Portugal

Bis zum 17. März 2017 hat die Coordinadora der Dockergewerkschaften in Spanien den Beginn des beschlossenen Vollstreiks ein weiteres Mal verschoben, um abermals Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, nachdem die Minderheitsregierung bisher weitgehend dabei gescheitert ist, die sogenannte Reform, die von der EU befohlen wird, per Diktat durchzusetzen. Die von den internationalen Dockervereinigungen beschlossenen Solidaritätsaktionen am 10. März finden trotzdem statt, wobei der „Fall Portugal“ insbesondere wichtig ist: Viele Schiffe sollten von den Reedereien nach Portugal umgeleitet werden – weswegen die Dockergewerkschaft beschlossen hat, die Entladung von Schiffen, die aus Spanien kommen zu boykottieren. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Am Freitag, 20. Januar 2017 streikte das nichtmedizinische Personal der Krankenhäuser Portugals quer durchs ganze Land. Hatte es bereits zu Jahresbeginn mehrere lokale Proteststreiks gegeben, so hatte jetzt die Gewerkschaft im öffentlichen Dienst zu einem landesweiten Protesttag aufgerufen, weil seit der Vorweihnachtszeit, als der Streik angemeldet worden war, keine Reaktion von Seiten der Behörden erfolgt war. Die Einführung der 35-Stundenwoche war eines der großen Versprechen des Regierungswechsels gewesen, das bisher unerfüllt blieb. Die Begründung dafür sind mangelnde finanzielle Mittel – was nicht nur die GewerkschafterInnen ganz anders sehen. Die völlig überteuerte Auslagerung vieler Arbeiten an Privatunternehmen zurück zu nehmen, sei die entscheidende und ausreichende Finanzierungsquelle, so auch der parlamentarische Linksblock. Die zahlreichen im “Netzwerk der Unflexiblen Prekären” zusammengeschlossen Zeit- und LeiharbeiterInnen des Gesundheitssektors haben sich dem Streik angeschlossen. Für das Bildungswesen ist für den 3. Februar ebenfalls ein gewerkschaftsübergreifender Streiktag beschlossen, an dem sich auch die Gewerkschaften des zweitgrößten Verbandes UGT beteiligen wollen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und eine Ankündigung:
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Menschen, die in Portugal weniger verdienen als den Mindestlohn (und frage sich jetzt niemand, wie das geht, weniger als Mindest –„Schlag nach bei Hegel“ oder bei den deutschen Ausnahmeregelungen), der 530 Euro beträgt, zahlen schon seit längerem einen Sozialtarif für Gas und Strom. Mitte letzten Jahres hatte die Regierung Portugals den Zugang vereinfacht – sozusagen automatisiert – und die Verbilligung erweitert. Wer in diese Kategorie fällt, zahlt jetzt  je knapp ein Drittel weniger, als den jeweiligen Normaltarif. In dem Artikel „Portugal aplica tarifas sociales automáticas para combatir la pobreza energética“ am 05. Januar 2017 bei kaosenlared dokumentiert, werden dazu zwei Fakten hervorgehoben: Dass die Regierung zum Einen im Juli 2016 beschlossen hat, dass diese Verbilligung sozusagen automatisch erfolgt, allein aufgrund nachgewiesenen Einkommens. Und zweitens, dass seitdem die Zahl der Familien, die in den Sozialtarif fallen, von 100.000 auf 690.000  gestiegen ist. Das ist aber auch ein Indiz dafür, was der Kapitalismus heute den Menschen noch zu bieten hat: Das sind dann, sagen wir mal, rund 2 Millionen Menschen. Die Bevölkerungszahl Portugals? Rat mal… Siehe auch: (weiterlesen »)

Zum Jahresbeginn 2017 erlebt Portugal eine ganze Reihe lokaler Streiks, von denen mehrere in Coimbra stattfinden. Hier streikten nicht nur die Müllwerker, sondern auch Beschäftigte mehrerer Krankenhäuser – wie auch in anderen Städten des Landes. Der 5tägige Streik der Müllwerker in Coimbra ist dabei sozusagen exemplarisch: Probleme der Beschäftigten, die von der früheren konservativen Kommunalverwaltung verursacht wurden, werden von der neuen, sozialdemokratisch geführten Verwaltung trotz anderer Wahlversprechen nicht gelöst. In dem Artikel „Coimbra: Trabalhadores da recolha do lixo cumprem 4 dias de greve“ am 02. Januar 2017 im esquerda.net – am vorletzten Streiktag also – wird berichtet, dass der Streikaufruf des Sindicato dos Trabalhadores da Administração Local e Regional (STAL, dem Gewerkschaftsbund CGTP Intersindical angeschlossen) von nahezu allen Beschäftigten befolgt wurde. Unter den Gründen für den Streik:  Die Beschäftigten fordern endlich die Bezahlung von Überstunden vor allem aus dem Zeitraum von 2007 bis 2012 und die Möglichkeit, die seit sage und schreibe 2004 angesammelten freien Tage zu nehmen. Gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts, das diesen Forderungen ihre Rechtmäßigkeit bescheinigte, hat die sozialdemokratische Stadtverwaltung Einspruch eingelegt… Siehe dazu auch einen Beitrag zum Streik in den Krankenhäusern Coimbras: (weiterlesen »)

Die gewerkschaftliche Situation in Portugal ist – deutlich mehr als in anderen Ländern rund ums Mittelmeer – geprägt von der Existenz und dem Wirken zweier großer Verbände, UGT und vor allem CGTP Intersindical,  die die gewerkschaftliche Entwicklung lange Zeit bestimmt haben. Bei der UGT handelt es sich um einen Verband, der sich beispielsweise weigert, eine wirkliche Auseinandersetzung um einen lebensgerechten Mindestlohn zu führen, was schon die Frage aufwirft, wozu dieser Verein gut sein soll. Die Parteinähe der CGTP zur KP Portugals und deren seltsame Alleinstellungsmerkmale (wie etwa die Verteidigung des angolanischen Regimes als antiimperialistisch, was die Organisation unter vielen MigrantInnen nicht erleichtert), vor allem aber die Entwicklung des Kampfes der weitgehend prekär arbeitenden und lebenden Jugend des Landes, zunächst und lange Zeit ohne gewerkschaftliche Beteiligung, haben diese Landschaft in Frage gestellt, einige Auseinandersetzungen der jüngeren Zeit die Frage zugespitzt. Siehe dazu die deutsche Zusammenfassung eines Mailberichts und eines Telefoninterviews über den Gang dieser Bestrebungen vom 25. November 2016: (weiterlesen »)

Sowohl im öffentlichen Dienst, als auch im Gesundheitswesen Portugals gab es seit längerem Proteste und Warnstreiks, im Gesundheitswesen wird jetzt richtig gestreikt. Und während Berlin und Brüssel einmal mehr einer „demokratisch gewählten“ Regierung mit diktatorischen Maßnahmen drohen, richten sich die Proteste der Beschäftigten dieser Bereiche dagegen, dass die Schritte zur Veränderung des langjährigen menschenfeindlichen Austeritätskurses ihnen zu zögerlich und halbherzig erscheinen, werden aber auch durchaus als Kampfansage Richtung EU und BRD verstanden. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Von 8 bis 9 Uhr jeweiliger Ortszeit wurde für den 7. Juli eine globale Aktion der Hafenarbeiter beschlossen, erstmalig gemeinsam von der Transport-Internationale ITF und dem Internationalen Docker-Rat IDC. Ziel war es, weltweit für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, insbesondere der Arbeitssicherheit zu demonstrieren und gegen die Politik der Deregulierung zu protestieren, die eben der Sicherheit konträr ist. Die Aktion war ein Erfolg, mit massiver Beteiligung in vielen Häfen, und dies insbesondere in Portugal, wo offensichtlich der jüngste , wichtige (Teil)Erfolg der Dockergewerkschaft von Lissabon mobilisierend wirkte. Die dortige Gewerkschaft Sindicato dos Estivadores, Trabalhadores do Tráfego e Conferentes Marítimos do Centro e Sul de Portugal hat den Aktionsüberblick „7 de Julho – Dia de Acção Global em Retrospectiva“ am 13. Juli 2016 auf ihrer Seite publiziert, mit vielen Fotos aus aller Welt. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge der internationalen Föderationen: (weiterlesen »)

Dossier

“Wie nun bekannt ist, will die EU-Kommission in Brüssel am 27. Juli entscheiden, mit welchen Sanktionen Spanien und Portugal zu rechnen haben, für die sich Deutschland besonders stark macht, weil sie 2015 gegen Vorgaben für das Haushaltsdefizit verstoßen haben. Die sozialistische Regierung in Portugal hat nun in einem Brief an Brüssel garantiert, 2016 die Stabilitätsgrenze von 3% einzuhalten. Die EU-Finanzminister hatten auf der Ecofin-Sitzung das verschärfte Strafverfahren eingeleitet. Vor der Festlegung von Sanktionen hatte die Kommission Maßnahmen gefordert, um zu sichern, dass vereinbarte Ziele nun erreicht werden. Im Brief erklärte der portugiesische Finanzminister Mário Centeno, Lissabon werde weiter den Grundlinien des Stabilitätsprogramms folgen, “um vollständig seine Verpflichtungen zu erfüllen, das exzessive Defizit 2016 zu beenden”. Darauf sei der Haushalt ausgelegt. Der Finanzminister verwies darauf, ohne die Rettung der Banif-Bank zum Jahresende hätte das Defizit 2015 nicht 4,4, sondern mit 3,2% nur knapp über dem Ziel gelegen. Zur Deckung der Haushaltslücke verfüge man über eine Reserve von knapp 350 Millionen Euro, die sogar 0,3% der Wirtschaftsleistung ausmache. (…) Schwieriger müsste eigentlich die Lage für Spanien sein, von dem Schäuble und andere aber eher kleinlaut sprechen, weil es von den konservativen Freunden regiert wird. Brüssel müsste eigentlich Einschnitte im Umfang von 10 Milliarden Euro fordern. Denn das Land hatte, auch ohne Bankenrettung, 2015 mit 5,1% ein noch deutlich höheres Defizit als Portugal. Dass Spanien das Stabilitätsziel 2016 einhält, glaubt niemand. Die geschäftsführende konservative Regierung, ohnehin nicht handlungsfähig, hat Brüssel nun eine “Steuererhöhung” für große Firmen angekündigt, um das Ziel erst 2017 einzuhalten…” Beitrag von Ralf Streck vom 20. Juli 2016 bei Telepolis . Siehe dazu neu:

• Die Milde in Brüssel (weiterlesen »)

“Für das kleine Krisenland ist der EM-Sieg psychologisch auch für den Weg aus der Austeritätspolitik bedeutsam (…) Das Land kann diesen Motivationsschub und die gute Feierstimmung gebrauchen, um den “Fado” zu vertreiben. Für die Linksregierung hätte es nicht besser kommen können, die in ihrem Kampf neue Kraft schöpft. Denn wie David gegen Goliath stemmt sie sich vor allem gegen deutsche Politiker, die es, wie der Finanzminister Wolfgang Schäuble, wieder unter dem Rettungsschirm treiben wollen. “Sie werden ein neues Programm beantragen müssen, und sie werden es bekommen”, erklärte Schäuble kürzlich. Er sorgte damit für massiven Unmut in dem kleinen Land mit seinen bescheidenen aber stolzen Bewohnern. Von deutschen Konservativen wird regelrecht eine Kampagne gegen Portugal geführt. So verstieg sich der deutsche Chef des Rettungsschirms (ESM) sogar zu der Aussage: “Das einzige Land, das mir Sorge macht, ist Portugal.” (…) Klar müsste mittlerweile in Brüssel sein, was die portugiesischen Kicker ebenfalls am Sonntag gezeigt haben. Portugal ist stets für Überraschungen gut. Und nach dem Brexit drohen die linksradikalen Unterstützer von Costas Sozialisten schon mit einem Referendum, um sich “von der Unterwerfung unter den Euro zu befreien”. Beitrag von Ralf Streck vom 11. Juli 2016 bei Telepolis . Siehe dazu: (weiterlesen »)

Der erfolgreiche Streik der Docker von Lissabon war ein Markstein des Kampfes gegen Prekarisierung – und der darauf folgende Aktionstag am 16. Juni „Alle für alle“ zeigte, dass das auch viele Aktive in Portugal so verstanden haben. Was die Docker-Gewerkschaft schon vor dem Ende des Streiks unterstrichen hatte: Das Hafengesetz der früheren portugiesischen Regierung ist sozusagen das Fundament, auf dem die Unternehmen die Prekarisierung der Lebenswelt (worauf die Gewerkschaft Wert legt ist, dass es keinesfalls nur ein Prekarisierung der Arbeitswelt sei) betreiben wollen – und können. Das vertrat Antonio Martins als Vertreter der Gewerkschaft auch bei einer, auf Veranlassung der Parlamentsfraktion der KP Portugals organisierten Anhörung im Parlament. Siehe dazu das Video der Anhörung und zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die Aktivitäten, Solidarität mit der Bewegung in Frankreich zu organisieren, nehmen weltweit zu – die zahlreichen geplanten Aktionen am 14. Juni in vielen Ländern sind davon ebenso Ausdruck wie die gemeinsamen Kundgebungen und Demonstrationen zwischen französischen und italienischen, sowie französischen und belgischen GewerkschafterInnen rechts und links der jeweiligen Landesgrenzen, die ja stets auch davon genährt sind, dass es sich um gemeinsame Widerstands- oder Protestaktionen gegen ähnliche Gesetze in den drei Ländern handelt. Aber es wird auch deutlich, dass es rund um die Welt alternative Gewerkschaften gibt, die diesen Kampf auch aus Prinzip unterstützen. Siehe dazu die Erklärung der portugiesischen Docker: (weiterlesen »)

Die Gewerkschaft der Docker von Lissabon gehört nicht zu jenen, die hinterher jedes Abkommen schönreden, oder, meist genauer: schönrechnen. Sie hat nun eine konkrete Bilanz und Rechenschaftslegung des nach dem erfolgreichen Streik geschlossenen Abkommens vorgelegt. Erreicht wurde: Die Abschaffung der Leiharbeit (inklusive einer zeitlichen Festlegung der Übernahme bisheriger Leiharbeiter) im Hafen, die Rücknahme der angekündigten Entlassungen, die geforderte neue Entlohnungsskala, wie auch die ebenfalls von der Belegschaft für sich geforderte Zuständigkeit für bestimmte (auch künftige) Arbeitsbereiche. Aber: Keine Lohnerhöhung, nur die Verteidigung des bestehenden Mindestlohns. Siehe dazu die Gewerkschaft zum Abkommen und zwei Kommentare: (weiterlesen »)

Ein Angriff, der ein unerwartetes Ergebnis zeitigte: Das war die Ankündigung der Hafenbetreibergesellschaft von Lissabon, 320 streikende Docker zu entlassen – also die deutliche Mehrheit der Beschäftigten. Und ein Vorgehen das, gelinde gesagt, mit den Gesetzen Portugals wenig zu tun hat. Was als Reaktion hatte, dass der Streik verschärft wurde – und die Solidarität mit den Streikenden explodierte, nicht nur bei anderen Gewerkschaften, sondern auch bei sozialen Bewegungen und Studierenden vor allem. Und so kam ein Ergebnis zusammen, das die Gewerkschaft zu Recht als einen Sieg im Kampf gegen Prekarisierung bewertet: Es wird im Hafen keinen Einsatz von Leiharbeitsfirmen geben – und die ausgesprochenen Entlassungen werden zurückgenommen. Aber, auch wenn dieser Kampf gewonnen wurde – der Generalangriff unter dem Titel Prekarisierung geht weiter, weswegen die Gewerkschaft auch an ihrem Demonstrationsaufruf für den 16. Juni 2016 festhält, die sich unter der Losung „Alle für Alle“ gegen die Politik der Prekarisierung des Lebens wendet. Siehe dazu aktuelle Beiträge und Hintergrundartikel zur Bedeutung des Dockerstreiks: (weiterlesen »)

Seit Jahren gibt es in den Häfen Portugals den Versuch von Betreibergesellschaften, die Menschen zu flexiblen Arbeitskräften zu reduzieren: Bisher, aufgrund massiven Widerstandes, mit eher geringen „Erfolgen“. Die im April 2016 wieder begonnene Auseinandersetzung ist gekennzeichnet von seitdem voll befolgten 32 Streiktagen. Der Unterschied aktuell: Die Unternehmen setzen nun vollends auf offene Konfrontation: Alle Streikende sollen entlassen werden, war Mitte Mai verkündet worden – und ganz offensichtlich erste Schritte dazu unternommen. Was aber auch dazu führt, dass die Solidarität mit der Dockergewerkschaft stark wächst: Im Verständnis, dass hier eine Art gesellschaftlicher Präzedenzfall geschaffen werden soll – im Sinne (auch) von Gewerkschaftsfeindlichkeit beweist Portugal Europatauglichkeit. Siehe dazu aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

In Lissabon und Porto wird die „Vereinigung zum Kampf gegen die Prekarität“ am 1. Mai 2016 Aktivitäten verschiedenster Art organisieren. Sicherlich wird es nicht in der Dimension werden wie vor einigen Jahren, als diese relativ kleine Gruppierung 100.000 Menschen gegen die „grünen Quittungen“ (mit deren Unterzeichnung die „Selbstständigen“ die Bezahlung ihrer eigenen Sozialversicherung mit unterschrieben) mobilisierte – auch, weil sich seitdem einiges gebessert hat, durch diesen Kampf. Hatten die beiden großen Gewerkschaftsverbände damals noch mit einer Mischung aus Überraschung, Unverständnis und Ablehnung reagiert, so ist das Thema Prekarität inzwischen ein hochoffizielles. „Dia 1 de Maio estamos na rua em Lisboa e no Porto“ am 12. April 2016 bei der ACP ist der Maiaufruf, der einerseits die geplante Vielfalt der Aktionen unterstreicht, andererseits und vor allen Dingen, dass das Grundproblem des prekären Lebens weiter besteht und weiter bekämpft werden muss… Siehe 1. Mai 2016 weltweit in unserem Dossier