Mexiko

Widerstand gegen Genmais in ganz MexicoEinen ausführlichen Bericht über die Versuche und Schritte in Mexico mit Genmais Profite zu erzielen und den breiter werdenden Widerstand dagegen hat Grain veröffentlicht: “Hands off our maize! Resistance to GMOs in Mexicoexterner Link am 16. Mai 2013 eben bei Grain

…und die Repression gegen die streikenden LehrerInnen Guerreros sozusagen als “Vorhut” organisiert, ist Gegenstand des Artikels “Errores y traiciones contra los maestros en Guerreroexterner Link von Enrique Ávila Carrillo am 14. Mai 2013 bei kaosenlared. Gouverneur Ángel Aguirre Rivero, der lange Jahre Berufspolitiker der einstigen Staatspartei PRI war und dann zur PRD wechselte, ist laut dem Autor ein Modellfall für jene staatstragende Linke in Mexico, die den “Pakt für Mexico” mit trägt – und deshalb immer schärfer gegen die Volksbewegungen vorgehen muss

Der Gouverneur des Bundesstaates Guerrero gab kund, er habe sich niemals vorstellen können, dass „sie“ etwas so Brutales tun könnten: Die streikenden LehrerInnen haben im Bundesstaat diverse Parteibüros heimgesucht. Insbesondere das Bündnis der Lehrer-Gewerkschaftsopposition mit der selbst organisierten Gemeinschaftspolizei ist den Herrschenden ein Dorn im Auge. Auch in zwei weiteren Bundesstaaten wurde die Propagandatrommel gerührt, im Sinne von „das muss aufhören!“. Zumal diese gesellschaftliche Auseinandersetzung auch dauerhafte Folgen zu haben scheint, wie etwa die Bildung der „Frente Único de Sindicatos Independientes Oaxaqueños y Nacionales” in Oaxaca. Das wird in dem Artikel “Los maestros de Guerrero imparten lecciones para los de abajoexterner Link von Diego Torres und Julio Cota (vom ZK der KP Mexicos) am 06. Mai 2013 bei LaHaine unterstrichen

Siehe dazu auch:

  • El objetivo: liquidar a la CETEG y el movimiento de masasexterner Link von Gerardo Peláez Ramos am 07. Mai 2013 bei Rebanadas de Realidad, der vor allem darauf abhebt, dass das Ziel der landesweiten Repressionskampagne die Zerstörung der organisierten Opposition in der Lehrergewerkschaft sei

Bild von Ross McDonnell: Mexicos LehrerInnen im WiderstandDie heftigen Proteste vor allem der LehrerInnen an den ländlichen Schulen, die von der sogenannten Erziehungsreform des Herrn Pena Nieto am meisten betroffen sein sollen, machen Schlagzeilen in verschiedenen Ländern der Region: zumal auch, im Bündnis mit der selbstständig organisierten Gemeinschaftspolizei, bei den Protesten das “Gewaltmonopol” des Staates heftigst in Frage gestellt wurde – sie wollten sich nicht einfach wegprügeln lassen… Mit vielen Fotos versehen ist der Bericht “This Is What You Get When You Mess With Mexico’s Teachersexterner Link von Ross McDonnell am 23. April 2013 in der Global Mail. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Am 5. März demonstrierten in Mexiko-Stadt und (vor allem) den südlichen Bundesstaaten Zehntausende von LehrerInnen gegen die Offensive der Regierung Pena Nieto im Erziehungsbereich. Diese Offensive besteht vor allem aus zwei Attacken: Zum einen eine Reform des Erziehungswesens im üblichen neoliberalen Stil, also je entsprechend den aktuellen Wünschen der Personalabteilungen größerer Unternehmen und zum anderen in der Beschränkung des Einflusses der Gewerkschaft im Erziehungswesen. Die Gewerkschaft SNTE ist die grösste Einzelgewerkschaft Mexikos mit rund 1,5 Millionen Mitgliedern. Und sie stand zu all den PRI-Regierungszeiten immer auch exemplarisch für die Einbettung der Gewerkschaften in die PRI-Politik. Ihre Vorsitzende Gordillo wurde jüngst unter dem Vorwurf der Korruption festgenommen und ein neuer Vorsitzender behördlich installiert. Da Korruption und Einbindung auf Dauer nur funktionieren, wenn auch zumindest etwas vorzuweisen ist, was “man getan habe” wird diese Festnahme auch als Zeichen bewertet, dass nun ein radikalerer Kurs gefahren werden soll. Und weil die SNTE so “embedded” war und ist ist die Gewerkschaftsopposition CNTE auch die grösste im ganzen Land. Und da die SNTE “sowas” nicht macht, hat die CNTE in jenen Bundesstaaten, in denen sie besonders stark ist – Chiapas, Oaxaca, Guerrero und Michoacán neben dem Bundesdistrikt – zu Proteststreiks aufgerufen: Gegen die Reformpläne und gegen die Verordnung eines neuen Vorsitzenden. Die CNTE bereitet eine juristische Doppelklage vor: Gegen die ehemalige Vorsitzende Gordillo und die Verordnung eines neuen “von oben”. Der Beitrag (mit Links) “Mexico: dissident teachers march against “reform”externer Link am 11. März 2013 bei world war 4 report

Am 30. Januar 2013 hat der Oberste Gerichtshof Mexikos nach dreijähriger Auseinandersetzung gegen die Elektrikergewerkschaft SME entschieden: Die Regierung (bzw die Bundeselektrizitätskomission) müsse die bei der Umorganisation der staatlichen Elektrizitätswerke entlassenen Belegschaften nicht wieder einstellen. Daraufhin organisierten zwei alternative Verbände, UNT und FSM sowie zahlreiche unabhängige Einzelgewerkschaften am Freitag, den 1. Februar eine Protestdemonstration vor dem Gerichtssitz. Die gesamte Demonstration von etwa 60.000 TeilnehmerInnen war eine öffentliche Kundgebung der Nichtakzeptanz eines solchen Urteils, das Sprecher der SME als Gefälligkeisturteil für die Regierung bezeichneten, wie in dem Bericht “Massive Working Class March Against Supreme Court Decision; Demands for a New Political and Economic Directionexterner Link in der Februar 2013 – Ausgabe von Mexican Labor News (der unabhängigen US-Elektrikergewerkschaft UE International) festgehalten wird. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Am 1. Dezember 2012 trat der neue Präsident Mexikos sein Amt an – jener Politiker also, namens Pena Nieto, der vor Jahren das Massaker von Atenco befehligte, als sozialer Protest niedergeschossen wurde. Die Proteste gegen seinen Amtsantritt wurden “nur” niedergeprügelt. Drei Wochen später verblüffte die EZLN die bürgerlichen Medien mit den größten Demonstrationen ihrer Geschichte in Chiapas. (weiterlesen »)

Ein Jahr lang war, zumindest in den Mainstream-Medien, wenig von der EZLN zu hören – jetzt ist sie, wie einst 1994, mit einem Paukenschlag in die Schlagzeilen zurückgekehrt: In 5 Städten Chiapas demonstrierten knapp 50.000 Menschen – in absoluter Stille. “Am heutigen ersten Tag des neuen Zyklus der Mayas, dem 14.Baktun , ist dem Zapatistischen Heer zur Nationalen Befreiung (EZLN) ein Überraschungscoup gelungen. Nach einer ungewöhnlich kalten und regnerischen Nacht näherten sich im Morgengrauen tausende Indigene den Städten Ocosingo, Comitán, Las Margaritas, Altamirano, Palenque und San Cristóbal de Las Casas. Viele von diesen vorwiegend jungen Frauen und Männern waren die ganze Nacht unterwegs. Allein aus La Garrucha, einem der fünf Versammlungsorte der Bewegung, marschierten 6.000 Zapatistas über sechs Stunden nach Ocosingo. Nach Berichten der mexikanischen Presse sollen insgesamt mehr als 20.000 Zapatisten an den Märschen beteiligt sein” – so beginnt der Bericht “Zapatisten marschieren in Chiapasexterner Link von Philipp Gerber am 21. Dezember 2012 bei amerika21.de (weiterlesen »)

“Ein monströses Gesetz”

So bezeichnet Benedicto Martinez Orozco, einer der Vorsitzenden der Authentischen Arbeiter Front (FAT) den Entwurf für ein neues mexikanisches Arbeitsgesetz, dass der kongress gerade begonnen hat, 30 Tage lang zu debattieren. Der ausführliche Artikel “Mexico’s Labor Law Reform Sparks Massive Protests” externer Link von David Bacon am 16. Oktober 2012 bei In These Times hebt sowohl hervor was sich konkret im Gesetz ändern soll (weltweit üblich: Mehr “Flexibilität”, also leichter entlassen und insgesamt die stets erträumte Kostensenkung), als auch wie das gültige Gesetz (etwa durch die Maquiladoras in den Sonderzonen) schon seit langem ausgehebelt wurde – und warum trotzdem der Widerstand so breit ist.