Frankreich

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.4.2019 – wir danken!

Ein Film “Streik” über einen Arbeitskampf in der Globalisierung von dem Franzosen Stephane Brize: En guerre / Streik (2018) – (Trailer (French) ) und der (Trailer auf Deutsch )

Daniel Kothenschulte schreibt dazu unter “Auf verlorenem Posten”: “Es ist lange her, dass – bei uns – eine Fernsehserie wie Fassbinders “Acht Stunden sind kein Tag” eine lebensnahe und würdige Darstellung der Arbeitswelt in der Tradition der “Neuen Sachlichkeit” versuchte. Doch was ist aus dieser Welt geworden? In Brizes Studie “Streik” zeigt sich eine gänzlich entmythologisierte Sicht auf die Arbeiterschaft; alles Heroische, das man den Arbeitern bei ihrem Lohnverzicht abverlangt hat, erweist sich als sentimentale Lüge. Was bleibt ist Wut.” (weiterlesen »)

Es sind offizielle Zahlen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO): Täglich sterben 6.500 Menschen an Berufskrankheiten und 1.000 bei Arbeitsunfällen. Und niemand sollte den Fehler machen, die ILO als parteiische Beschäftigtenorganisation zu sehen: Der materialisierte Dreibund zählt nur die Opfer jener Krankheiten, die – oft genug nach langem Kampf gegen den Widerstand der Unternehmen – als Berufskrankheiten „anerkannt“ sind. Und jene Unfälle, die offiziell registriert wurden. Aus dem soeben veröffentlichten Jahresbericht der ILO zum 28. April 2019 „Safety and Health at the heart of the Future of Work: Building on 100 years of experience„ geht aber sowohl hervor, dass die „Digitalisierung der Arbeit“ auch neue Risiken und Gefahren mit sich bringt, als auch, dass die „alten Erbschaften“ (Asbest!) nach wie vor tödlich wirken. Neue Gefahren? Der chinesische Digitalkonzern Ali Baba z.B. reagiert auf den Protest aus der Belegschaft gegen „996“ (von 9 bis 9 an sechs Tagen die Woche arbeiten) mit der Bekundung, wer das nicht wolle, könne ja woanders arbeiten. In Japan werden die Möglichkeiten geschaffen, nahezu unbegrenzt Überstunden zu diktieren. In der Türkei wird auf Proteste gegen Arbeitsbedingungen in der Baubranche mit Polizei reagiert. Ob Todesopfer im „wilden“ Bergbau von Myanmar oder bei Indiens Latrinenmenschen – das sind Beispiele, die noch am ehesten bekannt sind, weil sie ab und zu in größeren Medien als Sensationsmeldung auftauchen – vom Schiffe abwracken in Asien, über die Müllentsorger Europas in Afrika bis zu den Beschäftigten giftiger Sojaplantagen in Brasilien ist die Liste endlos. Und gerade deswegen machen wir in unserem diesjährigen, inzwischen ja schon traditionellen, Überblick zum 28. April etwas Anderes: Einen genaueren Blick in drei europäische Länder werfen, nicht weil europäische Leben wertvoller wären, sondern um deutlich zu machen, dass dies kein Problem von „Entwicklungsländern“ oder, blöder noch, von „Mentalitäten“ ist, sondern: Kapitalismus, sei es altmodisch oder modern. Italien, Frankreich und Spanien stehen in unserem diesjährigen Dossier im Mittelpunkt, mit ihren tödlichen Alltäglichkeiten – und den Versuchen, sich dagegen zu wehren: (weiterlesen »)

„… Am vergangenen Wochenende fielen nämlich die Übergriffe der Sicherheitskräfte gegen Journalisten auf und sorgten für Aufsehen. Einige Journalisten wurden festgenommen und in Polizeigewahrsam gebracht, zwei, Gaspard Glanz und Alexis Kraland, haben sich als unabhängige Journalisten, die beide unkonventionell aus nächster Nähe berichten und damit “die Polizei stören”, einen Namen gemacht. Der Vorwurf an die Verantwortlichen lautet auch hier, dass dies kein Zufall sei. Von manchen kommt sogar der Vergleich mit autokratischen Systemen. Zu denken geben die Vorfälle, rühmt doch Macron zu jeder Gelegenheit die Demokratie in der französischen Republik, in der Gewalt keinen Platz habe. Glanz war deutlich als Pressevertreter zu erkennen. Eine Polizistin, die ihn ansprach, kannte ihn sogar. Zur Festnahme führte eine Auseinandersetzung in Folge einer Beschwerde des Journalisten bei den aufgereihten Polizisten, nachdem auf ihn mit einer Granate gezielt worden war, als er sich mit einem Polizisten unterhielt. Daraufhin wurde er gestoßen, was mit dem Zeigen des Mittelfingers beantwortete. Danach kam es zu einer Überwältigung des Journalisten, der gefesselt wurde und aufs Revier gebracht wurde. Er musste bis Montagabend in Polizeigewahrsam bleiben, obwohl Anwälte eingeschaltet worden waren; am Montag wurde er dem Richter vorgeführt, der ihm untersagte, bis Oktober dieses Jahres an samstäglichen Demonstrationen in Paris teilzunehmen. Vorgeworfen wird ihm unter anderem “Beleidigung einer Amtsperson” sowie die “Teilnahme an einer Versammlung, die darauf aus ist, Gewalttaten zu begehen oder Schäden zu verursachen” – nicht nur für Mediapart ist dies ein “schwerer Angriff auf die Informationsfreiheit”…“ – aus dem Beitrag „Frankreich: “Autoritär agierende Polizei ohne Kontrollinstanz““ von Thomas Pany am 23. April 2019 bei telepolis  – wobei zu ergänzen wäre, siehe unten, dass der Mann sich spätestens bei der „Benalla-Affäre“ bei Macron persönlich unbeliebt gemacht hatte… Siehe dazu auch eine Solidaritäts-Petition, einen Videobericht von der Festnahme von Glanz, einen Bericht über die breite Solidarität und Kritik an Polizeistaatsmaßnahmen, sowie einen Beitrag über das Wirken des Journalisten in der Affäre Benalla – sowie den Verweis auf einen Beitrag von Bernard Schmid zur Benalla-Affäre im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

Die Aktionen quer durch Frankreich an diesem 22. Aktionstag der Gelbwesten hatten in erster Linie das Ziel, dem neuen Anti-Demonstrationsgesetz der Macron-Regierung organisierten Widerstand entgegen zu setzen. Zur Umsetzung dieses neuen Gesetzes war einmal mehr überall massiv die Polizei aufmarschiert. Überall wurden Angriffe auf DemonstrationsteilnehmerInnen gemeldet – am meisten offensichtlich dieses Mal in Toulouse. Dort war ein Verbot erlassen worden, in der Stadtmitte zu demonstrieren, das nicht hingenommen werden konnte – und auch nicht wurde. In dem Bericht „Toulouse. Malgré un saut dans la répression, les Gilets Jaunes défient la loi «anti-casseurs»“ von Julian Vadis am 13. April 2019 bei Révolution Permanente wird nicht nur geschildert, wie den ganzen Tag über verschiedenste kleinere Aktionen in der Stadt stattfanden, sondern auch, dass dies geschehen sei, obwohl das Polizeiaufgebot und seine Aktionen so massiv wie nie zuvor gewesen seien. Dass dies nicht dazu geführt habe, dass die erneuten Proteste unterbunden werden konnten, weder in Toulouse noch anderswo, führe auch dazu, dass die herrschende Klasse allmählich das Zutrauen in ihren Geschäftsführer verliere, zumal auch die andere Seite seines Polizeiknüppels, die große Debatte eher eine Art „Schuss in den Ofen“ gewesen sei. Siehe dazu auch ein Video aus Toulouse, einen Bericht vom Akt 22 aus Montpellier und den Hinweis auf eine neue (französische) gewerkschaftliche Textsammlung zu den Gelbwesten: (weiterlesen »)

Dossier

“Seit über zwei Wochen haben die Gelben Westen hunderttausende von Menschen in ganz Frankreich auf die Straße gebracht, viele davon zum ersten mal in ihrem Leben. Die Erhöhung der Kraftstoffpreise war der Funken, der das Land in Brand gesetzt hat. Das Leiden, der Überdruss und die Ungerechtigkeit waren noch nie so verbreitet. Im Moment organisieren sich überall im Land hunderte lokaler Gruppen mit ganz unterschiedlichen Herangehensweisen. Hier in Commercy an der Maas organisierten wir uns von Anfang an mit täglichen Volksversammlungen, in denen jeder und jede gleichberechtigt teilnimmt. Wir haben Blockaden in der Stadt, vor Tankstellen und auf Landstraßen organisiert. Inmitten einer Menschenmenge haben wir eine Hütte auf dem zentralen Platz errichtet. Wir finden uns hier tagtäglich ein, um uns zu organisieren, über kommende Aktionen zu entscheiden, mit Leuten zu diskutieren und diejenigen aufzunehmen, die sich der Bewegung anschließen. (…) Aber nun schlagen uns die Regierung und gewisse Fraktionen der Bewegung vor, Repräsentant*innen für jede Region zu ernennen! Soll heißen, Leute, die dann die einzigen „Ansprechpartner*innen“ der Behörden wären und die unsere Diversität verschwinden lassen würden. Aber wir wollen keine „Repräsentant*innen“, die zwangsläufig damit enden, an unserer Stelle zu sprechen! (…) Die Regierung möchte keine „Repräsentant*innen“, um unsere Wut und unsere Forderungen besser zu verstehen: Sie möchte uns eingrenzen und beerdigen! Wie bei den Gewerkschaftsführungen, sucht sie nach Leuten, mit denen sie verhandeln kann. Auf die sie Druck ausüben kann, um den Ausbruch zu beruhigen. Leute, die sie sofort vereinnahmen und dazu drängen kann, die Bewegung zu spalten, um sie zu zerstören. Aber dabei haben sie die Kraft und die Intelligenz unserer Bewegung nicht berücksichtigt. Sie haben nicht bedacht, dass wir sehr wohl in der Lage sind, zu reflektieren, uns zu organisieren, unsere Aktionen, die ihnen dermaßen Angst einjagen, weiterzuentwickeln und die Bewegung auszuweiten!…” Stellungnahme der Gelben Westen von Commercy übersetzt und kommentiert von Gelbe Westen Dortmund bei trend infopartisan 12/2018 und nun die weitere Entwicklung:

• Appell der 2. Versammlung der Versammlungen in Saint Nazaire vom 7. April 2019 (weiterlesen »)

„… Dass die GLI-F4 nicht minder gefährlich ist als ihre Vorgängerin, hat sich bei den Gelbwestendemonstrationen zur Genüge gezeigt. Sie entfaltet bei ihrer Detonation eine dreifache Wirkung: Einmal entwickelt sie in einem 5-Meter-Radius eine ohrenbetäubende Lautstärke von 165 Dezibel (die menschliche Schmerzschwelle liegt bei etwa 130 Dezibel) und setzt eine unsichtbare Wolke aus CS-Pulver (Tränengas) frei: „Die Explosion hat einen psychologischen Schock und einen Erstickungseffekt beim Gegner zur Folge“. Am verheerendsten aber wirkt ihr Explosionsdruck, der von einem Blitz und einer Stoßwelle begleitet wird. Da sie von den ungleich harmloseren Tränengasgranaten optisch kaum zu unterscheiden sind,  enden Versuche von Demonstraten, vermeintliche Tränengasgranaten außer Reichweite zu befördern, um sich selbst oder Mitdemonstranten zu schützen, immer wieder in schwersten Verstümmelungen. Dieser Mimikry-Effekt hat auch zur Folge, dass die Demonstranten tatsächlichen Tränengasangriffen umso wehrloser ausgesetzt sind. Die verheerenden „lanceur de balle de défense“ (LBD), kurzläufige Abschussvorrichtungen für Hartgummigeschosse, sollen den Polizisten eigentlich dazu dienen, gewalttätige Subjekte auf Distanz zu halten. Der erste „lanceur de balle de défense“ (LBD) im Einsatz wurde unter der Marke Flash-Ball vom Hersteller Verney-Carron hergestellt und vertrieben. In den 1990er Jahren beschloss die französische Regierung, einige Polizeieinheiten mit dieser Waffe auszustatten. Obwohl die französische Polizei heute das vom Waffenfabrikanten B&T in der Schweiz hergestellte Modell LBD 40 benutzt, welches eine höhere Präzision und Durchschlagskraft benutzt, werden die Waffen umgangssprachlich häufig noch fälschlicherweise als „Flash-Balls“ bezeichnet…“ – aus dem Artikel „„Liberté, Égalité, Flashball““ von Sven Wachowiak am 03. April 2019 bei IMI Online (IMI Analyse 12/2019) über die Bewaffnung der französischen Protest-Unterdrückungskräfte

Geradezu rituell ist inzwischen die Auseinandersetzung nach jedem Akt der Gelbwesten, ob nun die Kraft der Bewegung erlahme oder eben nicht – und sicher keine Auseinandersetzung, die große Perspektiven eröffnen kann, zumal sie selbstverständlich von Seiten der Regierung und ihrer medialen Sprachrohre mit dem Ziel geführt wird, die Proteste möglichst zu beenden. Natürlich ohne ihre Politik zu ändern.  In dem Artikel „Acte 21. Fin du grand débat, les Gilets Jaunes sont toujours là“ von Claude Manor und Max Demian am 07. April 2019 bei Revolution Permanente wird die Position vertreten, dass die Bewegung deutlich gemacht habe, dass sie nach wie vor da ist, auch wenn die Beteiligung geringer gewesen sein möge, was sich auch an der wesentlich stärkeren Teilnahme an der zweiten Versammlung der Versammlungen an diesem Wochenende in Saint Nazaire gezeigt habe, aber auch an der Mobilisierungskraft an einigen Orten, wie etwa vor allem in Rouen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, darunter auch eine Videoaufzeichnung aus Saint Nazaire: (weiterlesen »)

“… Mutmaßlich hatte Macron nicht damit gerechnet, doch das Verfassungsgericht hat nun tatsächlich zumindest einen wichtigen Passus des Gesetzestexts kassiert und für verfassungswidrig erklärt: Die „administrativen Demonstrationsverbote“, d.h. die vorbeugend erfolgende Verhängung von Anwesenheitsverboten durch die Präfekturen (d.h. Polizeibehörden) mit in aller Regel nur nachgelagerter richterlicher Kontrolle, mitsamt Anlegen einer „Demo-Straftäterdatei“, widerspricht der Verfassung und verletzt grundlegende Freiheitsrechte. (…) Verurteilt wurde unterdessen einer der mittlerweile in den Medien prominent gewordenen Wortführer der „Gelbwesten“-Bewegung, der draufgängerische LKW-Fahrer Eric Drouet, wegen „Organisierens einer illegalen Demonstration“. (…) Einige „Gelben Westen“ waren am gestrigen Donnerstag, den 04.04.19 auch auf der Insel Korsika zu sehen, wo Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron den allerletzten Akt der von ihm am 15. Januar 19 eingeleiteten, von Staats wegen organisierten „großen nationalen Debatte“ abschloss. (…) Vor allem der Lehrer/innen/streik gegen einen Gesetzentwurf des amtierenden Bildungsministers Jean-Michel Blanquer, der u.a. die Zusammenlegung von mehreren Grund- mit je einer Mittelschule, Einsparungen und den Wegfall von Leitungsposten in Schulen ermöglichen wird, bildet derzeit einen starken sozialen „Konfliktherd“. Zur Unterstützung der Streikenden mobilisieren vielerorts auch „Gelbe Westen“. Am gestrigen Donnerstag, den 04. April 19 streikten erneut, wie bereits am 19. März 19, bis zu 25 Prozent des Lehrpersonals an französischen Grundschulen. Über diesen, sich derzeit eher zuspitzenden Konflikt werden wir auch noch gesondert berichten…” Artikel von Bernard Schmid vom 5.4.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

Die „Aufrechterhaltung der Ordnung“ war in den vergangenen zwei Wochen ein Thema, mit dem sich die französische Regierung auseinandersetzen musste – wurde doch von verschiedenen Seiten von ihr verlangt, genau dies garantieren zu können. Weswegen auch nach der Mobilisierung der Armee auch konsequenterweise die Demonstrationsverbote in den Zentren verschiedener Städte an diesem Wochenende des Akt 20 der Gelbwesten erfolgten. Insgesamt gab es 27 solcher Verbote quer durchs Land – und es wurden offiziell 11.945 Personenkontrollen angegeben. Das sind die Zahlen, wie sie in dem Überblicks-Beitrag „Acte XX: les Gilets jaunes défient les interdictions de manifester“ am 31. März 2019 bei Révolution Permanente angegeben werden, worin auch zu den von der Polizei veröffentlichten Teilnahmezahlen angemerkt wird, dass sie zwar niedriger gelegen hätten, als beim „Akt 19“ in der Woche zuvor, aber eben höher, als bei den vorangegangenen Akten 17 und 18. Dementsprechend wird in dem Beitrag die Schlussfolgerung gezogen, dass die Proteste der Gelbwesten nicht dem Ende entgegen gingen, sondern auch weiterhin eine Herausforderung der Regierung darstellen werden. Siehe dazu auch eine ausführliche (französische) Materialsammlung über die Proteste beim Akt 20 in verschiedenen Städten: (weiterlesen »)

„Das Quartier, das man im Pariser Vorort Bobigny auf dem Weg von der Metro zum Roma-Lager durchquert, trägt seinen Namen zu Recht: La Folie – der Wahnsinn. Was diese Woche nebenan geschah, kann nur als verrückt bezeichnet werden: 50 Männer, bewaffnet mit Eisenstangen, Messern, Spitzhacken und Stangen, verfolgten einen Lieferwagen, der auf das Elendslager der Roma zusteuerte, und warfen ihm Backsteine hinterher. Sie bedrohten die Fahrer und steckten später andere Autos in Brand. Die Polizei verhaftete 17 der Angreifer. Zehn Kilometer östlich davon, in Clichy-sous-Bois, drangen Leute zur gleichen Zeit gewaltsam in ein verlassenes Wohnhaus ein; die dort übernachtende Roma-Familie konnte sich gerade noch in einen nahen Supermarkt retten. Zuvor hatten sich Anwohner der umliegenden Wohnblöcke, darunter besorgte Mütter, vorm Rathaus der Banlieue versammelt und verlangten für ihre Kinder Behördenschutz – weil sie sonst von Roma entführt würden. (…) Auch in Aubervilliers, Aulnay-sous-Bois, Sevran und Bondy kam es zu Aufläufen besorgter Eltern, zu Attacken auf Roma, zur Bildung improvisierter Bürgerwehren. „Wir haben Angst um unsere Kinder“, sagte eine Frau mit Kopftuch dem Fernsehen. Gefragt, ob sie konkrete Anhaltspunkte habe, verneinte sie: „Aber ich habe davon gehört und im Internet gesehen.“ Diverse Bürgermeister, so in Sarcelles und Villiers-le-Bel, publizierten offizielle Dementis: Für die Behauptungen, die Roma suchten junge Menschen für Kinderprostitution und Organhandel, gebe es „keinerlei Belege“. Kein einziges Kind sei in den vergangenen Wochen in der Umgebung entführt worden…“ – aus dem Bericht „Hetze gegen Roma in der Banlieue“ von Stefan Brändle am 29. März 2019 in der FR online über die rassistischen Exzesse in einer ganzen Reihe von Ortschaften in Frankreich. Siehe dazu auch einen Protestaufruf der Betroffenen, in dem die Ereignisse der letzten Woche auch zusammengefasst werden, sowie einen gewerkschaftlichen Solidaritätsaufruf: (weiterlesen »)

Man könnte es für die Idee eines einzelnen Spinners halten – wenn es nicht so gut in die Politik der französischen Regierung und von Macrons Regierungspartei LRem passen würde: Den Vorstoß des Abgeordneten Mohamed Laqhila für ein Verbot des Unterbezirks 13 des Gewerkschaftsbundes CGT. Die AktivistInnnen des Bezirks Bouches-du-Rhône hatten eine der Versammlungen gestört, mit denen die Regierungspartei versucht, die aktuellen Protestbewegungen (neben den Gelbwesten etwa auch die wachsenden Proteste gegen ihre sogenannte Schulreform) zu begrenzen. Auch der Referent der Veranstaltung, bei der die Gewerkschaft gegen die Regierungspolitik protestiert hatte, will „Anzeige gegen Unbekannt“ stellen wegen der „Gewaltvorfälle“ bei der Aktion. In dem Artikel „Le député Mohamed Laqhila demande la dissolution de l’UD CGT 13“ von Lisa Castelly am 28. März 2019 bei Marsactu wird auch die Reaktion des Gewerkschaftsbezirks berichtet, der unterstrich, von solchen Drohungen werde man sich nicht vom weiteren Widerstand abhalten lassen. Aber es ist ein Vorstoß, der zu einer Regierung passt, die mit Tränengas, Gummigeschossen und Massenfestnahmen ebenso auf soziale Proteste reagiert, wie mit Demonstrationsverboten. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Dokumentation der Reaktionen auf diesen Vorstoß: (weiterlesen »)

“Es gibt offensichtlich wirklich keine Regeln mehr, nach denen man den Zulauf den Mobilisierungen der “Gelbwesten”-Demonstrationen halbwegs zuverlässig voraussagen könnte. Allenfalls kann man hinterher nach triftigen Erklärungen suchen. Im Vorfeld des “Akts 18” am vorvergangenen Samstag, den 16. März 19 hatte die heterogene Protestbewegung einen leichten Sympathiezuwachs gegenüber den Wochen zuvor zu verzeichnen (wir berichteten in unserem Beitrag vom Freitag, den 22.03.19); und führende Exponenten der “Gelbwesten” selbst hatten – in Form eines “Ultimatums” an Staatspräsident Emmanuel Macron, das auf das Ende der regierungsoffiziellen “Nationalen Debatte” (15. Januar bis 15. März 19) antworteten – eine Zentralmobilisierung erheblichen Ausmaßes für diesen Tag angekündigt. Umgekehrt blies den “Gelbwesten” infolge der doch erheblichen Gewalt-gegen-Sachen bei jenem “Akt 18” (lt. Regierungsoffiziellen Zahlen dreißig Millionen Sachschäden allein an diesem 16.03.19) doch in der öffentlichen Meinung der Wind ziemlich ins Gesicht. Überdies war bei diesem Male, also für den “Akt 19” am 23. März 19, keine wirkliche Zentralmobilisierung angekündigt, allerdings gab es – v.a. für die Südhälfte Frankreichs geltend – einen Aufruf zum Zusammenstömen in Nizza…” Artikel von Bernard Schmid vom 25.3.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

„Mehr als 70.000 bewaffnete Uniformierte haben nach Ansicht der französischen Regierung am Samstag in Paris »die Demokratie« vor dem Protest der »Gelbwesten« gerettet. Am 19. Wochenende in Folge demonstrierten in ganz Frankreich erneut rund 130.000 Menschen gegen die Sozial- und Finanzpolitik des Präsidenten Emmanuel Macron. Gegen die knapp 8.000 Demonstranten in der Hauptstadt hatte die Staatsmacht diesmal 65.000 Polizisten und 7.000 Soldaten der Antiterrortruppe »Sentinelle« (Schildwache) mobilisiert. Rund 30.000 Feuerwehrleute begleiteten den Einsatz, der nach den Worten des Innenministers Christophe Castaner »die republikanische Ordnung« wiederhergestellt habe. (…) Verboten hatten Macron und seine Polizeichefs nicht nur die Kundgebungen im Pariser Regierungsviertel, sondern auch den von den »Gelbwesten« geplanten Protest in den Zentren der Städte Nizza, Montpellier, Toulouse und Nantes. In Nizza, wo es zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten kam – eine 72jährige Frau kam mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus – wurde am selben Tag dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping ein vierzig Meter langer roter Teppich ausgerollt…“ – aus dem Beitrag „»Republikanische Ordnung«“ von Hansgeorg Hermann am 25. März 2019 in der jungen Welt über die landesweite Notstandsübung des französischen Bürgertums am Wochenende. Siehe dazu einen weiteren Bericht vom Wochenende, sowie drei Beiträge über den Widerstand gegen Macrons Polizeistaat: (weiterlesen »)

“Eine schlechte Nachricht kommt selten allein. Während die französische Regierung – dankbar dafür, dass die Polizei durch einige Ereignisse am Rande des „Akt 18“ (=  des achtzehnten Protestsamstags der „Gelben Westen“ am 16. März 19) in Rage versetzt ist und die öffentliche Meinung ihrerseits auf Distanz geht – sich in repressiven Ankündigungen ergeht, tätigte ein prominenter Vertreter aus dem „Gelbwesten“-Spektrum eine Kandidatur-Erklärung. Bei ihm geht es allerdings nicht um eine der mehrfach angekündigten Listengründungen im Namen der „Gelbwesten“ zu den Europaparlamentswahlen; jedenfalls bislang erwiesen solche Kandidaturprojekte doch eher als Rohrkrepierer. Aber Benjamin Cauchy aus dem Raum Toulouse/Südwestfrankreich will nicht auf einer eigenen „Gelbwesten“-Liste kandidieren, sondern möchte auf einer bereits gebildeten Liste antreten. Und zwar auf jener des Rechtsnationalen Nicolas Dupont-Aignan. (…) Die amtierende Regierung vergisst darüber nicht, in ein repressives Delirium tremens einzutreten. Ihre neueste Ankündigung von diesem Donnerstag, den 21. März 19 – pünktlich zum Frühlingsanfang – lautet, nunmehr werde die Armee respektive ihre Anti-Terror-Mission Opération Sentinelle (ungefähr: Operation Wachposten) zum Einsatz kommen…” Artikel von Bernard Schmid vom 22.3.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

“Neue Verschärfungen des Ordnungsrechts im Zusammenhang mit Demonstrationen – Innenminister Christoph Castaner knöpft sich zwei „Gelbwesten“-Exponenten persönlich vor – Gewerkschaften: Streik- & Demoteilnahme leicht über dem Niveau vom 05. Februar; vor allem im Schulwesen wurde der Arbeitskampf gut befolgt
Schicken wir die guten Nachrichten voraus; auch wenn sie nicht gerade eine Revolution ankündigen, so bleiben sie doch positiv. Der Aktions- und Streiktag mehrerer französischer Gewerkschaften (v.a. der Verbände CGT, FO und Solidaires) am gestrigen Dienstag, den 19. März erreichte – und überschritt mutmaßlich leicht – das Niveau des vorausgehenden Mobilisierungsdatum am 05. Februar 19. (…) Nein, um fantasiegefüllten Gerüchten vorzubeugen – es hat keinen „Generalstreik“ gegeben, auch wenn dieser Begriff in manchen Aufrufen zum gestrigen Aktionstag auftauchte. (Und auch wenn man es aus manchen deutschsprachigen Internetmedien gewohnt ist, dass bei jedem mittleren gewerkschaftlichen Protesttag in Frankreich „Generalstreik!“ krakeelt wird; liebe Leute, der letzte wirkliche Generalstreik in Frankreich ging im Juni 1968 zu Ende!) Aber es hat Arbeitsniederlegungen in manchen Sektoren gegeben, von denen jener im staatlichen Bildungswesen am stärksten befolgt wurde. Um die Mittagszeit befanden sich, laut ministeriellen Zahlen, 24 Prozent der Lehrkräfte im Grundschulwesen im Ausstand…” Artikel von Bernard Schmid vom 20.3.2019 – wir danken! (weiterlesen »)