Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Während die Unterschriftenkampagne zur Unterstützung der 8 verurteilten Kollegen von Goodyear Amiens binnen 5 Tagen nun bereits mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt hat, wächst auch die Zahl der Solidaritätserklärungen und Protestaktionen kontinuierlich an: Zu deutlich ist, dass dieses Urteil – immer daran zu erinnern: Wegen „Entführung“ – ein Zeugnis der Klassenjustiz ist, die gegen Gewerkschaften angewandt wird. Die Erklärung „Goodyear : La vraie violence est du côté de l’état et de la justice bourgeoise !“ vom 15. Januar 2016 ist von der anarchosyndikalistischen CNT – kein besonderer Freund der CGT, aber ein weiteres Beispiel dafür, dass den Gewerkschaften unterschiedlichster Richtungen klar geworden ist, dass dieser massive Angriff ihnen allen gilt. Weswegen auch hier, wie schon in anderen, in vorherigen Berichten des LabourNet Germany zitierten Erklärungen anderer Gewerkschaften, stets auch die Bereitschaft unterstrichen wird, sich an entsprechenden Aktionen zu beteiligen. Auch die CNT unterstreicht, dass die wahre Gewalt von der anderen Seite ausgeht. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge – je über eine Soliaktion und über die juristischen Aussichten des „Falles“ 
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Seit März letzten Jahres befanden sich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bundesstaat Québec im tariflosen Zustand. Die „Gemeinsame Front“ der kanadischen Gewerkschaften in der Provinz mobilisierte dagegen in seit langem nicht mehr da gewesener Breite und Stärke eine alternierende Streikwelle, an der sich Zehntausende immer wieder und Hunderttausende insgesamt beteiligten – von etwa einer halben Million Beschäftigten sind rund 80% gewerkschaftlich organisiert. Nun haben die, vor Weihnachten, ein Abkommen mit der Provinzregierung unterzeichnet, das von den Vorständen der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst als großer Erfolg bewertet wurde und wird. Statt der ursprünglich angebotenen Lohnerhöhung um 3% seien es beinahe 10% geworden – innerhalb von 5 Jahren. In dem Artikel „Quebec’s Proposed Deal With Public Sector Workers: A Hollow Victory for Unions?“ von Robert Green am 14. Januar 2016 bei rank&file wird diese Bewertung ausgesprochen kritisch betrachtet… 
„Penny, die Discountlinie der deutschen REWE-Gruppe, war auch schon in Deutschland mehrfach wegen Überwachung von MitarbeiterInnen aufgefallen. In Italien bieten die LagerarbeiterInnen dem Discounter jetzt Paroli, sie organisieren sich in der Basisgewerkschaft Si.Cobas, die schon in den letzten Jahren mit Streiks in der Logistikbranche erfolgreich war. Nachdem der Streik vom September und Oktober 2015 nicht zu befriedigenden Ergebnissen geführt hat, nahmen die ArbeiterInnen den Arbeitskampf am 5. Januar wieder auf. Sie blockieren die Tore des Lagers, um den Warentransport zu verhindern und Penny so lahmzulegen. Die Gegenwehr war hart: Ausschluss aus dem Lager, Polizeigewalt, die Kündigung von 44 ArbeiterInnen per SMS. Am 14. Januar erzielten die Streikenden allerdings einen ersten Erfolg: Die 44 Entlassenen wurden vom verantwortlichen Subunternehmen wieder eingestellt und Verhandlungen vereinbart“ – das ist die Einführung zu dem Radiobeitrag „Erstmal zu Penny? Lieber nicht! Logistik-Streik im größten Penny-Lager Nordostitaliens“ am 15. Januar 2016 bei Radio Dreyeckland (eine Bearbeitung und Übersetzung von Berichten des freien Radio Onda d’Urto) 
„Drei Jahre ist es her, dass die Friedensverhandlungen zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) und der Regierung von Juan Manuel Santos offiziell in Norwegen eröffnet wurden. Am 20. Oktober 2012 erklärte Luciano Marín Arango alias Iván Márquez im Namen der Guerilla: „Wir kommen aus dem Macondo der Ungerechtigkeit nach Oslo, mit einem kollektiven Traum vom Frieden und einem Olivenzweig in der Hand.“ Der Comandante legte die Messlatte von vornherein hoch und erinnerte an die Ursachen des seit Jahrzehnten andauernden bewaffneten Kampfs…“ – so beginnt der Beitrag „Frieden und Wahrheit für Kolumbien“ von Maurice Lemoine am 07. Januar 2016 in der deutschen Ausgabe von Le Monde Diplomatique, worin auch ausführlich auf die Debatten – und ihre Konsequenzen – über die soziale Dimension der Verhandlungen eingegangen wird. Siehe dazu auch einen Beitrag zum Verhältnis des bewaffneten Widerstands zum „sozialen Tisch“ als Begleitgruppierung zu den Friedensverhandlungen 
„Eine Delegation von amerikanischen McDonald’s Mitarbeitern reist heute nach Deutschland, um auf die Arbeitsbedingungen im Fast-Food-Sektor und anderen Dienstleistungsbranchen weltweit aufmerksam zu machen. Auch in Großbritannien, Dänemark, Frankreich und den Niederlanden finden heute Treffen zwischen politischen Entscheidungsträgern, Vertretern der Service Employees International Union (SEIU) und der Bewegung „Fight for $15” statt, um sich zu diesen Themen auszutauschen. In Berlin treffen sich amerikanische Mitarbeiter von Fast-Food-Restaurants und die deutsche Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit Beschäftigten aus der Fastfoodbranche und Abgeordneten, um die rechtliche Situation von Arbeitnehmern in den USA und Deutschland zu vergleichen und diskutieren. NGG hat einen Tarifvertrag mit dem Bundesverband der Systemgastronomie BDS in Deutschland abgeschlossen – eine große Errungenschaft für Deutschlands Fast-Food-Beschäftigte…“ Pressemitteilung von SEIU vom 13. Januar 2016 bei der NGG 
In 27 türkischen Universitäten wird mittlerweile gegen Akademiker*innen vorgegangen, die den am 11. Januar 2016 veröffentlichten Friedensaufruf unterzeichnet haben. 19 Wissenschaftler*innen befinden sich in Polizeigewahrsam, mehrere wurden bereits aus ihren Jobs entlassen. Solidarität kommt von türkischen Journalist*innen, Schriftsteller*innen, Filmemacher*innen sowie der Ärzte- und Architektenkammer (die bereits bei der hochgebombten Friedensdemo in Ankara am 10. Oktober 2015 mit an Bord waren). Die Website zum Friedensaufruf wurde am 13. Januar 2016 gehackt und ist nicht mehr erreichbar. Gefahrlos unterzeichnen kann man eine deutsche Soli-Erklärung und – kleiner Ausblick – vergleichsweise gefahrlos demonstrieren kommen kann man anlässlich der gemeinsamen deutsch-türkischen Kabinettssitzung am 22. Januar 2016 in Berlin (11 Uhr vor dem Kanzleramt – Willi-Brandt-Str. 1). Siehe dazu Petition und Berichte: 
Weil sie getan haben, was GewerkschafterInnen tun sollen: Die Lebenslage der arbeitenden Menschen verteidigt, sollen die 8 Verurteilten im Prozess von Amiens für 9 Monate ins Gefängnis (und danach noch 15 Monate auf Bewährung) – dieses Schandurteil auf Betreiben der Staatsanwaltschaft der Republik ruft heftige Kritik und wachsende Solidarität über Gewerkschaftsgrenzen hinweg hervor. Weil nur zu deutlich ersichtlich ist, dass solch ein infames Vorgehen alle trifft, die sich gegen die Diktatur der Eigentümer zur Wehr setzen. Die CGT mobilisiert zum Protest und andere Gewerkschaftsföderationen erklären sich solidarisch – auch aus dem Ausland. Der Tenor all dieser Aktivitäten und Bekundungen hat zutreffenderweise die Ausrichtung, die bürgerliche Heuchelei zu kritisieren, die die Grundlage dieses Urteils eines willfährigen Richters ist: Gewalt zu sehen nur im Widerstand gegen die gewälttätige Unternehmensstrategie, die Menschen auf die Straße wirft, um in Russland billiger produzieren zu können. Der Aufruf der CGT Goodyear „L’appel de la CGT pour la relaxe des huit de Goodyear“ hier am 13. Januar 2016 in L’Humanité dokumentiert ist der Kern der Solidaritätskampagne – die Freilassung der Verurteilten. Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge 
Einer der Bestandteile der Schmutzkampagne der chinesischen Regierung gegen die am 3. Dezember inhaftierten ArbeiteraktivistInnen ist der Vorwurf, von ausländischen Mächten gesteuert und mit ausländischen Geldern gesponsert zu werden. In dem zentralen Kampagnenartikel „The ‘Star of the Labour Movement’ Unmasked“ von Cao Kun am 23. Dezember in der Volkszeitung wird dabei unter anderem das China Labour Bulletin (CLB) als zentraler (Finanz)agent attackiert, vor allem mit Verbindung zur grössten dieser NGOs, Panyu Workers Service Centre. Mit dem offenen Brief an den Herausgeber der Volkszeitung „A reply to the People‘s Daily report on the director of the Panyu Workers Service Centre, Zeng Feiyang“ vom 08. Januar 2016 antwortet Han Dongfang vom CLB auf diese Unterstellungen. Keineswegs, indem er Verbindungen leugnet, im Gegenteil: In dem er den Herausgeber der KP Zeitung fragt, ob er sich gar nicht mehr vorstellen könne, dass Menschen auch aus Solidarität und Anliegen heraus aktiv werden. Eine ausführliche Darstellung der Arbeit – und Entwicklung des CLB und dann seiner Kooperation mit dem Panyu Workers Service Centre in einer ganzen Reihe von betrieblichen Kämpfen – konkretisiert die eingangs unterstrichene Grundhaltung. LabourNet Germany möchte an dieser Stelle versichern, dass auch wir alles uns (zugegeben: wenig) Mögliche getan haben, den Widerstand chinesischer ArbeiterInnen zu unterstützen – und weiter tun werden. 
Gezielte Schließung von Werken mit höherer gewerkschaftlicher Organisation (oder gleich Neubau in „gewerkschaftsfreien“ Südstaaten) und Vermeidung von Tarifverträgen – das ist die Vorgehensweise großer deutscher Unternehmen in den USA, das trifft auch für Bayer zu, wo, nach Auskunft der Coordination gegen Bayer Gefahren (CBG) „inzwischen nur noch 5% der US-Belegschaft einen Tarifvertrag (gegenüber 88% der Beschäftigten in Europa). Es handelt sich dabei praktisch nur noch um ein einziges Werk, in dem das Bluter-Präparat Kogenate hergestellt wird“. Eben diesen Tarifvertrag haben wir zugespielt bekommen – ein Tarifvertrag über 4 Jahre, bei dem als erstes auffällt, dass die unterzeichnende Gewerkschaft die Hafenarbeitergewerkschaft ILWU ist. Wir dokumentieren den Vertrag – insofern durchaus beachtenswert, als es mindestens seit 2010 Bayer-Versuche gibt, auch „diese Last“ los zu werden. Siehe Hintergründe im LabourNet-Archiv 
„Videos zeigen wie Polizeikräfte den Treffpunkt der Demonstration auf der zentralen Avenida Paulista einkesseln, mit Tränengas und Gummigeschossen attackieren und auf Demonstranten einschlagen. „Das war die gewalttätigste Demonstration meines Lebens. Die Polizei hat den Treffpunkt eingekreist, uns auseinandergetrieben und Tränengasgranaten gezielt auf uns geschossen“, sagte die Aktivistin Flavia Brancalion. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International übt scharfe Kritik: Es sei besorgniserregend, dass die Militärpolizei von São Paulo friedliche Proteste „mit einem völlig übertriebenen und unnötigen Einsatz und willkürlichen Verhaftungen“ niederschlage“ – aus dem Beitrag „Massive Polizeigewalt gegen Demonstration in São Paulo“ von Niklas Frantzen, worin deutlich wird, dass die brasilianische Militärpolizei ihre Repression gegen Jugendproteste (wie etwa gegen die Besetzungsbewegung an Schulen Ende 2015) hemmungslos fortsetzt. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge 
„Zahlreiche Regierungen hat Italien seit Ausbruch erst der Weltwirtschafts- und dann der Eurokrise 2007 / 2008 erlebt. Doch egal ob der Ministerpräsident Silvio Berlusconi, Mario Monti, Enrico Letta oder Matteo Renzi hieß, eines verband sie alle: die regelmäßige Mitteilung, die Krise sei vorbei. Dumm nur, dass sich die Wirklichkeit diesem Zweckoptimismus partout nicht anpassen wollte. Nach wie vor steckt das größte und wichtigste der als „PIGS“ geschmähten Länder Portugal, Italien, Griechenland und Spanien nämlich tief im Krisensumpf“ – so beginnt der Beitrag „Die Krise wegreden“ von Raoul Rigault, ursprünglich in kürzerer Fassung erschienen am 30. Dezember 2015 in der jungen Welt, hier in der vollständigen Fassung, wofür wir dem Autor danken! 
Das Abkommen vom 28. Dezember 2015 zwischen den Regierungen Japans und Südkoreas über die Regelung der Behandlung der koreanischen Sexsklavinnen für die japanische Armee im zweiten Weltkrieg wird von progressiven Gewerkschaften beider Länder abgelehnt. In der Erklärung vom 08. Januar 2016 „We Strongly Condemn Japan-ROK Agreement on “Comfort Women” des International Labor Solidarity Committee of Doro-Chiba unterstreicht die alternative japanische Eisenbahnergewerkschaft ihre völlige Übereinstimmung mit dem südkoreanischen Gewerkschaftsbund KCTU, der die japanischen Auflagen für die finanzielle Ausstattung des koreanischen Entschädigungsfonds als Unterwerfung und Diktat kritisierte – unter anderem forderte die Abe-Regierung die Entfernung eines entsprechenden Denkmals in Seoul. Doro Chiba unterstreicht in dieser Erklärung, dass auch diese Schritte der Entsorgung der Vergangenheit zur Strategie der Wiederaufrüstung Japans gehören. 
„Im September 2015 haben sich Amazon Arbeiter_innen aus Polen und der BRD getroffen. (…) Im Workshop wollen wir ergründen, was sich seitdem in den beiden Ländern bei Amazon getan hat. In der BRD gab es Streiks in der Vorweihnachtszeit. Wie sind sie verlaufen und was haben sie ergeben? Warum konnte Ver.di in Deutschland bisher keinen Tarifvertrag durchsetzen? Was ist in dem Amazon Warenlagern in Poznań in den letzten Monaten…“ Infos zum Workshop auf dem Filmfestival Globale von und bei labournet.tv. Der Workshop (auf deutsch und polnisch) ist am Freitag, 29. Januar 2016