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Papierlose Beschäftigte der Zeitarbeitsfirma RSI in Gennevilliers/Frankreich streiken seit November 21 für Legalisierung und gegen Ausbeutung durch Chronopost und DPD

Dossier

"Collectif des travailleurs sans-papiers de Vitry-sur-Seine" (CTSPV 94)RSI ist eine Zeitarbeitsfirma, die sich auf Hoch- und Tiefbauarbeiten spezialisiert hat. RSI stellt prekäre Arbeitskräfte für die Unternehmen auf den Baustellen zur Verfügung. Seit dem 1. November halten die undokumentierten Arbeitnehmer/innen von RSI einen Streikposten vor der RSI-Zweigstelle in Gennevilliers im Stadtteil Grésillons. Die Logik der Präfektur besteht darin, einige wenige Personen zu regularisieren und die große Mehrheit als Sans-Papiers zu halten. Auf diese Weise hat der Staat einen Arbeitsmarkt mit 6 bis 700.000 undokumentierten Migranten geschaffen, aus dem sich die Arbeitgeber nur bedienen müssen. Und der Staat selbst geht mit „gutem Beispiel“ voran. Das „Collectif des travailleurs sans-papiers de Vitry-sur-Seine“ (CTSPV 94) hält daher seit Ende Oktober 2021 zwei weitere Streikposten aufrecht, einen vor der Chronopost-Filiale in Alfortville im Departement 94, den anderen mit ca. 70 ArbeiterInnen vor der DPD in Coudray-Montceaux im Departement 91. In diesen beiden Tochtergesellschaften von La Poste der Post, die noch immer ein Staatsunternehmen ist, sortieren Tausende von Leiharbeitern, die auch undokumentiert sind, zu jeder Tages- und Nachtzeit Pakete… Siehe dazu einige Informationen und Streikkassen und NEU: Der Kampf der undokumentierten ArbeiterInnen von Chronopost geht seit drei Jahren und drei Monaten weiter – nun mit Protesten gegen Abschiebungsandrohungen der Präfektur weiterlesen »

Dossier zum Streik der Papierlosen der Zeitarbeitsfirma RSI in Gennevilliers/Frankreich

"Collectif des travailleurs sans-papiers de Vitry-sur-Seine" (CTSPV 94)

Der Kampf der undokumentierten ArbeiterInnen von Chronopost geht seit drei Jahren und drei Monaten weiter – nun mit Protesten gegen Abschiebungsandrohungen der Präfektur
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Auch 5 Jahre und mehr nach dem “Dschungel”: Entwürdigende Behandlung von MigrantInnen am Ärmelkanal durch Frankreich und Großbritannien

Dossier

Reportage aus Calais von Bernard Schmid im Dezember 2015: der MigrantInnen- Slum von Calais - Let's go England / GBDie französischen Behörden setzen Erwachsene und Kinder von Migranten, die in provisorischen Lagern in der Region Calais leben, routinemäßig einer erniedrigenden Behandlung aus, wie Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht feststellt. Fünf Jahre nachdem die französischen Behörden das riesige Migrantenlager, das oft als „Dschungel“ bezeichnet wird, abgerissen haben, leben immer noch mehr als 1.000 Menschen in Lagern in und um die Stadt. Der 86-seitige Bericht „Enforced Misery: The Degrading Treatment of Migrant Children and Adults in Northern France“ wurde im Oktober 2009 veröffentlicht („Die erniedrigende Behandlung von Migrantenkindern und -erwachsenen in Nordfrankreich“), dokumentiert wiederholte Massenabschiebungen, fast tägliche Schikanen der Polizei und Einschränkungen bei der Bereitstellung von und dem Zugang zu humanitärer Hilfe…“ Aus der (fr.) Meldung vom 7.10.21 von Human Rights Watch zu deren (engl.) Bericht. Siehe dazu NEU: Ohne legale Fluchtwege nach Großbritannien: Die Zahl der Toten im Ärmelkanal steigt, weil skrupellose Schleuser immer mehr Menschen auf ihre Boote pferchen weiterlesen »

Dossier zur Politik von Frankreich (EU) und Großbritannien gegen MigrantInnen am Ärmelkanal

Reportage aus Calais von Bernard Schmid im Dezember 2015: der MigrantInnen- Slum von Calais - Let's go England / GB

Ohne legale Fluchtwege nach Großbritannien: Die Zahl der Toten im Ärmelkanal steigt, weil skrupellose Schleuser immer mehr Menschen auf ihre Boote pferchen
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Frankreich: Neuer politischer Deal zur Regierungsstabilisierung ist im Gange – umstrittene Renten’reform‘ von 2023 nun umstrittenes Opfer
SUD: Sécurité sociale - mon amourEs läuft darauf hinaus, dass die Regierung von François Bayrou stabilisiert wird, insbesondere durch eine Nicht-Misstrauensvotums-Garantie der rechteren der beiden sozialdemokratischen Parteien, möglicherweise zusätzlich auch der französischen Grünen und der französischen KP. Auf der Linken würde das (Minderheits-)Regierungslager dabei ein Symbol der heftig umstrittenen  Renten’reform‘ von 2023 opfern – aber wohl auch nur, um den Umbau des Rentensystems auf neue, möglicherweise noch üblere Grundlagen zu stellen. Und auf der Rechten dürften Sozialleistungen von „Ausländern“ geopfert werden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 10.1.2025 und nun die Fortsetzung vom 17.1.2025: Der Kampf um und gegen die Renten’reform‘ von 2023 überdauert alle Deals um den gescheiterten 2. Misstrauensantrag in Frankreich weiterlesen »

SUD: Sécurité sociale - mon amour

Frankreich: Neuer politischer Deal zur Regierungsstabilisierung ist im Gange – umstrittene Renten’reform‘ von 2023 nun umstrittenes Opfer / NEU: Der Kampf um und gegen die Renten’reform‘ von 2023 überdauert alle Deals um den gescheiterten 2. Misstrauensantrag in Frankreich
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Frankreich: Macrons Hartz IV. Parlament beschließt Kürzungen bei Erwerbslosenversicherung – Gewerkschaften und linke Opposition kündigen Widerstand an

Dossier

Frankreich: Union syndicale Solidaires im Kampf gegen die Arbeitslosenversicherungsreform„Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern galt die französische Erwerbslosenversicherung lange Zeit als fortschrittlich. Doch dann kam Emmanuel Macron. In seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2022 ließ Frankreichs Staatschef die Höhe des Erwerbslosengeldes deutlich senken und den Zugang zur Leistung drastisch verschärfen. Nachdem Macron im April für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde, kündigte er einen finalen Angriff gegen die »assurance-chômage« an. Nun ist es soweit. Am Donnerstag nachmittag hat der Senat grünes Licht für die »Reform« der Erwerbslosenversicherung gegeben, zuvor hatte bereits am Dienstag die Nationalversammlung den Text durchgewinkt. In beiden Kammern kam die Mehrheit nur deshalb zustande, weil Macrons Partei Renaissance, die keine absolute Mehrheit im Parlament hat, von der konservativen Partei Les Républicains unterstützt wurde. Als Gegenzug für diesen Dienst hatten die Konservativen von Macron weitere Verschärfungen des Gesetzestextes erhalten…“  Artikel von Raphaël Schmeller in der jungen Welt vom 19. November 2022 – siehe mehr daraus und dazu NEU: Arbeitspflicht und Sanktionen dominieren die RSA-Reform, Widerstand gegen »Zwangsarbeit ohne Bezahlung« wächst nicht nur bei französischen Gewerkschaften weiterlesen »

Dossier zur Reform der Erwerbslosenversicherung 2022f in Frankreich

Frankreich: Union syndicale Solidaires im Kampf gegen die Arbeitslosenversicherungsreform

Arbeitspflicht und Sanktionen dominieren die RSA-Reform, Widerstand gegen »Zwangsarbeit ohne Bezahlung« wächst nicht nur bei französischen Gewerkschaften
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Wachsende Protestbewegung und Streiks gegen das teure(re) Leben in Martinique

Dossier

Unterstützung der Protestbewegung gegen das teure Leben in MartiniqueDie Proteste in Martinique, die vor einigen Wochen wegen der steigenden Lebenshaltungskosten begannen, haben in den letzten Tagen an Intensität zugenommen. Die Lage spitzt sich weiter zu, da die Polizei verstärkt gegen die Demonstrant:innen vorgeht und es bereits zu mehreren Festnahmen kam. Besonders umstritten ist die Entscheidung der französischen Regierung, die Bereitschaftspolizei nach Martinique zu entsenden. (…) Die Protestierenden fordern von der Regierung Maßnahmen zur Senkung der Lebenshaltungskosten sowie eine bessere soziale Absicherung und einen gerechten Mindestlohn. (…) Eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung spielen mehrere große Gewerkschaften wie die Confédération Générale des Travailleurs de la Martinique (CGTM) und die Force Ouvrière (FO). Zahlreiche lokale Bürgerinitiativen und soziale Bewegungen haben ebenfalls zu den Protesten aufgerufen…“ Beitrag von Ani Dießelmann vom 28.09.2024 in amerika21 („Proteste in Martinique verschärfen sich“) – siehe mehr Informationen und NEU: Protestbewegung in Martinique: Aufstand gegen das »teure Leben« und die Gerichtsverhandlung von Rodrigue Petitot (RPPRAC ) am 21. Januar weiterlesen »

Dossier: Wachsende Protestbewegung und Streiks gegen das teure(re) Leben in Martinique

Unterstützung der Protestbewegung gegen das teure Leben in Martinique

Protestbewegung in Martinique: Aufstand gegen das »teure Leben« und die Gerichtsverhandlung von Rodrigue Petitot (RPPRAC ) am 21. Januar
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Wir wissen nicht, wer 2025 Frankreich regieren wird, aber es kommt wieder eine Renten´reform‘ und hoffentlich bessere Bilanz der Gewerkschaften…
„Loi Macron“ – zwangsweise Sozialpartnerschaft nach Gusto der UnternehmerverbändeWeihnachtsgeschichten oder auch Märchen für Kinder können eine schöne Sache sein. Leuchtende Augen und brennende Kerzen. Unseren Leser/inne/n hingegen möchten wir, zum Ausklang des Jahres 2024, keine Märchen auftischen. Beginnen wir also mit dem realen Zustand, wie er ist: Das Kräfteverhältnis, was soziale Bewegungen in Frankreich und ihre Auseinandersetzungen mit Regierungslager und Kapital betrifft, ist derzeit ausgesprochen mies. Wobei „Regierungslager“ derzeit auch ein dehnbarer Begriff ist, denn Regierung hat Frankreich jedenfalls bei Abschluss und Veröffentlichung des Artikels eigentlich keine…“ Artikel von Bernard Schmid vom 23.12.2024 weiterlesen »

Frankreich: Gewerkschaft Solidaires kämpft gegen die Rechte für die Einheit der Lohnabhängigen

Wir wissen nicht, wer 2025 Frankreich regieren wird, aber es kommt wieder eine Renten’reform‘ und hoffentlich bessere Bilanz der Gewerkschaften…
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Gegen die Liquidation von Fret SNCF: Gewerkschaftlich-ökologisches Bündnis zur „Rettung des Schienengüterverkehrs“ gegen die EU-Regeln des „freien Wettbewerbs“

Dossier

Frankreich: Gegen die Liquidation von Fret SNCF! Für einen Politikwechsel im Schienengüterverkehr!Mathilde Panot, Fabien Roussel und Marine Tondelier unterzeichnen gemeinsam mit 25 Gewerkschaften, Eisenbahnern, Nutzern, gewählten Vertretern und Vereinsaktivisten eine Tribüne, um sich der Liquidation von Fret SNCF zu widersetzen. Sie schlagen insbesondere die Schaffung eines öffentlichen Dienstes vor, um den Schienengüterverkehr aus dem Wettbewerbsmarkt herauszuholen. Aufbauend auf der gewerkschaftlichen Einheit bei der SNCF setzen sich erste Verantwortliche aus Gewerkschaften, Verbänden und Politik in einem am 28. Mai im Journal du Dimanche erschienenen Beitrag gegen die Liquidation von Fret SNCF und für einen Politikwechsel im Bereich des Schienengüterverkehrs ein…“ fr. Vorwort zur Dokumentation des Aufrufs von 25 Gewerkschaften, Verbänden und politischen Parteien zur „Rettung des Schienengüterverkehrs“ am 27.05.2023 in Journal du Dimanche, siehe diesen und weitere Informationen zum Widerstand. NEU: Am Abend des 11. Dezember beginnt der unbefristete Streik der EisenbahnerInnen gegen die Liquidation von FRET SNCF – 2 französische Bahngewerkschaften haben sich durch neue Tochterunternehmen kaufen lassen weiterlesen »

Dossier zum (ökologischen) Kampf gegen die Liquidation von Fret SNCF

Frankreich: Gegen die Liquidation von Fret SNCF! Für einen Politikwechsel im Schienengüterverkehr!

Am Abend des 11. Dezember beginnt der unbefristete Streik der EisenbahnerInnen gegen die Liquidation von FRET SNCF – 2 französische Bahngewerkschaften haben sich durch neue Tochterunternehmen kaufen lassen
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Agrarprotest, Bahnstreik(s), Staatsbedienstete, „Übersee“frankreich… was geht da, welche Solidarität unter den Sozialprotesten ist möglich?
Frankreich: Gewerkschaft Solidaires kämpft gegen die Rechte für die Einheit der LohnabhängigenIn Frankreich haben zu Anfang dieser Woche, bzw. in der Nacht vom Sonntag zum Montag, den 18.11.24, erneute Agrarproteste begonnen, nach dem ersten Aufflammen vom Februar & März dieses Jahres (siehe das Dossier dazu). Zugleich bereitet das Land sich, nach mehreren Wochen bzw. Monaten eher bleierner sozialer Ruhe, auf neue Streiktage und -bewegungen vor, konkret bei der Bahngesellschaft SNCF am Donnerstag dieser Woche, den 21. November und (dann unbefristet) ab dem 11. Dezember d.J. sowie unter den Staatsbediensteten am kommenden 05. Dezember. Welches Zusammenspiel ist da eventuell möglich?…“ Umfangreicher Artikel von Bernard Schmid vom 20.11.2024 und nun eine Aktualisierung vom 6.12.2024: Das MERCOSUR-Abkommen kommt – weshalb der Agrarprotest in Frankreich wieder mächtig aufflammt – und der Zoff auf La Martinique untergeht weiterlesen »

Frankreich: Gewerkschaft Solidaires kämpft gegen die Rechte für die Einheit der Lohnabhängigen

Frankreich: Agrarprotest, Bahnstreik(s), Staatsbedienstete, „Übersee“frankreich… was geht da, welche Solidarität unter den Sozialprotesten ist möglich? / NEU: Das MERCOSUR-Abkommen kommt – weshalb der Agrarprotest in Frankreich wieder mächtig aufflammt – und der Zoff auf La Martinique untergeht
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Macron wollte für seine Wahlgeschenke vor allem bei den Ärmeren abkassieren, doch die Regierung ist – aus unterschiedlichen Motiven – gestürzt (ein historischer Fortschritt)
Graffiti in Frankreich: "on a tué des rois pour moins que ca" (man hat Könige schon für weniger getötet)(Quelle: @marcelaiphan.bsky.social)Was wird der Onkel aus Amerika zu der Bescherung sagen, wenn er demnächst vorbeikommt? So ließe sich Emmanuel Macrons Lage ein wenig ironisch zusammenfassen angesichts des – vorläufigen? – innenpolitischen Scherbenhaufens, vor dem er augenblicklich steht. Nach dem Platzen der Ampelkoalition in Berlin scheiterte nun auch die erst seit neunzig Tagen amtierende Regierung in Paris spektakulär, und wurde am Mittwoch Abend (04.12.24) durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Emmanuel Macron hatte ihren Chef Michel Barnier am 05. September dieses Jahres, die übrige Regierungsmannschaft dann am 21. September eingesetzt. Familienbesuch im wörtlichen Sinne steht ihm zwar keiner ins Haus. Doch wird der US-amerikanische alte und künftige Präsident Donald Trump für diesen Samstag, den 07. Dezember d.J. in Paris erwartet…“ Einschätzungen zur Lage im Artikel von Bernard Schmid vom 6.12.2024 weiterlesen »

Graffiti in Frankreich: "on a tué des rois pour moins que ca" (man hat Könige schon für weniger getötet)(Quelle: @marcelaiphan.bsky.social)

Macron wollte für seine Wahlgeschenke vor allem bei den Ärmeren abkassieren, doch die Regierung ist – aus unterschiedlichen Motiven – gestürzt (ein historischer Fortschritt)
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Nationaler Streiktag des französischen öffentlichen Dienstes am 5. Dezember 2024
Nationaler Streiktag des französischen öffentlichen Dienstes am 5. Dezember 2024 (Union syndicale Solidaires)Am 05. Dezember 24 waren die Staatsbediensteten zum Streik aufgerufen, insbesondere für eine bessere Bezahlung der öffentlichen Bediensteten und bessere Arbeitsbedingungen sowie gegen die angekündigte Anhebung der Zahl von Karenztagen (unbezahlten Krankheitstagen zu Beginn einer Erkrankungsperiode) von bislang einem auf drei, wie in der Privatwirtschaft, wo allerdings viele Unternehmen aufgrund interner Vereinbarungen bereits ab dem ersten Krankheitstag Lohnersatz zahlen. Einen (franz.) Überblick mit allen Infos gibt es bei Union syndicale Solidaires. Nach Angaben der Gewerkschaften waren es z.B .im Bildungswesen über 50 % in den Sekundarschulen und Gymnasien und 65 % in den Schulen. In jedem Fall handelt es sich um eine starke Mobilisierung… Siehe dazu mehr Informationen weiterlesen »

Nationaler Streiktag des französischen öffentlichen Dienstes am 5. Dezember 2024 (Union syndicale Solidaires)

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Russische und ukrainische ArbeiterInnen streiken gegen Hungerlohn beim Fahrradverleih Orange Fox Bike in Paris und besetzten den Betrieb nach Abschiebedrohungen
Russen und Ukrainer, Kapital ein gemeinsamer Hauptfeind: Streik bei Orange Fox Bikes in ParisDie Arbeiterinnen und Arbeiter von Orange Fox Bike streiken, um von einem Schurkenboss, der sie wie Sklaven ausbeutet, die Achtung ihrer Würde zu fordern. In diesem touristischen Fahrradverleih arbeiten die Beschäftigten ohne Vertrag als Reiseleiter oder Mechaniker und werden „au lance-pierre“, also zum Hungerlohn bezahlt. Sie fordern insbesondere einen ordnungsgemäßen Arbeitsvertrag. Als der Chef sich weigerte, auch nur das gesetzliche Minimum einzuhalten, beschlossen die ArbeiterInnen, einen Schritt weiter zu gehen und besetzten das Unternehmen seit einer Woche. Sie organisierten sich selbst als Kollektiv, wurden von Gewerkschaftsaktivisten unterstützt und dachten sogar über ein „Danach“ ohne Chef nach. (…) Sie zeigen durch ihre Aktionen, dass die Arbeiter die gleichen Interessen haben und dass ihr Feind nicht ihr Klassenbruder (oder ihre Klassenschwester) ist, sondern der Boss, der sie ausbeutet…“ Aus den franz. Infos der „Initiative de solidarité Olga TARATUTA“ – siehe mehr Informationen samt Spendenkonto weiterlesen »

Russen und Ukrainer, Kapital ein gemeinsamer Hauptfeind: Streik bei Orange Fox Bikes in Paris

Russische und ukrainische ArbeiterInnen streiken gegen Hungerlohn beim Fahrradverleih Orange Fox Bike in Paris und besetzten den Betrieb nach Abschiebedrohungen
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Zu Frankreich zählende Karibikinseln (Antillen): Nach bald zwei Monaten sozialer Mobilisierung auf La Martinique nun auch heftige soziale Konflikte auf Guadeloupe
Unterstützung der Protestbewegung gegen das teure Leben in MartiniqueNach anderthalb, bald zwei Monaten sozialer Mobilisierung auf La Martinique sowie im Energiesektor auf der Nachbarinsel La Guadeloupe, Ausgangssperren und Demoverboten: Steht eine Auflösung des Konflikts bevor? – Eine Lösung für extrem überhöhte Lebenshaltungskosten und, wenigstens, ihre Angleichung an die Preise im europäischen Frankreich soll in Sicht stehen – Auf ein Abkommen vom 16. Oktober d.J., das jedoch durch lokale Kräfte z.T. als unbefriedigend bezeichnet wird, folgt nun ein Votum der französischen Nationalversammlung: Der Staat soll bei bestimmten Produkten auf die Mehrwertsteuer verzichten – Proteste werden jedoch fortgesetzt – Die seit dem 10. Oktober geltende nächtliche Ausgangssperre wird bis vorläufig kommenden Montag, 04. November aufrechterhalten – Auf Guadeloupe kam es zu heftigen sozialen Auseinandersetzungen in der Stromproduktion…“ Artikel von Bernard Schmid vom 29.10.2014 weiterlesen »

Unterstützung der Protestbewegung gegen das teure Leben in Martinique

Zu Frankreich zählende Karibikinseln (Antillen): Nach bald zwei Monaten sozialer Mobilisierung auf La Martinique nun auch heftige soziale Konflikte auf Guadeloupe
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Social Scoring in Frankreich: 15 zivilgesellschaftliche Gruppen klagen gegen stigmatisierenden Sozialhilfe-Algorithmus zur „sozialen Bewertung“
Frankreich: Diskriminierung, Undurchsichtigkeit: Vereine klagen gegen den Algorithmus der CafNGOs kritisieren das System als diskriminierend, weil es vor allem ärmere Menschen ins Visier nehme. Jetzt klagen sie vor Gericht. In Frankreich beziehen Millionen Menschen Sozialhilfe aus der Caisses d’Allocations Familiales (CAF). Die „Familienausgleichskasse“ zahlt etwa Zulagen oder Wohngeld an einkommensschwache Familien. Mit solchen Zahlungen einher geht allerdings auch eine (teil-) automatische Risikobewertung von Empfänger-Familien. Ein Algorithmus entscheidet anhand von personenbezogenen Daten regelmäßig, ob ein vermeintliches Risiko einer Überzahlung vorliegen könnte. Eine Koalition aus 15 Nichtregierungsorganisationen geht nun vor Gericht gegen dieses System vor. Angeführt von der französischen NGO La Quadrature du Net (LQDN) haben sie Klage beim obersten Verwaltungsgericht in Frankreich, dem Conseil d’État, eingereicht…“  Beitrag von Ben Bergleiter vom 22. Oktober 2024 bei Netzpolitik.org und mehr daraus/dazu weiterlesen »

Frankreich: Diskriminierung, Undurchsichtigkeit: Vereine klagen gegen den Algorithmus der Caf

Social Scoring in Frankreich: 15 zivilgesellschaftliche Gruppen klagen gegen stigmatisierenden Sozialhilfe-Algorithmus zur „sozialen Bewertung“
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Zum Thema: Froschfressender Faschismus. Einige Hintergründe zum früheren Front National und jetzigen RN
Graffiti in Frankreich 2017: Kotz auf den FNRegiert der Rassemblement national (RN, „Nationale Sammlung“) künftig indirekt mit, ohne mit Minister-inne-n im Kabinett vertreten zu sein? Die Frage ist seit Anfang September 2024 aufgeworfen. Tatsächlich war die rechtsextreme französische Partei noch nie so nahe an die Machtausübung herangerückt, jedenfalls auf nationaler Ebene – denn auf lokaler Ebene regiert sie bereits seit den Kommunalwahlen vom März 2014 ein Dutzend Städte; bei den darauffolgenden Kommunalwahlen im Frühjahr 2020 blieben ihr die meisten Rathäuser erhalten und kam eine Großstadt (Perpignan) hinzu. Was die Zentralregierung betrifft, befindet sich die Partei jedoch, bis dato, seit ihrer Gründung ununterbrochen in der Opposition…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11. Oktober 2024 weiterlesen »

Graffiti in Frankreich 2017: Kotz auf den FN

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Zwischen Ansprüchen auf soziale Demagogie und Teilhabe am Rechtsblock: Französische Neofaschisten eiern bei Wirtschafts- und Sozialpolitik herum
#presidentielles2022 in Frankreich: Merde vs extreme merde„… Wird der RN an Popularität in den sozialen Unterklassen einbüßen, wenn respektive weil er auf dem Gebiet der sozio-ökonomischen Positionen zu explizit wirtschaftsliberalen Positionen übergeht bzw. zurückkehr? (…) Vorläufig lautet die Antwort dazu: Es steht zu befürchten, dass Nein. Jedenfalls nicht kurzfristig. Denn zumindest vorübergehend wird die Partei es wohl schaffen, ihre nunmehr stärker denn zuvor erkennbar kapitalfreundlichen Positionen zu kaschieren, etwa indem man sie unter einem Wust von gut klingenden, wenngleich real anti-sozialen Ankündigungen, Forderungen oder Versprechen verbirgt. Nur das prominenteste Beispiel dafür ist die Vorstellung, man müsse doch nur mehr vom Brutto- auf den Nettolohn transferieren, sprich, bisherige Einzahlungen vom Lohn (auf „Arbeitgeber“- wie „Arbeitnehmer/innen“-Seite) abbauen und einen Teil davon stattdessen am Monatsende mit dem Lohn oder Gehalt auszahlen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11. Oktober 2024 weiterlesen »

#presidentielles2022 in Frankreich: Merde vs extreme merde

Zwischen Ansprüchen auf soziale Demagogie und Teilhabe am Rechtsblock: Französische Neofaschisten eiern bei Wirtschafts- und Sozialpolitik herum
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