Nigeria

Pambazuka LogoDer folgende Beitrag ist Bestandteil unseres Spezial-Updates „Die Gewerkschaftsbewegung in afrikanischen Ländern: Zwischen scheintot und Massenmobiliserung“ in der Rubrik Internationales/Afrika am 30. Januar 2017, mit zusammenfassenden Übersetzungen von den Artikeln  einer Sondernummer der panafrikanischen Webzeitschrift Pambazuka vom 27. Januar zu der Gewerkschaftsbewegung vor allem in Südafrika, aber auch in sechs weiteren  afrikanischen Staaten: (weiterlesen »)

Demonstration Lagos Juli 2016 gegen InflationÜber eine Erhöhung des Mindestlohns wird angesichts der Verschleppungstaktik der Exekutive und der galoppierenden Inflation gar nicht mehr gesprochen. Die beiden großen Gewerkschaftsbünde NLC und TUC hatten am 1.Mai statt der geltenden Untergrenze von 18.000 Naira einen Lohn der zum Leben ausreicht von 56.000 Naira verlangt. Während der Gegenwert des Ersteren seitdem von knapp 80 auf 49 Euro zusammengeschmolzen ist, würde der “Living Wage” statt 246,40 heute nur noch 152,60 Euro bedeuten. Zudem waren die Gewerkschaftsbürokratien zu keinem Zeitpunkt imstande für ihre Forderung hinreichend Druck in den Betrieben und auf der Straße zu organisieren. Landesweite Mobilisierungen sind Mangelware. Dafür entwickelt sich an der Basis spontan etwas. Im Nigerdelta demonstrieren seit Wochen erhebliche Teile der Bevölkerung gegen den US-Ölkonzern Chevron und verlangen von diesem Jobs und Wohnungen“ so am Ende des Artikels „Erdölmacht am Bettelstab“ von Raoul Rigault (ursprünglich am 25. August 2016 in der jungen Welt) – wir danken dem Autor! (weiterlesen »)

Logo des nigerianischen Gewerkschaftsbundes NLCEs war nicht das erste Mal, dass eine Regierung in Nigeria die staatliche Subventionierung der Treibstoffpreise kürzen oder gar abschaffen wollte – und damit eine allgemeine Teuerungsspirale in Gang setzen. Was durchaus auch Ergebnis internationalen Drucks ist. Und es war auch nicht das erste Mal, dass die Gewerkschaften Nigerias dagegen zum Proteststreik aufriefen. 2012 war dies das letzte Mal geschehen und eine Mobilisierung erzeugt, die so massiv war, dass viele – keineswegs nur Linke – anschließend sagten, eben deswegen hätten die Gewerkschaftszentralen die weitere Mobilisierung abgebrochen. Damals wurde die beabsichtigte Preiserhöhung wenigstens zu einem großen Teil zurückgenommen. Jetzt, im Mai 2016 ein Streik, der abgebrochen wurde – und nichts erreicht hat, ertsmals gab es daraufhin kein einziges Zugeständnis. Siehe dazu aktuelle Beiträge und Hintergrund zur Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung: (weiterlesen »)

In den Bundesstaaten Borno, Adamawa und Yobe hat die Regierung Jonathan den Notstand erklärt – im Kampf gegen den Terrorismus von Boko Haram. Die Sozialistische Partei Nigerias hat dazu die Erklärung “JONATHAN’S DECLARATION OF STATE OF EMERGENCY: AN EXPRESSWAY TO ATTACKS ON DEMOCRATIC RIGHTS!externer Link am 19. Mai 2013 veröffentlicht, in der sie vor den Gefahren warnt, die ein ausnahmezustand für die demokratischen Rechte bedeutet und den Weg der Regierung kritisiert

Im Prinzip engt das nigerianische Arbeitsgesetz die Anwendung von Zeitarbeit und outsourcing deutlich ein – eigentlich. Was, wie immer heisst: Also nicht. Das Gesetz schon, nicht aber die Politik und nicht die transnationalen Unternehmen der Ölindustrie. Die Gewerkschaften beschränken sich darauf, zu beklagen, das Gesetz schränke dies nicht genug ein – und die Justizurteile zum Thema seien alle fragwürdig. Eine recht ausführliche Bestandsaufnahme der aktuellen Situation und der Haltung der diversen Gewerkschaftsvorsitzenden wird mit dem Beitrag “Nigeria: Casualisation, Precarious Threat to Decent Employmentexterner Link von Linda Eroke  am 02. April 2013 in This Day (hier gespiehelt bei allAfrica) unternommen

Am 10. April sollte, einem gemeinsamen Aufruf von Mitte März der Gewerkschaftsverbände NLC und TUC zufolge zunächst ein landesweiter, später auf die beiden grössten Städte reduzierter, Protesttag der RenterInnen stattfinden. Am Vortag wurde auch dieser reduzierte Protest endgültig gestrichen, da die Regierung allen Forderungen nachgekommen sei. Zugleich wurde den Medien mitgeteilt, falls die Regierung dies nicht tue, werde man die Proteste wieder einberufen…Trotzdem demonstrierten am 10. April in Lagos und Abuja viele Rentner: Unter anderem, weil ein Millionenbetrüger aus dem Rentenfonds gegen Zahlung einer eher kleinen Geldstrafe frei kam. Die Ankündigung und dann vorherige Absage von Protesten ist seit den Auseinandersetzungen zu Beginn 2012 fast schon eine Regel der immer weniger populären Gewerkschaftsverbände geworden, wird in dem Beitrag “NLC and TUC’s suspension of April 10 protestexterner Link am 12. April 2013 bei der cwi festgehalten

Von der entscheidenden Rolle, die die nigerianischen Gewerkschaften im erfolgreichen Kampf gegen den britischen Kolonialismus gespielt haben, über ihre Verfolgung zu Zeiten der Militärdiktaturen und ihre Schwächung durch den Wegfall ganzen Wirtschaftsbranchen wie Textilindustrie oder Bergbau, bis hin zur plötzlichen Beendigung des Generalstreiks 2012 – es ist ein wenn auch knapper so doch informativer Abriß der Geschichte und entwicklung der Gewerkschaftsbewegung in Nigeria: Das Interview “Unions and activism in Nigeriaexterner Link mit dem anarchistisch orientierten Basisaktivisten Sam Mbah stammt vom März 2012 und ist nun auf seinem eigenen Blog reproduziert.

Gewerkschaften im Sinkflug?

Der National Congress of Labour galt sehr lange Zeit als einer der stärksten Föderationen Afrikas, stark vertreten in allem, was mit Öl zu tun hat und im öffentlichen Dienst. Zu letzterem hat sich gerade ein Herr Sanusi geäussert – seine Zeichens Gouverneur der Zentralbank. Wenn man die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst entlassen würde, wäre die Qualität dieselbe wie jetzt und Nigeria hätte Geld zur Entwicklung der Infrastruktur…Der NLC gab eine obligatorische Presseerklärung ab und sonst passierte eben gar nichts. Wie auch nichts passiere, wenn die Universitäten des Landes ihre Studiengebühren massiv erhöhen – oder wenn die Regierung das sogenannte Abkommen mit Füßen tritt, das der NLC als Grund nahm den Generalstreik Anfang des Jahres – gegen die Explosion der Transportkosten – zu beenden. Und wie gar nichts passiere, wenn das politische Establishment des Landes die Prekarisierung der Beschäftigung extrem massiv betreibe. Und alles, was für den NCL gelte, gelte auch für den Gewerkschaftsbund TUC. Adewale Stephen, Historiker an der Universität Ile Ife kritisiert in seinem Beitrag “Diminishing relevance of Nigerian unionists” externer Link vom 05. Dezember 2012 in Pambazuka den NLC genau in dem Tenor der Überschrift: Der NLC und der TUC werden immer unwichtiger. Für die sozialen und politischen Gegner. Für kämpferische Einzelgewerkschaften. Und: Für die Arbeiter…