Italien

Ob die Kollegen, die im ILVA Stahlwerk in Taranto erkrankten oder die Opfer der Investitionen von Thyssen – alle waren da, mit einem wesentlichen Anteil von Aktiven der alternativen Basisgewerkschaften: Bei der Tagung des landesweiten Netzwerkes für Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit am 07. Dezember 2012. Etwa 70 TeilnehmerInnen hatte die Tagung der RETE NAZIONALE SALUTE E SICUREZZA SUL LAVORO in Taranto, die Tausende von Betroffenen quer durch Italien vertraten. Die relativ breite gesellschaftliche Debatte über ILVA soll insofern ausgenutzt werden, als eine landesweite Demonstration in Taranto im ersten Quartal 2013 organisiert werden soll, ist eines der Ergebnisse die in dem kurzen Bericht “la rete e il significato della assemblea di taranto” externer Link am 09. Dezember 2012 bei Slaicobas erwähnt werden.

Für Arbeitslose in Italien eröffnen sich neue Möglichkeiten, sich einen Job zu verschaffen. Eine Supermarkt-Kette verlost Arbeitsplätze an ihre Kunden. Die Voraussetzung: Man muss für mehr als 30 Euro einkaufen, dann erhält man ein Lotterie-Los, was zu der Teilnahme an dem Gewinnspiel berechtigt. Für die Gewinner der Job-Lotterie wartet ein befristeter Teilzeit-Job als Assistent im Supermarkt” – es ist keineswegs der 1. April und diese geniale Bankrotterklärung kommt auch nicht von einem kleinen Krauter, sondern von einem Unternehmen der Bloomberggruppe… Die Meldung “Italienische Lotterie verlost Arbeitsplätze” externer Link bei den Deutsche Mittelstands Nachrichten vom 03. Dezember 2012

Quelle: Artikel auf derStandard vom 23.11.2012 externer Link

Die italienischen Journalisten treten am kommenden Montag in den Streik, um gegen ein Mediengesetz zu protestieren, das Haftstrafen für Reporter vorsieht, wenn sie sich einer Verleumdung schuldig machen, während für Chefredakteure lediglich Geldstrafen geplant sind. “Mit dem Streik wollen wir das Parlament aufrufen, einen sinnlosen und brutalen Gesetzentwurf abzulehnen, mit dem man Journalisten nur einschüchtern will”, betonte die Journalistengewerkschaft FNSI…“

In Nardò haben undokumentierte Arbeiter*innen (in der Landarbeit tätige Tagelöhner*innen) im Sommer 2011 gestreikt. Die Auseinandersetzung bei Gericht hält an und kann nun einen ersten Teilerfolg verbuchen. Meldung auf PrekärCafe vom November 2012 externer Link  Auf der Webseite Links zu weiteren Artikeln und Anmerkungen des Übersetzers.    Aus dem Text:

Sie sollen die ausländischen Arbeiter*innen bei der Melonenernte auf den Feldern von Nardò wie “Sklaven” behandelt haben. Daher hat der “Zwischen”richter Alcide Maritati gestern, am Ende des Zwischenverfahrens gegen die 16 mutmaßlichen (mafiösen) Mitglieder, die an der Schweißarbeit von hunderten verzweifelten Arbeitskräften verdient haben, die Angeklagten ins Hauptverfahren überführt: 9 Migrant*innen (von Chefs einzelner Arbeitstruppen bis hin zu den sog. “Caporali”, die für die Arbeitgeber*innen u.a. Tagelöhner*innen organisieren und hierfür einen Großteil der Löhne einstecken) sowie 7 Unternehmer*innen aus Nardò, Porto Cesareo, Scorrano und Carmiano. Die Staatsanwaltschaft setzt damit den Weg zur Eindämmung solcher “Sklaverei” fort, trotz der gegenteiligen Stellungnahme des Überprüfungsgerichts. “Es ist eine historische Entscheidung”, erklärt Yvan Sagnet, der junge tunesische Ingenieur, der als Leader, der die Aufstände in Nardò angeführt hat, durch die Medien ging.“

Doch anders als die Gewerkschaften in Spanien und Portugal rief die linke CGIL nicht zu einem Generalstreik, sondern lediglich zu einer vierstündigen Arbeitsniederlegung auf. Daraufhin mobilisierten Schüler- und Studentenbewegungen zusammen mit Arbeitslosen und Prekären in 87 verschiedenen italienischen Städten zu »14N«-Protestaktionen: In Padova wurden die Zufahrtsstraßen zur Industriezone, in Mailand Eingänge zu Bankhäusern und in Turin die staatliche Steuerbehörde besetzt. In Rom sammelten sich über 50000 Menschen, vor allem Schülerinnen und Schüler der Mittel- und Oberstufe, zu vier Demonstrationszügen, die am Mittag auf der zentralen Piazza Venezia zusammentrafen. Wie in Madrid sollte der Protest vor das Parlament getragen werden, doch das Regierungsviertel blieb abgeriegelt, die Demonstration wurde auf den Lungotevere umgeleitet. Dort formierte sich auf der Höhe der Fußgängerbrücke Ponte Sisto ein militanter »Book-Block«: Die Menschen in den ersten Reihen des Zuges verschanzten sich hinter bunten Pappschildern und setzten sich Rollerhelme auf. Es flogen ein paar Steine, Papierbomben und bengalische Feuer wurden gezündet. Die Polizei griff sofort mit Knüppeln und Tränengas an…” – aus dem Artikel “Mediterrane Protestfreude” externer Link von Catrin Dingler am 22. November 2012 in der jungle world.

N14 - Generalstreik in (Süd)Europa!

Dossier

Am 14. November 2012 gab es den ersten koordinierten Streik- und Aktionstag in (fast) ganz Europa gegen die Austeritätspolitik der EU. Das LabourNet Germany hat N14 in mehreren Dossiers begleitet.  Siehe dazu International > Europa und für Italien:

  • »Italiens Parlament spielt nur noch eine Randrolle«
    Europaweit müssen sich soziale Bündnisse bilden, um den Fiskalpakt kippen zu können. Ein Gespräch mit Piero Bernocchi. Piero Bernocchi (65) ist parteilos und lebt in Rom. Er ist Sprecher der italienischen Basisgewerkschaft Confederazione Cobas. Seit 1968 zählt er zu den wichtigsten Vertretern der radikalen Linken des Landes. Interview von Raoul Rigault in junge Welt vom 20.11.2012 (weiterlesen »)

Der Schwedische Riese ist nach den Kündigungen in Piacenza und einem gewerkschaftlichem Kampf, der seit Tagen mit Demonstrationen und Auseinandersetzungen auf der Straße vorangeht, weiter unter Beschuss.

Übersetzung eines Textes von Alessandro Delfanti, in: il Fatto Quotidiano, 8.11.2012 externer Link

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Quelle:  Artikel von Jens Renner in der WOZ vom 08.11.2012 externer Link

Während Italiens Mitte-links-Parteien weiter die Regierung von Mario Monti stützen, gibt es Ansätze für eine Koalition der sozialen Bewegungen. Ihre Stärke und Einheit am «No-Monti-Day» war bemerkenswert.

Der grösste italienische Gewerkschaftsverband hat nach einiger Diskussion nun ebenfalls entschieden: Teilnahme am europäischen Generalstreik am 14. November mit einer landesweiten vierstündigen Arbeitsniederlegung. In der Presseerklärung “CGIL, il 14 novembre sciopero di 4 ore e manifestazione europea” externer Link vom 29. Oktober 2012 wird ausserdem darauf verwiesen, die CGIL habe – vergeblich – versucht die beiden anderen grösseren italienischen Gewerkschaftsverbände CISL und UIL zur Teilnahme zu bewegen…

150.000 in Rom…

…beteiligten sich am letzten Samstag am “No Monti Day” – ein Protest zahlreicher linker Gruppierungen gegen die italienische Regierung und die europäische Austeritätspolitik. In dem Bericht “No-Monti-Day in Rom” externer Link von Micaela Taroni am 29. Oktober 2012 in der jungen welt heisst es unter anderem: “Der Gründer der »Rifondazione Comunista«, Fausto Bertinotti, plädierte für einen »europäischen Generalstreik« gegen das »soziale, wirtschaftliche und politische Desaster«. Er unterstrich, daß das Fachleutekabinett um Monti auf undemokratische Weise die Führung des Landes übernommen habe, da es nicht von den Italienern gewählt worden sei. Die Regierung des früheren EU-Kommissars Monti treibe mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen Italien nur noch tiefer in die Rezession“.

Als erste Gewerkschaftsföderation in Italien hat die Basisgewerkschaft COBAS zum südeuropäischen Generalstreik am 14. November aufgerufen, wird in der Erklärung “Con l’Europa che lotta. I COBAS indicono lo sciopero generale il 14 novembre” externer Link vom 23. Oktober 2012 betont.

Seit Ende des Jahres 2011 regiert in Italien eine von Mario Monti geführte Technokratenregierung aus sogenannten ExpertInnen. In den ersten Monaten von Montis Amtszeit wurden 393 Maßnahmen auf den Weg gebracht. Unter anderem die Anhebung des Renteneintrittsalters, Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst bis zu 20 Prozent, Verkauf von Staatseigentum und Ausgabenkürzungen. Von der Linken ist bisher wenig zu hören. Warum dem so ist, welche Rolle die Gewerkschaften spielen und über die Erfahrungen der Linken seit Genua 2001 sprach ak mit Luca Scafoglio” – so beginnt das Interview “Keine linken Antworten” externer Link von Ingo Stützle im ak vom 19. Oktober 2012.

Quelle:  Artikel in der NZZ vom 20.10.2012 externer Link

„Tausende Italiener haben am Samstag in Rom für eine Politik demonstriert, die Arbeitsplätze und Wachstum schafft. Die Kundgebung auf der Piazza San Giovanni war damit vor allem auch gegen die Regierung von Mario Monti gerichtet, die das Land mit einem harten Sparkurs aus der Schuldenkrise führen will. Die grösste italienische Gewerkschaft Cgil hatte zu der Demonstration aufgerufen. Ihre Vorsitzende Susanna Camusso sagte in Rom, man wolle auch am 14. November, dem europäischen gewerkschaftlichen Aktionstag, auf die Strasse gehen. Zuvor werde mit den anderen Gewerkschaften diskutiert, ob an diesem Tag auch gestreikt werden solle…“

Während die etablierten linken Parteien Italiens darüber diskutieren, ob sie die Sparpolitik unterstützen sollen, konstatieren außerparlamentarische Gruppen eine Schwächung der sozialen Bewegungen” – der Vorspann zum Artikel “Alle Wege führen zu Monti” externer Link von Catrin Dingler am 11. Oktober 2012 in der jungle world.

Das Stahlwerk ILVA im süditalienischen Taranto muss teilweise schließen, da es die Umwelt vergiftet und Krankheiten und Tod bringt. Das hat die zuständige Staatsanwaltschaft beschlossen und außerdem Haftbefehle gegen die gesamte Führungsriege einschließlich des Konzernchefs Emilio Riva ausgestellt. Die Arbeiter und auch die Lokalpolitiker protestieren gegen diese Verordnung” – so beginnt “Tragödie in Taranto: Schließung einer Giftschleuder treibt Arbeiter auf die Straße” externer Link ein Artikel von Anna Maldini im Neues Deutschland vom 30. Juli 2012, in dem es weiter heisst: “(…)Die Maßnahme gefährdet rund 5000 Arbeitsplätze in der Fabrik, die zum italienischen RIVA-Konzern gehört, der auch zwei Stahlwerke in Brandenburg betreibt. Sofort nach Bekanntwerden gingen in Taranto etwa 8000 Menschen auf die Straße. Auch am Wochenende blockierten sie alle Zufahrtwege in die Stadt in der Region Apulien. Die Gewerkschaften riefen einen unbefristeten Streik aus. Mauro Liuzzi von der Metallgewerkschaft UILM erklärte: »Es geht nicht an, dass die Fehler von einigen jetzt auf allen lasten. Hierher kommen die Arbeiter jeden Tag, um ihre Familien zu ernähren. Wir fordern unser Recht auf Arbeit, das natürlich mit dem Recht auf Gesundheit und eine saubere Umwelt verknüpft werden muss.« Kritik kam zudem vom italienischen Industrieverband…“.

  • Italiens größtes Stahlwerk: Giftfabrik soll schließen
    Zu viel Feinstaub, Dioxin und Kohlenmonoxid: Ein Gericht ordnet an, das größte Stahlwerk des Landes zu schließen. Die Gewerkschafter sind uneins. Artikel von Michael Braun in der TAZ vom 28.09.2012 externer Link. Aus dem Text: „(…) Doch gerade die Arbeitnehmervertreter sind tief gespalten. Die beiden Metallerverbände FIM und UILM riefen zum Streik. Die linke FIOM dagegen fürchtet, die Arbeiter würden so zu Handlangern der Eigentümerfamilie Riva. Diese sei nun in der Pflicht, mit „enormen Investitionen“ das Stahlwerk endlich technisch und ökologisch auf Vordermann zu bringen. Noch radikaler ist die Haltung des Komitees „Freie und denkende Bürger und Arbeiter“. Einige Hundert von ihnen gingen am Donnerstag ebenfalls auf die Straße – gegen die Gewerkschaften. „Nicht die Stadt, sondern Ilva blockieren“, das müsse die Marschroute sein, verkündete das Komitee, die Menschen in Tarent seien „der Lügen und der Spielchen, die der Eigentümer Riva mit den Gewerkschaften treibt, überdrüssig“.“ (weiterlesen »)