Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Der 14. Dezember 2018 könnte ein Tag werden, der in die Geschichte zumindest der Häfen Portugals eingeht: An diesem Tag wurde, nach wochenlangem Kampf, der immer breitere Unterstützung fand, ein betriebliches Abkommen für den Hafen von Setubal unterzeichnet, das einen bedeutenden Erfolg für die Docker des ganzen Landes darstellt: Von den 93 Tagelöhnern, die dort seit langen Jahren unter unglaublichen Bedingungen arbeiten mussten, werden 56 sofort mit festen Arbeitsverträgen angestellt, 37 weitere zunächst mit zeitlich begrenzten Verträgen – mit der Zusage der Übernahme im Laufe des kommenden Jahres. Ebenso wichtig: Zugesagt und verabredet wurde auch, dass in der kommenden Woche Verhandlungen über Arbeitsbedingungen (und Gewerkschaftsfreiheit) in drei anderen Häfen stattfinden werden (ein Ergebnis des landesweiten Überstundenboykotts, den die alternative Dockergewerkschaft SEAL seit Wochen organisiert) – wozu die bisherige Haltung von Unternehmen und Regierung, da gebe es gar nichts zu verhandeln, weil es keine Probleme gäbe, durchbrochen werden musste. Die Politik der SEAL hatte von Beginn an darin bestanden, alles dafür zu tun, die Vereinzelung der verschiedenen Hafenbelegschaften zu überwinden, indem gemeinsame Forderungen für eine ganze Reihe von Häfen erhoben wurden – eine Vorgehensweise, die generell als Grundlage für diesen Erfolg bewertet wird. Wie auch dieses: Die Vollversammlung, die noch am selben Tag das Abkommen einstimmig unterstützte, war, wie alle anderen überall, für jeden Hafenarbeiter und jede Hafenarbeiterin offen, nicht nur für die SEAL-Mitglieder (inklusive Rede- und Stimmrecht). Was keinesfalls allen Gewerkschaften gefiel – zumal das ganze Vorgehen laut verschiedenen Berichten der Mitgliederentwicklung von SEAL „nicht geschadet“ hat. Zum Erfolg der Hafenarbeiter von Setubal siehe drei aktuelle Beiträge (und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte) 
Nur wenige Stunden, nachdem die Meeres-Ministerin der sozialdemokratischen Regierung Portugals den Tagelöhnern nach mehr als zwei Wochen Streik ein Verhandlungsangebot gemacht hatte (siehe dazu unseren 
Seit beinahe 10 Jahren haben die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst Portugals keine Lohnerhöhung mehr erreichen können: Ergebnis der Politik der Austerität, der Sparhaushalte, die die konservativen portugiesischen Regierungen im Zuge der EU-Politik durchsetzten, die eben vor allem den Öffentlichen Dienst und hier in erster Linie die Personalausgaben betrafen. Was für die da beschäftigten Menschen bedeutet, dass sie in diesem Zeitraum rund 20% ihres Einkommens verloren haben. Am 26. Oktober 2018 waren sie von der Frente Comum (Gemeinsamen Front) der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst zum Proteststreik gegen den Haushaltsentwurf der sozialdemokratischen Minderheitsregierung aufgerufen – dort sind gerade einmal 50 Millionen Euro mehr für den Haushaltsposten „Personal im Öffentlichen Dienst“ vorgesehen. Mit einer Streikbeteiligung von beinahe 90% der Beschäftigten war dies einer der größten Streiks der letzten Jahre, motiviert auch durch zahlreiche Bekundungen der Regierung, man werde einen anderen Kurs steuern, als dies die Konservativen getan haben. Genau davon aber merken die Beschäftigten nichts. Mit dem Streik ist ein Ultimatum an die Regierung verbunden, Verhandlungen über eine wirkliche Lohnerhöhung aufzunehmen – sonst werde es am 15. November den nächsten Streiktag geben… Siehe zum Streik im Öffentlichen Dienst Portugals vier aktuelle Beiträge 
Dass es keine Chance mehr gebe, im Unternehmen aufzusteigen für jene, die sich am Streik beteiligt hätten – das ist nur eine der zahlreichen Drohungen, die das Unternehmen seiner Belegschaft gegenüber ausstößt. Offensichtlich hat die massive Streikbeteiligung die Profitjäger dermaßen getroffen und verärgert, dass ihnen jetzt alles egal ist – die in Portugal geltenden Gesetze ohnehin. In dem Artikel „Ryanair ameaça tripulantes portugueses“ am 01. August 2018 im esquerda.net werden auch noch weitere Drohungen, nicht nur gegen Beschäftigte in Portugal, angeführt: Es stünden ohnehin zahlreiche Entlassungen in verschiedenen Ländern an, so eine „Mitteilung“ an die „Mitarbeiter“ und, wenn die Streiks weiter gingen, werde man vieles nach Polen verlagern… Die Gewerkschaften sehen die wesentliche Möglichkeit, diesen Kurs zu bremsen in dem weiteren Ausbau der europäischen Zusammenarbeit, zumal die diversen Regierungen keinen Schritt unternehmen würden, gegenüber Ryanair die Gültigkeit von Gesetzen zu verteidigen… Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren Streikbericht aus Portugal und den Verweis auf unser aktuelles Ryanair-Dossier 
„Zweifellos. Der Kollaps der Syriza-Regierung fand im Juni statt und unsere Wahlen im Oktober. Darüber hinaus hatten wir eine sehr enge Beziehung zu Syriza. Was nach dem griechischen Oxi-Referendum geschah, war ein Schlag. Das hatten wir nicht erwartet. Griechenland besaß keinen Plan B, hatte keine technischen Vorbereitungen getroffen, um den Euro zu verlassen. Erforderlich gewesen wäre ein Zentralbank-Gesetz, um zu wissen, was mit den in- und ausländischen Schulden passiert. Nichts war vorbereitet. Es war schrecklich. Uns diente das dazu, den Diskurs zu radikalisieren und uns auf die Notwendigkeit zu konzentrieren, eine Alternative vorzubereiten und so ein möglichst günstiges Kräfteverhältnis zu schaffen, um zu verhindern, dass die Europäische Union hier so interveniert wie in Griechenland, denn dort ist das griechische Volk das Opfer und die EU sowie Deutschland der Aggressor…“ – sagt der Abgeordnete des portugiesischen Linksblocks (BE) Francisco Louca zu den Konsequenzen des BE aus griechischen Erfahrungen in dem Interview „Sparmaßnahmen sind eine Politik der sozialen Zerstörung“ (ursprünglich in gekürzter Fassung am 23. Juli 2018 in der jungen welt) – die Übersetzung von Andreas Schuchardt (wir danken dem Übersetzer) eines in der baskischen Gara erschienen Gesprächs von Benat Zaldua mit Louca, in dem er auch noch auf die Fragen der Zukunftsaussichten nach der kommenden Wahl eingeht, wie auf das Verhältnis von Minderheitsregierung und stützenden Parteien. 
Der eintägige Proteststreik für Gewerkschaftsfreiheit, den die Gewerkschaft SEAL wegen der Verfolgung ihrer Organisationen vor allem in zwei Häfen ausgerufen hatte, wurde massiv befolgt – sowohl nach Auskunft der Gewerkschaft selbst, als auch entsprechend dem Wehklagen der Hafengesellschaften und der Berichterstattung in bürgerlichen Medien. Die einzige Stimme, die dies anzweifelte, war die Föderation der Dockergewerkschaften in der UGT, die in eben diesen beiden Häfen noch vorhanden ist, und dort nicht nur alles in Ordnung findet, sondern auch behauptete, es sei außer in Lissabon gar nicht gestreikt worden. Ihre in der Tat prekäre Situation ist auf eben diese zurück zu führen: Die SEAL ist die wichtigste Gewerkschaft der Häfen geworden, eben weil sie den prinzipiellen Kampf gegen Zeit- und Leiharbeit auf ihre Fahnen geschrieben hat, während die Föderation diese mitgestalten wollte und will. Die Reaktion der Hafengesellschaften jedenfalls war nicht so, als ob gar nichts stattgefunden hätte. Ihr Unternehmerverband kündigte ein erst im Juni abgeschlossenes Tarifabkommen mit der SEAL wieder auf – woraufhin diese, den Gesetzen entsprechend, ab 13. August einen vierwöchigen Überstundenboykott beschloss. Siehe zur Auseinandersetzung in den portugiesischen Häfen vier aktuelle Beiträge – und den Hinweis auf unseren damaligen Beitrag zur Gründung der SEAL 
In Portugal wurde der 1. Mai 2018 neben zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen auch mit einem Streiktag im Einzelhandel „begangen“, der einen Schwerpunkt bei Lidl hatte. Der Unternehmerverband verweigert bisher Verhandlungen mit der Gewerkschaft über ein neues Tarifabkommen. In der Meldung „Trabalhadores do Lidl voltam a paralisar no 1.º Maio“ am 30. April 2018 beim Observador wird berichtet, dass die Belegschaft neben Lohnerhöhungen vor allem die willkürliche Festlegung von Arbeitszeiten beendet sehen will und deswegen, nach ersten Streiks im April, auch am 1. Mai streiken wird. Dies wurde auf einer Kundgebung am Sitz des Unternehmens in Sintra bekannt gegeben, wo die Gewerkschaft CESP auch davon sprach, dass die Beteiligung am Streik bis dahin sehr gut gewesen sei, während das Unternehmen behauptete, es habe keine wesentlichen Auswirkungen gegeben. Siehe dazu auch die Erklärung der Gewerkschaft CESP zum Streik bei Lidl