Italien

50.000 Unterschriften für ein Gesetz für ein bedingungsloses Grundeinkommen haben rund 170 Gruppierungen darunter das Basic Income Network Italia von Juni bis Dezember 2012 gesammelt. Den Entwurf samt der Unterschriften wollen sie nun dem neugewählten Parlament übergeben, die Voraussetzungen für eine Entgegennahme sind erbracht wird in der Meldung “50 mila firme per proposta di legge sul reddito minimo garantitoexterner Link von Mitte März 2013 beim BIN unterstrichen. Korrektur: hier handelt es sich nicht um ein bge, sondern um ein mindesteinkommen im sinne einer mindestsicherung für menschen mit geringem einkommen, auch wenn das BIN Italia unterstützt hat (weil es in italien nur kommunalfleckenhaft eine solche sozialhilfe gibt)

Italien hat also einen Clown. Ein ehrenwerter und überaus nützlicher Beruf. Allemal jedenfalls besser als Kanzlerkandidat. Erst recht als Weltmeister im Fettnäpfchen-Mehrkrampf. Und jetzt wird gerätselt, was uns “der Italiener” mit dieser Wahl sagen will. Wobei die meisten Kommentare mehr über die Kommentatoren aussagen als über die Sachlage. Dabei ist eines sicher: “Der Italiener” (und erst recht “die Italienerin”) haben die Cinque Stelle nicht aus Unkenntniss gewählt, im Gegenteil: Das sizilianische Modell hat weit über Sizilien hinaus Stimmen gebracht. (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 29.1.2013

“Wie schrieb doch Claus Offe – so holzschnittartig und im Groben – erst kürzlich zur Welt der Eurozone: “Um ein Land wirtschaftlich unter Kontrolle zu bringen, musste man es früher besetzen. Heute braucht man das nicht mehr. Man kann vollkommen friedliche Beziehungen zu einem Lande unterhalten – und es trotzdem buchstäblich besitzen – indem man auf dem Weg der dauernden Exportüberschüsse dessen Wirtschaft aneignet und seine Souveränität dadurch zerstört, dass man seine Haushaltshoheit und andere Elemente seiner (staatlichen) Souveränität aushebelt.” (weiterlesen »)

„Im Dezember 2009 gingen afrikanische Saisonarbeiter auf den Orangenplantagen in Kalabrien gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen auf die Straße. Eine Welle der Empörung lief durch Italien. Aber geändert hat sich wenig. Die staatlichen Hilfsaktionen sind fehlgeschlagen, und die Migranten werden weiter von der Mafia ausgebeutet…“ Artikel von Giuseppe Salvaggiulo aus La Stampa, Aus dem Italienischen von Claudia Reinhardt, veröffentlicht bei  Presseurop.eu vom 10.01.2013 externer Link (weiterlesen »)

Ikea und das Subunternehmen CGS mussten vergangene Woche die sofortige Wiedereinstellung auch der letzten wegen ihrer Gewerkschaftsaktivitäten entlassenen Kollegen akzeptieren – auch die 9 Mitglieder von SI Cobas sind nun wieder im Betrieb. Die Meldung “Piacenza: Logistics Workers 9 – IKEA 0externer Link am 11. Januar 2013 bei struggles in Italy.   Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

ikea Knood

Dossier

„Sie haben sich heute Früh um 6 Uhr gegenüber den Gittertoren von IKEA in Piacenza getroffen. Die Arbeiter*innen des Consorzio Gestione Servizi (CGS) [Konsortium für Dienstleistungsmanagement] kamen pünktlich und wurden unterstützt von der S.I. Cobas, von TNT- und GLS-Arbeiter*innen sowie vom Unterstützungsnetzwerk für Arbeiter*innen in der Logistik. Sie haben begonnen die Gittertore der Niederlassung des Schwedischen Unternehmens zu besetzen, um den Warenumschlag zu blockieren – als Form des Protests, um die Einhaltung ihrer Rechte einzufordern. Die Arbeiter*innen fordern die Anwendung und Einhaltung der nationalen Kollektivverträge; das Einhalten von Sicherheitsnormen; die Kündigung von Abteilungsleiter*innen, die Arbeiter*innen nicht respektieren; die Aufhebung disziplinärer Maßnahmen sowie die Wiedereinstellung der gekündigten Kolleg*innen…Übersetzung eines italienischen Artikels auf Clash-City-Workers vom 02.11.2012 externer Link. Siehe dazu:

  • Alle entlassenen Gewerkschafter bei Ikea wieder eingestellt!
    Ikea und das Subunternehmen CGS mussten vergangene Woche die sofortige Wiedereinstellung auch der letzten wegen ihrer Gewerkschaftsaktivitäten entlassenen Kollegen akzeptieren – auch die 9 Mitglieder von SI Cobas sind nun wieder im Betrieb. Die Meldung “Piacenza: Logistics Workers 9 – IKEA 0externer Link am 11. Januar 2013 bei struggles in Italy
  • “»Revolution« in den Logistik-Zentren”
    Die Übersetzung (von wildcat) eines Interviews mit Mohamed Arafat externer Link , Organisator bei TNT von Anna Curcio und Gigi Roggero, das am 11. Januar 2013 bei il manifesto erschien und sowohl die Hintergründe der Auseinandersetzung bei Ikea beinhaltet, als auch ihren Zusammenhang mit den Kämpfen in anderen Logistikzentren, am 12. Januar 2013 bei wildcatikea Demontage
  • Unterstützt die prekär Beschäftigten des Ikea-Zentrallagers für Italien in Piacenza bei ihrem Arbeitskampf
    Die Homepage der österreichischen Soli-Initiative externer Link
  • Online-Streikposten gegen Kündigungen bei IKEA: Website unter Beschuss
    Der Schwedische Riese ist nach den Kündigungen in Piacenza und einem gewerkschaftlichem Kampf, der seit Tagen mit Demonstrationen und Auseinandersetzungen auf der Straße vorangeht, weiter unter Beschuss. Übersetzung eines Textes von Alessandro Delfanti, in: il Fatto Quotidiano, 8.11.2012. Eine Info von Mayday Wien: MAYDAY! MAYDAY! no borders! no precarity! in einer Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 10.11.2012. Darin auch die Links zu einer „Anleitung zur Mo(e)bel(isierungs)-Demontage“ und einer sehr schöne Seite bei den Clash City Worker mit dem Titel „SUBVERT IKEA“ u.a. mit dem Bild „Boicotta Ikea: Kill Billy“
  • All-out strike and clashes at Ikea plant
    All-out strike and clashes at Ikea plantFour workers have been hospitalized after riots took place in front of the gates of the Ikea plant in Piacenza this morning (November 2). The plant is the Swedish corporation’s main Italian storage centre and its workers are nominally employed by several cooperatives. However, as is often the case in Italy, the name ‘cooperative’ hides a dire reality of exploitation, the ignoring of labour regulations and of national collective agreements. (…) Later in the afternoon, the Mayoral Office of Piacenza hosted a negotiation. At the end of the talks, representatives of the cooperatives promised not to fire the 12 workers involved; however, they announced that they would transfer the workers to other IKEA plants. COBAS deems this agreement unacceptable; among other things, it would cost them their entire union representation in the Piacenza plant.” Beitrag von Mathias Will auf Struggles in Italy vom 03.11.2012 externer Link, inklusive eines verlinkten Videos

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 04.01.12

Die soziale “Wende” des “Super-Mario” Monti – und die Frage nach der Reichweite des “Diktats” “der Märkte”?

So sei jetzt dir als “Auch-Italien-Fan” jetzt einmal diese Wende des “Super-Mario” Monti für die Parlamentswahlen in Italien Ende Februar angezeigt. Das wirft die interessante Frage auf, ob “die Märkte” gar nicht so eine “sozial-verheerende” Politik erfordern, sondern – siehe den Zinssatz bei den italienischen Staatsanleihen – auch hier “kompromissbereit” sein können, wenn nur “grundsätzlich” ihre Interessen nicht “tangiert” werden – und wo würde das mit den “wirklichen” Interessen der Finanzmärkte anfangen? (weiterlesen »)

Ob die Kollegen, die im ILVA Stahlwerk in Taranto erkrankten oder die Opfer der Investitionen von Thyssen – alle waren da, mit einem wesentlichen Anteil von Aktiven der alternativen Basisgewerkschaften: Bei der Tagung des landesweiten Netzwerkes für Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit am 07. Dezember 2012. Etwa 70 TeilnehmerInnen hatte die Tagung der RETE NAZIONALE SALUTE E SICUREZZA SUL LAVORO in Taranto, die Tausende von Betroffenen quer durch Italien vertraten. Die relativ breite gesellschaftliche Debatte über ILVA soll insofern ausgenutzt werden, als eine landesweite Demonstration in Taranto im ersten Quartal 2013 organisiert werden soll, ist eines der Ergebnisse die in dem kurzen Bericht “la rete e il significato della assemblea di taranto” externer Link am 09. Dezember 2012 bei Slaicobas erwähnt werden.

Für Arbeitslose in Italien eröffnen sich neue Möglichkeiten, sich einen Job zu verschaffen. Eine Supermarkt-Kette verlost Arbeitsplätze an ihre Kunden. Die Voraussetzung: Man muss für mehr als 30 Euro einkaufen, dann erhält man ein Lotterie-Los, was zu der Teilnahme an dem Gewinnspiel berechtigt. Für die Gewinner der Job-Lotterie wartet ein befristeter Teilzeit-Job als Assistent im Supermarkt” – es ist keineswegs der 1. April und diese geniale Bankrotterklärung kommt auch nicht von einem kleinen Krauter, sondern von einem Unternehmen der Bloomberggruppe… Die Meldung “Italienische Lotterie verlost Arbeitsplätze” externer Link bei den Deutsche Mittelstands Nachrichten vom 03. Dezember 2012

Quelle: Artikel auf derStandard vom 23.11.2012 externer Link

Die italienischen Journalisten treten am kommenden Montag in den Streik, um gegen ein Mediengesetz zu protestieren, das Haftstrafen für Reporter vorsieht, wenn sie sich einer Verleumdung schuldig machen, während für Chefredakteure lediglich Geldstrafen geplant sind. “Mit dem Streik wollen wir das Parlament aufrufen, einen sinnlosen und brutalen Gesetzentwurf abzulehnen, mit dem man Journalisten nur einschüchtern will”, betonte die Journalistengewerkschaft FNSI…“

In Nardò haben undokumentierte Arbeiter*innen (in der Landarbeit tätige Tagelöhner*innen) im Sommer 2011 gestreikt. Die Auseinandersetzung bei Gericht hält an und kann nun einen ersten Teilerfolg verbuchen. Meldung auf PrekärCafe vom November 2012 externer Link  Auf der Webseite Links zu weiteren Artikeln und Anmerkungen des Übersetzers.    Aus dem Text:

Sie sollen die ausländischen Arbeiter*innen bei der Melonenernte auf den Feldern von Nardò wie “Sklaven” behandelt haben. Daher hat der “Zwischen”richter Alcide Maritati gestern, am Ende des Zwischenverfahrens gegen die 16 mutmaßlichen (mafiösen) Mitglieder, die an der Schweißarbeit von hunderten verzweifelten Arbeitskräften verdient haben, die Angeklagten ins Hauptverfahren überführt: 9 Migrant*innen (von Chefs einzelner Arbeitstruppen bis hin zu den sog. “Caporali”, die für die Arbeitgeber*innen u.a. Tagelöhner*innen organisieren und hierfür einen Großteil der Löhne einstecken) sowie 7 Unternehmer*innen aus Nardò, Porto Cesareo, Scorrano und Carmiano. Die Staatsanwaltschaft setzt damit den Weg zur Eindämmung solcher “Sklaverei” fort, trotz der gegenteiligen Stellungnahme des Überprüfungsgerichts. “Es ist eine historische Entscheidung”, erklärt Yvan Sagnet, der junge tunesische Ingenieur, der als Leader, der die Aufstände in Nardò angeführt hat, durch die Medien ging.“

Doch anders als die Gewerkschaften in Spanien und Portugal rief die linke CGIL nicht zu einem Generalstreik, sondern lediglich zu einer vierstündigen Arbeitsniederlegung auf. Daraufhin mobilisierten Schüler- und Studentenbewegungen zusammen mit Arbeitslosen und Prekären in 87 verschiedenen italienischen Städten zu »14N«-Protestaktionen: In Padova wurden die Zufahrtsstraßen zur Industriezone, in Mailand Eingänge zu Bankhäusern und in Turin die staatliche Steuerbehörde besetzt. In Rom sammelten sich über 50000 Menschen, vor allem Schülerinnen und Schüler der Mittel- und Oberstufe, zu vier Demonstrationszügen, die am Mittag auf der zentralen Piazza Venezia zusammentrafen. Wie in Madrid sollte der Protest vor das Parlament getragen werden, doch das Regierungsviertel blieb abgeriegelt, die Demonstration wurde auf den Lungotevere umgeleitet. Dort formierte sich auf der Höhe der Fußgängerbrücke Ponte Sisto ein militanter »Book-Block«: Die Menschen in den ersten Reihen des Zuges verschanzten sich hinter bunten Pappschildern und setzten sich Rollerhelme auf. Es flogen ein paar Steine, Papierbomben und bengalische Feuer wurden gezündet. Die Polizei griff sofort mit Knüppeln und Tränengas an…” – aus dem Artikel “Mediterrane Protestfreude” externer Link von Catrin Dingler am 22. November 2012 in der jungle world.

N14 - Generalstreik in (Süd)Europa!

Dossier

Am 14. November 2012 gab es den ersten koordinierten Streik- und Aktionstag in (fast) ganz Europa gegen die Austeritätspolitik der EU. Das LabourNet Germany hat N14 in mehreren Dossiers begleitet.  Siehe dazu International > Europa und für Italien:

  • »Italiens Parlament spielt nur noch eine Randrolle«
    Europaweit müssen sich soziale Bündnisse bilden, um den Fiskalpakt kippen zu können. Ein Gespräch mit Piero Bernocchi. Piero Bernocchi (65) ist parteilos und lebt in Rom. Er ist Sprecher der italienischen Basisgewerkschaft Confederazione Cobas. Seit 1968 zählt er zu den wichtigsten Vertretern der radikalen Linken des Landes. Interview von Raoul Rigault in junge Welt vom 20.11.2012 (weiterlesen »)

Der Schwedische Riese ist nach den Kündigungen in Piacenza und einem gewerkschaftlichem Kampf, der seit Tagen mit Demonstrationen und Auseinandersetzungen auf der Straße vorangeht, weiter unter Beschuss.

Übersetzung eines Textes von Alessandro Delfanti, in: il Fatto Quotidiano, 8.11.2012 externer Link

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Quelle:  Artikel von Jens Renner in der WOZ vom 08.11.2012 externer Link

Während Italiens Mitte-links-Parteien weiter die Regierung von Mario Monti stützen, gibt es Ansätze für eine Koalition der sozialen Bewegungen. Ihre Stärke und Einheit am «No-Monti-Day» war bemerkenswert.