Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die Petition zur Solidarität mit den festgenommenen chinesischen ArbeiteraktivistInnen findet wachsende Unterstützung weltweit. Seit dem 11. Dezember 2015 wird für ihre Unterzeichnung auch vom LabourNet China aufgerufen: „Petition: Free Chinese labour activists now! End suppression of labour organizations!“ und die Zahl der UnterzeichnerInnen wächst beständig. Beispiel einer neu als Unterstützerin hinzugekommenen Organisation ist etwa die Kaohsiung Federation of Labor Unions – regionaler Gewerkschaftsverband in Taiwan, aber auch etwa die Asia Floor Wage Alliance aus Indien gehört dazu, wie das Committee for Asia Women aus Malaysia. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Bericht über die Verweigerung von Anwaltsbesuchen und den Verweis auf unsere bisherige Berichterstattung 
Für den 21. Und 22. Dezember haben erstmals alle wesentlichen Gewerkschaftsverbände Paraguays gemeinsam zu einem zweitägigen Protest-Generalstreik aufgerufen. Die Central Unitaria de Trabajadores Auténtica (CUT-A), Central Sindical de Trabajadores del Paraguay (CESITP), Confederación Nacional de Trabajadores (CONAT), Central Nacional de Trabajadores-Disidente (CNT-D) und die Confederación de la Clase Trabajadora (CCT) rufen zum Streik zum einen, um sich gegen die antigewerkschaftliche Offensive, die Regierung und Privatunternehmen seit Amtsantritt der Regierung Cartes organisieren, zur Wehr zu setzen. In dem Boletin Nr 5 der CCT vom 10. Dezember 2015 “Huelga general del 21 y 22 de diciembre” werden sowohl die Repression dokumentiert (zahlreiche Entlassungen wegen gewerkschaftlicher Aktivität, über 100 Verfahren gegen GewerkschafterInnen aller Verbände) als auch – in einem Forderungskatalog mit 11 Punkten, den die Verbände teilen – deutlich gemacht wird, dass mit dem Streik nicht nur eine generelle Lohnerhöhung von 25% gefordert wird, sondern auch die Forderungen der Organisationen vertreten werden, die zur Unterstützung des Streiks aufrufen (Landarbeiter und Kleinbauern, die es satt haben, auf immer mehr Sojaplantagen vergiftet zu werden, StudentInnen, die gegen die abermalige Erhöhung der Preise im Nahverkehr protestieren und AnwohnerInnen jener Viertel der Hauptstadt Asunción, die regelmäßig von den Überschwemmungen des Rio Paraguay betroffen sind). Siehe dazu den Text des CCT Flugblatts und eine Solidaritätserklärung des Internationalen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch die CCT angehört) 
4 Gewerkschaftsverbände in Marokko hatten zum 10. Dezember zu einem landesweiten Proteststreik aufgerufen. UMT, CDT, UGTM und FDT forderten die Wiederaufnahme dessen, was sie sozialen Dialog nennen. Die Verbände berichteten von einer Streikbeteiligung von rund 80% der Beschäftigten: Diese haben, unabhängig davon, ob sie die Orientierungen der Gewerkschaften teilen, allen Grund zum Protest, deren größter die rasante Teuerung im Lande ist, der wiederum ein Angriff auf die Renten gegenübersteht – was ausserdem ein klarer Bruch früherer Vereinbarungen ist. Die kurze Meldung „Morocco: Workers Send Clear Message to Government in National Strike“ des IGB vom 11. Dezember 2015 fasst diese Sachlage zusammen und kritisiert die marokkanische Regierung für die Verweigerung jeglicher Verhandlungen seit 2013. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge 
Repressive Gesetze und Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung und Ölfirmen verletzen die Arbeiterrechte von Tausenden Arbeitern der boomenden Erdölbranche Kasachstans, diese wehren sich seit Jahren. Siehe neu: Auch vier Jahre nach dem Massaker an kasachischen Ölarbeitern: Die Verantwortlichen sind in Amt und Würde… 
Repressive Gesetze und Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung und Ölfirmen verletzen die Arbeiterrechte von Tausenden Arbeitern der boomenden Erdölbranche Kasachstans, diese wehren sich seit Jahren. Siehe dazu neu am 14. Dezember 2015: 
Vom 4. bis zum 8. Dezember fand in Saragossa der XI. Gewerkschaftskongress der Confederación Nacional del Trabajo –CNT – statt, des anarchosynikalistischen Verbandes, dessen Name an die Rolle der Gewerkschaften beim Widerstand gegen den Francoputsch in den dreissiger Jahren erinnert. Das „Dosier de Prensa“ vom 01. Dezember 2015 ist eine vorbereitende Materialsammlung für MedienvertreterInnen (auf der Sonderseite zum Kongress veröffentlicht), die Aufgabenstellung, Zielsetzung und Bilanzierung der Arbeit als Schwerpunkte enthält. Dabei wird insbesondere unterstrichen, dass der Verband (ohne Freigestellte, ohne Subventionen) zwar durchaus massive Organisationserfolge erzielt habe – auf der bescheidenen Startebene aufbauend – dass aber insbesondere die Problematik der in Spanien ganz besonders zahlreichen Scheinselbstständigen für eine effektive Arbeit zu lösen sei 
„Nur wenige Stunden nach Bekanntgabe der neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament von Venzuela hat der Präsident des Unternehmerverbandes (Fedecámaras), Francisco Martínez, detaillierte Forderungen für die kommende Arbeit des legislativen Organes aufgestellt. Auch weitere Vertreter aus dem Bereich von privater Industrie, Handwerk, Handel und Agrarwirtschaft äußerten sich“ – so beginnt der Artikel „Unternehmer in Venezuela präsentieren neuem Parlament ihre Erwartungen“ von Marta Andujo und Eva Haule am 09. Dezember 2015 bei amerika21.de der in der Unterzeile die Grundinformationen so zusammenfasst: „Preiskontrollen, Arbeitsgesetze und soziale Investitionen im Visier. Enteigneter Besitz soll zurückgegeben werden. Auch politische Forderungen“. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über die wahren Wahlsieger 
In der seit Monaten stattfindenden Auseinandersetzung um die Finanzierung von StudentInnen rief die Occupy UGC Bewegung (UGC: University Grants Commission, die zuständige Behörde) am 9. Dezember zur Demonstration zum Parlament auf: Was folgte war eine selbst für indische Verhältnisse seltene Orgie an Polizeigewalt. Für die protestierenden StudentInnen geht es keineswegs nur um die Orientierung des UGC darauf, dass nur noch Studierende mit besonderer Qualifikation für Arbeit an den Unis Honorare bekommen sollen. Sie sehen darin vor allem eine Beschränkung des Zugangs zum Studium für junge Menschen aus ärmeren Familien – und faktisch einen Vollzug der Regierungpolitik in Richtung – international gewünschter und geforderter – Privatisierung des Erziehungswesens. Die Meldung „Dec 9: Brutal police attack on OccupyUGC march“ am 09. Dezember 2015 bei Sanhati ist mit Fotos des Polizeianbgriffs versehen, wie auch mit den Informationen, dass etwa 300 Festnahmen erfolgt sind, darunter auch zahlreiche Studentinnen, ohne dass – wie vorgeschrieben – Polizistinnen anwesend gewesen seien. Die Meldung wurde von Sanhati in der seit Oktober fortgeschriebenen Seite der Chronologie von Occupy UGC veröffentlicht. Siehe dazu auch – als eines von bereits zahlreichen möglichen Beispielen einen (englischen) Aufruf zu Solidaritätsprotesten, hier in Pune 
Der Vertrag – über den auch LabourNet Germany verschiedentlich berichtete – stammt vom 10. Januar 2014 und ist in Wirklichkeit ein Diktat des Unternehmerverbandes Confindustria: Es wird die Vertretungsberechtigung von Gewerkschaften darin geregelt und zwar nach dem von den Unternehmern angestrebten „Modell Fiat“. (…) Der (ins Spanische übersetzte) Aufruf „Defendemos el unionismo de lucha para rechazar las medidas de austeridad, racistas, explotadoras y de represion!“ vom 03. Dezember 2015 wurde von zahlreichen Basisgewerkschaften und AktivistInnen unterzeichnet und fordert die Fortsetzung des Widerstands gegen den „Schandvertrag“ und ein Umdenken jener, die in Richtung Unterzeichnung sich bewegen oder bereits bewegt haben, wozu auch verschiedenste Aktivitäten vorbereitet werden. 
Die Fédération Nationale de l’Enseignement (FNE) Gewerkschaftsföderation im Erziehungswesen Marokkos, die größte Gewerkschaft in diesem Sektor, rief für den 10. Dezember zum landesweiten Proteststreik auf. Das Ministerium hat nicht nur zwei Tarifvereinbarungen aus dem Jahre 2011 bisher bewusst nicht umgesetzt, sondern betreibt insgesamt eine Politik der Erziehungsreform die sich ausschließlich gegen die Beschäftigten des Sektors richtet. Die Gewerkschaft tritt sowohl für eine wirkliche Reform ein, als auch für eine Demokratisierung der Reformbestrebungen unter Beteiligung der Beschäftigten und Betroffenen. Die Erklärung “La Fédération Nationale de l’Enseignement FNE appelle à une grève générale nationale jeudi 10 décembre dans l’Éducation Nationale” vom 02. Dezember 2015 ist eine (inoffizielle) französische Übersetzung des ursprünglichen arabischen Aufrufs. 
„Wie hat sich in den zehn Jahren seit der Revolte in den Pariser Vorstädten die Situation der Jugendlichen dort verändert? – Die wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen haben sich in den Arbeitervierteln verschlechtert, sowohl was den Arbeitsmarkt als auch was den Sozialstaat anbelangt. Und für die Jugend ist es noch härter. Aber auch in politischer Hinsicht hat eine Verrohung stattgefunden. 2005 hatte der damalige Präsident Jacques Chirac während der Revolten das »Gift der Diskriminierungen« beklagt und darauf bestanden, dass »die Kinder aus den Problemvierteln allesamt Söhne und Töchter der Republik sind, egal, woher sie stammen«. Im Jahr 2015 ist von der Antidiskriminierungspolitik nicht mehr viel übrig... Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum andauernden Notstandsregime in Frankreich 
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Han Sang-gyun, Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes KCTU, war seit mehreren Tagen in einem Tempel, um der Verfolgung durch die Polizei zu entgehen: Die Polizei stürmte nun den Tempel – und um Beschädigungen zu vermeiden, stellte sich der Gewerkschaftsvorsitzende einer Polizei, die ihn stellvertretend für all jene verfolgt, die vor allem, aber längst nicht nur bei der Massendemonstration im November gegen die neuen Arbeitsgesetze gegen eine Regierungspolitik Widerstand leisten, die den Wunschkatalog der Unternehmer nach verfügbarem Menschenmaterial erfüllen soll. In den Tagen seit der zweiten Großdemonstration am 5. Dezember (LabourNet Germany berichtete am 07. Dezember 2015), so betont Han Sang-gyun in seiner Presseerklärung „While I may leave your side briefly, I will continue to fight with you until we have stopped the government’s regressive labour policies!” vom 08. Dezember 2015, dass der Kampf weitergehen werde – und er daran teilnehmen, auch im Gefängnis. Weiterhin weist er die neue Variante der Pressekampagne gegen den KCTU zurück: Nach der erfolgreichen massiven Mobilisierung vom 5. Dezember fanden sich, wie anderswo auch, genügen sogenannte Journalisten, die die Behauptung in die Welt setzten, der KCTU sei lediglich eine Gewerkschaft der “Arbeiteraristokratie” – eine umso durchsichtigere Behauptung, als im Zentrum des aktuellen Kampfes der Widerstand gegen die bisherige und weitere Prekarisierung des Lebens stehe. 
Die Konfrontation der Protestbewegung gegen eine sogenannte Schulreform des Gourverneurs Alckmin mit dessen Militärpolizei wird immer härter: Am Mittwoch ließ er seine uniformierten Schläger auf eine Demonstration von über 15.000 SchülerInnen (darunter auch viele Eltern) los, die mit Tränengas und Panikbomben über die demonstierenden Menschen herfiel – einmal mehr, ohne den Widerstand brechen zu können. Erneut gab es zahlreiche Festnahmen, darunter vieler Minderjähriger. Der Artikel „Protesto acaba em confronto e dez detidos no centro de São Paulo“ von Leandro Machado und Juliana Gragnani am 09. Dezember 2015 in der Folha de São Paulo gibt, wie nicht anders zu erwarten, vor allem die Version der Militärpolizei wieder, derzufolge die Jugendlichen sie ganz böse attackiert hätten. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Einen Monat nach dem Dammbruch von Mariana – eine Zeit, in der die verantwortlichen Unternehmen kontinuierlich damit fortfahren, jede Schuld abzustreiten – stellt auch die Staatsanwaltschaft der Republik fest, dass die Unternehmen nicht nur die Gesetzgebung missachtet hätten, sondern auch keinerlei Vorkehrungen für Zwischenfälle irgendwelcher Art getroffen haben. In dem Artikel „Um mês e ninguém foi punido; exigimos imediata punição dos responsáveis“ am 05. Dezember 2015 beim Gewerkschaftsbund CSP Conlutas (dem auch die vor Ort organisierende Gewerkschaft Metabase angehört) wird sowohl gefordert, endlich Schritte gegen die Verantwortlichen zu unternehmen, als auch angekündigt, per Mobilisierung Druck zu entwickeln. Siehe dazu auch den (englischen) Aufruf der Conlutas, sich an der Protestversammlung am 17. Dezember in Mariana zu beteiligen, zu der zahlreiche Organisationen neben der Gewerkschaft Metabase aufrufen 
„…Im Bausektor Brasiliens gab es seit 2011 eine Welle von Massenstreiks, die sich bis in das Jahr 2014 erstreckte. Die hohe Anzahl an Streikenden – 580.000 im Jahr 2011 und 500.000 im Jahr 2012 – war nicht die einzige Besonderheit. In vielen Fällen wurden die Streiks nicht von Gewerkschaften organisiert, sondern von den Arbeitenden selbst, und sie waren von großflächigen Zerstörungen von Unterkünften und Transportmitteln begleitet. Die erste Streikwelle im Februar und März 2011 stach dadurch hervor, dass sie sich im ganzen Land ausbreitete. Sie begann im Februar auf kleineren Baustellen im Bundesstaat Bahia, sprang von dort auf eine größere Kraftwerksbaustelle in Pecém bei Fortaleza über und dehnte sich dann innerhalb weniger Tage bis in die Bundesstaaten Rondônia und Pernambuco aus. Im ersten Teil dieses Textes wird eine historische Einbettung der aktuellen Streikwelle vorgenommen, in Bezug sowohl auf die Massenstreiks in der Metallindustrie in den 1970er und 1980er Jahren, als auch auf die Entwicklung der Arbeitsbedingungen und Kampfformen in der Bauindustrie Brasiliens. Im zweiten Teil geht es um die Streikwelle auf Baustellen seit 2011 und insbesondere um zwei Fallstudien zu den Streiks in Pecém im nordöstlichen Bundesstaat Ceará und den Streiks in Belo Monte im Bundesstaat Pará. Der dritte Teil präsentiert Schlussfolgerungen der Forschung, die auf Feldforschung im Zeitraum von Juli bis Oktober 2014 und siebzig Interviews mit ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen, AktivistInnen sozialer Bewegungen, Anwälten, Angestellten in der Verwaltung und leitenden Angestellten von Baufirmen basiert…“ so wird der ausführliche analytische Beitrag „Massenstreiks im Bausektor Brasiliens zwischen 2011 und 2014“ von Jörg Nowak am 23. November 2015 bei Sozial Geschichte Online (Ausgabe 17/2015) eingeleitet.