Polen

Streik an Polens Schulen 2019Woher kamen die Forderungen von ZNP und FZZ? Das Grundgehalt des pädagogischen Personals lag 2018 zwischen 2.400 (Lehrer*innen im Praktikum) und 3.300 Zloty brutto (diplomierte Lehrer*innen) – d.h. deutlich unter dem landesweiten statistischen Durchschnittslohn (4.700 Zloty). Genau deshalb stellten ZNP und FZZ die Forderung „1000 Zloty für alle” auf, und da die Regierung sich weigerte, die Forderung zu erfüllen, begannen sie mit Streikvorbereitungen.  (…)  Der Lohnkonflikt hätte sich vielleicht nicht so zugespitzt, wenn es nicht 2017 die Reform zur Abschaffung des Gimnazjum und damit verbunden Veränderungen in der Lehrercharta (die detailliert die Entlohnungskriterien des pädagogischen Personals definiert und einem Branchentarifvertrag entspricht) gegeben hätte. Beide Änderungen wurden von Bildungsministerin Anna Zalewska durchgedrückt. Durch die Abschaffung des Gimnazjum verloren 2017 6.600 Lehrer*innen (ca. 1%) ihren Job, aber noch viel gravierendere Folgen hatten die Veränderungen in der Lehrercharta: Abschaffung des landesweit an ein Drittel aller Lehrer*innen (168.000) gezahlten Wohngeldes und der Bewirtschaftungszulage (eine einmalige Zahlung in Höhe von zwei Monatsgrundgehältern für Lehrer*innen mit zweijähriger Dienstzeit nach Erlangung des Dienstgrades Vertragslehrer), zeitliche Verlängerung der Beförderungslaufbahn von 10 auf 15 Jahre und Abschaffung des Rechts auf Wohnraum (für Lehrer*innen auf dem Land und in Ortschaften unter 5.000 Einwohnern und Lehrer*innen, die in Rente oder Berufsunfähigkeitsrente gegangen sind oder sogenannte „Kompensationsleistungen für Lehrer” erhalten)…” – aus dem Artikel „Vollstreik in der Bildung – Bilanz nach der ersten Woche“ von Jakub Grzegorczyk am 19. April 2019 auf deutsch bei Inicjatywa Pracownicza externer Link (ursprünglich bei der IP am 15. April). Der Beitrag endet mit einem (englischen) Aufruf zur Unterstützung des Solidaritätsfonds, den IP unterstützt, was angesichts der Bedeutung dieser Streikbewegung ausdrücklich empfohlen wird – denn es gibt keine Streikunterstützung für die vielen Beteiligten, die nicht Gewerkschaftsmitglied sind (vor allem in kleineren Städten). Siehe dazu den Link zur Solidaritäts-Plattform, einen weiteren aktuellen Beitrag und ein (französisches) Interview, beide mit dem Schwerpunkt Solidarität der polnischen Öffentlichkeit, eine Solidaritätserklärung des Internationalen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Streik, den Bericht von kapturak im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

Streik an Polens Schulen 2019Seit einer Woche streiken die Lehrer*innen in Polen. Es ist der größte Arbeitskampf im Bildungswesen seit über 25 Jahren. Fast 75% der Schulen sind vom Ausstand betroffen. Neben Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und der Organisation des Schulsystems geht es den Streikenden vor allem um eine Lohnerhöhung. 30% mehr Gehalt fordert die größte Lehrer*innengewerkschaft ZNP gemeinsam mit der kleineren FZZ-Gewerkschaft. Das Einstiegsgehalt liegt umgerechnet derzeit bei etwas mehr als 400 €. Auch nach 15 Jahren Schuldienst sind es nur knapp über 1200 € monatlich. In einem letzten Vermittlungsversuch hatte die PiS-Regierung eine stufenweise Lohnerhöhung verknüpft mit einer Aufstockung der Arbeitszeit angeboten. Darauf ließ sich lediglich die PiS-nahe Solidarność-Gewerkschaft ein, die aber im schulischen Sektor nur eine Minderheit repräsentiert. Dabei hatte PiS gerade erst zum wiederholten Mal umfangreiche Sozialleistungen und Subventionen beschlossen. Zusätzliche Gelder gibt es für Rentner*innen und die Landwirtschaft. Die teils nicht unerheblichen Transferleistungen der Regierung gehen vor allem an Teile der Bevölkerung, die als potentielle PiS-Wählerschaft betrachtet werden…“ so beginnt der Beitrag „Der polnische Lehrer*innenstreik. Zum größten Arbeitskampf unter der PiS-Regierung“ von kapturak vom 14. April 2019 – LabourNet Germany dankt nach Warschau (weiterlesen »)

Streik an Polens Schulen 2019Seit Montag fällt in Polen der Unterricht in mehr als der Hälfte der Schulen und Kindergärten aus. Grund ist ein schon lange angekündigter Streik der postkommunistisch gefärbten Lehrergewerkschaft ZNP, in der drei Viertel der polnischen Lehrer organisiert sind. Sie wird dabei von einer kleineren Gewerkschaft unterstützt. Die Lehrer kämpfen für 30 Prozent mehr Lohn und bessere Unterrichtsbedingungen. Vom Streik distanziert hat sich die regierungsnahe Gewerkschaft «Solidarnosc» (Solidarität), der knapp jeder fünfte Lehrer angehört. (…) Die Gewerkschaft lehnt nämlich die von der Regierung in diesem Jahr zu Ende gebrachte Bildungsreform ab. Auch haben bekannte Gewerkschafter immer wieder die linke und liberale Opposition unterstützt und sind auf den Demonstrationen des «Komitees zur Verteidigung der Demokratie» aufgetreten. Dies alles hat zu einer Verhärtung der Fronten beigetragen. Leidtragende sind in erster Linie Zehntausende von Schülern, die seit Mittwoch ihre Abschlussprüfungen der Mittelstufe ablegen sollten. Die Examen stellen in Polen mit seinem allein auf Noten abgestützten Leistungskult die Weichen für die folgende obligatorische Oberstufe bis zum 18. Lebensjahr. Zur Auswahl stehen Lyzeen, Technika und Berufsschulen…“ – so die Skizze der Lage in dem Beitrag „Polens Lehrer streiken für bessere Löhne und gegen die konservative Bildungsreform“ von Paul Flückiger am 10. April 2019 in der NZZ externer Link, worin das Schwergewicht auf die politische Auseinandersetzung um die Bildungsreform gelegt wird. Siehe dazu auch aktuelle Meldungen über die Mobilisierung von Streikbruch und Gegenwehr der Streikenden, sowie einen Beitrag zur innergewerkschaftlichen „Debatte“ (samt Ausschlussdrohungen) bei Solidarnosc und einen Hintergrundbeitrag zur Entwicklung an Polens Schulen: (weiterlesen »)

Streik an Polens Schulen 2019Am Montag morgen hat in Polen ein seit langem diskutierter Streik der Lehrer begonnen. Zur Teilnahme aufgerufen sind etwa 200.000 Mitglieder der Gewerkschaften ZNP und FZZ. Die Beteiligung am Ausstand war am ersten Streiktag offenbar rege. Die Stadtverwaltung Warschau gab bekannt, dass gut 8.000 der insgesamt 10.000 Lehrer in der Stadt die Arbeit niedergelegt hätten. Aus Gdansk wurde berichtet, dass zwei Drittel der Schulen lahmgelegt seien. In der südostpolnischen Stadt Rzeszow, einer Hochburg der Regierungspartei PiS, erschienen an einer Schule nur zwei von 53 Pädagogen zum Dienst. Teilweise haben sich auch Erzieherinnen und Erzieher sowie Hausmeister dem Ausstand angeschlossen, zudem haben sich viele Lehrer offenbar gezielt krankgemeldet. Allgemein hieß es, die Zahl der Streikenden könne noch wachsen. Denn – und das ist einer der Streikgründe – durch eine Organisationsreform der Regierungspartei PiS muss in vielen Schulen in zwei Schichten unterrichtet werden. Hauptsächlich geht es jedoch um Gehaltsforderungen. Polens Lehrer sind nicht nur im Vergleich zu den meisten anderen EU-Staaten schlecht bezahlt, sondern auch zur sogenannten freien Wirtschaft im eigenen Land. Berufsanfänger bekommen etwa 1.800 Zloty (420 Euro) auf die Hand, ein Lehrer mit 15jähriger Berufserfahrung kommt nicht über 5.000 Zloty (1.250 Euro) brutto hinaus. (…) ZNP und FZZ fordern rückwirkend zum 1. Januar 15 Prozent mehr Gehalt und eine weitere Lohnerhöhung um 15 Prozent zum neuen Schuljahr im September. (…) Ein unrühmliches Beispiel fehlender Solidarität lieferte die PiS-nahe Gewerkschaft »Solidarnosc«. Sie unterzeichnete das von Szydlo unterbreitete Angebot und forderte ihre Mitglieder zum Streikbruch auf. Allerdings vertritt sie an den Schulen nur eine Minderheit der Beschäftigten. Zudem zeigten sich an der Basis viele der »Solidarnosc« angehörenden Lehrer mit ihren Kolleginnen und Kollegen solidarisch…“ – aus dem Beitrag „Schulen bleiben zu“ von Reinhard Lauterbach am 09. April 2019 in der jungen Welt externer Link zum Streikbeginn an Polens Schulen. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Propaganda der Regierung gegen den Streik, sowie einen weiteren aktuellen Beitrag, der auch die Vorgeschichte der Auseinandersetzung beleuchtet: (weiterlesen »)

La journée sans immigrés: 24 heures sans nous“… Deutschland ist eine führende Wirtschaftsnation. Hier zu arbeiten – der Traum vieler Ausländer. Hunderttausende – kamen in den letzten Jahren hierher – um in Deutschland Häuser zu bauen, um Deutsche zu pflegen oder um ihre Pakete auszufahren. Auch im deutschen Handwerk steigt die Zahl der Migranten kontinuierlich. (…) Bis August 2018 wuchs die Zahl der Beschäftigten hier um rund 715.000. Die Zahl der Deutschen unter ihnen: 333.000, die der Ausländer um 382.000. Dabei besetzen nicht Flüchtlinge die Stellen. Am stärksten wuchs die Zahl der Beschäftigten aus Osteuropa: aus Polen und Rumänien. Nehmen die Polen und die Rumänen den Deutschen jetzt die Arbeit weg?” Dazu Stefan Thyroke von ver.di: „Das kann man so nicht sagen, wir haben insgesamt ein Fachkräftemangel und auch darüber hinaus ein Arbeitskräftemangel im ungelernten Bereich, d.h. Arbeit ist genug da und im Gegenteil in unserer Branche sind die Arbeitgeber sogar dankbar, dass es Zuzug aus dem europäischen Ausland gibt.“ (…) In Deutschland verdienen Osteuropäer viel mehr als bei sich zu Hause. Und für das Geld sind sie bereit oft länger und mehr zu arbeiten als ihre deutschen Kollegen. So werden auch die Löhne der deutschen Arbeitnehmer nach unten gedrückt – lautet oft die Kritik. Die Gewerkschaft widerspricht: (…) „Die Tatsache, dass Kollegen und Kolleginnen nach Deutschland kommen, hat nichts damit zu tun, dass die Löhne nicht steigen.“ Doch es gibt auch Schattenseiten des Zuzuges aus Osteuropa – vor allem für die Osteuropäer selbst: der Pole Marcin Baba arbeitete lange als Lagerist, plötzlich wurde ihm gekündigt. „Arbeit und Leben“ soll ihm helfen, ein Verein des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Er war bei einer Zeitarbeitsfirma unter Vertrag, er wurde krank, danach war sein Job einfach weg…” Beitrag von Martina Hiller vom 24. November 2018 bei Kowalski & Schmidt des rbb externer Link

logo ozzipDie polnische Basisgewerkschaft IP hat sich in Polen weiter entwickelt – ihr Wirkungsbereich geht weit über das Umfeld einer linken Szene hinaus, die Organisierung von Arbeitern aus alten Industriebetrieben oder VW Arbeitern, die von der Rolle der einst kämpferischen Solidarnosc enttäuscht sind, ist wirklich erwähnenswert“ – aus dem Begleittext zum Video-Interview „Die Basisgewerkschaft IP (Arbeiter Initiative) in Polen“ von Mitch Tach am 20. Oktober 2018 bei You Tube externer Link eingestellt. Darin stellt die Gewerkschaftsaktivistin Agnieszka aus Poznan die IP externer Link und ihre Entwicklung vor. Siehe zu IP im LabourNet: (weiterlesen »)

Polnische Gewerkschaft fordert höhere Löhne für Amazon-MitarbeiterAmazon Polen hat am letzten Donnerstag zum ersten Mal mit den beiden Gewerkschaften (IP und Solidarnosc) eine Vereinbarung unterzeichnet. Es ging eigentlich nur um den Weihnachtbonus (der für ununterbrochene Arbeitsanwesenheit bezahlt wird). Warum das Management (anders als in den Vorjahren) den Bonus nicht einfach verordnete, sondern die Gewerkschaften zum Gespräch einlud und eine Vereinbarung unterschreiben wollte, ist nicht klar. Möglicherweise spüren sie den Druck der öffentlichen Diskussion über die schlechten Arbeitsbedingungen (siehe auch die Lohnerhöhungen in den USA und Großbritannien), haben Probleme, angesichts der Arbeitskräfteknappheit Leute zu finden, oder die Amazon-Unternehmensleitung in Luxemburg (oder Seattle) hat die Manager in Polen angewiesen, den Laden etwas in Ordnung zu bringen, nachdem selbst das polnische Arbeitsministerium und die Gewerbeaufsicht in letzter Zeit Druck ausübten. Wie gesagt, es ging eigentlich nur um den Bonus, aber in den Verhandlungen stand plötzlich auch das Vorgabensystem zur Disposition. Dagegen haben die IP und Solidarnosc in letzter Zeit protestiert, u.a. in einem Brief an den Europaproduktionschef Harman (auf den hin eine ziemlich dämliche Antwort zurückkam). Am Donnerstag konnten sich die Gewerkschaften beim Bonus nicht durchsetzen, gewannen aber die Aussetzung des Vorgabensystems. Das ist ein Sieg, setzen die Vorgaben (und die Verwarnungen, “feedbacks”, die eine Nichterreichung nach sich zogen) die ArbeiterInnen doch erheblich unter Druck. Schließlich drohten Entlassungen bei mehrmaligem Nichterreichen“ –  Die Erklärung der IP „Amazon Polen setzt die umstrittene Leistungsbewertung aus und zahlt einen Weihnachtsbonus“ vom 05. Oktober 2018 , die sie gleich nach den Verhandlungen veröffentlichte und am Freitag auch in Poznan vor dem Lager als Flugblatt verteilte (übersetzt – und hier per Korrespondenz kommentiert – von RR in Deutsch und Englisch, was wir hier beides – mit Dank! – dokumentieren). See also the IP Declaration (and leaflet) in English: “Amazon Poland suspends the controversial performance evaluation and pays a Christmas bonus” (weiterlesen »)

Dossier

Polnische Gewerkschaft fordert höhere Löhne für Amazon-MitarbeiterBei diesem Dossier handelt es sich um den – fortzusetzenden – Beginn einer Dokumentation von Flugblättern, Berichten und anderen Texten zu den Arbeitsbedingungen und Arbeiterkämpfen bei Amazon in Polen (in umgekehrter chronologischer Reihenfolge). Das Material und die Übersetzungen kommen aus dem Kreis, der mithilft, die “Grenzübergreifenden Treffen von Amazon-ArbeiterInnen” zu organisieren, an denen bisher vor allem ArbeiterInnen aus Deutschland und Polen teilgenommen haben. Zum einführenden Überblick über die Entwicklung bei Amazon in Polen empfehlen wir den Artikel von Ralf Ruckus: “Der amerikanische Traum für zwei Euro pro Stunde. Zum Arbeiterkampf bei Amazon in Polen”. Das hier vorliegende, übersetzte Material füllt diese Geschichte, dokumentiert Stimmen von ArbeiterInnen und Flugblätter, gibt detaillierte Infos usw… Wir danken den ÜbersetzerInnen und hoffen auf baldige Fortsetzung dieser wichtigen Dokumentation! Siehe neu:

(weiterlesen »)

"There are no Jobs on a dead Planet!" Ende Gelände an Pfingsten 2016 in der Lausitz: Kohle stoppen, Klima schützen!Nicht nur im Hambacher Forst verhallen die Forderungen von Umweltschützer*innen ungehört. In Polen hat die Regierung am Dienstag – ungeachtet der dortigen Proteste – grünes Licht für den Bau eines großen neuen Kohlekraftwerks gegeben. Der staatliche Energieversorger Enea beschloss am Montagabend endgültig die Errichtung des Tausend-Megawatt-Werks in der nordostpolnischen Ortschaft Ostroleka. Ein Konsortium aus dem US-Unternehmen GE Power und dem französischen Alstom-Konzern soll im Oktober mit dem Bau beginnen, die Kosten werden auf mehr als 1,4 Milliarden Euro geschätzt…“ – aus der Meldung „Räumen in den Bäumen“ am 26. September 2018 in neues deutschland externer Link aus der die Parallelen der Umweltpolitik in der BRD und in Polen deutlich werden… Siehe dazu auch einen Beitrag auf der Aktionärsversammlung der Commerzbank: (weiterlesen »)

Werbetafel in Poznań: Amazon – Ausbeutung ohne Grenzen. Arbeiter in Polen: 11 Złoty netto pro Stunde, 10 Stunden am Tag, Jeff Bezos: 1.440.000 Dollar pro Stunde, 24 Stunden am Tag„”Genau wie Jeff [Bezos, Anmerkung der Redaktion] kann ich die Toilette jederzeit benutzen! Keine Flasche benötigt”, twittert etwa Botschafter Jeremy, der laut eigener Aussage seit etwa anderthalb Jahren für Amazon arbeitet und es im August 2018, seinem ersten Monat in dem sozialen Netzwerk, auf über 150 Tweets bringt. Natürlich bezahle sein Arbeitgeber ihn, aber nicht dafür, dass er eine schöngezeichnete Version seiner Arbeit bei Twitter verbreite: “Meine Gedanken, meine Meinungen, meine Worte.” Laut “Yahoo”-Reporterin Krystal Hu leisteten die “Botschafter” ihren Einsatz allesamt freiwillig und würden mit einem freien Tag und einer Geschenkkarte belohnt. Ihre Kollegen sind offenbar nicht durchgängig von ihrer Rolle angetan: Ein ehemaliger Teilnehmer des Programms habe die Twitterer gegenüber Hu als “die Arschkriecher einer Abteilung” beschrieben. Auch bei anderen Nutzern der Plattform verfängt die Charme-Offensive nur bedingt. “Schreib uns ein weinendes Lach-Emoji, wenn du Hilfe bei der Flucht brauchst”, twittert einer, während ein anderer festhält: “Ich habe schon glaubhaftere Videos von Geiseln gesehen…“ – aus dem Beitrag „Amazon-Mitarbeiter: Ich darf genauso oft zur Toilette wie Jeff!“ am 27. August 2018 beim Manager Magazin externer Link. Worin die erste Frage, die sich bei diesen tollen Tweets stellt, gar nicht erhoben wird: Woher weiß der denn eigentlich, wie oft Jeff Bezos auf die Toilette geht? Der ursprüngliche Beitrag zu diesem Thema, das sich schnell weltweit ausbreitete, bei Quartz.com hatte auch noch das Wirken von Trolls an der Verschönerungsfront zum Thema. Siehe zu Arbeitsbedingungen bei Amazon – in verschiedenen Ländern – auch einige weniger geschminkte Beiträge: (weiterlesen »)

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015Die Situation in der Pflege bleibt angespannt. Minijobs und illegale Beschäftigung von Osteuropäerinnen sind für die Branche kennzeichnend. Forscher fordern mehr Hilfen für Privathaushalte. Migranten in der Pflege beklagen Ausländerfeindlichkeit. Knapp jeder zehnte Haushalt mit Pflegebedürftigen in Deutschland beschäftigt eine meist aus Osteuropa stammende Hilfskraft. Damit setzen mehr als 200.000 Haushalte im Land solche Betreuungskräfte ein, wie aus einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Studie externer Link der deutsch-polnischen Wissenschaftseinrichtung GPPLEN (German-Polish Centre for Public Law and Environmental Network) der Universitäten Cottbus und Breslau hervorgeht. Der Bedarf für solche Hilfskräfte sei vorhanden, der Markt dafür bewege sich jedoch wegen fehlender gesetzlicher Regelungen in einer Grauzone zwischen Legalität und Illegalität (…) Laut einer weiteren am Dienstag in Düsseldorf veröffentlichten Studie haben 14 Prozent der Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen einen Migrationshintergrund, im ambulanten Sektor sind es elf Prozent. Bei den Arbeitsbedingungen seien in Deutschland deutliche Unterschiede zwischen Pflegekräften mit und ohne Migrationshintergrund erkennbar, erklärte Studienautorin Hildegard Theobald, deren Untersuchung externer Link von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gefördert wurde. Unbezahlte Überstunden machen demnach 41 Prozent der Migranten und 18 Prozent der anderen Beschäftigten. Noch schlechter sieht es bei den Ungelernten aus. Zudem erfahren Migranten, die in der Pflege arbeiten, wenig Wertschätzung. Von ausländerfeindlichen Kommentaren sind laut Studie 15 Prozent betroffen…” Meldung vom 8. August 2018 beim Migazin externer Link

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015Beata* wollte einfach Geld verdienen, in Polen hatte sie dazu keine Chance. Ein Anruf bei „Career Investment“ in Krakau genügte, schon hatte sie einen Job in Deutschland. Dafür steht ihr eigentlich der in Deutschland gültige Pflegemindestlohn zu. Eigentlich. Beata pflegte seitdem 24 Stunden pro Tag ältere Menschen. Natürlich sind solche Arbeitszeiten nicht zulässig, doch Beata ist nicht als Pflegerin angestellt. „Sie hat keinen Arbeitsvertrag, sondern einen polnischen Vertrag, mit dem sie beauftragt wurde eine bestimmte Tätigkeit auszuüben“, erklärt Beraterin Sylwia Timm von Faire Mobilität: „Die Firma ist lediglich Beatas Arbeitgeber. Formal ist es dann Beata selbst, die entscheidet, wie und in welcher Zeit sie den Auftrag erledigt. Rechtlich arbeitet sie wie eine Selbstständige und hat keine Arbeitnehmerrechte.“ Solche Verträge gibt es in Deutschland nicht, in Polen werden sie “Müllverträge” (“Umowa śmieciowa”) genannt. Weil Firmen damit Sozialabgaben und Löhne sparen und keine Verantwortung für die Beschäftigten übernehmen müssen, werden diese Verträge häufig genutzt, was schon in der Vergangenheit in Polen immer wieder zu heftigen Kontroversen geführt hat. Laut dem polnischen Amt für Statistik arbeiteten 2015 ca. 1,3 Millionen Menschen auf Basis solcher oder ähnlicher Verträge. Arbeitszeiten, Urlaubstage und andere Details eines Arbeitsvertrages sucht man darin vergeblich. Beata wusste das, als sie den Vertrag unterschrieb. Was sie nicht wusste: Laut Vertrag bestand ihr Auftrag nicht nur darin, sich um pflegebedürftige Menschen in Deutschland zu kümmern, sondern sie sollte für die Vermittlungsagentur in Polen auch noch Pflegerinnen und Pflegebedürftige anwerben. (…) Ein echtes Angestelltenverhältnis scheint für die Vermittler nicht mehr attraktiv. Sie haben das Problem, dass die polnische Sozialversicherungsanstalt seit geraumer Zeit keine A1-Bescheinigungen mehr ausstellt, ohne dass in Polen ein nennenswerter Umsatz nachgewiesen werden kann. Bietet eine Person ihre Dienstleistung jedoch in zwei oder mehreren EU-Ländern an, kann sie über eine andere Regelung entsandt werden. Diese Möglichkeit nutzen die Vermittler nun – und sie erklärt die seltsame Vertragskonstruktion mit gleich mehreren Aufgabenstellungen in mindestens zwei Ländern. (…) Pro Monat bekommt die Pflegerin 1.250 Euro ausbezahlt. Doch dieser Betrag setzt sich weder aus einer Bezahlung nach Stunden zusammen, noch spielt bei der Berechnung der in Deutschland gültige Branchenmindestlohn irgendeine Rolle…“ Artikel vom 13.07.2018 auf und bei Faire Mobilität externer Link

Universität Warschau im Juni 2018 besetzt: Die Gegenreform des höheren Bildungswesens durch die polnische Regierung soll verhindert werdenDie Bewegung gegen das neue Universitätsgesetz in Polen, die sich in Besetzungen von universitären Einrichtungen an immer mehr Orten, von Warschau ausgehend, ausgebreitet hatte, hat einen ersten Erfolg errungen. Die weitere Debatte innerhalb des parlamentarischen Prozesses zur Verabschiedung des Gesetzes 2.0 ist erst einmal ausgesetzt worden. In dem Beitrag „Presja działa! Praca nad ustawą 2.0 odłożona! Wychodzimy z uniwersytetu, opuszczamy balkon“ am 15. Juni 2018 bei der Aktionsseite des Akademicki Komitet Protestacyjny externer Link (Facebook) wird dieser Erfolg bekannt gemacht und unterstrichen, dass damit zwar zunächst die Besetzungen beendet werden, keineswegs aber der Kampf gegen diese Universitäts-Gegenreform im Dienste privater Interessen beendet sei, im Gegenteil komme es auf die weitere Mobilisierung an. Diese aber solle nach diesem ersten Erfolg leichter möglich sein, als bisher, wird zum Abschluss des Beitrags unterstrichen, in dem auch noch den diversen Gruppierungen, die die Aktion unterstützt haben, gedankt wird. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zur Protestbewegung an Polens Universitäten: (weiterlesen »)

Universität Warschau im Juni 2018 besetzt: Die Gegenreform des höheren Bildungswesens durch die polnische Regierung soll verhindert werdenDie Proteste gegen das neue Universitätsgesetz in Polen drücken sich, nach der Besetzung des Rektorats der Warschauer Universität, durch weitere Besetzungsaktionen gegen zentrale Einrichtungen aus: In Poznan, Krakau, Wroclaw und Gdansk haben sich jeweils Dutzende BesetzerInnen angeschlossen. Die Universitätsgewerkschaften, sowohl von Solidarnosc, als auch des OPZZ unterstützen nunmehr diese Proteste. Demonstrationen und ähnliche Aktionen gab es auch in weiteren Universitätsstädten – vor allem dort, wo es sogenannte regionale Universitäten gibt, wie in Bialystok etwa. In solchen Universitäten mobilisiert nicht zuletzt auch die Befürchtung einer „Herabstufung“ im geplanten neuen System, wenn Begutachtung durch „interessierte Kreise“ in den Beiräten ansteht. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag und die Dokumentation einer kurzen (spanischen) Mail der Basisgewerkschaft  Ozzip, sowie der Hinweis auf einen (polnischen) Twitter-Kanal der AktivistInnen und auf unseren ersten Beitrag zum Thema: (weiterlesen »)

Universität Warschau im Juni 2018 besetzt: Die Gegenreform des höheren Bildungswesens durch die polnische Regierung soll verhindert werdenAuch die polnische Regierung will die Universitäten reformieren – ganz ohne das übliche „Kritik“-Gemurmel westlicher Medien. Schließlich ist die geplante reaktionäre Reform ganz im Rahmen der Bildungspolitik der gesamten Europäischen Union, auch wenn „Bologna“ nicht in Polen liegt. Die akademische Selbstverwaltung soll dabei ebenso beseitigt werden (zunächst eingeschränkt, dann…) wie die europaweit üblichen Geschäftsmodelle für Universitäten eingeführt. Dagegen regt sich Protest: Das Büro des Rektors der Universität von Warschau ist seit mehreren Tagen besetzt, was nur die Spitze des Eisbergs im Widerstand gegen diese sogenannte Reform ist.  In dem Artikel „University of Warsaw is under occupation. „Stop the anti-democratic academic reforms!”“ von Krzysztof Pacewicz am 06. Juni 2018 bei der OKO-Press externer Link wird vor allem darauf hingewiesen, dass die Besetzungsaktion, an der sich rund 50 Studierende beteiligen, von daher das „richtige Ziel“ hat, als in dem Konzept des Gesetzesentwurfs der Regierung die Position des Rektors künftig beinahe mit Allmacht ausgestattet werden soll – nur begleitet von einer Art Beirat, der vor allem aus externen Personen zusammen gesetzt werden soll. In dem Artikel werden abschließend auch die 11 Forderungen der Besetzung dokumentiert, die sich im wesentlichen gegen die staatliche Kontrolle und die ökonomische Indienst-Stellung der Universitäten richten. Siehe dazu auch die Dokumentation einer internationalen (englischen) Rundmail der Basisgewerkschaft Ozzip, die am 10. Juni 2018 vom LabourNet Germany erhalten wurde und mit der auch zu Solidaritätserklärungen aufgerufen wird: (weiterlesen »)