Russische Förderation

Solidarität mit der verbotenen russischen AutogewerkschaftIm Kampf gegen die Zerschlagung der MPRA und für das legitime Recht auf freie und demokratische Gewerkschaften erklären wir unsere volle Solidarität. Wir rufen zum weltweiten Protest und zur breiten Solidarisierung mit der kämpferischen Gewerkschaftsassoziation MPRA auf. Das Verbot und die Auflösung der MPRA richtet sich gegen ihren erfolgreichen Aufbau in mehreren Automobilbetrieben in Russland, wie bei Ford in Wsjewoloshsk bei Sankt Petersburg, AwtoWAS/ Lada in Toljatti, VW Kaluga und in vielen anderen Betrieben. Ebenso soll das Verbot die kämpferische Gewerkschaftsarbeit der rund 4000 Mitglieder treffen. Bedeutende Streiks, wie bei Ford im Jahr 2007, haben ihnen seit her Respekt und Anerkennung unter einer wachsenden Anzahl Arbeitern verschafft.  Die Begründung des Gerichts, dass die MPRA sich nur auf ihren eigenen Tätigkeitsbereich beziehen dürfe, zeigt deutlich, dass insbesondere die Organisierung der gewerkschaftlichen Solidarität auch über Ländergrenzen hinweg, behindert werden soll. So hat die MPRA über Monate führend den Kampfs der russischen Fernfahrer gegen höhere Steuern durch die Einführung eines staatlichen Mautsystems unterstützt. Vorgeworfen wird ihr die Mitgliedschaft im Internationalen Metallarbeiterverband IndustriALL, verbunden mit „angeblicher“ finanzieller Unterstützung aus dem Ausland. IndustriALL hat ihren Protest gegen das Verbot der MPRA erklärt und setzt sich für die Wiederanerkennung ihres russischen Mitglieds ein“ – aus der „Protesterklärung gegen das Verbot der MPRA in Russland“ vom 05. Februar 2018 der Internationalen Automobilarbeiterkoordination externer Link, in der auch darauf verwiesen wird, dass die MPRA an deren Treffen teilgenommen hatte. Siehe dazu auch die Dokumentation von Solidaritätserklärungen aus verschiedenen Ländern bei IndustriAll, zwei Beiträge zur Bedeutung des Verbots und des entsprechenden Gesetzes, und einen Beitrag zu den Arbeitsbedingungen in der russischen Automobilindustrie – sowie den Verweis auf unsere bisherige Berichterstattung zum Gewerkschaftsverbot in St. Petersburg seit dem 15. Januar 2018: (weiterlesen »)

Das Plakat zur Solidarität mit Ali Feruz gegen seine Ausweisung aus Russland nach UsbekistanDer Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation hat den Antrag des usbekischen Journalisten Ali Feruz auf Revision des Urteils eines Moskauer Gerichts teilweise akzeptiert: Das Moskauer Gericht hatte im November 2017 geurteilt, er halte sich illegal im Lande auf, arbeite illegal und müsse nach Usbekistan ausgewiesen werden – und zusätzlich eine Geldstrafe bezahlen. Feruz hatte dem entgegen gehalten, dass er bei der Novaya Gazeta kein Angestellter mit festem Gehalt sei, also keine illegale Beschäftigung habe, was der Gerichtshof so nachvollzog und einen Revisionsprozess anordnete. In der Meldung „Uzbek Journalist Won’t Be Deported From Russia, For Now“ am 24. Januar 2018 bei Radio Free Europe externer Link wird unterstrichen, dass dieses Berufungsurteil auch Ergebnis einer Kampagne von Unterstützungsgruppen für Feruz war, die öffentlich seine Gefährdung im Falle einer Abschiebung bekannt gemacht hatten – war er doch 2008 aus Usbekistan geflohen, nachdem er in willkürlicher Haft gefoltert worden war. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum Widerstand gegen die Abschiebung nach Usbekistan: (weiterlesen »)

Maidemo 2017 der vom verbot bedrohten Autogewerkschaft MAPRA in MoskauIn Russland begann das Jahr mit keiner guten Nachricht für Gewerkschaftsmitglieder und organisierte ArbeiterInnen. Anfang des Jahres verfügte dort ein St Petersburger Gericht, dass die überregionale gewerkschaftliche Arbeiterassoziation, kurz MPRA aufgelöst werden soll. Der Gewerkschaft wurde politische Tätigkeit und ausländische Finanzierung vorgeworfen – und deshalb wurde sie als “ausländische Agentin” eingestuft. Mit diesem Gesetz versucht Russland eigentlich gegen ausländische NGOs vorzugehen. Für Gewerkschaften gilt das Gesetz eigentlich nicht. Wie diese Gewerkschaftsauflösung nun zustande kam, und wie sich dies auf die Gewerkschaftslandschaft in Russland auswirkt, darüber sprachen wir mit Ute Weinmann, Journalistin in Moskau“ – so der Einleitungstext zum Gespräch „Gewerkschaftsverbot in Russland – überregionale gewerkschaftliche Arbeiterassoziation soll sich auflösen“ von Radio Corax Halle am 17. Januar 2018 im Freie Radios.net externer Link, woraus zu unterstreichen wäre, dass eigentlich schon die – reaktionäre – Zielsetzung des Gesetzes an Gewerkschaften vorbei geht… Siehe zum Petersburger Gewerkschaftsverbot zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unsere bisherige Berichterstattung: (weiterlesen »)

Rußland: Streikende Trucker rüsten zum 1. MaiBereits im Juni bekundete die Vereinigung russischer Transportunternehmer OPR die Absicht, ihren Vorsitzenden, Andrej Baschutin, als Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Zwar war das Scheitern der an sich legitimen Kampagnenidee absehbar, doch das konkrete Szenario konnte und wollte sich damals noch niemand ausmalen. Diverse Behörden unternahmen noch vor Beginn der Antragsfrist zahlreiche Schritte, um es erst gar nicht zur Einreichung der notwendigen Unterlagen bei der Wahlkommission kommen zu lassen . Anfang Dezember erfolgte der Eintrag der OPR in das Register sogenannter »ausländischer Agenten«. Allein auf dieser Grundlage wäre eine Ablehnung unumgänglich geworden, aber das Gesetz ermöglicht auch die Benennung eines Kandidaten durch eine Initiativgruppe, bei deren Versammlung nicht weniger als 500 Personen per Unterschrift ihre Zustimmung geben müssen. Um dies zu verhindern, verurteilte ein Gericht Andrej Baschutin und einen seiner Stellvertreter, Sergej Wladimirow, zunächst zu 15 Tagen Administrativhaft“ – aus dem Beitrag „Trucker darf nicht antreten“ von Ute Weinmann am 17. Januar 2018 in neues deutschland externer Link, worin auch über die Weigerung von Polizisten, gegen Trucker-Proteste vorzugehen, berichtet wird. Siehe zum Hintergrund unser Dossier zum Truckerprotest in Rußland

Maidemo 2017 der vom verbot bedrohten Autogewerkschaft MAPRA in Moskau»Es handelt sich eindeutig um einen zielgerichteten Auftrag«, so die Einschätzung von KTR-Präsident Boris Krawtschenko zum jüngsten Vorfall. Erste Anzeichen gab es bereits im Mai 2017. Ein Blogger reichte Beschwerde gegen die MPRA bei der Staatsanwaltschaft ein. Deren weitere Ermittlungen richteten sich ausschließlich auf eine Liquidierung der gesamten Struktur, denn anders als bei vielen von scharfen Kontrollen betroffenen NGO unternahm die Justiz gar nicht erst den Versuch, die MPRA ins Register »ausländischen Agenten« aufzunehmen. Stattdessen konzentrierte sich das Gericht auf etliche »grobe Satzungsverstöße«. Dazu zählt eine Unterschriftensammlung zur Änderung der Arbeitsgesetzgebung, die es privaten Arbeitgebern ermöglicht, eine Inflationsanpassung von Löhnen und Gehältern zu umgehen. Als politische Tätigkeit stufte das Gericht u.a. Solidaritätsbekundungen auf der Webseite für den Streik russischer Trucker 2015 ein. Bei der vermeintlichen Finanzierung durch die IndustriALL mit 2500 Euro ging es tatsächlich um eine Fortbildungsmaßnahme für MPRA-Mitglieder.  (…) Die Initiative für den Prozess, vermutet er, gehe auf Personen zurück, deren ökonomische Interessen durch die MPRA beeinträchtigt wurden. »Namen nennen wir, wenn die Zeit reif ist.« So oder so setzt das jüngste Urteil neue Maßstäbe. Iwan Milych, Vorsitzender der Gewerkschaft Nowoprof, kennt bislang keinen vergleichbaren behördlichen Angriff auf offiziell registrierte Arbeitnehmervertretungen – »ein echter Präzedenzfall«“ – aus dem Beitrag „Russische Gewerkschaft als »ausländischer Agent« aufgelöst“ von Ute Weinmann am 15. Januar 2018 in neues deutschland externer Link, worin über die ersten Reaktionen auf das Verbot ebenso berichtet wird, wie eben der Versuch gemacht, den Angriff einzuordnen. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag und die Stellungnahme der IndustriAll-Föderation zum Verbot ihrer Mitgliedsgewerkschaft: (weiterlesen »)

Maidemo 2017 der vom verbot bedrohten Autogewerkschaft MAPRA in MoskauDie Interregionale Gewerkschaft der Automobilarbeiter (MPRA) wurde international im Jahr 2007 bekannt, als sie einen großen Streik bei Ford in der Nähe von St. Petersburg durchaus erfolgreich organisierte. Mit über 3.000 Mitgliedern ist sie in der komplizierten russischen Gewerkschaftslandschaft sogar noch eher eine der größeren Gewerkschaften. Jetzt hat ein Gericht in St. Petersburg die Anklage durch die Staatsanwaltschaft befolgt und die Tätigkeit der Gewerkschaft verboten. Grund: Sie habe Gelder aus dem Ausland bezogen, was nach dem neuen russischen NGO-Gesetz strafbar ist. Damit erweist sich dieses Gesetz als genau die Handhabe, die zahlreiche Kritiker im eigenen Land als Gefahr sahen: Als Möglichkeit, jedwede politische und soziale Aktivität als eine Art Agententätigkeit zu denunzieren – und zu verbieten. Die Gewerkschaft und die Gewerkschaftsföderation, der sie angehört, legen natürlich Berufung gegen dieses Willkür-Urteil ein und wollen vor den Obersten Gerichtshof ziehen. Siehe dazu einen Bericht über das Urteil des Gerichts in St. Petersburg und eine gewerkschaftliche Stellungnahme zum Urteil: (weiterlesen »)

Dossier

Soliplakat mit dem russichen Truckerstreik 2016Deutschland ist in einer Ausnahmesituation, 80% der LKW Fahrer sind angestellt, nur 20% sind selbstfahrende Unternehmer. In fast allen europäischen Staaten ist das Verhältnis umgekehrt. (…) In Rußland wurde der Grenze des Erträglichen überschritten und es brach eine Protestwelle los, über die in Deutschland nur wenig berichtet wurde. Der Protest ging von selbstfahrenden Unternehmern aus, die ihre Einnahmen durch die Kosten einer neuen Maut schwinden sahen. Sie sahen sich zudem dadurch provoziert, daß das Mautsystem von einem engen Vertrauten Putins betrieben wird. Die Proteste begannen im vergangenen November und es beteiligten sich mindestens 3000 LKW im gesamten Land…” Beitrag bei chefduzen.de vom 4.1.2016 mit Links zu Presseberichten externer Link. Die Trucker freuen sich über jede Solidaritätsadresse. Bitte schreibt an: solidarity_trucker (at) yahoo.com. Siehe dazu neu:

Das Plakat zur Solidarität mit Ali Feruz gegen seine Ausweisung aus Russland nach UsbekistanRussland nimmt jährlich zehntausende Abschiebungen vor, auch nach Usbekistan. Obwohl in dem zentralasiatischen Land nachweislich Foltermethoden angewendet werden. Folter droht auch Chudoberdi Chumatow, der unter dem Pseudonym Ali Feruz für die oppositionelle Zeitung Novaya Gazeta schreibt. Am 1. August wurde der 30jährige Journalist unweit der Redaktion festgenommen und noch am selben Abend in einem Schnellverfahren wegen Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz verurteilt. Seither befindet er sich in Abschiebehaft. Innerhalb von zehn Tagen kann das Urteil angefochten werden, aber die Behörden werden vermutlich alles dransetzen, die Abschiebung zu vollziehen“ – so beginnt der Beitrag „Stoppt die Abschiebung von Ali Feruz!“ von Ute Weinmann am 03. August 2017 im jungle world blog externer Link, worin auch noch angemerkt wird: „Als seine Tasche mit allen Dokumenten gestohlen wurde, blieben kaum noch Alternativen für einen legalen Aufenthaltstitel. Eine Passbeantragung bei den usbekischen Behörden ist mit der Gefahr einer Verhaftung verbunden. Sein Asylantrag in Russland wurde abgelehnt, ein Entscheid über subsidiären Schutz steht noch aus. Demnach hält er sich in Russland nicht illegal auf, eine Abschiebung ist also rechtswidrig“. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, auch zu den Aktivitäten des Journalistengewerkschafters und Aktiven der LGBT-Bewegung – und vor allem die Solidaritätspetition! (weiterlesen »)

avtovaz1Zusätzliche Urlaubstage sollten sie bekommen – 1.100 Beschäftigte des größten russischen Autoherstellers AvtoVaz, ein gemeinsames Unternehmen von Renault-Nissan und dem staatlichen Rostec-Konzern. Dies war Ergebnis eines Prozesses, den die Interregional Trade Union “Workers Association” (ITUWA) angestrengt hatte, nachdem das Unternehmen sich drei Jahre lang geweigert hatte, Erschwerniszulagen zu bezahlen, wie sie vereinbart waren. Zwischen 5 und 25 zusätzliche Urlaubstage standen den Beschäftigten laut Gerichtsurteil zu. In dem Artikel „Employer refuses to pay compensation despite legal ruling „ am 13. Juli 2017 bei IndustriAll externer Link wird berichtet, dass das Urteil von dem Unternehmen schlicht missachtet wird – nachdem es vorher schon Arbeiter, die die Klage mit trugen, mit Entlassungen bedroht und den Gewerkschaftssekretär zwangsweise „krank geschrieben“ hatte. Der Urlaub, so die freche Begründung des Unternehmens, könne gegenwärtig nicht angetreten werden, weil dies zu Personalknappheit führen würde…

Linkes Logo RusslandNein, man muss kein Freund des Herrn Putin sein, um die bundesdeutsche Propaganda über die Russische Föderation sowohl als ausgesprochen durchsichtig, wie auch als, dank immer gleicher Muster, als ebenso erfolglos zu bewerten. Jetzt ist der Oligarch Nawalny der neue Superstar der Demokratie – wie alle anderen vor ihm, ein Produkt des einst so bejubelten Boris Jelzin und seines entfesselten Kapitalismus. (Der im Übrigen, im Unterschied zu Putin, auf seine Gegner die Panzer los schickte). Nimmt man die Aussagen der befragten Menschen bei den Demonstrationen der letzten Monate in Russland zur Kenntnis, dann sehen sie in Nawalny keineswegs die Person, an der sie sich orientieren können und wollen. Vor allem, wenn man nicht nur die, wie im Übrigen überall auf der Welt, politisch beliebigen Proteste gegen Korruption betrachtet, sondern auch die vielfältigen sozialen Aktionen, die quer durchs Land stattfinden. Und sicher: Das Putin-Regime begegnet diesen sozialen Protesten ebenfalls mit Repression (wenn auch meist nicht in dem Ausmaß, wie etwa gegenwärtig in Hamburg – mit Maschinenpistolen ausgerüstete Sondereinheiten wurden bislang nirgendwo berichtet). Unsere Hintergrund-Materialsammlung „Soziale Proteste in Russland“ vom 11. Juli 2017 – vor allem aus den Bereichen Gesundheit und Wohnungsbau – macht sowohl deutlich, dass es Grund genug für solche Proteste gibt und noch viel mehr gäbe, als auch, dass die Repression auch hier keineswegs durchgehend erfolgreich ist. (weiterlesen »)

Soliplakat mit dem russichen Truckerstreik 2016Der Einladungstext zu der Veranstaltungsreihe mit vier Gründungsmitgliedern der Gewerkschaft OPR  vom 18. Bis 24. März 2017 in fünf bundesdeutschen Städten: „Die Transportbranche stellt das Rückgrat der Wirtschaft der. Ein Stocken in diesem Bereich hätte in Zeiten der Just-in-time-Produktion Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft. Mit der Liberalisierung der Branche befinden sich die Transportpreise, ebenso wie die Arbeitsbedingungen, im freien Fall. Die deutsche Wirtschaft profitiert davon, daß die Fahrer des internationalen Gewerbes gegeneinander ausgespielt werden und Osteuropäische Fahrer zu Hungerlöhnen in Westeuropa arbeiten. Es gibt wenig Solidarität und wenig Organisierung unter den Fahrern.  Umso erstaunlicher ist es, daß es auch ohne Organisationsstrukturen zu spontanen Arbeitskämpfen kam. 2016 kam es zu einem landesweiten wilden Streik der Fahrer in Belgien. Und bereits Ende November 2015 legten die Fahrer in Rußland spontan ihre Arbeit nieder gegen die Einführung einer Straßenmaut. Den russischen Behörden gelang es auch mit massiver Repression nicht, den Kampfeswillen tausender Fahrer zu brechen. Der Arbeitskampf war die bedeutendste oppositionelle Bewegung, der sich die russische Regierung 2015/16 ausgesetzt sah. Am Ende des fünfmonatigen Arbeitskampfes gründeten sie als gewerkschaftsähnliche Organisation (offen für angestellte Fahrer, Kleinunternehmer und andere Beschäftigte des Gewerbes) den “Verband der Transportarbeiter Russlands” OPR. Mit dieser Organisation begannen LKW Fahrer auch andere soziale- und Arbeitskämpfe zu unterstützen, wie protestierende Bauern oder streikende Bergarbeiter. Die Aktivitäten wurden mit einer staatlichen Repressionswelle beantwortet. Sie planen nach ihrer Rückkehr aus Deutschland, in einen erneuten landesweiten Arbeitskampf zu treten. Vier Gründungsmitglieder der kämpferischen Fahrerorganisation suchen nun den Kontakt zu Kollegen, Gewerkschaftern und politischen Aktivisten in Deutschland. Sie werden begleitet von zwei Unterstützerinnen, der in Deutschland lebenden Kulturwissenschaftlerin Olga Reznikova und der in Moskau lebenden deutschen Journlistin Ute Weinmann, die auch dolmetschen werden“  Siehe dazu die Veranstaltungsorte und Daten sowie den Verweis auf das LabourNet-Dossier zum Truckerstreik 2016 und Links zu Kurzvideos: (weiterlesen »)

Zeitschrift Marxistische Erneuerung “Z” Nr. 109 vom März 2017Der hundertste Jahrestag der russischen Doppelrevolution vom Februar und Oktober 1917. Es wird der Frage nach deren geschichtlicher Bedeutung nachgegangen, und inwieweit dieses historische Ereignis von Bedeutung ist für die sozialen und politischen Auseinandersetzungen der Gegenwart. Eric Hobsbawm charakterisierte sie als ein für das 20. Jahrhundert „ebenso zentrales Ereignis, wie es die Französische Revolution von 1789 für das 19. Jahrhundert gewesen war.“ Die genannten Fragen werden im Laufe des Jahres noch vielfach Diskussionsgegenstand der Linken sein, zahlreiche Buchpublikationen und Veranstaltungen sind angekündigt. Das vorliegende Heft „Z-109“ bringt erste Beiträge zu Ursachen und Verlauf der russischen Revolution und zur Dialektik von Revolution und Gegenrevolution. Es geht dabei zugleich um das Denken und Handeln insbesondere von Lenin, Luxemburg und Gramsci. Siehe Informationen zur Z Nr. 109 sowie – als Leseprobe – ein Ausschnitt aus dem Artikel von Frank Deppe: “Der Oktober 1917 und das Zeitalter der globalen Gegenrevolution”: (weiterlesen »)

Hungerstreik in Moskauer Pizzeriakette für Lohnauszahlung und Mindestlohn im Februar 2017Etwas über 67 Millionen Menschen in Russland sind „abhängig Beschäftigte“, glaubt man dem offiziellen Statistikamt. Von diesen wiederum verdienen etwa 34 Millionen weniger als 25.000 Rubel im Monat (aktuell grob 400 Euro). Im Zuge der ersten Debatten um die nächste Präsidentschaftswahl ist eine Diskussion darüber aufgekommen, im Rahmen der allgemeineren politischen Auseinandersetzungen eine Kampagne zugunsten eines auf 25.000 Rubel erhöhten Mindestlohns zu machen. In dem Artikel „A 25,000 Ruble Minimum Monthly Wage Is a Good Idea“ von Alexei Gaskarov am 09. Februar 2017 beim Russian Reader externer Link übersetzt, argumentiert der bekannte linke Aktivist für eine solche Kampagne, die er in einem Land wie Russland für eine gute Idee schon deswegen hält, weil die Einkommensverteilung noch extremer asozial ausfällt, denn in vergleichbaren Ländern. In dem Artikel setzt er sich auch mit entsprechenden Befürchtungen – mit denen die Gegenseite arbeitet – auseinander, eine solcher Schritt würde die Inflation antreiben. Siehe dazu auch einen aktuellen  Beitrag über den Protest von Beschäftigten einer Pizzakette, die auch für einen Mindestlohn eintreten: (weiterlesen »)

Schülerinnen einer inzwischen von Moskauer Behörden geschlossenen privat organisierten Schule für FlüchtlingskinderEtwa 6000 Menschen sind Ende 2015 vor allem aus Syrien, aber auch dem Jemen, in die Russische Föderation geflohen. Wovon nach einem Jahr etwa 800 einen (befristet) legalisierten Status haben. Wie es ist hier als Flüchtling zu leben, welche Erfahrungen diese Menschen machen, ist Gegenstand eines Artikels der Zeitschrift Furfur „Refugees“ von Filippo Valoti-Alebardi am 06. Dezember 2016 beim Russian Reader externer Link ins Englische übersetzt (ursprünglich am 19. Oktober erschienen): Darin sprechen vier junge Flüchtlinge – zwei aus Syrien, eine aus dem Jemen und einer aus dem Congo – über ihre Erfahrungen in diesem Land. Die sich, in vielerlei Hinsicht, nicht sehr von den Erfahrungen anderswo unterscheiden – inklusive dem „Wirken“ faschistischer Banden…
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Moskauer psychiatrische Klinik Nummer 15 - widerstand gegen seine Schliessung ab November 2016Das Moskauer Gesundheitswesen wird optimiert. Beschloss die Stadtverwaltung. Bedeutet: Mindestens drei psychiatrische Kliniken der Hauptstadt sollen geschlossen werden – mit den prägnanten Namen wie „Nummer 12“. Deren etwa 300-köpfigen Belegschaft wird mit massivem Druck nahe gelegt, gegen eine Abfindung von zwei Monatsgehältern freiwillig zu kündigen, denn diese Schließung ist bereits beschlossen.  Das Krankenhaus mit der Nummer 15, wo rund 1.000 Menschen arbeiten, soll laut dem Plan der Gesundheitsbehörde als Pflegeeinrichtung weiter geführt werden, mit 16 Ärzten und 102 PflegerInnen. Die Gewerkschaft Action Interregional Healthcare Workers Trade Union fordert, dass jegliche Umstrukturierungspläne nicht diktiert werden können, sondern mit allen Beteiligten diskutiert werden müssen – und dass es ungesetzlich sei, Beschäftigte zur „freiwilligen Kündigung“ zu drängen. In dem Artikel „Saving Mental Healthcare in Moscow“ von Yekaterina Chatskaya am 06. Dezember 2016 im Russian Reader externer Link, ins Englische übersetzt, berichtet die Autorin (im Vorstand der Gewerkschaft aktiv), dass bereits seit Mitte November Proteste organisiert werden – von Beschäftigten, Patienten und Angehörigen gemeinsam…