Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche wurde im portugiesischen Parlament das Regierungsprogramm der neuen Koalition diskutiert. Dabei fand der Arbeitsminister Vieira da Silva breite Zustimmung in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, als er ausführlich darlegte und verteidigte, dass der Kampf gegen die Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse in Portugal die Priorität dieser Regierung seien. Der Artikel „Governo assume prioridade do combate à precariedade no debate do seu programa“ am 03. Dezember 2015 bei den Precários Inflexíveis macht deutlich, dass diese Gruppierung, die schon mehrfach ihre Mobilisierungskraft gerade unter den direkten Betroffenen der Prekarisierung gezeigt hat, Fortschritte in dieser zentralen Frage als Maßstab der Regierungspolitik setzt und ausdrücklich unterstreicht, man werde weiterhin für diese Veränderungen mit allen Kräften eintreten. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge 
„Ministerpräsident Ahmet Davutoglu beschuldigte seinerseits die PKK, den Fall vertuschen zu wollen, weil PKK-Mitglieder bei der Pressekonferenz das Feuer auf Polizisten eröffnet haben sollen und ein Querschläger den Anwalt dabei getötet hätte. Der HDP-Kovorsitzende Selahattin Demirtas widersprach dieser Version am Dienstag in Ankara und beschuldigte seinerseits die türkische Regierung, in den Mord verwickelt zu sein. Letztendlich könne nur durch das Auffinden des tödlichen Geschosses der Beweis erbracht werden, dass Elci durch Polizeikugeln starb“ – aus dem Artikel “ Mordfall des Menschenrechtsanwalts Tahir Elci: Vorwürfe der staatlichen Vertuschung“ von Elke Dangeleit am 02. Dezember 2015 bei telepolis, worin auch unternommen wird, diesen Mord in Zusammenhang mit der internationalen Entwicklung zu betrachten. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
„Hatte man sich beim letzten Generalstreik gegen die – inzwischen mit den Stimmen der Regierungskoalition aus linker Syriza und nationalistischer Anel verabschiedete – Freigabe für die Zwangsversteigerung von Wohnungen gewehrt, so ging es am Donnerstag vor allem um die anstehenden Verschlechterungen im Rentensystem. Zwar sind die Details hierfür noch nicht ausgehandelt, die zentralen Achsen jedoch stehen bereits fest, wie ein Demonstrant namens Kostas, Mitglied der maoistischen Arbeitervereinigung ERGAS, im Gespräch mit jW erläutert: Eine »allgemeinverbindliche Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, die Senkung der Mindestrente auf 365 Euro und die Zusammenlegung aller Kassen in eine bei Angleichung der Renten auf niedrigstem Niveau« seien beschlossene Sache. Dass er selbst einmal Altersgeld beziehen wird, glaubt der 23jährige nicht mehr. Als Arbeitsloser ist er derzeit auf die Rente der Mutter angewiesen, für die er Kürzungen um etwa 20 Prozent befürchtet“ – aus dem Bericht „Syriza streikt mit“ von Heike Schrader am 04. Dezember 2015 in der jungen welt, worin deutlich wird, dass die Mobilisierung, insbesondere im öffentlichen Dienst, stark war. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte und einen Hintergrundbeitrag 
„Argentiniens neuer Präsident Mauricio Macri setzt auf neoliberales Personal: Der Politiker vom rechten Bündnis »Cambiemos« hat zahlreiche Vertreter aus Konzernen und Banken in sein Kabinett berufen. Wie aus der am Mittwoch vorgelegten Kabinettsliste hervorgeht, soll der frühere J.P.Morgan-Manager und Zentralbankpräsident Alfonso Prat-Gay das Haushaltsministerium führen. Den Posten des Energieministers übernimmt der frühere Chef von Shell Argentinien, Juan José Araguren. Der einstige Deutsche-Bank-Manager Nicolas Caputo, ein Jugendfreund des Präsidenten, soll das Finanzministerium leiten“ aus dem Beitrag „Argentinien bekommt Regierung der Bosse“ bereits am 26. November 2015 in neues deutschland – und mit diesen Angaben wird die Auflistung über die Herkunft zahlreicher MinisterInnen des neuen Kabinetts nicht etwa abgeschlossen, sondern lediglich begonnen. Siehe dazu Beiträge zur Reaktion sozialer Bewegungen auf den Wahlsieg der Rechten 
Am Dienstag dieser Woche marschierten vor einer ganzen Reihe von Paulistaner Schulen Einheiten der Militärpolizei auf: Nachdem der Gourverneur Alckmin noch Ende der Vorwoche seine Dialogbereitschaft betont hatte (nachdem die Zahl der besetzten Schulen regelrecht explodiert war, LabourNet Germany berichtete) zeigte er nun, was er unter Verhandlungen versteht – seine Ziele durchknüppeln, das Dekret über die Schliessung von 90 Schulen wurde nahezu gleichzeitig veröffentlicht. Der Artikel „Com truculência de Alckmin, mobilização cresce nas escolas“ letztes Update am 02. Dezember 2015 beim Gewerkschaftsbund CUT macht deutlich, dass der Widerstand der SchülerInnen und ihrer Familien ungebrochen weiter geht. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge 
„Portugal, das kleine iberische Land am westlichen Rand Europas gelegen, gerät in der deutschen Öffentlichkeit schon mal leicht in Vergessenheit. In seinem 2011 in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ erschienenem Artikel „Portugal im Würgegriff“ schreibt Michael R. Krätke: „Derweil sich ganz Europa voller Sorge über seinen Dauerpatienten Griechenland beugt, gerät ein anderes Land fast aus dem Blick: Portugal, das älteste europäische Imperium und der erste europäische Nationalstaat, ist als drittes Euroland (nach Griechenland und Irland, P.Ö.) unter den Rettungsschirm gelandet“ (Krätke 2011). Ab diesem Zeitpunkt änderte sich das Interesse der JournalistInnen und BerichterstatterInnen an Portugal, das Land wurde nun als Teil der im Jargon des Finanzjournalismus so genannten PIGS-Gruppe (pigs, engl. Schweine) als ein vermeintlicher Verursacher der Krise behandelt…“ Artikel von Patrick Ölkrug aus der Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 104 Dezember 2015 samt deren Inhaltsverzeichnis – wir danken der Redaktion! 
„Am heutigen Samstagvormittag fiel der Vorsitzende der Anwaltskammer Diyarbakir, Tahir Elçi einem Mordanschlag zum Opfer. Der Anschlag wurde unmittelbar nach einer Pressekonferenz, auf der er die Einstellung der bewaffneten Auseinandersetzungen gefordert hatte, im Stadtzentrum der kurdischen Metropole verübt. Diese hatte er mit den Worten abgeschlossen: „Wir möchten hier keinen Krieg, keine Auseinandersetzungen und Waffen haben.“ …“ Mitteilung des DIDF Bundesvorstands vom 28. November 2015. In mehreren türkischen Städten fanden sich Menschen bereits am Samstag zu Trauer- und Protestdemonstrationen zusammen, in Istanbul reagierte die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern. In Sur wurde eine Ausgangssperre verhängt – und zum Mordanschlag eine Nachrichtensperre. Die Teilnahme von Trauernden an der Beisetzung von Elçi am Sonntag, 29. November 2015, wurde durch Polizeisperren und nicht näher erklärte Flugzeugverspätungen etwa aus Ankara und Istanbul massiv behindert, dennoch waren 50.000 Menschen auf den Straßen. Siehe dazu weitere Meldungen.Neu: Nicht der Staat, die Staatenlosigkeit hat Tahir Elçi umgebracht. Rede des Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş, auf der Begräbniszeremonie für den ermordeten Vorsitzenden der Anwaltskammer von Diyarbakır (Amed), Tahir Elçi; 
In dem Beitrag „The Evolution of the CGIL Left” von Gianluca Lacoppola im April 2010 bei SG veröffentlicht, wird die Geschichte der CGIL kurz skizziert, von der Gründung 1906 über die Illegalität im italienischen Faschismus und der Spaltung 1948, als Sozialdemokraten und Christen den Verband verließen, um eigene Verbände zu gründen, weil ihnen die Vorherrschaft der KPI zu weit ging. Wie diese beiden Verbände – CISL und UIL – auch, wurde die große Veränderung der CGIL in den 70 Jahren registriert, aufgrund des extrem heftigen Drucks der Massenbewegungen radikaler Arbeiterinnen und Arbeiter in diesen Jahren. Die historische Niederlage von Areiter- und Gewerkschaftsbewegung in den 80er Jahren – zunächst gegen die Kapitalsoffensive, die vor allem von der Fiat-Gruppe (unterstützt von Staat, Medien und allem, was dazu gehört) angeführt wurde, dann auch gegen die antigewerkschaftliche Offensive der italienischen sozialdemokratischen Regierung Craxi (die in der Abschaffung der „scala mobile“, also der automatischen Anpassung der Löhne an die Inflationsrate gipfelte) brachte auch eine innere Konfrontation in allen Verbänden, am deutlichsten aber in der CGIL zutage. Die beim Gewerkschaftstag 1991 in der endgültigen Übernahme der Gewerkschaftsmehrheit durch sozialpartnerschaftliche Strömungen gipfelte, deren Wirkungsweise sich in den Jahren danach vor allem in der faktischen Unterstützung der Politik der Prodi-Regierungen zeigte (wie in der Unfähigkeit, gegen die Berlusconi-Regierungen zu mobilisieren). Dieser Erfolg der Sozialdemokratie war auch ein Ergebnis der zunehmenden Isolierung der traditionellen Mehrheitsströmungen von einer Bewegung der ArbeiterInnen, deren radikalerer Teil sich längst in alternativen Basisgewerkschaften selbst organisiert hatte. 
Insgesamt 570.000 Menschen sollen am vergangenen Wochenende des 28./29. November 15 weltweit rund um die internationale Klimakonferenz COP21 demonstriert haben, von Sydney über London bis Rio de Janeiro oder New York und zurück. Stress darum gab es hingegen vor allem in Paris. Die Entscheidung der französischen Regierung, Demonstrationen mindestens bis zu diesem (vergangenen) Wochenende generell zu untersagen, hat im Zusammenhang mit der Eröffnung der Klimakonferenz COP21 am selben Abend zu erheblichen Spannungen geführt. Artikel und Bildergalerie zu den Protesten vom 29. November 2015 in Paris von Bernard Schmid – wir danken dem Autor! 
Der Gewerkschaftstag der COSATU, der am Donnerstag nach vier Tagen zu Ende ging, hatte zur Hauptaufgabe, die Wiederformierung nach dem Ausschluss der größten Einzelgewerkschaft NUMSA (Metaller, siehe unsere spezielle Rubrik COSATU-Spaltung) und dem bevorstehenden Austritt anderer Einzelgewerkschaften – Wiederformierung wohlgemerkt als Teil der regierenden Dreierallianz mit dem ANC und dessen Juniorpartner KP Südafrika. Dass dies in verschiedener Hinsicht schwierig werden wird, zeigte sich im Verlauf der vier Tage vor allen Dingen an zwei Ereignissen. Zum ersten und wichtigsten: Die COSATU Delegierten schämten sich nicht einmal dafür zu beschliessen, dass die Gewerkschaföderation einen gewissen Herrn Cyril Ramaphosa unterstützen werde in seinen Bestrebungen, Nachfolger von Jacob Zuma als ANC-Vorsitzender (und damit automatisch: Präsidentschaftskandidat) zu werden. Derselbe Mann also, der nicht nur als der reichste Afrikaner Südafrikas gilt, sondern – und vor allem – heftigst beteiligt war an der Polizeiorder, die Streikenden von Marikana „mit allen Mitteln“ (also Dutzendweise totschießen) unter Kontrolle zu bringen. Den Schlächter der Bergarbeiter als Präsidentschaftskandidat zu unterstützen: Kann eine Gewerkschaft tiefer sinken? In der Artikelsammlung „Cosatu affiliates endorse Ramaphosa to lead alliance“ am 25. November 2015 bei den South Africa Labour News sind mehrere Beiträge zu diesem politischen und moralischen Tiefpunkt gesammelt. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zum Kongress der cOSATU – insbesondere zum Auftritt der Arbeitsministerin, die dem Kongress den zweiten Tiefpunkt bescherte 
Rund 60 Organisationen, darunter die Gewerkschaftsbünde CGT und SUD Solidaires und Gewerkschaften der FSU, aber auch zahlreiche Organisationen der MigrantInnen, soziale Bewegungen unterschiedlichster Art und Berufsvereinigungen von Anwälten und Ärzten haben den gemeinsamen Aufruf „Nous ne céderons pas !“ am 25. November 2015 (hier) bei Europe Solidaire unterzeichnet. Darin wird unterstrichen, dass seit 1986 immer wieder terroristische Aktionen von den diversen Regierungen mit den Mitteln von Notstand und Sondervollmachten für Ordnungskräfte bekämpft werden sollten – was stets nur zur Einschränkung von Freiheiten und Rechten, niemals aber zum Sieg über den Terrorismus geführt habe. Insbesondere wenden sich die unterzeichnenden Organisationen gegen alle politischen Verbote und die reaktionären Bestrebungen, den Zugang zur Staatsbürgerschaft einzuschränken (heißt: auf ein beinahe dem Blut und Boden Theorem bundesrepublikanischer Staatsbürgerschaft entsprechendes Niveau herabzubringen). Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge auch über eine CGT Demonstration, die zu einer gegen das Notstandsregime wurde – und zu Aufrufen, am 29. November trotz Verbotes zu demonstrieren 
Es war bereits vor mehr als einem Jahr – aber jetzt erst wurde per Gerichtsbeschluss das Video (Polizeikamera) öffentlich gemacht, das dokumentiert, wie in Chicago im Oktober 2014 ein Polizist einen – welcher Hautfarbe wohl? – 16 jährigen Laquan McDonald regelrecht abgeschlachtet hat, indem er sein ganzes Magazin auf den Jungen abfeuerte – und noch von Kollegen am Nachladen gehindert werden mußte. Der Polizeiterror in den USA rast unter dem Banner des Rassismus täglich durchs Land – 4 Tote pro Tag im Schnitt in diesem Jahr 2015. Während die Proteste dagegen immer heftiger werden, greift die politische Rechte zur direkten Lüge, um diese Sachverhalte zu verdrehen – und ihre ÄngerInnen zu mobilisieren. Das Gericht immerhin, das das Mordvideo freigab, erhebt jetzt Anklage gegen den Polizisten wegen Mord 1. Grades, wird in dem Beitrag „Chicago Officer Charged With First-Degree Murder in Death of Black Teenager“ von Kasia Anderson am 24. November 2015 bei Truthdig berichtet. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge zum rassistischen Terrorismus in den USA – und wie die Trump(eter) des Landes als Antwort auf Protest weiter hetzen 
Die Schlammlawine die einst der Rio Doce war, hat längst den rund 700 Kilometer entfernten Atlantik erreicht – und an den Stränden von Espírito Santo für die Evakuierung Hunderter von Schildkröten aus einem der größten Naturschutzgebiete des Landes gesorgt. Auch 21 Tage nach dem Dammbruch von Mariana müssen die betroffenen Menschen vor Ort immer noch in provisorischen Unterkünften hausen und entlang des Flußes – beispielsweise – sehen, wo sie selbst und oftmals auch ihre Tiere Wasser her bekommen. Der kurze Bericht „Lama que invadiu oceano despeja tartarugas de área de proteção no ES“ von Gustavo Maia und Marcel Sevilla am 25. November 2015 bei uol zeichnet den Verlauf der Schlammlawine nach und berichtet von einigen Einzelschicksalen dabei. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge