Polen

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015Die Situation in der Pflege bleibt angespannt. Minijobs und illegale Beschäftigung von Osteuropäerinnen sind für die Branche kennzeichnend. Forscher fordern mehr Hilfen für Privathaushalte. Migranten in der Pflege beklagen Ausländerfeindlichkeit. Knapp jeder zehnte Haushalt mit Pflegebedürftigen in Deutschland beschäftigt eine meist aus Osteuropa stammende Hilfskraft. Damit setzen mehr als 200.000 Haushalte im Land solche Betreuungskräfte ein, wie aus einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Studie externer Link der deutsch-polnischen Wissenschaftseinrichtung GPPLEN (German-Polish Centre for Public Law and Environmental Network) der Universitäten Cottbus und Breslau hervorgeht. Der Bedarf für solche Hilfskräfte sei vorhanden, der Markt dafür bewege sich jedoch wegen fehlender gesetzlicher Regelungen in einer Grauzone zwischen Legalität und Illegalität (…) Laut einer weiteren am Dienstag in Düsseldorf veröffentlichten Studie haben 14 Prozent der Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen einen Migrationshintergrund, im ambulanten Sektor sind es elf Prozent. Bei den Arbeitsbedingungen seien in Deutschland deutliche Unterschiede zwischen Pflegekräften mit und ohne Migrationshintergrund erkennbar, erklärte Studienautorin Hildegard Theobald, deren Untersuchung externer Link von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gefördert wurde. Unbezahlte Überstunden machen demnach 41 Prozent der Migranten und 18 Prozent der anderen Beschäftigten. Noch schlechter sieht es bei den Ungelernten aus. Zudem erfahren Migranten, die in der Pflege arbeiten, wenig Wertschätzung. Von ausländerfeindlichen Kommentaren sind laut Studie 15 Prozent betroffen…” Meldung vom 8. August 2018 beim Migazin externer Link

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015Beata* wollte einfach Geld verdienen, in Polen hatte sie dazu keine Chance. Ein Anruf bei „Career Investment“ in Krakau genügte, schon hatte sie einen Job in Deutschland. Dafür steht ihr eigentlich der in Deutschland gültige Pflegemindestlohn zu. Eigentlich. Beata pflegte seitdem 24 Stunden pro Tag ältere Menschen. Natürlich sind solche Arbeitszeiten nicht zulässig, doch Beata ist nicht als Pflegerin angestellt. „Sie hat keinen Arbeitsvertrag, sondern einen polnischen Vertrag, mit dem sie beauftragt wurde eine bestimmte Tätigkeit auszuüben“, erklärt Beraterin Sylwia Timm von Faire Mobilität: „Die Firma ist lediglich Beatas Arbeitgeber. Formal ist es dann Beata selbst, die entscheidet, wie und in welcher Zeit sie den Auftrag erledigt. Rechtlich arbeitet sie wie eine Selbstständige und hat keine Arbeitnehmerrechte.“ Solche Verträge gibt es in Deutschland nicht, in Polen werden sie “Müllverträge” (“Umowa śmieciowa”) genannt. Weil Firmen damit Sozialabgaben und Löhne sparen und keine Verantwortung für die Beschäftigten übernehmen müssen, werden diese Verträge häufig genutzt, was schon in der Vergangenheit in Polen immer wieder zu heftigen Kontroversen geführt hat. Laut dem polnischen Amt für Statistik arbeiteten 2015 ca. 1,3 Millionen Menschen auf Basis solcher oder ähnlicher Verträge. Arbeitszeiten, Urlaubstage und andere Details eines Arbeitsvertrages sucht man darin vergeblich. Beata wusste das, als sie den Vertrag unterschrieb. Was sie nicht wusste: Laut Vertrag bestand ihr Auftrag nicht nur darin, sich um pflegebedürftige Menschen in Deutschland zu kümmern, sondern sie sollte für die Vermittlungsagentur in Polen auch noch Pflegerinnen und Pflegebedürftige anwerben. (…) Ein echtes Angestelltenverhältnis scheint für die Vermittler nicht mehr attraktiv. Sie haben das Problem, dass die polnische Sozialversicherungsanstalt seit geraumer Zeit keine A1-Bescheinigungen mehr ausstellt, ohne dass in Polen ein nennenswerter Umsatz nachgewiesen werden kann. Bietet eine Person ihre Dienstleistung jedoch in zwei oder mehreren EU-Ländern an, kann sie über eine andere Regelung entsandt werden. Diese Möglichkeit nutzen die Vermittler nun – und sie erklärt die seltsame Vertragskonstruktion mit gleich mehreren Aufgabenstellungen in mindestens zwei Ländern. (…) Pro Monat bekommt die Pflegerin 1.250 Euro ausbezahlt. Doch dieser Betrag setzt sich weder aus einer Bezahlung nach Stunden zusammen, noch spielt bei der Berechnung der in Deutschland gültige Branchenmindestlohn irgendeine Rolle…“ Artikel vom 13.07.2018 auf und bei Faire Mobilität externer Link

Universität Warschau im Juni 2018 besetzt: Die Gegenreform des höheren Bildungswesens durch die polnische Regierung soll verhindert werdenDie Bewegung gegen das neue Universitätsgesetz in Polen, die sich in Besetzungen von universitären Einrichtungen an immer mehr Orten, von Warschau ausgehend, ausgebreitet hatte, hat einen ersten Erfolg errungen. Die weitere Debatte innerhalb des parlamentarischen Prozesses zur Verabschiedung des Gesetzes 2.0 ist erst einmal ausgesetzt worden. In dem Beitrag „Presja działa! Praca nad ustawą 2.0 odłożona! Wychodzimy z uniwersytetu, opuszczamy balkon“ am 15. Juni 2018 bei der Aktionsseite des Akademicki Komitet Protestacyjny externer Link (Facebook) wird dieser Erfolg bekannt gemacht und unterstrichen, dass damit zwar zunächst die Besetzungen beendet werden, keineswegs aber der Kampf gegen diese Universitäts-Gegenreform im Dienste privater Interessen beendet sei, im Gegenteil komme es auf die weitere Mobilisierung an. Diese aber solle nach diesem ersten Erfolg leichter möglich sein, als bisher, wird zum Abschluss des Beitrags unterstrichen, in dem auch noch den diversen Gruppierungen, die die Aktion unterstützt haben, gedankt wird. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zur Protestbewegung an Polens Universitäten: (weiterlesen »)

Universität Warschau im Juni 2018 besetzt: Die Gegenreform des höheren Bildungswesens durch die polnische Regierung soll verhindert werdenDie Proteste gegen das neue Universitätsgesetz in Polen drücken sich, nach der Besetzung des Rektorats der Warschauer Universität, durch weitere Besetzungsaktionen gegen zentrale Einrichtungen aus: In Poznan, Krakau, Wroclaw und Gdansk haben sich jeweils Dutzende BesetzerInnen angeschlossen. Die Universitätsgewerkschaften, sowohl von Solidarnosc, als auch des OPZZ unterstützen nunmehr diese Proteste. Demonstrationen und ähnliche Aktionen gab es auch in weiteren Universitätsstädten – vor allem dort, wo es sogenannte regionale Universitäten gibt, wie in Bialystok etwa. In solchen Universitäten mobilisiert nicht zuletzt auch die Befürchtung einer „Herabstufung“ im geplanten neuen System, wenn Begutachtung durch „interessierte Kreise“ in den Beiräten ansteht. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag und die Dokumentation einer kurzen (spanischen) Mail der Basisgewerkschaft  Ozzip, sowie der Hinweis auf einen (polnischen) Twitter-Kanal der AktivistInnen und auf unseren ersten Beitrag zum Thema: (weiterlesen »)

Universität Warschau im Juni 2018 besetzt: Die Gegenreform des höheren Bildungswesens durch die polnische Regierung soll verhindert werdenAuch die polnische Regierung will die Universitäten reformieren – ganz ohne das übliche „Kritik“-Gemurmel westlicher Medien. Schließlich ist die geplante reaktionäre Reform ganz im Rahmen der Bildungspolitik der gesamten Europäischen Union, auch wenn „Bologna“ nicht in Polen liegt. Die akademische Selbstverwaltung soll dabei ebenso beseitigt werden (zunächst eingeschränkt, dann…) wie die europaweit üblichen Geschäftsmodelle für Universitäten eingeführt. Dagegen regt sich Protest: Das Büro des Rektors der Universität von Warschau ist seit mehreren Tagen besetzt, was nur die Spitze des Eisbergs im Widerstand gegen diese sogenannte Reform ist.  In dem Artikel „University of Warsaw is under occupation. „Stop the anti-democratic academic reforms!”“ von Krzysztof Pacewicz am 06. Juni 2018 bei der OKO-Press externer Link wird vor allem darauf hingewiesen, dass die Besetzungsaktion, an der sich rund 50 Studierende beteiligen, von daher das „richtige Ziel“ hat, als in dem Konzept des Gesetzesentwurfs der Regierung die Position des Rektors künftig beinahe mit Allmacht ausgestattet werden soll – nur begleitet von einer Art Beirat, der vor allem aus externen Personen zusammen gesetzt werden soll. In dem Artikel werden abschließend auch die 11 Forderungen der Besetzung dokumentiert, die sich im wesentlichen gegen die staatliche Kontrolle und die ökonomische Indienst-Stellung der Universitäten richten. Siehe dazu auch die Dokumentation einer internationalen (englischen) Rundmail der Basisgewerkschaft Ozzip, die am 10. Juni 2018 vom LabourNet Germany erhalten wurde und mit der auch zu Solidaritätserklärungen aufgerufen wird: (weiterlesen »)

Werbetafel in Poznań: Amazon – Ausbeutung ohne Grenzen. Arbeiter in Polen: 11 Złoty netto pro Stunde, 10 Stunden am Tag, Jeff Bezos: 1.440.000 Dollar pro Stunde, 24 Stunden am TagArbeiterInnen aus fünf Amazon-Lagern in drei Ländern sowie UnterstützerInnen trafen sich in Leipzig zum sechsten Treffen dieser Art seit 2015. Zunächst fuhren wir zum Amazon-Lager LEJ1 in Leipzig und verteilten Flugblätter mit dem Titel „Steht auf für unsere gemeinsamen Interessen!“ Während des anschließenden Treffens diskutierten wir, was seit dem letzten in Poznan im Frühjahr 2017 passiert war und planten neue gemeinsame Aktionen für 2018. Ein wichtiges Thema der Diskussion war die Notwendigkeit, mehr an der Basis zu organisieren. Nach Jahren der Konfrontation mit Amazon hatten die TeilnehmerInnen den Eindruck, dass sie sich intensiver auf der betrieblichen Ebene um die Organisierung kümmern und gegen die Spaltung zwischen Gewerkschaftsmitgliedern, Nichtmitgliedern, Vertrauensleuten usw. vorgehen müssen – auch um sie alle für einen gemeinsamen Kampf zusammenzubringen. Wir diskutierten auch die Erfahrungen der Make-Amazon-Pay-Kampagne in Deutschland. ArbeiterInnen aus Deutschland und Polen äußerten Kritik, weil die Aktion vor allem „von außen“ ablief. Es gab jedoch auch positive Einschätzungen, die betonten, dass solche Aktionen helfen, mehr Druck auf Amazon auszuüben“ – so beginnt die „Abschlusserklärung des grenzübergreifenden Treffens von Amazon-ArbeiterInnen – Leipzig, 26. bis 28. Januar 2018“ am 24. Februar 2018 bei Amazing Workers externer Link, worin auch noch eine kleine Veranstaltungsreihe mit Amazon-Beschäftigten aus Polen und aus deutschen Amazon-Lagern wie Bad Hersfeld in Norddeutschland im März 2018 angekündigt wird und weitere Vorhaben dargestellt. Siehe dazu auch die genauen Daten zur Veranstaltungsreihe in Bremen, Hamburg und Kiel: (weiterlesen »)

Dossier

Polnische Gewerkschaft fordert höhere Löhne für Amazon-MitarbeiterBei diesem Dossier handelt es sich um den – fortzusetzenden – Beginn einer Dokumentation von Flugblättern, Berichten und anderen Texten zu den Arbeitsbedingungen und Arbeiterkämpfen bei Amazon in Polen (in umgekehrter chronologischer Reihenfolge). Das Material und die Übersetzungen kommen aus dem Kreis, der mithilft, die “Grenzübergreifenden Treffen von Amazon-ArbeiterInnen” zu organisieren, an denen bisher vor allem ArbeiterInnen aus Deutschland und Polen teilgenommen haben. Zum einführenden Überblick über die Entwicklung bei Amazon in Polen empfehlen wir den Artikel von Ralf Ruckus: “Der amerikanische Traum für zwei Euro pro Stunde. Zum Arbeiterkampf bei Amazon in Polen”. Das hier vorliegende, übersetzte Material füllt diese Geschichte, dokumentiert Stimmen von ArbeiterInnen und Flugblätter, gibt detaillierte Infos usw… Wir danken den ÜbersetzerInnen und hoffen auf baldige Fortsetzung dieser wichtigen Dokumentation! Siehe neu:

  • “Wir kennen das Sachverständigengutachten über die Arbeit bei Amazon: “Kann psychische und physische Schäden verursachen””New (weiterlesen »)

Polnische Gewerkschaft fordert höhere Löhne für Amazon-Mitarbeiter“… Im Jahre 2014 eröffnete Amazon Logistikzentren bei Poznań (Posen) und Wrocław (Breslau), was in Polen eine rege Diskussion auslöste.  Zahlreiche Fragen kamen auf, darunter auch solche, die den spezifischen polnischen Kontext betrafen. Wie sehen die Anfänge von Amazon in Polen aus? Welche strategischen Gründe standen hinter den Entscheidungen des Weltkonzerns? Wie wird Amazons globales Geschäftsmodell in Polen umgesetzt? Wie passt es sich in den lokalen Arbeitsmarkt ein? Wie gestalten sich die Arbeitsbedingungen und der Dialog mit Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in den polnischen Logistikzentren? Die grundlegende Frage in diesem Zusammenhang lautet: Geht Amazon den typischen Weg ausländischer Großunternehmen, die in ostmitteleuropäischen Ländern investieren, um von den im Vergleich zu Westeuropa niedrigeren Arbeitskosten, den relativ gut qualifizierten Arbeitskräften und dem recht flexiblen Arbeitsrecht zu profitieren, ohne gleichzeitig die entwickelte Organisationskultur und die betriebliche Fürsorge (occupational welfare) der Mutterfirmen zu übernehmen?…” Aus dem Vorwort der Studie von Dominik Owczarek und Agata Chełstowska externer Link im Rahmen des Projekts „Arbeitsbedingungen und sozialer Dialog in der Firma Amazon”, finanziert durch die Friedrich-Ebert-Stiftung, Vertretung in Polen.

Faschistendemo in Warschau am 10.11.2017 - 60.000 dabei...Der Streit, den die polnische Rechtsregierung um das Thema Antisemitismus inszeniert, ist nicht vor allen Dingen ein Streit mit der israelischen Regierung. In erster Linie ist es ein Mittel, die rechte Mobilisierung im Land selbst weiter zu verstärken. Was auch von Kräften außerhalb der Regierung unterstützt wird, und auch hier keineswegs nur vom Staatspräsidenten. Aufbauend auf der historischen Tatsache, dass der Antisemitismus in Polen tiefe Wurzeln hat – nicht so zentral fürs nationale Selbstverständnis wie in Deutschland, nicht so systematisch mörderisch fortentwickelt, aber reaktionär und blutig – werden hier jene Kräfte der Selbstbehauptung Polens mobilisiert, die schon seit langem eine ausgesprochen reaktionäre Rolle in dem spielen. Die Versuche, dagegen Widerstand zu leisten, sind eher klein, aber dennoch wichtig, weil sie eben Beweis dafür sind, dass es überall solche Gegenkräfte gibt, die unterstützt werden müssen. Siehe dazu zwei Beiträge zur aktuellen reaktionären Mobilisierung in Polen  – und zwei Beiträge zur Kritik daran, unter anderem von Basisgewerkschaften, sowie den Verweis auf unseren ersten Beitrag zur aktuellen rechten Mobilisierung in Polen: (weiterlesen »)

Faschistendemo in Warschau am 10.11.2017 - 60.000 dabei...Neben den offiziellen Feiern und dem rechten Unabhängigkeitsmarsch gab es in Warschau noch weitere Veranstaltungen. So demonstrierten auf dem Schlossplatz Anhänger von KOD, dem Komitee zur Verteidigung der Demokratie, mit europäischen und polnischen Fahnen. An der Metrostation Politechnika startete eine antifaschistische Demonstration, die sich gegen den rechten Unabhängigkeitsmarsch richtete. Etwa 200 Polizisten begleiteten die Regenbogenfahnen schwenkenden Demonstranten. Später wurden 45 Demonstranten festgenommen. Innenminister Mariusz Błaszczak sprach später von einer „guten Atmosphäre“ der Feierlichkeiten in Warschau. Es sei ruhig gewesen. Weder er noch andere Regierungsmitglieder oder Staatspräsident Andrzej Duda, der angesichts der politischen Konflikte immerhin versöhnliche Töne anschlug, verurteilten den rechtsextremen Marsch“ – so schließt der Beitrag „No-Go-Area für Muslime und Homos“ von Philipp Fritz am 12. November 2017 in der taz externer Link, aus dem die Nähe der patriotischen Regierung und der faschistischen Massenkundgebung deutlich wird. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel: (weiterlesen »)

Oktober 2017 in Katowice: Solidarität mit dem Hungerstreik der Ärzte in Warschau/PolenNach der Beendigung ihres Wechsel-Hungerstreiks betonten die protestierenden polischen Äetzinnen und Ärzte, sie würden ihre Aktionen trotz der Versprechungen der Regierung fortsetzen: „Die Nachwuchsmediziner würden nur noch die gesetzlich erlaubte Stundenzahl arbeiten, kündigte der Verband der Assistenzärzte am Montag in Warschau an. Der Organisation zufolge unterschreiben viele der sogenannten Residenzärzte bei Arbeitsantritt eine Klausel, die sie zu zusätzlicher Arbeit verpflichte. »Diese Klausel werden wir nun massenhaft verweigern«, sagte der Vizevorsitzende der Vereinigung der Nachwuchsmediziner, Jaroslaw Bilinski, in Warschau. Der Verband beklagt zu wenig Geld und Personal. Mehrere Mediziner seien in diesem Jahr bereits an Überarbeitung gestorben. Mit den rechtswidrigen Arbeitsbedingungen sei nun Schluss, sagte Bilinski. »Wir hören auf, erschöpft zu sein und Löcher im System zu stopfen.« Er fügte hinzu: »Wir beenden den Hungerprotest, aber nicht den Kampf um die Idee.« „ – aus dem Beitrag „Polnische Ärzte beenden Hungerstreik“ am 01. November 2017 in der jungen welt externer Link, worin nochmals unterstrichen wird, dass die Regierungsversprechungen zur Erhöhung der Ausgaben fürs Gesundheitssystem der bisher beschlossenen weiteren Kürzung dieser Ausgaben im Haushalt 2018 entgegen stehen. (weiterlesen »)

Oktober 2017 Katowice: Solidarität mit dem Hungerstreik der Ärzte in WarschauEine ältere Dame mit markanter Hornbrille ist umringt von jungen Männern und Frauen in schwarzen T-Shirts. “Haltet durch!”, ruft sie ihnen mit resoluter Stimme zu. “Aber überprüft immer eure Werte. Jeder Organismus reagiert anders!”, so die Präsidentin der polnischen Kammer für Krankenschwestern und Hebammen, Zofia Malas. Seit dem 2. Oktober demonstrieren 20 bis 30 Assistenzärzte mit einem Hungerprotest in der Pädiatrie der Warschauer Universitätsklinik gegen die Verhältnisse im polnischen Gesundheitswesen. Protestplakate, Kinderzeichnungen und Patientengrüße hängen an den Wänden im Untergeschoss des Klinikums. Die Mediziner, die von der Ärztegewerkschaft OZZL unterstützt werden, liegen auf Isomatten und Matratzen, wenn sie nicht gerade Solidaritätsbekundungen entgegen nehmen oder Interviews geben, bislang vor allem inländische. “Wir erfahren große Unterstützung”, so Piotr, ein Arzt im Praktikum aus Allenstein (Olsztyn), der seinen Nachnamen nicht nennen mag, aber darauf verweist, dass es den Ärzten “keinesfalls um das eigene Geld, sondern um das Gesamtwohl” gehe. Vor allem fordern die Mediziner ein Anheben der Ausgaben für das Gesundheitswesen von 4,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf 6,8 Prozent (wie von der WHO empfohlen) innerhalb von drei Jahren. Und zudem – der Protest sei strikt unpolitisch“ – so beginnt der Beitrag „Polen: Hungern für das Gemeinwohl“ von Jens Mattern am 27. Oktober 2017  bei telepolis externer Link, worin deutlich wird, dass auch in Polen die Wartezeit von drei Monaten für einen Termin bei Spezialisten umgangen werden kann – finanzielle Möglichkeiten zur Privatversicherung vorausgesetzt, versteht sich. Weswegen dann auch die Hetze im Fernsehen nicht daran hindert, massive Solidarität zu organisieren. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel: (weiterlesen »)

Dossier

VW Poznań in Polen: Gewerkschaft OZZ Inicjatywa Pracownicza [Arbeiterinitiative] hat eine Betriebsgruppe gegründetIn der vergangenen Woche hat die Gewerkschaft OZZ Inicjatywa Pracownicza [Arbeiterinitiative] im VW-Werk in Poznań eine Betriebsgruppe gegründet. Gleichzeitig wurde drei Arbeitern gekündigt, einem davon disziplinarisch. Begründet wurden die Entlassungen damit, dass sie bei Facebook geschrieben hatten, angesichts der immer schlechteren Arbeitsbedingungen müsste eine Gewerkschaft gegründet werden. Offiziell betrachtet VW das als üble Nachrede gegen den Konzern. In Wirklichkeit ging es darum zu verhindern, dass im Betrieb eine Organisation entsteht, die tatsächlich die Interessen der Belegschaft vertritt. Bis jetzt hatte die Gewerkschaft NSZZ Solidarność hier ein Monopol. Dank der Entschlossenheit der Beschäftigten bei VW gelang es letztlich, eine neue Betriebskommission [Betriebsgruppe] der Gewerkschaft zu gründen. Die drei Arbeiter, die sich dafür engagiert hatten, sind jedoch immer noch draußen. Ihre Entlassung ist nichts anderes als Repression für den Versuch, sich im Kampf für eine bessere Lebensqualität aller Beschäftigten im Werk zu organisieren…” Meldung der OZZ Inicjatywa Pracownicza in deutscher Übersetzung vom 15.8.2017 im Volltext, darin auch – neben informativen Übersetzungen aus der polnischen Presse – das Flugblatt an die VW-Beschäftigten und nun auch weitere Neuigkeiten:

Wolny Związek Zawodowy WALKA - Freier Gewerkschaftsverband KAMPFWir sind ein Verband von arbeitenden Menschen, die meisten von uns arbeiten über 40 Stunden in der Woche, oft ohne Versicherungsschutz und Rentenanspruch. Wir arbeiten und erzielen kaum einen Gewinn, wir arbeiten schwer und die Chefs treten uns mit Füßen! (…) Wir stehen vor neuen Herausforderungen – wir wollen eine Verkürzung der Arbeitszeit und die Verteilung der Arbeit auch im Zusammenhang mit dem technischen Fortschritt. Wir fordern reale Lohnerhöhungen und eine würdige und zeitlich unbegrenzte Unterstützung der arbeitslosen Menschen. Wir verlangen eine Angleichung der Minimallöhne in der gesamten Europäischen Union und den Abschluss eines europäischen Tarifvertrages. Dies erreichen wir nur in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften der anderen Länder Europas und der Welt. Wir schaffen diese Klassengewerkschaft nach dem Vorbild einer Gesellschaft in der wir leben wollen – wir sind alle gleich und begegnen uns mit Respekt, wir dulden nicht, dass Frauen, Ausländer oder Schwächere schlechter behandelt werden. (…) Wir lehnen die Form des Wettlaufs zur Profitmaximierung ab. Nur in einer Zusammenarbeit können wir eine wirtschaftliche Entwicklung zum Wohl aller Menschen erreichen. Die Zeit ist herangereift für einen authentischen KAMPF (WALKA) für Arbeiterrechte!” Aus der Selbstdarstellung des Gewerkschaftsverbandes WALKA  – wir danken Norbert Kollenda für die deutsche Übersetzung! Siehe die polnische Homepage der Gewerkschaft Walka externer Link

Demo in Warschau 8.1.2016 gegen das neue Mediengesetz - eine von vielen in Polen an diesem WochenendeWie populär die EU in Polen wirklich sein mag, ist dahin gestellt. Die Massenproteste gegen die (Partei) Justiz-Reform der regierenden polnischen Rechtskonservativen sehen deutlich jünger aus, als frühere solche Bewegungen, die es ja immer wieder gab – zuletzt im Herbst 2016 die erfolgreiche Bewegung gegen die neuen Anti-Abtreibungsgesetze. Dass die EU die polnische Regierung kritisiert, muss schon als Besonderheit gewertet werden: Weder das Verbot der Redefreiheit in Spanien noch der alltägliche Ausbau des Polizeistaates in der BRD war Anlass für solch ein Vorgehen –  die europäische Meisterschaft im Abbau der kümmerlichen bürgerlichen Demokratie hat zahlreiche Teilnehmer. Auch die parlamentarische polnische Opposition – selbst Betreiber etwa des Abbaus von Gewerkschaftsrechten und Verfolgung linker Gruppierungen – ist keine wirklich demokratische Kraft und die polnische Justiz, wie anderswo auch, eine im Dienste des Kapitals. Dennoch wächst die Protestbewegung gegen den nationalistischen Furor und weist neue Elemente auf. Siehe dazu vier aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge (auch über das bisherige Funktionieren der Justiz gegen die Linke in Polen): (weiterlesen »)