Russische Förderation

Das Plakat zur Solidarität mit Ali Feruz gegen seine Ausweisung aus Russland nach UsbekistanRussland nimmt jährlich zehntausende Abschiebungen vor, auch nach Usbekistan. Obwohl in dem zentralasiatischen Land nachweislich Foltermethoden angewendet werden. Folter droht auch Chudoberdi Chumatow, der unter dem Pseudonym Ali Feruz für die oppositionelle Zeitung Novaya Gazeta schreibt. Am 1. August wurde der 30jährige Journalist unweit der Redaktion festgenommen und noch am selben Abend in einem Schnellverfahren wegen Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz verurteilt. Seither befindet er sich in Abschiebehaft. Innerhalb von zehn Tagen kann das Urteil angefochten werden, aber die Behörden werden vermutlich alles dransetzen, die Abschiebung zu vollziehen“ – so beginnt der Beitrag „Stoppt die Abschiebung von Ali Feruz!“ von Ute Weinmann am 03. August 2017 im jungle world blog externer Link, worin auch noch angemerkt wird: „Als seine Tasche mit allen Dokumenten gestohlen wurde, blieben kaum noch Alternativen für einen legalen Aufenthaltstitel. Eine Passbeantragung bei den usbekischen Behörden ist mit der Gefahr einer Verhaftung verbunden. Sein Asylantrag in Russland wurde abgelehnt, ein Entscheid über subsidiären Schutz steht noch aus. Demnach hält er sich in Russland nicht illegal auf, eine Abschiebung ist also rechtswidrig“. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, auch zu den Aktivitäten des Journalistengewerkschafters und Aktiven der LGBT-Bewegung – und vor allem die Solidaritätspetition! (weiterlesen »)

avtovaz1Zusätzliche Urlaubstage sollten sie bekommen – 1.100 Beschäftigte des größten russischen Autoherstellers AvtoVaz, ein gemeinsames Unternehmen von Renault-Nissan und dem staatlichen Rostec-Konzern. Dies war Ergebnis eines Prozesses, den die Interregional Trade Union “Workers Association” (ITUWA) angestrengt hatte, nachdem das Unternehmen sich drei Jahre lang geweigert hatte, Erschwerniszulagen zu bezahlen, wie sie vereinbart waren. Zwischen 5 und 25 zusätzliche Urlaubstage standen den Beschäftigten laut Gerichtsurteil zu. In dem Artikel „Employer refuses to pay compensation despite legal ruling „ am 13. Juli 2017 bei IndustriAll externer Link wird berichtet, dass das Urteil von dem Unternehmen schlicht missachtet wird – nachdem es vorher schon Arbeiter, die die Klage mit trugen, mit Entlassungen bedroht und den Gewerkschaftssekretär zwangsweise „krank geschrieben“ hatte. Der Urlaub, so die freche Begründung des Unternehmens, könne gegenwärtig nicht angetreten werden, weil dies zu Personalknappheit führen würde…

Linkes Logo RusslandNein, man muss kein Freund des Herrn Putin sein, um die bundesdeutsche Propaganda über die Russische Föderation sowohl als ausgesprochen durchsichtig, wie auch als, dank immer gleicher Muster, als ebenso erfolglos zu bewerten. Jetzt ist der Oligarch Nawalny der neue Superstar der Demokratie – wie alle anderen vor ihm, ein Produkt des einst so bejubelten Boris Jelzin und seines entfesselten Kapitalismus. (Der im Übrigen, im Unterschied zu Putin, auf seine Gegner die Panzer los schickte). Nimmt man die Aussagen der befragten Menschen bei den Demonstrationen der letzten Monate in Russland zur Kenntnis, dann sehen sie in Nawalny keineswegs die Person, an der sie sich orientieren können und wollen. Vor allem, wenn man nicht nur die, wie im Übrigen überall auf der Welt, politisch beliebigen Proteste gegen Korruption betrachtet, sondern auch die vielfältigen sozialen Aktionen, die quer durchs Land stattfinden. Und sicher: Das Putin-Regime begegnet diesen sozialen Protesten ebenfalls mit Repression (wenn auch meist nicht in dem Ausmaß, wie etwa gegenwärtig in Hamburg – mit Maschinenpistolen ausgerüstete Sondereinheiten wurden bislang nirgendwo berichtet). Unsere Hintergrund-Materialsammlung „Soziale Proteste in Russland“ vom 11. Juli 2017 – vor allem aus den Bereichen Gesundheit und Wohnungsbau – macht sowohl deutlich, dass es Grund genug für solche Proteste gibt und noch viel mehr gäbe, als auch, dass die Repression auch hier keineswegs durchgehend erfolgreich ist. (weiterlesen »)

Dossier

Soliplakat mit dem russichen Truckerstreik 2016Deutschland ist in einer Ausnahmesituation, 80% der LKW Fahrer sind angestellt, nur 20% sind selbstfahrende Unternehmer. In fast allen europäischen Staaten ist das Verhältnis umgekehrt. (…) In Rußland wurde der Grenze des Erträglichen überschritten und es brach eine Protestwelle los, über die in Deutschland nur wenig berichtet wurde. Der Protest ging von selbstfahrenden Unternehmern aus, die ihre Einnahmen durch die Kosten einer neuen Maut schwinden sahen. Sie sahen sich zudem dadurch provoziert, daß das Mautsystem von einem engen Vertrauten Putins betrieben wird. Die Proteste begannen im vergangenen November und es beteiligten sich mindestens 3000 LKW im gesamten Land…” Beitrag bei chefduzen.de vom 4.1.2016 mit Links zu Presseberichten externer Link. Die Trucker freuen sich über jede Solidaritätsadresse. Bitte schreibt an: solidarity_trucker (at) yahoo.com. Siehe dazu neu:

  • Regierung sagt Treffen mit streikenden russischen Truckern ab – und schickt stattdessen die Polizei vorbei New
    In wenigen Tagen sind es 2 Monate seit dem die LKW Fahrer in Russland in den Streik getreten sind. Es ist unglaublich, wie ausgeprägt das Desinteresse der westlichen Medien an dem landesweiten Arbeitskampf ist. Da der Streik ohne Streikgeld geführt wird, hat die Not einige Fahrer zum Abbruch der Arbeitsniederlegung gezwungen. Doch die russische Regierung scheint nicht davon überzeugt zu sein, den Arbeitskampf einfach aushungern zu können. Gestern, am 21.5. versuchte sie mit massiven Repressionsmaßnahmen gegen die Streikenden vorzugehen. In Khimki im Norden Moskaus liegt ein bedeutendes Streikcamp, das bereits in den Arbeitskampf im letzten Jahr eine zentrale Rolle spielte. Die Polizei verhaftet am Sonntag dort mehr als 10 Lkw streikende Fahrer“ – ist ein Auszug aus dem aktuellen Kurzbericht „Truckerprotest in Rußland“ am 22. Mai 2017 bei chefduzen externer Link, worin ausführlich über die Festnahmen berichtet wird und auch Fotos von der Polizeiaktion dokumentiert sind

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Soliplakat mit dem russichen Truckerstreik 2016Der Einladungstext zu der Veranstaltungsreihe mit vier Gründungsmitgliedern der Gewerkschaft OPR  vom 18. Bis 24. März 2017 in fünf bundesdeutschen Städten: „Die Transportbranche stellt das Rückgrat der Wirtschaft der. Ein Stocken in diesem Bereich hätte in Zeiten der Just-in-time-Produktion Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft. Mit der Liberalisierung der Branche befinden sich die Transportpreise, ebenso wie die Arbeitsbedingungen, im freien Fall. Die deutsche Wirtschaft profitiert davon, daß die Fahrer des internationalen Gewerbes gegeneinander ausgespielt werden und Osteuropäische Fahrer zu Hungerlöhnen in Westeuropa arbeiten. Es gibt wenig Solidarität und wenig Organisierung unter den Fahrern.  Umso erstaunlicher ist es, daß es auch ohne Organisationsstrukturen zu spontanen Arbeitskämpfen kam. 2016 kam es zu einem landesweiten wilden Streik der Fahrer in Belgien. Und bereits Ende November 2015 legten die Fahrer in Rußland spontan ihre Arbeit nieder gegen die Einführung einer Straßenmaut. Den russischen Behörden gelang es auch mit massiver Repression nicht, den Kampfeswillen tausender Fahrer zu brechen. Der Arbeitskampf war die bedeutendste oppositionelle Bewegung, der sich die russische Regierung 2015/16 ausgesetzt sah. Am Ende des fünfmonatigen Arbeitskampfes gründeten sie als gewerkschaftsähnliche Organisation (offen für angestellte Fahrer, Kleinunternehmer und andere Beschäftigte des Gewerbes) den “Verband der Transportarbeiter Russlands” OPR. Mit dieser Organisation begannen LKW Fahrer auch andere soziale- und Arbeitskämpfe zu unterstützen, wie protestierende Bauern oder streikende Bergarbeiter. Die Aktivitäten wurden mit einer staatlichen Repressionswelle beantwortet. Sie planen nach ihrer Rückkehr aus Deutschland, in einen erneuten landesweiten Arbeitskampf zu treten. Vier Gründungsmitglieder der kämpferischen Fahrerorganisation suchen nun den Kontakt zu Kollegen, Gewerkschaftern und politischen Aktivisten in Deutschland. Sie werden begleitet von zwei Unterstützerinnen, der in Deutschland lebenden Kulturwissenschaftlerin Olga Reznikova und der in Moskau lebenden deutschen Journlistin Ute Weinmann, die auch dolmetschen werden“  Siehe dazu die Veranstaltungsorte und Daten sowie den Verweis auf das LabourNet-Dossier zum Truckerstreik 2016 und Links zu Kurzvideos: (weiterlesen »)

Zeitschrift Marxistische Erneuerung “Z” Nr. 109 vom März 2017Der hundertste Jahrestag der russischen Doppelrevolution vom Februar und Oktober 1917. Es wird der Frage nach deren geschichtlicher Bedeutung nachgegangen, und inwieweit dieses historische Ereignis von Bedeutung ist für die sozialen und politischen Auseinandersetzungen der Gegenwart. Eric Hobsbawm charakterisierte sie als ein für das 20. Jahrhundert „ebenso zentrales Ereignis, wie es die Französische Revolution von 1789 für das 19. Jahrhundert gewesen war.“ Die genannten Fragen werden im Laufe des Jahres noch vielfach Diskussionsgegenstand der Linken sein, zahlreiche Buchpublikationen und Veranstaltungen sind angekündigt. Das vorliegende Heft „Z-109“ bringt erste Beiträge zu Ursachen und Verlauf der russischen Revolution und zur Dialektik von Revolution und Gegenrevolution. Es geht dabei zugleich um das Denken und Handeln insbesondere von Lenin, Luxemburg und Gramsci. Siehe Informationen zur Z Nr. 109 sowie – als Leseprobe – ein Ausschnitt aus dem Artikel von Frank Deppe: “Der Oktober 1917 und das Zeitalter der globalen Gegenrevolution”: (weiterlesen »)

Hungerstreik in Moskauer Pizzeriakette für Lohnauszahlung und Mindestlohn im Februar 2017Etwas über 67 Millionen Menschen in Russland sind „abhängig Beschäftigte“, glaubt man dem offiziellen Statistikamt. Von diesen wiederum verdienen etwa 34 Millionen weniger als 25.000 Rubel im Monat (aktuell grob 400 Euro). Im Zuge der ersten Debatten um die nächste Präsidentschaftswahl ist eine Diskussion darüber aufgekommen, im Rahmen der allgemeineren politischen Auseinandersetzungen eine Kampagne zugunsten eines auf 25.000 Rubel erhöhten Mindestlohns zu machen. In dem Artikel „A 25,000 Ruble Minimum Monthly Wage Is a Good Idea“ von Alexei Gaskarov am 09. Februar 2017 beim Russian Reader externer Link übersetzt, argumentiert der bekannte linke Aktivist für eine solche Kampagne, die er in einem Land wie Russland für eine gute Idee schon deswegen hält, weil die Einkommensverteilung noch extremer asozial ausfällt, denn in vergleichbaren Ländern. In dem Artikel setzt er sich auch mit entsprechenden Befürchtungen – mit denen die Gegenseite arbeitet – auseinander, eine solcher Schritt würde die Inflation antreiben. Siehe dazu auch einen aktuellen  Beitrag über den Protest von Beschäftigten einer Pizzakette, die auch für einen Mindestlohn eintreten: (weiterlesen »)

Schülerinnen einer inzwischen von Moskauer Behörden geschlossenen privat organisierten Schule für FlüchtlingskinderEtwa 6000 Menschen sind Ende 2015 vor allem aus Syrien, aber auch dem Jemen, in die Russische Föderation geflohen. Wovon nach einem Jahr etwa 800 einen (befristet) legalisierten Status haben. Wie es ist hier als Flüchtling zu leben, welche Erfahrungen diese Menschen machen, ist Gegenstand eines Artikels der Zeitschrift Furfur „Refugees“ von Filippo Valoti-Alebardi am 06. Dezember 2016 beim Russian Reader externer Link ins Englische übersetzt (ursprünglich am 19. Oktober erschienen): Darin sprechen vier junge Flüchtlinge – zwei aus Syrien, eine aus dem Jemen und einer aus dem Congo – über ihre Erfahrungen in diesem Land. Die sich, in vielerlei Hinsicht, nicht sehr von den Erfahrungen anderswo unterscheiden – inklusive dem „Wirken“ faschistischer Banden…
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Moskauer psychiatrische Klinik Nummer 15 - widerstand gegen seine Schliessung ab November 2016Das Moskauer Gesundheitswesen wird optimiert. Beschloss die Stadtverwaltung. Bedeutet: Mindestens drei psychiatrische Kliniken der Hauptstadt sollen geschlossen werden – mit den prägnanten Namen wie „Nummer 12“. Deren etwa 300-köpfigen Belegschaft wird mit massivem Druck nahe gelegt, gegen eine Abfindung von zwei Monatsgehältern freiwillig zu kündigen, denn diese Schließung ist bereits beschlossen.  Das Krankenhaus mit der Nummer 15, wo rund 1.000 Menschen arbeiten, soll laut dem Plan der Gesundheitsbehörde als Pflegeeinrichtung weiter geführt werden, mit 16 Ärzten und 102 PflegerInnen. Die Gewerkschaft Action Interregional Healthcare Workers Trade Union fordert, dass jegliche Umstrukturierungspläne nicht diktiert werden können, sondern mit allen Beteiligten diskutiert werden müssen – und dass es ungesetzlich sei, Beschäftigte zur „freiwilligen Kündigung“ zu drängen. In dem Artikel „Saving Mental Healthcare in Moscow“ von Yekaterina Chatskaya am 06. Dezember 2016 im Russian Reader externer Link, ins Englische übersetzt, berichtet die Autorin (im Vorstand der Gewerkschaft aktiv), dass bereits seit Mitte November Proteste organisiert werden – von Beschäftigten, Patienten und Angehörigen gemeinsam…

1. Mai 2016 Petersburg - weniger Russlandfahnen als in MoskauEtwa 100.000 Menschen sind in Moskau dem Aufruf der Gewerkschaften zur Demonstration am 1. Mai über den Roten Platz gefolgt. Im Zentrum stand die Forderung »Nein zu Steuererhöhungen und Preissteigerungen – Ja zu besseren Gehältern und Renten«. Teilnehmer schwenkten russische Flaggen sowie Luftballons in den Landesfarben weiß, blau und rot. Wegen einer schweren Krise treffen eine hohe Inflation sowie Gehaltskürzungen und Entlassungen viele Russen. Regierungskritische Banner waren aber nicht zugelassen…“ – aus der Meldung „1. Mai: Über zwei Millionen in Russland auf der Straße“ am 01. Mai 2016 in neues deutschland externer Link, worin auch berichtet wird, dass neben der Moskauer Demonstration zahlreiche weitere quer durchs Land stattfanden, an denen sich insgesamt über 2 Millionen Menschen beteiligten. Beim „Regenbogen – Mai“ in Petersburg waren jedenfalls weniger Nationalflaggen zu sehen, als in Moskau…

pogromstimmung illegale migranten russlandZustände wie zu Hause: Bauarbeiter, an den Baustellen der Moskauer Metro beschäftigt, haben seit 5 Monaten keinen Lohn ausbezahlt bekommen. Die Baufirma Ingeocom veröffentlichte eine Stellungnahme, nach der sie knapp bei Kasse sei, worauf die Gewerkschaft der Migranten einen Arbeitsstop – nicht Streik – ausrief. Der solle so lange gehen, bis die Rückstände bezahlt seien, wird in dem Kurzbericht „Moscow Metro Construction Workers Strike Over 5 Months Unpaid Wages“ am 11. März 2016 in der Moscow Times externer Link ein Sprecher der Gewerkschaft zitiert, der bei einem Protest mehrerer Dutzend Bauarbeiter vor dem Geschäftssitz des Unternehmens befragt wurde. Siehe dazu auch einen Bericht über Entwicklungen in einem schwerindustriellen Zentrum: (weiterlesen »)

Linkes Logo RusslandEin ausführliches Interview von Evgeny Babushkin mit prominenten Aktiven des Russian Socialist Movement (RSD) ist der Beitrag „What Do Russian Leftists Dream About?: A Collective Portrait“ am 01. März 2016 bei LeftEast externer Link, was mit der Frage beginnt, wer eigentlich heute zutage die russische Linke überhaupt sei. Die KP jedenfalls spielt bei der Beantwortung dieser Frage eher keine Rolle – definiert wird vor allem in Abgrenzung zu Liberalen und Patrioten. Und natürlich die Bedeutung und Entwicklung der UdSSR ausführlich diskutiert. Für alle, die die Linke in der Russichen Föderation näher kennen möchten lesenswert – auch, wenn man nicht mit allem übereinstimmt

Buch: „25 Perestroika – Gespräche mit Boris Kagarlitzki“Im LAIKA-Verlag ist in den beiden letzten Jahres die zweibändige Ausgabe „25 Perestroika – Gespräche mit Boris Kagarlitzki“ erschienen. Gesprächspartner Kagarlitzkis und Autor des Buches ist Kai Ehlers. Der Verlag zu den Büchern: “Die Geschichte Russlands nach Perestroika ist noch nicht geschrieben. Bisher haben sich eher ideologisch besetzte Eckdaten im Bewusstsein der Öffentlichkeit etabliert. Die beiden Bände 25 Jahre Perestroika – Gespräche mit Boris Kagarlitzki zeigen dagegen eine Innenansicht derer, die sich Anfang der 1980er-Jahre als »linker Flügel der Perestroika« verstanden haben und sich eine Reform des Sozialismus erhofften. Der erste Band zeigt die Zeit von Gorbatschow bis Jelzin; der zweite Jelzins Abgang, den Antritt Putins, Medwedew und wieder Putin. Der zweite Band führt mitten in die Krise der Jelzinschen Modernisierung – Separationstendenzen in der russischen Föderation, Tschetschenienkrieg, Aufkommen sozialer Verwüstungen, angesichts derer die Mehrheit der Bevölkerung um ihr Überleben kämpfen muss. Dann Wladimir Putins Ansage, eine »Diktatur des Gesetzes« einführen zu wollen. Das Dilemma einer Opposition, die zwischen Zustimmung zu Putins Ordnungspolitik und Kritik an dem von ihm praktizierten autoritären und zugleich neoliberalen Führungsstil einen Weg zu finden sucht.” Siehe Informationen zum Buch, die ausführliche Buchempfehlung von Ulrich Leicht sowie eine exklusive Leseprobe: (weiterlesen »)

DISK und KTR: Come together in PeaceDie Confederation of Labour of Russia – KTR und die Confederation of Progressive Trade Unions of Turkey – DİSK haben am 25. November 2015 die gemeinsame Erklärung “Joint Statement” externer Link veröffentlicht, in der sie nach dem Abschuss eines russischen Flugzeuges durch die türkische Armee die beiderseite Eskalationspolitik der beiden Regierungen kritisieren und fordern eine Politik des Kampfes gegen den Terrorismus der Isisbande mit einer Politik des Friedens zwischen den Völkern zu verbinden. Beide Regierungen sollen von ihrer aktuellen Vorgehensweise, die Situation zu eskalieren abgehen und den Kampf gegen die Terroristen koordinieren

Neubausiedlung Petersburg: Die Löhne der zentralasiatischen Bauarbeiter waren im Juni 2015 noch nicht ausbezahltSeit Januar 2015 ist in der Russischen Föderation mit einer alten Tradition gebrochen worden: Dass jedes Kind, das in den Grenzen des Staates lebt, ein Recht auf Bildung hat. Zu Beginn diesen Jahres hat der Föderale Migrationsdienst alle Schulen des Landes angewiesen, alle papierlosen Kinder von der Schule zu verweisen, unter Androhung von Disziplinarmaßnahmen. Der Beitrag “Why Migrant Children Are Being Expelled from Russian Schools” von Darina Shevchenko am 19. Juli beim Russian Reader externer Link ist auf englisch übersetzt erschienen und ein weiterer Hinweis darauf, wie immer deutlicher nationalistische Politik umgesetzt und Migration auch hier bekämpft wird, was sich sowohl in den direkten Arbeitsbedingungen niederschlägt, als auch im “gesellschaftlichen Umfeld”. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zu Migration und Arbeitsbedingungen: (weiterlesen »)