Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Ahmet Şık ist einer der prominentesten Journalisten der Türkei und sitzt seit dem 29. Dezember in Untersuchungshaft. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Terrororganisationen zu unterstützen. Im Justizpalast von Istanbul steht er seit Montag mit den anderen Angeklagten vor Gericht. Am späten Mittwochnachmittag durfte er seine Stellungnahme abgeben. Wir dokumentieren im Folgenden Auszüge aus seiner eineinhalbstündigen Rede. Ahmet Şık beginnt seine Verteidigung mit einem Zitat aus dem Vorwort seines Buches „Wir sind diese Wege zusammen gegangen“ von 2014. Die langjährige Koalition zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung, die vor dem Putsch bereits endete, sei eine „mafia-artige-Regierung“ gewesen. Ausführlich erörtert er die enge Beziehung zwischen der AKP-Regierung und den Gülenisten, die dazu gedient habe, die „Macht über den Staat“ zu erlangen. Dieses Ziel sei der Grund gewesen, die die Partner zusammenbrachte. Aber auch der Grund, warum sie sich wieder entzweit hätten“ – so beginnt der Beitrag „„Ich verteidige mich hier nicht. Ich klage an.““ am 27. Juli 2017 in der taz gazete – eine Dokumentation der Rede vor Gericht. Siehe dazu auch einen Kommentar von Deniz Yücel aus dem Gefängnis – etwa zum Verhalten bundesdeutscher Unternehmen in der Türkei 
Über das abrupte Ende des Streiks der Fiat-Belegschaft in Kragujevac nach dem Treffen der Gewerkschaftsvertreter mit der Regierung und dem Unternehmen waren bereits unmittelbar danach – keineswegs nur von uns – Überlegungen angestellt worden, was nun das (bis dahin nicht bekannt gegebene) Ergebnis genau sei und wie wohl die Reaktion der Belegschaft ausfallen würde – und auch jenes Teils der Öffentlichkeit, der diesen Streik unterstützt hatte. Und während nun in den Mainstream-Medien – wenn überhaupt – eine Reuters-Meldung verbreitet wird, die ein sachliches Bild zeichnen will und als Ergebnis eine Lohnerhöhung und weitere Verabredungen berichtet, ist es vor Ort zu einer massiven Auseinandersetzung gekommen. Denn nur die größere der beiden betrieblichen Gewerkschaften hat dieses Abkommen unterzeichnet – die kleinere Betriebsgewerkschaft lehnt dies nicht nur ab, sondern kündigt an, notfalls auch auf dem Klageweg zu versuchen, dieses Abkommen zu verhindern. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Berichte, v.a. zur Rolle der Gewerkschaft bei der „abrupten Beendigung“ des Streiks 
Für den 24. Juli 2017, den ersten Jahrestag des großen Massenprotests gegen die private Rentenversicherung, hatte die mit diesen Protesten mächtig angewachsene Bewegung „Keine AFPs mehr“ erneut im ganzen Land zu Kundgebungen und Demonstrationen aufgerufen. Das Ziel ist es aktuell, eine Volksabstimmung über das vom Diktator Pinochet privatisierte Rentenwesen Chiles zu organisieren, um es per Volkswillen abzuschaffen, da die Regierung Bachelet dieser Forderung nicht nachgeben will. Und da auch die der Regierung nahe stehenden Gewerkschaften sich bestenfalls zögerlich verhalten (der Gewerkschaftsbund CUT hatte sich letztes Jahr zunächst von diesen Demonstrationen fern gehalten, erst als die Mitgliedschaft sich massenhaft beteiligte, war man gezwungen, diese Position etwas zu verändern – siehe unsere Berichterstattung zum Thema aus 2016) bringt der anwachsende Protest auch die „Gewerkschaftslandschaft“ Chiles in Bewegung. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge zu den Protesten und ihrer Orientierung, sowie einen Bericht über einen neuen gewerkschaftlichen Zusammenschluss, der in diesem Zusammenhang entstanden ist 
Das peruanische Bürgertum hat es gegenwärtig nicht eben leicht: Gleich drei ehemalige Präsidenten sitzen entweder bereits im Gefängnis oder erleiden juristische Strafverfahren – und die diversen Versuche, dieselben „Reformen“ der Arbeitsgesetzgebung durchzusetzen, wie überall, scheitern immer wieder an gewerkschaftlichen Kämpfen – oder, wie die Sondergesetzgebung für junge Erwerbslose (länger arbeiten, weniger verdienen, schneller fliegen schafft Arbeitsplätze, da ist auch der peruanischen Bourgeoisie nichts Neues eingefallen) an Jugendprotesten im vorletzten Jahr. Jetzt gab es erstmals seit langer Zeit einen landesweiten dreitägigen Streik der Bergarbeiter – die Gesetzentwürfe, die hier die Arbeitsbedingungen verändern sollten, mussten, zumindest erst einmal, zurück gezogen werden. Weiterhin im Streik befinden sich dagegen die Lehrerinnen und Lehrer der öffentlichen Schulen in den oppositionellen Bezirken der Gewerkschaft SUTEP – obwohl die Regierung in verschiedenen Bezirken versuchte, dies per Ausrufung des Ausnahmezustandes zu beenden. Ihr Kampf richtet sich – ähnlich wie etwa in Mexico – gegen ein „Bewertungssystem“ für Lehrende, in dem sie vor allem eine Entlassungswelle angekündigt sehen und Schritte zur Privatisierung des öffentlichen Schulwesens. Siehe zu beiden Streiks unter Ausnahmebedingungen aktuelle Beiträge 
Am Mittwoch, 26. Juli 2017 findet ein neuer Protest-Tag der von der Polizei aus den besetzten Werk vertriebenen Pepsi-Belegschaft statt – zu dem sich eine ganze Reihe weiterer Organisationen und Belegschaften hinzu gesellt haben, verbunden im Kampf gegen die Entlassungswelle in Argentinien, die die Regierung Macri ganz bewusst unterstützt und voran treibt (natürlich wegen der Konkurrenzfähigkeit des Kapitals). Und während aus dem ganzen Land Betriebsgewerkschaften, gewerkschaftsoppositionelle Gruppierungen und regionale Einheiten der Gewerkschaftsverbände versuchen, ihre Aktionen zusammenfließen zu lassen, insbesondere in der insgesamt besonders betroffenen Nahrungsmittelindustrie, organisiert die eigentlich „zuständige“ Gewerkschaft eine Konferenz – auf der das Wort „Pepsi“ (geschweige alles Weitere) sorgsam vermieden wird. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und ein Video mit einem der Sprecher der Belegschaft über die aktive Rolle des Arbeitsministeriums bei der Entlassung 
„Ein großes Thema des letzten Streiks von 38.000 ArbeiterInnen beim US-amerikanischen Telekommunikationskonzern AT&T war die Auslagerungsstrategie des Unternehmens. Um diese ins Licht der Öffentlichkeit zu holen und internationale Solidarität zu stärken, besuchte eine Gruppe von Gewerkschaftsmitgliedern ein paar Wochen vor dem Streik die Dominikanische Republik, um sich dort mit den Callcenter-Beschäftigten in einem Zielland der Auslagerungen zu treffen. Dan Di Maggio von den Labornotes berichtet über die Erfahrungen der KollegInnen bei dieser Reise…“ Artikel von Dan DiMaggio in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 7/2017 in der Übersetzung durch Stefan Schoppengerd aus Labor Notes vom 30. Juni 2017 
„Das sind keine Verhandlungen. Was in diesen Tagen stattfindet, sind die vom Gesetzgeber geforderten, obligatorischen Abstimmungen ohne bindenden Charakter zwischen den Betroffenen. Die Arbeitsministerin schickt uns ihren Kabinettsdirektor, und der schildert uns das ungefähre Große und Ganze. Was wir haben, ist eine 147 Seiten lange »Ordonnance«, eine Verfügung also, ein »Fait accompli« – man stellt uns vor vollendete Tatsachen. Einen Gesetzestext haben wir nicht. Wir durften lediglich unsere Angebote und Forderungen abgegeben. Dieses »Zur Kenntnis Nehmen« wird Ende August abgeschlossen sein. Das ist ein Unding, weil die Franzosen in den kommenden beiden Monaten im Urlaub sein werden. Was uns bleibt, ist die Mobilisation sofort nach den Ferien. Einen ersten Aktionstag haben wir für den 12. September angesetzt“ so der Generalsekretär der CGT Philippe Martinez zu Hansgeorg Hermann in dem Gespräch „»Kapital nährt sich von schlecht bezahlter Arbeit«“ am 22. Juli 2017 in der jungen welt auf die Frage, wie er die „Verhandlungen“ der Regierung Macron mit den Gewerkschaften über die neueste Gegenreform beurteile. Siehe zu Gewerkschaften und Macron drei weitere aktuelle Beiträge 
„Die Bundesrepublik setzt entgegen anderslautenden Ankündigungen die Aufrüstung Saudi-Arabiens fort und beliefert die saudische Küstenwache mit Patrouillenbooten. Vergangene Woche sind zwei solche Boote aus der Wolgaster Peene-Werft nach Saudi-Arabien ausgeschifft worden; sie sind Teil eines rund 1,5 Milliarden Euro umfassenden Deals, der die Lieferung von mehr als 100 Booten an die Küstenwache sowie die Marine des Landes umfasst. Hauptauftragnehmer ist die Bremer Lürssen-Werft. Die Lieferung erfolgt, obwohl Riad im Jemen einen weltweit heftig kritisierten Krieg führt und das Land mit einer Seeblockade abschottet, die eine verheerende Hungersnot ausgelöst hat und eine grassierende Cholera-Epidemie verschärft. Für die Seeblockade kann Saudi-Arabien vermehrt auf deutsche Patrouillenboote zurückgreifen“ – so beginnt der Beitrag „Beihilfe zur Hungersnot“ Teil II am 24. Juli 2017 bei German Foreign Policy über den Beitrag der BRD zum Terror der Saudbande im Jemen. Siehe zur Lage der Menschen im Jemen und der Entwicklung der jemenitischen Oppositionsbewegung zwei weitere Beiträge 
„Mit Eisenketten und -stangen bewaffnete Männer sind am Montagmorgen auf den Campus der Nationalen Autonomen Universität Honduras (UNAH) in Tegucigalpa eingedrungen, um die besetzte Fakultät für Chemie und Pharmazie zu räumen. Zusammen mit der Sicherheitsfirma Spartan Security begannen nach Angaben von Augenzeugen etwa 50 zum Teil Vermummte unvermittelt auf die anwesenden Studierenden einzuschlagen. Insgesamt 15 Menschen mussten ärztlich behandelt werden, sie wiesen teils schwere Kopfverletzungen und Blutergüsse auf. Seit 24 Tagen befinden sich Mitglieder der „Universitären Studentenbewegung“ (MEU) auf dem Campus und führen einen Hungerstreik gegen ihre Kriminalisierung und die anhaltenden Missstände an der UNAH durch“ – so beginnt der Beitrag „Eskalation der Gewalt gegen Studentenbewegung in Honduras“ von Anna Rösch am 22. Juli 2017 bei amerika21.de über die aktuelle Repression gegen Studierendenproteste in dem Land, dessen Regierung die Kontinuität eines legalen Putsches darstellt, wie ihn die damalige US-Außenministerin Clinton organisieren ließ. Siehe zur Repression in Honduras zwei weitere Beiträge – gegen Gewerkschaften und, wie stets, gegen Aktive des Widerstands gegen Großprojekte 
Am 26. Juni 2017 traten sie in den Streik – die Belegschaft des Zama-Werkes in Shenzen, dessen Eigentümer das bundesdeutsche Unternehmen Stihl ist. Seit April hatte es Gerüchte und Debatten um die Verlegung des gesamten Werkes nach Huizhou gegeben, aus denen viele Beschäftigte eine Forderung nach Entschädigung für Arbeitsbedingungen ableiteten, die nicht einmal die geringsten Sicherheitsvorkehrungen beinhalteten. Lackierer ohne Masken und Handschuhe – beispielsweise. In dem Artikel „Workers at unsafe jobs left with nothing after strike“ am 18. Juli 2017 im China Labour Bulletin wird berichtet, dass der Streik am 26. Juni begann, weil die Werksleitung sich weigerte, über solche allereinfachste Forderungen zu verhandeln, sondern weiterhin diktieren wollte, jetzt die Bedingungen einer Verhandlung: Unter anderem zuvor unterzeichnete Aufhebungsverträge. Dann kam die Anti-Aufruhr-Polizei mit Hunden und Pfefferspray und erfüllte die Norm durch Festnahmen und Verletzungen – in dieser Situation reagierten viele der rund 2.000 Beschäftigten, in dem sie ihrerseits kündigten. Polizeieinsätze im Dienste des bundesdeutschen Kapitals kannten sie schon aus dem Jahr 2013, als ein Protest illegal lange beschäftigter Zeitarbeiter zusammen geknüppelt worden war. In dem Beitrag wird auch noch erwähnt, dass Stihl einen „code of conduct“ unterzeichnet hat… 
Artikel von Bernard Schmid vom 21.7.2017 über die soziale (und politische) Opposition gegen die anstehende neuerliche Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich sowie die Haltung der wichtigsten Gewerkschaftsdachverbände. Es ist eine Langfassung eines Artikels, dessen gekürzte Version an diesem Freitag, den 21. Juli 17 in der Tageszeitung Neues Deutschland (ND) erschien – wir danken!