Lebensbedingungen

Rassismus tötet„… Beim ersten Video wird im siebten Bezirk eine Muslima mit Kopftuch von einer Frau angegriffen und angespuckt. Beim zweiten wird ein Taxifahrer, der seiner Arbeit am Abend nachgeht, irgendwo im wunderschönen Oberösterreich rassistisch attackiert und als Salafist bezeichnet. Beim dritten Video verwehrt ein Busfahrer einem Schuljungen wegen seiner Hautfarbe den Einstieg in den Bus. Vor allem beim Video mit der Muslima gab es die mitunter widerlichsten Reaktionen. Sie reichen von „Das islamische Patriarchat ist schuld, dass Menschen so reagieren“ über „Das ist Online-Pranger und Selbstjustiz!“ bis zu „Daran ist nur Schwarz-Blau Schuld!“. Auch wenn sie vorhersehbar waren, rauben einem diese Reaktionen die Hoffnung. Jörg Haider wurde 1986 Vorsitzender der FPÖ. Im Jahr 1999, vor 19 Jahren, bekam er bei den Nationalratswahlen über 27 Prozent der Stimmen. Der Tod von Marcus Omofuma jährt sich am 1. Mai das 20. Mal. (…) Doch in den meisten Reaktionen auf die Videos geht es eben nicht um den rabiaten Rassismus, der in Österreich zumindest akzeptiert, vielleicht sogar schon Mehrheitsmeinung ist. Die Antisemitismus-Studie der Bundesregierung lieferte ein Ergebnis, über das kaum diskutiert wurde: Über 30 Prozent der ÖsterreicherInnen wollen keine Schwarzen, TürkInnen, AraberInnen, AfghanInnen oder Roma als NachbarInnen. Anstatt die Videos als das zu verstehen, was sie sind, nämlich Dokumentationen des Alltags für nicht-autochthone MitbürgerInnen seit mindestens 30 Jahren, empört man sich über andere Dinge. Auf die große Rassismus-Reportage wartet man indes vergeblich. Statt sich darum zu kümmern, sorgt man sich um die Psyche der Angreiferin, den Arbeitstag des Busfahrers oder den Alkoholpegel der Frau. Eine Ausrede findet sich immer…“ – aus dem Beitrag „Die Normalität von rassistischen Übergriffen in Österreich“ von Mahdi Rahimi am 03. April 2019 bei Mosaik externer Link über ein „Unthema“, das keines bleiben darf. Siehe dazu auch den alljährlichen österreichischen Rassismus-Report für 2018: (weiterlesen »)

Der Karl Marx Hof in Wien„… In Wien möchte man diesem unseligen Trend nun gegensteuern. Die Ende November im Gemeinderat von Rot-Grün beschlossene neue Bauordnung soll zu starken Reglementierungen der Bodenpreise führen, vor allem bei Aufwidmungen zu Bauland sollen zwei Drittel der entstehenden Wohnungen für den mietzinsbegrenzten, geförderten Wohnbau reserviert werden. Funktionieren soll die Gegenrechnung so: Der Wohnbau wird von der Gemeinde gefördert, dafür darf die Miete eine gewisse Höhe nicht überschreiten. Öffentlichkeit soll Leistbarkeit garantieren. In der Widmungskategorie „Gebiete für geförderten Wohnbau“ ist ein Quadratmeterbruttopreis von 188 Euro festgeschrieben. „Das ist in der Tat ein erheblicher Eingriff in die Marktmechanismen am Wiener Immobiliensektor“, urteilt Samuel Stuhlpfarrer in der Strassenzeitung Augustin. 4,87 Euro darf in Zukunft der Nettomietzins pro Quadratmeter ausmachen. Mit den exorbitanten Renditen auf Kosten der Mieter soll also Schluss sein. Der Anteil von sozialen Wohnungen in Bauprojekten soll wiederum zwei Drittel erreichen. Christoph Chorherr, der umtriebige Planungssprecher der Wiener Grünen, spricht gar von einer „Wiener Grund- und Bodenrevolution“. Bodenspekulation soll eingedämmt werden. Zweifellos ist die Bodenfrage ein entscheidendes Kriterium. „Grund und Boden ist jedoch ein besonderes Gut, das nicht vermehrbar ist – mehr Nachfrage führt daher zu massiv steigenden Preisen“, heisst es in Planungsgrundlagen zur Widmung „Gebiete für geförderten Wohnbau“ der Gemeinde Wien. Im Spannungsfeld zwischen Markt und Staat ist es aktuell nur möglich (wenn überhaupt) über die Politik Wohnen sozialer zu gestalten, was meint, erträglich Mietpreise zu dekretieren und Rechte zu etablieren oder zu erhalten, sodass restriktive Übergriffe der Eigentümer und ihrer Vertreter sich in Grenzen halten. Das Arsenal der Bedrohungen ist nämlich keineswegs zu unterschätzen. Willkür und Drangsalierung seitens der sogenannten Hausherren nehmen zu…“ – aus dem Beitrag „Österreich: Mieterschutz und Bodenrevolution“ von Franz Schandl am 18. Januar 2019 im Untergrund-Blättle externer Link, worin neue Initiativen ebenso vorgestellt und kommentiert werden, wie die geschichtlichen „Vorbilder“ solcherart Politik in Wien

DGB startet Rentenkampagne: Rente muss für Würde reichen!“In Österreich liegt die Durchschnittsrente um 800 Euro höher als bei uns. Dabei ist das Rentensystem ähnlich aufgebaut. Die Angst vor Altersarmut ist viel geringer als in Deutschland. Wie haben die Österreicher das geschafft?” Beitrag Plusminus vom 8. März 2017 externer Link – Dauer: 7:48 Min., in der ARD-Mediathek verfügbar bis 8. März 2018 und weitere Informationen: (weiterlesen »)

Der Karl Marx Hof in WienDas „rote Wien“ ist nicht zuletzt verbunden mit einer siegreich erkämpften Wohnungsbaupolitik, die als Antwort auf die damalige Wohnungskrise in wenigen Jahren über 200.000 Wohneinheiten ergab. Wobei noch wichtig wäre anzumerken, dass dieses soziale Bauprogramm verwirklicht wurde, in dem eine Forderung verwirklicht wurde, die oft erhoben, aber selten umgesetzt wird: Die Reichen sollen die Krise bezahlen. Das Video „How Working Class In Vienna Solved Their Housing Crisis-Make The Rich Pay For Working Class Housing“ wurde von unseren US Partnern von Labor Video am 14. August 2016 bei You Tube externer Link eingestellt und ist ein Vortrag von Irmi Voglmayer aus Anlass der Labortech-Konferenz übernommen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen und einen Hintergrund-Beitrag (weiterlesen »)

Demonstration 21.11.2014 in Wien: Es reicht! Löhne und Gehälter rauf! Mieten und Preise runter!Das reichste 1 % besitzt 38% des Vermögens! – aber die Preise sind hierzulande weit höher als z.B. in Deutschland. Die unteren 50% besitzen keine Häuser oder Wohnungen – Aber die Mieten sind seit 2005 stärker gestiegen als die Einkommen. Die Unternehmen horten Milliarden und schütten Gewinne an Aktionäre aus – Aber mindestens seit 2010 sinken die netto Reallöhne/gehälter!…” Siehe den Aufruf des Aktionsbündnisses “Nein zum 12-Stunden-Tag” externer Link weitere Infos auf dessen Aktionsseite

Auch in Österreich: Protest gegen zentrale Speicherung von PatientendatenWas in der BRD die elektronische Gesundheitskarte(eGk) ist, ist in Österreich die elektronische Gesundheitsakte (ELGA): Eine zentrale Sammelstelle von Gesundheitsdaten.
Im Herbst 2014 startet ELGA den Testbetrieb, österreichische PatientInnen können aber sich aber seit Anfang Januar individuell von der Teilnahme an ELGA abmelden. Jetzt hat auch der Österreichische Hausärzteverband (ÖHV) den Austritt aus ELGA erklärt. Den Patienten in Österreich wird “angesichts der prekären Datenschutzlage dringend geraten” diesem Beispiel zu folgen
…” Beitrag vom 18. Februar 2014 von und bei die Datenschützer Rhein-Main – Keine Untaten mit Bürgerdaten externer Link. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)