Luxemburg

Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände...Unter diesem Motto begleitet chefduzen mit Presseartikel die Proteste im Pflegeheim „An de Wisen“ in Bettemburg seit dem 13.06.2018. „… Auslöser ist die Weigerung der Betreiber, einem Teil der Beschäftigten die ihnen laut Kollektivvertrag zustehenden Aufbesserungen zu zahlen. (…) Der Streik vor dem Pflegeheim “An de Wisen” in Bettemburg ist am Samstag fortgesetzt worden. Mehr als 200 Demonstranten kamen zu einer Solidaritätskundgebung – während die Firmenleitung hinter dem Haus ein Grillfest veranstaltete. (…) Nach Angaben der OGBL wird derzeit den Bewohnern das Frühstück vom Reinigungspersonal gebracht. Die Unternehmensleitung habe außerdem Schüler, Praktikanten und Rentner gebeten einzuspringen. Ebenfalls nach Angaben der Gewerkschaft habe die Firmenleitung eine Zeitarbeitsfirma beauftragt. Im Streikfall, auf Zeitarbeit zurückzugreifen, ist allerdings verboten. Die Mitarbeiter der Zeitarbeitsfirma seien kurz nach ihrer Ankunft am Morgen wieder abgezogen, so der OGBL. Die Zeitarbeitsfirma kenne die Gesetze besser als Sodexo und der Leiter des Bereichs Senioren bei Sodexo Luxemburg, Christian Frang, so die Gewerkschaft. (…) Der Sozialkonflikt im Pflegesektor, der seit vergangene Woche mit aller Härte im Bettemburger Pflegeheim „An der Wissen“ von Sodexo ausgetragen wird, weitet sich aus. Die Gewerkschaft OGBL beschloss am Donnerstagmorgen, das Haus von Zitha-Senioren in der Hauptstadt nahe des „Rousegäertchen“ ebenfalls zu bestreiken. Um 11.30 Uhr sollen Streikposten vor dem Gebäude stehen; Mitarbeiter, die für die Anerkennung ihres FHL-Status kämpfen, sollen die Arbeit niederlegen. Somit dürfte klar sein, dass der OGBL nicht vorhat, einzulenken. Auf der anderen Seite hat die COPAS, der Dachverband der Pflegeinstitutionen sich hinter die, von Arbeitskämpfen betroffenen Häuser gestellt und versucht mit Personal aus anderen Häusern am laufen zu halten. Arbeitsinspektionen und Polizei wurden bereits eingeschaltet, erste Solidaritätsbekundungen unterstützen die Streikenden…“ Beitrag bei chefduzen vom 13.06.2018 mit aktualisierten Links zu Presseberichten externer Link

Dossier

Antoine Deltour, un lanceur d’alerte en danger. Soutenons Antoine !Antoine Deltour, 31 Jahre alt, ist der Informant hinter dem als LuxLeaks bekanntgewordenen Steuerskandal. Seit gestern steht er mit zwei Mitangeklagten in Luxemburg vor Gericht. Angeklagt ist er wegen Diebstahls, Verletzung des Betriebs- und Berufsgeheimnisses, Einbruch in ein Informationssystem und wegen Geldwäsche. Er war Mitarbeiter der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers und gab Material an einen Journalisten weiter, das belegt, wie 350 multinationale Konzerne über Jahre hinweg für dutzende Milliarden Euro an Gewinnen so gut wie keine Steuern bezahlten. Während die einen die Moral von Deltour und seinen Gerechtigkeitssinn loben, wollen die anderen ein Exempel an ihm statuieren, um weitere potentielle Whistleblower abzuschrecken? In der kommenden Woche soll das Urteil fallen. Wenn es schlecht läuft für Deltour wird er zu einer Haft von fünf Jahren und 1,25 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt...” Aus der hr2-Sendung Der Tag vom 27.04.2016 externer Link Audio Datei . Siehe dazu:

  • Urteil in Steuer-Affäre: Keine Strafe für “LuxLeaks”-Informanten New (weiterlesen »)

Protest in Luxemburg Stadt im Juni 2014 - im November 2016 ein Schauprozess?2 1/2 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom sind 6 Aktvist_innen in Luxemburg-Stadt angeklagt. Während eines Aktionstags am 5.6.2014 war es in Luxemburg auf dem Kirchberg zu 13 brutalen Festnahmen während einer Demonstration gekommen. Anlass war eine Tagung der EU-Innenminister zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration.“ Nun sind am 29.11. 2016 sechs der Verhafteten in Luxemburg vorgeladen. Ihnen wird gemeinschaftlich Verstoß gegen Art. 269 des Luxemburger StGB vorgeworfen (bewaffnete Rebellion), zudem noch einzeln Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstand“ – so beginnt der Solidaritätsaufruf „Prozess in Luxemburg – Repression gegen ‘March For Freedom” am 13. November 2016 bei Refugee Movement – News from Inside externer Link, worin es unter anderem auch noch heißt: „Der Einsatz brachte der Luxemburger Polizei heftige Kritik im eigenen Land. Auf Anordnung des Luxemburger Innenministeriums wurden alle 13 Verhaftete wenige Stunden später entlassen. Luxemburger Jurist_innen kritisierten in der Presse den „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“ seitens der Polizei. Ein Untersuchungsausschuss des Innenministeriums befasste sich daraufhin mit dem Einsatz. Mehr als 2 Jahre nach dem Vorfall, kurz vor Ende der Verjährungsfrist, meldet sich nun die Staatsanwaltschaft mit fabriziert erscheinenden Anklagen. Sechs der 13 Verhafteten wird nun „bewaffnete Rebellion“ nach vorheriger Vereinbarung vorgeworfen…“. Siehe dazu auch zwei ältere Berichte von der damaligen Auseinandersetzung: (weiterlesen »)

Der Boden unter dem höchst umstrittenen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wird immer heißer. Bisher wurde er von seiner konservativen Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) geschützt. Auch die Sozialdemokraten hatten sich bisher wegen des Kuhhandels um die EU-Kommission noch schützend hinter den früheren Ministerpräsident aus Luxemburg gestellt, der 2013 wegen eines Geheimdienstskandals zurücktreten musste. Nun wurden Details über die schon im vergangenen Oktober eingeleiteten Untersuchungen veröffentlicht. Demnach habe Luxemburg unter Ministerpräsident Juncker 2003 dem Online-Versandhändler nicht gerechtfertigte Vorteile gewährt, heißt es in dem 23-seitigen Schreiben der EU-Kommission, das schon am 7. Oktober vom damaligen EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia erstellt worden war. Seine Nachfolgerin Margrethe Vestager hat ohnehin noch mit dem Verfahren zu tun, dass im Fall von Fiat eingeleitet wurde…” Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 16.01.2015 externer Link

„Insolvenzverwalter der dayli Vertriebs GmbH schickte allen Mitarbeiterinnen die fristlose Kündigung. Nach der Schlecker-Pleite wurden viele Filialen im Ausland unter dem Namen dayli weitergeführt. Auch in Luxemburg ist jetzt Schluss. Ohne jede Vorwarnung wurde am Wochenende in den Luxemburger Filialen des Schlecker-Nachfolgers dayli der Ladenbetrieb eingestellt. 91 Personen, fast ausschließlich Frauen und darunter viele alleinerziehende Mütter, stehen damit vor der Arbeitslosigkeit. Auch wenn der österreichische Mutterkonzern schon im Juli 2013 die Insolvenz beantragt hatte, sah es doch danach aus, als ob die 28 Filialen in Luxemburg überleben könnten. Zumindest wurden die Angestellten mit dem Versprechen einer baldigen Übernahme durch einen Konkurrenten bei der Stange gehalten…“ Artikel von David Angel, Luxemburg, im Neues Deutschland vom 29.01.2014 externer Link