Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Nur Dank der Tatsache, dass ihre Proteste und Blockaden den Start einer Rakete verhinderten, haben es die GewerkschafterInnen in Französisch Guyana geschafft, die Medienblockade über ihre wochenlangen Proteste zu durchbrechen und auch in Europa wahrgenommen zu werden. Diese ganzen Aktionen der letzten Zeit waren begleitet von jetzt als ergebnislos bewerteten Gesprächen mit der Regionalregierung, weswegen die Gewerkschaften ab Montag, 27. März zum Generalstreik aufrufen. In dem Bericht „Guiana Workers Revolt in France’s South American Colony“ am 25. März 2017 bei TeleSur wird die jüngste Entwicklung zusammengefasst vor dem Hintergrund der darin ebenfalls skizzierten Kolonialgeschichte. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Vom 23. bis 25. März 2017 fand der 13. Bundeskongress der CNTE in Mexiko Stadt statt. Die Hauptdebatte auf dem Kongress galt dem Dokument mit dem Titel „Grundlagen für eine alternative Bildungsreform in Mexico“ mit dem einerseits der Widerstand gegen die sogenannte Reform der mexikanischen Regierung fortgesetzt werden soll, andererseits über die Reihen der Gewerkschaftsbewegung hinaus Schritte eingeleitet werden sollen, dazu beizutragen, eine Bewegung für eine wirkliche Bildungsreform zu entwickeln und zu koordinieren. In dem Artikel „Congreso de la CNTE planea movilizaciones“ von Ernesto Hernández Doblas am 26. März 2017 bei Cambio de Michoacan wird außerdem berichtet, dass sowohl der Kampf um die Wiedereinstellung von 586 im Laufe der Kämpfe des letzten Jahres entlassenen Kollegen ein weiterer zentraler Punkt der Debatten war, wie auch die „historische“ Forderung nach einer grundlegenden Demokratisierung der Lehrergewerkschaft SNTE 
Die Gewerkschaft „Syndicat National Autonome des Travailleurs d’Electricité et de Gaz“ (SNATEGS) hat es, wie alle unabhängigen Gewerkschaften in Algerien, nicht leicht – eher noch schwerer, weil sie eben in einer Branche organisiert, die zentral ist für die algerische Wirtschaft. Im Februar war bereits der Gewerkschaftsvorsitzende inhaftiert und zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil er sich als „Whistleblower“ über innerbetriebliche Korruption betätigt hatte. Jetzt, am 21. März 2017, wurden in Tizi Ouzou acht aktive Gewerkschafter der SNATEGS festgenommen – aus Anlass sich anbahnender betrieblicher Auseinandersetzungen waren sie dabei gewesen, an einer Demonstration teilzunehmen, als sie überfallen wurden. Der Artikel „IndustriALL condemns arrests of trade unionists in Algeria“ am 23. März 2017 bei IndustriAll fordert die Freilassung aller 9 Gewerkschafter, die gegen kein Gesetz verstoßen hätten. Dabei verlinkt auch der Protestbrief an die algerische Regierung… 
„Überwiegend Gymnasiallehrer und Schüler der Oberschulen prägten gemeinsam mit Universitätsprofessoren und Studenten die Proteste in der argentinischen Hauptstadt. Aber auch viele Familien der betroffenen Studierenden sowie unorganisierte Bürger beteiligten sich. Das Ausmaß der Mobilisierung übertraf alle Erwartungen. Die Demonstration war die größte in der Geschichte der Erziehungsgewerkschaften Argentiniens. Auch die Empörung über die neoliberalen Maßnahmen des Präsidenten Mauricio Macri machte sich darin Luft“ – aus dem Beitrag „Massendemonstrationen und Streik der Lehrkräfte in Argentinien“ von Georg Stein am 25. März 2017 bei amerika21.de in einer Passage, in der es um die Massendemonstration am 23. März geht (siehe den Verweis auf unsere Berichterstattung am Ende dieses Beitrages). Unter anderem wird darin auch noch zusammengefasst: „Argentiniens Präsident Macri hatte eine neue Tarifrunde für Lehrgehälter im Jahr 2017 verweigert. Hingegen waren in den vorangegangenen Regierungsjahren unter der Präsidentschaft von Néstor und Cristina Kirchner solche jährlichen Verhandlungen stets durchgeführt worden. Andererseits verwies Macri auf das schlechte Abschneiden der argentinischen Schüler beim letzten Pisa-Test“ – und was kommt, wenn neoliberale Regierungen sich auf Pisa berufen, weiß man nicht nur in Argentinien… 
Ahmet Şık, einer der (vielen) inhaftierten Journalisten im gleichgeschalteten Erdoganland, hat es besonders schwer. Nicht, weil er des Terrorismus angeklagt ist – das sind viele, sehr viele, tendenziell jeder, der die Regierung kritisiert. Sondern weil er angeklagt ist, den Terror der Gülen-Bewegung zu unterstützen. Und weil er angeklagt ist, den Terror der PKK zu unterstützen. Gibt es noch weitere Terroristen, die er unterstützen könnte? Die AKP vielleicht? Die jedenfalls scheint damit überfordert, zwischen Gülen und der PKK zu unterscheiden, die ja in durchaus sehr unterschiedlichen politischen Spektren beheimatet sind. In dem Artikel „Ahmet Şık : sept tweets, trois articles, un entretien et un procès qui traîne“ am 24. März 2017 im Kedistan Magazin wird die Lächerlichkeit von Erdogans eifrigen Anklägern aus der Geschichte des gewerkschaftlich engagierten Journalisten deutlich: Er war schon einmal im Gefängnis von Silivri, wo er auch jetzt gefangen gehalten wird: 2011, über ein Jahr lang. Weil er enthüllt hatte, wie die Gülen-Bewegung die Behörden infiltrierte. Aber damals war der Bruch zwischen den Expartnern Erdogan und Gülen beim Streit um die Beute noch nicht so endgültig… Siehe zwei weitere aktuelle Beiträge zu Repression und Widerstand in der Türkei 
„Die Polizei hat eine regierungskritische Demonstration in der belarussischen Hauptstadt Minsk mit Gewalt aufgelöst. Mehr als 400 Menschen seien festgenommen worden, sagte eine Sprecherin der Menschenrechtsgruppe Wjasna. Viele von ihnen seien mit Knüppeln geschlagen worden und benötigten medizinische Hilfe. Die Polizei wollte sich dazu nicht äußern. In vier weiteren belarussischen Städten gab es ebenfalls Proteste, auch dort gab es Festnahmen. Rund 700 Teilnehmer hatten versucht, auf der Hauptstraße von Minsk entlang zu marschieren. Sie wurden jedoch von einer Absperrkette der Polizei gestoppt. Dann wurden der Reihe nach Menschen festgenommen, unter ihnen nach Angaben des belarussischen Journalistenverbandes auch rund 20 Reporter“ – aus der Meldung „Polizei verhaftet Hunderte Demonstranten“ am 25. März 2017 bei Zeit Online, die aus verschiedenen Agenturmeldungen geschrieben ist, die in dieser Art durch die internationalen Medien gingen. Der weißrussische Präsident sieht in den Protesten gegen seine sogenannte Schmarotzersteuer selbstverständlich ein internationales Komplott. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und zwei zum Hintergrund der aktuellen Proteste 
Nach den jüngsten „Landtagswahlen“ in Indien fühlt sich die Zentralregierung, nicht zu Unrecht, gestärkt. Insbesondere die Nominierung des Ministerpräsidenten (Chief Minister, CM) für den bevölkerungsreichsten Bundesstaat Indiens, Uttar Pradesh mit rund 220 Millionen Menschen, durch Ministerpräsidenten Narendra Modi, zeigt dies in aller Deutlichkeit: Yogi Adityanath ist der vielleicht bekannteste „Safran-Faschist“ des Landes, berüchtigt wegen zahlreicher Aufrufe zur Jagd auf „Rindfleischfresser“, die im heutigen Indien oft genug in Mord und Totschlag endet. Erst recht fühlt sich die in Delhi regierende BJP bestärkt in ihren „Wirtschaftsreformen“ (weswegen ihr Wahlsieg auch vor allem in der EU mit offensichtlicher Genugtuung registriert wurde). Zu diesen angeblichen Reformen gehört auch eine stark antigewerkschaftliche Orientierung zugunsten derer, die man im ideologischen bürgerlichen Sprachgebrauch Investoren zu nennen pflegt – und gerade deswegen ist die Parteinahme der politischen und behördlichen Einrichtungen zugunsten des größten Auto-Unternehmens des Landes und gegen den Protest der Belegschaft sowohl keine Überraschung, als auch massiv. Dies hat aber andererseits auch dazu geführt, dass die Solidarität mit den „Maruti 13“ – also jenen Gewerkschaftern, die zu lebenslänglich Gefängnis verurteilt worden sind, endlich jene Dimensionen annimmt, die sie schon lange hätten haben müssen – vor allem in Indiens selbst, aber auch weltweit. Siehe dazu aktuelle Berichte über Solidaritätsaktionen und –erklärungen (auch erstmals aus der BRD), einen Hintergrundbeitrag über die Kämpfe in der indischen Autoindustrie und eine Dokumentation über die Machenschaften der indischen Polizei gegen die Maruti-Kollegen ![[25. März 2017] Zwei Aufrufe – zwei Demonstrationen gegen EU-Gipfel in Rom](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2011/11/la_nostra_europa250317.jpg)
„Aus Angst vor Ausschreitungen waren viele Geschäfte in Rom geschlossen oder verbarrikadiert. Die Polizei beschlagnahmte im Vorfeld unter anderem Gasmasken, Messer, Eisenstangen und Stacheldraht. 5.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz und kontrollierten das Stadtzentrum um das Kapitol, wo die Staats- und Regierungschefs aus 27 EU-Ländern das 60. Jubiläum der Römischen Verträge feierten. Allein am Morgen wurden 1.500 Kontrollen durchgeführt, erklärte die Polizei auf Twitter. Befürchtet wird, dass gewaltbereite Protestierer des sogenannten Schwarzen Blocks Gegendemos unterwandern könnten. Bis zum Mittag gab es keine Festnahmen, so ein Polizeisprecher“ – aus „Tausende demonstrieren in Rom“ – eine dpa-Meldung hier am 25. März 2017 bei der taz dokumentiert – woraus sich zum einen direkt die Frage ergibt, ob denn dann die ganzen beschlagnahmten „Waffen“ legal sind, wenn denn niemand festgenommen wurde und bei der im weiteren Verlauf der Berichterstattung deutlich wird, dass die politischen Orientierungen verschiedener Demonstrationen etwas durcheinander gebracht wurden… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
Seit Monaten kämpfen die Gewerkschaften an tunesischen Schulen gegen das Spardiktat der Regierung und insbesondere deren Bildungsminister, für eine demokratische Reform des Bildungswesens. Bereits mehrfach wurden Proteststreiks organisiert, die in der Regel starke Auswirkungen zeigten. Jetzt hat die Gewerkschaft der höheren Schulen, Syndicat de l’Enseignement Secondaire, für den 27. März 2017 zu einem weiteren Streiktag aufgerufen: Darauf reagierte der Gewerkschaftsbund UGTT mit einem Aufruf an die Beschäftigten, nicht zu streiken. Weil die Leidtragenden ja die SchülerInnen seien, die in diesem Schuljahr schon so viel Unterrichtsausfall gehabt hätten. Wer so einen Nobelpreis-Gewerkschaftsverband hat, braucht keine Regierung mehr als Gegner. Die Lehrergewerkschaft jedenfalls hält an ihrem Streikaufruf fest. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
„Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) und der Verein Mehr Demokratie haben mit Unterstützung von Prominenten aus Politik und Gesellschaft einen Aufruf für ein Nein zur Einführung des Präsidialsystems in der Türkei gestartet. „Ein Nein im Referendum kann den massiven Demokratieabbau stoppen“, heißt es in dem Text, der innerhalb weniger Stunden bereits tausendfach von Menschen vorwiegend mit türkischem Migrationshintergrund unterzeichnet wurde“ – aus dem Beitrag „Deutsch-Türken starten Nein-Kampagne“ am 23. März 2017 bei der tagesschau, worin auch die Einschüchterungsmethoden gegen „Nein!“ SagerInnen Thema sind. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
In einer ganzen Reihe (genau 4) von betrieblichen Vollversammlungen, an denen rund 2.000 der 2.4000 Gewerkschaftsmitglieder der Gewerkschaft Nr 1 bei der Kupfermine Escondida teilgenommen haben, wurde die Gewerkschaft damit beauftragt, Verhandlungen mit dem Unternehmen – die dieses angeboten hatte – zu führen, mit der Bedingung, dass es sich dabei um die drei Grundforderungen der Belegschaft handeln müsse, da sonst Verhandlungen keinen Sinn machten. Die wechselnde Taktik des Unternehmens hat bisher keinerlei Erfolg gebracht, die Belegschaft bliebt geschlossen. Das Angebot einer Prämie für die Aufnahme der Arbeit, verbunden mit Entlassungsdrohungen im negativen Fall hat genau 4 Kollegen dazu gebracht, ihre Arbeitskraft anzubieten. Die Drohung mit der Polizei, abwechselnd vorgebracht mit inhaltsleeren Verhandlungsangeboten, hat ebenso wenig Erfolg gebracht, wie der Versuch, Leiharbeiter ins Werk zu bringen, was die Streikposten verhindert haben. Und auch die mediale Hetzkampagne bewirkt bisher wenig – ähnlich wie im (ebenfalls gescheiterten) Versuch in Spanien, die streikenden Docker als Menschen darzustellen, die nur ihre Privilegien verteidigen ist es auch in Chile: Wer so hetzt, läuft Gefahr, dass die Menschen sich fragen, was für ein kaputtes System das ist, wo Jahresurlaub, Krankenversicherung und ein einigermaßen Lohn bereits als Privilegien gelten müssen. Inzwischen befürwortet die Mehrheit der Befragten in Chile diesen Streik, was am Anfang anders war – und zähe entwickelt sich auch gewerkschaftliche Solidarität. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Nicht sehr weit weg von hier gibt es jede Menge Gewerkschaften, die auch noch die schreiendste Unmenschlichkeit regulieren, Hauptsache, man braucht sie – wozu auch immer. Sehr weit weg von hier gibt es Gewerkschaften – ganz unterschiedlicher Orientierung – die so eine Erscheinung wie die Leiharbeit keineswegs regulieren wollen, sondern abschaffen, beenden, Schluss machen mit Extra-Ausbeutung. Was ein Wahlversprechen des neugewählten Sheriffs an der Regierungsspitze gewesen war – das mit dem jüngsten Erlass des Arbeitsministeriums (DOLE) nach Ansicht der Gewerkschaftsbewegung gebrochen wurde. „Das ist kein Verbot der Leiharbeit (Endo), sondern eine Anleitung für die Unternehmen, sie zu legalisieren“ so etwa die Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes Kilosang Mayo Uno – womit diese Föderation aber keineswegs alleine in der Gewerkschaftslandschaft steht. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und einen Hinweis auf frühere Berichterstattung – das Titelzitat hätte von uns sein können…