Politik

Supporters of Syriza… (und die Wiederauferstehung von Walter Ulbricht): Kaum war der Herr Dimas zum dritten Mal nicht zum Präsidenten gewählt worden, machten sich die Anleger Sorgen und die Börsenkurse stürzten ab – Neuwahlen. Sogar mit einer Alternative namens Syriza: Nicht unumstritten, aber eben in Umfragen vorne. Die Münder schäumen, ein Rollstuhlfahrer droht, und aus Brüssel verlautet: Die Griechinnen und Griechen müssen jetzt zeigen, dass sie „Reformen“ wollen. Reformen? Das Gleiche, wie schon immer – Kohle für die Banken. Sonst verlieren „die Griechen“ das Vertrauen Brüssels. Walter Ulbricht sagte das 1953: das Volk habe das Vertrauen der Regierung verloren. Der alte Satz von Brecht, dass sich die Regierung dann halt ein neues Volk wählen solle, gilt auch heute noch – warum wählen sich die Merkel und Co nicht andere Diener des kapitalistischen Investors? Ein möglicher Wahlsieg Syrizas und die damit verbundenen Reaktionen und Hoffnungen, das ist Gegenstand der kommentierten Materialsammlung Neuwahlen in Griechenland vom 31. Dezember 2014, zusammengestellt von Helmut Weiss (weiterlesen »)

Nikos Romanos im Hungerstreik im Athener GefängnisEr ist einer von denen, die aus erster Hand erfahren haben, was „Gesetz und Ordnung“ wirklich bedeuten, als er den Mord an seinem Freund Alexandros Grigoropoulos durch die Hunde des Staates Korkoneas und Saraliotis mit ansah… Genosse Romanos ist nicht einer von denen, die das Zuhause und Eigentum der Menschen beschlagnahmen, so wie es die Bank tut, die er enteignete, die Aktion, für die er verurteilt worden ist. Er ist nicht derjenige, der die Gesetze machte, die von den sittenstrengen Politikern erlassen werden, den Vätern der Nation, welche das Volk und die Arbeiter berauben und ermorden, um die Reichen noch reicher zu machen. Er stahl nicht das Gehalt oder die Rente irgendeines armen Brotverdieners, so wie es die Multinationalen, Banker und mächtigen Geschäftsleute sowie ihre Diener, die Regierungen und Parlamentarier tun, welche durch das Gesetz die Erlaubnis dazu haben. Er ist nicht der, welcher die Gesetze machte, die den Armen den Bissen Essen aus dem Mund nehmen, die Gesetze, die Tausende von Menschen ermorden, indem sie sie in den Selbstmord treiben, die Gesetze, die Menschen dazu zwingen, sich aus Müllcontainern zu ernähren und auf der Straße zu schlafen. Genosse Romanos ist einer derjenigen, die sich den Schlägen mit Würde entgegenstellen, all den Schlägen, die durch die Knechte des Staates und der Reichen verübt werden – Sklaven, denen 700 Euro jeden Monat gezahlt werden, damit sie ihren erbärmlichen Job tun“ – aus Griechische Gefängnisse: Worte von Nikos Maziotis in Solidarität mit dem Hungerstreikenden Nikos Romanos am 30. November 2014 im Political Prisoners Net externer Link am 20. Tag des Hungerstreiks. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte und Aufrufe:

  • Nikos Romanos beendet Hungerstreik: Eine Aktion, die einiges verändert hat…
    Nachdem seine Forderung, Studienzugang zu erhalten erfüllt worden war, beendet Nikos Romanos seinen Hungerstreik. „Nikos Romanos hat mit seinem Kampf gezeigt, dass es moeglich ist zu siegen. Die Weltweite Solidaritaet und vor allem die ausserparlamentarische Opposition hier von AnarchistInnen, unabhaengigen KommunistInnen, Autonomen und Nachbarschaftsversammlungen haben gemeinsam mit Nikos Romanos den Druck auf die grischische Regierung machen koennen, den sie in dieser Situation der weiteren Troika-Massnahmen und den anstehenden Praesidentschaftswahlen nicht aushalten konnten. Jetzt schon ist klar: hier geht der Kampf weiter, bis die Regierung stuerzt“ – aus dem Bericht Athen/Griechenland: Nikos Romanos beendet Hungerstreik – der Kampf fuer ein Leben ohne Unterdrueckung geht weiter am 10. Dezember 2014 bei linksunten indymedia, worin auch noch ein Überblick über Solidaritätsaktionen in Gefängnissen gegeben wird (weiterlesen »)

Bei der universitären Ausbildung von zivilen Studenten sind faschistische Tendenzen somit noch nicht mehrheitsfähig. Für die Ausbildung der Hüter des Rechts gilt dies aber nicht. Professorin Anastassia Tsoukala von der Sorbonne gilt als international anerkannte Expertin für Fragen des Rechtsextremismus. Die Kriminologin wurde auch in Griechenland eingeladen, um Gastvorträge zu halten. Sie staunte nicht schlecht, als sie vor Kadetten der Offiziersakademie der griechischen Polizei referierte. Die wackere Professorin versuchte, den angehenden Führungspersönlichkeiten der Polizeiwachen zu vermitteln, dass sie ihren Job ohne Ansehen der Person und für alle Menschen gleich durchführen müssen. Zu ihrem Leidwesen widersprach ihr ein Offizierskadett aufs Heftigste. “Wir sind Faschisten, gibt es damit ein Problem?”, rief er in den Saal und erhielt Beifall von der absoluten Mehrzahl der anwesenden Personen“ – diese keineswegs auf Griechenland beschränkte Aussage ist in dem Artikel “Wir sind Faschisten, gibt es damit ein Problem? von Wassilis Aswestopoulos am 26. November 2014 bei telepolis externer Link zu finden, wo auch andere Fakten, die diese Tendenz verdeutlichen berichtet werden

Knowledge as a common good. Communities of production and sharing in Greece ist ein Dokumentarfilm, der am 15. November 2014 bei common knowledge online externer Link gestellt wurde (etwa 1.40 Stunden, mit englischen Untertiteln) – und hier dokumntieren free software – AktivistInnen zahlreiche Projekte quer durchs Land, bei denen Menschen zusammenfinden, die genug haben von kapitalistischer Krisenpolitik, in ganz verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen

Griechenland: Polizeiterror gegen Studenten, wie 1973Am 17. November 1973 protestierten die StudentInnen, ausgehend vom Athener Polytechnikum gegen die damalige Militärjunta. Demonstrationen an diesem Jahrestag zu verhindern – dazu diente der Beschluss der Athener Rektorate, von Donnerstag dem 13. bis Montag den 17. die Gebäude geschlossen zu halten.  Was dazu führte, dass sich die Szenen wiederholten, mit massiver Polizeirepression gegen die Versuche, wie geplant Treffen an den historischen Orten durchzuführen. Nicht nur andere StudentInnen haben sich jetzt diesen neuen Protesten angeschlossen, sondern auch die Gewerkschaften der Universitätsbeschäftigten und Professoren. Der umfangreiche Bericht Clashes in the Greek universities von Thrasybulus am 14. November 2014 bei libcom.org externer Link schildert die ursprünglichen Auseinandersetzungen. Siehe dazu auch weitere Artikel, die die Ereignisse berichten und einen Ausblick auf kommende Auseinandersetzungen geben:

  • Feierstunde einer Athener Demokratie a la EU: Polizeibrutalität überall
    Der Deutsche ist nicht der einzige “Kollateralschaden” der Demonstration, die eigentlich eine Feierstunde der Metapolitevsi, also der auf die Militärjunta folgenden Demokratie ist. Die Polizei machte gezielt Jagd auf Journalisten und Fotoreporter. Diesmal waren selbst Vertreter der regierungsfreundlichen Medien wie Mega TV betroffen. Bei solchen Aktionen macht es für die Polizisten offenbar keinen Unterschied, ob sie die von ihnen gehassten Journalisten oder unschuldige, friedlich demonstrierende Studentinnen erwischen. Seitens der Polizei ist diese Praxis nachvollziehbar, wenn auch nicht entschuldbar. Die Uniformierten sind sauer. Denn am Samstag verlor einer ihrer Kollegen seinen Job. Der Beamte hatte einen hauptberuflich als Fotojournalist arbeitenden Griechen mit einem gezielten Schlag auf die Stirn derart verletzt, dass dieser mit einer einige Zentimeter hohen Beule ins Hospital musste. Vorher hatten die Polizisten eher gezielt als wahllos junge Mädchen mit dem Schlagknüppel durch die Gegend gescheucht. Dabei wurden die Beamten von zahlreichen Fotografen beobachtet. Die Rache folgte auf dem Fuße. Jedoch konnten die Fotografen auch die Attacke der Beamten auf ihren Kollegen perfekt dokumentieren und so wurde der betreffende Polizist sowohl angeklagt, als auch vom Dienst suspendiert“ – aus dem Bericht Gewaltorgie der Polizei und Studentenproteste von Wassilis Aswestopoulos am 18. November 2014 bei telepolis externer Link, der vor allem von Athen handelt und worin auch die aktuellen letzten Diktate der Troika gegen die griechische Bevölkerung berichtet werden. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Außer dem Bewährungsurteil für die Körperverletzung wurde er entgegen des dringenden Antrags der Staatsanwaltschaft vom Vorwurf der Verletzung seiner Amtspflichten und vom Verstoß gegen Befehle frei gesprochen. Ergo, so die Furcht der griechischen Fotoreporter, war das Schlagen eigentlich doch in Ordnung. Offenbar wurde der Beamte lediglich bestraft, weil er sich beim Schlagen so eindeutig fotografieren ließ“ – so endet der Artikel Griechenland: Schlagen Sie als Polizist ruhig zu… externer Link von Wassilis Aswestopoulos am 28. September 2014 bei telepolis

Die Krise und ihre Monster externer Link heisst ein Artikel des griechischen Schriftstellers Petros Makaris in der Ausgabe vom 18. September 2014 in der schweizerischen WoZ, worin es zum Thema faschistischer Kontinuität unter anderem heisst „Nach dem Bürgerkrieg (1946) kam ein Teil der Mitglieder dieser Brigaden bei den Sicherheitskräften unter, vor allem bei der damaligen Gendarmerie. Die grosse Flüchtlingswelle Anfang der fünfziger Jahre, die viele Menschen von den Dörfern in die Städte strömen liess, war nicht nur die Folge einer Verwüstung der Landgegenden durch die deutsche Besatzung und den Bürgerkrieg, sondern auch eine Folge des Terrors, den die Gendarmerie und die Sicherheitsbrigaden auf dem Land ausübten“. (weiterlesen »)

Die Linkspartei von Alexis Tsipras triumphiert bei der Wahl und fordert vorgezogene Neuwahlen. Davon will Regierungschef Samaras nichts wissen…” Artikel von Jannis Papadimitriou in der taz online vom 26.05.2014 externer Link. Aus dem Text: “… Zu den Gewinnern dieser Wahl gehört auch die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte: Obwohl die Justiz gegen die Hälfte ihrer Parlamentsabgeordneten ermittelt, konnten die Rechtsextremen zulegen und aus der Europawahl als drittstärkste politische Kraft hervorgehen. Sie werden mit drei Sitzen im neuen EU-Parlament vertreten sein…” Siehe dazu auch:

  • Analyse der Europawahlen in GriechenlandNew
    Das Ergebnis der Europawahlen in Griechenland ist eine Art Vexierbild: Was man sieht, hängt völlig vom Blickwinkel des Betrachters ab. Die Regierungsparteien sehen etwas anderes als die linke Opposition. Und eine völlig andere Optik entwickelt die Neonazi-Partei Chrysi Avgi, die nicht ganz überraschend zur drittstärksten Partei geworden ist. Die Koalition aus ND und Pasok atmet erleichtert auf, weil sie die Gefahr sofortiger Neuwahlen abgewendet sieht. Das Volk habe den „Umsturz“-Plan der Opposition vereitelt, erklärte Regierungschef Samaras. Diejenigen, die die Europawahl zu einem Plebiszit gegen die Regierung machen wollten, seien gescheitert. Damit meint er die stärkste Oppositionspartei, die linke Syriza…” Artikel von Niels Kadritzke vom 26. Mai 2014 bei den Nachdenkseiten externer Link

…heisst aktuell Takis Baltakos. Verdeutlicht vom braunen Abgeordneten Kasidiaris im Parlament: „Kasidiaris las aus seinem Redemanuskript wiederholt die Wertung des amtierenden Premiers als Wichser vor. Genüsslich ließ er sich die Worte auf der Zunge zergehen, denn sie stammten nicht von ihm selbst, sondern vom Generalsekretär der Regierung. Takis Baltakos, der als enger Vertrauter Samaras den Posten des Koordinators des Kabinetts erhielt, hatte Kasidiaris gegenüber in freundschaftlichem Ton geplaudert. Zu Baltakos Verdiensten gehört neben der Schließung der ERT auch die stete Abweisung eines Antirassismusgesetzes. Dazu verminderte er durch die Einstellung seiner Gattin beim Parlament die Zahl der Arbeitslosen. Der bislang als kompetenter Jurist bekannte höchste politische Beamte des Staats machte beim auf der russischen Videoplattform rutube geleakten Gespräch mit Kasidiaris keine besonders gute Figur“ – so ist es nachzulesen in dem Beitrag Regierungskoordinator mauschelte mit der Goldenen Morgenröte externer Link von Wassilis Aswestopoulos am 03. April 2014 in telepolis. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

MigrantInnen, die sich „zu Unrecht“ über ihre Behandlung durch Behörden beschweren, können ausgewiesen werden – das ist der Inhalt einer neuen Gesetzesnovelle des Inennministeriums: Da geht nach der Morgenröte die Sonne auf…Denn schließlich beklagen sich MigrantInnen ja meist zu Unrecht, sie leben ja noch. Dagegen regt sich breiter Protest. Die Petition International appeal against proposed racist legislation in Greece externer Link seit 24. März 2014 u.A. bei Greek Left Review hat eine Reihe prominenter ErstunterzeichnerInnen und sucht viele weitere

“Am Donnerstag hat die griechische Staatsanwaltschaft überraschend im Athener Parlament die Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten der Goldenen Morgenröte verlangt…Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 21.02.2014 externer Link (weiterlesen »)

“Athen entwickelt sich zu einem Zentrum der extremen Rechten Europas. Die revisionistische Imia-Demonstration der griechischen Partei Chrysi Avgi am Samstag wurde zum Austausch genutzt…Artikel von Maik Fielitz in der Jungle World vom 6. Februar 2014 externer Link

„Das vergangene Wochenende stand für die Antifa-Gruppen in Athen ganz im Zeichen von “Drei Tage gegen den Faschismus”. Es gab gleich mehrere Aufhänger für die Demonstrationsaufrufe. Der vielleicht wichtigste davon war die am 1. Februar von der Goldenen Morgenröte inszenierte Fackelfeier zum Imia-Tag. Trotz Umzugsverbot marschierten die Rechten durch Athens Zentrum. Ein genehmigtes Treffen der antifaschistischen Gruppen am Syntagmaplatz endete dagegen im Chaos. Die Einsatzpolizei schlug die Versammlung ohne Grund zusammen und jagte die Teilnehmer durch die gesamte Stadt. Es gab Verletzte“ – so beginnt der Bericht Freie Fahrt für die Goldene Morgenröte externer Link von Wassilis Aswestopoulos am 03. Februar 2014 bei telepolis. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Partei statt Bewegung?

Zweieinhalb Monate lang war der Syntagmaplatz 2011 das Zentrum des politischen Widerstands gegen das Europa des Finanzkapitals: Spontan, direkt, autonom – solche und ähnliche Bezeichnungen für diese Massenbewegung waren an der Tagesordnung. Was immer sie auch bedeuten sollen. Diese Rolle hat jetzt faktisch Syriza übernommen. Ein Fortschritt, ein Rückschritt, eine Gefahr? In dem Diskussionsbeitrag Greece: rise of the party, demise of the movement? externer Link vertritt Autor Leonidas Oikonomakis am 25. November 2013 im Roarmag mit Verweis auf die lateinamerikanischen Erfahrungen die These, dass solche Bewegungen ihre Autonomie auch gegen linke Parteien verteidigen müssen

 „Die Verelendung zunehmender Teile der griechischen Bevölkerung unter dem Druck der deutschen Spardiktate begünstigt in wachsendem Maße das Erstarken der extremen Rechten. Dies zeigen Analysen über den griechischen Rechtsextremismus und aktuelle Umfrageergebnisse. Demnach profitieren von den politischen Verwerfungen, die aus dem Berliner Austeritätszwang resultieren, immer stärker ultrarechte bis neonazistische Parteien, die personell und politisch Kontinuitäten zur griechischen Militärdiktatur der Jahre 1967 bis 1974 aufweisen. Die offen neonazistische Partei Chrysi Avgi, von deren Anführern einige inhaftiert sind, kommt in Umfragen inzwischen auf beinahe ein Zehntel der Stimmen. Ihre gewalttätigen Attacken vor allem auf Migranten werden von Beobachtern mit “SA-Methoden” in Verbindung gebracht. Chrysi Avgi orientiert sich deutlich am historischen deutschen Nationalsozialismus und hält Kontakt zur NPD und zu anderen deutschen Neonazis. Auf diese haben die Massenveranstaltungen der griechischen NS-Partei beflügelnde Wirkung…“ Bericht auf der Seite von german-foreign-policy.com vom 29.11.2013