Großbritannien

Streikplakat der Werftarbeiter in Belfast im august 2019: Für die Wiederverstaatlichung von Harland und WolffImmerhin: Falls ein Käufer für die Werft gefunden wird, ist mit dem Kauf die Verpflichtung verbunden, die ganze Belegschaft weiter zu beschäftigen – zu denselben Bedingungen wie bisher. Was durchaus als ein Erfolg der rund dreiwöchigen Besetzungsaktion bewertet werden kann, in denen Belegschaft und Gewerkschaften auch Vorschläge und Überlegungen für eine Änderung der Produktion diskutiert und vorgestellt haben, etwa die Ausrichtung auf den Bau von Ausrüstungen für alternative Energiegewinnung. Der Beitrag „Win! Unions save all jobs at Harland and Wolff“ von Tim Lezard am 18. August 2019 bei den Union News externer Link stellt die ganze Entwicklung zwar ein bisschen sehr einseitig im Sinne gewerkschaftlicher Siegesmeldungen dar (schließlich hängt das ganze „Projekt“ jetzt von einem Käufer ab – wobei die Gewerkschaften in ihren Mitteilungen unterstreichen, die Wieder-Verstaatlichung bleibe die beste Lösung), es ist aber ohne Zweifel ein Ergebnis der Entschlossenheit der Belegschaft, die ja von sich aus zu dieser Besetzungsaktion gegriffen hatte. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag zur Geschichte unrühmlicher politischer Auseinandersetzungen auf der Werft und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Streik: (weiterlesen »)

Streikplakat der Werftarbeiter in Belfast im august 2019: Für die Wiederverstaatlichung von Harland und Wolff„… Auf dem Höhepunkt, im Zweiten Weltkrieg, waren 35.000 Arbeiter*innen bei dem Unternehmen beschäftigt, aber wie der Rest der britischen Schiffbauindustrie ist die Zahl der Beschäftigten im Laufe der Jahrzehnte zurückgegangen. Heute sind 130 Mitarbeiter*innen am Standort beschäftigt – obwohl er seinen legendären Status als nordirischer Arbeitgeber beibehält und seine berühmten gelben Samson- und Goliath-Krane die Skyline von Belfast dominieren. Das Unternehmen wurde 1975 von der britischen Regierung verstaatlicht, 1989 dann aber an den norwegischen Schifffahrtsmagnaten Fred Olsen verkauft. (…) Die Versuche, einen Käufer für Harland und Wolff zu finden, gerieten in den letzten Wochen in Schwierigkeiten und ließen die Arbeiter*innen in eine zunehmend unsichere Zukunft blicken. Erst letzte Woche enthüllte „Unite the Union“ (zweitgrößte Gewerkschaft in England und Nordirland, Anm. d. Übers.), dass die Unternehmensleitung nicht in der Lage war, die Löhne der Beschäftigten für mehr als die nächste Woche zu zahlen. Angesichts dieser Bedrohung wurde von den Gewerkschaften Unite und GMB eine Kampagne gestartet, um von der britischen Regierung sofortige Maßnahmen zu fordern. Die Gewerkschaften wiesen darauf hin, dass die Rückverstaatlichung als die einzige Möglichkeit zur Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen notwendig ist. Die Arbeiter*innen waren schnell dabei, die Worte des neuen Tory-Premierministers Boris Johnson hervorzuheben. In seiner Rede auf den Stufen von 10 Downing Street (Sitz des Premierministers an dessen Eingangsstufen Reden gehalten werden, Anm. d. Übers.) lobte er die Bedeutung der britischen „Produktivkräfte“. Die Belegschaft forderte ihn natürlich öffentlich auf, ihre „Produktivkraft“ durch die Renationalisierung der Werft zu sichern. Am Montag den 29. Juli schlossen die Arbeiter*innen aus Protest die Tore zur Fabrik…“ – aus dem Beitrag „Harland & Wolff: Beschäftigte besetzen Werft in Belfast und fordern Rückverstaatlichung“ am 09. August 2019 beim Sozialismus.info externer Link, worin Vorgeschichte und Entwicklung dieses Kampfes Thema sind, wie auch die Solidarität anderer Gewerkschaften. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zum Aktionsbeginn und den Hinweis auf unseren ersten Bericht über die Werft-Besetzung: (weiterlesen »)

ryanair lowest wages„… Über die Ankündigung der Schließung der Algarve-Basis durch Rynanair informierte die Präsidentin der portugiesischen Flugbegleiter-Gewerkschaft SNPVAC, Luciana Passo in einem Interview mit dem Sender RTP. Es wurde am Dienstagabend ausgestrahlt. Nach Passos Worten sind die Arbeitsplätze von mindestens etwa 100 Mitarbeitern in Gefahr, wenn Ryanair im Januar kommenden Jahres auf seinem Stützpunkt das Licht ausknipst. Eine genaue Zahl habe das Management noch nicht genannt, auch nicht, ob Mitarbeiter zu anderen Basen abgeordnet würden. Allerdings beabsichtige die Low Cost-Airline offenbar, Faro auch weiterhin anzufliegen. Weitere portugiesischen Basen betreibt Europas größte Airline in Lissabon, Porto und Ponta Delgada (Azoren). Von dort aus bedienen Ryanair-Flugzeuge Strecken nach Deutschland und anderen Ländern. Die Standorte von Ryanair in Lissabon, Porto und den Azoren stehen dem Vernehmen nach vorerst nicht in Frage. In den nächsten Tagen will der Billigflieger aber die Schließung weiterer Standorte in Europa bekanntgeben. Passo machte darauf aufmerksam, dass die Ankündigung der Schließung der Algarve-Basis zu einem Zeitpunkt in der Hochsaison komme, für den die Gewerkschaft des Ryanair-Kabinenpersonals einen Streik angekündigt habe. Der soll vom 21. bis 25. August dauern. Ryanair versuche offenbar, den Mitarbeitern Angst vor diesem Arbeitsausstand einzujagen, erklärte die Arbeitnehmervertreterin…“ – aus dem Beitrag „Ryanair schließt Algarve-Basis in Faro“ am 07. August 2019 im Algarve Entdecker externer Link, worin auch über Reaktionen von Öffentlichkeit und Zuständigen berichtet wird, wie über die offizielle Begründung des Unternehmens für die Schließung.  Siehe dazu auch einen Beitrag zum Streikbeschluss der Gewerkschaft SNPVAC, sowie Meldungen über Streikvorbereitungen bei Ryanair in Spanien und Großbritannien: (weiterlesen »)

Streikplakat der Werftarbeiter in Belfast im august 2019: Für die Wiederverstaatlichung von Harland und WolffHarland and Wolff im nordirischen Belfast ist zwar kein besonders großes Unternehmen mehr – aber immer noch eine „Ikone“ des Schiffbaus – seit den Tagen, als hier die Titanic gebaut wurde. Nun sind auch die letzten rund 130 Jobs in Gefahr, worauf die Belegschaft mit einer Besetzung des Werftgeländes reagiert hat, unterstützt von der Solidarität aus Unternehmen, die der Werft zuliefern und von der irischen Öffentlichkeit, die den Niedergang der Industrie im Land nicht zuletzt englischer Politik zurechnet. Die Belegschaft und die beiden im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften GMB und Unite fordern die Wiederverstaatlichung des Unternehmens und eine entsprechende Industriepolitik – unabhängig davon, ob dies innerhalb oder außerhalb der EU stattfinde. In dem Bericht „Workers occupy Harland and Wolff shipyard“ von Tim Lezard am 31. Juli 2019 bei Union News UK externer Link wird gemeldet, dass die Belegschaft nicht nur vor dem nordirischen Parlament für ihre Forderungen demonstriert habe, sondern sich auch an den gerade seinen „Antrittsbesuch“ in Nordirland vollziehenden neuen Premierminister gewandt haben, mit der Aufforderung ihre Forderung zu erfüllen. In dem Bericht wird auch noch auf zahlreiche Unterstützungserklärungen über das gewerkschaftliche Spektrum hinaus informiert.  Siehe dazu auch einen Link zur Twitter-Aktivität von Belegschaft und Gewerkschaften (weiterlesen »)

Der am 19.7.2019 von iranischen Revolutionsgarden gekaperte britische TankerVor die Wahl gestellt zwischen Johnson und Rouhani entscheidet sich nicht nur LabourNet Germany für das Original: Gebt uns gleich ein Brechmittel. Die Eskalation, die die verschiedenen reaktionären Regimes am Golf (nenne man ihn arabisch, persisch oder von uns aus auch gar nichts) betreiben, ist gefährlich, reaktionär und sicherlich nicht im Interesse irgendeiner Normalbevölkerung. Nun hat die Internationale Transportarbeiterföderation ITF eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie die Freilassung und den Schutz der Besatzungen der beiden gekaperten britischen Tanker fordert – völlig zu Recht. Wohlgemerkt, wie in der Branche üblich: Die Tanker sind britisch, die Besatzungen nicht, kein einziger davon ist britischer Staatsbürger – weswegen wohl auch die britische Regierung in all ihren Äußerungen zu den Vorfällen bestenfalls am Rande von den Besatzungen spricht. Was ohne Zweifel eine positive gewerkschaftliche Initiative wäre, bekommt einen „ganz schalen Beigeschmack“ durch die schlichte Tatsache, dass über die Forderung der Freilassung der Besatzung des zuerst vor Gibraltar gekaperten iranischen Tankers kein Wort verloren wird. Wenn es aber um die Sicherheit der Seeleute geht, sollte es auch um die Sicherheit der Seeleute gehen – aller Seeleute. Die ITF sollte mal drüber nachdenken, ihre Forderungen entsprechend zu erweitern – um sich nicht sonst keineswegs grundlosen Verdächtigungen auszusetzen… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge inklusive einer Analyse der Konfrontation der USA mit dem Iran – und der Rolle der EU dabei: (weiterlesen »)

Streik der Fahrradkuriere zum Neujahrstag 2018 hier in Amsterdam„… “Deliveroo meint, über dem Gesetz zu stehen,” sagt Steven Steyaert von der ABVV-BTB. “Wir wenden uns gegen Rechtsverletzungen und wollen mit Deliveroo verhandeln, damit Kuriere über ihre Verträge selbst entscheiden können und alles haben, was sie für ihre Arbeit brauchen, wie z. B. ein Fahrrad oder ein Mobiltelefon.” Rund um den Globus haben Hunderte von Fahrer*innen protestiert, um ihre Rechte einzufordern. In mehreren Ländern wurden Gerichtsprozesse angestrengt, um zu klären, welche Beschäftigungsbedingungen ihnen zustehen. Die ITF unterstützt weiterhin all ihre Mitgliedsorganisationen, die sich für bessere Bedingungen der Kuriere engagieren und Arbeitgeber zur Übernahme von Verantwortung bewegen wollen. Die ITF-Jugendbeauftragte Baker Khundakji erklärte nach dem Forum: “Junge Beschäftigte sind von prekärer Beschäftigung überproportional betroffen, und wir müssen unseren Fokus auf neue Wirtschaftsbereiche richten, in denen Ausbeutung verbreitet ist. Da das Fahrpersonal bei Lieferdiensten grenzüberschreitend mit ähnlichen Problemen konfrontiert ist, strebt die ITF die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften an, um eine transnationale Antwortstrategie für die Gig-Ökonomie zu koordinieren…“ – aus der Meldung „Deliveroo-Fahrer*innen in Belgien fordern Gerechtigkeit“ am 24. Juni 2019 bei der ITF externer Link, worin auch noch auf die im Mai stattgefundene Konferenz der Internationalen Transportföderation zum Thema Kuriere verwiesen wird. Siehe dazu auch Meldungen über den Kampf der Deliveroo-Kuriere aus Spanien und Großbritannien: (weiterlesen »)

Das Plakat der IWW Irland, mit dem Jamie Oliver als Ausbeuter kritisiert wird„… Er hat bis zuletzt gekämpft. Jetzt sei er “sehr traurig”, sagt er. Sehr traurig zu sein ist vermutlich eine Untertreibung, wenn ein Teil des Lebenswerks den Bach runtergeht – und das Image des ewigen Siegers, des Jungen mit den goldenen Händen ebenfalls. Jamie Oliver, berühmt geworden als “The Naked Chef”, (der nackte Koch), weil er zupackend und mit bloßen Händen in seinen unkomplizierten Gerichten herumfuhrwerkte, muss in die Insolvenz; die Wirtschaftsprüfer von KPMG übernehmen die Insolvenzverwaltung. Das wurde am Dienstag bekannt. (…) Und doch muss man sagen: Hier stürzt eine Ikone. Der Guardian titelte umgehend: “Jamie Olivers Imperium kollabiert”, tausend Jobs stünden auf der Kippe. Oliver habe sich bei seinen Angestellten und den Zulieferern bedankt, die ihre Herzen und ihre Seelen ein Jahrzehnt lang in dieses Projekt gesteckt hätten. Er könne sich vorstellen, wie schwer das jetzt für alle sei, nicht nur für ihn selbst. Auch seinen Kunden und Gästen dankte er; es sei eine Freude gewesen, sie zu bedienen. Dieser O-Ton ist Oliver pur; der 43-Jährige ist ein freundlicher und zugewandter Mann, der Glück und eine Vision hatte und diese mit unternehmerischem Geschick verband…“ – aus dem Beitrag „Eine Ikone stürzt“ von Cathrin Kalweit am 21. Mai 2019 in der SZ online externer Link, worin nicht der ganze pure Oliver dargestellt ist… Siehe dazu zwei ältere Beiträge, die das Bild „ergänzen“, sowie einen Beitrag zu politischen Interessen: (weiterlesen »)

Dossier

DAs Uber Streikplaka der IWGB in London am 8.5.2019In New York und Los Angeles, in London und Birmingham, aber auch in Sydney und in südamerikanischen Städten: Am Mittwoch, 8. Mai 2019 wurden Uber und Lyft bestreikt – eine Aktion, an der sich weltweit rund 10.000 Fahrerinnen und Fahrer beteiligt haben. Besser: Unterschiedliche Aktionen. Zwei Stunden streiken oder den ganzen Tag, mit Streikversammlungen oder Online-Kundgebungen, organisiert von verschiedenen gewerkschaftlichen Zusammenschlüssen. Der Grund: Wegen des Börsengangs von Uber befürchten die Beschäftigten – die Beschäftigten, wohlgemerkt, nicht etwa Vertragspartner – weitere Kürzungen ihres Anteils oder/und weitere Intensivierung der Ansprüche des Unternehmens, denn Aktionäre wollen Profite sehen, Dividenden genannt. Und Lyft hat gerade eben – nach dem Börsengang – seinen ersten Geschäftsbericht veröffentlicht – beide Unternehmen wollen höhere Dividende beschaffen. Demgegenüber fordern die Beschäftigten nicht weniger, sondern einen größeren Anteil an den Einnahmen und bessere Arbeitsbedingungen, das war es, was die Aktionen einigte, sei es von der New York Taxi Workers Alliance oder der Rideshare Drivers United aus Los Angeles, der IWGB aus Großbritannien oder der australischen Rideshare Drivers Cooperative – wobei  die diversen, oft lokalen gewerkschaftlichen Zusammenschlüsse (von denen es an manchen Orten auch mehrere gibt) durchaus unterschiedlichen Orientierungen folgen, zwischen Kooperative und Anarchosyndikalismus… Eine Minderheit unter den 3 Millionen Menschen, die täglich weltweit für Uber Auto fahren, aber eine stark wachsende Minderheit… Zum Streiktag 8. Mai 2019 einige Beiträge, in denen neben den ersten Berichten auch die Streikgründe konkretes Thema sind und nun eine Analyse:

  • Der globale Streiktag bei Uber: Ein erster Erfolg. Und welche Perspektiven? New (weiterlesen »)

Austerity killsIm Mai 2016 – kurz vor dem Brexit-Referendum – lief ich zu Fuß fast 550 Kilometer von Liverpool nach London, um herauszufinden, was meinem Land gerade passierte. Ich folgte dabei der Route eines Protestmarsches gegen Arbeitslosigkeit, den mein verstorbener Vater im Jahr 1981 mitorganisiert hatte. Damals hatte die Politik der Tory-Partei Englands Industrie verwüstet und die Arbeitslosigkeit in die Höhe schießen lassen. Im Jahr 2016 besiegelten die Tories mit ihrer Austeritätspolitik das Schicksal derselben betroffenen Landstriche. Trotzdem war ich auf meiner Wanderung schockiert vom Ausmaß der Armut, von der schieren Zahl der Obdachlosen und den trostlosen Fußgängerzonen, wo sich mit Brettern vernagelte Geschäfte, Pubs, Zahltag-Kredithaie und Wettbüros aneinanderreihten. Die Menschen in den deindustrialisierten Städten erzählten von ihrer Wut und dem Gefühl, betrogen worden zu sein, vergessen von den Politikern in Westminster. Sie erzählten davon, wie ihre Viertel kaputtgegangen waren, als die Fabriken, die die Menschen hier ernährt hatten, entweder dichtmachten oder ihre Produktion in Niedriglohnländer verlagerten. Fast alle, mit denen ich in diesen Städten sprach, sagten, sie würden für den Brexit stimmen. Sie redeten davon, „das Steuer wieder selbst in die Hand zu nehmen“, was angesichts der industriellen Verwüstung ringsherum einigen Sinn machte. In Wahrheit aber ging es für die Mehrheit von ihnen in der EU-Frage eigentlich um ihre eigenen Nöte…“ – aus der Reportage „Die Wurzeln der Wut“ von Mike Carter vom 26.03.2019 in der Ausgabe 9/2019 des Freitag externer Link über eine Wanderung durch das erste Land, das vom Neoliberalismus heimgesucht wurde. Siehe dazu auch zwei Beiträge, die verschiedene der (zahlreichen möglichen) aktuellen Diskussionen innerhalb der britischen Linken zum Brexit dokumentieren und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu diesen Debatten: (weiterlesen »)

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitAm heutigen Dienstag jährt sich zum vierten Mal die Intervention eines von Saudi-Arabien angeführten und von den USA, Großbritannien und Frankreich logistisch unterstützten Militärbündnisses im Jemen. Die Aggressoren stehen auf der Seite des entmachteten jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi, der im Land nur von Teilen der Armee und sunnitischen Stammesmilizen unterstützt wird. Weite Teile des Landes stehen unter Kontrolle der schiitischen Ansarollah-Miliz, deren Kämpfer in westlichen Medien meist als Huthi-Rebellen bezeichnet werden. Die Vereinten Nationen bezeichnen den Konflikt als derzeit schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit. Zehn Millionen Menschen sind ihren Angaben zufolge vom Hungertod bedroht, 80 Prozent der Bevölkerung benötigen dringend Hilfe. Nach UN- Angaben wurden in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, unter ihnen Tausende Zivilisten. Westliche Mächte profitieren von dem Krieg vor allem durch Rüstungsexporte. Erst im vergangenen Herbst hatte die Bundesregierung alle Waffenlieferungen an Saudi-Arabien gestoppt. Auslöser war jedoch nicht der Krieg im Jemen, sondern die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi. Ende März läuft das Embargo aus – und die CDU will es nicht verlängern. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, erklärte gegenüber dpa einen weiteren einseitigen und im nationalen Alleingang verhängten Stopp der Ausfuhren für falsch. Die Bundesregierung müsse eine gemeinsame Linie mit ihren EU-Partnern abstimmen. Aus Frankreich und Großbritannien hatte es zuletzt Kritik am Stopp deutscher Waffenexporte nach Saudi-Arabien gegeben, weil durch diesen auch gemeinsame Rüstungsprojekte ausgebremst würden…“- aus der Meldung „Vier Jahre Sterben im Jemen“ am 26. März 2019 in der jungen Welt externer Link, worin es noch um die Waffenlieferungen geht, die die CDU unbedingt haben will. Siehe dazu auch eine Meldung über die „Berater“ – ein Hinweis darauf, dass die Unterstützung für den saudischen Terror weit über Waffenlieferungen hinaus geht: (weiterlesen »)

Dossier

Keep Calm and Spy OnBritischer Nachrichtendienst überwacht systematisch internationalen Internetverkehr (Tempora): “Das britische Government Communications Headquarters (GCHQ) bespitzelt umfänglich die Transatlantikkabel, die einen großen Teil des weltweiten Telefon- und Internetverkehrs transportieren. Das berichtet der Guardian in einer weiteren exklusiven Enthüllung auf Basis der ihm vorliegenden Snowden-Leaks. Im Rahmen des Programms “Tempora” wird der Datenverkehr für 30 (Metadaten) bzw. 3 Tage (Inhalte) zwischengespeichert, um dann nach Kriterien wie “Organisierte Kriminalität, Sicherheit, Terrorismus und wirtschaftlichem Wohlergehen” [sic!] durchsucht zu werden. Das bedeutet der britische Geheimdienst hat Zugriff auf Telefongespräche, Inhaltsdaten sämtlicher Internetkommunikation und Internetlogs von bis zu 2 Milliarden Internetnutzer*innen!...” Artikel von Benjamin Bergemann vom 21.06.2013 bei Netzpolitik externer Link. Siehe dazu:

  • Wieder vor Gericht: Geheimdienstliche Massenüberwachung und das Menschenrecht auf Privatheit New (weiterlesen »)

Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!Alice bezeichnet sich als Linksradikale und war pro Brexit. Genauer gesagt pro Lexit, eine linke Variante des EU-Austritts. So etwas hätte sie sich zumindest vorstellen können, sagt die 28-jährige Klimaaktivistin aus Birmingham, die wie die meisten in der linksradikalen Szene ihren Nachnamen nicht nennt. „Ein Lexit war aber leider nicht möglich“, sagt Alice jetzt, „denn der Brexit wurde ja ein Ding von protofaschistischen Kräften und rechter Rhetorik.“ Alice hat die Ortsgruppe von „Plan C“ in Birmingham mitgegründet, einem postautonomen kommunistischen Netzwerk, vergleichbar mit der „Interventionistischen Linken“ in Deutschland. Ihr Standpunkt zu EU und Brexit spiegelt den der britischen linksradikalen Szene im Allgemeinen: zerrissen, gefangen in einem Paradox zwischen EU-Antipathie und Angst vor rechter Vereinnahmung. Gleichzeitig jedoch ist Brexit das wichtigste Ereignis für diese linksaktivistische Generation. Denn seit dem Referendum im Juni 2016 ist die Szene dabei, sich komplett zu erneuern. Eine zersplitterte und desorganisierte Szene ist dabei, sich zu einer neuen antifaschistischen Strömung zu­sammenzuraufen. Das liegt vor allem daran, dass sich das rechte Spektrum radikalisiert. Seit dem Referendum hat rechte Gewalt zugenommen…“ – aus dem Beitrag „Linker Haken“ von Nicholas Potter am 03. März 2018 in der taz externer Link über Bestrebungen der Neuformierung der radikalen Linken in „Zeiten des Brexit“… Siehe zum Thema auch: Alternative Gewerkschaften zum Brexit: Ohne EU-Lobhudelei. Und ohne utopische Wünsche an sie…

Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!“… Ideologisch fixiert auf das Verhältnis zwischen Bruttosozialprodukt und staatlicher Schuldenaufnahme, ist es der Politik einerlei, wie die Menschen die Ausdünnung des Sozialstaates vertragen. (…) So will ein Minister jetzt nicht mehr für alle da sein, sondern den Staat wie ein CEO führen. der sein Unternehmen an die Börse bringen will. (…) Und weil die auf diese Art “Zurückgelassenen” nicht mehr zur Wahl gehen, werden sie in der Folge auch von den Politiker gar nicht mehr angesprochen. (…) Und der Brexit “spielt” geschickt mit dem Slogan “Take back control” (Selbstermächtigung) – und so müssen die Engländer wohl erst mit dem Brexit die Erfahrung machen, dass für sie diese Rückgewinnung der politischen Kontrolle danach kaum eintreten wird…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.12.2018 – wir danken! (weiterlesen »)

Stansted 15Fünfzehn AktivistInnen könnte wegen der britischen Antiterrorgesetze lebenslange Haft drohen. Ihr Delikt: Sie haben mit einer Blockade am Flughafen die Ausschaffung von MigrantInnen verhindert. (…) Zu den Gruppen, die die Aktion organisierten, gehört Lesbians und Gays Support the Migrants (LGSM). «Wir gründeten die Organisation 2015, auf dem Höhepunkt der ‹Migrationskrise›, wie man sie nennt», sagt der 31-jährige Morten Thaysen. «Wir wollten unsere Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen, um der ablehnenden Politik der britischen Regierung entgegenzuwirken.» Seither organisiert LGSM Geldsammlungen und Informationsveranstaltungen, berät AsylbewerberInnen, denen die Abschiebung droht. Über Kontakte mit anderen Menschenrechtskampagnen brachten Thaysen und seine KollegInnen Details über einen Ausschaffungsflug in Erfahrung, der von Stansted nach Ghana und Nigeria gehen sollte. (…) Die Blockade war erfolgreich, das Flugzeug konnte nicht abheben, und die MigrantInnen blieben vorerst im Land. Doch für die Stansted 15, wie die Protestierenden bald genannt wurden, begannen die Probleme erst. (…) Amnesty International befürchtet, dass die Anklage versuche, Protestierende in Zukunft von ähnlichen Aktionen abzuschrecken. Auch für Morten Thaysen besteht kein Zweifel, dass es dem Staat vor allem um Abschreckung geht: «Es gibt keinen anderen logischen Grund, friedliche Aktivisten wegen Terrorismus anzuklagen.» Dabei sollte nicht erstaunen, dass der britische Staat gerade bei einem Migrationsfall so scharf reagiert: Die Einwanderungs- und Asylpolitik ist geprägt von Hartherzigkeit und rechtlich dubioser Praxis…” Artikel von Peter Stäuber, Chelmsford, in der WoZ vom 06.12.2018 externer Link, siehe dazu nun:

“Am Freitag, den 23. November 2018, traten im Automobilwerk von Vauxhall im britischen Ellesmere Port alle 1.100 gewerkschaftlich organisierten Arbeiterinnen und Arbeiter in den Streik, nachdem sie erfahren hatten, dass nächstes Jahr 241 Arbeitsplätze vernichtet werden sollen. Die Arbeiterinnen und Arbeiter sind sauer, dass die Arbeitsplatzvernichtung durch PSA in Salamitaktik weitergeht. In Ellesmere Port wird der Astra produziert.“ Beitrag vom 26.11.2018 bei Rote-Fahne-News externer Link, siehe zum Hintergrund: (weiterlesen »)