Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Schulden Audit – das heisst: öffentliche Untersuchung darüber, wie die Schulden zustande gekommen sind, wer sie gemacht hat, wer davon profitiert hat. Solch einen Untersuchungsausschuss hat das griechische Parlament Anfang April offiziell einberufen. Dazu gibt es jetzt einen europaweiten Aufruf, diesen Audit zu unterstützen – und den zu unterschreiben ist für jede/n in der BRD (Nachfolgestaat, der seine Schulden an Griechenland nie bezahlt hat) naheliegend. Der Aufruf „Appeal to support the Resisting Greek people and its truth Commission on Public Debt“ auf der Seite des CADTM (Belgien) ist von 300 Menschen als ErstunterzeichnerInnen am 04. Mai 2015 veröffentlicht worden, und bereits von über 1.000 Menschen aus zahlreichen Ländern, aber erstaunlich wenigen aus der BRD, unterzeichnet worden… Neu: Schuldenkomission: Schulden Griechenlands sind illegal und illegitim. und „Aufruf zur Unterstützung des Widerstands der griechischen Bevölkerung und ihrer Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung. Für das Recht der Bevölkerung, die Staatsverschuldung zu überprüfen“ (deutsche Übersetzung des Unterstützungsaufrufs) 
Von Lohnerhöhungen bis zu 50% und dem Beginn einer landesweiten Tour der Streikorganisatoren, um auch in anderen landwirtschaftlichen Zonen gewerkschaftliche Organisierung voran zu bringen, berichtet der Artikel „Farmworkers win big — maybe — in Baja“ am 11. Juni 2015 in der Los Angeles Times, worin die Rolle der internationalen Aufmerksamkeit und Unterstützung (mit Eigenlob versehen), die zu diesem Erfolg geführt haben, unterstrichen wird. Siehe dazu auch zwei weitere, durchaus kritischere Berichte über die Streikergebnisse 
In dem Jahr, seit sich Thailands Generäle an die Macht geputscht haben (am 22. Mai 2014), waren sie vor allem damit beschäftigt, politische Opposition zu unterdrücken – jetzt beginnen sie, so richtig Wirtschaftspolitik zu machen: Mit der Ankündigung, den landesweit einheitlich gültigen Mindestlohn aufzuheben, was bedeutet, den Mindestlohn zumindest ausserhalb Bangkoks zu senken. „Thailand to Scrap Nationwide Minimum Wage“ heisst am 06. Juni 2015 die Meldung bei Khaosod worin die entsprechende Verlautbarung der Regierung berichtet wird. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Verhältnis der Junta zu ArbeiterInnen 
„Für diesen Samstag sind in London und Glasgow Großdemonstrationen gegen die Sparpolitik der britischen Regierung geplant. Es wird mit Zehntausenden Teilnehmern gerechnet. Nach London mobilisiert das Bündnis »People’s assembly« mit Unterstützung der Gewerkschaften. In Glasgow wird die Demonstration direkt vom schottischen Gewerkschaftsbund STUC organisiert. Die Demos richten sich gegen den neuen Haushaltsentwurf von Schatzkanzler George Osborne, den er am 8. Juli ins Unterhaus einbringen will. Über die Details des Vorschlages wird bei den regierenden Tories noch gestritten. Einige konservative Politiker befürchten starke Einschnitte bei Sozialleistungen. In der Kritik stehen vor allem geplante Kürzungen bei der Kinderbeihilfe. Auch Möglichkeiten der Aufstockung von Niedriglöhnen will Osborne abschaffen. Letztere sind indes für viele Briten überlebenswichtig“ – so beginnt der Artikel „Kampfsignal gegen Austeritätspolitik“ von Christian Bunke am 19. Juni 2015 in der jungen welt, worin auch die Verbindung zu dem – eventuell – anstehenden Stahlarbeiterstreiks gezogen wird 
„Im Jahr 2007 führte die damalige ÖVP/FPÖ-Bundesregierung eine neue Regelung für die 24-Stunden-Betreuung ein, mit der die überwiegend migrantischen Pflegekräfte in die Scheinselbstständigkeit gedrängt wurden. Die Folgen alldessen waren chronischer Personalmangel, Arbeitsverdichtung sowie eine hohe Fluktuation und Burnoutrate unter den Beschäftigten. Die Kosten wurden in Form von Eigenbeteiligungen auf die Patient_innen abgewälzt, die Qualität der Gesundheitsversorgung ist spürbar gesunken. Ambulanzen wurden geschlossen, die Wartezeiten für Operationen und dringend notwendige Therapien stiegen stark an. In manchen Krankenhäusern müssen Patient_innen mittlerweile damit rechnen, dass sie in einem Bett am Gang liegen“ – aus dem Artikel „Die Pflege ist am Boden, aber wir stehen auf“ von Sandra Stern und Florian Weissel am 16. Juni 2015 in analyse&kritik, worin über die Entwicklung seit Beginn dieses Jahres ebenso berichtet wird, wie die Rolle der Gewerkschaften (innerhalb wie ausserhalb des ÖGB) skizziert wird 
„Deutsche Ärztinnen und Ärzte fordern die Bundesregierung auf, die Austeritätspolitik zu stoppen. Der griechischen Regierung soll die Möglichkeit gegeben werden, der humanitären Katastrophe in ihrem Land zu begegnen. Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää) hat vom 3.-6. Juni eine Delegationsreise nach Athen organisiert. Die 25 Mitglieder des vdää und der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung) waren schockiert über das Ausmaß der humanitären Krise in Griechenland: Sparpolitik und die darauf folgende grassierende Arbeitslosigkeit haben jeden dritten Griechen aus der Krankenversicherung ausgeschlossen…“ Presseerklärung des vdää und der IPPNW zum Gesundheitswesen in Griechenland 
Versucht man, die Rolle der Gewerkschaften in der Krise und ihre Rolle bei der Organisierung des Widerstandes gegen die Austeritätspolitik über die Jahre hinweg zu überblicken, wird es einigermassen unübersichtlich: Neben mehreren, unterschiedlich organisierten, eintägigen Warn-Generalstreiks und vielen betrieblichen und Branchenkämpfen gab es auch deutliche parteipolitische Verbindungen und Rücksicht ebenso wie Streiks, die ohne Unterstützung anderer Gewerkschaften blieben. Der ausführliche Artikel „Les plans d’austérité imposés à la Grèce : impact sur les droits sociaux et syndicaux et réactions syndicales“ von Christina Karakioulafis in der Revue Interventions économiques, Nummer 52 vom Juni 2015 versucht genau dies: Einen Überblick (inklusive historischem Abriss der griechischen Gewerkschaftsbewegung) über die Auswirkungen der Austeritätsdiktatur auf gewerkschaftliche Rechte zu geben – und über die gewerkschaftlichen Reaktionen darauf. Eine kurze deutsche Zusammenfassung des Textes 
Zum angeblichen Rentenalter 56: „Die Zahl macht gerade Karriere. Sie stand am Dienstag in der FAZ. Am Donnerstag — zum ersten Mal in der Kombination mit der 64 — in „Bild“, dort sogar in einer Überschrift. Am Freitag, diesmal in derselben attraktiven Kombination, noch einmal in der FAZ. Und nun nennt sie Wolfgang Bosbach vor einem Millionenpublikum als Beleg für das Schmarotzertum der Griechen“ – aus „Das griechische Renteneintrittsalter liegt nicht bei 56 Jahren“ von Stefan Niggemeier am 14. Juni 2015 auf seinem Blog, als Kommentar zur Jauch-Show am Sonntagabend in der ARD 
„Aber für die Syriza-Regierung in Griechenland war es trotz des immensen Drucks aus Brüssel, vereinbarte Finanzziele zu erreichen, nicht einfach, die Ausgaben hier zu senken. Anders als es in der breiten europäischen Öffentlichkeit wahrgenommen wird, hat Griechenland seit Krisenbeginn einiges unternommen, um die Ausgaben für Armee, Marine und Luftwaffe zu kürzen. Zahlen des Stockholmer Friedensinstituts Sipri belegen das: Lagen die griechischen Militärausgaben 2009 noch bei 7,6 Milliarden Euro, sind sie auf rund vier Milliarden im vergangenen Jahr gesunken“ – aus dem Artikel mit dem bezeichnenden Titel „Griechenland braucht eine funktionierende Armee“ von Nick Malkoutzis am 16. Juni 2015 in Zeit-Online, worin aber weder eine Antwort darauf gegeben wird, warum 4 Milliarden einsparen plötzlich nicht gut sein soll (es weiss ja jedermensch, dass einer der Hauptlieferanten die deutsche Kriegsindustrie ist) noch auf die Titelfrage eine andere Antwort als einmal mehr die „türkische Gefahr“ zu beschwören. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu Syriza zwischen Erpressung und Druck von unten 
Diesmal ist es kein deutsches Unternehmen, das sich mit Gewerkschaftsfeindlichkeit in der Türkei unrühmlich hervortut – Serapool ist ein einheimischer Produzent von Materialien für Schwimmbecken und offensichtlich ausgesprochen antigewerkschaftlich eingestellt. In dem Istanbuler Werk wurde eine Arbeiterin – die rund 200 Beschäftigten sind überwiegend Frauen – entlassen, weil sie Gewerkschaftsmitglied ist. Siehe dazu den kurzen Bericht „SeraPool Arbeitskampf: Wieder ein Widerstand in Tuzla/Istanbul“ vom 16. Juni 2015 
„Am 9. Juli 2015 jährt sich zum 100. Mal das Ende der deutschen Kolonialherrschaft im heutigen Namibia. Diese Fremdherrschaft basierte auf Betrug, Gewalt, Ausbeutung und einem kolonialrassistischen Weltbild. Besonders entschlossen setzten sich dagegen die OvaHerero und Nama zur Wehr. Ihr Widerstand wurde von der kaiserlichen „Schutztruppe“ mit dem ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts beantwortet. Die beiden berüchtigten Vernichtungsbefehle, die durch Generalleutnant von Trotha 1904 und 1905 im Namen des deutschen Kaisers erlassen wurden, sind in ihrer genozidalen Absicht eindeutig“ – so beginnt der Aufruf zur Unterzeichnung der Petition „Völkermord ist Völkermord“ des Bündnisses “Völkermord verjährt nicht!” vom 09. Juni 2015 auf der Bündnisseite Genocide Namibia Net, wobei natürlich die Nichtparalellen zur bundesdeutschen Kritik am Völkermord an den Armeniern auffallen 
Die gewerkschaftspolitische Debatte in Südafrika wird gegenwärtig unter ausgesprochen breiter öffentlicher Beteiligung geführt – der Grund ist natürlich die überraschende und knappe Abwahl des langjährigen Generalsekretärs der Bergbaugewerkschaft NUM Frans Baleni (LabourNet Germany berichtete). Baleni galt als Speerspitze des Kampfes der KP Südafrikas für die ANC-Gefolgschaft des Gewerkschaftsbundes COSATU und war zumindest einer, wenn nicht der Hauptbetreiber des Ausschlusses des ehemaligen Generalsekretärs des Gewerkschaftsbundes Vavi und auch der Metallgewerkschaft NUMSA, die diesen Kurs nicht mehr weiter verfolgen wollten, wie etwa die Hälfte aller südafrikanischen Gewerkschaften. In den ersten Interviews nach seiner Wahl zum neuen Generalsekretär hat David Sipunzi die Haltung, mit der er die Wahl gewann – etwa in dem titelgebenden Satz – weiterhin nachdrücklich unterstrichen und betonte, er sehe keinen Paragrafen in der Satzung der COSATU, worin stehe, dass man zur Wahl des ANC aufrufen müsse. Der Artikel „South Africa: New Hope for Labour Movement“ von Terry Bell am 15. Juni 2015 bei Ground Up unterstreicht, dass diejenigen, die Sipunzi gewählt hatten, offensichtlich genau das wollten – was bedeutet, dass die Bergarbeitergewerkschaft in dieser Grundsatzfrage faktisch 1:1 gespalten ist. Sipunzi ging in den folgenden Interviews aber noch weiter und sagte – zum Verhältnis der NUM zur AMCU befragt, zu der viele Tausend ehemalige NUM Mitglieder gewechselt waren – „unsere Feinde sind nicht andere Gewerkschaften, sondern die Unternehmer, und wo wir uns einig sind, werden wir zusammen arbeiten“. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
Am Samstag, 13. Juni 2015, fand die erste Demonstration des Zusammenschlusses der Gruppen zur Verteidigung und Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes in Frankreich statt – in der Kleinstadt Guéret versammelten sich mehrere Tausend Menschen, die ein Manifest verabschiedeten, das als Grundlage für ständig wachsende Mobilisierung verstanden wird. Der „Appel de Guéret – Juin 2015“ auf der Webseite der Convergence am 14. Juni 2015 dokumentiert diese Positionen im Angesicht einer Regierungspolitik, die den genannten Absichten diametral entgegensteht und die übliche austeritätsgetriebene Zerschlagung des öffentlichen Dienstes betreibt. Siehe dazu auch einen Demonstrationsbericht sowie ein Interview und eine Solidaritätserklärung der ver.di Linken NRW 
Auch in der zweiten Juniwoche gab es noch verschiedene Streiks in Metallunternehmen der Türkei – und auch Streiks wegen Versuchen mit Entlassungen – entgegen Abmachungen – zu disziplinieren gab es, dennoch ist es an der Zeit, die ersten Versuche, eine politische Bilanz dieser Bewegung zu ziehen, vor allem in Bezug auf die Überlegungen über künftige gewerkschaftliche Organisierung. „Wild cat strikes in metal sector“ ist eine Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes DISK vom 02. Juni 2015 zur Frage. welche Perspektiven im Lichte der Normen der ILO gewerkschaftliche Minderheiten (die die DISK-Metallgewerkschaft ja in der Branche deutlich ist) im Betrieb haben (wobei anzumerken wäre, dass die ILO sozusagen die Erfindung der undemokratischen Tarifeinheit beanspruchen kann). Siehe dazu auch drei weitere Beiträge 
„Um jeden Preis ein Abkommen“, das ist die Position jener politischen Kräfte, die bei der Wahl in Griechenland stramm verloren haben, wobei sich vor allem die in manchen BRD-Kreisen besonders beliebte To Potami hervortut – so in „L’unité nationale comme perspective pour le système“ Antonis Ntavanellos am 13. Mai in A l’encontre (französische Übersetzung eines Artikels des DEA Sprechers – einer der linken – trotzkistisch orientierten – Strömungen in Syriza), die dabei nie vergisst, sich als Möglichkeit der Erweiterung (nach rechts, versteht sich) der Regierungskoalition anzubieten. Siehe dazu auch weitere Beiträge zum Resultat der Erpressungsversuche gegenüber den WählerInnen Griechenlands aus Brüssel und Berlin