Latein- und Zentralamerika

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten„… Damals, im Oktober vergangenen Jahres, gab es Hoffnung. Und Solidarität. Das Gemeinschaftsgefühl war auch für Außenstehende zu spüren. Auch für Reporter wie mich. Die Menschen waren euphorisch. „Mit der Karawane können wir uns in Frieden bewegen. Viele Menschen helfen uns, geben uns Wasser und etwas zu Essen. Wir bewegen uns als Gruppe, damit uns niemand belästigen kann. Damit die Migrationsbeamten uns nicht festnehmen und die Kriminellen uns nicht angreifen.“ So wie der Honduraner Freddy Zuñega fühlen sich damals viele in der Karawane sicher und aufgehoben. Anwohner stehen am Straßenrand und verteilen belegte Brötchen, am Abend gibt es ein kostenloses Essen für alle. Das Rote Kreuz kümmert sich um diejenigen, die nach den langen Märschen in der tropischen Hitze geschwächt sind. Die Stadtverwaltung organisiert sogar eine Disco. Die Offenheit, mit der die Karawane in dieser armen, mexikanischen Provinz aufgenommen wird, beeindruckt die Weltöffentlichkeit. Hier hat niemand etwas zu verschenken. Trotzdem hilft jeder, wo er kann. Acht Monate später zeigt sich ein anderes Bild. Migranten wie Carlos Alfredo verstecken sich lieber, als dass sie in der Disco tanzen. Er hat Angst und will nicht einmal seinen vollen Namen sagen. Misstrauen hat sich breit gemacht. Was, wenn einer ihn verrät? Alles ist anders heute, nur die Gründe, weshalb die Mittelamerikaner Richtung Norden ziehen, sind dieselben geblieben….“ – aus „Was von der Karawane nach Norden übrig blieb“ von Wolf-Dieter Vogel und Kerstin Zilm am 11. August 2019 bei Deutschlandfunk Kultur externer Link – eine ausgesprochen lesenswerte Reportage über die Veränderungen in den letzten Monaten. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über die aktuellen Auswirkungen des Diktats der US-Regierung, das von der mexikanischen Regierung befolgt wird: (weiterlesen »)

Dossier

Das Abkommen Mercosur – Europäische Union“Ganz im Stillen wird über ein Abkommen verhandelt, das große Auswirkungen auf die Länder des regionalen Wirtschaftsbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) haben wird. (…) Über den Inhalt der Verhandlungen wird größtes Stillschweigen gewahrt, das in keinem Verhältnis zu den Auswirkungen steht, die die Unterzeichnung des Abkommens für die Bürger haben können. Was man mit Sicherheit weiß, ist, dass es sich nicht um ein reines Freihandelsabkommen handelt, sondern dass Aspekte einbezogen werden, die weit darüber hinaus gehen. Die Europäische Kommission ließ verlauten, dass neben der Aufnahme der Verhandlungen über Zoll- und zollähnliche Maßnahmen auch neue Regelungen in Bezug auf Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergaben, Auslandsinvestitionen und geistiges Eigentum im Spiel seien. Zusammengefasst handelt es sich also um ein umfassendes Paket neuer Bestimmungen, die neue Regeln auferlegen würden, die die Autonomie der lokalen Wirtschaftspolitik beeinträchtigen würden. (…) Folglich haben wir es mit einem Abkommen zu tun, das sowohl vom europäischen Gesichtspunkt wie auch von dem der südamerikanischen Unternehmerverbände aus ein Nord-Süd-Handelsschema verfestigen würde, bei dem die EU Industriegüter liefert und Mercosur Rohstoffe und Derivate. Zudem sind Beschränkungen für eine Politik der industriellen Entwicklung zu beobachten wie die Verpflichtung, europäische Unternehmen in die Ausschreibungen der öffentlichen Hand einzubeziehen. Auf diese Weise wird eine autonome Wirtschaftspolitik im Mercosur durch die neuen Rechte beeinträchtigt, über die die europäischen multinationalen Konzerne verfügen würden. Im Ergebnis dessen wird die Möglichkeit der peripheren Länder eingeschränkt, aus der geltenden internationalen Arbeitsteilung auszubrechen…” Beitrag von Pablo Wahren vom 4. September 2017 bei amerika21 externer Link in der Übersetzung von Gerhard Mertschenk – siehe weitere Kommentare und Proteste:

„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USADie amerikanische Regierung hat am Montag eine neue, drastische Massnahme angekündigt, mit der sie die Zahl der Asylgesuche reduzieren will. Gemäss der Regel, die am Dienstag in Kraft treten soll, würden Migrantinnen und Migranten, die auf dem Weg in die USA ein anderes Land durchquert haben, ohne dort um Asyl zu ersuchen, ihr Anrecht verlieren, in den USA ein Asylgesuch zu stellen. Von der Massnahme betroffen wären unter anderem fast alle Zentralamerikaner, die auf dem Weg zur amerikanischen Südgrenze Mexiko durchqueren. (…) Mit der neuen Regel erklärt die amerikanische Regierung Mexiko und Guatemala faktisch zu sicheren Drittstaaten – was ein Ziel der Migrations-Hardliner im Weissen Haus ist. Mexiko wehrt sich jedoch trotz amerikanischen Druckversuchen bisher, eine entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen. In Guatemala untersagte das Verfassungsgericht am Sonntag dem Präsidenten, Jimmy Morales, über eine Drittstaatenregelung zu verhandeln, ohne das Parlament zu konsultieren. Morales hätte am Montag nach Washington reisen sollen, um dort offenbar ein entsprechendes Papier zu unterzeichnen. Kritiker in Guatemala warfen dem Präsidenten vor, er wolle sich in Washington einschmeicheln. Morales, der unter Korruptionsverdacht steht, wird sein Amt in wenigen Monaten abgeben. Die geplante Regelung ist die bisher radikalste von Dutzenden Massnahmen, mit denen die Regierung Trump den Migrationsstrom aus Zentralamerika aufzuhalten versucht. Falls sie umgesetzt wird, müssten Migranten aus Honduras und El Salvador in Guatemala um Asyl ersuchen – in dem Land notabene, das zur Zeit von so vielen Migranten verlassen wird wie kein anderes in Zentralamerika. Guatemalteken wiederum müssten in Mexiko um Asyl ersuchen, dessen Asylbehörden als chronisch überfordert gelten. Laut Amnesty International schaffen die mexikanischen Behörden rund ein Viertel aller Asylsuchenden aus, ohne ihre Gesuche ordentlich geprüft zu haben…“ – aus dem Beitrag „Die amerikanische Regierung kündigt ihre bisher radikalste Massnahme gegen Asylbewerber an – ob sie in Kraft bleibt, ist offen“ von Samuel Misteli am 16. Juli 2019 bei der NZZ online externer Link über die konkrete reaktionäre Maßnahme, deren Begleitton die rassistischen Ausfälle des US-Präsidenten waren. Siehe zu den Maßnahmen, die mit der Kampagne durchgesetzt werden sollen, dem Widerstand dagegen, der Rolle von Polizei und Opposition fünf weitere aktuelle Beiträge, sowie den Hnweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum US-Krieg gegen die Migration: (weiterlesen »)

Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…„… Nur wenige Tage nachdem 6.500 Mitglieder der umstrittenen Nationalgarde an der mexikanischen Südgrenze postiert wurden, um Migranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador auf dem Weg in die USA aufzuhalten, verstärkt Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) auch die militärische Präsenz an der Nordgrenze. Verteidigungsminister Luis Cresencio Sandoval erklärte dazu bei einer Pressekonferenz, die Soldaten würden dem Nationalen Migrationsinstitut (INM) helfen, da dieses über zu wenige Mitarbeiter verfüge, um die gesamte Länge der Nordgrenze abzudecken. Dabei räumte Sandoval ein, dass Personen ohne Papiere keine Straftat begehen, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Die Militärs würden sie nur festnehmen, damit die Geflüchteten ihr “normales Aufenthaltsverfahren” beantragten…“ – aus dem Beitrag „Mexiko: Regierung schickt 15.000 Soldaten an die Nordgrenze“ von Sonja Gerth am 27. Juni 2019 bei amerika21.de externer Link zur weiteren Eskalation des Vorgehens der mexikanischen Regierung im Dienste der USA… Siehe zu weiteren aktuellen Eskalationsmaßnahmen gegen die Menschen vom Süden der USA bis in den Süden Mexikos vier weitere Beiträge aus beiden Ländern und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte: (weiterlesen »)

Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…„… Am gleichen Tag ertranken ein junger Vater und seine kleine Tochter bei dem Versuch, den Grenzfluss zwischen Brownsville (Texas) und Matamoros (Taumaulipas) zu durchschwimmen. Die Website ElSalvador.com schreibt dazu: „Am Samstagnachmittag wurden ein Salvadorianer und seine ein Jahr und elf Monate alte Tochter bei Matamoros (Tamaulipas, Mexiko) von der Strömung des Rio Bravo überwältigt, als sie versuchten, ihn zu durchschwimmen und in die USA zu kommen.“ Der Vater hieß Óscar Alberto Martínez Ramirez und war erst 25 Jahre alt. Seine Tochter, deren Arm um den Rücken ihres Vaters geschlungen war, als ihre Leichen ans Ufer geschwemmt wurden, hieß Valeria. Die Todesfälle haben in ganz Lateinamerika große Empörung ausgelöst und den Hass auf die Trump-Regierung und den US-Imperialismus noch weiter verschärft. Fast alle großen Zeitungen in der Region berichteten mit großen Schlagzeilen über die Toten und eine ganze Reihe anderer Gräuel, denen Migranten auf ihrer Flucht nach Norden ausgesetzt sind. In El Salvador löste am Wochenende die Tötung einer jungen Salvadorianerin, die über die mexikanische Ostküste in die USA einwandern wollte, Trauer und Wut aus. Elsalvador.com schreibt dazu: „Die 19jährige Maria Senaido Escobar wurde durch einen Kopfschuss getötet, als die mexikanische Polizei in Veracruz den Laster abfing, mit dem sie und andere Immigranten in die USA gelangen wollten.“ Am Freitag wurden mexikanische Nationalgardisten dabei gefilmt, wie sie an der amerikanischen Grenze bei Ciudad Juarez (Chihuahua) mit Sturmgewehren bewaffnet zwei nicaraguanische Mütter von ihren jungen Töchtern trennten. In den sozialen Netzwerken in Mexiko und Mittelamerika, vor allem in Nicaragua, verbreiteten sich schnell die Bilder der Nationalgardisten in Kampfmontur, die die weinenden Mütter zwangsweise zurück nach Mexiko bringen. Am Sonntag gab die Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) bekannt, dass Mexiko weitere 15.000 Nationalgardisten an die Nordgrenze verlegen wird. Anfang des Monats wurden dort auf Wunsch von Donald Trump bereits 6.000 Mann stationiert…“ – aus dem Beitrag „Amerikanisch-mexikanische Grenze: Eltern und Kinder getötet“ von Eric London am 26. Juni 2019 bei wsws externer Link mit einer Schilderung der Ereignisse am Wochenende, eine Art Brennglas der Antimigrationsoffensive der Regierung der USA und Mexikos… Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum neuen gemeinsamen Grenzregime der USA mit Mexiko: (weiterlesen »)

Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…„… US-Präsident Donald Trump hat am Montagabend per Twitter angekündigt, die Zoll- und Einwanderungsbehörde ICE werde in der kommenden Woche damit beginnen „Millionen von illegalen Ausländern, die unerlaubterweise ihren Weg in die Vereinigten Staaten gefunden haben“, zurückzubringen. Außerdem habe Guatemalas Regierung ihre Bereitschaft erklärt, das verarmte und von Korruption und Gewalt geplagte Land zum „sicheren Drittstaat“ erklären zu lassen, sodass etwa Honduraner*innen und Salvadorianer*innen, die über Guatemala nach Mexiko zu gelangen versuchten, dort Asyl beantragen müssten. Trumps Ankündigung hat nicht nur unter Papierlosen für Aufregung gesorgt, sonder auch innerhalb der zuständigen Behörde. Denn Großrazzien gegen Papierlose werden normalerweise gerade nicht angekündigt, sondern plötzlich und ohne Vorwarnung durchgeführt. Als die demokratische Bürgermeisterin von Oakland 2018 einmal öffentliche Andeutungen über bevorstehende Abschieberazzien machte, wurde sie von der Trump-Regierung heftig kritisiert, sie habe die Menschen gewarnt. Nun macht das der Präsident selbst…“ – aus dem Beitrag „Trump will „Millionen“ abschieben“ von Bernd Pickert am 18. Juni 2019 in der taz online externer Link, worin auch noch von Trumps Lob für die mexikanische Regierung berichtet wird… Zum gemeinsamen Vorgehen beider Regierungen – und zur Lebenswirklichkeit von MigrantInnen unter den Bedingungen der Jagd auf sie einige weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Beitrag nach dem Kniefall der mexikanischen Regierung: (weiterlesen »)

Migranten organisieren auf dem Balkan - deswegen tagt die TSS Plattform im Mai 2017 in Slowenien„… Doch schon lange vor dieser Einigung war Regierung Mexikos den Interessen der Vereinigten Staaten erheblich entgegengekommen. In der erst sechsmonatigen Amtszeit des als links geltenden Staatschefs Andrés Manuel López Obrador wurden dreimal so viele Wanderarbeiter und Flüchtlinge abgeschoben wie unter seinem konservativ-liberalen Vorgänger Enrique Peña Nieto. Während vergangene Woche der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard in Washington mit der US-Regierung verhandelte, um die von Donald Trump angedrohte Erhebung von Strafzöllen auf mexikanische Exporte zu verhindern, sandten die Mexikaner weitere deutliche Zeichen: Zwei Aktivisten einer bekannten Organisation, die Migrantenkarawanen betreut hatte, wurden verhaftet. Für die Behauptung, die beiden seien „Menschenhändler“, hat die Regierung López Obrador keinerlei Beweise vorgelegt. Zudem gingen vor wenigen Tagen an der Südgrenze Militär- und Bundespolizisten massiv gegen über tausend Menschen vor, die aus Honduras, El Salvador und Guatemala vor Armut und Gewalt geflüchtet waren…“ – aus dem Kommentar „Volltreffer mit der Migrationskeule“ von Wolf-Dieter Vogel am 09. Juni 2019 in der taz online externer Link, der auch noch darauf hinweist, dass dies sicher nicht Trumps letzte Drohung gewesen sei – und dass es für die Regierung Obrador „eng“ werden könnte mit diesem politischen Knieefall. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge sowohl über die Reaktionen progressiver Gruppierungen in Mexiko, als auch zum konkreten Vorgang des Aufmarschs an Mexikos Südgrenze – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur gelungenen Erpressung: (weiterlesen »)

Migranten organisieren auf dem Balkan - deswegen tagt die TSS Plattform im Mai 2017 in Slowenien„… Kurz vor einem Treffen hochrangiger Regierungsvertreter in Washington haben die mexikanischen Sicherheitskräfte im Süden des Landes einen Einsatz gegen Migranten aus Mittelamerika gestartet. Soldaten, Polizisten und Beamten der Einwanderungsbehörde riegelten am Mittwoch Strassen im Gliedstaat Chiapas ab, wie der Fernsehsender Milenio TV berichtete. Sie wollten damit eine Gruppe von rund 1000 Einwanderern stoppen, die kurz zuvor die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko überschritten hatte. Der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo und sein mexikanischer Kollege Marcelo Ebrard wollen sich am Nachmittag (Ortszeit) in Washington treffen, um über Migration und Zölle zu beraten. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte angekündigt, alle Importe aus Mexiko mit Strafzöllen zu belegen, sollte das Nachbarland nicht entschlossener gegen die illegale Migration vorgehen…“ – aus der dpa-Meldung „Kurz vor dem amerikanisch-mexikanischen Treffen zu den angedrohten US-Strafzöllen geht Mexiko mit seinem Militär gegen Migranten vor“ vom 05. Juni 2019 externer Link (hier bei der NZZ online), woraus deutlich wird, wie sehr man sich in Mexiko bemüht, dem Diktat aus Washington Folge zu leisten. Was der mexikanische Minister an Zahlen und sonstigen Durchführungen berichtete und warum Trump seine Mauer wohl nicht mehr braucht – dazu drei weitere Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur veränderten Rolle der mexikanischen Regierung: (weiterlesen »)

Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…„Schon vor seinem Amtsantritt im Dezember vergangenen Jahres breitete in Mexiko der gewählte Präsident Andres Manuel López Obrador die Arme weit aus: Migranten aus Mittelamerika hätten in dem Land nichts mehr zu befürchten. “Wer bei uns arbeiten will, wird Unterstützung und ein Arbeitsvisum bekommen”, sagte López Obrador. “Wir werden der Angelegenheit nicht mehr nur mit Abschiebungen oder mit Gewalt begegnen.” Ein halbes Jahr später ist die Herzlichkeit verflogen. Mexiko schob im April drei Mal so viele Migranten ab wie im Dezember. Schauplatz der radikal veränderten Politik sind die Flüchtlingsunterkünfte an der Südgrenze Mexikos. (…) Schutz bekommen sie in der Flüchtlingsherberge, die von der katholischen Kirche betrieben wird. Aber sonst ist von der Gastfreundschaft Mexikos nicht viel übrig. Auf den Straßen Tapachulas patrouillieren jetzt Soldaten und Polizisten. Sie suchen Migranten ohne gültige Papiere. Im April wurde eine ganze Flüchtlingskarawane auf einer Landstraße verhaftet, nachdem sie von Tapachula mehr als 100 Kilometer durch die Hitze marschiert war. Das Abschiebegefängnis des Ortes ist völlig überfüllt. Die Lebensbedingungen darin sind unmenschlich. Immer wieder gab es in den letzten Wochen Ausbrüche. In Tapachula, dem Nadelöhr für die Migranten, bekommt kaum noch jemand ein Arbeitsvisum. Der Praxis der Durchreisevisa bis zur US-Grenze setzte US-Präsident Donald Trump ein Ende. Zu einschüchternd war seine Drohung, die Grenzübergänge zu Mexiko zu schließen. Vor der Migrationsbehörde in Tapachula warten täglich Hunderte Menschen, die darauf hoffen, wenigstens als Flüchtlinge anerkannt zu werden und in Mexiko bleiben zu dürfen…“ – aus dem Beitrag „Abschiebung statt Arbeitsvisum“ von Anne-Katrin Mellmann am 17. Mai 2019 bei tagesschau.de externer Link über die Veränderung mexikanischer Flüchtlingspolitik und ihre Ursachen. Siehe zum Kampf gegen die MigrantInnen in beiden Ländern eine Materialsammlung über die Entwicklung in den  letzten Monaten – aber auch über Kritik und Widerstand: (weiterlesen »)

[Buch] Die Macht ergreifen, um die Welt zu ändern? Eine Bilanz der lateinamerikanischen LinksregierungenDie Dauerkrise der Maduro-Regierung in Venezuela und der Wahlsieg des Rechtsextremisten Bolsonaro in Brasilien sind die deutlichsten Hinweise darauf, dass der Zyklus der fortschrittlichen Regierungen in Lateinamerika an ein Ende gelangt ist. Decio Machado und Raúl Zibechi ziehen Bilanz und analysieren die Politik der Linksregierungen insbesondere in Bolivien, Ecuador und Venezuela. Sie zeigen die Grenzen, Schwächen und Widersprüche des »Progressismo« auf und erörtern, inwiefern sich neue Klassenverhältnisse herausgebildet haben. Zudem fragen sie, welche alternativen Wege zur emanzipatorischen Transformation es geben könnte, wobei sie von der Zentralität popularer Bewegungen ausgehen. Das Buch bietet einen wertvollen Einblick in die jüngere Geschichte Lateinamerikas, zugleich liefert es einen wichtigen Beitrag zu linken Strategiedebatten. – Übersetzt und mit einem Nachwort von Raul Zelik.” Info des Bertz + Fischer Verlags externer Link zum Anfang Juni 2019 erscheinenden Buch von Decio Machado und Raúl Zibechi (220 Seiten, Paperback, ISBN 978-3-86505-755-6, 12,00 EUR). Siehe im LabourNet Germany als (exklusiver!) Vorabdruck – neben dem Inhaltsverzeichns – das Kapitel “Die Rolle des Staates und die neuen Eliten unter den Linksregierungen” (S. 89 – 119) – wir danken dem Verlag Bertz + Fischer! Eine ausführliche Rezension folgt nach dem Erscheinen des Buches… (weiterlesen »)

Das Titelblatt der ila Ausgabe 423 mit Schwerpunkt Korruption in LateinamerikaVon Korruption ist derzeit viel die Rede und immer schwingt da Empörung, ja Abscheu mit. In Wahlkämpfen betonen Politiker*innen aller Couleur, dass sie die Korruption bekämpfen oder noch besser „mit Stumpf und Stiel“ ausrotten wollen. Konsequenzen hat das in der Regel keine, nur manchmal und auch nur vorübergehend ist nach Wahlen ein leichter Rückgang der Korruption zu vermelden. Korruption ist aber auch ein schlimmes Wort, impliziert es doch Käuflichkeit und Ehrlosigkeit. Sehr viel schöner soll es in den zwanziger Jahren der Kölner Oberbürgermeister und spätere bundesdeutsche Kanzler Konrad Adenauer ausgedrückt haben: „Mer kennt sich, mer hilft sich.“ Ob er es genauso gesagt hat, ist nicht belegt, aber genauso funktionierte über viele Jahrzehnte die Stadt Köln und ihre Kommunalpolitik. Die für ihren Sprachwitz berühmten Kölner*innen prägten dafür den Begriff „Kölscher Klüngel“. (…) Dies haben nicht nur Konrad Adenauer, sondern auch viele lateinamerikanische Politiker*innen und diejenigen verstanden, die diese schmieren, um Großaufträge und Genehmigungen für umstrittene Projekte zu bekommen. Am eindrucksvollsten hat das der Vorstand und das Management des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht praktiziert, der über zwei Jahrzehnte „politische Landschaftspflege“ betrieb und Politiker*innen aller Parteien „unterstützte“. Heute laufen in zwölf lateinamerikanischen Ländern Verfahren gegen Politiker und Manager von Odebrecht wegen Vorteilsnahme und Bestechung…“ – aus dem Editorial der ila Ausgabe 423 „Korruption“  (März 2019) externer Link, worin unterstrichen wird, dass dies bei der Komplexität der Verhältnisse nur eine erste Annäherung sein kann…

„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA300 Menschen, vor allem Frauen und Kinder, wollten in Kleinbussen an die guatemaltekische Grenze fahren, die anderen seien zu Fuß unterwegs. Wie bereits mehrere Trecks zuvor will die Gruppe über Guatemala und Mexiko an die US-Grenze ziehen. Die Migranten folgten einem anonymen Aufruf, der in den vergangenen zwei Monaten in den sozialen Medien kursierte. Am 15. Januar um 5 Uhr werde man losziehen, hieß es in dem Schreiben. Und: “Wir suchen Schutz. In Honduras bringt man uns um.” Die honduranischen Behörden hatten in den letzten Wochen versucht, die Ausreisewilligen von ihrem Vorhaben abzubringen.  Allerdings mit geringem Erfolg: Experten gehen davon aus, dass sich auch dieser Karawane Tausende Menschen anschließen werden, die vor Gewalt und Armut aus ihrer Heimat flüchten wollen. In der Nacht zum Dienstag kamen noch weitere Honduraner zum Treffpunkt am Busbahnhof. (…)In den vergangenen drei Monaten zogen mehr als 10.000 Menschen aus Honduras, El Salvador und Guatemala in vier Karawanen aus Mittelamerika an die US-Grenze. Viele warten dort bis heute darauf, in die Vereinigten Staaten einreisen zu können, andere arbeiten in Mexiko oder sind in ihre Heimat zurückgekehrt….“ – aus dem Beitrag „Neue Migrantenkarawane in Honduras aufgebrochen“ am 15. Januar 2019 in den Welt-Sichten externer Link über eine der zahlreichen Quellen der nächsten Karawane, die trotz allem losgezogen ist… Siehe in der kleinen Materialsammlung zwei weitere Beiträge zu den neuen Karawanen sowie drei aktuelle Beiträge zum weiteren Verlauf der Karawanen aus dem Herbst 2018 und einen Hintergrundbeitrag dazu, sowie zwei Beiträge zu den Fluchtursachen: (weiterlesen »)

ITUC LogoIm Zentrum des vorliegenden Materials stehen elementare Basisinformationen über die nationalen Gewerkschaftsbünde in den Amerikas, die dem Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) angehören. Sie sind eingebettet in etwas allgemeinere Informationen zu den einzelnen amerikanischen Staaten. (…) Im Rahmen dieser Vorbemerkungen gebe ich zunächst einen Überblick über den Aufbau dieses Materials. Im Anschluss gebe ich einige Informationen zu den von mir verwendeten Quellen und gehe abschließend auf einige kritische Punkte ein…” Aus den Vorbemerkungen zur Informationssammlung von Bernhard Pfitzner , Stand: 29.11.18  – wir danken! Siehe auch unser Dossier mit allen Materialien zum Thema „Internationale Gewerkschaftsarbeit“ von Bernhard Pfitzner (weiterlesen »)

Stopp von EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA“Nach dem Amtsantritt von Donald Trump wurde es ruhig um TTIP – doch TTIP ist nicht das einzige Freihandelsabkommen, das die EU forcieren will. (…) Ausverhandelt ist das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada. Mit der Unterzeichnung am 30. Oktober 2016 ist auch das Gemeinsame Auslegungsinstrument in Kraft getreten, mit welchem u.a. dem Widerstand der Wallonen Rechnung getragen werden sollte, ohne dass das gesamte Abkommen neu verhandelt hätte werden müssen. Am 15. Februar 2017 ratifizierte das Europäische Parlament das Abkommen, das somit seit dem 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten ist. (…) Die Verhandlungen über das europäisch-japanische Freihandelsabkommen JEFTA wurden am 8 Dezember 2017 abgeschlossen. JEFTA soll Mitte 2018 unterzeichnet und Anfang 2019 in Kraft treten. Wie bei CETA handelt es sich bei JEFTA um ein sogenanntes gemischtes Abkommen, so dass einzelne Teile der Zustimmung den nationalen Parlamente bedürfen können. Dies hängt jedoch von der spezifischen Gesetzeslage in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ab. Ein vorläufiges In-Kraft-Treten für den größten Teil des Abkommens ist auch hier zu erwarten.  Die Verhandlungen zwischen der EU und den ASEAN-Staaten (ASEAN Free Trade Area) werden derzeit mit den asiatischen Partnern von der EU nur bilateral betrieben, weil man mit dem Königreich Thailand erst dann verhandeln will, wenn dort wieder eine demokratisch gewählte Regierung installiert ist. Dafür steht bislang jedoch kein Zeitplan fest. Auch das von der EU derzeit mit der lateinamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur verhandelte Handelsabkommen berücksichtigt nicht alle Mercosur-Mitgliedsstaaten, sondern nur die vier Mercosur-Gründungsmitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay…” Beitrag von Christoph Jehle vom 13. Januar 2018 bei Telepolis externer Link, siehe auch unsere Dossiers (weiterlesen »)

In Lateinamerika arbeiten über 50 Millionen Menschen im landwirtschaftlichen Sektor unter prekären Bedingungen. Auf diese alarmierende Situation weist die Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) in ihrem aktuellen Bericht zu “Arbeiten auf dem Land im 21. Jahrhundert” hin. Darin bekräftigt das ILO-Regionalbüro für Lateinamerika und die Karibik mit Sitz in Perus Hauptstadt Lima: “In Lateinamerika und der Karibik leben 20 Prozent der Arbeiter auf dem Land. Sie gehören zu einem ländlichen Arbeitsmarkt, der sich durch prekäre Beschäftigungsbedingungen und geringen Lohn auszeichnet. Die Armutsrate ist doppelt so hoch wie in den städtischen Zonen.” (…) Laut José Manuel Salazar, Leiter des Regionalbüros, sind 52 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter auf dem Land verzeichnet, davon befinden sich 27 Millionen in einer gefährdeten Beschäftigungssituation…” Meldung von Noticias Aliadas/Poonal vom 14.11.2016 bei amerika21 externer Link (weiterlesen »)

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Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)