Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Aus Protest gegen die Festnahme des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland haben seine Anhänger in Spanien mehrere Autobahnen und die Avinguda Diagonal – eine der wichtigsten Straßen Barcelonas – vorübergehend blockiert. Auf sozialen Netzwerken kursieren Bilder, die kilometerlange Lkw-Staus zeigen. Die Höhe des wirtschaftlichen Schadens durch die Blockade ist noch unklar. Die Polizei hat mittlerweile mit der Räumung begonnen. Zu der Aktion am Dienstag hatte die separatistische Gruppe „Komitee zur Verteidigung der Republik“ aufgerufen. Die Demonstranten forderten auf Transparenten unter anderem „Freiheit für die politischen Gefangenen“. Neben Puigdemont, der am Sonntag an einer Autobahnraststätte in Schleswig-Holstein auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden war, sitzen zahlreiche seiner engen Vertrauten in Spanien in U-Haft. Als Regierungschef Kataloniens hat Puigdemont im Oktober ein nicht genehmigtes Referendum abgehalten und die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgerufen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy setzte Puigdemonts Regierung daraufhin ab“ – aus dem schon aus der Wortwahl erkennbar parteiischen Beitrag „Separatisten blockieren Autobahnen“ am 27. März 2018 in der Süddeutschen Zeitung, offiziell jedenfalls kein Verlautbarungsorgan der Regierungen in Madrid und Berlin (und selbst bis hierhin könnte sich inzwischen herum gesprochen haben, dass nicht nur die CDR – die keineswegs Puigdemont-Anhänger sind – protestieren, sondern auch Tausende, die nicht für die Loslösung gestimmt haben, aktuell, weil sie die Aktionseinheit der Polizeistaaten kritisieren). Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
„Nachdem alles in Katalonien am Wochenende so ablief, wie es Telepolis vorhergesagt hatte, also auch die dritte Amtseinführung eines Präsidenten durch Tricks der Justiz im Sinne der spanischen Regierung verhindert wurde, kam am Sonntag die Nachricht aus Deutschland, dass Carles Puigdemont dort festgenommen worden sei. Dem von Spanien über die Zwangsverwaltung abgesetzten Präsidenten der katalanischen Regierung wird von der Justiz in Madrid Rebellion und Veruntreuung von Geldern zur Durchführung eines Referendums vorgeworfen. Er hatte sich mit mehreren ehemaligen Ministern nach Belgien ins Exil begeben. Er ist nun am Sonntagvormittag bei der Einreise mit dem Auto von Dänemark nach Deutschland festgenommen worden. Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas hat per Twitter bestätigt, dass er bei der Einreise aus Dänemark festgenommen wurde, als er sich auf der Rückreise aus Finnland nach Belgien befand. Das Landeskriminalamt Kiel bestätigte derweil ebenfalls Berichte deutscher Medien. Spanische Medien verwiesen darauf, dass dies auf Basis einer Verfolgung – die Frage der Rechtmäßigkeit ist unklar – durch den spanischen Geheimdienst CNI möglich wurde. Der Geheimdienst habe seine Bewegungen kontrolliert, schreibt die große Zeitung El País, die gewöhnlich von den verschiedenen spanischen Geheimdiensten gut gefüttert wird. Nun hat in Schleswig-Holstein die dortige Generalstaatsanwaltschaft den Fall übernommen. „Herr Puigdemont befindet sich derzeit in polizeilichem Gewahrsam“, erklärte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döppner. Derzeit werde geprüft, wie lange man Puigdemont auf Basis des europäischen Haftbefehls festhalten könne. Spanien kündigte an, alle nötigen Unterlagen nach Deutschland zu schicken. Ob die Informationen tatsächlich vom CNI stammten, sagte Döppner nicht. Er erklärte nur: „Wir hatten nur die Erkenntnisse, dass er sich in Deutschland aufhalten soll beziehungsweise einreist“ – aus dem Beitrag „Jagd auf Separatisten: Im Unterschied zu Belgien wurde Puigdemont in Deutschland festgenommen“ von Ralf Streck am 26. März 2018 bei telepolis, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass belgische Politiker die Vorgehensweise der Regierung Rajoy in Madrid als „autoritären Franquismus“ bezeichnet hatten. Was in der BRD vermutlich eher Traditionen aufleben lässt… Siehe zur Festnahme Puigdemonts in der BRD – und den Reaktionen in Katalonien – vier weitere aktuelle Beiträge und eine Petition gegen die Auslieferung 
„Eine “graue Flut” ergießt sich ausgehend vom Atlantik im Baskenland nun auch mit großer Wucht über den gesamten spanischen Staat und sie könnte die ultrakonservative Regierung fortspülen. Denn nun steigen ihr nicht mehr nur eher junge Oppositionelle wie die Indignados (Empörte) auf die Füße, die vor fünf Jahren die Plätze besetzt hatten. Es ist nun auch zum Teil die eigene konservative Basis in Spanien, die von den „Postfaschisten“ massiv enttäuscht sind und ein würdiges Leben fordern, vor allem im Alter. „Wir sehen uns an der Urne“, war häufig auf selbstgemalten Tafeln zu lesen. „Hände hoch, das ist ein Überfall“, wird nun überall im gesamten spanischen Staat skandiert. (…) Via Slogan kritisieren auch gestandene PP-Wähler, dass die ultrakonservative Volkspartei (PP) die Rentner erneut mit einer Rentenerhöhung von 0,25% abspeisen will. Diese „Erhöhung“ liegt seit Jahren deutlich unter der offiziellen Preissteigerungsrate, weshalb die Rentner schon stark Kaufkraft verloren haben. „Es geht um unsere Würde“, sagt Marga del Coto im baskischen Donostia (San Sebastian) gegenüber Telepolis und zeigt ihre Trillerpfeife vor. Sie hat nie eine der spanischen Regierungsparteien gewählt und hofft nun auf einem baldigen Absturz der PP, dass die Sozialversicherung endlich, seit Jahrzehnten per Verfassung versprochen, ins Baskenland übertragen wird“ – aus dem Beitrag „“Hände hoch, das ist ein Überfall““ von Ralf Streck am 18. März 2018 bei telepolis, worin auch noch berichtet wird, dass selbst die Mainstream-Medien von einer historischen Mobilisierung berichten. Siehe zum Protest der RentnerInnen in Spanien und der Überwindung politischer Differenzen dabei vier weitere aktuelle Beiträge – sowie einen Hintergrundbeitrag über die politischen Unterschiede in der Mobilisierung und den Verweis auf unseren Bericht über Rentenproteste trotz Drohungen 
„Sie haben die Nase voll davon, dass Spaniens Wirtschaft auf ihre Kosten saniert wird. Weder starker Regen noch Kälte oder Schnee halten sie davon ab, ihrem Unmut in mehr als 40 Städten in ganz Spanien lautstark kundzutun. Erstmals seit Jahren organisieren sich Rentner und Rentnerinnen wieder, um gegen niedrige Renten zu protestieren. Unterstützt werden die Proteste von den großen sozialistischen und kommunistischen Gewerkschaftsverbänden UGT und CCOO sowie der linken Partei »Unidos Podemos« und der sozialdemokratischen Partei PSOE. »Hände hoch, das ist ein Überfall« war ursprünglich ein Slogan der »15M«-Bewegung gegen die Austeritätspolitik. Jetzt skandieren ihn Abertausende Rentner, die gegen die rechtskonservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy (Partido Popular, PP) demonstrieren. Der PP hat damit weiteren Ärger, neben dem Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens und dem Erstarken der immer rechtspopulistischer agierenden Partei Ciudadanos (Bürger). Demonstrationen im ganzen Land fanden am 22. Februar und am 1. März statt, die größte am 22. Februar mit über 35 000 Personen in Bilbao. Medien tauften die Protestwelle prompt die »graue Flut« (»Marea gris«); als »grüne Flut« gelten Proteste im Bildungs-, als »weiße Flut« jene im Gesundheitsbereich. Am 15. März, dem »15P« (»P« für pensionistas), soll sie ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen. »Würdevolle Rentenzahlungen« ist die Hauptforderung und groß die Wut über die nur symbolische Anhebung der Rentenbezüge zum Jahreswechsel um 0,25 Prozent für das Jahr 2018. Diese gilt auch für Berufsunfähigkeits-, Witwen- und Waisenrenten. Angesichts der Inflationsrate – 2017 lag sie bei zwei Prozent – stellt das einen weiteren Verlust der Kaufkraft dar“ – aus dem Beitrag „Die »graue Flut« der Rentenprotest“ von Jan Marot am 07. März 2018 in der jungle world, worin vor allem die Stimmungslage der Betroffenen wohl zutreffend geschildert wird. Siehe zu Differenzierungen in der Unterstützerszene und den Versuchen der Rechten, dem Protest mit Repression zu begegnen, vier weitere aktuelle Beiträge – sowie einen Hintergrundbeitrag 
„Die spanische Polizei hat am Dienstag in Barcelona den Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CGT in Katalonien, Ermengol Gassiot, festgenommen. Ein Untersuchungsrichter hatte am vergangenen Donnerstag Haftbefehl gegen den Hochschulprofessor erlassen. Hintergrund sind Ermittlungen gegen 27 Personen, die sich 2013 an einer Besetzung des Rektorats der Autonomen Universität Barcelona beteiligt hatten. Gassiot wird zur Last gelegt, sich bei einer Pressekonferenz mit den Aktivisten solidarisiert zu haben“ – aus der Meldung „Gewerkschafter in Barcelona verhaftet“ am 28. Februar 2018 in der jungen welt über die von der CGT erwartete Festnahme Ermengol Gassiots, der sich – wie die anderen Angeklagten auch – geweigert hatte, der Vorladung zu einer Justizfarce Folge zu leisten, was der Politik seiner Föderation entspricht. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge, sowie ein Video mit einem Interview von Ermengol Gassiot (zum Telefonica-Streik 2015) und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu diesem erneuten Repressionsversuch (sowie anderen, die damit in Zusammenhang stehen) 
Da wollte der König doch mal seine Untertanen besuchen. Zumindest auf Entfernung – bei der alljährlichen Kommunikationsmesse in Barcelona (Leserinnen und Lesern des LabourNet Germany bekannt aus dem Berichten über die Massenproteste der Belegschaften angeblicher Subunternehmen von Telefonica/Movistar). Und dann das: Massendemonstration gegen die Monarchie. Der kurze Videofilm „Republicans protest with pots&pans and shout „Fora!“ („Out!“) to the Bourbon king of Spain“ am 25. Februar 2018 beim Twitter-Kanal Denterd zeigt die Fahrt des Königs durch abgesperrte Straßen – die Kochtöpfe allerdings übertönen die Polizeisirenen. (Auf demselben Kanal zu finden: Das spanische Fernsehen hat es in der Tat geschafft, zu berichten, die Kochtöpfe seien geschlagen worden, um den König willkommen zu heißen… Siehe zu den Protesten gegen den Besuch des Königs in Barcelona und der Polizeirepression zwei weitere aktuelle Beiträge – und zwei Hintergrundbeiträge zur Geschichte der spanischen Monarchie 
„Wer sich in Spanien seinen Frust von der Seele rappt, lebt gefährlich. Davon kann Valtonyc ein Lied singen. Der Rapper wurde am Montag vom obersten Gerichtshof in Madrid zu dreieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Sein Vergehen: Er hatte gegen die Polizei, die Monarchie und korrupte Politiker gerappt. Mit Gewaltfantasien soll er überdies, so das Urteil, „die Terrororganisationen ETA und Grapo verherrlicht“ haben. Die Berufung auf Meinungs- und Kunstfreiheit half Valtonyc nichts. „Wenn ich ETA hochleben lasse, sperren sie mich ein, wenn du ein Hurensohn wie Urdangarin bist, nicht“, hatte Valtonyc in einem Song vorweggenommen. Iñaki Urdangarin ist der Schwager des spanischen Königs. Er wurde vor einem Jahr wegen Korruption und Unterschlagung öffentlicher Gelder zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, ist aber immer noch auf freiem Fuß. Valtonyc ist kein Einzelfall. Mit Pablo Hasél steht ein weiterer bekannter Rapper vor Gericht“ – aus dem Artikel „Justiz disst Rapper“ von Reiner Wandler am 22. Februar 2018 in der taz, worin auch noch die Entwicklung der Repressionskampagnen vor allem seit Erlass des Maulkorbgesetzes kurz skizziert wird. Siehe dazu auch einen Beitrag über erste Reaktionen auf das Urteil 
„In Straßburg wird die Luft für massive spanische Menschenrechtsverletzungen immer dünner, auch wenn in Deutschland weiter darüber kaum jemand berichten will, dass Menschen in einem EU-Land gefoltert und schwer misshandelt werden. Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Spanien zum achten Mal in wenigen Jahren verurteilt. Waren es bisher Verurteilungen dafür, dass Spanien begründete Anzeigen wegen Folter nicht einmal untersucht hat, so wurde das Land jetzt wegen nachgewiesener Misshandlungen verurteilt. Bisher hat der EMGR das Land stets hart dafür angegriffen, dass nicht einmal die Folter an Journalisten untersucht wurden, deren Zeitung illegal geschlossen wurde. Dabei war in diesem Fall die Folter schon offensichtlich, schließlich hatte sogar das Sondergericht „Audiencia National“ (Nationaler Gerichtshof) die Geständnisse verworfen. Denn auch diese Basken hatten unter Folter gestanden, Mitglieder der Untergrundorganisation ETA zu sein und sie wurden freigesprochen. Im Urteil hieß es eindeutig: „Die Klagen über Misshandlungen und Folter in der Kontaktsperre, die detailliert im Verfahren und zuvor vor dem Ermittlungsrichter beschrieben wurden und Gegenstand von Anzeigen vor Gerichten sind, sind kompatibel mit den Gutachten von forensischen Ärzten, die bei der Aufnahme im Gefängnis erstellt wurden.“ Trotz dieses Urteils wurden die Peiniger nicht gesucht und verurteilt. Nun wurde Spanien erneut dazu verurteilt, zwei verurteilten Mitgliedern der ETA eine Entschädigung in Höhe von 20.000 und 30.000 Euro zu zahlen“ – so beginnt der Beitrag „Spanien in Straßburg erneut wegen Folter und Misshandlungen verurteilt“ von Ralf Streck am 14. Februar 2018 bei telepolis über das nunmehr achte Urteil des Straßburger Gerichtes gegen die Folterpraktiken und –duldung der spanischen Regierungen. Siehe drei weitere aktuelle Beiträge zu Aspekten einer aktuellen Zwischenbilanz dessen, was Herr Rajoy eine Demokratie nennt 
„Seit nun 100 Tagen regiert Spanien in Katalonien über den Paragraphen 155 durch. Eine Partei bestimmt nun dort, die gerade von 4% der Wähler gestützt wird. Grund ist das Verhalten des Verfassungsgerichts, das die Klage der Opposition zwar angenommen, aber die Maßnahmen nicht vorläufig ausgesetzt hat. Das ist sonst die Regel, wenn eine Beschwerde oder Klage der spanischen Regierung angenommen wird. So darf bis zum St. Nimmerleinstag gewartet werden, ob es rechtens war, dass die katalanische Regierung abgesetzt und das Parlament aufgelöst wurde und Zwangswahlen verordnet wurden. Derweil herrscht eine Art verdeckter Ausnahmezustand. Der Richter am Obersten Gerichtshof Pablo Llarena glaube, dass in Katalonien „eine Art Ausnahmezustand herrscht“, erklärt jedenfalls der Journalist Ernesto Ekaizer. (…) In TV3 erklärte er, dass die Einschätzung des Richters „nichts mit der Realität zu tun“ habe und auch nicht dazu dienen können, „eine Art Ausnahmezustand abzusegnen.“ Dieser Richter hat etliche ehemalige katalanische Minister inhaftiert und lässt erneut gewählte Parlamentarier nicht einmal an Parlamentssitzungen teilnehmen, womit er gegen die bisherige Rechtspraxis verstößt, da dies sogar Untersuchungshäftlingen, mutmaßlichen Mitgliedern der baskischen Untergrundorganisation, erlaubt wurde“ – so beginnt der Beitrag „Verdeckter Ausnahmezustand: 100 Tage § 155 in Katalonien“ von Ralf Streck am 05. Februar 2018 bei telepolis, worin einmal mehr deutlich wird, dass – unabhängig davon, wie man zur Loslösung Kataloniens steht – das Vorgehen der Regierung in Madrid mit „bürgerlich-demokratischen Gepflogenheiten“ wahrlich wenig zu tun hat, auch wenn die Berichterstattung in den bundesdeutschen Mainstream-Medien stets „so tut, als ob“… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag 
„Damit zeichnet sich ab, dass die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien die absolute Mehrheit erreichen werden. Konnte man beim als illegal bezeichneten Referendum noch sagen, dass an ihm nicht einmal die Hälfte der Katalanen teilgenommen hat, so zeigt die hohe Wahlbeteiligung und die absolute Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter bei der von Madrid verordneten Wahl, dass mit Repression und Ausreden nun Schluss sein muss. Interessant wird nicht nur sein, wie Madrid auf den Sieg der Unabhängigkeitsvertreter reagiert, also ob nun doch eine Dialogbereitschaft beginnt, weil sich nun Gewalt, wie schon angedroht, nicht mehr anwenden lässt. Werden die gewählten „politischen Gefangenen“ freigelassenen und die im Exil befindlichen von Strafverfolgung verschont? Und interessant wird auch sein, wie sich nun die EU positionieren wird. Vermutlich wird es nicht mehr möglich sein, das als innerspanischen Konflikt abzutun. Die EU wird Stellung beziehen müssen, ob sie Sezessionen nach Volkes Willen anerkennt oder sich über die Köpfe der Menschen hinwegsetzen will“ – so endet der Beitrag „Katalonien: Unabhängigkeitsbefürworter erzielen absolute Mehrheit“ von Florian Rötzer am 21. Dezember 2017 bei telepolis, geschrieben vor Ende der Auszählung – aus dem aber deutlich wird, dass die Ciudadanos – zu deren Wahl die extreme Rechte aufgerufen hatte, angesichts des Zustandes der Madrider Regierungspartei – stärkste Partei werden, während die linksnationalistische CUP zu den Wahlverlierern gehört. Siehe dazu zwei weitere aktuelle und einen Hintergrundbeitrag 
Kommando zurück, die Behauptung der Überschrift ist natürlich falsch. In der konstitutionellen Monarchie darf die Francisco Franco Stiftung über ihren Twitter-Kanal ihre Meinung sagen, dass Massenmord OK ist. Ansonsten: Puppenspieler werden ebenso verurteilt, wie Twitter-Autoren (etwa, wenn sie die Polizei kritisieren oder aber gar keinen König wollen) und Journalisten, wenn sie in alternativen Medien schreiben. In dem Artikel „Periodistas, raperos y tuiteros, en prisión por “delito de opinión”“ von Alejandro Arias am 09. Dezember 2017 bei kaosenlared wird aber auch auf zwei der zahlenmäßig am meisten Betroffenen dieser Justizkampagne gegen die Meinungsfreiheit hingewiesen: In erster Linie eine ganze Reihe von Rappern, die bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden (auch wenn sie diese, wegen weiterer Instanzen, noch nicht angetreten haben) und nicht zuletzt jugendliche Aktive, zumal, wenn sie ihrer irgendwie geäußerten Kritik auch noch Taten folgen lassen. Der wenig feine Herr Rajoy, der den Katalanen den Ausnahmezustand des Königs schenkte, und dabei noch die Stirn hatte, zu behaupten, Spanien sei eine wirkliche Demokratie (unter Beifall von Paris und Berlin, beide stets bemüht, Erfahrungen in Polizeistaatsmethoden zu verarbeiten) wird natürlich auch die Verfolgung von Meinungsäußerungen als besondere Form demokratischer Rechte verkaufen wollen… Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über die Reihe der Prozesse gegen Rap-Gruppen 
„Seit nunmehr drei Wochen sind die beiden baskischen Aktivisten Iñigo Gulina und Mikel Barrios auf Betreiben der spanischen und französischen Repressionsorgane in Berlin in Haft und sehen sich von Auslieferung bedroht. Vorgeworfen werden ihnen Aktivitäten für die Jugendorganisation SEGI beziehungsweise für die ETA. Am 27. Oktober 2017 waren die zwei Basken auf Grundlage von Euro-Haftbefehlen in Berlin von der deutschen Polizei festgenommen worden und werden seither in der Haftanstalt Moabit festgehalten. Iñigo Gulina Tirapu wird von der spanischen Regierung vorgeworfen, als Mitglied der baskischen Jugendorganisation SEGI an Sabotageaktionen beteiligt gewesen zu sein. Im Jahr 2007 war er von der berüchtigten Guardia Civil verhaftet und mehrere Tage lang gefoltert worden, bis er schließlich die Vorwürfe gestand. Daraufhin wurde er bis zum Prozess freigelassen und beschloss, ins Ausland zu fliehen. Mikel Barrios, dem ebenfalls die Mitgliedschaft in der SEGI vorgeworfen wurde, konnte 2008 einer Verhaftung nach Frankreich fliehen, doch die gemeinsam mit ihm beschuldigten Jugendlichen wurden von der Guardia Civil brutal misshandelt. Nun wirft Frankreich ihm vor, während seines Aufenthalts dort an ETA-Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein. Beide Staaten versuchen nun, über Euro-Haftbefehle die Auslieferung der beiden linken Aktivisten zu erwirken“ – aus der Erklärung „Rote Hilfe e.v. fordert die Freilassung von Iñigo Gulina und Mikel Barrios /Schluss mit der Verfolgung linker Aktivist*innen aus dem Baskenland“ der Roten Hilfe vom 17. November 2017 über die Zusammenarbeit mit der Guardia Civil, die seit ihren Massakern im spanischen Bürgerkrieg vor 80 Jahren immer wieder wegen ihrer Foltermethoden weltweit unter Anklage stand. 
„In Deutschland sind solche Diskussionen unvorstellbar. Wo wurde in den letzten Wochen darauf hingewiesen, dass der katalanische Konflikt schon Mitte der 2000er Jahre ausgebrochen ist, als der Zentralstaat die von einer breiten Mehrheit der Katalanen gewünschte Autonomiereform im Madrider Parlament erst zurechtstutzte und dann durch das Verfassungsgericht kassieren ließ? Dass damals selbst die sozialdemokratische PSOE föderale Reformen und die Anerkennung der Wirklichkeit Spaniens verweigerte, war für viele Katalanen ein Schock. Ebenso unerwähnt blieb meist, dass es keineswegs Puigdemonts Regierungskoalition, sondern eine Bürgerbewegung gewesen ist, die die Forderung nach Unabhängigkeit auf die Tagesordnung setzte. Massendemonstrationen mit 1,5 Millionen Menschen zwangen die katalanischen Parteien im Herbst 2012 zu einer (mit 84 von 135 Stimmen angenommenen) Parlamentsresolution zugunsten des Selbstbestimmungsrecht. Auf dieser Grundlage versuchte man 2014 ein Referendum ähnlich wie in Schottland durchzuführen und trat dann – nach dessen Verbot – zu den Wahlen 2015 mit dem Versprechen an, innerhalb von 18 Monaten die Republik auszurufen“ – aus dem Beitrag „Nur die halbe Geschichte“ von Raul Zelik am 15. November 2017 in Kontext, worin neben der aktuellen Lage vor den Wahlen am 21. Dezember nicht zuletzt die „Arbeit“ bundesdeutscher Medien kritisiert wird, der rechten Rajoy-Regierung beizuspringen. (Was im Übrigen Tradition hat: Schon vor 20 Jahren gab es viele Medienbeiträge über den rechten Haider und Österreichs Regierung. Und kaum ein Wort über den durchaus rechteren Aznar und die spanische Regierung…) Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge