Polen

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VW Poznań in Polen: Gewerkschaft OZZ Inicjatywa Pracownicza [Arbeiterinitiative] hat eine Betriebsgruppe gegründetIn der vergangenen Woche hat die Gewerkschaft OZZ Inicjatywa Pracownicza [Arbeiterinitiative] im VW-Werk in Poznań eine Betriebsgruppe gegründet. Gleichzeitig wurde drei Arbeitern gekündigt, einem davon disziplinarisch. Begründet wurden die Entlassungen damit, dass sie bei Facebook geschrieben hatten, angesichts der immer schlechteren Arbeitsbedingungen müsste eine Gewerkschaft gegründet werden. Offiziell betrachtet VW das als üble Nachrede gegen den Konzern. In Wirklichkeit ging es darum zu verhindern, dass im Betrieb eine Organisation entsteht, die tatsächlich die Interessen der Belegschaft vertritt. Bis jetzt hatte die Gewerkschaft NSZZ Solidarność hier ein Monopol. Dank der Entschlossenheit der Beschäftigten bei VW gelang es letztlich, eine neue Betriebskommission [Betriebsgruppe] der Gewerkschaft zu gründen. Die drei Arbeiter, die sich dafür engagiert hatten, sind jedoch immer noch draußen. Ihre Entlassung ist nichts anderes als Repression für den Versuch, sich im Kampf für eine bessere Lebensqualität aller Beschäftigten im Werk zu organisieren…” Meldung der OZZ Inicjatywa Pracownicza in deutscher Übersetzung vom 15.8.2017 im Volltext, darin auch – neben informativen Übersetzungen aus der polnischen Presse – das Flugblatt an die VW-Beschäftigten und nun auch weitere Neuigkeiten:

  • Der Kampf der VW-ArbeiterInnen in Poznan geht weiter – erste Arbeiterzeitung der neuen Gewerkschaftssektion – Bitte um internationale Kontakte zu VW-Arbeiter_innen New (weiterlesen »)

Wolny Związek Zawodowy WALKA - Freier Gewerkschaftsverband KAMPFWir sind ein Verband von arbeitenden Menschen, die meisten von uns arbeiten über 40 Stunden in der Woche, oft ohne Versicherungsschutz und Rentenanspruch. Wir arbeiten und erzielen kaum einen Gewinn, wir arbeiten schwer und die Chefs treten uns mit Füßen! (…) Wir stehen vor neuen Herausforderungen – wir wollen eine Verkürzung der Arbeitszeit und die Verteilung der Arbeit auch im Zusammenhang mit dem technischen Fortschritt. Wir fordern reale Lohnerhöhungen und eine würdige und zeitlich unbegrenzte Unterstützung der arbeitslosen Menschen. Wir verlangen eine Angleichung der Minimallöhne in der gesamten Europäischen Union und den Abschluss eines europäischen Tarifvertrages. Dies erreichen wir nur in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften der anderen Länder Europas und der Welt. Wir schaffen diese Klassengewerkschaft nach dem Vorbild einer Gesellschaft in der wir leben wollen – wir sind alle gleich und begegnen uns mit Respekt, wir dulden nicht, dass Frauen, Ausländer oder Schwächere schlechter behandelt werden. (…) Wir lehnen die Form des Wettlaufs zur Profitmaximierung ab. Nur in einer Zusammenarbeit können wir eine wirtschaftliche Entwicklung zum Wohl aller Menschen erreichen. Die Zeit ist herangereift für einen authentischen KAMPF (WALKA) für Arbeiterrechte!” Aus der Selbstdarstellung des Gewerkschaftsverbandes WALKA  – wir danken Norbert Kollenda für die deutsche Übersetzung! Siehe die polnische Homepage der Gewerkschaft Walka externer Link

Demo in Warschau 8.1.2016 gegen das neue Mediengesetz - eine von vielen in Polen an diesem WochenendeWie populär die EU in Polen wirklich sein mag, ist dahin gestellt. Die Massenproteste gegen die (Partei) Justiz-Reform der regierenden polnischen Rechtskonservativen sehen deutlich jünger aus, als frühere solche Bewegungen, die es ja immer wieder gab – zuletzt im Herbst 2016 die erfolgreiche Bewegung gegen die neuen Anti-Abtreibungsgesetze. Dass die EU die polnische Regierung kritisiert, muss schon als Besonderheit gewertet werden: Weder das Verbot der Redefreiheit in Spanien noch der alltägliche Ausbau des Polizeistaates in der BRD war Anlass für solch ein Vorgehen –  die europäische Meisterschaft im Abbau der kümmerlichen bürgerlichen Demokratie hat zahlreiche Teilnehmer. Auch die parlamentarische polnische Opposition – selbst Betreiber etwa des Abbaus von Gewerkschaftsrechten und Verfolgung linker Gruppierungen – ist keine wirklich demokratische Kraft und die polnische Justiz, wie anderswo auch, eine im Dienste des Kapitals. Dennoch wächst die Protestbewegung gegen den nationalistischen Furor und weist neue Elemente auf. Siehe dazu vier aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge (auch über das bisherige Funktionieren der Justiz gegen die Linke in Polen): (weiterlesen »)

serpienlogoAußer dass es drei unterschiedliche Zentralen der Gewerkschaften gibt (Solidarnosc, OPZZ; Forum der Gewerkschaften), so haben sich in den einzelnen Branchen auch noch Berufsgruppen einzeln organisiert, wie beim Forum der Gewerkschaften neben den Krankenschwestern und Hebammen, die Rettungssanitäter, die Laboranten, Therapeuten. Die Berufsgruppen sind der Auffassung, dass sie ihre Interessen am besten vertreten können. Dazu kommt, dass in den entsprechenden Bereichen, wie z. B. in einer Klinik lt. Gesetz die Gewerkschaftsvertretung dominiert, die die meisten Mitglieder hat. Bei den Kliniken ist es also die der Krankenschwestern und Hebammen OPZZPiP. Ein anderes Problem – bisher waren die Gewerkschaften wie z. B. im Kohlebergbau bei den Konzernen registriert. Jetzt müssen sie sich bei den einzelnen Zechen registrieren lassen. Also eine weitere Zersplitterung. Bei den Konzernen war es auch eher möglich mit den anderen Gewerkschaften Absprachen zu treffen“ – aus dem Beitrag „Im Gespräch mit Boguslaw Zietek  – Vorsitzender des Freien Gewerkschaftsverbandes August 80“ in der Ausgabe 116 der Polnischen Presseschau vom 03. Juni 2017 externer Link (bei SoZ Online).

Demo in Warschau 8.1.2016 gegen das neue Mediengesetz - eine von vielen in Polen an diesem WochenendeWohnungsprivatisierungen sind in Polen, speziell in Warschau, ein besonders Thema: Weil die polnische Hauptstadt von den Nazis nahezu vollkommen zerstört worden war, gab es nach deren Niederlage eine Sondergesetzgebung, die alles Grund- und Hauseigentum in Warschau zum öffentlichen Gut machte (mit einer Reihe von Regelungen, sowohl für frühere BesitzerInnen, als auch für MieterInnen). Bestimmungen, die eigentlich – eigentlich – noch gelten. Wie sie umgangen werden schildern in dem Beitrag „Reprivatization in Warsaw“ Nikoleta Kriki und Rebekah Switala am 02. Juni 2017 in Political Critique externer Link – ein ganzer Katalog von erpresserischen Maßnahmen, beginnend mit Wasser und Stromzufuhr gewaltsam unterbinden, Ende offen – was dann in einem Video von einem Warschauer Sozialaktivisten näher erläutert wird. Siehe dazu auch einen Beitrag über MietaktivistInnen in Warschau und ein Video bei labournet.tv: (weiterlesen »)

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitImmer wieder erreichten uns in den letzten Jahren Meldungen über recht kämpferische Auseinandersetzungen von Kolleginnen und Kollegen in Polen, seien es die Krankenschwestern und ihr »weißes Städtchen«, seien es die KollegInnen von Amazon, bei H&M oder bei Starbucks. Andererseits gibt es aber auch die Erzählungen von staatstragenden und korporatistischen Gewerkschaften in Polen, die den konservativen Parteien dort näher stehen als irgendwelchen linken, fortschrittlichen Positionen. Die Lage erschien uns unübersichtlich und wir haben nachgefragt. Beata Siekanska und Piotr Tyszler, die mit anderen gerade dabei sind, den Freien Gewerkschaftsverband »Walka« (Kampf) zu gründen, versuchen uns einen Überblick zu verschaffen…” Artikel von Beata Siekanska und Piotr Tyszler*, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 4/2017 (weiterlesen »)

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Polnische Gewerkschaft fordert höhere Löhne für Amazon-MitarbeiterBei diesem Dossier handelt es sich um den – fortzusetzenden – Beginn einer Dokumentation von Flugblättern, Berichten und anderen Texten zu den Arbeitsbedingungen und Arbeiterkämpfen bei Amazon in Polen (in umgekehrter chronologischer Reihenfolge). Das Material und die Übersetzungen kommen aus dem Kreis, der mithilft, die “Grenzübergreifenden Treffen von Amazon-ArbeiterInnen” zu organisieren, an denen bisher vor allem ArbeiterInnen aus Deutschland und Polen teilgenommen haben. Zum einführenden Überblick über die Entwicklung bei Amazon in Polen empfehlen wir den Artikel von Ralf Ruckus: “Der amerikanische Traum für zwei Euro pro Stunde. Zum Arbeiterkampf bei Amazon in Polen”. Das hier vorliegende, übersetzte Material füllt diese Geschichte, dokumentiert Stimmen von ArbeiterInnen und Flugblätter, gibt detaillierte Infos usw… Wir danken den ÜbersetzerInnen und hoffen auf baldige Fortsetzung dieser wichtigen Dokumentation! Siehe neu:

  • Zu Unrecht entlassene Arbeiterin bekommt über 5.000 Zloty Entschädigung von AmazonNew (weiterlesen »)

Polnische Gewerkschaft fordert höhere Löhne für Amazon-MitarbeiterAm 5. Januar 2017 hat die Betriebskommission der “Solidarność” bei Amazon einen Vertrag mit der Firma Amazon Fulfillment Poland sp.z.o.o. unterzeichnet. Die Gewerkschaft hat dadurch ein Büro, Bürogeräte und Mobiltelefone erreicht. Von Vorteilen für die gewöhnlichen Mitglieder steht im Vertrag kein Wort. Ist dieses Dokument wirklich ein Grund, stolz zu sein? In der Erklärung der Solidarność lesen wir von einem historischen Erfolg: “Zwischen Vertretern der Arbeitgeber und der Betriebskommission wurde eine Vereinbarung über Zusammenarbeit unterzeichnet. Die Solidarność ist die erste Gewerkschaft in der Welt, die es geschafft hat, einen Vertrag mit dem größten Handelsunternehmen der Welt zu unterzeichnen”“ – so beginnt der Beitrag „Solidarność verträgt sich mit Amazon – das ist kein Erfolg im Weltmaßstab“ am 10. Februar 2017 bei Ozzip externer Link worin es über die Erfahrungen mit solchen Verhandlungen der Inicjatywa Pracownicza auch heißt: „Wir haben daraus eine einfache Schlussfolgerung gezogen. Der Konzern versucht die gesetzliche Regelung dazu zu nutzen, sich die Gewerkschaften gefügig zu machen. Die Vereinbarung wäre weit über die Vereinbarung von Bedingungen für den Einsatz von technischen Einrichtungen hinausgegangen. Zusätzlich sollte sie Modalitäten der Beilegung von Konflikten, den Austausch von Korrespondenzen und die Durchführung von gewerkschaftlichen Aktivitäten regeln. Im Gegenzug für ein schwarzes Brett sollte die Gewerkschaft ein Dokument unterzeichnen, das Repressionen erleichtert und gewerkschaftliche Aktivitäten aus dem Betrieb hinausverlagert hätte…(weiterlesen »)

Polen: Kein Streikbruch bei Starbucks!Niedrige Löhne sind auf jeden Fall ein Hauptproblem, obwohl viele Menschen, die bei Starbucks in Warschau arbeiten, Student_innen und junge Personen sind, für welche das ein Nebenverdienst ist – es gibt kaum Leute, für die der Café-Job eine Haupteinkommensquelle darstellt. Das zweite Problem ist die Arbeitsbelastung – weil es in den Schichten einfach zu wenig Leute gibt, sind diese sehr intensiv und anstrengend. Ich denke, dass das für viele Menschen ein Hauptproblem ist“ – aus dem Gespräch „Von der Arbeit in Starbucks allein könnte ich nicht leben“ am 13. Februar 2017 bei ozzip externer Link, worin auch noch das Thema Rekrutierungsversuche polnischer Streikbrecher für Starbucks BRD angesprochen wird – was wohl im Alltag keine große Rolle gespielt hat. Siehe zum Hintergrund die Tarifrunde Systemgastronomie 2017 und darin: Starbucks sucht in Polen nach Streikbrecher_innen!

Dossier

Die Hebamme Barbara Rosołowska und ihr Anwalt vor dem polnischen ArbeitsgerichtDie Kliniken in Polen haben eine Form gefunden, um dem Mangel am mittleren medizinischen Personal Herr zu werden. Zunehmend werden die Kräfte auf zivilrechtlicher Basis – also Scheinselbstständige – eingestellt, denn sie dürfen sogar bis zu 350 Stunden im Monat arbeiten. Bei der Arbeitslosigkeit in vielen Gegenden sind die Frauen dankbar, haben doch oft die Männer keine Arbeit. Und die Kolleginnen und Patienten haben es mit Gestressten zu tun. Dies hat auch Barbara Rosolowska von der Gewerkschaft “Arbeiter Initiative” erfahren müssen. Bis 2007 hat sie in der Klinik in Kostrzyn (Küstrin auf der polnischen Oderseite) gearbeitet, aber dann kam der Gerichtsvollzieher wegen der enormen Schulden der Klinik und sperrte die Konten.  Worauf Löhne nicht ausgezahlt wurden – die Klinik wurde privatisiert, auch Barbara wurde entlassen – erst nach vielen Aktionen und Protesten nach 7 Jahren gab es die ausstehenden Löhne. (…) Nach zwei Jahren ließ sie sich darauf ein im Regionalkrankenhaus als Scheinselbstständige zu arbeiten – arbeitslos wollte sie nicht bleiben. Bei ihren 14 Diensten zu 12 Stunden im Monat bleiben ihr bei 4200 Brutto 2000 Zloty – ca. 500 Euro. Sie hätte es sich auch einfach machen können. Von Kostrzyn an der Oder fahren unregelmäßig  Züge nach Gorzow, um in die Klinik zu kommen, aber stündlich fahren Züge  nach Berlin, die Fahrzeit ist zwar doppelt solang, aber  sicherlich hätte sie dort den dreifachen Lohn! Jedoch als Mitglied der Basisgewerkschaft Arbeiter Initiative will sie auch ein Zeichen setzen und die Kolleginnen und Kollegen dazu anregen auch gegen diese Scheinselbstständigkeit vorzugehen. Sie reichte Klage gegen ihren Arbeitgeber ein um eine Festeinstellung nach dem Arbeitskodex zu erreichen…” Aus dem Aufruf von Norbert Kollenda – siehe den Volltext und Hintergründe:

  • Urteil bezüglich Scheinselbstständigkeit ausgelöst durch die Hebamme Barbara aus Kostrzyń: Klage zur Festeinstellung abgewiesen
    Die Hebamme Barbara Rosołowska bekam in der Klinik in Gorzów Wielkopolski – jenseits der Oder – nur einen sog. Kontrakt – also eine Anstellung auf zivilrechtlicher Basis als Scheinselbstständige. Andere Optionen gab es nicht und arbeitslos wollte sie nicht sein. Sie arbeitet auf einer Kinderstation und verrichtet die gleiche Arbeit wie ihre festangestellten Kolleginnen. Ihr Vertrag umfasst 14 Diensten zu 12 Stunden hat nicht nur weniger Lohn, muss sich selbst versichern und eine Buchhalterin für “ihre Firma” einstellen, erhält auch keinen Urlaub. Sie klagte vor über einem Jahr um eine Festeinstellung nach Arbeitsrecht. Am 31.Januar hat das Gericht die Klage abgewiesen. Hauptargument: sie hätte durch ihre Unterschrift dem Vertrag zugestimmt. Die vielen Zeugenaussagen ihrer Kolleginnen, dass eine Festanstellung gar nicht möglich war, blieb unberücksichtigt. Barbara hatte diese Klage eingereicht, um auf diese Schrottverträge aufmerksam zu machen und für KollegenInnen, die in gleicher Situation sind, etwas zu erreichen. Leider blieben Zeichen der Solidarität von Gewerkschaften aus, so ist die Resignation in ihrem vorletzten Satz zu verstehen. Siehe die Stellungnahme von Barbara Rosołowska zum Urteil des Gerichtes vom 31.01. 2017 zu ihrer Klage ihr Arbeitsverhältnis von Scheinselbstständigkeit in Festeinstellung umzuwandeln im Wortlaut – wir danken Norbert Kollenda: (weiterlesen »)

Anti-Union Repressions in the Polski Theatre in Wrocław Wroclaw war gerade eben Kulturhauptstadt Europas. Und da die heutige europäische Kultur nicht zuletzt aus  Konfrontation zu gewerkschaftlichen Bewegungen besteht, passt es auch: Nach dem „Event“ kommen die Entlassungen, mit Vorliebe jener, die sich für die Interessen der Beschäftigten eingesetzt haben. „Das polnische Wrocław war die europäische Kulturhauptstadt 2016. Kaum gehen das Jahr und die Kultursubventionen zu Ende, folgt nun auf das Feuerwerk der kulturelle Kahlschlag. Alleine am Polski Theater der Stadt sollen jetzt 11 langjährige Beschäftigte gekündigt werden. Schlimm genug, wäre da nicht zusätzlich auch noch der Umstand, dass es sich bei ihnen allesamt um Mitglieder der syndikalistischen „ArbeiterInnen-Initiative“ (IP) handelt und dass sie zuvor gegen Kürzungen und die Arbeitsbedingungen im Theater mobil gemacht hatten. Die IP ruft zu Protesten auf“ – so beginnt der Bericht „Kulturhauptstadt Wrocław 2016 – Erst gefeiert, jetzt gefeuert!“ am 23. Dezember 2016 bei der FAU externer Link, worin unter anderem auch noch kurz die Geschichte der gewerkschaftlichen Basisorganisierung an diesem Theater skizziert wird. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag samt eines Vorschlags für einen Protestbrief und eine Solidaritätserklärung des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf, dem auch das LabourNet Germany angehört: (weiterlesen »)

Gegen Abtreibungsverbot Demo Warschau 3.10.16Treffpunkt 15 Uhr am Warschauer Schlossplatz: Schwarz gekleidete Polinnen ziehen den ganzen Montag lang durch Polens Hauptstadt. Auch in anderen Städten proben die Frauen den Aufstand gegen das verschärfte Abtreibungsgesetz. In Krakau, Breslau, Danzig, Lublin, Posen – überall streiken Polens Frauen. Der „schwarze Montag“ soll die rechtspopulistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) das Fürchten lehren. Läden sind geschlossen, Restaurants, Büros und Behörden. Auch viele Männer unterstützen in ebenfalls schwarzer Kleidung den Massenprotest der Frauen. Die Ansage ist klar: „Wir stürzen die Regierung. Wir – der Souverän. Wir – die Frauen!““ – so beginnt der Bericht „Polens schwarzer Montag“ von Gabriele Lesser am 03. Oktober 2016 in der taz externer Link, worin auch die Teilnahme zahlreicher Männer an den Demonstrationen im ganzen Land berichtet wird. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

DGB: Mindestlohn für alle, jetzt.Anlässlich des 7. Deutsch-Polnischen Gewerkschaftsforums am 23./24. September 2016 in Danzig haben der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sowie die drei polnischen Gewerkschaftsbünde Solidarnosc (Vorsitzender Piotr Duda), OPZZ (Vorsitzender Jan Guz) und FZZ (Vizepräsident Mariusz Tyl) ihre gemeinsame Position bezüglich der flächendeckenden Anwendung des deutschen Mindestlohns bekräftigt und eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Darin wird die Europäische Kommission aufgefordert, die flächendeckende Anwendung des Mindestlohns im Transportgewerbe gerade auch für Transit- und Kabotage-Fahrten zuzulassen… PM des DGB vom 24.09.2016 externer Link

Demo in London gg die polnische Rechtsregierung Dezember 2015“… Im Streit um Einschränkungen für das polnische Verfassungsgericht hat die EU-Kommission der Regierung in Warschau ein Ultimatum gestellt. Polen habe nun drei Monate Zeit, um die Reformen beim Verfassungsgericht abzumildern, sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Trotz der Gespräche seit Jahresanfang seien die Hauptaspekte, die das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gefährdeten, weiterhin nicht ausgeräumt. (…) Die EU-Kommission wirft dem Mitgliedsstaat vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben. (…) Die Kommission fordert, dass drei Richter, die bereits von der Vorgängerregierung ernannt wurden, ihre Posten antreten müssen. Zudem sollen Urteile veröffentlicht und umgesetzt werden, um sicherzustellen, dass die Entscheidungen des Gerichts nicht von einem anderen Staatsorgan abhängig seien. (…) Im Falle Polens hatte die Brüsseler Behörde Anfang des Jahres erstmals ein Verfahren gegen ein Mitgliedsland wegen möglicher Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit eröffnet. Allerdings kann die Kommission alleine keine Sanktionen wie den Stimmrechtsentzug verhängen. Dazu müssten die anderen Mitgliedstaaten einstimmig feststellen, dass es in Polen einen schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß gegen EU-Grundwerte gibt. Der Polen-Verbündete Ungarn hat bereits klar gemacht, dass er Sanktionen gegen Warschau nicht unterstützen würde.” Meldung vom 27. Juli 2016 bei tagesschau.de externer Link

Streikversammlung bei veganem Restaurant in warschau am 15.6.2016Vegane Burger – klingt vielleicht für viele gut. Nicht aber für die Beschäftigten der kleinen, aber wachsenden Kette in Warschau. Neueröffnung und neue Arbeitsbedingungen: Mehr arbeiten für denselben Lohn. Und die übliche Ansage diktatorischer Privatbesitzer, dass es keine weiteren Verhandlungen, Gespräche, was auch immer geben werde, sondern gefälligst gehorcht werden müsse. War der Belegschaft dann am 20. Juni endgültig zu viel – Streik. In dem Bericht „Strike at Krowarzywa restaurant in Warsaw – urgent call for solidarity“ am 26. Juni 2016 bei der Ozzip externer Link wird sowohl von den Entlassungen der streikenden berichtet, als auch von den teilweise erfolgreichen Spaltungsversuchen der Besitzer, die die Belegschaft eines der Restaurants zur Wiederaufnahme der Arbeit bewegen konnten. Für jene, die ihren Streik fortsetzten, gab es bereits zahlreiche Solidaritätsaktionen vor Ort, weitere, auch von überall her, wären eine wichtige Unterstützung…