Wirtschaft

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Fraport: Hessen klaut Griechen FlughäfenNach langem Ringen kann der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport den Betrieb etlicher griechischer Regionalflughäfen übernehmen. Die Flughäfen Athen sowie Heraklion auf Kreta sind nicht im Paket enthalten. Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport ist der Übernahme von 14 Regionalflughäfen im EU-Krisenstaat Griechenland einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Mit dem griechischen Privatisierungsfonds sei ein Konzessionsvertrag über 40 Jahre abgeschlossen worden, teilte das Unternehmen am Montag in Frankfurt mit. Gemeinsam mit dem griechischen Partner Copelouzos Group will der MDax-Konzern die Flughäfen im Laufe des nächsten Jahres übernehmen. Die Übergabe ist für den Herbst geplant. Zuvor muss noch das griechische Parlament der umstrittenen Privatisierung zustimmen…” Artikel vom 14.12.2015 bei der FAZ online externer Link und weitere sowie Hintergründe im LabourNet Germany:

  • Chountis attackiert Kommission wegen Fraport-Deal in GriechenlandNew
    Der griechische Europaabgeordnete Nikos Chountis attackiert die Kommission wegen der rechtswidrigen Privilegien, die der Fraport in Griechenland zugestanden wurden. (weiterlesen »)

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Karikatur zur Austeritätsdiktatur“Die Finanzkrise in Griechenland findet ihren Weg zurück in die internationalen Medien. Aus dem Land war sie nie weg. Es wurde schlicht von anderen Schlagzeilen überdeckt. Nun ist es wieder so weit. Die zweite Inspektion des dritten Kreditpakets ist ins Stocken geraten. Pierre Moscovici, Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, schloss in Athen am Montag ein viertes Memorandum, also ein neues, erneut mit Auflagen verbundenes Kreditpaket nicht explizit aus. In der griechischen Politik gilt das vierte Memorandum dagegen als kaum mehr auszuschließende Option. Moscovici erwartet von den Verhandlungsparteien, dass es bis zum Ende der laufenden Woche eine Einigung auf technischer Ebene gibt. Dabei ist die Regierung Tsipras den Kreditgebern bereits in zahlreichen Punkten entgegengekommen. Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte zuvor auf ein maximales Primärplus des Staatshaushaltes in Höhe von 1,5 Prozent bestanden. Die europäischen Kreditgeber verlangten 3,5 Prozent, was dem IWF als utopisch hoch erschien. Damit der IWF wieder in die Rolle eines zahlenden Teilnehmers der Troika kommt, möchte der Währungsfonds tragbare Schulden und reale Ziele sehen. Die 3,5 Prozent Primärplus sind, so heißt es in Athen, eine der Hauptforderungen des deutschen Finanzministers Dr. Wolfgang Schäuble. Sie wurde im Sommer 2015 auch von den übrigen Europäern akzeptiert. (…) Bislang haben die Sparprogramme weder die Staatsschulden nach außen, noch die inländische Wirtschaft in Gang gebracht. Im Gegenteil, innerhalb Griechenlands häufte sich der Schuldenberg auf knapp 300 Milliarden Euro an. Kaum ein Bürger und kein Betrieb mehr ist ohne Schulden…” Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 30. November 2016 bei Telepolis externer Link. Siehe zu den Hintergründen unsere Materialsammlung “Soziale Folgen der Austeritätspolitik: Was bei den Griechenland-Verhandlungen wirklich auf dem Spiel steht” und hier zu den “Verhandlungen”:

  • Geld gegen ImmunitätNew
    Deutsche Medien hatten Zweifel geweckt und Griechenland Versagen vorgeworfen. Doch nun ist der Weg für die Auszahlung des nächsten Hilfskredits frei. Allerdings muß Athen seinen Geldgebern Immunität gewähren – und den Rechtsstaat beugen. Am Montag soll Griechenland rund 7,7 Mrd. Euro erhalten, meldet der “EUObserver”. Fast das gesamte Geld fließt sofort wieder in den Schuldendienst, also zurück an die Gläubiger. In der Staatskasse bleibt nichts hängen. (…) Diesmal geht es um neue harte Rentenkürzungen und um höhere Steuern auch für Geringverdiener. Die Reichen werden verschont, wie üblich. Allerdings kam zuletzt noch eine ganz spezielle Auflage hinzu. Damit Geld fließt, musste sich die Regierung nämlich bereit erklären, den “Helfern” strafrechtliche Immunität zu gewähren. (…) Und dabei waren die “Retter” doch mit der Maxime angetreten, den Griechen endlich einmal beizubringen, wie ein moderner Rechtsstaat funktioniert. Oder?…” Kommentar von und bei Eric Bonse vom 8. Juli 2017 externer Link

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LidlKampagneDie Krise in Griechenland dauert nun bald zehn Jahre. Die Aussichten sind trotz aller sogenannten Hilfspakete düster. Großer Gewinner ist ein schwäbischer Discounter. (…) Lohnt sich jeden Tag”, wirbt Lidl allüberall – am meisten lohnt es sich offenbar für das Unternehmen selbst. Seit Ausbruch der Krise 2008 hat der Discounter zwischen der Metropole Thessaloniki im Norden und dem Peloponnes im Süden nach gut informierten Kreisen seinen Umsatz Jahr für Jahr im zweistelligen Prozentbereich gesteigert. (…) Tonnenweise Mineralwassergebinde aus Italien landen zu Dumpingpreisen in den Geschäften, und wer Lust auf deutsche Knackwurst verspürt, wird im Kühlregal fündig. Mit griechisch klingenden Eigenmarken bedient Lidl den Geschmack des Normalkunden. Generell gilt: je exotischer die Ware, desto höher die Preise. So zahlt der Kunde für Kosmetikartikel oder importierte Lebensmittel deutlich mehr als in deutschen Filialen – und das bei einer viel geringeren Kaufkraft. Bei einheimischem Obst oder Gemüse dagegen unterbietet Lidl die Wettbewerber gnadenlos. Gurken, Tomaten, Zwiebeln, aber auch Wassermelonen sind im Vergleich spottbillig. Mit eigenen Back-Shops in den Filialen greifen die Neckarsulmer auch noch den klassischen Bäcker an. Keck nennen sie ihre Brotverkaufsstation “Fournos”, was zwar Ofen heißt, doch die vorproduzierten Teiglinge haben mit einem Brot aus dem Holzofen einer klassisch griechischen Backstube so viel zu tun wie Schlagerbarde Costa Cordalis mit einem echten Lyra-Spieler…” Beitrag von Fritz Schwab bei der Wochenzeitung Kontext vom 28. Juni 2017 externer Link

Karikatur zur Austeritätsdiktatur“… Es ist schwer zu beschreiben, mit welchem Zynismus, bar jeder Scham, die alten und neuen »Herren« Griechenlands das zerbrechliche Sozialgefüge dieses kleinen Elf-Millionen-Volkes vollends zerstört haben. Es ist schwer in Worte zu fassen, wie sich vor allem die Deutschen in diesen Tagen in Athen, Thessaloniki, auf den Inseln, ja selbst in einsamen Bergregionen alles unter den Nagel reißen, was im Rahmen der 2008 ausgerufenen »ägäischen Krise« von der Bundesrepublik und deren Vasallen in Brüssel zum Objekt einer allgemeinen Zwangsräumung, genannt Privatisierung, erklärt wurde. (…) Zwei Autoren, Costis Hadjimichalis, Professor für Ökonomische Geographie in Athen, sowie der deutsche Publizist und jW-Autor Jörg Kronauer haben es trotzdem versucht. Mit Erfolg. Die beiden Bücher, die als Resultat dieser Arbeit jüngst auf den Markt kamen, haben es in sich. Kronauer hat seinem rund 250 Seiten starken Bans den Titel »»Wir sind die Herren des Landes‹« gegeben – eine in diesem Moment absolut zutreffende Beschreibung der Rolle, die sich der deutsche Staat seit 2008 an der Ägäis anmaßt. Hadjimichalis’ knapp 200 Seiten langer Essay trägt die weniger prägnante, aber genauso aufschlussreiche Überschrift »Schuldenkrise und Landraub«. Wie der Autor im Vorwort gesteht, hat er ihn »mit Wut und unter Druck« geschrieben. Kein Wunder – die griechische »Krise« bedeutet nicht weniger als das Ende einer Demokratie, die diese Bezeichnung verdiente. (…) »Raub« ist auch das Thema Jörg Kronauers und des Journalisten Tomasz Konicz, dessen Kapitel »Deutschlands Wirtschaftskrieg gegen Griechenland« Kronauers umfassenden Bericht über die »Herren des Landes« bestens ergänzt. »Kein Land innerhalb der EU hat bisher die deutsche Dominanz über den Staatenbund so brutal und so unvermittelt durchlitten wie Griechenland«, schreibt Kronauer in der Vorbemerkung…” Rezension von Hansgeorg Hermann bei der jungen Welt vom 23. Februar 2017 externer Link (weiterlesen »)

DiEM25DIEM25 startet eine neue Kampagne: Es geht um die Veröffentlichung der geheimen Papiere über die Schließung der griechischen Banken in 2015. In einem Video externer Link erklärt Varoufakis, worum es geht (mit deutschen Untertiteln). Siehe dazu die Petition bei Change.org externer Link: Mr Draghi, what are you afraid of? Release #TheGreekFiles! Und zum Hintergrund: (weiterlesen »)

[Buch] Schuldenkrise und Landraub in GriechenlandDie aktuelle Kreditkrise in Griechenland fällt mit einer weltweiten Phase der Finanzialisierung und einem Trend zu Investitionen in Vermögenswerte zusammen. Verschiedene Arten von Rente versprechen höhere Profite als die Warenproduktion. Investoren sind überall auf der Suche nach Land, das profitabel genutzt werden kann. In Griechenland richtet sich das Interesse seit 2010 v.a. auf Land in öffentlichem Eigentum, das durch Privatisierungen in großem Maßstab für Extraktivismus und für Großprojekte in den Bereichen Energiegewinnung, Immobilienentwicklung und Tourismus erschlossen wird. Hierfür wurde mit der TAIPED nach dem Vorbild der deutschen Treuhand eine spezielle Behörde eingerichtet, in die alle öffentlichen Vermögenswerte eingingen, die zum Zweck der Schuldentilgung veräußert werden sollen.Aus historischen Gründen sind die wichtigsten Landeigentümer Griechenlands der Staat, Kirchen und Klöster sowie Banken, die zur ersten Zielscheibe von Landraub wurden. Um dies zu erleichtern wurden aus dem Planungsrecht das protektionistische und auf sozialen Ausgleich abzielende Elemente entfernt. Hinzu kommt der schleichende Landraub von kleinen Privateigentümer*innen, insbesondere von Wohnraum und landwirtschaftlichen Flächen, durch Steuererhöhungen. Eine erneute Beschäftigung mit der politischen Bedeutung der Rente und ihrer klassenspezifischen Auswirkungen ist dringend notwendig. Das Buch dokumentiert und analysiert diese Prozesse und fragt: „Was tun wir als Linke in Bezug auf die Landfrage?“” Klappentext zum Buch von Costis Hadjimichalis (Mit einem Vorwort von Bernd Belina, aus dem Neugriechischen von Céline Spieker, ISBN: 978-3-89691-855-0, 204 Seiten, Preis: 19,90 €, Erschienen: 2016). Siehe Infos und eine exklusive Leseprobe: (weiterlesen »)

Karikatur zur Austeritätsdiktatur“… Eine Kabinettsreform ist in der griechischen Politik normalerweise ein Instrument, welches die Premierminister zur Überraschung und für einen politischen Klimaumschwung nutzen. Alexis Tsipras‘ aktuelle Kabinettsreform hat ihren Überraschungseffekt von Anfang an verloren. Sie war bereits bei der Internationalen Messe in Thessaloniki angekündigt worden. Einen Klimaumschwung kann Tsipras dennoch sehr gut brauchen. In der jüngsten Umfrage liegt Syriza satte 24 Prozent hinter der oppositionellen Nea Dimokratia. Wenngleich der Wahrheitsgehalt von Wahlumfragen in Griechenland immer wieder – und sehr oft zu Recht – angezweifelt wird, ist der sich darin niederspiegelnde Trend nicht mehr anzuzweifeln. Das Meinungsforschungsinstitut Public Issue fand zudem heraus, dass 89 Prozent der Griechen das Land auf falschem Kurs sehen. Syriza droht unter der Last der Sparpolitik zu zerbrechen. (…) Allerdings möchte Tsipras zur Erreichung seines Ziels, eines Schuldenschnitts, der dem Land von den Kreditgebern zugesichert wurde, nicht weniger, sondern mehr Reformen durchführen lassen. (…) Um dieses Ziel zu erreichen, muss seine Regierung jedoch pro Tag vier Reformen komplett unter Dach und Fach bringen. Schafft Tsipras es nicht, dann entgeht ihm nicht nur die Klärung der Schuldenfrage, sondern auch die Gelddruckmaschine der EZB. Vom Programm von Mario Draghi initiierten Konjunkturförderung bleibt Griechenland nämlich so lange ausgeschlossen, bis auch die zweite Inspektion der Troika abgeschlossen ist…” Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 7. November 2016 bei Telepolis externer Link. Die Frage ist nur, ob durch einen Schuldenschnitt die griechische Wirtschaft überhaupt noch gerettet werden kann. Denn: (weiterlesen »)

Eisenbahnstreik Griechenland am 3.8.2015Das griechische Bahnunternehmen TRAINOSE, das die Züge und Waggons betreibt, wird für 45 Millionen an die italienische Staatseisenbahn (Ferrovie Dello Stato Italiane) verkauft. 2013 war es noch für 300 Millionen Euro angeboten worden. Seit Wochen streiken Mitarbeiter von TRAINOSE gegen diesen Verkauf, weil sie um den Verlust ihrer Arbeitsplätze fürchten…” Meldung vom 14. Juli 2016 bei griechenlandsolidarität externer Link, dort Links zu Hintergründen. Siehe dazu: (weiterlesen »)

“… Die Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland feierten am 29. Juni “Geburtstag”. Immer noch können griechische Bankkunden pro Tag nicht mehr als 60 Euro oder alternativ 420 Euro pro Woche Bargeld abheben. Ein Ende dieser Beschränkung ist noch nicht abzusehen. Tatsächlich brachten die Kapitalverkehrskontrollen dem Land kaum Vorteile. Die Wettbewerbsfähigkeit sank, die Sparer vermeiden es, Beträge auf Konten einzuzahlen, und die Betriebe können auch bei guten Erfolgschancen keine Kredite aufnehmen. Innerhalb dieses Jahres gab es eine Reihe von Geschäftsaufgaben. Zum ersten Mal in der Krise werden weniger Unternehmen gegründet als geschlossen. (…) Die Supermarkthandelskette Marinopoulos beantragte am Mittwoch Gläubigerschutz nach dem griechischen Artikel 99, was einem deutschen Konkursantrag entspricht. Das Unternehmen hat knapp 13.000 Angestellte, welche nun von der Arbeitslosigkeit bedroht sind. Viele haben ausstehende Lohnforderungen, müssen sich aber mit diesen hinten anstellen. Auf Geheiß der Troika wurden die auf Löhne und Gehälter wartenden Arbeitnehmer hinter die Rechte des Staats und der Banken gestellt.(…) Während die Entwicklung um die Pleite von Marinopoulos noch in den Anfängen steckt, sind weitere große Unternehmen vom Ruin bedroht. Der Privatsender Mega TV, einst die größte Rundfunkanstalt des Landes, steht vor der Schließung. Es ist, wie viele andere Medienunternehmen auch, hoffnungslos überschuldet.(…) Bei dem Telekommunikationsunternehmen Forthnet, welches neben Telefonie und Internet auch den Kabel- und Satelliten-Pay-TV Sender Nova im Angebot hat, sind es dagegen die Kredite, welche der ebenso wie Marinopoulos einst aggressiv expandierenden Firma zum Verhängnis drohen können…” Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 1. Juli 2016 bei Telepolis externer Link

“… Laut dem internationalen Bericht „Millionaire Migration in 2015“ verlor Griechenland im vergangenen Jahr wegen der Krise 5% seiner insgesamt rund 55.000 Millionäre, da etwa 3.000 von ihnen auf der Suche nach „sichereren“ Zielen – wie die USA und Großbritannien – den Weg in die … Fremde wählten. (…) Dieser massenhafte Exodus „bescherte“ Griechenland auch eine „Meisterschaft“, da es weltweit die größte Quote an Millionären verzeichnete, die ihr Vaterland verließen! (…) Auf der Gegenseite fand sich Australien als das Land, das die meisten ausländischen Millionäre „aufnahm“ – und zwar zur selben Stunde, wo es eine Kampagne durchführt, um normale Flüchtlinge davon abzuhalten, ins Land zu kommen. Es folgen die USA, die für 7.000 ausländische Millionäre zum „gelobten Land“ wurden…” Beitrag vom 3. April 2016 beim Griechenland-Blog externer Link

“Allein im Jahr 2010, also inmitten der internationalen Finanzkrise und zu Beginn der Eurokrise – zu einer Zeit also in der die Austeritätspolitik wohlfahrtsstaatliche Leistungen massiv einschränkten – machten die offiziellen Militärausgaben in der Europäischen Union (EU) 194 Milliarden Euro aus. Das ist äquivalent zu den jährlichen Staatsdefiziten von Griechenland, Portugal und Italien zusammen. Dabei ist der innereuropäische Handel mit Militärausrüstung exemplarisch für die zugrundeliegenden Ursachen der noch immer andauernden Eurokrise, wie sie v.a. in den europäischen Staatsschuldenkrisen vorliegt. Während mitteleuropäische Länder wie Deutschland eine aggressive Exportstrategie von u.a. Waffen verfolgen, repräsentieren Länder wie Griechenland Netto-Importeure mit gravierenden Handelsungleichgewichten als Folge…” Artikel von Anne Löscher vom 8. März 2016 bei IMI-Analyse 2016/07 externer Link

Gewerkschaftsdemonstration gegen Privatisierung Athen Dezember 2015Die Hafenarbeiter in Griechenland führen heute einen 24-stündigen Streik durch, um gegen die Privatisierung der Hafengesellschaft Piräus (OLP) sowie jener von Thessaloniki (OLTH) zu protestieren. Auslöser war der heutige Beginn der Gebotsentgegennahme internationaler Interessenten durch den Privatisierungsfonds TAIPED“ – aus der Kurzmeldung „Hafenarbeiter streiken gegen Privatisierungspläne“ am 21. Dezember 2015 in der Griechenlandzeitung externer Link, versehen mit beispielhaften Kommentaren von Experten aus dem Bild-Universum. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zu Streiks gegen Privatisierung (weiterlesen »)

Das Angebot der EU an GriechInnen - SchraubstockEiner der Streitpunkte der kürzungswilligen Regierung Griechenlands mit den BankenvertrerInnen: “Es geht u.a. darum, wie viele überschuldeten Menschen zwangsgeräumt werden sollen. Gestritten wird darum, bis zu welchem Wert eine Eigentumswohnung bzw. ein Haus “geschützt” wird, d.h. ab welchem Wert Personen ihr Zuhause verlassen müssen. Laut Regierungsangaben würde ihr eigener Vorschlag dazu führen, dass 20% der überschuldeten Eigentümer ihr Zuhause verlieren, während die Forderung der Quadriga dazu führen würde, dass 50% der Betroffenen ihre Wohnung bzw. ihr Haus verlieren würde” – aus dem Beitrag “Die Quadriga will Griech*innen aus ihren Wohnungen und Häusern herausschmeißen”, dokumentiert am 09. November 2015 bei Greek Independent News externer Link, wobei die Wandlung von der Troika zur Quadriga eher beiläufig ist. Siehe dazu auch weitere Beiträge zum kapitalistischen Alltag in Griechenland (weiterlesen »)

Regierung hofft, von der EU im Gegenzug für die Beherbergung der Flüchtlinge einen drastischen Schuldennachlass oder zumindest eine Lockerung der Sparauflagen zu erhalten. (…) Die Troika pocht bei den faul gewordenen Krediten auf eine rasche Pfändung aller vorhandenen Sicherheiten bei den Kreditnehmern. Zu diesem und für die Zwecke der Vermögensbesteuerung sollen die Griechen künftig sogar den Inhalt ihrer Bankschließfächer deklarieren müssen. Zudem müssen sie bis Ende des Jahres insgesamt 13,5 Milliarden Euro an Steuern aufbringen. In den ersten Monaten des Jahres schaffte es der Fiskus gerademal 3,3 Milliarden Euro Steuern pro Monat einzutreiben. Die erhöhte Steuerbelastung dürfte die Zahlungsmoral gegenüber den Bankdarlehen weiter mindern, zumal immer noch wegen der Kapitalverkehrskontrollen eine Grenze von 420 Euro Abhebungen pro Person und Woche gelten. Die von der Troika geforderte Pfändung würde bei den Immobilienkrediten achtzig Prozent der problematischen Kreditnehmer betreffen, beim Gegenvorschlag der Regierung wären es nur knapp zwanzig Prozent...” Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 02.11.2015 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Um das Ausmaß der griechischen Verschuldung intuitiv verständlich zu machen, können wir sie mit den lateinamerikanischen Schulden der achtziger Jahre vergleichen. Als die Verschuldungskrise Mexikos im Jahr 1982/83 begann, lagen die kumulierten Verbindlichkeiten bei etwa 80 Mrd. Dollar (197 Mrd. Dollar von 2015)…” Artikel von Raúl Rojas in telepolis vom 24.08.2015 externer Link (weiterlesen »)