Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die EU-Kommission („Wächterin des Gemeinschaftsrechtes“) billigt den eindeutigen Bruch des EU-Arbeitsrechtes („Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“,Art. 113) durch Schweden. Mit dem Beitritt zur EU wurde im schwedischen Arbeitsrecht die Lohndiskriminierung mit Billigung der EU-Kommission als Vorbild für die EU eingeführt und das Tariflohnsystem abgeschafft. Zunächst im gesamten Öffentlichen Dienst wurde das bislang geltende „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ abgeschafft, wovon besonders die Frauen betroffen sind“ – so beginnt der Beitrag „Das neue schwedische Modell für das EU-Arbeitsrecht“ von RH vom 18. Juli 2015 in dem auch ausführlich die Haltung der Gewerkschaften zur faktischen Abschaffung des Tarifvertragswesens kritisiert wird – wie auch die anarchosyndikalistische Herangehensweise… 
„Dmytro Jarosch, Anführer des »Rechten Sektors«, Abgeordneter und Berater des Generalstabes, nahm seine Kampftruppe in Schutz. Die Kämpfer müssten auch außerhalb des ostukrainischen Gebietes der »Anti-Terror-Operation« Waffen tragen, um sich in Transkarpatien »vor Banditen« zu schützen. Ob es eine Verbindung zu den Kämpfern gebe, die in die Berge geflüchtet waren, mochte er nicht sagen. Der Generalstab in Kiew bestätigte, dass »Vertreter der Freiwilligenbewegung« weiter gegen die ukrainischen Gesetze verstießen, während andere den Dienst in den Streitkräften aufgenommen hätten“ – aus dem Artikel „Suche nach dem »Rechten Sektor«“ von Klaus Joachim Herrnmann am 15. Juli 2015 in neues deutschland worin auch deutlich wird, dass militante Faschisten auch in die Armee gegangen sind. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge 
„Stop the barbaric state-perpetrated Reactionary Violence dislodging over 60000 inhabitants of Fadama, Accra“ das ist der Titel der Petition, die das Grassroots Women International Solidarity Action Network (GWISAN) seit dem 15. Juli 2015 auf Change.org betreibt. Accra soll, wie so viele andere Städte rund um die Welt auch, modernisiert werden – was, im Sinne der heutigen Marktwirtschaft bedeutet: Weg mit dem (Menschen)Schrott! Im konkreten Fall betrifft es 60.000 Menschen im Slum von Fadana, die mit Armeeiensätzen, Polizeiüberfällen und dem Einsatz privater Sicherheitsdienste seit Mitte Juni weggejagt werden sollen, weil sie stören. Und sie stören, weil sie zu den Ärmsten der Armen gehören, aus Prinzip, schliesslich sollen IWF und Weltbank Gelder nicht etwa für sie genutzt werden, sondern um Geier, also „Investoren“ anzulocken – weswegen die Bekundungen von Solidarität um so wichtiger sind. Die Petition richtet sich an den Präsidenten Ghanas und stellt den Bürgermeister von Accra ins Zentrum der Kritik 
„Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras räumt in der Regierung auf. Die bereits für Donnerstag erwartete Umbildung des Kabinetts wurde Freitag abend vorgenommen. Im wesentlichen beschränkte sich Tsipras auf den Austausch der Minister, die ihm bei der Annahme des Gläubigermemorandums die Gefolgschaft verweigert hatten. Energieminister Panagiotis Lafazanis wird durch den bewährten Parteifreund Panos Skourletis ersetzt. Der Vizeminister für Soziales, Dimitris Stratoulis, muss seinen Posten für den bekannten Schauspieler aus den Reihen der rechten Koalitionspartnerin Anel, Pavlos Haikalis, räumen. Der Vizeministerin für Staatseinnahmen, Nadja Valavani, folgt der Nichtparlamentarier und Vorsitzende der Gewerkschaft der Steuerangestellten, Tryfon Alexiadis. Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Kostas Isychos, wurde durch den Syriza-Politiker Dimitris Vitsas ausgetauscht. Insgesamt wurden am Samstag morgen zehn Minister, Vizeminister und Staatssekretäre vereidigt, von denen zwei an anderer Stelle schon im bisherigen Kabinett tätig gewesen waren“ – so beginnt der Beitrag „Tsipras säubert Kabinett“ von Heike Schrader am 20. Juli 2015 in der jungen welt worin dann sowohl die Kritik an diesem Schritt von Links – etwa Antarsya – berichtet wird, als auch die zu erwartende Reaktion von Rechts, denen das alles nicht weit genug geht. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – inklusive eines Solidaritätsaufrufs für die Festgenommenen der Demonstration vor dem Parlament am 15. Juli 
Die Arbeiterkommunistische Partei des Iran hat in einer Videobotschaft Stellung genommen zum Atomabkommen zwischen der iranischen Regierung und den 5 plus 1 Regierungen (ständige Mitglieder des Sicherheitsrates plus – warum wohl – die BRD). Die AKPI interpretiert das Abkommen als Ergebnis einerseits des Scheiterns der US Politik im Irak und in Afghanistan, aber auch als Zeichen der Schwächung des Regimes im Iran, das lange Zeit gerade anhand dieser Frage seine (leere) Propaganda gegen die USA betrieben hatte. Der Sprecher unterstreicht, dass die Partei die Gefühle des Volkes teile – die Freudendemonstrationen über das Abkommen seien Ausdruck der Hoffnung auf ein Ende der Sanktionen, die die AKPI immer abgelehnt habe, weil sie nur die Bevölkerung träfen. Er weist aber auch darauf hin, dass die neue Situation auch neue Erwartungen der Verbesserung der Lebenslage mit sich bringe, die für das Regime neue Proteste und wachsenden Widerstand bedeute, weshalb bereits eine neue Welle der Repression gegen gewerkschaftliche Aktivitäten begonnen habe – wird in der Videodokumentation „Position du PCOI à propos de l’accord sur le nucléaire iranien“ am 16. Juli 2015 bei Solidarité Ouvrière unterstrichen, wo zum Abschluss auch zur Solidarität mit der Arbeiterbewegung des Iran aufgerufen wird 
„Mit wilden Streiks im Metall- und Automobilsektor kam die Türkei Mitte Mai in die Schlagzeilen der Wirtschaftsteile auch europäischer Zeitungen. Einige Artikel berichteten gar von erheblichen Auswirkungen auf die Produktion, denn die Streiks dauerten teilweise Wochen und auch die großen Produktionslinien kamen zeitweilig zum Stehen. Mögliche Folgen für die Reputation des Standortes Türkei wurden diskutiert. Derartige Bewertungen verdeutlichen einmal mehr, dass in der Türkei Streiks, die ernste Auswirkungen auf die Produktion haben, eher selten sind. Schwache Gewerkschaften und disziplinierte ArbeiterInnen scheinen einen wichtigen Teil der im Übrigen stark informalisierten Lohnarbeitsverhältnisse auszumachen. Auch während der Gezi-Revolte war kein Funke auf die Betriebe übergesprungen (…) Im Folgenden dokumentieren wir einen in Kooperation mit dem »Infobrief Türkei« entstandenen Artikel von Hakan Koçak, der die Streiks in den globalen Kontext der großen Streikwellen in der Automobilindustrie und in den Kontext betrieblicher und gewerkschaftlicher Organisierungsfragen einordnet…“ Artikel in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 06-07/2015 
Weder eine Mehrheit im Zentralkomitee noch ein beachtlicher Teil der Abgeordneten Syrizas, die allesamt gegen ein neues Memorandum Stellung bezogen, konnten dieses Vorgehen verhindern. In der Stellungnahme des Roten Netzwerkes, eine der Fraktionen, die sich zur Linken Plattform zusammengeschlossen haben, wird am Tage der Parlamentsdebatte unterstrichen, dass es keine Verpflichtung gegenüber handelnden Personen gäbe, wohl aber eine Verpflichtung gegenüber dem Parteiprogramm zur Wahl: Und alle, die die Referendumskampagne zum Nein gemeinsam geführt hätten, müssten jetzt zusammenwirken im Widerstand gegen das neue Memorandum, denn die Bewegung gegen die Austeritätspolitik bestehe weiter, wie auch die Linke über Parteigrenzen hinweg, wird in dem Dokument „No new Memorandum in our name!“ des Red Network vom 15. Juli 2015 unterstrichen (das vom Socialist Worker am selben Tag in englischer Übersetzung veröffentlicht wurde). Siehe dazu auch weitere Beiträge zu Reaktionen auf das neue Memorandum 
„Ohne die NUMSA-Delegierten geriet das zweitägige Treffen nun zur Farce. Entschieden wurde der für den progressiven Flügel hoffnungslose Kampf bereits am Montag. Mit klarer Mehrheit schmetterten die auf Linie getrimmten Delegierten – einige Abweichler waren durch die COSATU-Führung zuvor kurzerhand ausgetauscht worden, abgestimmt wurde offen per Handzeichen – einen Antrag von acht kleineren Gewerkschaften ab, die sich gegen die Zulassung einer Metallarbeiter-Ersatzgewerkschaft gewandt hatten. Das Anliegen, über die Wiederaufnahme von NUMSA und Vavi zu diskutieren – ursprünglich der Hauptgrund für die Einberufung des Spezialkongresses –, kanzelte Dlamini am Dienstag kurzerhand ab“ – aus dem Artikel „Manifestierte Spaltung“ von Christian Selz am 17. Juli 2015 in der jungen welt worin auch die Rolle der KP Südafrikas an der Seite des ANC berichtet wird. Siehe auch einen weiteren altuellen Beitrag sowie Stellungnahmen der COSATU und der Metallergewerkschaft NUMSA 
Seit Anfang Juli streikte die Belegschaft des Unternbehmens “M A S Active – Al Safi/ Madaba” – für so normale Dinge wie Lohnerhöhung, mehr Sicherheit am Arbeitsplatz und eine bessere Behandlung durch die Unternehmensleitung. Die Antwort: Festnahme von drei Organisatoren des Streiks, von denen inzwischen zwei wieder frei gelassen wurde, der dritte ist noch im Gefängnis. In der Erklärung „Jordan Labor Watch demands opening of an independent judicial investigation“ vom 14. Juli 2015 fordert Labor Watch Jordanien eine unabhängige gerichtliche Untersuchung dieses Vorgehens, das unter anderem dem § 128 der Verfassung Jordaniens widerspreche in dem Vereinigungsfreiheit festgelegt sei 
„Kommentatoren sprachen von den radikalsten Gewerkschaftsreformen seit der Regierungszeit Margaret Thatchers (1979-1990). Der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbands TUC, Frances O’Grady, nannte den Entwurf einen »unnötigen Angriff auf die Rechte der Arbeiter und die bürgerlichen Freiheiten«“ – aus dem Artikel „Britische Regierung will Streikrecht verschärfen“ am 15. Juli 2015 in neues deutschland, worin die konkreten neuen Regelungen berichtet werden. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge, auch aus gewerkschaftsoppositionellen Reihen 
Das alljährliche Labortech USA findet 2015 am 26. Juli in der Stanford University statt. Die Thematik der diesjährigen Tagung – die wie immer, vor allem von LaborNet USA organisiert wird – ist die Auswirkung der neuen Stufe digital strukturierter Arbeit auf die Beschäftigten – und deren Schritte, sich diese Techniken ebenfalls anzueignen und zu nutzen. Nicht nur Fahrer und etwa Call Center Beschäftigte erleben heute, dass ihr Einsatz qua Smartphone und Apps organisiert wird – nahezu jeder Bereich ist zunehmend von solchen Strukturen betroffen. Die eintägige Konferenz ist in 5 verschiedene Themenbereiche gegliedert, die sich mit eben diesen verschiedenen Aspekten auch im internationalen Maßstab befassen. „LaborTech 2015: The Gig Economy – Labor Communication, Media and the Smart Phone – Stanford University July 26, 2015“ ist Aufruf und Einladung zu dieser Konferenz, die für rund 200 TeilnehmerInnen organisiert ist. Die Konferenz wird über die Labortech-Webseite (und Ustream) auch Live per Video übertragen 
„Erstmals seit Ende des zweiten Weltkriegs will Japan wieder Soldaten zu Kampfeinsätzen ins Ausland schicken. Das Unterhaus in Tokio stimmte am Donnerstag trotz massiver öffentlicher Proteste und eines Boykotts der Opposition für die umstrittene Militärreform. Diese bedeutet eine Neuinterpretation der pazifistischen japanischen Nachkriegsverfassung. Zehntausende Menschen demonstrierten im ganzen Land dagegen“ – aus dem Beitrag „Japanisches Unterhaus sagt: Bye, bye Pazifzismus“ am 16. Juli 2015 in neues deutschland worin auch die Begründung Abes für seine aggressive Politik berichtet wird – das Anwachsen chinesischer Macht. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge 
„Schweden wird auch heute noch gerne als das Musterland sozialer Demokratie angeführt. Oft wird dabei auf das „schwedische Modell“ mit universalem Wohlfahrtsstaat, einer Arbeitsmarktpolitik, in denen traditionell die Gewerkschaften eine tragende Rolle spielen, und einer aktiven Rolle des Staates in Finanz- und Geldpolitik hingewiesen. Seit der schwedischen Finanzkrise Anfang der 1990er Jahre, spätestens aber seit der Regierungsübernahme der bürgerlichen „Allianz“ 2006 bekam das „schwedische Modell“ Abnutzungserscheinungen. Ähnliche Entwicklungen sind auch in den anderen skandinavischen Ländern zu beobachten“ – so beginnt der Beitrag „Schweden: Sparpolitik auf dem Prüfstand“ von Gero Maass am 09. Juli 2015 in der Gegenblende, der schlussfolgert „Der Bericht soll 2016 dem Gewerkschaftskongress der LO vorgelegt werden, auf dem dann über die zukünftige Ausrichtung des Gewerkschaftsbundes abgestimmt wird. Auch wenn viele Punkte einer Neuausrichtung weg von der dominierenden Sparpolitik erst noch in einer umfassenden gesellschaftlichen Debatte geprüft werden müssen, ist schon jetzt deutlich geworden, dass die ambitionierte Fehleranalyse der bestehenden Finanz- und Arbeitsmarktpolitik und die Zielsetzung von Vollbeschäftigung und Gleichstellung zentrale Aspekte des, nicht nur in Schweden, dominierenden Diskurses der Austeritätspolitik ins Wanken bringen„ 
„Beschäftigten, die sich beim Unternehmen T-Mobile USA für Arbeitnehmerrechte einsetzen, droht häufig Mobbing oder gar die Kündigung. Schikanen und Demütigungen für diejenigen, die sich offen für Gewerkschaften engagieren, sind bei der US-Telekom-Tochter an der Tagesordnung. Das höchste US-Gericht für Arbeitsrechtsfragen verurteilte T-Mobile USA im März 2015 in elf von 13 Fällen wegen Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte“ – so beginnt die Pressemitteilung „ver.di fordert Bundesregierung per Petition auf, Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte bei Telekom-Tochter T-Mobile USA durchzusetzen“ vom 16. Juli 2015, die mit der Erinnerung endet „Die Beschäftigten bei T-Mobile USA streiten für ihr Recht, sich in der Gewerkschaft Communications Workers of America (CWA) zu organisieren. Der Kampf der CWA und der Beschäftigten wird seit vielen Jahren von ver.di unterstützt„. Siehe dazu weitere Hintergründe und Informationen 
Mit einer faktischen Großen Koalition hat die Syriza-Regierung den Befehl aus Brüssel/Berlin durchgeführt und dem Diktat zugestimmt: Trotz zahlreicher Nein-Stimmen aus Syriza reichte es mit Hilfe der Neoliberalen/Konservativen Opposition: „Gläubiger-Deal bekommt Mehrheit – Dank Opposition“ heisst der Bericht am 16. Juli 2015 in neues deutschland worin festgehalten wird „Parlamentspräsidentin Zoe Konstantipoulou vom linken SYRIZA-Flügel stimmte ebenso gegen das Paket wie Energieminister Panagiotis Lafazanis. Er erklärte, er unterstütze weiter die Regierung trotz der negativen Stimmen bei diesem Votum. »Wir werden gemeinsam weitermachen. Wir stützen die Regierung, sind aber gegen die Sparprogramme.« Auch der frühere Finanzminister Yanis Varoufakis stimmte nicht zu„. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung vom 16.7., auch über Streiks und Demonstrationen während der Parlamentsdebatte – und über einen wenig feinen Herrn, der die Athener Regierung nicht mag…