Frankreich

Die Protestbewegung der französischen Deliveroo-Beschäftigten, die sich aus Bordeaux kommend über Lyon nach Paris ausgebreitet hat, hat mit den Pariser Protesten vom 11. August 2017 (siehe dazu auch den Verweis am Ende dieses Beitrages) einen ersten Höhepunkt erlebt – inklusive vielfältiger Medien-Berichterstattung. Dass das Unternehmen, das in 20 Städten Frankreichs rund 7.500 Menschen beschäftigt, behauptet (wie immer und überall) es beschäftige niemand, sondern habe selbstständige Partnerinnen und Partner, ist sozusagen „Normalverhalten“ im Rahmen eines Geschäftskonzepts, das (mindestens) Sozialbeiträge umgehen will. Dass aber das Unternehmen dann sich schlicht und arrogant weigert, mit seinen „Partnern“ überhaupt zu reden, enthüllt nicht nur den wahren Charakter dieser Arbeitsbeziehung, sondern findet selbst in gutbürgerlichen Medien ein eher kritisches Echo. Siehe dazu eine Erklärung des Pariser Fahrer-Netzwerks CLAP nach dem Aktionstag und einen Beitrag der Gewerkschaft SUD Solidaires, die diesen Kampf, wie die CGT, unterstützt: (weiterlesen »)

Seit März hatte es bereits in verschiedenen französischen Städten Proteste und Aktionen der FahrerInnen von Deliveroo gegeben, einschließlich etwa der Gründung einer Gewerkschaftssektion der CGT in Bordeaux. Mit der Offensive der Unternehmensleitung für eine grundlegende Veränderung des Vertragssystems, hin zu einer Bezahlung nach einzelnen Fahrten, ist diese Unzufriedenheit massiv geworden und der Widerstand organisiert. Ein Zusammenschluss der FahrerInnen ist ebenso entstanden, wie gewerkschaftliche Mitgliedschaft sich entwickelt hat – und Gewerkschaften sind auch dazu übergegangen, diesen Protest aktiv zu unterstützen. Wobei der Kampf zunächst einmal gar nicht darum geht, überhaupt das Vertragssystem in Frage zu stellen, sondern Widerstand gegen einseitige Diktate zu leisten. Denn viele der rund 7.500 Fahrrad-Kuriere sehen dies als zeitweisen oder Zusatzverdienst an, und eine Festanstellung eher als eine Einschränkung der eigenen Entscheidung über Arbeitszeiten. Der bisherige Höhepunkt der Auseinandersetzung – bei der die Aktiven schlicht 7,50 Euro/Fahrt fordern – war am Freitag, den 11. August 2017 eine Protestkundgebung in Paris. Siehe dazu vier weitere Beiträge, auch über bisherige Aktionen in anderen Städten: (weiterlesen »)

Ein Urteil in Frankreich, ein Untersuchungsverfahren in Italien. Zwei Länder, ein Gedanke, eine Politik: Wer sich für Flüchtlinge einsetzt ist kriminell. Nicht nur im mörderischen Wassergraben der EU oder bei ihren libyschen Söldnern, sondern auch innerhalb der Festung Europa. Soziales Engagement und Selbstorganisation sind ohnehin Erscheinungen, die innerhalb der EU immer mehr attackiert werden – und wenn das auch noch den Krieg gegen Flüchtlinge betrifft, muss heute zutage gehandelt werden, dafür gibt es die (Klassen)Justiz. Zur Repression gegen Aktivisten jeweils zwei Beiträge aus Italien und Frankreich: (weiterlesen »)

„Wie abzusehen, greift der neue französische Präsident Macron massiv in das Arbeitsrecht ein. Im traditionellen Urlaubsmonat August, in dem das öffentliche Leben in Frankreich normalerweise eigentlich weitgehend ruht, werden jetzt die Weichen für eine weitere Lockerung des Kündigungschutzes sowie der Aushebelung gewerkschaftlicher Rechte gestellt. Das ruft, wie zu erwarten, massive Proteste von Teilen der Gewerkschaften und aus dem Spektrum der Gruppen hervor, die im letzten Jahr mit Demos, Streiks und militanten Aktionen gegen das “loi travail” gekämpft hatten. Geplant ist, die Änderungen des Arbeitsrecht zum 20. September in Kraft zu setzen. Eine Woche zuvor, am 12.09., wird es landesweite Protest und – Streikaktionen geben. Der Umfang der Streikaktionen ist noch völlig unklar, u.a. da die Ablehnungsfront weniger breit als im letzten Jahr aufgestellt ist. Bis auf die CGT und die kleineren, progressiven Gewerkschaftsbunde (s.u.) – (und natürlich die Anarchosyndikalist*innen), haben sich die anderen (beiden) grossen Gwerkschaften noch nicht eindeutig positioniert. Inwieweit die Neugründung Front Social, die als Klammer zwischen linken, undogmatischen Gewerkschaftler*innen und Leuten aus den “sozialen Bewegungen” dienen soll, mobilisierungsfähig ist, muss sich erst noch zeigen“ – aus dem Beitrag „Landesweiter Aktionstag gegen Macrons “Reformen” des Arbeitsrecht im September“ am 05. August 2017 bei linksunten.indymedia , der auch eine aktualisierte Materialsammlung zum Kampf gegen Macrons neues Gesetz beinhaltet. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zur gewerkschaftlichen Mobilisierung zum 12. September: (weiterlesen »)

„In dieser Woche winken die beiden Kammern des französischen Parlaments nur noch durch: Am Dienstag bereits gab die Nationalversammlung, in der die Bewegung von Präsident Emmanuel Macron La rèpublique en marche über die absolute Mehrheit verfügt, grünes Licht für die geplante Reform des Arbeitsrechts. Für diesen Donnerstag steht das Votum des Senats an. Dessen Zustimmung steht außer Zweifel, obwohl hier die rechtskonservativen Republikanern dominieren“ – aus dem Bericht „Arbeitsrecht: Kompromiss begünstigt große Konzerne“ am 03. August 2017 in neues deutschland , worin noch auf ein besonders Verdienst der Macron-Reform hingewiesen wird: „In den Verhandlungen konnten die Republikaner eine bedeutsame Verschärfung durchsetzen. Sie betrifft internationale Konzerne mit Filialen in Frankreich. Dort sollen künftig mit wirtschaftlichen Problemen begründete Massenentlassungen statthaft sein, selbst wenn der Konzern im Ausland blendend dasteht und dort üppige Gewinne ausschütten kann. Bisher mussten in solchen Fällen die Filialen in Frankreich durch den Mutterkonzern soweit unterstützt werden, dass hier Entlassungen abgewendet werden konnten“. Siehe dazu auch zwei gewerkschaftliche Dossiers gegen die neuerliche Reform der Arbeitsgesetze und einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

„Die Direktorin von HRW Frankreich, Bénédicte Jeannerod, sprach von schweren Verstößen gegen die Verhaltensregeln der Polizei und gegen internationale Menschenrechtsabkommen. Polizisten in Calais sprühten sogar die Kleidung und Schlafsäcke von Flüchtlingen ein, sagte sie. Dem Bericht zufolge zerstören Polizisten zudem Lebensmittel der Flüchtlinge und verhindern den Zugang humanitärer Helfer“ – aus dem redaktionellen  Artikel „Polizei in Calais soll routinemäßig Pfefferspray gegen Flüchtlinge einsetzen“ am 26. Juli 2017 bei Spiegel Online über den neuesten Bericht von HumanRights Watch Frankreich über die Zustände in Calais. Siehe dazu auch die englische Fassung des HRW-Berichtes aus Calais: (weiterlesen »)

„Das sind keine Verhandlungen. Was in diesen Tagen stattfindet, sind die vom Gesetzgeber geforderten, obligatorischen Abstimmungen ohne bindenden Charakter zwischen den Betroffenen. Die Arbeitsministerin schickt uns ihren Kabinettsdirektor, und der schildert uns das ungefähre Große und Ganze. Was wir haben, ist eine 147 Seiten lange »Ordonnance«, eine Verfügung also, ein »Fait accompli« – man stellt uns vor vollendete Tatsachen. Einen Gesetzestext haben wir nicht. Wir durften lediglich unsere Angebote und Forderungen abgegeben. Dieses »Zur Kenntnis Nehmen« wird Ende August abgeschlossen sein. Das ist ein Unding, weil die Franzosen in den kommenden beiden Monaten im Urlaub sein werden. Was uns bleibt, ist die Mobilisation sofort nach den Ferien. Einen ersten Aktionstag haben wir für den 12. September angesetzt“ so der Generalsekretär der CGT Philippe Martinez zu Hansgeorg Hermann in dem Gespräch „»Kapital nährt sich von schlecht bezahlter Arbeit«“ am 22. Juli 2017 in der jungen Welt auf die Frage, wie er die „Verhandlungen“ der Regierung Macron mit den Gewerkschaften über die neueste Gegenreform beurteile. Siehe zu Gewerkschaften und Macron drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 21.7.2017 über die soziale (und politische) Opposition gegen die anstehende neuerliche Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich sowie die Haltung der wichtigsten Gewerkschaftsdachverbände. Es ist eine Langfassung eines Artikels, dessen gekürzte Version an diesem Freitag, den 21. Juli 17 in der Tageszeitung Neues Deutschland (ND) erschien – wir danken!

Von wem kommt hier noch Opposition? Diese Frage stellt sich in diesen Wochen, während relevante Teile der französischen Gewerkschaftsführungen tendenziell in einen Wettlauf um die Gunst der Regierung eingetreten zu sein scheinen. (weiterlesen »)

Frankreich bereitet sich auf eine neuerliche, regressive „Reform“ der Arbeitsgesetzgebung vor. Artikel von Bernard Schmid vom 21.7.2017, Langfassung eines Artikels, dessen gekürzte Version an diesem Freitag, den 21. Juli 17 in der Tageszeitung Neues Deutschland (ND) erschien – wir danken!

Unglücklicherweise sind es derzeit nicht die Lohnabhängigen in Frankreich, die am lautstärksten für ihre Interessen eintreten und um sie kämpfen, dort wo sie ihre Belange bedroht sehen. Der von viel publizistischem Widerhall und Donnergeräusch begleitete Rücktritt des französischen Generalstabschefs Pierre de Villiers, der seit einer Woche über Einsparungen im Rüstungshaushalt mit Staatspräsident Emmanuel Macron im Konflikt stand, lenkte die Aufmerksamkeit auf andere „Opfer“ der Austeritätspolitik. Vorübergehende „Opfer“, in diesem Fall, da der Rüstungshaushalt – nach einer Senkung um 850 Millionen Euro im laufenden Jahr – schon ab 2018 wieder um 1,5 Milliarden Euro steigen und dann bis auf zwei Prozent des BIP im Jahr 2025 klettern soll. (weiterlesen »)

Die Unternehmensleitung der französischen SNCF hatte alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dazu aufgerufen: Verdächtige Gruppierungen und auch Einzelpersonen zu melden, die in den Zügen Richtung Belgien und Deutschland unterwegs seien – zum G20 Protest in Hamburg. Das Rundschreiben erreichte die Beschäftigten am 4. Juli. Die Gewerkschaft SUD Rail beantwortete diesen Aufruf zur Bespitzelung am selben Tag mit einem Aufruf zum Boykott jeglicher Spitzeldienste. Die Erklärung „La SNCF, collaboratrice de l’Etat Policier“ von SUD Rail vom 04. Juli 2017 hält fest, dass dies eine weitere Maßnahme der Ausdehnung des Polizeistaats sei und die Eisenbahn dabei die Rolle des Kollaborateurs einnehmen wolle. Gegen die Bestrebungen, jeglichen oppositionellen Aktivismus zu registrieren und überwachen, wird in der Erklärung das Recht auf Protest und Widerstand verteidigt – in Erinnerung an die Eisenbahner und Eisenbahnerinnen, die 1940 einem ähnlichen Aufruf mit einem Totalboykott begegnet waren.

Ob die Einheitsgewerkschaft eine große Errungenschaft ist oder nicht, wie eine auch inhaltliche bestimmte gewerkschaftliche Einheit zustande kommen kann – alle diese und ähnliche Fragen hängen von der Beurteilung aktueller Entwicklungen ebenso ab, wie von der jeweiligen Orientierung. Wobei der Beitrag „Invoquer l’unité, oui… la faire c’est mieux !“ von Christian Mahieux und Théo Roumier am 18. Juni 2017 in der Nummer 4 der SUD-Zeitschrift Utopiques etwa davon ausgeht, dass sich diese Frage in Frankreich wie anderswo gar nicht generell stellen kann, sondern in diesem Fall geprägt ist von der Haltung etwa im Kampf gegen die Reform der Arbeitsgesetze – wie er im letzten Jahr stattgefunden hat und in diesem Jahr, gegen Macrons „Loi travail II“, stattfinden muss. Wie soll man da eine Einheit mit einem Verband wie der CFDT herstellen, die diesen Kampf boykottiert hat und weiterhin boykottiert – selbst wenn es eine ganze Reihe ihr angeschlossener Organisationen gibt, die sich dem Vorstandsvotum, die Reformen zu unterstützen und zu gestalten, entzogen haben? Auf der anderen Seite zeigt sich am Beispiel des globalen Netzwerks für Solidarität und Kampf, dass durchaus unterschiedliche Orientierungen zusammen finden können: Wo nicht international angeschlossene Verbände ebenso mitwirken, wie solche aus dem Internationalen Gewerkschaftsbund oder dem Weltgewerkschaftsbund. Wir fassen den ausführlichen Artikel stark gekürzt auf Deutsch zusammen: „Für die Einheit eintreten, Ja. Besser: Herstellen“  (weiterlesen »)

„Am Mittwoch hat die französische Regierung die von Präsident Emmanuel Macron versprochene umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts auf den Weg gebracht. (…) Die Vollmacht, die die inhaltliche Zuständigkeit und den Zeitrahmen der Dekrete konkret abstecken muss, soll zwischen dem 24. und 26. Juli im Parlament diskutiert und verabschiedet werden. Anschließend wird das Gesetz zur juristischen Prüfung dem Staatsrat, dem obersten Verwaltungsgericht zugeleitet, das bis Ende August sein Urteil fällen muss. (…) Die gegenwärtig von der Regierung ausgearbeiteten Dekrete sollen auf der Ministerratssitzung vom 20. September beschlossen werden und umgehend per Veröffentlichung im Staatsanzeiger in Kraft treten“ – aus dem Beitrag „Liberalisierung per Dekret“ von Ralf Klingsieck am 29. Juni 2017 in neues deutschland , worin über die lange Geschichte der Dekrete abschließend erinnert wird: „Der konservative Regierungschef Edouard Balladur hat so 1993 eine Rentenreform auf den Weg gebracht und sein ebenfalls konservativer Nachfolger Alains Juppé wollte auf diese Weise 1995 eine Reform der Sozialversicherung einleiten. Dieser Versuch ist allerdings gescheitert, weil dagegen wochenlang, landesweit und massiv gestreikt wurde“.  Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge auch über bisherige gewerkschaftliche Reaktionen: (weiterlesen »)

Die Regierung Macron hat zwei Eilprojekte, die seit der Präsidentschaftswahl unmittelbar angegangen wurden und mit der großen parlamentarischen Mehrheit seiner „Republik in Bewegung“ durchgepeitscht werden sollen. Zum einen soll der Ausnahmezustand endlich beendet werden. Und zwar, in dem er zum Alltag gemacht wird. Wenn von verschiedenen Seiten aus immer wieder kritisiert wurde und juristisch wie politisch festgestellt, dass mit dem Notstandsregime demokratische Rechte, wie etwa die Demonstrationsfreiheit, unzulässig eingeschränkt worden seien, dann lässt sich dieses „Problem“ auch so lösen, dass diese Rechte gesetzlich beschränkt werden, wenn dies dann im Alltag und im Gesetz verankert ist, ist der Ausnahmezustand überflüssig. Das zweite Groß- und Eilprojekt ist eine weitere Gegenreform der Arbeitsgesetzgebung, die gegenüber der im letzten Jahr ebenfalls per faktischem Ausnahmezustand – durch eine Klausel, die die parlamentarische Bestätigung umgeht – gegen so große Widerstände durchgesetzte „Loi travail“ weitere Radikalisierung der Ausbeutung bedeutet. Natürlich – man ist ja Demokrat, was immer das auch heißen soll – im Gespräch mit den Gewerkschaften. Wenn man denn 60-Minuten-Treffen ohne Tagesordnung so nennen mag. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und einen (von bereits mehreren ergangenen) örtlichen Streikaufruf : (weiterlesen »)

„Der Verfassungsrat urteilte, dass das Sonderrecht für die Behörden zu weit gefasst sei: Sie können Aufenthaltsverbote gegen jeden verhängen, der das Handeln der Sicherheitskräfte »zu beeinträchtigen sucht«. Die Verfassungshüter verzichteten auf eine sofortige Aufhebung, um dem Parlament Zeit zu geben, eine verfassungskonforme Regelung zu beschließen“ – aus dem Beitrag „Demonstrationsverbote in Frankreich sind verfassungswidrig“ am 09. Juni 2017 in neues deutschland , worin es auch noch heißt: „Die französische Regierung unter François Hollande ließ den Ausnahmezustand seit November 2015 insgesamt fünfmal verlängern. Ende Mai hat auch Emmanuel Macron eine weitere Verlängerung angekündigt“. Siehe dazu auch einen Beitrag, wie Monsieur Macron das Notstandsregime weiterhin fortzuführen gedenkt und daraus einen konkreten Programmpunkten des „Europaretters“: (weiterlesen »)

Bis Dezember 2017 will die Regierung Macron den ausnahmezustand abermals verlängern – um Zeit zu haben, ein neues, „dauerhaftes“ Gesetz verabschieden zu lassen, dass angeblich Sicherheit schaffe. In dem Artikel „Täglicher Ausnahmezustand“ von Hansgeorg Hermann am 27. Mai 2017 in der jungen welt heißt es dazu: „Bis dahin soll dem Parlament, dessen Neuwahl am 11. und 18. Juni ansteht, ein neues Gesetz vorgelegt werden, mit dem »die Sicherheit angesichts der terroristischen Bedrohung abseits des Ausnahmezustands« auf ein neues Niveau zu heben sei. Das französische »Antiterrorgesetz« wurde in den vergangenen 15 Monaten bereits dreimal umgeschrieben und verschärft. Schon die gegenwärtige Fassung erlaubt schwere Eingriffe in das Privatleben der knapp 67 Millionen Franzosen. Es lässt sowohl die Präsenz und den eventuellen Einsatz der Armee im Landesinneren zu als auch die Bewaffnung der Polizei mit Kriegsgerät. Nach Angaben des neuen rechtskonservativen Premierministers Édouard Philippe, der auf das Attentat in der englischen Stadt Manchester verwies, werde »die Verlängerung des Ausnahmezustandes auf die Zeit beschränkt sein, die notwendig sein wird, um ein Gesetz zur Verstärkung des bestehenden Sicherheitsarsenals auf den Weg zu bringen«“ – und zur „Bilanz“ der anderthalb Jahre Notstandsregime: „»Von den zwischen dem 14. November 2015 und dem 14. November 2016 durchgeführten 4.200 Hausdurchsuchungen mündeten lediglich 1,5 Prozent in ein juristisches Verfahren wegen Terrorismusverdacht. Seit dem 1. Dezember 2015 hat die Pariser Staatsanwaltschaft lediglich 20 Verfahren gegen vermeintliche Aktivisten innerhalb einer terroristischen Vereinigung eröffnet – bis zur Stunde ohne überzeugende Resultate.«“. (weiterlesen »)