Kampf gegen Privatisierung

Gewerkschaft SIPTU im Januar 2016: Referendum gegen Wasserprivatisierung in Irland gefordertAm 19. Januar fand in Dublin eine zentrale Kundgebung irischer Wasserwerker statt: Gegen die Privatisierung der Wasserversorgung, seit längerer Zeit Gegenstand massiver Proteste immer breiterer Teile der Bevölkerung, trotz aller Kriminalisierungsversuche. Bei dieser Kundgebung stellte die Dienstleistungsgewerkschaft SIPTU die gewerkschaftliche Initiative für eine Volksabstimmung zur Erhaltung des öffentlichen Charakters der Wasserversorgung vor – die an diesem Tag von 32 Abgeordneten öffentlich unterzeichnet wurde. „TDs back trade unions call for referendum on public ownership of water services“ am 19. Januar 2016 bei der SIPTU externer Link ist die Pressemitteilung der Gewerkschaft zu Kundgebung und öffentlicher Unterzeichnung. Rund die Hälfte der unterzeichnenden Abgeordneten ist die Fraktion der Sinn Fein, die anderen verteilen sich über mehrere Parteien. Die Initiative Water Guarantee, die an diesem Tag begonnen hat, öffentlich zu arbeiten, wird im Vorfeld der kommenden Wahlen weiterhin auch Unterstützung von Politikern suchen, hat aber als Basis die Mobilisierung der Belegschaften und die Zusammenarbeit mit breiten Teilen der Bevölkerung – zumal sie sich auch die „klassischen“ Forderungen der irischen Antiprivatisierungsproteste zu eigen macht, dass alle Bereiche der Wasserversorgung (und nicht nur das sogenannte Kerngeschäft“) von der öffentlichen Hand zu betreiben seien.

Irische Ministerpräsidentin im PKW blockiertWenn bei einer Protestbewegung in einem Land mit rund 4 Millionen EinwohnerInnen über 100.000 auf die Straße gehen – im Falle Irlands eben gegen die Wassergebühren (LabourNet Germany berichtete mehrfach), die als Schritt zur Privatisierung gesehen werden – dann kann man dies eben als Massenbewegung bezeichnen. In Irland wird nun die zweite Grundfeste bürgerlicher Propaganda ad acta gelegt: Portugal und Griechenland haben bereits deutlich gemacht, dass die neoliberalen AusteritätsdiktatorInnen auf Wählerwillen sch… herumtrampeln. Nun ist auch Demonstrationsfreiheit (mit der es noch nie so weit her war, wie alle wissen, die schon mal demonstriert haben) von Gestern: Hunderte von Festnahmen in Irland – wegen Beteiligung an Demonstrationen. Während in der Presse vor allem über die Blockade um den PKW der Premierministerin berichtet wird – was mehr noch an die traditionellen “Gewaltanwender” Justiz erinnert, sind Dutzende von Jugendlichen vor Gericht, weil sie Parolen gegen die Regierung gerufen haben. Der Bericht “#IrishWater Wave of Political Policing Hits Courts” am 04. November 2015 bei den Revolution News externer Link bringt die massiven Proteste auch in Zusammenhang mit der (offiziellen) Sozialstatistik, wonach rund 750.000 Menschen unter oder an der Armutsgrenze leben müssen

dublin_maerzdemo2015Die neuesten Pläne legen die Gebühren für eine Familie auf 260 Euro pro Jahr und für eine Einzelperson auf 160 Euro pro Jahr fest. Aber der Staat will jedem Haushalt einen Scheck über 100 Euro als Ausgleich schenken, wenn der Haushalt sich grundsätzlich bereit erklärt, die Gebühren zu bezahlen. Das ist eine ganz außergewöhnliche Situation, da die Gebühren ursprünglich viel höher geplant waren. In dem verzweifelten Versuch, die Gebühren endlich einführen zu können, hat der Staat die Gebühren deutlich gesenkt und dann nach riesigen Protesten Ende letzten Jahres den Menschen auch noch dieses Bestechungsgeld angeboten” so sagt es der Abgeordnete Richard Boyd Barrett in dem Interview “Massenbewegung gegen Wassergebühren in Irland” mit Einde O’Callaghan in deutscher Übersetzung am 23. März 2015 bei marx21 externer Link worin ausführlich Entwicklung und Hintergründe dieser Bewegung geschildert werden. Siehe dazu auch weitere Berichte, auch von Solidaritätsaktionen weltweit: (weiterlesen »)

klassenkrieg mit irish waterSeit den ersten Festnahmen im Februar gab es kontinuierlich “Hausbesuche”, Vorladungen und andere Formen der versuchten Einschüchterung durch die Polizei: Die Proteste gegen die Einführung von Wassergebühren – von allen Gegnern verstanden als erster Schritt zur Privatisierung der Wasserversorgung – sollten unterbunden werden. Was nicht gelang. 80.000 Menschen demonstrierten in Dublin am Wochenende und machten deutlich, dass es vor allem zwei Gründe sind, die sie auf die Straße treiben: Zum einen gibt es viele – sehr viele – die einfach nicht noch mehr Rechnungen bezahlen können. Zum anderen eben jene, denen es vor allem darum geht, die Wasserversorgung in öffentlicher Hand zu halten. In dem Bericht “Water charge protest: Tens of thousands attend Dublin rally” von Pamela Duncan, Dean Ruxton und Kitty Holland am 21. März 2015 in der Irish Times externer Link kommen zahlreiche TeilnehmerInnen der Demonstration zu Wort. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe: (weiterlesen »)

Irish Water MovementIn vergangenen Artikeln wurde bereits auf den Widerstand gegen die Firma “Irish Water Ltd.” eingegangen. In vielen Regionen Irlands geht der Widerstand unvermindert weiter. Fast ueberall in Irland haben sich aktivistische Gruppen und Stadtteilversammlungen gegruendet mit dem Ziel, “Irish Water Ltd” abzuschaffen und deren Arbeit so weit wie moeglich zu be- und verhindern. In dem Dubliner Bezirk Dublin 8 ist es den Installationteams von “Irish Water Ltd.” in den vergangenen Wochen nicht gelungen Fuss zu fassen. Wasserzaehler wurden nur ganz vereinzelt eingebaut und wenn, dann meist nur bei den wenigen Befuerwortern von Wasserzaehlern. Aktivisten bewachen ihre Nachbarschaften von den fruehen Morgenstunden an, um eventuell eintreffende Arbeiter und deren Geraet zu blockieren“ – aus dem Beitrag „Zur aktuellen Situation in Irland“ am 22. Februar 2015 bei linksunten.indymedia externer Link , worin auch auf die landesweite Mobilisierung zum 21. März hingewiesen wird. Siehe dazu auch Infos zu 5 verurteilten AktivistInnen der Antiprivatisierungskampagne: (weiterlesen »)

Irische Polizei überfällt Häuser von Gegnern der WasserprivatisierungSeit einer Woche warten sie: Die Gegner der Wasserprivatisierung in Irland. Worauf? Auf einen Überfall der Polizei am frühen Morgen. Über 20 Festnahmen mit anschliessenden stundenlangen Verhören – unter anderem von 14-jährigen. Der Bericht „Early Morning Raids and Ongoing Arrests of Irish Water Tax Protesters“ am 13. Februar 2015 bei Revolution News externer Link schildert einige dieser Polizeistaatsaktionen. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe: (weiterlesen »)

Erneut Zehntausende in irischen Städten gegen WasserprivatisierungIn mehreren Städten Irlands kam es am 31. Januar erneut zu Massenprotesten gegen die „Reform der Wasserversorgung“, die nahezu überall als ein Schritt zur Privatisierung verstanden wird. Trotz der erneuten massiven Mobilisierung unterstreicht die Regierung, den Prozeß wie geplant weiterführen zu wollen. Der Bericht „Enda Kenny hopeful on water sign-ups as 40,000 protest around the country“ von Joe Leogue am 02. Februar 2015 im Irish Examiner externer Link unterstreicht die Haltung der Regierung Kenny, sich nicht um Massenproteste kümmern zu wollen. Siehe dazu auch: Dublin City Locked Down // Irish Water Protest – Kurzvideo von der Demonstration in Dublin beim Twitterkanal No to Irish Water am 31. Januar 2015 externer Link das eindrucksvoll die Stärke des Protests beweist

Massendemonstration in Dublin gegen WasserprivatisierungProteste gegen die tolle Idee der ganz besonders klugen irischen Regierung, eine zusätzliche Abgabe auf Wasser eintreiben zu lassen, gab es schon länger und sehr massiv. Bei der jüngsten regelrechten Massendemonstration war erstmals das vorherrschende Thema, dass diese Abgabe engstens in Zusammenhang mit einer geplanten Privatisierung der Wasserversorgung steht – was dazu führte, dass noch mehr Menschen dagegen auf die Straße gingen, wie aus dem Bericht ‘We Won’t Pay': Tens of Thousands Protest Water Privatization in Ireland von Sarah Lazare am 10. Dezember 2014 bei commondreams externer Link deutlich wird

Water makes money - Der FilmDie irische Regierung, immerhin, hat sich etwas einfallen lassen, was neu ist – im Gegensatz zu den meisten „Kollegen“ die immer nur dasselbe nachäffen. Steuer auf den Wasserverbrauch – fast eine so geniale Raubidee, wie einst die Einführung der Mehrwertsteuer und vielleicht die Vorstufe zur noch einträglicheren Luftsteuer… Das ganze hat nur einen Fehler: Die Männer und Frauen Irlands finden die Idee nicht so ganz genial, wie dies etwa irische (und viele dort angesiedelte ausländische) Banken tun – und dass Iren eine eigene Art haben, wissen selbst teutonische Fußballer. Siehe dazu:

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Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)