Politik

Außer dem Bewährungsurteil für die Körperverletzung wurde er entgegen des dringenden Antrags der Staatsanwaltschaft vom Vorwurf der Verletzung seiner Amtspflichten und vom Verstoß gegen Befehle frei gesprochen. Ergo, so die Furcht der griechischen Fotoreporter, war das Schlagen eigentlich doch in Ordnung. Offenbar wurde der Beamte lediglich bestraft, weil er sich beim Schlagen so eindeutig fotografieren ließ“ – so endet der Artikel Griechenland: Schlagen Sie als Polizist ruhig zu… externer Link von Wassilis Aswestopoulos am 28. September 2014 bei telepolis

Die Krise und ihre Monster externer Link heisst ein Artikel des griechischen Schriftstellers Petros Makaris in der Ausgabe vom 18. September 2014 in der schweizerischen WoZ, worin es zum Thema faschistischer Kontinuität unter anderem heisst „Nach dem Bürgerkrieg (1946) kam ein Teil der Mitglieder dieser Brigaden bei den Sicherheitskräften unter, vor allem bei der damaligen Gendarmerie. Die grosse Flüchtlingswelle Anfang der fünfziger Jahre, die viele Menschen von den Dörfern in die Städte strömen liess, war nicht nur die Folge einer Verwüstung der Landgegenden durch die deutsche Besatzung und den Bürgerkrieg, sondern auch eine Folge des Terrors, den die Gendarmerie und die Sicherheitsbrigaden auf dem Land ausübten“. (weiterlesen »)

Die Linkspartei von Alexis Tsipras triumphiert bei der Wahl und fordert vorgezogene Neuwahlen. Davon will Regierungschef Samaras nichts wissen…” Artikel von Jannis Papadimitriou in der taz online vom 26.05.2014 externer Link. Aus dem Text: “… Zu den Gewinnern dieser Wahl gehört auch die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte: Obwohl die Justiz gegen die Hälfte ihrer Parlamentsabgeordneten ermittelt, konnten die Rechtsextremen zulegen und aus der Europawahl als drittstärkste politische Kraft hervorgehen. Sie werden mit drei Sitzen im neuen EU-Parlament vertreten sein…” Siehe dazu auch:

  • Analyse der Europawahlen in GriechenlandNew
    Das Ergebnis der Europawahlen in Griechenland ist eine Art Vexierbild: Was man sieht, hängt völlig vom Blickwinkel des Betrachters ab. Die Regierungsparteien sehen etwas anderes als die linke Opposition. Und eine völlig andere Optik entwickelt die Neonazi-Partei Chrysi Avgi, die nicht ganz überraschend zur drittstärksten Partei geworden ist. Die Koalition aus ND und Pasok atmet erleichtert auf, weil sie die Gefahr sofortiger Neuwahlen abgewendet sieht. Das Volk habe den „Umsturz“-Plan der Opposition vereitelt, erklärte Regierungschef Samaras. Diejenigen, die die Europawahl zu einem Plebiszit gegen die Regierung machen wollten, seien gescheitert. Damit meint er die stärkste Oppositionspartei, die linke Syriza…” Artikel von Niels Kadritzke vom 26. Mai 2014 bei den Nachdenkseiten externer Link

…heisst aktuell Takis Baltakos. Verdeutlicht vom braunen Abgeordneten Kasidiaris im Parlament: „Kasidiaris las aus seinem Redemanuskript wiederholt die Wertung des amtierenden Premiers als Wichser vor. Genüsslich ließ er sich die Worte auf der Zunge zergehen, denn sie stammten nicht von ihm selbst, sondern vom Generalsekretär der Regierung. Takis Baltakos, der als enger Vertrauter Samaras den Posten des Koordinators des Kabinetts erhielt, hatte Kasidiaris gegenüber in freundschaftlichem Ton geplaudert. Zu Baltakos Verdiensten gehört neben der Schließung der ERT auch die stete Abweisung eines Antirassismusgesetzes. Dazu verminderte er durch die Einstellung seiner Gattin beim Parlament die Zahl der Arbeitslosen. Der bislang als kompetenter Jurist bekannte höchste politische Beamte des Staats machte beim auf der russischen Videoplattform rutube geleakten Gespräch mit Kasidiaris keine besonders gute Figur“ – so ist es nachzulesen in dem Beitrag Regierungskoordinator mauschelte mit der Goldenen Morgenröte externer Link von Wassilis Aswestopoulos am 03. April 2014 in telepolis. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

MigrantInnen, die sich „zu Unrecht“ über ihre Behandlung durch Behörden beschweren, können ausgewiesen werden – das ist der Inhalt einer neuen Gesetzesnovelle des Inennministeriums: Da geht nach der Morgenröte die Sonne auf…Denn schließlich beklagen sich MigrantInnen ja meist zu Unrecht, sie leben ja noch. Dagegen regt sich breiter Protest. Die Petition International appeal against proposed racist legislation in Greece externer Link seit 24. März 2014 u.A. bei Greek Left Review hat eine Reihe prominenter ErstunterzeichnerInnen und sucht viele weitere

“Am Donnerstag hat die griechische Staatsanwaltschaft überraschend im Athener Parlament die Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten der Goldenen Morgenröte verlangt…Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 21.02.2014 externer Link (weiterlesen »)

“Athen entwickelt sich zu einem Zentrum der extremen Rechten Europas. Die revisionistische Imia-Demonstration der griechischen Partei Chrysi Avgi am Samstag wurde zum Austausch genutzt…Artikel von Maik Fielitz in der Jungle World vom 6. Februar 2014 externer Link

„Das vergangene Wochenende stand für die Antifa-Gruppen in Athen ganz im Zeichen von “Drei Tage gegen den Faschismus”. Es gab gleich mehrere Aufhänger für die Demonstrationsaufrufe. Der vielleicht wichtigste davon war die am 1. Februar von der Goldenen Morgenröte inszenierte Fackelfeier zum Imia-Tag. Trotz Umzugsverbot marschierten die Rechten durch Athens Zentrum. Ein genehmigtes Treffen der antifaschistischen Gruppen am Syntagmaplatz endete dagegen im Chaos. Die Einsatzpolizei schlug die Versammlung ohne Grund zusammen und jagte die Teilnehmer durch die gesamte Stadt. Es gab Verletzte“ – so beginnt der Bericht Freie Fahrt für die Goldene Morgenröte externer Link von Wassilis Aswestopoulos am 03. Februar 2014 bei telepolis. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Partei statt Bewegung?

Zweieinhalb Monate lang war der Syntagmaplatz 2011 das Zentrum des politischen Widerstands gegen das Europa des Finanzkapitals: Spontan, direkt, autonom – solche und ähnliche Bezeichnungen für diese Massenbewegung waren an der Tagesordnung. Was immer sie auch bedeuten sollen. Diese Rolle hat jetzt faktisch Syriza übernommen. Ein Fortschritt, ein Rückschritt, eine Gefahr? In dem Diskussionsbeitrag Greece: rise of the party, demise of the movement? externer Link vertritt Autor Leonidas Oikonomakis am 25. November 2013 im Roarmag mit Verweis auf die lateinamerikanischen Erfahrungen die These, dass solche Bewegungen ihre Autonomie auch gegen linke Parteien verteidigen müssen

 „Die Verelendung zunehmender Teile der griechischen Bevölkerung unter dem Druck der deutschen Spardiktate begünstigt in wachsendem Maße das Erstarken der extremen Rechten. Dies zeigen Analysen über den griechischen Rechtsextremismus und aktuelle Umfrageergebnisse. Demnach profitieren von den politischen Verwerfungen, die aus dem Berliner Austeritätszwang resultieren, immer stärker ultrarechte bis neonazistische Parteien, die personell und politisch Kontinuitäten zur griechischen Militärdiktatur der Jahre 1967 bis 1974 aufweisen. Die offen neonazistische Partei Chrysi Avgi, von deren Anführern einige inhaftiert sind, kommt in Umfragen inzwischen auf beinahe ein Zehntel der Stimmen. Ihre gewalttätigen Attacken vor allem auf Migranten werden von Beobachtern mit “SA-Methoden” in Verbindung gebracht. Chrysi Avgi orientiert sich deutlich am historischen deutschen Nationalsozialismus und hält Kontakt zur NPD und zu anderen deutschen Neonazis. Auf diese haben die Massenveranstaltungen der griechischen NS-Partei beflügelnde Wirkung…“ Bericht auf der Seite von german-foreign-policy.com vom 29.11.2013

Spannung ohne Strategie

„Die antifaschistische Bewegung in Griechenland steht vor großen Schwierigkeiten. Nicht nur ist sie von neofaschistischen Morden und staatlicher Repression bedroht. Auch interne Konflikte über die Definition von Faschismus und Antifaschismus führen zu Zerwürfnissen, die die politische Handlungsfähigkeit einschränken…Artikel von Jonas Kauder in der Jungle World vom 21. November 2013 externer Link

“Was ist nur in Neo Irakleio los?” Solche und ähnliche Fragen kamen am Freitag in Athen kurz nach 19 Uhr über Twitter aber auch über Radio und TV. Die Polizei hatte kurzerhand die zentrale Irakleiou Avenue abgesperrt. Kurze Zeit später hieß es, es seien Schüsse gefallen, ein Mann sei tot. Aus dem einen wurden zwei. Nach und nach sickerte durch, dass der Mord direkt vor dem Bürogebäude der Goldenen Morgenröte an der Avenue Irakleiou 420 stattfand…Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 03.11.2013 externer Link

Nicht nur die Neonazipartei Goldene Morgenröte wird verfolgt. Aktuell steht die öko-soziale Bewegung im griechischen Chalkidiki im Fokus der staatlichen Repression. Artikel von John Malamatinas und Sven Wegner im Neues Deutschland vom 23.10.2013 externer Link (weiterlesen »)

DossierNach dem Mord an Pavlos Fyssas: Griechische Behörden gegen „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi)

Die Festnahmen von Anführern und Abgeordneten der Morgenrötebande ist grosses Thema der Debatte (nicht nur unter den Linken) über die bisherige und künftige Rolle der Staatsmacht in Griechenland. Warum musste erst Pavlos Fyssas, 34-jähriger Metallgewerkschafter, Antifaschist und Hip-Hop-Künstler (Killah P), in Keratsini, einem Arbeiterviertel in Piräus ermordet werden, erstochen von einem geständigen Nazi der Morgenrötebande? Warum brauchte es erst massiver Proteste dagegen? (Siehe dazu unser Dossier: Griechische Nazis morden weiter – nun auch Linke. Auch Polizeireaktion nach deutschem Muster) und hier Meldungen  speziell zu „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi):

  • Konservative im Morgenrot…
    Ministerpräsident Samaras hat auf seiner Washingtonreise in öffentlicher Debatte das Vorgehen seiner Regierung gegen die faschistische Morgenröte-Bande erklärt – auf die Frage, warum so lange nichts geschehen sei, antwortete er nicht. Dafür kündigte er Verurteilungen an, als sei der die Justiz – und unterstrich, man werde gegen jeglichen Extremismus vorgehen. Diese drei Kernpunkte seiner Rede werden hervorgehoben – und nach weiteren Leichen im Keller gefragt, speziell nach Verbindungen seiner Konservativen Partei Neue Demokratie mit den Morgenrötlern – in dem Artikel Greek PM should explain his party’s links with fascism externer Link von Dimitris Dalakoglou am 09. Oktober 2013 im Roar Magazine
  • Griechenland: Lauschangriff auf die Opposition? externer Link von Wassilis Aswestopoulos am 11. Oktober 2013 bei telepolis, das so beginnt: “Das plötzliche scharfe Vorgehen gegen die rechte “Goldene Morgenröte” könnte zum Bumerang werden, erstmals wurde mit der Verurteilung eines Politikers das Amnestiegesetz ausgehebelt” (weiterlesen »)

Im Norden Europas wird noch davor gewarnt, dass die harten Sparmaßnahmen im Süden den sozialen Frieden und schließlich die Demokratie bedrohen könnten. Die traurige Gewissheit ist nur: Es ist längst so weit…” Artikel von Bernhard Schinwald vom  05.10.2013 bei The European externer Link (weiterlesen »)