts anderes vorgeworfen wird, als politische Versammlungen und kulturelle Anlässe organisiert zu haben. Die vorausgehenden Ermittlungen sind jeweils verbunden mit einem Großaufwand an Überwachungs-maßnahmen im Umfeld kurdischer Vereine. Die deutsche Bundesregierung macht sich mit dem PKK-Verbot und mit dem daraus resultierenden Verbot von Demonstrationen und Symbolen mit den politischen Zielen und der Kriegsführung der Regierung Erdoğan gemein – das Verbot gehört abgeschafft. Damit ergreift sie in einem innerstaatlichen Konflikt ausdrücklich Partei für das türkische Regime unter Präsident Erdoğan und übernimmt zugleich dessen Sprachregelung. Angesichts eines Krieges, der mit deutschen Waffen geführt wird, sind Demonstrationen dagegen gerade in Deutschland aber mehr als berechtigt und notwendig. Dass deutsch produzierte Panzer in Afrin (kurdisch: Efrîn) im Einsatz sind, die Tod und Verderben über die kurdische Region bringen, machen es umso dringlicher, am 3. März 2018 zentral in Berlin und anderswo protestieren zu können: Sofortiger Stopp aller deutschen Rüstungsexporte!“ – aus der Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie „Die Versammlungsfreiheit gilt für alle, auch bei der Solidarität mit Afrin!“ vom 28. Februar 2018 mit der auch zur Teilnahme an der Demonstration am Samstag in Berlin aufgerufen wird – ein Aufruf, dem sich LabourNet Germany gerne anschließt. Rund um das Thema bundesdeutscher Kriegsunterstützung für den Krieg der Türkei in Nordsyrien weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Solidarität mit AfrinDas PKK-Verbot zeitigt aber nicht nur Auswirkungen auf Demos und Versammlungen: Verfahren nach Paragraf 129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) führen regelmäßig zu Verurteilungen mit mehrjährigen Haftstrafen für Leute, denen nichts anderes vorgeworfen wird, als politische Versammlungen und weiterlesen »

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Neue Waffen nach Ankara: Dazu jetzt generelle Demonstrationsverbote in der BRD – im Gleichschritt mit der Repression in der Türkei
Solidarität mit AfrinDer Dortmunder Polizei liegt für den morgigen Samstag (24. Februar) die Anmeldung eines kurdischen Veranstalters für einen geplanten Aufzug in der nördlichen Innenstadt vor. Nach Angaben des Veranstalters rechnet dieser ab 14 Uhr mit etwa 1000 Teilnehmern. Nach sorgfältiger Prüfung hat der Dortmunder Polizeipräsident am heutigen Freitag (23. Februar) die Versammlung wegen konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung untersagt. „Das Versammlungsrecht ist in unserem demokratischen Rechtsstaat ein hohes Gut“, so Gregor Lange. „Es ist die Aufgabe der Polizei, friedliche Versammlungen möglich zu machen – und Aufgabe des Anmelders, unsere Rechtsordnung einzuhalten. Versammlungen, mit denen die verbotene PKK unterstützt wird, werden von der Dortmunder Polizei verboten““ – womit LabourNet Germany erstmals in seiner Geschichte eine ganze Polizei-Pressemitteilung dokumentiert, nämlich  „Dortmunder Polizei verbietet kurdische Versammlung“ am 23. Februar 2018 im Presseportal (deren Veröffentlichung und – anders als hier – Umwandlung zum redaktionellen Produkt wir ansonsten lieber anderen überlassen). Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut – über seine Verwirklichung entscheidet die Polizei, und findet das „Gut“ dann doch gar nicht hoch. Und Herr Lange ist Polizeipräsident. Nicht von Ankara, wo auch alle Demonstrationen gegen den Krieg verboten sind, sondern von Dortmund. Siehe zum sehr hohen Gut neuer Waffenlieferungen (weder von der Dortmunder noch irgendeiner anderen Polizei verboten), zum trotz allem sich verbreitenden Widerstand gegen den Krieg in Nordsyrien weitere aktuelle Beiträge – wie auch zur fortgesetzten Verhaftungswelle in der Türkei, der dortigen Flüchtlingshatz nach deutschem Muster und zur linksradikalen Propaganda des Bayerischen Rundfunks, gegen die nun auch ermittelt wird weiterlesen »
Solidarität mit AfrinDer Dortmunder Polizei liegt für den morgigen Samstag (24. Februar) die Anmeldung eines kurdischen Veranstalters für einen geplanten Aufzug in der nördlichen Innenstadt vor. Nach Angaben des Veranstalters rechnet dieser ab 14 Uhr mit etwa 1000 Teilnehmern. Nach sorgfältiger Prüfung weiterlesen »

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Arbeitsbedingungen und Arbeitskämpfe im Ausnahmezustand des türkischen AKP-Regimes
Türkei: Den 1. Mai auf dem Taksim-Platz feiern! – eine Solidaritätskampagne von LabourstartEine der Achillesfersen des derzeitigen AKP-Regimes in der Türkei ist die Situation der Werktätigen. Zwar gibt es kaum verlässliche Zahlen zur Reallohnentwicklung; die wenigen, die es jedoch gibt, weisen im besten Fall auf eine Lohnstagnation im Durchschnitt der AKP-Periode hin. Parallel zu dieser Stagnation ist die Verschuldung der Haushalte regelrecht explodiert. Für die Werktätigen noch schlimmer sind allerdings die erst in der AKP-Periode vollständig deregulierten und «flexibilisierten» Arbeitsverhältnisse, während die Schwarzarbeit immer noch einen Drittel der Beschäftigung ausmacht. Diese Arbeitsverhältnisse und mangelhafte Sicherheitsbedingungen hatten gravierende Konsequenzen: Ingesamt 15.084 Arbeiter*innen starben im Zeitraum von 2002 bis 2015 an Arbeitsunfällen, die hätten verhindert werden können (…) Im chauvinistischen Furor der sich rasend beschleunigenden Faschisierung seit dem misslungenen Militärputsch vom 15. Juli 2016 hoffte das Regime darauf, den Frust der Arbeiter*innen in andere Richtungen kanalisieren und den restlichen Arbeiter*innenwiderstand vollends zerdrücken zu können“ – so beginnt der Beitrag „Arbeitskämpfe im Ausnahmezustand“ von Alp Kayserilioglu im Februar 2018 bei der Rosa Luxemburg Stiftung, der einen Überblick gibt über die Entwicklung in den Jahren der AKP-Regierung bis eben hin zur Ausrufung des Notstandes und deren Auswirkungen.  Siehe zu Arbeitsbedingungen in der Türkei und ihrer Entwicklung auch zwei Hintergrundbeiträge weiterlesen »
Türkei: Den 1. Mai auf dem Taksim-Platz feiern! – eine Solidaritätskampagne von LabourstartEine der Achillesfersen des derzeitigen AKP-Regimes in der Türkei ist die Situation der Werktätigen. Zwar gibt es kaum verlässliche Zahlen zur Reallohnentwicklung; die wenigen, die es jedoch gibt, weisen im weiterlesen »

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Nach der Freilassung Deniz Yücels: Neuer Panzerdeal der Bundesregierung mit der Türkei?
Solidarität mit AfrinNach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel hofft die Türkei auf Panzer-Hilfe aus Deutschland. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wünscht sich eine deutsche Beteiligung am geplanten Bau des türkischen „Altay“-Panzers. Das sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Von einer solchen Zusammenarbeit würden Yildirims Worten nach beide Seiten profitieren – und Deutschland sogar noch mehr als die Türkei: „Denn die Maschinen kommen aus Deutschland, einfache Teile würden in der Türkei hergestellt.“ (…) Die türkische Regierung plant den Bau von etwa 1.000 Kampfpanzern des Typs „Altay“ im geschätzten Wert von sieben Milliarden Euro. Für den Auftrag zum Bau der ersten 100 bis 200 Panzer bietet auch der türkische Lastwagen- und Omnibusbauer BMC. Der hatte mit dem Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern 2016 das Gemeinschaftsunternehmen RBSS gegründet. Firmensitz ist Ankara. Rheinmetall hält mit 40 Prozent eine Minderheit. (…) Die Bundesregierung betont, dass keine Gegenleistung für die Freilassung versprochen worden sei“ – aus dem Beitrag „Türkei hofft nach Yücel-Freilassung auf Panzer-Hilfe“ am 18. Februar 2018 bei MDR Aktuell, worin der türkische Ministerpräsident auch noch mit der unwiderlegbaren Aussage zitiert wird, man habe schließlich die deutschen Panzer gerade für solche Situationen wie jetzt gekauft… Zur Situation nach der Freilassung Yücels und der fortgesetzten Verfolgung demokratischer Bestrebungen in der Türkei und der BRD drei weitere aktuelle Beiträge und der Verweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge weiterlesen »
Solidarität mit AfrinNach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel hofft die Türkei auf Panzer-Hilfe aus Deutschland. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wünscht sich eine deutsche Beteiligung am geplanten Bau des türkischen "Altay"-Panzers. Das sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in einem weiterlesen »

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Frieden für Afrin – Schluss mit den BRD-Demonstrationsverboten gegen den Krieg der Türkei
Solidarität mit AfrinSeit dem 20. Januar 2018 greift das türkische Militär gemeinsam mit salafistischen bzw. dschihadistischen Gruppierungen das Gebiet Afrin in Rojava/Nordsyrien an. KurdInnen muslimischen, alevitischen und ezidischen Glaubens stellen die Bevölkerungsmehrheit Afrins. Darüber hinaus ist es Heimat christlicher AssyrerInnen und syrischer AraberInnen sowie vereinzelt ArmenierInnen. Die Stadt Afrin mit ihren umliegenden Dörfern im äußersten Nordwesten Syriens konnte seit Beginn des Kriegs trotz wiederholter Angriffe durch die Nusra-Front, den Islamischen Staat (IS) oder andere islamistische Gruppen sowie das türkische Militär relative Stabilität und den Frieden bewahren. Mehr noch wurde Afrin v.a. ab 2015 für Hunderttausende Binnenflüchtlinge aus Aleppo und den umliegenden Gebieten trotz Embargo und Isolation ein sicherer Hafen. Bis jetzt. Denn die türkische Armee und verbündete Salafisten bzw. Dschihadisten unter dem Label der Freien Syrischen Armee (FSA) greifen momentan nicht nur Flüchtlinge gezielt an, sondern verursachen auch neue Fluchtbewegungen“ – so beginnt der (auch von uns unterschriebene) Aufruf „Frieden für Afrin“ für eine bundesweite Großdemonstration in Berlin am 3. März 2018, in dem auch 5 konkrete Forderungen erhoben werden, die sich nicht zuletzt an die Bundesregierung richten. Siehe zum Protest gegen den Krieg der Türkei und die (erneute und wiederholte) Unterdrückung des Protestes dagegen in der Türkei und der BRD vier weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Solidarität mit AfrinSeit dem 20. Januar 2018 greift das türkische Militär gemeinsam mit salafistischen bzw. dschihadistischen Gruppierungen das Gebiet Afrin in Rojava/Nordsyrien an. KurdInnen muslimischen, alevitischen und ezidischen Glaubens stellen die Bevölkerungsmehrheit Afrins. Darüber hinaus ist es Heimat christlicher AssyrerInnen und syrischer weiterlesen »

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Im Krieg der türkischen Regierung: Erfolge vor allem bei der Herstellung der „Ruhe an der Heimatfront“ – und bei der Mobilisierung des Nachschubs von Rheinmetall
Solidarität mit AfrinNur einen Tag nach ihrer Wahl sind gegen Pervin Buldan, die neue Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei, Ermittlungen eingeleitet worden. Der Hauptvorwurf: „Terrorpropaganda“. Die Staatsanwaltschaft in Ankara ermittele wegen ihrer Rede auf dem Parteikongress am Vortag gegen Buldan, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Eine HDP-Sprecherin bestätigte den Bericht. Auf einem Parteitag in Ankara hatten 800 Delegierte am Sonntag die Abgeordnete Pervin Buldan und den Ökonom Sezai Temelli als neue Parteichefs bestimmt. Ihr Vorgänger Selahattin Demirtaş sitzt seit November 2016 in Haft. Außer gegen Buldan wird auch gegen den Schauspieler und HDP-Abgeordneten Sirri Süreyya Önder wegen „Terrorpropaganda“, „Volksverhetzung“ sowie der „Verherrlichung von Verbrechen“ ermittelt. Buldan und Önder hatten bei dem Parteitag die Militäroperation gegen die kurdische YPG in Nordwestsyrien scharf kritisiert und zu Frieden aufgerufen. Sie hatten außerdem darauf hingewiesen, dass bei dem Einsatz Zivilisten sterben, was die türkische Regierung bestreitet“ – aus dem Beitrag „Türkische Justiz ermittelt gegen neue Chefin der Oppositionspartei HDP“ am 12. Februar 2018 in der Süddeutschen Zeitung über die Reaktion der AKP-Regierung auf den Parteitag der keineswegs nur prokurdischen HDP. Siehe zum Widerstand gegen den Krieg in der Türkei und in Syrien, der Repression durch den türkischen Staat und dem Wirken seiner Nachschublieferanten fünf aktuelle Beiträge weiterlesen »
Solidarität mit AfrinNur einen Tag nach ihrer Wahl sind gegen Pervin Buldan, die neue Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei, Ermittlungen eingeleitet worden. Der Hauptvorwurf: "Terrorpropaganda". Die Staatsanwaltschaft in Ankara ermittele wegen ihrer Rede auf dem Parteikongress am Vortag gegen weiterlesen »

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Ausnahmezustand und Streikverbot in der Türkei – keineswegs ein voller Erfolg…
Streik verboten – türkische Metaller im Widerstand»Wir haben den Ausnahmezustand verhängt, um dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft problemlos funktioniert. Hat denn die Wirtschaft irgendwelche Probleme gehabt wegen des Ausnahmezustands? Wir nutzen den Ausnahmezustand dazu, um Streiks zu verhindern. So klar ist die Sachlage.« Diese Worte sprach der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei einer Unternehmerveranstaltung im Juli 2017. Er machte damit unmissverständlich klar, dass es ihm auch darum geht, den chauvinistischen Furor seit dem misslungenen Militärputsch vom 15. Juli 2016 zu nutzen, um den Frust von Arbeiter*innen in andere Richtungen kanalisieren und den restlichen Arbeiterwiderstand vollends zurückdrängen zu können. Und in der Tat wurde seitdem vehement gegen Arbeiterrechte vorgegangen“ – so beginnt der Beitrag „Ausnahmezustand um Streiks zu verhindern“ von Alp Kayserilioğlu am 10. Februar 2018 in neues deutschland, worin aber auch auf den Erfolg der Streikbereitschaft der Metallarbeiter verwiesen wird, die dem Verbot trotzten. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zur Bedeutung des Metallstreiks und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge weiterlesen »
Streik verboten – türkische Metaller im Widerstand»Wir haben den Ausnahmezustand verhängt, um dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft problemlos funktioniert. Hat denn die Wirtschaft irgendwelche Probleme gehabt wegen des Ausnahmezustands? Wir nutzen den Ausnahmezustand dazu, um Streiks zu verhindern. So klar ist weiterlesen »

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GewerkschafterInnen aus der Türkei (im Exil) erklären ihre Solidarität mit Afrin. Bundesdeutsche Polizei verhindert sie – jetzt überall
Solidarität mit AfrinKöln, Duisburg, Hannover – überall hier wurden am Samstag, 10. Februar 2018 Demonstrationen gegen den Krieg der türkischen Regierung in Nordsyrien untersagt, verboten, behindert, verhindert. Keineswegs zum ersten Mal, wie verschiedentlich berichtet, beispielsweise schon einmal aus Köln und auch aus Dortmund. Diese konsequente und andauernde Aussetzung des Demonstrationsrechts in der BRD durch die Polizei geschieht in Unterstützung eines (keineswegs besonders erfolgreichen, vielleicht deshalb?) militärischen Überfalls, der weltweit auf wachsende Kritik stößt. Und in Konfrontation mit allen Stimmen aus der Türkei, die sich gegen diesen Krieg richten – wie jetzt auch jener Aufruf von GewerkschafterInnen aus der Türkei, die in die BRD flüchten mussten vor dem reaktionären Regime der AKP. Siehe dazu die Solidaritätserklärung der GewerkschafterInnen, drei Berichte über Demonstrationsverbote und zwei Hintergrundbeiträge zum Krieg in Nordsyrien weiterlesen »
Solidarität mit AfrinKöln, Duisburg, Hannover – überall hier wurden am Samstag, 10. Februar 2018 Demonstrationen gegen den Krieg der türkischen Regierung in Nordsyrien untersagt, verboten, behindert, verhindert. Keineswegs zum ersten Mal, wie verschiedentlich berichtet, beispielsweise schon einmal aus Köln und auch aus weiterlesen »

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