Italien

Einen kurzen Überblick über die italienischen Basisgewerkschaften gibt der Beitrag “The Base Unions in Italyexterner Link von struggles in Italy der am 05. Juni 2013 bei libcom dokumentiert wird. Alle sechs Basisverbände werden kurz vorgestellt und ein jeweils grober geschichtlicher Abriss gegeben

Zehntausende Stellen, für Lehrer genauso wie für Hausmeister, wurden an den Schulen abgebaut. Auch das bekommen wir zu spüren. Kaum hatte das Schuljahr begonnen, gab es Post: Ab sofort stehe nur noch ein Hausmeister zur Verfügung, deshalb könne “die Aufsicht im Schulgebäude nicht mehr garantiert” werden. Was bedeutet: Die Schüler müssen in der Mittagspause vor die Tür, auf eigenes Risiko. Die Alternative: Die Eltern zahlen 40 Euro pro Kind pro Monat an einen privaten Verein, der sich um die Aufsicht kümmert” – aus der “Nebensache aus Rom” mit dem Titel “Die Schule danktexterner Link von Michael Braun am 01. Juni 2013 in der taz

Die Wirtschaftskrise ihres Landes und die damit verbundene hohe Arbeitslosigkeit bekommen immer mehr Italiener hautnah zu spüren: Armut. Nach Angaben der Statistikbehörde kann es sich jeder fünfte Italiener nicht mehr leisten, die Wohnung ausreichend zu heizen. Fleisch ist für 17 Prozent ein Luxusgut. Und mehr als die Hälfte kann nicht einmal eine Woche im Jahr in den Urlaub fahren. 2012 lebten insgesamt 8,6 Millionen Italiener unter der Armutsgrenze – das sind mit 14 Prozent der Bevölkerung doppelt so viel wie vor zwei Jahren. Unterdessen kündigte die Regierung ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit an” – aus “Jeder Siebte lebt unter der Armutsgrenzeexterner Link , ein redaktioneller Bericht vom 22. Mai 2013 bei n-tv

Seitdem 2012 der betriebliche Tarifvertrag von Fiat auch bei Ferrari Anwendung findet, hat die CGIL-Metallgewerkschaft FIOM, obwohl jene mit den meisten Mitgliedern, ihre gewerkschaftlichen Rechte, wie etwa auch Gewerkschaftsversammlungen im Betrieb einzuberufen, verloren. Dagegen wird seit längerem, und nun auch mit einem internationalen Solidaritätsaufruf, Widerstand geleistet. Gewerkschaftliche Aktivisten im Betrieb werden bedroht und die “anerkannten” Gewerkschaften beschränken sich darauf, die Vorzüge heraus zu stellen, die es habe bei Ferrari arbeiten “zu dürfen”. Die Proteste “APPELLO PER LA DEMOCRAZIA SINDACALE IN FERRARIexterner Link (hier bei coordinamentonoausterity)sind seit dem 08. Mai 2013 eine Kampagne des in Paris im März gebildeten internationalen gewerkschaftlichen Netzwerkes

Wenn man am 1. Mai den Industriellenverband zur Kundgebung einläd, braucht man sich nicht zu wundern, wenn es Proteste gibt. So geschehen in Bologna, wo die drei grossen Verbände ihre Kundgebung gemeinsam mit dem industriellen und dem Genossenschaftsverband organisierten – und nicht nur Basisgewerkschaften und Studenten opponierten dagegen – auch die CGIL Metallgewerkschaft FIOM distanzierte sich, und hatte am Vorabend eine eigene Aktion organisiert, die die grösste der drei war – die der drei Verbände war die kleinste, an der alternativen Kundgebung beteiligten sich unter anderem auch die Logiststreikenden aus der Region. In Neapel gab es Proteste, weil sowohl den Vertretern der COBAS-Erwerbslosen, als auch Vertretern der FIAT-Belegschaft das Wort nicht erteilt wurde, und in Turin schliesslich waren die migrantischen Arbeiter, die gegenwärtig das ehemalige olympische Dorf besetzt halten, der stärkste Teil der Alternativdemonstration. Der Bericht „May Day protests against union confederations externer Link am 02. Mai 2013 bei Struggles in Italy

Wer ist denn nun der Clown?

“…Grillo hat es vermocht, vielen der seit Jahren aktiven Bewegungen politischen Ausdruck zu verleihen, die gegen das ineffiziente, kostspielige, weitgehend korrupte politische System protestierten und weder bei der demokratischen Opposition (Pd) noch bei der Restlinken Gehör fanden. Diese betreten nun großenteils in seiner bunten „Fünf-Sterne-Bewegung” (M5S) die politische Bühne und fordern nichts weniger als eine Systemwende: Die fünf Sterne stehen für Wasser als Allgemeingut, die Entwicklung einer Gemeingüter-Wirtschaft, eine nachhaltige Umwelt- und Verkehrspolitik und Internetzugang für alle. Speziell ihre Forderung nach einer „direkten Demokratie” via Internet und unmittelbarer Partizipation ist nur das jüngste Ergebnis jener strukturellen Krise, die den traditionellen Parteien schon nach 1989 ein Ende gesetzt hatte” – aus “Grillos Italien: Patt aus Protestexterner Link von Susanna Böhme-Kuby in der Ausgabe April 2013 der Blätter für deutsche und internationale Politik

Der vor allem in mehreren Regionen Norditaliens erfolgreiche Logistikstreik (meist migrantischer Beschäftigter) ist aus verschiedenen Gründen bemerkenswert: Eben weil es ein mehrheitlich migrantischer Streik war, aber auch weil es ein wirksamer Streiktag war, obwohl die grossen Gewerkschaften entweder abseits blieben oder aber gar sich ablehnend verhielten. In diversen Analysen wird einerseits darauf abgehoben zu unterstreichen, dass dieser Streik mitten in den bürgerlichen Regierungswirren eine andere Realität gezeigt habe, andrerseits betont, dass eine wichtige Charakteristik eben auch gewesen sei, dass etwa Streikposten bei Zentren soziale Aktionen gewesen seien, in denen die Streikenden massive Unterstützung verschiedenster Gruppierungen gehabt hätten. “Circuits of recomposition: towards and beyond the #22M logistics workers’ strikeexterner Link von ANNA CURCIO e GIGI ROGGERO am 26. März 2013 auf englisch bei Radio Nomade sieht in den Ereignissen eben Zeichen des Neuen

Am 22. März gab es bei zahlreichen Logistikzentren in norditalienischen Städten Streiks der (ganz überwiegend) migrantischen Beschäftigten, zu denen SI Cobas und ADL Cobas, Basisgewerkschaften also, unter anderem in Mailand, Bologna, Padua und Piacenza aufgerufen hatten. Diese hatten nach den Auseinandersetzungen bei IKEA und der (mit der offiziellen Linken verbundenen) Kooperativgesellschaft Coop ihren Einfluss erhöht und am vergangenen Freitag auch zu Streiks bei DHL und anderen grösseren Logistikfirmen der Region aufgerufen. Ein Bericht mit vielen Fotos und einer Tageschronologie ist der Beitrag “22 Marzo: Sciopero generale della #logisticaexterner Link bei clash cityworkers

Italiens Metallgewerkschaft deutet an, auf die 5-Sterne-Bewegung zugehen zu wollen. Ein Interview von Raoul Rigault mit Maurizio Landini externer Link , Generalsekretär der größten italienischen Metallarbeitergewerkschaft, der FIOM-CGIL, in der jungen Welt vom 22.03.2013

50.000 Unterschriften für ein Gesetz für ein bedingungsloses Grundeinkommen haben rund 170 Gruppierungen darunter das Basic Income Network Italia von Juni bis Dezember 2012 gesammelt. Den Entwurf samt der Unterschriften wollen sie nun dem neugewählten Parlament übergeben, die Voraussetzungen für eine Entgegennahme sind erbracht wird in der Meldung “50 mila firme per proposta di legge sul reddito minimo garantitoexterner Link von Mitte März 2013 beim BIN unterstrichen. Korrektur: hier handelt es sich nicht um ein bge, sondern um ein mindesteinkommen im sinne einer mindestsicherung für menschen mit geringem einkommen, auch wenn das BIN Italia unterstützt hat (weil es in italien nur kommunalfleckenhaft eine solche sozialhilfe gibt)

Italien hat also einen Clown. Ein ehrenwerter und überaus nützlicher Beruf. Allemal jedenfalls besser als Kanzlerkandidat. Erst recht als Weltmeister im Fettnäpfchen-Mehrkrampf. Und jetzt wird gerätselt, was uns “der Italiener” mit dieser Wahl sagen will. Wobei die meisten Kommentare mehr über die Kommentatoren aussagen als über die Sachlage. Dabei ist eines sicher: “Der Italiener” (und erst recht “die Italienerin”) haben die Cinque Stelle nicht aus Unkenntniss gewählt, im Gegenteil: Das sizilianische Modell hat weit über Sizilien hinaus Stimmen gebracht. (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 29.1.2013

“Wie schrieb doch Claus Offe – so holzschnittartig und im Groben – erst kürzlich zur Welt der Eurozone: “Um ein Land wirtschaftlich unter Kontrolle zu bringen, musste man es früher besetzen. Heute braucht man das nicht mehr. Man kann vollkommen friedliche Beziehungen zu einem Lande unterhalten – und es trotzdem buchstäblich besitzen – indem man auf dem Weg der dauernden Exportüberschüsse dessen Wirtschaft aneignet und seine Souveränität dadurch zerstört, dass man seine Haushaltshoheit und andere Elemente seiner (staatlichen) Souveränität aushebelt.” (weiterlesen »)

„Im Dezember 2009 gingen afrikanische Saisonarbeiter auf den Orangenplantagen in Kalabrien gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen auf die Straße. Eine Welle der Empörung lief durch Italien. Aber geändert hat sich wenig. Die staatlichen Hilfsaktionen sind fehlgeschlagen, und die Migranten werden weiter von der Mafia ausgebeutet…“ Artikel von Giuseppe Salvaggiulo aus La Stampa, Aus dem Italienischen von Claudia Reinhardt, veröffentlicht bei  Presseurop.eu vom 10.01.2013 externer Link (weiterlesen »)

Ikea und das Subunternehmen CGS mussten vergangene Woche die sofortige Wiedereinstellung auch der letzten wegen ihrer Gewerkschaftsaktivitäten entlassenen Kollegen akzeptieren – auch die 9 Mitglieder von SI Cobas sind nun wieder im Betrieb. Die Meldung “Piacenza: Logistics Workers 9 – IKEA 0externer Link am 11. Januar 2013 bei struggles in Italy.   Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

ikea Knood

Dossier

„Sie haben sich heute Früh um 6 Uhr gegenüber den Gittertoren von IKEA in Piacenza getroffen. Die Arbeiter*innen des Consorzio Gestione Servizi (CGS) [Konsortium für Dienstleistungsmanagement] kamen pünktlich und wurden unterstützt von der S.I. Cobas, von TNT- und GLS-Arbeiter*innen sowie vom Unterstützungsnetzwerk für Arbeiter*innen in der Logistik. Sie haben begonnen die Gittertore der Niederlassung des Schwedischen Unternehmens zu besetzen, um den Warenumschlag zu blockieren – als Form des Protests, um die Einhaltung ihrer Rechte einzufordern. Die Arbeiter*innen fordern die Anwendung und Einhaltung der nationalen Kollektivverträge; das Einhalten von Sicherheitsnormen; die Kündigung von Abteilungsleiter*innen, die Arbeiter*innen nicht respektieren; die Aufhebung disziplinärer Maßnahmen sowie die Wiedereinstellung der gekündigten Kolleg*innen…Übersetzung eines italienischen Artikels auf Clash-City-Workers vom 02.11.2012 externer Link. Siehe dazu:

  • Alle entlassenen Gewerkschafter bei Ikea wieder eingestellt!
    Ikea und das Subunternehmen CGS mussten vergangene Woche die sofortige Wiedereinstellung auch der letzten wegen ihrer Gewerkschaftsaktivitäten entlassenen Kollegen akzeptieren – auch die 9 Mitglieder von SI Cobas sind nun wieder im Betrieb. Die Meldung “Piacenza: Logistics Workers 9 – IKEA 0externer Link am 11. Januar 2013 bei struggles in Italy
  • “»Revolution« in den Logistik-Zentren”
    Die Übersetzung (von wildcat) eines Interviews mit Mohamed Arafat externer Link , Organisator bei TNT von Anna Curcio und Gigi Roggero, das am 11. Januar 2013 bei il manifesto erschien und sowohl die Hintergründe der Auseinandersetzung bei Ikea beinhaltet, als auch ihren Zusammenhang mit den Kämpfen in anderen Logistikzentren, am 12. Januar 2013 bei wildcatikea Demontage
  • Unterstützt die prekär Beschäftigten des Ikea-Zentrallagers für Italien in Piacenza bei ihrem Arbeitskampf
    Die Homepage der österreichischen Soli-Initiative externer Link
  • Online-Streikposten gegen Kündigungen bei IKEA: Website unter Beschuss
    Der Schwedische Riese ist nach den Kündigungen in Piacenza und einem gewerkschaftlichem Kampf, der seit Tagen mit Demonstrationen und Auseinandersetzungen auf der Straße vorangeht, weiter unter Beschuss. Übersetzung eines Textes von Alessandro Delfanti, in: il Fatto Quotidiano, 8.11.2012. Eine Info von Mayday Wien: MAYDAY! MAYDAY! no borders! no precarity! in einer Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 10.11.2012. Darin auch die Links zu einer „Anleitung zur Mo(e)bel(isierungs)-Demontage“ und einer sehr schöne Seite bei den Clash City Worker mit dem Titel „SUBVERT IKEA“ u.a. mit dem Bild „Boicotta Ikea: Kill Billy“
  • All-out strike and clashes at Ikea plant
    All-out strike and clashes at Ikea plantFour workers have been hospitalized after riots took place in front of the gates of the Ikea plant in Piacenza this morning (November 2). The plant is the Swedish corporation’s main Italian storage centre and its workers are nominally employed by several cooperatives. However, as is often the case in Italy, the name ‘cooperative’ hides a dire reality of exploitation, the ignoring of labour regulations and of national collective agreements. (…) Later in the afternoon, the Mayoral Office of Piacenza hosted a negotiation. At the end of the talks, representatives of the cooperatives promised not to fire the 12 workers involved; however, they announced that they would transfer the workers to other IKEA plants. COBAS deems this agreement unacceptable; among other things, it would cost them their entire union representation in the Piacenza plant.” Beitrag von Mathias Will auf Struggles in Italy vom 03.11.2012 externer Link, inklusive eines verlinkten Videos