Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Im Morgengrauen des Dienstag, 19. Juli 2022 hat die Polizei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft von Piacenza den nationalen Koordinator der SI Cobas, Aldo Milani, und drei führende Vertreter der Gewerkschaft von Piacenza unter Hausarrest gestellt: Mohamed Arafat, Carlo Pallavicini und Bruno Scagnelli. Die Anklage lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung wegen privater Gewalt, Widerstand gegen einen Amtsträger, Sabotage und Störung eines öffentlichen Dienstes. Dieser Vorwurf geht auf Streiks in den Logistiklagern von Piacenza in den Jahren 2014 bis 2021 zurück: Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden diese Streiks unter einem Vorwand und mit „erpresserischen“ Absichten durchgeführt, um bessere Bedingungen für die Arbeitnehmer zu erreichen, als sie der nationale Vertrag vorsieht… Gleiche Vorwürfe gelten der Basisgewerkschaft USB, auch deren 4 führende Gewerkschafter unter Hausarrest gestellt wurden und die ab sofort bis zum Morgen des 20.7. zum landesweiten Generalstreik aufruft. Wir dokumentieren die Erklärungen beider Gewerkschaften und weiteren Verlauf. NEU: Die Staatsanwaltschaft von Piacenza beharrt darauf, Arbeitskämpfe und Klassengewerkschaften anzugreifen und zu kriminalisieren 
„Vor einer Woche hat die Geschäftsführung von Stellantis zwei Arbeiter und kämpferische Gewerkschafter der Organisationen Flmu-Cub und Slai-Cobas entlassen, die in zwei großen Werken in Cassino (Latina) und Atessa (Chieti) arbeiteten. Die Mitgliedsorganisationen des Internationalen Gewerkschaftsnetzwerks der Solidarität und des Kampfes fordern die sofortige Wiedereinstellung der beiden bei Stellantis entlassenen GenossInnen. (…) Seit Jahren kämpfen Francesca, Delio und ihre Gewerkschaften für die Verteidigung der Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter und gegen die ständigen Angriffe der Bosse, zuerst bei Fiat, dann bei Stellantis. Sowohl Delio als auch Francesca gehören zu sehr kämpferischen Arbeitnehmergruppen, die seit Jahren den Widerstand der Arbeitnehmer in ihren Betrieben organisieren und zu Protagonisten wichtiger Kämpfe geworden sind. Francescas Entlassung ist auch deshalb doppelt diskriminierend, weil sie eine Frau in einer Fabrik ist, in der die meisten Arbeiter männlich sind…“ engl. Soli-Erklärung vom 20. Februar 2024 von Laboursolidarity – siehe weitere Informationen 
Der Eisebahnstreiks am 13. Juli 2023 bei dem Staatsunternehmen Trenitalia und der Privatbahn Italo könnte zum Auftakt für eine neue breite Streikwelle in Italien werden. Dabei wurde der Bahnstreik jedoch per Dekret der Regierung auf 12 Stunden verkürzt – trotzdem legte er das Land weitgehend lahm. Am 15. Juli 2023 wollen Kolleg*innen in der Flugindustrie streiken und könnten ebenfalls von der Einschränkung des Streikrechts bedroht werden. Mehrere linke Bündnisse rufen zu Protesten auf, insbesondere, weil die neofaschistische Regierung Melonis nicht nur 
„Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Italien und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (…) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Italien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen…“ Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 1.2.24) 
Seit knapp zwei Monaten findet bei Florenz ein Arbeitskampf der migrantischen ArbeiterInnen der Basisgewerkschaft SI Cobas gegen den italienischen Möbel- und Einrichtungskonzern Mondo Convenienza statt. Sie streiken und blockieren erfolgreich die Zufahrt und Ausfahrt zum Abhollager und Verteilungszentrum in der Region Florenz. Sofort nach Beginn des Streiks hat der Betrieb zusammen mit der Polizei den Streik brutal angegriffen, immer wieder ohne Erfolg. Mittlerweile ist der Streik ausgeweitet auch auf die Depots in Turin, Bologna und Rom – zu ihrer Unterstützung gibt es eine Spendenkampagne. Der Streik richtet sich gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen von mehr als 12 Stunden pro Tag, 6 Tage die Woche, unter miserabelen Sicherheitsvorkehrungen und mieser Bezahlung der Werkvertragsfirma. Der Streikposten wird nicht nur von der Polizei, auch von Faschisten angegriffen, so in der Nacht auf 19.7. in Florenz… Siehe weitere Infos und beachte den Spendenaufruf. NEU: Fünfmonatiger Streik migrantischer LeiharbeiterInnen erkämpft die Anwendung des Logistiktarifvertrags beim italienischen Möbelkonzern Mondo Convenienza 
„Gestern fand in Rom eine Demonstration von Impfgegner:innen und Corona-Leugner:innen statt. Laut Tageszeitung La Repubblica versammelten sich knapp 10.000 Menschen in den Strassen Roms und protestierten gegen die Einführung des Green Pass Obligatoirums am Arbeitsplatz ab dem 15. Oktober 2021. (…) Obwohl offiziell keine politischen Kräfte zur Demonstration aufgerufen hatten, wurde sie von neofaschistischen und reaktionären Organisationen angeführt, allen voran von Forza Nuova, eine 1997 von Roberto Fiore gegründete Partei. Am Ende der Demonstration liefen hunderte Exponenten der rechtsextremen Gruppierung zum Sitz der Gewerkschaft CGIL, haben diesen gestürmt und zahlreiche Buroräumlichkeiten kurz und klein geschlagen. Die Polizei schritt nur sehr spät ein…“ Beitrag von Maurizio Coppola vom 10.10.2021 – wir danken! Siehe den Volltext und Hintergründe. NEU: Teilerfolg für AntifaschistInnen: Neonazis nach Überfall auf Gewerkschaftszentrale der CGIL im Oktober 2021 nun zu langjährigen Haftstrafen verurteilt 
„In Italien erreichen die Temperaturen dieser Tage zum Teil mehr als 40 Grad Celsius. Wie Il Manifesto diese Woche berichtete, sind in diesem Sommer bereits drei Arbeiter wegen der extremen Hitze gestorben. Diese macht vor allem die Arbeit der fast 500.000 Saisonkräfte in der Landwirtschaft quasi unerträglich. Regierung und Unternehmer interessiert das allerdings nicht. Rund die Hälfte der Landarbeiter in Italien sind Migranten. Sie leben oft in prekärsten Verhältnissen und arbeiten unter sklavenähnlichen Bedingungen. (…) Nach einem Bericht der NGO »Save the Children« befinden sich unter den Landarbeitern auch zahlreiche Minderjährige, 46,7 Prozent von ihnen kommen aus Nigeria. (…) Laut Bericht sind vor allem die Provinzen Latina im römischen Latium und Ragusa auf Sizilien von Kinderarbeit in der Landwirtschaft betroffen. Ähnlich schlimm ist die Situationen in Kampanien und Kalabrien…“ Artikel von Gerhard Feldbauer in der junge Welt vom 28.07.2023 („Unsichtbare Sklaven. NGO: Kinderarbeit in italienischer Landwirtschaft“), siehe mehr Informationen 
„Mare Nostrum nannten die Repräsentanten des Römischen Reichs im Altertum einmal das Mittelmeer, und Benito Mussolini reaktivierte das geopolitische Konzept 1939 im faschistischen Italien. Eine, die sich lange Jahre hindurch bewusst ideologisch in die Nachfolge Mussolinis stellte, wie sie 1992 selbst erklärt hatte, rückt nun erneut das Mittelmeerbecken – kürzlich erweitert bis zum Arabisch-Persischen Golf – in den Mittelpunkt strategischer Aktivitäten. Das Gewässer als „unser Meer“ zu reklamieren, kann Italiens amtierende rechtsextreme doch EU-kompatible bzw. „postneofaschistische“ Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der Partei Fratelli d’Italia sich nicht erlauben. Und Italien verfügt auch nicht über dieselben Machtmittel wie damals, als es Libyen kolonisierte. Dennoch konnten die Regierenden in Italien am vorigen Sonntag, den 23. Juli 23 Rom kurzzeitig als „Hauptstadt Afrikas und des Mittelmeers“ bezeichnen, als Staats- und Regierungschefs aus einem Dutzend – oft autokratisch regierten – Ländern sowie Minister aus mehreren weiteren Staaten in der angeblich Ewigen Stadt zusammentrafen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 27.7.2023 – wir danken! 
„Das zweite Treffen mit dem Arbeitsministerium, an dem auch Gesundheitsminister Schillaci teilnahm, ist soeben zu Ende gegangen. Dabei wurden die von den beiden Ministerien herausgegebenen Leitlinien über die Risiken der Exposition gegenüber hohen Temperaturen vorgestellt und den Sozialpartnern der Entwurf eines Protokolls über den Klimanotstand unterbreitet. (…) In seiner Rede bezeichnete der USB zunächst die Entscheidung als sehr schwerwiegend, Todesfälle nicht zu den durch extreme Witterungsbedingungen verursachten Arbeitsrisiken zu zählen, obwohl die Zahl der Arbeitnehmer, die aufgrund zu hoher Temperaturen sterben, stark ansteigt. (…) Die USB bekräftigte daher in erster Linie die Notwendigkeit eines dringenden Erlasses, der die Aussetzung von Aktivitäten über 30° Celsius vorschreibt…“ it. Pressemitteilung der USB vom 25.07.2023 – sie schlägt die Ausrufung des Ausnahmezustands vor und stellt Streiks in Aussicht. Siehe Infos zu bereits stattfindenden Streiks gegen die Hitze bei Batterien- und Autoherstellern sowie McDonalds 
„… die Arbeiter*innen wollen für nachfolgende Generationen Arbeitsplätze und somit die Fabrik erhalten, in der schon ihre Großväter gearbeitet haben. (…) Den zweijährigen Widerstand gegen die Schließung haben sie am 8. Juli 2023 mit einem großen Fest vor den Toren der Fabrik gefeiert. Zum Fest sind viele Vertreter*innen verschiedener sozialer Bewegungen und der italienischen Klimagerechtigkeitsbewegung gekommen, die den Widerstand des Collettivo di Fabbrica unterstützen. Darunter auch eine Solidaritätsgruppe aus Deutschland und der Schweiz, die sich spontan aus Leuten der unterschiedlichen Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung, politischen Vereinigungen und aus Gewerkschaften zusammengefunden hat. Vor dem Fest sind die Gruppen zu einem Austausch und in verschiedenen Workshops zu Verkehrs- und Energiewende, aber auch zur Positionierung gegen faschistische und rechtsextreme Entwicklungen in Europa zusammengekommen…“ Aus dem Bericht mit Fotos von Kathy Ziegler von der Feier des 
„Gegen zwei der in Verona angeklagten Polizeibeamten wurde bereits wegen Folter ermittelt, sie wurden jedoch im Dienst belassen. Von den 104 Männern der „fliegenden Truppen“ der Questura ist jeder fünfte involviert: Hier ist das Netz der Komplizenschaft, das die Gewalt der Agenten vertuscht. Stellvertretender Polizeipräsident Michele Tubaldo und der Agent Davide Cracco: Bisher wurden ihre Namen in der Chronik des Skandals im Polizeipräsidium von Verona wenig oder gar nicht erwähnt. Aber die Geschichte dieser beiden Polizisten zeigt, dass die Folterung und Misshandlung der „Letzten“ der Stadt nicht nur das abweichende Verhalten von fünf faulen Äpfeln ist, sondern vielmehr das Symptom einer Methode…“ it. Artikel von Giuliano Foschini und Fabio Tonacci vom 8. Juni 2023 in Repubblica – ab da kostenpflichtig, es gibt aber viele weitere Informationen zum Skandal, der in Verona begann aber nicht endete 
„Das Trommelfeuer der bürgerlichen Medien für eine verschärfte Aufrüstung der NATO-Staaten, die Solidarisierung mit dem rechten Selenskyj-Regime in der Ukraine und die Hetze gegen alles Russische hat auch in Italien ein atemberaubendes Ausmaß erreicht. Es erinnert an die McCarthy-Ära Anfang der 1950er Jahre in den USA. Wie erfolgreich ist diese militante Medienkampagne der Staats- und Privatsender in der italienischen Bevölkerung? Diese Frage untersucht Sergio Cararo, Direktor der kommunistischen Online-Tageszeitung „Contropiano“, in einem Artikel vom 3. März 2022 anhand zweier aktueller Meinungsumfragen. Herausgeberin von „Contropiano“ ist das aus der Autonomia Operaia (Arbeiterautonomie)-Bewegung von 1977 / 78 hervorgegangene Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten)…“ Übersetzung der (it.) Artikels von Sergio Cararo vom 3. März 2022 durch das Gewerkschaftsforum Hannover – wir danken! Siehe dazu 2 weitere Übersetzungen aus der italienischen Linken und weitere Informationen. Neu: 24-Stunden-Streik am 26. Mai für Lohnerhöhungen und gegen die steigenden Militärausgaben in Italien wird mit Disziplinarverfahren beantwortet 
„Die Unione Sindacale di Base verurteilt auf das Schärfste die gewaltsamen Übergriffe von Polizisten in Einsatzkleidung in den Räumen der Universität La Sapienza gegen antifaschistische Studenten, die sich in einer Garnison an der Fakultät für Politikwissenschaft versammelt hatten. Die Demonstration der Antifaschisten war organisiert worden, um eine Initiative einer Jugendorganisation anzufechten, die den Fratelli d’Italia, der wichtigsten Partei der neuen rechten Regierung, nahesteht und bei der Capezzone von Forza Italia und Roscani, Mitglied der FdI, zu Gast waren. Die berechtigte Wut der Studenten, die seit langem mit ansehen müssen, wie neofaschistische Organisationen innerhalb der Universität entfesselt werden, wurde mit Repression und Schlagstöcken beantwortet. Wir bekunden unsere uneingeschränkte Solidarität mit den antifaschistischen Studenten und der Jugendorganisation Cambiare Rotta…“ Maschinenübersetzung aus der it. Soli-Erklärung der USB vom 25.10.2022 mit Video, siehe weitere Informationen 
„… Für die meisten jungen Italienerinnen und Italiener, die ohne Schutz oder gewerkschaftliche Rechte arbeiten, ist der Arbeitsmarkt weit davon entfernt, ein Mittel zur Emanzipation oder persönlichen Entwicklung zu sein, sondern ein Dschungel, in dem der Arbeitgeber König ist. Nach Angaben von Eurostat hat Italien mit 31,1 Prozent die zweitniedrigste Beschäftigungsquote für junge Arbeitende (15-29 Jahre) in Europa, bei den Frauen sind es sogar nur 26,4 Prozent. (…) Es ist eine Generation, die eine Krise nach der anderen erlebt hat, die mit der Krise 2008 in den Arbeitsmarkt eingetreten ist, die nach dem Ausbruch der Pandemie 2020 die meisten Arbeitsplätze verloren hat und die jetzt mit einer Inflationsrate konfrontiert ist, die ihr Einkommen weiter schmälert…“ Aus dem engl. Artikel von Marco Marchese vom 12. Oktober 2022 auf Equal Times, siehe mehr daraus 
Der Krieg in der Ukraine und die weltweite Debatte um Sanktionen gegenüber russischer Regierung und Wirtschaft erfassen nicht nur die Rohstoff- und Finanzströme, sonder auch die Logistik. Nach