Kanada

Festnahme von Tom Harding im September 2014Am 04. Januar 2018 fanden in zahlreichen Städten verschiedener Länder Solidaritätsaktionen mit den angeklagten Eisenbahnern in Kanada statt. In einigen Städten der USA ebenso, wie in mehreren Ländern Südamerikas und Afrikas – überall dort, wo kanadische Botschaften oder Konsulate den Ort für solche Bekundungen der Solidarität gegen einen Schauprozess zur Katastrophe von 2013, bei der 47 Menschen starben, hergaben. Dabei wurde deutlich gemacht, dass die falschen auf der Anklagebank sitzen: Statt der Beschäftigten müssten dort das Unternehmen sitzen, in dem mit aller Macht das – auch von anderen Eisenbahngesellschaften verfolgte – Ziel der Politik „Ein Zug, ein Mann“ diktiert wurde. Und die politischen Verantwortlichen, die die mangelnden Sicherheitsstandards des – inzwischen in Konkurs gegangenen – Unternehmens kannten und duldeten. Der Prozess wird fortgesetzt gegen Tom Harding (Hauptangeklagter, Lokführer), Jean Demaître und Richard Labrie– die Solidaritätsaktionen auch. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum Prozess mit allen entsprechenden Hintergrundinformationen: (weiterlesen »)

Festnahme von Tom Harding im September 2014Tom Harding, Jean Demaître und Richard Labrie droht ein Urteil zu lebenslanger Haft. Sie sollen verantwortlich sein für die Katastrophe, die in Lac-Megantic im Bundesstaat Quebec im Juli 2013 nicht nur 47 Menschen das Leben kostete, sondern auch die halbe Stadt niederbrannte. Ein abgestellter Zug der MMA Eisenbahnen, bestehend aus 5 Lokomotiven und 73 Tankwagen mit Rohöl, hatte sich in Bewegung gesetzt und war in der Stadtmitte entgleist und explodiert. Während Lokführer Harding, Fahrplanverantwortlicher Demaître und Sicherheitsverantwortlicher Labrie jetzt von der kanadischen Justiz bestraft werden sollen – Harding wurde in bisherigen Zeugenaussagen von seinen früheren Kollegen mehrfach als „Sicherheitsfanatiker“ bezeichnet – ist die inzwischen Pleite gegangene Bahngesellschaft MMA „außen vor“. Die das erste Unternehmen war, das die heute von allen Bahngesellschaften Nordamerikas ausgegebene Zielsetzung „1 Zug – 1 Mann“ per Diktat umsetzte – wie auch die Politik der damaligen konservativen Regierung. Die faktisch besagte, jedes Unternehmen macht sich seine Sicherheitsvorschriften selber. Siehe dazu den aktuellen Solidaritätsaufruf (samt kurzer deutscher Zusammenfassung), sowie  drei Beiträge zum Hintergrund und den politischen Rahmenbedingungen der Katastrophe und des Prozesses – weitere Informationen folgen. Der Vollständigkeit halber: Außer der Botschaft in Berlin gibt es Konsulate in München, Stuttgart, Düsseldorf… (weiterlesen »)

Dossier

Freihandelsabkommen CETA stoppen!CETA: Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA, ist ein geplantes Europäisch-Kanadisches Handelsabkommen. Siehe das geleakte Dokument des Vertrages bei der ARD externer Link und im LabourNet Germany auch Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP sowie [Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden! und Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA. Zu CETA die deutsche Übersetzung der CETA-Entwürfe bei der EU und sowie [Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden!). Hier zu CETA:

  • Ohne Zustimmung der Parlamente: CETA tritt morgen vorläufig in Kraft. Umstrittenes Abkommen undemokratisch durchgepeitscht New (weiterlesen »)

Quebec: Bauarbeiterdemo in Montreal am 24.5.2017 - an den Stadtrand berufenMan kann, wie es die Provinzregierung von Quebec mit den Bauarbeitern gemacht hat – wenn die Gewerkschaften sich nicht dagegen zur Wehr setzen – eben mal ein Sondergesetz verabschieden, mit dem das Streikrecht abgeschafft und Zwangsschlichtung anbefohlen wird. Die 175.000 Streikenden gingen wieder „an die Arbeit“, staatsfromme Gewerkschaften kündigten (in jedem Falle: nutzlose) Klagen an, und die Unternehmen freuten sich. Nicht lange: Kaum war dieser Streik beendet, traten die 1.400 Ingenieure des öffentlichen Bauwesens in den Streik. Was sie nach wie vor tun. Bislang ohne gesetzliches Streikverbot, aber mit massiven Auswirkungen. Wobei die Frage schon erlaubt sein muss, warum eigentlich zwei getrennte Streiks in einer Branche, warum keine Gemeinsamkeit – außer, dass man eine Provinzregierung als Gegner (und nicht etwa: Sozialpartner) hat, die vor offener antidemokratischer Parteinahme nicht zurückschreckt und jetzt selbst bestreikt wird. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Quebec: Bauarbeiterdemo in Montreal am 24.5.2017 - an den Stadtrand berufenWas nahezu zu erwarten war, ist denn auch passiert: Nachdem die Provinzregierung von Quebec das Sondergesetz gegen den Bauarbeiterstreik verabschiedet hat, hat die Allianz der Bauarbeitergewerkschaften den Streik ohne weitere Debatte beendet. So weit nachzuvollziehen, wurde noch nicht einmal der Versuch gemacht, gegen das diktatorische Vorgehen im dienste der Bauunternehmen zu mobilisieren – stattdessen der Appell an die Justiz und politische Peinlichkeiten, wie etwa, man werde sich bei den nächsten Wahlen „daran erinnern“, was bei den jubelnden Bauunternehmen nicht gerade Angstzustände hervorrufen wird. Die Meldung „Les travailleurs de la construction de retour sur les chantiers“ am 31. Mai 2017 bei Radio Canada externer Link berichtet von der Wiederaufnahme der Arbeit, die „mit Bitterkeit“ stattfinde, wie es im Gespräch zwei Bauarbeiter einer neuen Großbrücke in Montreal  ausdrücken, die meinen, sie hätten lieber eine ausgehandelte Vereinbarung gehabt, als ein Diktat. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – auch über erste Reaktionen auf das Sondergesetz, sowie den Verweis auf den vorherigen Bericht: (weiterlesen »)

Gewerkschaftsplakat gegen das Anti-Streik Sondergesetz in Quebec am 30.5.2017Am Montag, 29. Mai 2017, hat die Provinzregierung von Quebec ihre antidemokratische Drohung wahr gemacht: In einer Eilsitzung ein Sondergesetz erlassen, mit dem die seit mehreren Tagen streikenden 175.000 Bauarbeiter ab Mittwoch 31. Mai gezwungen werden sollen, den Streik zu beenden. Die Frau Wirtschaftsministerin der Provinz – aus der Ferne schlecht zu beurteilen, ob besonders dumm oder besonders frech, wiederholte die selbstentlarvende Begründung: „Wir können es uns nicht leisten, täglich 45 Millionen Dollar zu verlieren“. Niemand fragte bisher, wenn „wir“ uns das nicht leisten können, welchen Anteil der 45 Millionen dann die Bauarbeiter jeden Tag  bekommen. Die Gewerkschaftsallianz der Bauverbände hat angekündigt, gegen das Gesetz juristisch vorzugehen, es sei eindeutig illegal. Nichts allerdings wurde dazu geäußert, was dann am 31. Mai passiert: Wird der Streik dann beendet oder trotz eines unternehmerischen Ermächtigungsgesetzes fortgesetzt? Alles deutet auf den Kniefall hin… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge, zwei linke Positionierungen und den Verweis auf unseren ersten Bericht: (weiterlesen »)

Quebec Bauarbeiterdemo montreal am 24.5.2017 - an den Stadtrand berufenAm Montag, 29. Mai 2017, ist die Provinzregierung von Quebec zu einer Sondersitzung geladen. Der Chef dieser Truppe meint, die „Wirtschaft“ der Provinz könne die täglichen Verluste nicht ertragen, die seit Streikbeginn am Donnerstag auflaufen. Es soll der Streik der 175.000 Bauarbeiter durch ein Sondergesetz untersagt werden. Ein Streik, der sich gegen ein ebenso dreistes wie selbstentlarvendes Kampfprogramm der Unternehmerverbände der Bauindustrie Quebecs richtet, und von der Alliance Syndicale, dem Zusammenschluss der Baugewerkschaften, durchaus auf den Druck hin organisiert wurde, der von der Stimmungslage in den Betrieben ausgeht. Die Gewerkschaftsvertreter haben nun beteuert, man werde das ganze Wochenende über verhandeln, um das Gesetz zu verhindern… Das Programm, gegen das sich die Empörung der Baubeschäftigten richtet, ist knapp und eindeutig. 5 Jahre Tarifvertrag – jährliche Erhöhung jeweils 0,7% (bei einer Inflationsrate von gegenwärtig 1,6% im Jahr, mit Tendenz zur Steigerung dürfte das geschätzt auf 10% Lohnkürzung hinauslaufen). Punkt 2: Samstagarbeit soll nicht mehr als Überstunden bezahlt werden. Und: Die “Flexibilität” soll weiter erhöht werden, sprich das Unternehmen soll kurzfristig diktieren können, wann, zwischen 5 und 11 Uhr die Arbeit aufgenommen werden muss, eine Ausdehnung der bereits bestehenden Regelung. Siehe dazu vier aktuelle und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

R and F LogoEine Bilanz der kanadischen Gewerkschaftsbewegung im vergangenen Jahr ist auch eine Bilanz der Entwicklung der Beziehung zwischen Gewerkschaften und der neu gewählten Regierung Trudeau, die ein Ende des aggressiven neoliberalen Kurses der vorherigen konservativen Regierung Harper versprach. Und damit eine Bilanz darüber, wie die Gewerkschaften darauf reagierten, dass diese neue Regierung so neue Politik nun wahrlich nicht gemacht hat. In dem Artikel „2016: The Canadian labour movement in review“ von Doug Nesbitt am 30. Dezember 2016 bei Rank and File Canada externer Link wird dazu einerseits die Regierung Trudeau vor allem anhand der Auseinandersetzung um die Post – wo sie etwa die zuvor von der Regierung Harper benannten Leitungspersonen nicht ersetzte, sondern beibehielt – und anhand einer ganzen Reihe von lokalen und branchenzentrierten Auseinandersetzungen kritisiert. Die Gewerkschaften aber bekommen andererseits auch einen Teil dieser Kritik ab: Weil sie sich eben nicht von der Vorstellung lösen können oder wollen, diese Regierung Trudeau sei ein Verbündeter. Die wesentlichste positive Entwicklung sieht der Autor bei der Bewegung für einen Mindestlohn von 15 Dollar in der Provinz Ontario, wo eigenständige Organisationsarbeit dazu führte, dass zahlreiche lokale Netzwerke entstanden seien und weitere im Entstehen begriffen sind, die insgesamt entscheidend dafür waren, dass es der Bewegung gelang, massiven Druck aufzubauen und mit der Debatte darum in die Mitte der Gesellschaft zu gelangen

Antiasebest Plakat KanadaJahrzehnte lang haben die kanadischen Gewerkschaften, aber auch erkrankte Menschen und ihre Angehörigen sowie eine Reihe von Gesundheitsgruppen, für das Asbestverbot  gekämpft. Jetzt hat die kanadische Bundesregierung diese Forderung endlich erfüllt. Entsprechend freudig war die Reaktion der Aktiven nach all der Zeit. In dem Beitrag „Canada: Major Union Victory with Asbestos Ban“ am 16. Dezember 2016 beim Internationalen Gewerkschaftsbund externer Link wird dieser Regierungsbeschluss als Sieg ausführlich gefeiert, wie auch etwa vom Vorsitzenden des Kanadischen Gewerkschaftsbundes Canadian Labour Congress (CLC). Dass es dabei einige Einschränkungen gibt, wird nicht weiter erwähnt… Siehe dazu aktuelle und Hintergrund-Beiträge: (weiterlesen »)

15. Oktober 2016: Landesweiter Protesttag gegen TAFTA und CETA in Frankreich: „15 octobre: journée d’actions Stop TAFTA & CETA“ „15 octobre: journée d’actions Stop TAFTA & CETA“ so der Aufruf des landesweiten einheitlichen Bündnisses Stop Tafta vom 22. September 2016, dem 77 Organisationen angehören, darunter auch die drei Gewerkschaftsverbände CGT, Solidaires und FSU, die Confederation Paysanne und zahlreiche linke Parteien, sowie diverse Netzwerke sozialer Bewegungen verschiedenster Art und Ausrichtung.  Dabei wird zu Demonstrationen in 16 Orten des Landes aufgerufen. Dabei wird unter anderem darauf verwiesen, dass sich in Kanada zahlreiche – und immer mehr werdende – Sitze von Multinationalen Unternehmen befinden, sowohl  und vor allem aus den USA, als auch aus Europa. Siehe dazu unser CETA-Dossier und hier drei gewerkschaftliche Stellungnahmen: (weiterlesen »)

Freihandelsabkommen CETA stoppen!Ein “Leak” bei den Gewerkschaften offenbart: Jetzt doch – allerdings geheime – Gewerkschaftszweifel, dass diese SPD-Forderungen zu Ceta auch tatsächlich umgesetzt werden: Es ist ein aufschlussreiches Papier, das da völlig ungewollt an die Öffentlichkeit kam und das der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verfasst hatte: Auf zwölf Seiten analysiert der Dachverband der deutschen Gewerkschaften, was dieser Beschluss des SPD-Konvents bedeutet, wie sich die darin erhobenen Forderungen der Partei nach Ergänzungen und Klarstellungen zum Vertrag konkret umsetzen ließen – und (ganz wichtig) wie die Chancen dafür stehen… Wir veröffentlichen das DGB-Papier “Assessment of SPD Party Congress Decision and the Current Debates on Protocols in CETA from the Perspective of the DGB” (englisch) – und hier die kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28. September 2016: (weiterlesen »)

Kanadas Wirtschaftskrise und der Freihandel

Freihandelsabkommen CETA stoppen!Am 17. September sind in Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig, Frankfurt/ Main, Stuttgart und München Großdemonstrationen unter dem Motto “Stop CETA und TTIP” geplant. Während der Freihandelspakt TTIP zwischen der EU und den USA auch unter den Regierenden in Europa immer mehr an Rückhalt verliert, soll das CETA-Abkommen mit Kanada im Oktober unterzeichnet werden. Die neue kanadische Regierung des von vielen Gewerkschaften vorschnell als progressiven Hoffnungsträger gefeierten Justin Trudeau hat sich dafür genauso ins Zeug gelegt wie sein rechtskonservativer Amtsvorgänger Stephen Harper, obwohl dieser Deal die Probleme des nordamerikanischen Landes weiter zu verschärfen droht“ – so beginnt der Artikel „Kanada in der Krise“ von Raoul Rigault, ursprünglich in gekürzter Fassung am 07. September 2016 in der jungen Welt – wir danken dem Autor! (weiterlesen »)

Weltsozialforum 2016 in Montreal

Dossier

Logo WSF 2016Vom 9. bis 14. August 2016 findet in Montreal das neue Weltsozialforum statt. Bei allen Debatten darum, was das WSF heute ist – und bei aller Bereitschaft, vielen von jenen, die da eine andere Welt als möglich bezeichnen, zu entgegnen „Ja, aber ohne Euch“ – bleibt es ein Ereignis, das unter vielen Anderen zumindest Tausende von AktivistInnen zusammenbringt, die sonst kaum eine Möglichkeit hätten, sich zu begegnen. Und natürlich sind da auch Aktivitäten geplant, die durchaus Sinn machen – etwa der globale Aktionstag zur Abschaffung der Steuerparadiese (wo ja nur die Frage wäre, ob damit alle gemeint sind, oder nur jene üblichen Verdächtigen, die überall gehandelt werden). Die kanadischen Gewerkschaften mobilisieren dafür und unterstützen das Forum (wie weit ihm das bekommt, ist schon wieder eine andere Frage) – die Tourismusbehörde Montreals auch… Siehe dazu aktuelle Dokumente:

  • Weltsozialforum 2016 in Montreal: Berichte, Proteste, DebattenNew
    In der Woche nach dem Ende des Weltsozialforums ist eine Reihe von Stellungnahmen und Dokumenten publiziert worden, die das Bild dieses 12. WSF mit prägen. Es geht dabei einerseits um die ersten Berichte über konkrete Aktivitäten einzelner Organisationen ebenso, wie um die weitergehende Auseinandersetzung um die restriktive Visa-Politik der kanadischen Regierung und Behörden. Und es geht um grundsätzliche Kritik an der Struktur des Forums. Siehe dazu vier Beiträge: (weiterlesen »)

[Buch] Unfree Labour? Struggles of Migrant and Immigrant Workers in Canada  Im letzten Jahrzehnt fand ein beträchtlicher Anstieg der Arbeitsmigration in Kanada statt. Darüberhinaus hat die Arbeitsmigration mehr und mehr eine dauerhafte Einwanderung ersetzt. Der Rhetorik der Wettbewerbsfähigkeit folgend haben Arbeitgeber und Staat im Sinne der Austeritätspolitik und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes eine neue Ära neoliberaler Migration eingeläutet und den Arbeitsmarkt umstrukturiert. Das Buch von Aziz Choudry und Adrian A. Smith (Unfree Labour? Struggles of Migrant and Immigrant Workers in Canada  / “Unfreie Arbeit? Kämpfe der migrantischen und eingewanderten Arbeiter in Kanada) untersucht die Arbeitsmigration nach Kanada und wie die Zeit- und Gastarbeiterprogramme im globalen Kontext funkrionieren. Die Sammlung dokumentiert ebenfalls, wie Arbeitsmigranten sich für ihre Rechte und ihre Würde in Kanada organisiert haben. Siehe Informationen zum Buch beim Verlag PM Press externer Link

Plakat der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst Kanadas zur Mobilisierung - die stärker ausfiel, als gewünscht...Dezember 2015Seit März letzten Jahres befanden sich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bundesstaat Québec im tariflosen Zustand. Die „Gemeinsame Front“ der kanadischen Gewerkschaften in der Provinz mobilisierte dagegen in seit langem nicht mehr da gewesener Breite und Stärke eine alternierende Streikwelle, an der sich Zehntausende immer wieder und Hunderttausende insgesamt beteiligten – von etwa einer halben Million Beschäftigten sind rund 80% gewerkschaftlich organisiert. Nun haben die, vor Weihnachten, ein Abkommen mit der Provinzregierung unterzeichnet, das von den Vorständen der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst als großer Erfolg bewertet wurde und wird. Statt der ursprünglich angebotenen Lohnerhöhung um 3% seien es beinahe 10% geworden – innerhalb von 5 Jahren. In dem Artikel „Quebec’s Proposed Deal With Public Sector Workers: A Hollow Victory for Unions?“ von Robert Green am 14. Januar 2016 bei rank&file externer Link wird diese Bewertung ausgesprochen kritisch betrachtet – wobei er eingangs darauf verweist dass, für Außenstehende angesichts des Medienechos überraschend, die Mitglieder der größten Gewerkschaft der Gemeinsamen Front (Fédération de la santé et des services sociaux FSSS – die Gewerkschaft der PflegerInnen und SozialarbeiterInnen, die rund 100.000 Mitglieder hat) das Abkommen in einer Urabstimmung bereits abgelehnt haben. (weiterlesen »)