Arbeitskämpfe

Ärzte und Krankenschwestern demonstrieren gegen Gehaltskürzungen durch die kurdische Regionalregierung in Erbil am 25.3.2018In den westlichen Medien wird die Autonome Region Kurdistan im Nordirak oft als eine demokratische, politisch stabile und reiche Region dargestellt. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Mehrheit der Menschen lebt in bitterer Armut, viele haben nicht genug zu essen und müssen ohne fließend Wasser und ohne Strom leben. Die Wut über die miserable soziale Lage hat sich nun in Massenstreiks und Demonstrationen von Zehntausenden Bahn gebrochen. Insbesondere Lehrerinnen und Lehrer sowie Beschäftigte im Gesundheitswesen und anderen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes kämpfen gegen die Zurückhaltung ihrer Löhne und Gehälter. (…) Der irakische Teil Kurdistans durchläuft eine tiefe soziale und politische Krise: Privatisierungen und Austeritätspolitik, politische Streitereien und ein blockiertes Parlament sowie anhaltende Sicherheitsprobleme durch den Kampf gegen den »Islamischen Staat« — mit alldem müssen die Menschen seit Jahren leben. Seit 2014 herrscht in der Autonomen Region Kurdistan eine schwere Finanz- und Wirtschaftskrise. Diese hat mehrere Ursachen. Dazu zählen der fallende Ölpreis, der Streit mit der Zentralregierung in Bagdad, die den Bundeshaushalt verwaltet, sowie politische Spannungen innerhalb der Region. Die Regionalregierung reagierte auf die Krise mit einer verstärkten Sparpolitik und drastischen Lohnkürzungen. Monatelang wurde vielen Arbeiterinnen und Arbeitern und Beschäftigten im öffentlichen Dienst keine Löhne ausgezahlt, was bereits damals zu großen Protesten führte“ – so beginnt der Beitrag „Massenstreiks in Südkurdistan“ von Peshraw Mohammed am 27. März 2018 bei marx21 externer Link über die jüngste Streikbewegung im kurdischen Teil des Irak. Siehe zur Streikbewegung im kurdischen Irak drei weitere aktuelle Beiträge, auch über die Fortsetzung der Streiks und Proteste nach ersten Zusagen der Regionalregierung: (weiterlesen »)

Krankenhausstreik im Nordirak am 8.2.2016Bei einer Demonstration in Erbil (Nordirak, kurdische Verwaltung) gegen die Kriegshandlungen der türkischen Regierung gegen Kurden vor dem dortigen UNO-Gebäude, ließ die Regionalregierung Barzanis das Feuer eröffnen – es gab zahlreiche Verwundete. Auch gegen andere, zumeist soziale Proteste der jüngeren Zeit zeigte sich das Barzani-Regime als ausgesprochen reaktionäres Gebilde, das mit Gewalt versucht, jegliche Opposition zu unterdrücken. Bisher erfolglos, wie in dem Kurzbericht “Erbil: Les forces de Barzani ouvrent le feu sur des manifestants“ am 08. Februar 2016 bei Solidarité Ouvrière externer Link unterstrichen wird. Die Demonstration aus Protest gegen die türkische Regierung hatte dabei mehrere Hundert TeilnehmerInnen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Berichte über Arbeitskämpfe und Proteste im Nordirak: (weiterlesen »)

Arbeiter der E-Werke in Bagdad streiken am 28.10.2015Ende Oktober sind die Beschäftigten mehrerer Elektrizitätswerke im Süden des Irak (also in der nicht von Isis terrorisierten Zone) in den Streik getreten, um ganz normale Lohnerhöhungen zu fordern – in Zeiten des Krieges keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Seit Beginn diesen Jahres gab es immer wieder Streiks um Lebensbedingungen, von der Regierung meist mit den Ausgaben für die Bekämpfung von Isis abgelehnt – von den Gewerkschaften zumeist kritisiert als Entschuldigung für die jeweilige Finanzierung von eigenen religiösen Parteimilizen. Die Beschäftigten der E-Werke hatten bereits in der breiten Protestbewegung, die sich vor allem im August gegen die alltäglichen Stromsperren (und, wie immer: die Korruption) richtete, eine positive Rolle gespielt, in dem sie ihrerseits die Verhältnisse in den Stromgesellschaften an die Öffentlichkeit brachten. In der Kurzmeldung “Protestation des travailleurs de l’électricité à Bagdad” am 29. Oktober 2015 bei Solidarité Ouvrière externer Link wird vor allem deutlich, dass die neuerlichen Proteste in der Kontinuität des Jahres stehen. Siehe dazu auch einen weiteren Streikbericht – der LehrerInnen: (weiterlesen »)

Etwa 500 Beschäftigte der South Oil Company traten letzte Woche – trotz der sehr beschränkten gewerkschaftlichen Rechte im “demokratisierten” Irak – in den Streik, weil ihnen nun schon zum zweiten Mal hintereinander die Jahresprämie nicht ausbezahlt wurde, weshalb sie auch den Rücktritt der Unternehmensleitung forderten, wird in der Meldung “Protestation des travailleurs du pétrole à Bassorahexterner Link am 16. Februar 2013 bei Solidarité Iraq unterstrichen