Russland

Eine der über 1.000 Festnahmen bei der Moskauer Demonstration am 26.7.2019Einer der Demonstrationsteilnehmer, Kirill Schukow, ist von einem Moskauer Gericht zu drei Jahren Straflager wegen angeblicher Gewalt gegen einen Polizisten verurteilt worden, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet. Ermittler werfen dem 28-Jährigen vor, während einer nicht genehmigten Demonstration Ende Juli einen Polizisten geschlagen und diesem damit “physischen Schmerz” zugefügt zu haben. Ein in Online-Netzwerken verbreitetes Video zeigt Schukow, wie er ein Mitglied der Nationalgarde mit der Hand leicht am Kinn berührt. Neben Schukow war auch ein weiterer Aktivist angeklagt. Yevgeny Kovalenko erhielt eine Strafe von dreieinhalb Jahren. Dem 48-Jährigen wird vorgeworfen, einen Polizisten mit einem Mülleimer beworfen zu haben. Ein Sprecher der russischen Nationalgarde sagte, die harten Strafen würden “der Schwere der begangenen Verbrechen entsprechen”. Mehr als 1400 Menschen waren allein am 27. Juli während der Proteste zwischenzeitlich festgenommen worden. Schukow war einer von fünf Männern, für die Anfang August Untersuchungshaft angeordnet wurde. Erst am Dienstag war erstmals ein Teilnehmer der Demonstrationen vor der Kommunalwahl in Russland zu einer längeren Haftstrafe verurteilt worden. Der Demonstrant Iwan Podkopajew erhielt eine dreijährige Gefängnisstrafe, weil er Ende Juli Tränengas gegen Polizisten eingesetzt hatte. Ein anderer Demonstrant wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er einen Polizisten geschubst haben soll…“ – aus dem Beitrag „Russland bleibt bei harter Linie gegen Demonstranten“ am 04. September 2019 bei der Deutschen Welle externer Link, worin – wenig überraschend – schon ein anderer „Zungenschlag“ festzustellen ist, als bei Berichten über ähnliche Vorfälle anderswo… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und eine Bestandsaufnahme der Situation der Inhaftierten – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Wahlprotesten in Russland: (weiterlesen »)

Eine der über 1.000 Festnahmen bei der Moskauer Demonstration am 26.7.2019„… Bisher haben vom Unmut der Moskauer Bevölkerung in erster Linie die Liberalen und die Rechten um Alexej Nawalny profitiert. Solange die Teilnehmerzahlen der Demonstrationen im vierstelligen Bereich blieben, war das keine reale Bedrohung der Kräfteverhältnisse. Aber dass – trotz Tausender Festnahmen und einer auf Abschreckung setzenden Polizeitaktik – zuletzt mehrere zehntausend Leute auf der Straße waren, deutet doch an, dass die Protestbewegung über die Stufe von Happenings der »üblichen Verdächtigen« hinauszugehen beginnt. Russlands Linke hat sich von den Nawalny-Veranstaltungen immer ferngehalten. Aus gutem Grund. Mit einer vom Westen gesponserten, politisch und medial unterstützten Bewegung macht man sich als Linker besser nicht gemein. Gleichzeitig ist dieser gute Grund aber auch ein schlechter. Denn im Kern beruht er auf Patriotismus. Klassisches Beispiel ist die Kommunistische Partei, die ein anerkanntes Dasein als größte Kraft der »systemimmanenten Opposition« fristet, solange sie sich darauf beschränkt, zu den üblichen Feiertagen rote Fahnen zu schwenken. Aber jetzt werden auch ihre Kandidaten unter denselben Vorwänden von den Listen ferngehalten wie die der Liberalen…“ – aus dem Beitrag „Spätaufsteher des Tages: Russlands Linke“ von Reinhard Lauterbach am 19. August 2019 in der jungen welt externer Link, vor allem über die neue Rolle der KP in Russland. Zur Rolle der verschiedenen linken Strömungen in den aktuellen Protesten zwei weitere Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Protesten in Moskau: (weiterlesen »)

Eine der über 1.000 Festnahmen bei der Moskauer Demonstration am 26.7.2019Der russische Oppositionelle Sergej Mitrochin darf nach einem Gerichtsentscheid doch an der Kommunalwahl in Moskau teilnehmen. Das Gericht der Stadt hob am Dienstag nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Tass eine frühere Entscheidung der Wahlkommission auf, die Mitrochin von der Kandidatur für die Abstimmung im September ausgeschlossen hatte. Am Samstag hatten in Moskau Zehntausende Menschen für freie Wahlen demonstriert. Es war die größte Protestkundgebung seit Jahren.  Die Demonstranten forderten, dass auch Kandidaten der Opposition zur Kommunalwahl in Moskau im September zugelassen werden. Die Wahl in Moskau gilt als Testlauf für die landesweite Parlamentswahl 2021. Die Polizei sprach von rund 20.000 Demonstranten. Beobachter schätzten die Zahl dagegen auf 40.000...“ – aus der Meldung „Moskau gestattet Oppositionskandidat nach Protesten Wahlkandidatur“ am 13. Augsut 2019 bei Reuters externer Link über erste Zugeständnisse nach den – trotz Polizeirepression – weiter anwachsenden Protesten, die im Übrigen keineswegs auf Moskau beschränkt geblieben sind. Siehe dazu zwei Beiträge zur Frage, welche politischen Strömungen in diesen Protesten vertreten sind und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema: (weiterlesen »)

Einer der russischen Gewerkschafter, die im Juli 2019 von Nestle entlassen wurden - weil sie Widerstand gegen Umstrukturierungspläne organisiertenDer Präsident und der Vizepräsident der Gewerkschaft der Vertriebsmitarbeiter/innen – ein Mitglied der der IUL angeschlossenen AIWUR – sind beide im Rahmen der massiven Umstrukturierung des Vertriebspersonals von Nestlé Russland entlassen worden. Beide gehören dem Betrieb in Bryansk an. Dies ist der einzige Betrieb, der geschlossen werden sollte – und seine Schliessung ist einen Monat vor den anderen Umstrukturierungsmassnahmen erfolgt. Trotz mehrfacher Aufforderungen der IUL und der Gewerkschaft an die Nestlé-Konzernleitung und Nestlé Russland, alle Entlassungen, die unter Zwang im Rahmen der Umstrukturierung vorgenommen wurden, unverzüglich und bedingungslos rückgängig zu machen, hat das russische Management seinen Betrieb in Bryansk am 31. Juli 2019 geschlossen. Die IUL glaubt, dass diese Schliessung die Führung der Gewerkschaft ins Visier nimmt, und bemüht sich um dringende Massnahmen seitens Nestlé, um die Gewerkschaftsvertreter zu schützen, wie sowohl durch die russische Gesetzgebung als auch durch internationale Normen vorgeschrieben“ – so die Meldung „Gezielte vorzeitige Entlassung von Gewerkschaftsführern bei Nestlé Russland“ am 12. August 2019 bei der IUF externer Link über die Konsequenzen des Unternehmens bei Wahrung gewerkschaftlicher Rechte. Siehe dazu auch den Hinweis auf die Umstrukturierungen bei Nestlé in ganz Russland und die Art und Weise ihrer Durchsetzung: (weiterlesen »)

Eine der über 1.000 Festnahmen bei der Moskauer Demonstration am 26.7.2019„… Die Entscheidung der Moskauer Wahlkommission ist ein Beispiel für politische Willkür. Als man die unabhängigen, oppositionellen Kandidaten von den Wahlen ausschloss, gab es nur drei offiziell registrierte Kandidaten von politischen Parteien, welche sich nicht nur gegen diese Maßnahme aussprachen, sondern auch versuchten, aktiv dagegen zu protestieren: Georgi Fjodorow, Wlad Schukowski und ich. Wir haben eine Protestkundgebung auf dem Sacharow-Prospekt angemeldet. Wir waren die Ersten, die das gemacht haben. Danach haben Vertreter der liberalen Öffentlichkeit für den gleichen Platz eine Kundgebung angemeldet. Wir hielten es für wichtig, Solidarität mit denen zu zeigen, die man wegen Vorwürfen beim Sammeln der Unterstützer-Unterschriften nicht zur Wahl zugelassen hat, denn wir selbst brauchten keine Unterschriften sammeln (Kandidaten auf Parteilisten waren davon befreit, U.H.). Die Kandidaten befanden sich in ungleicher Lage. Das Problem hat einen systemischen Charakter. Man muss verstehen, dass die Regeln zur Bildung der Stadt-Duma (Stadtparlament, U.H.) extra so gemacht wurden, um wirklich unabhängige und oppositionelle Kandidaten nicht zuzulassen. (…) Aber in diesem Jahr lief nicht alles nach Plan. Nach der Rentenreform sank die Popularität der Partei Einiges Russland so stark, dass sich ihre Politiker als Unabhängige zur Wahl stellten. Und auch sie hatten Probleme beim Sammeln von Unterschriften. Im Ergebnis wurden einige Unabhängige als Kandidaten registriert, andere nicht. Das ist absurd...“ – aus dem Gespräch „Interview mit russischem Linkspolitiker: “Es gibt eine Mehrheit für einen Wandel”“ von Ulrich Heyden am 10. August 2019 bei telepolis externer Link mit Boris Kagarlitzky über die Ursachen und Perspektiven der aktuellen Proteste in Russland, worin dieser auch noch seine Kandidatur auf einer Liste einer Partei begründet, der er nicht angehört – und aber vor allen Dingen unterstreicht, dass die Rentenreform der Regierung Putin seiner Ansicht nach ein entscheidender Einschnitt in der inneren politischen Entwicklung gewesen sei. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zu verschiedenen linken oppositionellen Positionierungen und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu diesen Protesten: (weiterlesen »)

Eine der über 1.000 Festnahmen bei der Moskauer Demonstration am 26.7.2019„… Das liegt auch daran, dass wir in einer schnelllebigen Zeit leben. Wirklich neu ist, dass die Jugend aktiv geworden ist. Ein Grund ist, dass die jungen Menschen heute in einer ganz anderen Subkultur und Informationswelt leben als die Macht­elite. Die Machthaber sprechen in ihrem kommunikativen Verhalten eher die ältere Generation an. So gesehen leben die Jugendlichen und die Macht­elite in zwei verschiedenen Welten. Hier erleben wir eine kulturelle Dissonanz. Die Jugend denkt global. Die Machthaber sind einem konservativen Denken und Verhalten verhaftet. Sehen Sie sich die Wahlkampfteams der neuen Kandidaten an, alles junge Leute. Auch die Kandidaten sind jung. Was auch neu ist: Die Generation der 30- und 40-Jährigen ist wieder auf Demonstrationen zu sehen. Wenn auch Menschen dieser Altersgruppe sich Protesten anschließen, wohl wissend um das Risiko, hat das hohe Bedeutung…“ aus dem Gespräch „„Die Jugend ist aktiv geworden“ am 02. August 2019 in der taz online externer Link, das Bernhard Clasen mit Alexander Kynew führte zur Frage, was bei den aktuellen Protestens anders sei als bisher gewohnt. Siehe dazu auch einen Beitrag über soziale Ursachen der aktuellen Proteste: (weiterlesen »)

Protestdemo vor der Moskauer Nestle-Zentrale nach der Welle willkürlicher Entlassungen von Vertretern im Mai 2019

Streikposten der Gewerkschaft vor der Zentrale von Nestlé Russland in Moskau

Der Lebensmittelriese Nestlé präsentiert sich zunehmend als  ‘Wellness’-Konzern.  Der derzeitige Respekt für die Rechte seiner Beschäftigten  ist aber von “Wellness” weit entfernt. Am 14. Mai wurden alle Vertriebsmitarbeiter/innen von Nestlé Russland – rund 300 Beschäftigte – in die regionalen Zentren des Konzerns in 10 Städten in Russland unter dem Vorwand eingeladen, “Geschäftsergebnisse zu erörtern”. Die Türen der Hallen mit allen versammelten Beschäftigten wurden verschlossen, und an den Ausgängen wurden Sicherheitskräfte postiert. Die Beschäftigten wurden angewiesen, eine Mitteilung über Personalabbau zu unterschreiben oder unverzüglich «im Einvernehmen der Parteien” zu kündigen. Sie durften den Raum nicht verlassen – nicht einmal, um eine Toilette aufzusuchen -, bis sie unterschrieben hatten. Telefongespräche, das Verschicken von SMS und Fotos waren verboten. Am Eingang jedes Zentrums stand ständig ein Notfallkrankenwagen bereit.  Unter den Entlassenen waren Beschäftigte mit grossen Familien, schwangere Frauen, junge Eltern, Behinderte, Beschäftigte mit behinderten Kindern, die alle einen gesetzlichen Kündigungsschutz geniessen. Seit November 2018 hatte sich die Gewerkschaft der Vertriebsmitarbeiter/innen  – ein Mitglied der der IUL angeschlossenen AIWUR – um ein Gespräch mit dem Nestlé-Management bemüht, nachdem Gerüchte über eine unmittelbar bevorstehende Umstrukturierung kursierten. Die Manager lehnten Verhandlungen ab und behaupteten, dass kein Abbau des Vertriebspersonals geplant sei. Die Gewerkschaft verlangt mit Unterstützung der IUL, dass der Konzern unverzüglich und bedingungslos alle Massnahmen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung, die auf Zwangskündigungen beruht, stoppt. Die unter Zwang erwirkten Unterschriften müssen als nichtig angesehen werden, und der Konzern muss sich formell entschuldigen und mit der Gewerkschaft Verhandlungen in gutem Glauben aufnehmen…“ – aus der Meldung „Nestlé-Vertriebsmitarbeiter/innen in ganz Russland wurden in Räumen eingeschlossen und gezwungen, ihr Arbeitsverhältnis zu kündigen“ am 12. Juli 2019 bei der IUL externer Link über eine offen illegale Erpressungskampagne dieses Unternehmens…

Solidaritätsaktion gegen die Prozesswelle gegen Anarchisten in Russland, April 2019In den Ermittlungsakten ist schlicht vom »Netzwerk« die Rede. Am 8. April begann in St. Petersburg der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder jener vermeintlichen Terrorgruppe. Zwei der anarchistischen und antifaschistischen Szene zugehörige Angeklagte, Wiktor Filinkow und Julij Bojarschinow, müssen sich vor einem eigens aus Moskau angereisten Militärtribunal verantworten. Einen »dynamischen Ablauf« hatte der Vorsitzende Richter angekündigt. Sogar Videoaufnahmen wurden gestattet. (…) Für den 25. April ist in Pensa der Prozessbeginn gegen mutmaßliche Mitglieder zweier Zellen angesetzt, darunter auch zwei wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagte Antifaschisten. Es ist unklar, ob ausreichend Beweismittel dafür vor­gelegt werden können, dass das »Netzwerk« überhaupt existiert hat. Die Hauptangeklagten weisen jegliche Schuld von sich. Klar ist nur, dass sich die meisten von ihnen kannten. Und dass die Sache durch Jegor Sorin, der nicht auf der Anklagebank sitzen wird, erst ins Rollen kam. Dieser wurde mit Drogen erwischt und dann vom ­Inlandsgeheimdienst FSB unter Druck gesetzt. Anfangs sollte er Informa­tionen über islamistische Anwerber an der Universität liefern, später auch über Antifaschisten aus seinem Umkreis…“ – aus dem Bericht „Das konstruierte Terrornetzwerk“ von Ute Weinmann am 25. April 2019 in der jungle world externer Link (Ausgabe 17/2019) über die „Anarchistenprozesse“ in Russland. Siehe dazu auch einen weiteren Prozessbericht: (weiterlesen »)

organize!Groß wird in den russischen Massenmedien und seitens der reaktionären russischen Regierung die Eröffnung eines Daimler-Werks mit geplanten 1.000 Arbeitsplätzen in Jesipowo bei Moskau bejubelt. Nicht nur Daimler-Chef Zetsche kommt zur Eröffnung, auch Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Auf ihre Art vorbereitet sind auch die mit ihrem Lohn unzufriedenen Kollegen der schon bestehenden Daimler-Tochter „Mercedes-Benz RUS AG“, ebenfalls im Moskauer Umland. Sie gründeten im letzten Jahr gegen den Willen von Daimler eine Gewerkschaft. Außerdem blieben sie hart, auch als die dortige Geschäftsleitung zwei ihrer Sprecher zu kündigen und die Gewerkschaftsgründung zu verhindern versuchte. Ihre Basisorganisation trat der überregionalen Automobilarbeitergewerkschaft MRPA bei, weil diese bereits Streiks bei Ford, VW und Benteler AG in Russland organisiert hat. Die beiden Aktivisten, denen sieben Monatsgehälter angeboten wurden, damit sie von sich aus kündigen, lehnten entschieden ab, sich kaufen zu lassen. Sie hüten sich, die Zahl ihrer Gewerkschaftsmitglieder zu veröffentlichen, um es der Geschäftsleitung zu erschweren, Gewerkschafter herauszupicken und unter Druck zu setzen. Eines ihrer Ziele war schon bei der Gründung vor einem Jahr, die zukünftigen Daimler-Kollegen des neuen Werks in Jesipowo für die Gewerkschaft zu gewinnen…” Korrespondenz aus Esslingen am 05.04.2019 bei Rote-Fahne-News externer Link

Dossier

Soliplakat mit dem russichen Truckerstreik 2016Deutschland ist in einer Ausnahmesituation, 80% der LKW Fahrer sind angestellt, nur 20% sind selbstfahrende Unternehmer. In fast allen europäischen Staaten ist das Verhältnis umgekehrt. (…) In Rußland wurde der Grenze des Erträglichen überschritten und es brach eine Protestwelle los, über die in Deutschland nur wenig berichtet wurde. Der Protest ging von selbstfahrenden Unternehmern aus, die ihre Einnahmen durch die Kosten einer neuen Maut schwinden sahen. Sie sahen sich zudem dadurch provoziert, daß das Mautsystem von einem engen Vertrauten Putins betrieben wird. Die Proteste begannen im vergangenen November und es beteiligten sich mindestens 3000 LKW im gesamten Land…” Beitrag bei chefduzen.de vom 4.1.2016 mit Links zu Presseberichten externer Link. Die Trucker freuen sich über jede Solidaritätsadresse. Bitte schreibt an: solidarity_trucker (at) yahoo.com. Siehe dazu neu:

  • Neue Truckerproteste in Rußland um Gewichtskontrollen und Überladung: “Auf dem Getreidemarkt gilt: Nur wer das Gesetz bricht, kann überleben.” New (weiterlesen »)

Das Grubenunglück in Soma17 Menschen befinden sich in der Grube eines russischen Kalibergwerks. Aus bislang unbekannter Ursache bricht ein Feuer aus. Hohe Temperaturen und starker Rauch schneiden vielen Arbeitern den Fluchtweg ab. (…) Am Samstag kamen bei einem Feuer in einem russischen Kalibergwerk westlich des Urals neun Arbeiter ums Leben gekommen. Ihre Leichen wurden erst einen Tag später in verschiedenen Trakten des Stollens entdeckt, wie die Behörden der Region Perm und Rettungskräfte laut russischen Medien mitteilten. Die Behörden gehen davon aus, dass der Brand bei Bauarbeiten entstand. (…) Insgesamt 17 Arbeiter waren in der Grube, als das Feuer ausbrach, nur acht von ihnen konnten sich unverletzt ins Freie retten. Die Behörden nahmen Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen die Sicherheitsvorschriften auf. Vier Mitarbeiter Bergwerks seien festgenommen worden, hieß es…” Agenturmeldung vom 23. Dezember 2018 bei n-tv externer Link

Rentenprotest Moskau 1.9.2018Die Maßnahme der Regierung wurde von vielen aber als eine politisch motivierte wahrgenommen, die sich gegen den schwächsten Teil der Bevölkerung richtet. Der Protest wurde dadurch direkt politisch, wie auch im September an den Ergebnissen der Wahlen der regionalen Gouverneure erkennen konnte. Dort profitierten Oppositionsparteien von rechts und von links, auf Kosten der Partei Putins, »Einiges Russland«. Die Konföderation der Russischen Werktätigen hat allerdings eine umfangreiche Kampagne in den Betrieben durchgeführt, um die Beschäftigten für das Thema »Rentenreform« zu sensibilisieren. Ein Großteil der drei Millionen Unterschriften zur Unterstützung einer Petition gegen die Regierungspläne wurde nicht auf der Straße gesammelt, sondern im Laufe von 15 bis 20 Tagen an den Arbeitsplätzen. /Wird die Bewegung mit der Billigung des Gesetzes durch das Parlament abflauen?/ Das ist unvermeidlich. Bereits in den letzten Wochen kam ein bisschen Müdigkeit auf. Das hing auch mit der Tatsache zusammen, dass die Bewegung nicht groß genug war, um für die Rücknahme des Gesetzentwurfes zu sorgen. Es bleibt jedoch dabei, dass 78 Prozent der Bevölkerung gegen die Pläne sind – trotz eines Trommelfeuers im Fernsehen sowie der Beteiligung von Putin selbst am Propagandafeldzug der Regierung, um die Menschen von der Unvermeidbarkeit der »Reform« zu überzeugen“ – so sagt es Sergej Reschetin in dem Interview mit Andreas Schuchardt „»Viele nehmen das als politisch motiviert wahr«“ am 10. Oktober 2018 in der jungen welt externer Link, worin er auch auf die Rolle der – verschiedenen – Gewerkschaften in dieser Protestbewegung eingeht und auf die nächste Zukunft, wenn zur Jahreswende die Erhöhung der Mehrwertsteuer anstehe… Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu den Protesten gegen die Rentenreform in Russland (weiterlesen »)

Unter der Lupe: RentenarmutDie erste Phase des fundamentalen Sozialabbaues im nachsowjetischen Russland – um an das zu erinnern, woran  sich die russländische Bevölkerung, vor allem die ältere, die jetzt als nächste von der Rentenreform betroffen sein soll, sehr gut erinnert – war die Zerschlagung der betriebsbasierten sozialen Sicherungsstrukturen aus der Sowjetzeit durch die Gaidarsche und die Jelzinsche Schock-Privatisierung 1991/2 und in den darauf folgenden Jahren. Diese Reform stürzte die große Mehrheit der russländischen Bevölkerung ins soziale Nichts, während eine Handvoll Krisengengewinnler das privatisierte Gemeinschaftseigentum an sich riss. Neue Strukturen, welche die sozialen Organe der Sowjetzeit auf privatwirtschaftlicher  Basis nach dem Muster der westlichen kapitalistischen Gesellschaften  hätten auffangen sollen, konnten nur sehr langsam und bis heute sehr unvollkommenen aufgebaut werden. Genauer gesagt, der Aufbau führte zu scharfen sozialen Differenzierungen. Diese Entwicklung betrifft sämtliche sozialen Strukturen – vom Gesundheitswesen über die Wohnungswirtschaft, das Bildungswesen bis in die Kultur. In allen diesen Bereichen wurde die soziale Sicherung marktwirtschaftlichen Kriterien unterworfen. Es bildete sich eine neue Zwei-, bzw. Dreiklassenwirklichkeit heraus. Sie gliedert sich in Reiche und Privilegierte, in neue, mehrheitlich städtische  Mittelschichten und in eine Bevölkerungsmehrheit, die  auf den Resten der aus der sowjetischen Zeit übriggeblieben Versorgungsstrukturen sitzen blieb. Das gilt vor allem für das Leben auf dem Lande, in den Dörfern, in stadtfernen Regionen…“ – aus dem ausführlichen Beitrag „Rentenpläne – Russland ist nicht der Westen“ von Kai Ehlers am 27. September 2018 auf seiner Webseite externer Link, der eben diese aktuelle Maßnahme einordnet in einen Abriss des „sozialen roll backs“ im Russland der letzten 30 Jahre… Zur Verabschiedung der Gegenreform und den weiteren Protesten siehe drei aktuelle Berichte, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

Rentenprotest Moskau 1.9.2018Am Wahltag kam es im gesamten Land zu Protesten gegen die Erhöhung des Rentenalters. Dabei nahm die Polizei nach Angaben der Organisation OWD-Info mehr als 1000 Demonstranten fest, knapp die Hälfte davon in St. Petersburg. Die »Reform« des Rentensystems ist ein lang gehegtes Vorhaben des liberalen Lagers unter Russlands Herrschenden. Bereits die erste Putin-Administration, von 2000 bis 2004 im Amt, verfolgte unter Wirtschaftsminister German Gref das Ziel, die Überreste des sowjetischen Sozialstaates (Gesundheitssystem, Rente, Bildung, soziale Leistungen und kommunale Infrastruktur) zu privatisieren. Als der sogenannte Gref-Plan jedoch auf massiven Widerstand in der Bevölkerung stieß, sah die Regierung – nicht zuletzt aufgrund des steigenden Ölpreises – davon ab. Seit dem Beginn der Wirtschaftskrise und den Sanktionen ist die Wirtschaftspolitik in Russland und vor allem deren liberale Ausrichtung deutlich umkämpfter. Dennoch scheint der Einfluss des wirtschaftsliberalen Lagers auf die Regierungspolitik seit den Präsidentschaftswahlen im März dieses Jahres wieder gestiegen zu sein. Der neue Finanzminister, Anton Siluanow, gilt als Zögling des bekannten Ökonom und langjährigen Finanzministers Aleksej Kudrin, einer der Wortführer des ökonomischen Liberalismus in Russland…“ – aus dem Beitrag „Keine Wahlgeschenke in Russland“ von Felix Jaitner am 11. September 2018 in neues deutschland externer Link, der im Weiteren die aktuellen Proteste mit jenen des Jahres 2004 vergleicht, die als wesentlich stärker bewertet werden. Zur Rentenreform in Russland zwei Hintergrundbeiträge und der Verweis auf den bisher letzten unserer Berichte zum Thema: (weiterlesen »)

Rentenprotest Moskau 1.9.2018In ganz Russland sind Tausende Menschen gegen die geplante Anhebung des Rentenalters auf die Straßen gegangen. Die von Präsident Putin vorgeschlagene Entschärfung der Reform geht ihnen nicht weit genug. Die Rentenpläne der russischen Regierung treiben junge wie alte Menschen auf die Straßen: Allein in der Hauptstadt Moskau haben mehrere Tausend Menschen an Demonstrationen teilgenommen, die sich gegen die geplante Anhebung des Pensionsalters richten. An einer von der Kommunistischen Partei organisierten Kundgebung beteiligten sich 6000 Menschen, etwa 1500 weitere nahmen an einer Veranstaltung der Partei “Gerechtes Russland” teil. Auch aus etwa einem Dutzend Städte in ganz Russland wurden Demonstrationen gemeldet, darunter Wladiwostok im Fernen Osten, Barnaul und Nowosibirsk in Sibirien sowie das von Russland annektierte Simferopol auf der Halbinsel Krim…“ – aus der Meldung „Tausende Russen gegen Rentenreform“ am 02. September 2018 in der tagesschau externer Link, worin zwar neben der KP eher westliche Lieblingsparteien genannt werden und nicht die mobilisierenden Gewerkschaften, aber „Tausende“ waren es in Russland bestimmt nicht nur… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, davon eine Solidaritätserklärung mit den russischen Gewerkschaften und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Berichte zu den Rentenprotesten: (weiterlesen »)