Großbritannien

Londoner Demonstration zur Verteiigung des NHS am 4.3.2017Zehntausende Menschen haben am Samstag in London gegen weitere Kürzungen beim staatlichen Gesundheitsdienst NHS demonstriert. Der Protestmarsch stand unter dem Motto »Keine Kürzungen, keine Schließungen, keine Privatisierungen«. Mit dem Schild »Ich bin ein blökender Aktivist« nahm ein Demonstrant (Foto) das Vokabular konservativer und neoliberaler Kritiker der Proteste auf“ aus der AFP-Meldung „Gegen Sozialabbau“ am 06. März 2017 dokumentiert bei der jungen Welt externer Link, in der auch der Labour Parteivorsitzende zitiert wird, der in der Aktion die Verteidigung eines Menschenrechtes sah. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Berichte: (weiterlesen »)

#LeedsDeliveroo7: Für das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung bei Deliveroo in LeedsAnfang Februar 2017 schaffte es das Deliveroo Management in Leeds, eine WhatsApp Gruppe zu infiltrieren, die von Mitglieder der IWW genutzt wurde, um sich und ihre KollegInnen zu organisieren. Nachdem sie die Namen der aktivsten ArbeiterInnen herausgefunden hatten, reagierte das Management umgehend: sie strichen die garantierten Vollzeit-Stunden von fünf KurierInnen und ersetzten sie durch unregelmäßige Schichten, die sich auf nur wenige Stunden pro Woche belaufen. Zwei anderen KurierInnen wurde gänzlich gekündigt“ – so beginnt die deutsche Übersetzung „Unterstützt die Soli-Kasse der Deliveroo-ArbeiterInnen in Leeds“ vom 24. Februar 2017 die wir im folgenden dokumentieren, während in Leeds selbst Proteste organisiert wurden – die auch bereits dazu führten, dass einer der Aktivisten wieder eingestellt wurde (beziehungsweise: Wieder unter Vertrag genommen) wie aus der Fratzebuch-Meldung „And then there were 62 der Bradford IWW vom 27. Februar 2017 externer Link hervorgeht, in der vor allem die massive Solidarität hervorgehoben wird. Siehe die Dokumentation des Spenden- und Solidaritätsaufrufs: (weiterlesen »)

Dossier

Transnational social strike – London assembly 10th-11th february 2017 in Vorbereitung von 20F: Transnationaler Migrant_innenstreik „Tag ohne uns“ / „a day without us“20F – das ist der geplante „Tag ohne uns“ verschiedener migrantischer Organisationen am 20. Februar 2017 (bislang nur)  in Großbritannien (bisher war es immer der 1. März). Zu dessen Vorbereitung organisieren britische Gruppen der Transnational Strike Platform von 10. bis 11. Februar 2017 ein Wochenende mit diversen Workshops zu Themen rund um diesen Protesttag. Migrantinnen und Migranten, die weder bloße Opfer noch Zahlen sein wollen, sondern Menschen, die für ihre Angelegenheiten kämpfen, wie alle an deren auch – das sind die Aktiven des 20F, der mit diesem Ansatz auch eine grundlegend politische Dimension hat, weil ein solcher Streiktag auch eine Herausforderung an die Sondergesetze gegen Migration darstellt, wie sie in der EU genau so angewandt werden, wie im austretenden Großbritannien. Aufgrund dieser Konstellation gibt es zahlreiche Themen zu diskutieren, wie auch Möglichkeiten, aus den Vorbereitungsarbeiten zu lernen.  „Transnational social strike – London assembly 10th-11th february 2017 – calloutexterner Link ist der Aufruf bei Plan C zur Beteiligung an diesem Folgetreffen der Transnational Social Strike Plattform in London in Vorbereitung von 20F. Siehe dazu weitere Infos und Hintergründe und nun Berichte:

  • Zehntausende quer durch Großbritannien waren einen Tag weg: „1DWU“ – ein Tag ohne uns (MigrantInnen aus Europa und der Welt)
    Ein Tag ohne uns am Krankenhaus im Londoner East End 20.2.2017
    Es war der Tag, an dem „der Brexit“ im britischen Oberhaus zur Abstimmung stehen sollte:  Deswegen war der „Tag ohne uns“ 2017 nicht am 1. März, sondern bereits am 20. Februar. Unter anderen weil seit dem Referendum gegen die EU die Welle von Hass und Gewalt gegen MigrantInnen auch aus der EU in Großbritannien regelrecht explodiert ist: Die Rassisten und Natuionalisten dürfen endlich nicht mehr nur ihre Meinung sagen, sondern auch danach handeln. Die Losung war: „Wir sind Millionen, zeigen wir es!“. Die höchsten TeilnehmerInnen-Zahlen wurden im Nationalen Gesundheitsdienst registriert, der ohnehin seit langem neoliberalen Angriffen ausgesetzt ist und – außer der Belegschaft und der breiten Masse der Bevölkerung – wenig wirkliche Verteidiger findet. Aber auch in zahllosen Gaststätten unterschiedlichster Art und an den Universitäten gab es sicht- und spürbare Proteste. „Großbritannien ohne EU-Bürger #1DayWithoutUs“ ist ein Videobericht am 20. Februar 2017 in der tagesschau externer Link worin ein erster Einblick in die Breite der Proteste gegeben wird, auch wenn es keinesfalls zutrifft, dass dieser Aktionstag nur einer von EU-Bürgern gewesen wäre. Siehe dazu auch einige weitere erste Meldungen und Fotos: (weiterlesen »)

Informantenschutz (Whistleblowerschutz)In ungewohnter Schärfe kritisieren Medien- und Bürgerrechtsorganisationen die Pläne der britischen Regierung, die Berichterstattung über geheime Dokumente mit drakonischen Strafen zu belegen. Hinzu kommt, dass die Gesetzeskommission behauptet, zivilgesellschaftliche Organisationen konsultiert zu haben – diese das jedoch abstreiten. (…) Künftig soll neben dem „Teilen“ der Informationen bereits das „Erhalten und Sammeln“ strafbar werden. Außerdem sollen mit der Novelle auch „sensible Informationen“ über die Wirtschaft, welche die nationale Sicherheit gefährden, unter das Gesetz fallen…Beitrag von Markus Reuter vom 13. Februar 2017 bei netzpolitik.org externer Link

Streik bei Harrods London gegen Trinkgeldklau Januar 2017Systematisch betrog die Geschäftsleitung des Londoner Luxuskaufhauses ihre Restaurant-Mitarbeiter*innen um die Trinkgelder. Der Konsumtempel ist im Mehrheitsbesitz der Quatarischen Königsfamilie. 483 Beschäftigte im Gastronomiebereich zählt das Unternehmen in der Londoner Innenstadt. Viele davon erhalten nur den gesetzlichen Mindestlohn und sind auf Trinkgelder („tips“) angewiesen um überhaupt über die Runden zu kommen. Bis zu 75% der Kundentrinkgelder behielt das Management jedoch ein.  Ein Einkommensverlust von ca. £5000 für jede Beschäftigte, jedes Jahr. Ausgerechnet und aufgedeckt hat das die Gewerkschaft „United Voice of the World“ (UVW) und eine Kampagne gegen Harrods auf die Beine gestellt. Die machte mächtig Schlagzeilen und fand landesweit Beachtung“  – so beginnt der Bericht „David gegen Goliath – Basisgewerkschaft gegen Harrods (London) am 21. Januar 2017 bei der Gewerkschaftslinken Hamburg externer Link (Jour Fixe), der neben kurzen Ausführungen zum besonderen Charakter der Basisgewerkschaft UVW auch die Information über das erfolgreiche Ende dieser Auseinandersetzung mitteilt: „Während der Kampagne schlossen sich hunderte Restaurant-Mitarbeiter*innen der Gewerkschaft an, protestierten vor dem Kaufhaus und machten die Eingänge dicht. Die letzte, recht robuste, aber friedlichen  Aktion, brachte Harrods zum Einlenken. Am 20.1. sicherte Harrods zu die Trinkgelder in Zukunft zu 100% an die Beschäftigten auszuzahlen“ – diesem Bericht ist auch ein Video über die Auseinandersetzung zugeordnet.

Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!Der Brexit wird kommen – aber wie? Mit robusten Arbeitnehmerrechten, anständigen Jobs und guten Löhnen – Frances O’Grady, Generalsekretärin des britischen Gewerkschaftsbundes TUC, skizziert, welche Anforderungen die britische Regierung erfüllen muss, um die Menschen in Großbritannien und Europa voranzubringen“ – das ist der Vorspann zum (übersetzten) Artikel „Unsere Antwort auf den Brexit“ von Frances O’Grady am 17. Januar 2017 in der Gegenblende externer Link des DGB – ein Beitrag in dem die sozialpartnerschaftlichen Positionen zur EU und zur britischen Regierung und deren – möglicher – Verhandlungen über einen neuen gemeinsamen Vertrag mit aller Deutlichkeit vertreten werden, wie etwa: „Ein guter Vertrag für die britischen – und auch alle anderen europäischen – Arbeitnehmer wird für mehr qualifizierte Arbeit sorgen, Arbeitsrechte schützen und den Einfluss der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz stärken. Ein schlechter Vertrag dagegen wird Arbeitsplätze vernichten, die Arbeitnehmerrechte schwächen und das Risiko erhöhen, dass öffentliche Dienstleistungen privatisiert werden“. Schreibt die gute Frau über einen Vertrag, den die EU und die Regierung May aushandeln sollen. Tja. Aber, schlimmer noch: „Viele der Austrittsbefürworter sind besorgt über die Zuwanderung und auch für die Brexit-Gegner ist dies ein wichtiges Thema. Bei der Abstimmung ging es aber nicht nur um Migration: Die Mehrheit der Wähler, auch die Mehrheit der Brexit-Befürworter, möchte, dass EU-Bürger auch weiterhin das Recht haben, in Großbritannien zu leben und zu arbeiten. Deshalb sind auch wir Teil einer von vielen Seiten unterstützten Koalition, die von der britischen Regierung eine diesbezügliche Regelung fordert, bevor die Verhandlungen über den Brexit beginnen“ – mit anderen Worten: “Nicht-EU-Bürger raus” als gewerkschaftliche Position oder wie oder was… Siehe dazu auch zwei etwas realistischere Beiträge aus der britischen linken gewerkschaftlich orientierten Bewegung: (weiterlesen »)

Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!Die britische Premierministerin May (…) plant den harten Brexit. Offiziell beginnen die Verhandlungen zwar im März. Doch schon jetzt schwenkt UK in wichtigen Fragen aus – und fordert die EU heraus. Dabei geht es längst nicht nur um die Unternehmenssteuern, die Großbritannien nach dem EU-Austritt auf Dumping-Niveau senken könnte, um die Konzerne im Land zu halten und die Wirtschaft anzukurbeln. Der erste Schwenk betrifft die Außenpolitik, wo sich London bereits jetzt von der EU absetzt. So hat Außenminister Johnson die Nahost-Konferenz in Paris boykottiert und sich an die Seite Israels gestellt. Der zweite Schwenk betrifft die Handelspolitik. Hier möchte London so bald wie möglich mit den USA ins Geschäft kommen – angeblich sollen die Verhandlungen gleich nach Trumps Amtsantritt beginnen…” Beitrag von Eric Bonse vom 17. Januar 2017 in seinem Blog  Lost in Europa externer Link

Gewerkschaftsversammlung bei Deliveroo November 2016Seit dem 14. Dezember 2016 gibt es bei Labourstart die Kampagne „UK: Deliveroo must recognise the union“ externer Link für die Anerkennung der Basisgewerkschaft Independent Workers Union of Great Britain (IWGB). Diese hatte nach dem erfolgreichen Streik der Fahrradkuriere die Forderung nach einem Tarifvertrag erhoben, was einerseits die Anerkennung als Gewerkschaft voraussetzt, andrerseits und vor allem aber der erste Tarifvertrag in der sogenannten GIG Economy Britanniens wäre. Das Unternehmen weigert sich bisher, mit der Gewerkschaft zu verhandeln – von ihrer Position ausgehend, dass die Kuriere ja selbstständige Vertragspartner und keine Angestellte wären, was genau das ist, was Kuriere und Gewerkschaft ablehnen. Besser als eine Klärung vor Gericht ist eine erfolgreiche Solidaritätskampagne (weiterlesen »)

RIO: Schluss mit Befristungen bei AmazonMehrere Amazon-Mitarbeiter schlafen in Zelten neben dem Versandlager im schottischen Dunfermline, weil die Anreise für sie zu teuer ist. Das berichtet die schottische Tageszeitung The Courier. Demnach sei der Verdienst dermaßen gering, dass die Anreise mit dem von Amazon bereitgestellten Bus zu teuer ist. Die Kosten dafür würden empfindliche Gehaltseinbußen bedeuten (…) The Courier konnte zumindest drei Zelte entdecken, die sich in der Nähe des Versandlagers befanden. Amazon wurde bereits in den vergangenen Wochen heftig für seine Standorte in Schottland kritisiert. Demnach seien die Arbeitsbedingungen im Versandlager schlecht und es würde nur das Mindestgehalt bezahlt. Dennoch arbeiten einige Arbeiter mehr als 60 Stunden pro Woche“ – aus dem Beitrag „Amazon-Mitarbeiter schlafen in Zelten neben Lager „ am 11. Dezember 2016 bei Futurezone externer Link wobei auch hier – einmal mehr – berichtet wird, Amazon habe in seiner Stellungnahme dazu betont, man pflege eine Kultur des Dialogs… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge (weiterlesen »)

Lucas Belegschaft 1977Lucas Aerospace – das war vor 40 Jahren ein Name, der weit über die Landesgrenzen hinaus in vielen progressiven Gewerkschaftskreisen bekannt war – und Hoffnung erweckte. Wenn eine Belegschaft die Planung der Produktion übernimmt – und dabei eben  die Frage „was produzieren?“ in den Mittelpunkt stellt, dann ist das veränderungsträchtig. Damals entstand die Bewegung bei Lucas Aerospace als Alternative zur Militärproduktion – eine solche Bewegung könnte aber auch heute als völlig unumgängliche Ergänzung zu allen denkbaren Kampagnen für  „gute Arbeit“ dienen, wenn es um mehr gehen soll, als unter etwas besseren Bedingungen gequirlte Kacke herzustellen oder abzuliefern. Siehe dazu Material zur „40 Jahre Lucasplan-Konferenz“ sowie zwei Diskussionsbeiträge zur Bedeutung der damaligen Bewegung für heute: (weiterlesen »)

Logo der Basisgewerkschaft IWGB bei Deliveroo in LondonDer erfolgreiche Kampf der Deliveroo Fahrer im August des Jahres, den sie in Zusammenarbeit mit der unabhängigen lokalen Gewerkschaft IWGB in London geführt hatten, hat weitere Folgerungen: Jetzt gibt es eine Organisationskampagne, mit der die IWGB vollends zur tariffähigen Gewerkschaft werden soll. Dafür braucht sie, laut britischem Gewerkschaftsgesetz, 10% der Belegschaft als Mitglieder. Was konkret unter anderem auf das Problem stößt, dass Unternehmen der Plattform-Ökonomie wie eben Deliveroo, stets behaupten, sie hätten keine Beschäftigten, sondern eben Vertragspartner, selbstständige versteht sich (will heißen: Selbstzahler, etwa bezüglich Sozialversicherung). Das jüngste Londoner Gerichtsurteil, das Uber-Fahrer als Beschäftigte bezeichnete, hat dieser Kampagne Auftrieb gegeben. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und die erste Ausgabe einer Betriebszeitung bei Deliveroo: (weiterlesen »)

Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote KarteHeute (4.11.15) präsentierte die britische Innenministerin Theresa May vor dem Parlament ihre Pläne für ein neues Überwachungsgesetz. Kernpunkte sind ein massiver Angriff auf Verschlüsselungsanwendungen und eine enorm weitreichende Vorratsdatenspeicherung. Ermittlungsbehörden sollen dadurch Zugriff auf Standort- und Verbindungsdaten haben, die für ein Jahr gespeichert werden sollen. Auch die Aufsicht über Geheimdienste und Ermittlungsbehörden soll neu strukturiert werden…Beitrag von Nikolai Schnarrenberger bei netzpolitik.org vom 04. November 2015 externer Link.

  • Großbritannien: Parlament segnet Überwachungsgesetz ab
    … Nach langem Hin und Her hat das britische Überwachungsgesetz IPB (Investigatory Powers Bill) nun beide Kammern des Parlaments passiert und dürfte bald in Kraft treten. Wie der Register berichtet, bekommt Großbritannien damit eines der laut seiner Kritiker erdrückendsten Überwachungsgesetze der Welt. Trotz der teilweise massiven Kritik daran werden Internetanbieter nun verpflichtet, für jeden ihrer Kunden alle besuchten Webseiten für zwölf Monate zu speichern. Gesetzlich geregelt werden demnach auch offensive Hacking-Aktivitäten der Regierung und die massenhafte Sammlung von Überwachungsdaten…Beitrag von Martin Holland bei heise online vom 17.11.2016 externer Link

(weiterlesen »)

J'ai (très) mal au travail. Ein 90minütiger Dokumentarfilm über die moderne Arbeitsorganisation und ihre GefahrenNatürlich, auf die feine Geschäftemacher-Art: Die erste Reaktion Ubers war es, der Öffentlichkeit mitzuteilen, man werde Einspruch gegen das Urteil erheben. Vor dem Londoner Arbeitsgericht hatten 19 Uberfahrer geklagt (rechtlich unterstützt von der Gewerkschaft GMB) – unter anderem, weil ihnen, zeitweise, als „Selbstständigen“ gerade einmal ein Einkommen von 5 Pfund/Stunde zugebilligt wurde, deutlich unterhalb der britischen Lohnnorm für über 25-jährige von 7,20 Pfund. Die Richter befanden, es sei in ihrer Sicht absurd, so zu tun, als bestehe eine rein technische Plattform für 30.000 Selbstständige in London und kein Unternehmen, was Uber, so in der Urteilsbegründung, auch mit neuen Sprachschöpfungen nicht aus der Welt räumen könne. Es handele sich um Angestellte, die Anspruch auf Normlohn, Urlaub und Sozialversicherung hätten. Insgesamt beschäftigt Uber in England rund 40.000 Menschen. Massive Proteste, gesellschaftlicher Druck und vereinzelte Streiks haben dazu geführt, dass die „Selbstständigkeit“ in der sogenannten GIG-Economy zu einem zentralen Thema in der britischen Gesellschaft geworden ist: Es wird geschätzt, dass etwa 460.000 Menschen in Großbritannien auf diese Weise für Unternehmen arbeiten müssen, die auf diese Weise massive Einsparungen erzielen können. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Dossier

Keep Calm and Spy OnBritischer Nachrichtendienst überwacht systematisch internationalen Internetverkehr (Tempora): “Das britische Government Communications Headquarters (GCHQ) bespitzelt umfänglich die Transatlantikkabel, die einen großen Teil des weltweiten Telefon- und Internetverkehrs transportieren. Das berichtet der Guardian in einer weiteren exklusiven Enthüllung auf Basis der ihm vorliegenden Snowden-Leaks.
Im Rahmen des Programms “Tempora” wird der Datenverkehr für 30 (Metadaten) bzw. 3 Tage (Inhalte) zwischengespeichert, um dann nach Kriterien wie “Organisierte Kriminalität, Sicherheit, Terrorismus und wirtschaftlichem Wohlergehen” [sic!] durchsucht zu werden. Das bedeutet der britische Geheimdienst hat Zugriff auf Telefongespräche, Inhaltsdaten sämtlicher Internetkommunikation und Internetlogs von bis zu 2 Milliarden Internetnutzer*innen!.
..” Artikel von Benjamin Bergemann vom 21.06.2013 bei Netzpolitik externer Link. Siehe dazu:

  • Gericht: Britische Geheimdienste haben 17 Jahre lang illegal Metadaten gehortet
    … Juristische Klatsche für die britischen Geheimdienste und die Regierung: Mit dem heimlichen massenhaften Sammeln und Auswerten von Verbindungs- und Standortdaten haben MI5, MI6 und GCHQ seit der Auflage des Überwachungsprogramms im März 1998 gegen das in Europa verbriefte Recht auf Achtung des Privatlebens verstoßen. Dies hat das für die drei Geheimdienste zuständige britische Gericht, das Investigatory Powers Tribunal, in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden. (…) Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, auf den sich die Richter beziehen, lässt das Verletzen von Privatheit und Datenschutz nur unter klar umrissenen Umständen zu. Behörden dürften nur entsprechend agieren, soweit dies auf einer gesetzlichen Grundlage geschieht und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist – etwa für die nationale oder öffentliche Sicherheit. Es sei nicht davon auszugehen, dass die britische Öffentlichkeit über die Vorratsdatenspeicherung der Geheimdienste im Bilde gewesen sei…Beitrag von Kristina Beer bei heise online vom 18.10.2016 externer Link

(weiterlesen »)

Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!Artikel von Pit Wuhrer*, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 09/2016

Für Eddie Roberts ist die Sache relativ einfach. Die Brexit-Abstimmung, sagt der Rentner, sei ein »Erfolg der Linken« gewesen, endlich habe die Neoliberalisierungsmaschine EU die verdiente Quittung für ihre Privatisierungs- und Deregulierungspolitik erhalten, und das sei »gut für die Arbeiterklasse«. Man müsse doch nur anschauen, wie die EU die griechische Regierung in die Knie gezwungen habe; das jedenfalls könne künftig in Britannien nicht passieren. (weiterlesen »)