Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Zur großartig angekündigten Kontrolle, die es in Thailand jetzt geben soll (um besser mit der EU Geschäfte machen zu können, die sich durch massive Proteste genötigt sah, bestimmte Forderungen zu stellen) wird in dem Beitrag „Zwangsarbeit auf offener See“ von Udo Schmidt am 13. Februar 2016 beim Deutschlandfunk unter anderem berichtet: „…Es wird kontrolliert, daran besteht kein Zweifel. Anlass zum Zweifel allerdings gibt die Tatsache, dass Regierungsvertreter mit der Fischindustrie aufs engste verwoben sind. Allzu strenges Durchgreifen ist kaum denkbar. Ja, sagt der Vize Admiral, man wisse natürlich um die grassierende Korruption, aber gerade die Navy sei da ein Bollwerk: „Ich kann garantieren, dass die Königliche thailändische Marine die transparenteste Einheit im ganzen Land darstellt. Wir haben eine lange Geschichte von Fairness und Transparenz. Als ich noch Kadett war, habe ich jeden Penny, jeden Bath abgerechnet, so sind wir hier ausgebildet und erzogen. Ja, natürlich hat es Korruption gegeben. Aber wir, die Marine, passen jetzt auf.“ Patima von der Seeleute-Gewerkschaft ist etwas weniger zuversichtlich, dass die Korruption wirklich schnell und effektiv bekämpft wird: „Korruption ist ein Dauerproblem. Geltendes Recht wird selten wirklich durchgesetzt, das hängt mit den korrupten Strukturen zusammen. Hilfreich ist, dass jetzt die Welt auf Thailand schaut und über die Wirtschaftsbeziehungen Druck aufbaut.“ Immer noch sitzen hunderte, vielleicht Tausende Zwangsarbeiter auf Booten in der Andamanensee und vor der indonesischen Küste fest. Falls eine Kontrolle droht, wird die Mannschaft unter Deck versteckt, meistens reicht das. Rund einhundert Zwangsarbeiter haben die Hafenbehörden in den vergangenen Monaten befreit. Immerhin – am Ende aber nur ein kleiner Teil der Geschundenen. Patima: „Letzes Jahr sind 16.000 thailändische Seeleute an Land zurückgekehrt, nach offiziellen Angaben waren darunter nur 30, die unter Zwangsarbeit gelitten haben. Das ist nicht glaubwürdig. Die Behörden müssen sowohl mit den Bootsbesitzern sprechen, um Verständnis zu schaffen als auch mit den Seeleuten, den Opfern. Die haben es sowieso schon schwer, wieder in das alte Leben an Land zurückzufinden.“ Für Thun Lin, einen 33-jährigen Fischer aus Myanmar, kommen all diese Bemühungen zu spät. Elf Jahre war Thun auf mehreren Booten draußen auf See, immer illegal, ohne Einreisedokumente, ohne Pass – und damit rechtlos. Anfangs bekam er Geld, dann, auf dem zweiten Schiff wurde die Heuer karg und die Arbeit grausam…“ 
Hunderte Festnahmen im Honda Motorcycle & Scooter India’s (HMSI) Werk in Tapukakra im Bundesstaat Rajasthan: Nach einem Tag Werksbesetzung wurden die protestierenden Arbeiter von der Polizei überfallen, es gab zahlreiche Verletzte und einschließlich des Mittwochmorgen, mehrere Hundert Festnahmen. Es sei, so der zynische Polizeikommentar, zum Wohle jener Teile der Belegschaft gewesen, die sich an der Streik- und Besetzungsaktion nicht beteiligt hätten, denn diese seien ja sozusagen als Geisel genommen worden. (Bei früheren Prügeleinsätzen im Honda Werk, etwa 2005, hatten sie weniger ans Wohl der Arbeiter gedacht). Aus „Disziplingründen“ seien zu Monatsbeginn 4 Arbeiter entlassen worden und fünf suspendiert – und aus Protest dagegen entwickelten sich Streik und Besetzung… Siehe dazu auch weitere Beiträge – von gewerkschaftlicher Seite 
„Statt acht Jahre in den Knast zu müssen, drehten sie den Spieß um und zeigten auf, wie das Streikrecht in Spanien ausgehebelt werden soll. – Es deutete sich längst an, dass das absurde Verfahren gegen acht Beschäftigte von Airbus in Spanien zum Rohrkrepierer für das Ministerium für Staatsanwaltschaft werden würde, das an den „Acht von Airbus“ ein Exempel statuieren wollte. Nun ist der fast sechsjährige Leidensweg der Betriebsräte und Vertrauensleute zu Ende, wenn die Staatsanwaltschaft angesichts der schwachen Anklage von einem Widerspruch gegen das Urteil absieht. Denn das Lokalgericht in Getafe (bei Madrid) sprach sie nun alle am Mittwoch von den Vorwürfen frei“ – so beginnt der Bericht von Ralf Streck, siehe dazu weitere aktuelle Beiträge aus der Gewerkschaftsbewegung Spaniens 
Seit dem Abend des 15. Februar 2016 blockieren Anwohner*innen die Zufahrt nach Cerattepe, dem Gebiet in der türkischen Provinz Artvin am Schwarzen Meer, wo die Cengiz Holding Platz für eine Goldmine haben möchte. Firmenvertreter rückten am 16.2. unter Polizeischutz an, konnten aber wegen des gut organisierten lokalen Protests nicht bis in das Gebiet vordringen. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas und Gummigeschosse ein. Auch heute stehen die Blockaden, kam es zu Verhaftungen. Protest gibt es nicht nur vor Ort, sondern auch in anderen Städten in der Türkei – darunter in Istanbul vor dem Firmensitz der Cengiz Holding. Siehe dazu den Bericht „Locals resist against police, ecological destruction in Artvin“ vom 17. Februar 2016 bei sendika.org/ LabourNet Türkei 
Am 18. Dezember 2012 hatte die Basisgewerkschaft SI Cobas in der Auseinandersetzung mit Ikea in Piacenza zur Solidarität aufgerufen: Die progressive Öffentlichkeit solle sich an dem damaligen Protesttag „Ikea schließen“ beteiligen, jeweils vor Ort oder auch in Piacenza. Dem Aufruf folgten viele, denn der Arbeitskampf bei der Ikea-Logistik war einer der ersten größeren in diesem Bereich (dem bis heute noch eine ganze Reihe gefolgt sind), und so war die regionale Solidaritäts-Mobilisierung ein Erfolg (LabourNet Germany berichtete). Auch in und aus Bologna beteiligten sich größere Gruppen von Menschen an diesem Aktionstag. Eben gegen eine Gruppe von jüngeren Menschen aus Bologna, die sich aktiv beteiligt hatten, wurde jetzt in Bologna verhandelt – unter anderem der Vorwurf, auf dem Betriebsgelände eine Blockade durchgeführt zu haben – und sie wurden exemplarisch verurteilt… 
Am Dienstag, 16. Februar und am heutigen Mittwoch findet erneut ein zweitägiger Streik der Hafenarbeiter in Griechenland statt: Diesmal sowohl derer von Piräus , als auch jener aus Thessaloniki. Beide Häfen sollen von der Syriza-Regierung aufgrund des Diktats der EU privatisiert werden, in Piräus hat sich bereits die chinesische Cosco mit 67% eingekauft, in Thessaloniki sollen ähnliche Bedingungen für die anstehende Auktion gelten. Wer Coscos Gesschäftsgebaren kennt, wird sich nicht wundern, wenn sich die Hafenarbeiter vor allem um ihre Jobs Sorgen machen – ihre Ersetzung durch billigere Arbeitskräfte steht auf der Tagesordnung. In der Meldung „Greek Dockworkers Strike against Port Sale“ am 16. Februar 2016 bei den World Maritime News wird weiterhin berichtet, dass sowohl die Hellenic Crew Union als auch die Towage and Salvage Crew Union of Piraeus nach wie vor davon ausgehen, die Privatisierung verhindern zu können… 
Gegen eine Kaution von umgerechnet grob 1.500 Euro sind nun alle 28 wegen Streik festgenommenen Bergarbeiter der Kupfermine Khatoon Abad freigelassen worden – die letzten fünf von ihnen am Montagabend (15.2.16). In einem Bericht wird dabei vor allem darauf abgehoben, die Wirkung der internationalen Solidarität hoch zu bewerten, die in diesem Fall sehr intensiv gewirkt habe. Es bleibt aber festzuhalten, dass die gesamte Protestbewegung gegen die Entlassung von Zeitarbeitern fortgesetzt wird. Die 170 sollen übernommen werden, lautet nach wie vor die Forderung – und die Kaution gestrichen… 
Wie schon zu Beginn des Jahres 2015 haben mehrere Gewerkschaftsverbände Guineas auch in diesem Jahr zum Generalstreik aufgerufen. Sowohl der größte Verband, die Confédération nationale des travailleurs de Guinée, CNTG, als auch der zweitgrößte, die Union syndicale des travailleurs de Guinée, USTG, haben ab 15. Februar zum Streik aufgerufen und koordinieren ihn. Der erste Streiktag war in allen Städten des Landes gekennzeichnet von einer totalen Beteiligung: Die Streikziele wirkten als enorme Mobilisierungsoffensive – neben generellen Lohnerhöhungen vor allem die Forderung nach Reduzierung der Energiepreise, die in letzter Zeit regelrecht explodiert sind… Siehe dazu aktuelle Berichte 
Menzel Bouzayane ist eine kleine Stadt in der Provinz Sidi Bouzid – eine kleine Stadt, die am Dienstag, 16. Februar Schlagzeilen machte im ganzen Land. Dem Aufruf der lokalen Gewerkschaftsorganisation (ULT) folgten nahezu alle der 6.000 EinwohnerInnen, die Stadt war weitgehend geschlossen. Der Aufruf zum Bestreiken aller Betriebe und Einrichtungen war ergangen, nachdem am 5. Februar ein Gespräch mit den zuständigen Behörden der Region, einschließlich des Provinzgouverneurs, keine Ergebnisse im Sinne der Bevölkerung ergeben hatte. Wie in anderen Gebieten ist auch hier die grundsätzliche Forderung, den einst (2011, nach dem Sturz der Ben Ali-Diktatur) verabschiedeten Entwicklungsplan endlich umzusetzen… Siehe dazu auch einen Vorbericht zum Streiktag 
Der Prozess gegen die „13 von Heathrow“ wird Ende Februar beginnen und sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Regierung wollen unbedingt nicht nur den Prozess, sondern auch die Verurteilung. Es gehe „ums Prinzip“ meinte dazu ein Regierungssprecher – womit er recht haben dürfte. Die 13 hatten 2014 die Startbahn des Londoner Flughafens besetzt, um gegen den Bau einer neuen, dritten Startbahn zu protestieren. Sie sind allesamt Klima-AktivistInnen und vertreten unter anderem die Forderung „Keine weitere Startbahn-Sondersteuer für Vielflieger“. Die Auseinandersetzung um die neue Startbahn wurde breit debattiert aus Anlass der jüngsten Pariser Klimakonferenz, bei der auch die britische Regierung so tat, als ob… Es wird dazu aufgerufen, nicht nur solidarisch beim Prozess zu sein, sondern selbst zur Aktion zu schreiten… 
Am Montag 15. Februar hat die Belegschaft des Renault Werkes in Bursa erneut gestreikt – in Fortsetzung der Streikaktionen vom Januar (über die wir bereits berichtet hatten). Diese Streiks werden begleitet von einer nun schon wochenlangen Verweigerung von Überstunden, was die Werksproduktion deutlich gesenkt hat. Diesmal war es die zweite Schicht, die die Arbeit niederlegte und auf dem Werksgelände eine längere Protestkundgebung organisierte. Die Kurzmeldung „Renault-Bursa: La lutte continue“ am 15. Februar 2016 bei SO macht diese Kontinuität deutlich in einem Kampf, der sich abermals um Lohnerhöhung dreht – bei rasant steigenden Lebenshaltungskosten und einer lächerlichen Erhöhung des Mindestlohns ein nahe liegender Weg, dem die Unternehmensleitung bisher mit harter Abwehrhaltung begegnet – und mit dem Versuch, Zeitarbeiter anzuwerben. Die Forderung der Belegschaft ist es, die Erhöhung des Mindestlohns um 35% auf alle Löhne auszudehnen. Die anerkannte Gewerkschaft im Betrieb spielt bei dieser Auseinandersetzung einmal mehr keine Rolle – oder eine negative… Siehe dazu zwei weitere Beiträge – inklusive eines interessanten Videos 
Am Mittwoch, 17. Februar 2016 findet die nächste mündliche Verhandlung im Stadtgericht in Iwano-Frankiwsk (West-Ukraine) statt im Prozess gegen Ruslan Kotsaba. Seit dem 8. Februar 2015 ist er in Untersuchungshaft. Bei dem Verhandlungstermin wird er von der Staatsanwaltschaft zu den Anklagepunkten befragt. Und erneut findet eine Solidaritätsaktion der Berliner Initiative statt, wozu die AktivistInnen aufrufen: „Am 17. 2. ist der nächste Prozesstermin – und wir stehen wieder vor der ukrainischen Botschaft. Um 13 Uhr, Albrechtstraße 26, 10117 Berlin„ 
In Dnipropetrovsk demonstrierten am 11. Februar mehrere Tausend Metallarbeiter der Dniprodzerzhinsk Metallurgical Plant zusammen mit dem unabhängigen Gewerkschaftsbund KVPU gegen die Erpressungen des Unternehmens, das der Belegschaft massiv „nahe gelegt“ hatte, die Gewerkschaft zu wechseln – wofür sie eigens eine gegründet haben. Auch wegen Teilnahem an dieser Kundgebung (während der Arbeitszeit) wurde gedroht. Siehe dazu aktuelle Berichte über Arbeiterproteste in der Ukraine wegen ausstehender Löhne 
In dem ausführlichen Beitrag „ALL the International Powers Want to Crush the Syrian Uprising“ von Joseph Daher am 10. Februar 2016 bei den Peace News werden zwei Haltungen ausführlich erläutert. Zum einen die Position, sich von keiner einzigen internationalen Macht irgendeine Hilfe für eine wirkliche Revolution in Syrien zu erwarten. Und obwohl vor der türkischen Aggression verfasst, und vor allem aktuell auf das „Wirken“ der russischen Intervention konzentriert, wird aus dem Text auch deutlich, dass erst recht von einem türkischen Eingreifen nichts Gutes zu erwarten sei. Und zweitens unterstreicht er einmal mehr durch konkrete Kurzberichte, dass es nach wie vor in Syrien politische Kräfte gibt, die unterstützenswert sind – die weder zum Regime noch zu einer religiösen Opposition gehören, sondern vor Ort versuchen, trotz aller widrigen Umstände ein anderes Leben zu organisieren. Siehe dazu auch einen Beitrag zur türkischen Aggression 
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„Der Druck auf die Ankläger ist nach starken Mobilisierungen so stark geworden, dass sie nun im Fall von acht spanischen Airbus-Arbeitern, die sie wegen Streikbeteiligung zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilen wollten, zurückrudern. Seit Dienstag stehen ehemalige Betriebsräte und Vertrauensleute vor einem Lokalgericht in Getafe bei Madrid. Am letzten Prozesstag, dem gestrigen Freitag, rückte die Justiz von ihren Strafforderungen ab, nachdem die Polizisten nicht einmal die Angeklagten identifizieren konnten. Der Staatsanwalt fordert nur noch zwei Jahre Haft für sechs Beschuldigte. Die Anschuldigungen gegen Edgar Martín und Armando Barco wurden fallengelassen, auch die horrenden Geldstrafen in Höhe von 51.000 Euro…“ – aus dem Bericht „Anklage wird zum Rohrkrepierer“ von Ralf Streck am 13. Februar 2016 bei telepolis. Siehe dazu auch Anmerkungen zum Antistreikparagraphen aus Francos Zeiten sowie zwei weitere aktuelle Beiträge