Frankreich

Vorbereitung des Generalstreiks in französisch Guyana hier am 25.3.2017Statt der ursprünglich geplanten eine Milliarde Euro muss der französische Zentralstaat nun 3,2 Milliarden locker machen. Ein Wahlergebnis kommt unterdessen eher unerwartet…” Artikel von Bernard Schmid vom 28.4.2017 (weiterlesen »)

Graffiti in Frankreich 2017: Kotz auf den FNBei der Wahl zwischen der Vertreterin des modernisierten französischen Faschismus und dem Liebling der Neoliberalen im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl im Mai, hat es die Linke in all ihren Strömungen schwer – und entsprechende, durchaus nicht nur in Frankreich bekannte, Debatten über das Verhalten bei dieser Wahl sind denn auch schon in vollem Gange. Die französischen Gewerkschaften – jene, die im letzten Jahr, mit all ihren inneren Widersprüchen und Auseinandersetzungen, den Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz geführt haben – haben sich jetzt auf die Position gestellt „Keine Stimme für Le Pen“ zu fordern. Angesichts der (erfolgreichen) Mobilisierung Le Pens für offenen und aggressiven Rassismus und Nationalismus in allen sozialen Klassen ist eine alternative Position, die auch hier die Wahl zwischen Pest und Cholera sieht, gelinde gesagt, schwer zu vermitteln. Durchaus ein Dilemma, das die Gewerkschaften versuchen, zu umgehen, in dem sie unterstreichen, dass sowohl der Kampf gegen Le Pen als auch jener gegen antisoziale Reformen mit aller Kraft weiter geführt werden müsse. Siehe dazu die Stellungnahmen der drei gewerkschaftlichen Verbände: (weiterlesen »)

Vorbereitung des Generalstreiks in französisch Guyana hier am 25.3.2017Nach über einem Monat Streiks, Protesten und Demonstrationen hat die Protestbewegung in Guyana  – vertreten durch das Netzwerk “Pou la Gwiyann dékolé” – am Freitag, 21. April 2017 das neue, wesentlich erweiterte „Entwicklungspaket“ der französischen Regierung angenommen und zur Beendigung der Proteste aufgerufen. Der Inhalt dieses Paketes ist umfangreich, im Zentrum stehen aber die finanziellen Zuwendungen der Pariser Regierung an die Kolonie: Hatte das erste Angebot noch eine zusätzliche Hilfe von 1 Milliarde Euro beinhaltet, so wurde dies jetzt auf 3,2 Milliarden nachgebessert, wie auch die Erfüllung einiger anderer Forderungen der Bewegung zugesagt wurde. Die Sprecher des Netzwerkes forderten, diese Zusagen im Journal der Regierung (sozusagen ein nationales „Amtsblatt“) zu veröffentlichen (was ihnen einen Rechtsstatus verleihen würde, der diese Zusagen nötigenfalls auch einklagbar machen würde), was bisher noch nicht entschieden ist und deswegen die Debatte darüber offen lässt, ob es sich – einmal mehr – nur um leere Versprechungen handelt. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Berichterstattung: (weiterlesen »)

Proteste gegen das „Gesetz Macron“ – mit dem in Frankreich (nicht nur) die Sonntagsarbeit eingeführt werden sollDie Veröffentlichung der Ergebnisse über gewerkschaftliche Repräsentativität durch die Arbeitsdirektion des Arbeitsministeriums Frankreichs hat – vor allem zunächst in den Medien des Landes, dann aber natürlich auch in den Gewerkschaften selbst – ein heftiges Echo hervor gerufen. In den Medien war dieses Echo nahezu einhellig positiv: Die CFDT erstmals als stärkster Verband vor der CGT, das wurde lustvoll als Absage an Kampfgewerkschaften interpretiert (nicht zuletzt als Absage an den Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz im letzten Jahr, ein Gesetz – siehe unsere ausführliche Berichterstattung – das  massiv bekämpft, aber von der CFDT unterstützt wurde). Mit dieser regelrechten Medienkampagne sollte nicht nur die CFDT gestärkt werden, sondern auch innerhalb der durchaus nicht einheitlichen CGT die kämpferische Strömung geschwächt. Wie auch jede andere Gewerkschaft, die die Sozialpartnerschaft ablehnt. Anlass genug auch für den alternativen Gewerkschaftsbund SUD Solidaires sich mit diesem Ergebnis und der daraus entstehenden Propaganda auseinander zu setzen. In dem sehr ausführlichen Beitrag „Une analyse « de terrain » de la question de la représentativité syndicale en France“ tut dies Christian Mahieux am 11. April 2017 bei Europe Solidaire externer Link (dokumentiert) in dem er die Entwicklungen seit dem neuen Gewerkschaftsgesetz von 2008 analysiert. Siehe dazu auch eine (leider viel zu knappe) deutsche Zusammenfassung dieses Beitrages und einen Verweis auf frühere Berichte: (weiterlesen »)

Vorbereitung des Generalstreiks in französisch Guyana hier am 25.3.2017Seit dem Beginn des Generalstreiks am 16. März 2017 sind drei Wochen vergangen – und die Demonstration vom 28. März in Cayenne sei ein historisches Ereignis gewesen, so sehen es jedenfalls die Organisatoren der Aktionen. Das Angebot der französischen Regierung, eine Milliarde Euro zusätzlich zu investieren, wurde als unzureichend rundweg abgelehnt. Die Entschlossenheit und Härte dieser Bewegung sind vor allem zustande gekommen, weil sie Ergebnis einer sehr langjährigen Entwicklung sind, die zunehmend die Ablehnung des bestehenden Zustandes zu einer Quelle des Widerstands werden ließen – gegen Zustände, die immer unzumutbarer wurden. Nicht zum ersten Mal werden nun etwa die im Gewerkschaftsbund UTG zusammen geschlossenen Gewerkschaften des Radikalismus und – in verschiedener Ausführung – dubioser Machenschaften verdächtigt, mit anderen Worten: Von den etablierten Medien wird eine weitere Fake-News-Kampagne inszeniert. Siehe dazu zwei  aktuelle und drei Hintergrundbeiträge – darunter eine ausführliche Dokumentation der Sozialgeschichte Guyanas und ein Beitrag über die „500 Brüder“: (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 7.4.2017

Vorbereitung des Generalstreiks in französisch Guyana hier am 25.3.2017Spektakuläre Aktionen diese Woche – Besetzung des Weltraumbahnhofs. Auch in die TV-Debatte der Präsidentschaftskandidat/inn/en spielte die soziale Bewegung im „Überseegebiet“ herein; die radikale Linke konnte sogar vor einem Millionenpublikum vom zeitgenössischen Kolonialismus sprechen. Bislang kam kein Abkommen zustande; das Regierungsangebot (eine Milliarde für Justiz-, Schul- und Gesundheitswesen) wird als absolut unzureichend gewertet. (weiterlesen »)

Abmarsch! Polizei räumt Calais am 24.10-2016 - ab in den sonnigen Sudan...Calais ist nur eine von vielen zentralen Stellen der Profitabilisierung von Grenzsicherheit in der EU und an ihren externen Rändern – nicht nur in Libyen, der Türkei, Marokko und anderen angrenzenden Ländern, sondern auch z.B. im Sudan oder in Niger. In Calais verdichten sich die Elemente dieser allgemeinen Entwicklungen jedoch wie unter einem Brennglas: Die Verteidigungsindustrie möchte ihre ‚Lösungen‘ als entscheidend im Kampf gegen die ‚Bedrohung‘ durch Migration darstellen. Viele dieser Unternehmen haben schon Profite durch die Konflikte erzielt, die selbst Migration erzwingen und profitieren nun doppelt dadurch, dass sie wiederum am Aufbau von ‚Sicherheit‘ um und quer durch Europa verdienen. Mittlerweile ist eine blühende Industrie in Calais entstanden, bestehend aus der Privatisierung von Grenzkontrollen bis hin zur Herstellung von Tränengas und Drohnen; von der Konstruktion von Abschiebegefängnissen und der ‚Begleitung‘ von Häftlingen bis zu den stetig wachsenden Zäunen und Mauern entlang der Autobahn“ –  aus dem (extrem lesenswerten) Beitrag „Calais und die Grenzindustrie“ von: Keigh Bee am 31. März 2017 bei IMI, publiziert als IMI-Analyse 2017/05 externer Link. In dieser Arbeit des Aktivisten des Calais Research Network wird die exakte Rolle der Privatunternehmen sehr konkret dargestellt, wie auch die „Aufgabenteilung“. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über besondere Geschäftemacher: (weiterlesen »)

Vorbereitung des Generalstreiks in französisch Guyana hier am 25.3.2017Das Versprechen der Ministerdelegation der französischen Regierung hat, was immer es wert sein mag, zu einem nicht geführt: Zum Ende des Generalstreiks in Guyana. Dieser wird fortgesetzt und findet wachsende Solidarität in Frankreich und erst recht in den angeblichen „Überseegebieten“. „Solidarité avec la Guyane en lutte !“ am 04. April 2017 bei SUD Solidaires externer Link dokumentiert, war der gemeinsame Aufruf von SUD, CGT und UNL zur Solidaritätsdemonstration am selben Tag in Paris. Siehe dazu auch eine Solidaritätserklärung aus Guadeloupe: (weiterlesen »)

Foto von Bernard Schmid von den Protesten gegen die Pariser Polizei am Sonntag, den 2. April 17 in Paris - wir danken!Wenn Menschen, die aus China nach Frankreich gekommen sind, bisher Probleme mit der Polizei hatten, war es immer wieder die Frage mangelnder Sicherheit gewesen – bei einer Reihe von „normalen“ Überfällen hätten sich die Betroffenen alleine gelassen gefühlt. Jetzt habe sich das geändert: Bereits nach der „Affäre Theo“ habe es intensive Debatten in den sozialen Netzwerken gegeben und nach den Todesschüssen der Polizei gegen einen chinesischen Familienvater habe es gerade da sofort Fragen nach den „seltsamen Verlautbarungen“ der Polizei gegeben, die dann, als die Familie ihre Aussagen veröffentlichte, im Protest explodiert seien – dessen Repression dann noch mehr mobilisiert habe. So beschreibt in dem Gespräch mit Margaux Lannuzel  „Les jeunes Chinois ont été très touchés par l’affaire Théo“ am 29. März 2017 bei Europe1 externer Link der Sozialwissenschaftler Ya-Han Chuang die jüngste Entwicklung bei chinesischen MigrantInnen in Paris. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und den Verweis auf unsere bisherigen Berichte sowie ein Kurzbericht und einige Fotos von Bernard Schmid von den Protesten gegen die Pariser Polizei am Sonntag, den 2. April 17 in Paris – wir danken!: (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 3.4.2017

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Niederlagen rächen sich gewöhnlich: Dort, wo es nicht gelingt, Maßnahmen der Herrschenden zu verhindern – trotz eines dagegen geführten, intensiven sozialen Kampfes –, bezahlen die Lohnabhängigen in der Regel jahrelang die Rechnung dafür.

Vielleicht laufen die Dinge, jedenfalls für einen Teil der Lohnabhängigen (je nach Unternehmen und Branche), im Falle des heftig umkämpften französischen „Arbeitsgesetzes“ doch etwas anders. Dessen Verabschiedung im vorigen Jahr, gegen die sich von März bis Juli 2016 eine breite und z.T. auch militante soziale Bewegung richtete (mit Nachläufern in Gestalt eines „Aktionstags“ am 15. September 16), konnte nicht verhindert werden: Das Gesetz wurde am 08. August 2016 im Amtsblatt veröffentlicht und trat dadurch in Kraft. Allerdings benötigt es, um auch „Früchte zu tragen“, in vielen Bereichen konkrete Umsetzungshandlungen in den einzelnen Unternehmen, in Gestalt von Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften – auch Minderheitsgewerkschaften – und Direktion. (weiterlesen »)

Gael (rechts) vor dem Prozess am 28.3.2017Der Streik in einigen Postämtern der Region Groß-Paris fand 2010 statt. Das Urteil 2011 gegen Gaël Quirante und 15 andere erging wegen „Geiselnahme“ (sie hatten die Büros der Unternehmensleitung besetzt) – und wurde 2013 in der Revisionsverhandlung aufgehoben. Was das Unternehmen nicht daran hinderte, eine Kampagne zu führen, die sich auch in diversen Entlassungen ausdrückte, die von den zuständigen Behörden abgelehnt worden waren. Aber sie haben eine willfährige Justiz gefunden, um den „Rädelsführer“ Gael zu bestrafen: Ein neuer Ankläger fordert nicht nur Wiederaufnahme, sondern auch seine Festnahme zum 25. April. Die Meldung „France: Un syndicaliste au tribunal administratif“ am 29. März 2017 bei Secours Rouge externer Link fasst die wendungsreiche Kampagne von Unternehmen und Justiz gegen einen Gewerkschaftsaktivisten knapp zusammen und ruft zur Solidarität auf – bei der entsprechenden Verhandlung waren bereits 150 GewerkschafterInnen gemeinsam mit Gale zum Gericht gegangen. Siehe dazu einen ersten Demonstrationsbericht und eine Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires: (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 3.4.2017

Im Durchschnitt der Wahlergebnisse aus den Unternehmen für den Zeitraum 2012/13 bis 2017 fällt die CGT erstmals hinter die CFDT zurück. Anlass für eine Medienkampagne gegen den noch nicht hinreichend angepassten Flügel der französischen Gewerkschaften. (weiterlesen »)

28.3.2017: Protest gegen Polizeigewalt in ParisBericht von Bernard Schmid vom 31.3.2017 (nun mit Fotos)

Eine solche Mischung trifft man bei Kundgebungen und Demonstrationen in Paris eher selten an. Eine Handvoll stadtbekannte Autonome, AktivistInnen gegen Polizeigewalt, junge Frauen afrikanischer Herkunft mit Kopftüchern und zahlreiche chinesische Staatsangehörige, von denen viele nur gebrochen Französisch sprechen – so sieht die Mischung von mehreren Hundert Menschen aus, die an diesem Donnerstag Abend auf der Pariser place de la République demonstrieren. (weiterlesen »)

Protest gegen Polizeimord in Paris 27.3.2017Der Tod eines chinesischen Familienvaters belastet die Beziehungen zwischen Paris und Peking. In ungewöhnlich scharfen Worten forderte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums am Dienstag die französischen Behörden auf, “die Sicherheit und Rechte chinesischer Staatsbürger” zu garantieren. Frankreich, so Peking weiter, stehe in der Pflicht, “voll und ganz die Umstände aufzuklären”, wie und warum der 56-jährige Shaoyo Liu am Sonntagabend bei einem Polizeieinsatz erschossen worden ist. Die französische Polizei spricht von “Selbstverteidigung” der Beamten, die Familie des Toten wirft einer Sondereinheit willkürliche Gewalt vor“ – aus dem Artikel „Peking protestiert in Paris“ von Christian Wernicke am 28. März 2017 in der SZ-Online externer Link – worin schon deutlich wird, dass dies der „eine Todesschuss zu viel“ gewesen sein könnte: Sowohl weil die üblichen Propagandamuster (etwa: „Drogendelikte“) nicht verfangen, als auch, weil die betroffene Gemeinschaft weitgehend geschlossen protestiert, als aber eben auch, weil eine ausländische Regierung Stellung nimmt, was ansonsten eher selten passiert ist. Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge zu Polizeirassismus in Frankreich: (weiterlesen »)

Vorbereitung des Generalstreiks in französisch Guyana hier am 25.3.2017Eine knappe Skizze einer langen Kolonialgeschichte und eine Erörterung der drängenden Forderungen so vieler Menschen, die Grundlage für die massive Mobilisierung ist – das ist Gegenstand des Interviews „Guyane: «Le résultat d’une situation coloniale»“ am 29. März 2017 bei der französischen NPA externer Link, das Leila Soula mit Fabien Canavy geführt hat. Canavy ist ein führender Aktivist des MDES (Mouvement pour la décolonisation et l’émancipation sociale) und stellt vor allem die Weigerung Frankreichs, in das Bildungswesen Guyanas zu investieren heraus, sowie die massiven alltäglichen Sicherheitsprobleme der Menschen. Die von Paris entsandte Ministerdelegation ist seiner Ansicht nach nicht nur die Erfüllung einer Verhandlungsforderung der Bewegung in Guyana, sondern könnte auch ein Faktor zur Spaltung der Bewegung werden, je nachdem welche Konditionen akzeptiert werden, wer wie verhandeln kann und soll… (weiterlesen »)

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Neues »Tarifinstrument« Sprengung

Grundinfos