Krise in Griechenland

Quelle:  Artikel von Wolfgang Pomrehn auf Telepolis-Blogs vom 24.09.2012 externer Link

Troika fordert massive Einschnitte bei Rentnern und Arbeiterrechten, unter anderem das Abschaffen der Flächentarifverträge.   Aus dem Text:

„Die englischsprachige Wochenzeitung Athens News hat eine neue Liste der Forderungen der sogenannten Troika an die griechische Regierung veröffentlicht, die es in sich hat. Das Dreigestirn aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission verlangt unter anderem massive Entlassungen im öffentlichen Dienst. Die offizielle Arbeitslosenrate liegt derzeit bereits bei knapp 25 Prozent. (…) Die von der Troika verlangten Maßnahmen (in Auszügen), im Klammern die erwarteten jährlichen Einsparungen in Milliarden Euro: Heraufsetzung des Renteneintrittalters von 65 auf 67 (0,9); Tiefere Einschnitte bei den Pensionen über 1000 Euro (0,64); Drastische Einschnitte bei den einmaligen Zahlungen an Rentner (0,63); Kürzungen bei den Pensionen spezieller öffentlicher Beschäftigter (0,4); Verbot von Boni auf Renten aller Art (0,4); Kürzungen von Pensionen und Beförderungsprämien für Polizeibeamte und Soldaten (0,3); Kürzungen der Versehrtengelder (0,272); Kürzungen in Zuschüssen an Familien (0,352); Medizinische Überprüfung der Empfänger von Berufsunfähigkeitsrenten (0.094); Abschaffung von besonderer Unterstützung für saisonbedingt Arbeitslose (0,08); Reduktion der Bezüge nichtversicherter Rentner (0,026)…“

Quelle:  Artikel von Wolfgang Pomrehn auf Telepolis-Blogs vom 22.09.2012 externer Link

Fraktionschef der griechischen Linken will nicht aus dem Euro aussteigen und greift die Troika-Politik an.  Aus dem Text:

„Alexis Tsipras, Fraktionsvorsitzender des griechischen Linksbündnisses Syriza im griechischen Parlament, hat sich einem Interview mit der englischsprachigen Wochenzeitung Athens News gegen eine Rückkehr zur Drachme ausgesprochen. Das sei keine Option, Griechenland könne nicht zum Austritt gezwungen werden, und eine Rückkehr zu einer eigenen Währung würde nur die soziale Spaltung im Land und die Konkurrenz zwischen Arbeitern in Griechenland und andere südeuropäischen Ländern verstärken. (…)“

Quelle:  Artikel von Wolfgang Pomrehn auf Telepolis vom 21.09.2012 externer Link

In Griechenland spitzt sich die soziale Krise weiter zu, doch die Troika bleibt erbarmungslos. 

Quelle:  Artikel von Eric B. vom 6 September 2012 in seinem Blog “Lost in Europe” externer Link

Die Troika ist wieder in Griechenland. Für die Eurozone ist das eine gute Nachricht – schließlich soll der Abschlußbericht die unübersichtliche Lage klären und bei der Entscheidung über den “Grexit” helfen. Solange die Troika in Athen ist, so die Hoffnung, passiert gar nichts. Doch für die Griechen sieht die Sache ganz anders aus. Die “Men in Black” verbreiten schon wieder Angst und Schrecken – jetzt wollen sie die Arbeitsgesetze abschaffen. Griechenland soll die Sechs-Tage-Woche einführen, den Mindestlohn kürzen, die Lohnnebenkosten drastisch senken und die Gewerkschaftsrechte weiter abbauen. Das steht in einem vertraulichen Arbeitspapier der Troika, aus dem der Blog “Keep Talking Greece”” zitiert. Ich habe mir eine englische Fassung besorgt und dokumentiere hier, wie die Vertreter von EU, EZB und IWF arbeiten…“

Quelle:  Kommentar von Robert Misik in Der Standard online vom 9. September 2012 externer Link

Die berüchtigte Troika übermittelt den Griechen ein neues “Reform”-Diktat: Verlängerung der täglichen Arbeitszeit. Abschaffung der 5-Tage-Woche. Einführung der 6-Tage-Woche. Damit Griechenland wieder “konkurrenzfähig” wird. Konkurrenzfähig zu seinen Wirtschaftspartnern. Denn “Konkurrenzfähigkeit” ist ja kein absoluter Wert, sondern nur ein relativer…“

Griechenland: Die Linksallianz Syriza wollte lange vom Regieren nichts wissen. Nun stimmt sie sich doch darauf ein, möglichst bald die Geschicke des Landes zu leiten. Artikel von Hilary Wainwright in Freitag online vom 08.09.2012 externer Link  (weiterlesen »)

Zu Hause ohne Jobchance: In München haben griechische Erzieherinnen ihre Arbeit aufgenommen. In Griechenland wird gespart. Die Folgen sind in Deutschland meist nur nachzulesen. Doch zuweilen begegnet man ihnen auch. In München wurden acht junge Griechinnen als Erzieherinnen eingestellt. Griechische Schulen in Deutschland schaffen ihre Obersstufe ab. Und Gewerkschafterinnen berichten über die Lage in ihrem Land…“ Artikel von Rudolf Stumberger im Neues Deutschland vom 07.09.2012 externer Link
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Die Lehrerin ARGIRO BADUVA und ALKISTIS TSOLAKOU, Software-Ingenieurin, waren zehn Tage lang Gäste der der DGB-Jugend Hessen-Thüringen, berichteten auf Veranstaltungen über die Lage in Griechenland. Mit den beiden jungen Gewerkschafterinnen sprach Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 07.09.2012 externer Link (weiterlesen »)

In Griechenland soll die Fünftagewoche in der privaten Wirtschaft abgeschafft werden. Seitens der Regierung wurde eine am Montag in der griechischen Presse verbreitete Meldung, nach der die Gläubigertroika Derartiges per E-Mail von Finanzminister Giannis Stournaras gefordert hat, nicht dementiert. Den Medienberichten zufolge soll eine sechstägige Arbeitszeit branchenübergreifend in ganz Griechenland eingeführt werden. Darüber hinaus soll Unternehmern erlaubt werden, Arbeiter überaus »flexibel« einzusetzen. Die minimale Ruhezeit zwischen Feierabend und erneutem Arbeitsbeginn dürfte dann auf elf Stunden gesenkt werden. Gleichzeitig sehen die Pläne eine weitere Halbierung der ohnehin bereits drastisch gekürzten Entschädigungen im Entlassungsfall sowie die Abschaffung sämtlicher Kündigungsfristen vor…” – aus “Ausbeutung ohne Ende” externer Link ein Artikel von Heike Schrader in der jungen Welt vom 05. September 2012

Quelle:  Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis Politik-News vom 30.08.2012 externer Link

Der staatliche Sozialversicherungsverband EOPPY wurde auf Geheiß des IWF als Vereinigung der meisten bisher bestehenden Sozialversicherungsträger gegründet. So sollten die Ausgaben im Gesundheitswesen minimiert werden. So weit die Theorie. In der Praxis sieht es jedoch anders aus. Wer ab Montag dem 3. September 2012 in Griechenland krank wird, der muss so oder so tief in die Tasche greifen. Denn ab kommendem Montag verweigern die Apotheker im gesamten Land die Herausgabe von Medikamenten auf Kassenrezept. Es ist seit Mai das zweite Mal in diesem Jahr, dass die Apotheker zu solch einem Mittel greifen. Als Grund geben sie an, dass sie immer noch auf die Bezahlung von Rezeptrechnungen aus den Jahren 2010 und 2011 warten…

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras ist auf Werbetour durch Westeuropa: Er bittet um Aufschub für die Rückzahlung griechischer Schulden” – so beginnt “Und noch ein »Polster« von zwei Milliarden” externer Link von Anke Stefan am 24. August 2012 im neuen Deutschland – der mit dem Verweis “Gewerkschafter sprechen vom “Gnadenschuss für die Lohnabhängigen und die Gesellschaft”” fortgesetzt wird.

In Thessaloniki wird vom 5.- 7. September unter dem Motto „exit from the state of exception – no turning back to normality“ der Kongress zur direkten Demokratie der Genossen_innen von Alpha Kappa organisiert. Dieses Jahr gibt es international besetzte Podien zur Frage der Selbstorganisation, u.a. mit Gästen aus Italien, den Niederlanden, Deutschland, Brasilien und den USA” – so der Beginn der Einladung zum “Gemeinsamen Ausflug nach Thessaloniki” externer Link von umsganze am 14. August 2012.

Gesellschaftliche Verantwortung übernehmen in Zeiten der Krise – von Anna Leder *

Das griechische Gesundheitssystem war schon von der Krise von Korrup­tion und »Fakellaki« (eine griechische Verniedlichungsform für einen Umschlag – in dem Geld steckt) geprägt. Ohne private Zuzahlung lief kaum etwas im Krankenhaus oder beim Arzt. Im Zuge der Krise hat sich die Lage aber noch mal extrem verschärft. Es gibt viele und hohe Zuzahlung, die im Zuge der Krise gesetzlich beschlossen worden sind. Für viele verarmte GriechInnen ist Gesundheitsversorgung unbezahlbar geworden. (weiterlesen »)

Quelle: Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 17.08.2012  externer Link  

„Vor knapp drei Jahren erschreckte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou seine Landsleute mit dem Ausspruch: “Die griechische Wirtschaft ist wie die Titanic.” In der Folge kam ein ums andere Rettungsprogramm über die Griechen. Die überwiegend ohne sinnvolle Reformen ausgeführten Sparpläne haben bisher nur unsoziale Belastungen für einen Großteil der Bevölkerung sowie eine stete Erhöhung der Arbeitslosenzahlen gepaart mit einer immer schlimmer werdenden Rezession gebracht. Weil dies den Griechen seitens der jeweiligen Regierungen vor allem als Ergebnis des “Drucks der ausländischen Kreditgeber” verkauft wurde, stieg der Zuspruch für rechtsnationale Parteien. Für diese sind natürlich außer den ihrer Meinung nach als Verräter zu bewertenden Regierungspolitiker vor allem die illegalen Einwanderer schuld am Debakel. Es kommt zu mit Polizeirazzien begleiteten Pogromen…

 

Film im labournet.tv: (Griechisch | 25 min | 2012 | untertitel: dt)  externer Link  

“Sie wollen aus Griechenland eine Sonderwirtschaftszone machen mit Löhnen von 300 bis 400 Euro.” – Aktivist_innen erklären, dass die Austeritätspolitik in Griechenland v.a. dazu dient, die Löhne drastisch zu reduzieren. Diese massiven Angriffe auf die Klasse führten zu einer Welle von Streiks und Protesten und neuen, informellen und spontanen Formen selbstorganisierter Solidarität. Der Film besucht die streikenden Stahlarbeiter von Halyvourgia Ellados, den besetzten Fernsehsender AlterTV und streikende Krankenhausangestellte.