Politik

Partei statt Bewegung?

Zweieinhalb Monate lang war der Syntagmaplatz 2011 das Zentrum des politischen Widerstands gegen das Europa des Finanzkapitals: Spontan, direkt, autonom – solche und ähnliche Bezeichnungen für diese Massenbewegung waren an der Tagesordnung. Was immer sie auch bedeuten sollen. Diese Rolle hat jetzt faktisch Syriza übernommen. Ein Fortschritt, ein Rückschritt, eine Gefahr? In dem Diskussionsbeitrag Greece: rise of the party, demise of the movement? externer Link vertritt Autor Leonidas Oikonomakis am 25. November 2013 im Roarmag mit Verweis auf die lateinamerikanischen Erfahrungen die These, dass solche Bewegungen ihre Autonomie auch gegen linke Parteien verteidigen müssen

 „Die Verelendung zunehmender Teile der griechischen Bevölkerung unter dem Druck der deutschen Spardiktate begünstigt in wachsendem Maße das Erstarken der extremen Rechten. Dies zeigen Analysen über den griechischen Rechtsextremismus und aktuelle Umfrageergebnisse. Demnach profitieren von den politischen Verwerfungen, die aus dem Berliner Austeritätszwang resultieren, immer stärker ultrarechte bis neonazistische Parteien, die personell und politisch Kontinuitäten zur griechischen Militärdiktatur der Jahre 1967 bis 1974 aufweisen. Die offen neonazistische Partei Chrysi Avgi, von deren Anführern einige inhaftiert sind, kommt in Umfragen inzwischen auf beinahe ein Zehntel der Stimmen. Ihre gewalttätigen Attacken vor allem auf Migranten werden von Beobachtern mit “SA-Methoden” in Verbindung gebracht. Chrysi Avgi orientiert sich deutlich am historischen deutschen Nationalsozialismus und hält Kontakt zur NPD und zu anderen deutschen Neonazis. Auf diese haben die Massenveranstaltungen der griechischen NS-Partei beflügelnde Wirkung…“ Bericht auf der Seite von german-foreign-policy.com vom 29.11.2013

Spannung ohne Strategie

„Die antifaschistische Bewegung in Griechenland steht vor großen Schwierigkeiten. Nicht nur ist sie von neofaschistischen Morden und staatlicher Repression bedroht. Auch interne Konflikte über die Definition von Faschismus und Antifaschismus führen zu Zerwürfnissen, die die politische Handlungsfähigkeit einschränken…Artikel von Jonas Kauder in der Jungle World vom 21. November 2013 externer Link

“Was ist nur in Neo Irakleio los?” Solche und ähnliche Fragen kamen am Freitag in Athen kurz nach 19 Uhr über Twitter aber auch über Radio und TV. Die Polizei hatte kurzerhand die zentrale Irakleiou Avenue abgesperrt. Kurze Zeit später hieß es, es seien Schüsse gefallen, ein Mann sei tot. Aus dem einen wurden zwei. Nach und nach sickerte durch, dass der Mord direkt vor dem Bürogebäude der Goldenen Morgenröte an der Avenue Irakleiou 420 stattfand…Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 03.11.2013 externer Link

Nicht nur die Neonazipartei Goldene Morgenröte wird verfolgt. Aktuell steht die öko-soziale Bewegung im griechischen Chalkidiki im Fokus der staatlichen Repression. Artikel von John Malamatinas und Sven Wegner im Neues Deutschland vom 23.10.2013 externer Link (weiterlesen »)

DossierNach dem Mord an Pavlos Fyssas: Griechische Behörden gegen „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi)

Die Festnahmen von Anführern und Abgeordneten der Morgenrötebande ist grosses Thema der Debatte (nicht nur unter den Linken) über die bisherige und künftige Rolle der Staatsmacht in Griechenland. Warum musste erst Pavlos Fyssas, 34-jähriger Metallgewerkschafter, Antifaschist und Hip-Hop-Künstler (Killah P), in Keratsini, einem Arbeiterviertel in Piräus ermordet werden, erstochen von einem geständigen Nazi der Morgenrötebande? Warum brauchte es erst massiver Proteste dagegen? (Siehe dazu unser Dossier: Griechische Nazis morden weiter – nun auch Linke. Auch Polizeireaktion nach deutschem Muster) und hier Meldungen  speziell zu „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi):

  • Konservative im Morgenrot…
    Ministerpräsident Samaras hat auf seiner Washingtonreise in öffentlicher Debatte das Vorgehen seiner Regierung gegen die faschistische Morgenröte-Bande erklärt – auf die Frage, warum so lange nichts geschehen sei, antwortete er nicht. Dafür kündigte er Verurteilungen an, als sei der die Justiz – und unterstrich, man werde gegen jeglichen Extremismus vorgehen. Diese drei Kernpunkte seiner Rede werden hervorgehoben – und nach weiteren Leichen im Keller gefragt, speziell nach Verbindungen seiner Konservativen Partei Neue Demokratie mit den Morgenrötlern – in dem Artikel Greek PM should explain his party’s links with fascism externer Link von Dimitris Dalakoglou am 09. Oktober 2013 im Roar Magazine
  • Griechenland: Lauschangriff auf die Opposition? externer Link von Wassilis Aswestopoulos am 11. Oktober 2013 bei telepolis, das so beginnt: “Das plötzliche scharfe Vorgehen gegen die rechte “Goldene Morgenröte” könnte zum Bumerang werden, erstmals wurde mit der Verurteilung eines Politikers das Amnestiegesetz ausgehebelt” (weiterlesen »)

Im Norden Europas wird noch davor gewarnt, dass die harten Sparmaßnahmen im Süden den sozialen Frieden und schließlich die Demokratie bedrohen könnten. Die traurige Gewissheit ist nur: Es ist längst so weit…” Artikel von Bernhard Schinwald vom  05.10.2013 bei The European externer Link (weiterlesen »)

Dossier

Pavlos FyssasGedenken an Pavlos FyssasPavlos Fyssas, 34-jähriger Metallgewerkschafter, Antifaschist und Hip-Hop-Künstler (Killah P), wurde in Keratsini, einem Arbeiterviertel in Piräus ermordet, erstochen von einem geständigen Nazi der Morgenrötebande. Die Jagden auf Migranten haben diese Nazibanden bereits zum Alltag gemacht, jetzt wird der Terror auf Linke ausgeweitet. Diese Nachfolger – erklärte Nachfolger – der Pattakos und Co aus den Zeiten der Militärdiktatur haben aber längst Hunderte Terroroaktionen organisiert, dieser Mord ist „nur“ ein neuer Höhepunkt. Ausführlich eingeordnet wird dieses neueste Verbrechen in dem Beitrag Fascism in Greece: hundreds of attacks, one political assassination and a socio-political deadlock externer Link von Maria Kalantzopoulou am 19. September 2013 bei left.gr. Siehe dazu: (weiterlesen »)

So etwa fängt die Stellungnahme von Occupied London (eine Webseite die sehr ausführlich über die griechische Linke berichtet) zum Vorgehen der griechischen Behörden gegen die faschistischen Banden der braunen Morgenkacke an – es wäre wie ein Märchen… Dagegen erinnert die Stellungnahme Occupied London statement on the ‘dismantling’ of the Golden Dawn by the Greek state: There ain’t no such a thing as bourgeois justice externer Link vom 30. September 2013 an die letzten Jahre und all die entsprechenden Erfahrungen mit Polizei, Justiz etc. Siehe zum Hintergrund: Griechische Nazis morden weiter – nun auch Linke. Auch Polizeireaktion nach deutschem Muster

Diese Verhältnisse konnten auf Dauer nicht vor der EU verborgen bleiben. EU-Kommissarin Cecilia Malmström verließ das Land Mitte Mai im festen Glauben, dass Griechenland endlich einen gesetzlichen Rahmen zur Eindämmung des Rassismus schaffen würde. Justizminister Antonis Roubakiotis von der DIMAR hatte einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, welcher eine griechische Verpflichtung gegenüber der EU erfüllen sollte. Spätestens zum 28.11.2010 hätte das Land ein Antidiskriminierungs- und Antirassismusgesetz verabschieden müssen. Auch die geistige Elite des Landes, wie der greise Dichter Nanos Valaoritis versuchen mit offenen Briefen Premierminister Antonis Samaras zum beherzten Einschreiten gegen die Ultrarechten aufzurufen. Dieser jedoch sieht sich in einer Zwickmühle. Würde er dem Gesetz seinen Segen geben, dann würde die fast automatisch sämtliche Aktivitäten der Chryssi Avgi in die Illegalität und als Folge, die Partei selbst zum Verbot führen” – aus dem Artikel “Es knirscht im Gebälk des griechischen Regierungsgebildesexterner Link von Wassilis Aswestopoulos am 30. Mai 2013 bei telepolis. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Neonazis Die rechtsradikale Partei „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi) hat starke Ambitionen, sich weltweit der griechischen Diaspora zu bemächtigen. Artikel von Helena Smith in Freitag online vom 05.05.2013 externer Link

Griechenland hat nicht nur mit seinen Staatsschulden zu kämpfen. In dem Land wächst die Fremdenfeindlichkeit, doch gewaltsame Übergriffe werden kaum registriert oder bestraft. Das darf Europa nicht ignorieren – auch Deutschland nicht…” Ein Gastbeitrag von Hugh Williamson in Süddeutsche online vom 13. Mai 2013 externer Link

In Griechenland soll nach zwei neuen Gesetzen einer der Grundpfeiler bürgerlicher Demokratie abgeschafft werden: Die Unschuldsvermutung. Künftig soll es zur Entlassung aus dem öffentlichen Dienst ausreichen, wenn ein Staatsanwalt ermittelt. Die Ermittlungsbehörden sozusagen als Richter, die Gewaltenteilung hiermit aufgehoben – da zieht etwas herauf, was man aus der griechischen wie der deutschen Geschichte kennt: “Kraft dieser Bestimmungen, wie sie durch das Gesetz 4111/2013 geändert wurden, werden alle Beamten, Lehrer und Akademiker von Rechts wegen vom Dienst suspendiert, die wegen bestimmter Vergehen unwiderruflich vor das zuständige Gericht verwiesen wurden, selbst wenn es sich dabei um ein strafrechtlich weniger schwerwiegendes Vergehen handelt. Diese Bestimmung ist eine unmittelbare Verletzung der Unschuldsvermutung (Artikel 2, Absatz 1, griechisches Verfassungsrecht und Artikel 6, Abs. 2, Europäische Menschenrechtskonvention), da Beamte ohne ein Gerichtsurteil aus dem Dienst entfernt werden, allein durch die Entscheidung eines Staatsanwaltes, der als Organ in Einzelperson – im Gegensatz zu den Richtern – nicht die Garantien der persönlichen und dienstlichen Unabhängigkeit genießt, was gravierende Folgen für ihr persönliches und dienstliches Leben hat” – heisst es in der Petition “Greece 2013: Sign to defend the presumption of innocence!externer Link , die seit dem 12. April 2013 bei Go Petition zur Unterzeichnung steht

Greek Committee Against Police TortureSchläge, Vergewaltigungen, Taserwaffen, Verbrennungen mit Zigaretten, Erniedrigungen, Zwangsentnahme genetischen Materials, Entführungen sogar von Schülern… Die Menschen die gefoltert, misshandelt und entwürdigt werden wechseln. Es sind Demonstranten, Emigranten, Gefangene, Prostituierte in Polizeiwachen oder in Aufnahmelagern aber auch Jugendliche auf den Strassen. Die Täter aber sind immer die Selben, es sind Polizisten…“ so beginnt die deutsche Übersetzung des Aufrufs zur Unterzeichnung der Protestpetition „Die Polizei foltertexterner Link des Griechischen Komitees gegen die Folter vom 28. März 2013