Frankreich

Docker aus Le Havre demonstrieren gegen das neue Arbeitsgesetz Macrons September 2017

Da wird der Präsident sich nicht sehr darüber amüsieren: Die Dockergewerkschaft der CGT und die Hafengesellschaften haben eine Vereinbarung unterzeichnet, der zufolge in dieser Branche die bezirklichen, jedenfalls überbetrieblichen Tarifvereinbarungen ihren Vorrang vor Betriebsvereinbarungen beibehalten: Gerade eine der Gegenreformen Macrons ist damit hier zumindest zunächst einmal ausgehebelt, denn die Betriebsvereinbarungen als höchste Instanz zur Bestimmung von Arbeitsbedingungen sind ja ein Kern seiner Diktate. Der Erfolg der Docker hat einige Ursachen: Sowohl die gerade heute besondere Wichtigkeit ihrer Arbeit in den globalen Warenströmen, wie auch ihr überall recht hoher Organisationsgrad – und eine Tradition des gewerkschaftlichen Kampfes, die sich in Frankreich 2016 wie auch dieses Jahr deutlich gezeigt hat. Die Gewerkschaft unterstrich, dass sich die Docker weiterhin an den Protesten gegen die Diktate Macrons zur Beschneidung der Arbeitsrechte beteiligen werde – schon aus Solidarität mit allen Beschäftigten, aber auch, weil es noch andere Angriffe in diesem Paket gibt, die abgewehrt werden müssen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge:

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Artikel von Bernard Schmid vom 13.10.2017

„Loi Macron“ – zwangsweise Sozialpartnerschaft nach Gusto der UnternehmerverbändeNun unterstützt auch die Union syndicale Solidaires den nächsten Aktionstag gegen die Arbeitsrechts„reform“, zu dem ursprünglich nur die CGT aufrief – Hin & Her bei den Umfragewerten für Emmanuel Macron; diese scheinen leicht zu steigen, widerspiegeln jedoch vor allem die wachsende Unterstützung des konservativen Teils der Gesellschaft für Macron – 41 Festnahmen bei Aktion gegen eine Zusammenkunft von Managern und Unternehmern mit Regierungsvertreter/inne/n zum Thema Arbeitsrechts„reform“ (weiterlesen »)

Französischer Polizeistaat gegen Demonstranten - Paris am 29.11.2015Der Streiktag im öffentlichen Dienst Frankreichs am 10. Oktober 2017 war eine erfolgreiche Mobilisierung – und weitere stehen bevor. (Siehe dazu den Verweis auf unseren letzten Beitrag am Ende dieser Zeilen). Nachdem der Ausnahmezustand in Frankreich durch einen “Normalzustand” mit wesentlich erweiterten Unterdrückungsmechanismen ersetzt wurde, gilt das Land nun wieder als richtige Demokratie. Man darf ja wählen, zwischen Rechtsradikalen und Rechten im konkreten Fall. Als Alternative zu rechtsradikal wurde ein teuer geschminkter Banker gewählt, der sich darin gefällt, Klassenhass zu predigen, GewerkschafterInnen zu verleumden – in einer Sprache, die bei weitem nicht so fein ist, wie sein Getue. Dieser Stil wird auch auf die Polizeiarbeit übertragen – oder eher, diese fühlt sich nunmehr bestätigt. Was dazu geführt hat, dass an den bisherigen Protesttagen, die seit dem Sommer gegen die Arbeitsgesetz-Diktate des Herrn Macron stattfanden, soviel Festnahmen vorgenommen wurden, wie lange nicht mehr. Derweil die französische Justiz die Abrechnung des Kapitals mit den Protesten des letzten Jahres vollzieht… Siehe drei aktuelle Beiträge zum Zustand gewerkschaftlich-demokratischer Rechte in Frankreich: (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 11.10.2017

10. Oktober 2017: Streik im Öffentlichen Dienst FrankreichsDer gewerkschaftliche Aktionstag in den öffentlichen Diensten am Dienstag, 10. Februar 17 bildete einen realen Mobilisierungserfolg. Zwischen „209.000“ (Innenministerium) und „400.000“ (CGT) Menschen demonstrierten in ganz Frankreich, rund 40.000 in Paris, und damit mehr als am letzten thematischen Aktionstag zur Arbeitsrechts„reform“ am 21.09.17. Am kommenden Donnerstag, den 19. Oktober 17 ruft nun zunächst die CGT zu einer weiteren thematischen Mobilisierung gegen die Arbeitsrechts„reform“ aus (weiterlesen »)

10. Oktober 2017: Streik im Öffentlichen Dienst Frankreichs120.000 Menschen aus dem öffentlichen Dienst Frankreichs will der Banker-Präsident in den nächsten 5 Jahren auf die Straße werfen, die Gehälter sollen 2018 eingefroren werden. Schon klar, dass Macron bei seiner gegenwärtigen Tour Europe mit dem Thema „Neubegründung“ den Kern aller Probleme weit umgeht: Die Lebensbedingungen der Menschen sind ihm kein Thema, er sorgt sich um anderes. Was eben dazu geführt hat, dass an diesem Tag auch der zunächst durchaus nicht dazu entschlossene Gewerkschaftsbund FO zum Streik aufrief. „10 octobre: le cri d’alarme des fonctionnaires“ von Valérie Forgeront am 10. Oktober 2017 bei der FO externer Link ist eine erste Zusammenfassung der Ergebnisse dieses Streiktages. Darin wird zum einen über die jeweilige Beteiligung an den verschiedenen Streikdemonstrationen in über 100 Städten Frankreichs berichtet und zweitens eine knappe Bestandsaufnahme der Entwicklung der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren ebenso vollzogen, wie ein Ausblick auf die Pläne der Macron-Regierung und deren Auswirkungen für die Beschäftigten. Wenn die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in diesem Jahrhundert bereits einen Kaufkraftverlust von rund 15% erleiden mussten, so ist es auch nahe liegend, dass weitere Kürzungen ihren Widerstand hervor rufen, wie es sich auch an diesem Tag gezeigt habe – ein Alarmruf der Beschäftigten… Siehe dazu auch einen Beitrag des Gewerkschaftsbundes CGT – nun wird für den 19. Oktober mobilisiert: (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 9.10.2017

„Loi Macron“ – zwangsweise Sozialpartnerschaft nach Gusto der UnternehmerverbändeAm morgigen Dienstag protestierten landesweit die öffentlich Bediensteten gegen die sie betreffende Politik der Macron-Regierung – Brückenschlag zu Privatbeschäftigten und zur Arbeitsrechts„reform“ in der Privatwirtschaft angestrebt – Emmanuel Macron gerät wegen „Saustall“-Äußerung über einen Arbeitskonflikt unter Druck – Der Arbeitskampf bei den französischen Fernfahrern ist beendet: Er endet mit einem Erfolg, und ihre Branche bleibt von der Arbeitsrechts„reform“ ausgeklammert – Am heutigen Montag tagen die Gewerkschaftsvorstände der diversen Dachverbände und Zusammenschlüsse, um einen neuen Protesttermin zum Thema Arbeitsrechts„reform“ zu finden – Die CGT favorisiert den Datumsvorschlag 19. Oktober – Positionen zur „Reform“: Risse bei FO und CFDT (weiterlesen »)

"Für ein Ende mit dem Notstandsregime" - Frankreich, Jan/Feb 2016Im November endet der Ausnahmezustand in Frankreich. Fünf Mal war er zwischenzeitlich verlängert worden, ausgerufen wurde er vom damaligen Präsidenten Holland in der Nacht der Terroranschläge am 13. November 2015. Heute hat das französische Parlament (Nationalversammlung) ein Gesetz zur “Verstärkung der Inneren Sicherheit und des Kampfes gegen den Terrorismus” verabschiedet, das Elemente des Ausnahmezustands übernimmt. Mit 415 Stimmen, die dafür waren, 127 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen fiel die Mehrheit wie erwartet deutlich zugunsten des neuen Gesetzes aus“ – so beginnt der Beitrag „Frankreich: Parlament beschließt verschärftes Anti-Terrorgesetz“ von Thomas Pany am 03. Oktober 2017 bei telepolis externer Link, worin es auch noch heißt: „Am Auffälligsten ist die Erweiterung der Befugnisse bei der Überwachung. Das wird auch von zivilrechtlichen Gruppen wie La Quadratur du Net scharf herausgestellt. Wie Le Monde in einem Bericht über Schlüsselstellen darlegt lässt der “Verdachtsfall”, der Überwachung begründet, viel Spielraum. So ist er bei Personen gegeben, “die in gewohnheitsmäßige Beziehungen zu Personen oder Organisationen eintreten, die Ideen unterstützen, sie verbreiten oder ihnen anhängen, die zur Ausübung terroristischer Akte veranlassen oder diese Akte rechtfertigen”. Diese Definitionen seien zu unpräzise und weitläufig, sie würden eindeutig subjektiven Einschätzungen zu viel Gewicht verleihen, kritisieren Menschenrechtsgruppen“. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Plakat von Solidaires gegen Loi travail 2 von Macron

„Au revoir, Monsieur Mailly?“ – ob der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes Force Ouvriere nunmehr seinen vorzeitigen Rücktritt vollziehen werde: Das war in nahezu allen Berichten über die Tagung des FO-Leitungsgremiums die Fragestellung – nach einer katastrophalen politischen Schlappe für den „vernünftigen Kurs“,  den der Vorsitzende bis dahin seinem Verband aufgezwungen hatte. Was bei den verschiedenen Protesten und auch erst recht bei einigen Streikaktionen bereits deutlich geworden war (z.B. der Bereitschaft und dem Willen breiterer Teile der Mitgliedschaft und regionaler Funktionäre zum Widerstand gegen „Loi Travail 2“), wurde nun in der Abstimmung des Comité Confédéral National de la CGT Force Ouvrière (CCN FO) mit einer Deutlichkeit bestätigt, die weder etwas zu wünschen übrig, noch Auswege offen ließ. Von den 143 stimmberechtigten Anwesenden enthielten sich 20 der Stimmabgabe, alle Anderen stimmten für die Resolution, die „in Fortsetzung der Beschlüsse des 23. Gewerkschaftskongresses von 2015“ den heftigsten Widerstand gegen die neuen Arbeitsgesetze der Regierung Macron unterstreicht. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge:

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Bisschen düster: "Nachruf auf das Arbeitsrecht". Foto von Bernard Schmid vom 12.9.2017Artikel von Bernard Schmid vom 29.9.2017

Der Fernfahrerstreik gegen die Arbeitsrechts„reform“ weist bislang eine unzureichende Mobilisierung auf, bei gleichzeitigem starkem Polizeiaufgebot – Gewerkschaften und Arbeit„geber“ trennen sich im Streit, nach ultraharter Verhandlungsposition der Kapitalseite – Neuer, erweiteter Arbeitskampf ab dem 10. Oktober d.J.? – SUD-Schienenverkehr (SUD Rail) versucht, beim Streiktag der öffentlich Bediensteten am 10.10.17 den Bogen zur Arbeitsrechts„reform“ zu schlagen

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Protesttag am Samstag (23. September 17) in Paris, Foto: Bernard SchmidArtikel von Bernard Schmid vom 25.9.2017

Fernfahrerstreik beginnt mit Blockaden, auf Aufruf der Transportbranchen von CGT und FO hin (trotz klarer Distanzierung des Dachverbands FO respektive seines Generalsekretärs) – Verordnungen zur Arbeitsrechts“reform“ wurden durch Präsident Macron unterzeichnet – Diese enthält noch einige, bislang in der Diskussion unterbelichtete „Perlen“, etwa gegen die Allgemeinverbindlich-Erklärung von Kollektivverträgen gerichtet – Jean-Luc Mélenchon hielt den von ihm angesetzten Protesttag am Samstag (23. September 17) mit mehreren Zehntausend Teilnehmer/inne/n ab und ruft die Gewerkschaften zu neuen Initiativen auf

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Französischer Polizeistaat gegen Demonstranten - Paris am 29.11.2015Bereits am 12. September, beim ersten Aktionstag, hatte es zahlreiche Berichte über Polizeiangriffe auf die Demonstrationen gegen die Verordnungen der neuen Arbeitsgesetze durch den französischen Präsidenten in verschiedenen Städten gegeben. In einem Land – das einmal als Beispiel für bürgerliche Demokratie schlechthin galt – in dem schon seit gefühlten Ewigkeiten der Ausnahmezustand gilt, in dem das Parlament sich selbst für überflüssig erklärt und den Weg frei gibt für eine schnelle Verschlechterung der Arbeitsbedingungen qua Präsidenten-Erlass, ist es auch kein Zufall, dass zu den ohnehin bereits stattgefundenen und noch weiterhin stattfindenden Prozessen gegen Gewerkschafter nun neue hinzukommen. Streikrecht, Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind aber demokratische Rechte die, vorsichtig ausgedrückt, mindestens so wichtig sind, wie die Wahl zwischen Rechts und Ultrarechts. Ihr Nachteil: Sie stören die weitere Umsetzung und Verschärfung des neoliberalen Kurses in der andauernden kapitalistischen Krise. Siehe zum polizeistaatlichen Vorgehen gegen die Proteste drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

21. September 2017 war in ganz Frankreich der zweite Aktionstag gegen Macrons Loi Travail 2 - durchaus gespaltenArtikel von Bernard Schmid vom 22.9.2017

Mobilisierung auf den französischen Straßen vorerst rückläufig – Erheblich weniger Demonstrationsteilnehmer/innen gestern als am 12. September – Allerdings mehr Arbeitsniederlegungen im selben Moment – Noch stehen Jean-Luc Mélenchons Protesttag am morgigen Samstag, und vor allem der Beginn des Fernfahrerstreiks am Montag (25. September) bevor (weiterlesen »)

21. September 2017 war in ganz Frankreich der zweite Aktionstag gegen Macrons Loi Travail 2 - durchaus gespaltenDer 21. September 2017 war in ganz Frankreich der zweite Aktionstag gegen Macrons Loi Travail 2 – und war erneut eine Demonstration der Unzufriedenheit und Empörung breiter Teile der Beschäftigten und Erwerbslosen gegenüber diesem Geschenke-Katalog des Banker-Präsidenten an den Unternehmerverband. Große Aufmerksamkeit fand insbesondere die Teilnahme der Transportgewerkschaften verschiedener Verbände, die ja für den 25. September einen gemeinsamen Streik organisieren, andere hatten dies bereits getan – Zusammenführen wäre auch hier die Losung der Stunde gewesen. Auch in anderen Branchen wird eine gewerkschaftsübergreifende Tendenz immer sichtbarer: Was die Vorsitzende dreier Föderationen zu einem gemeinsamen Artikel drängte, der an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist (was aber diesen drei Herren durchaus zuzutrauen wäre). Andere Föderationen versuchen, mit Schweigen durchzukommen, während ihre Einzelgewerkschaften aktiv werden (siehe dazu auch den Verweis auf unseren Vorbericht am Ende dieses Beitrags).  Siehe zum zweiten Aktionstag in Frankreich eine Materialsammlung „Gewerkschaftsübergreifende Mobilisierung gegen Macrons Diktat“ vom 22. September 2017:

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Frankreich: Mobilisierungen gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Emmanuel Macron im September 2017Autobahn-Blockaden am Montag, 18. September läuteten die Woche des zweiten landesweiten Aktionstages am 21. September in Frankreich ein. LKW-Fahrer hielten mehrere Autobahnen besetzt. In dem Bericht „French lorry drivers block motorways as they join protests against Macron’s reforms“ von David Chazan am 18. September 2017 im Telegraph externer Link wird zur Aktionen berichtet, dass die Fahrer die Autobahnen A1, A4 und A7 blockiert hätten – im Kampf zur Verteidigung des 13. Montagsgehalts, das es laut Tarif gibt, was die Unternehmen nach Macrons Plänen künftig mit den Beschäftigten direkt „aushandeln“ könnten (und wie solche Verhandlungen aussehen – diese Erfahrungen waren einst ein Grund, Gewerkschaften zu gründen, auch wenn der „moderne“ Banker-Präsident so tut, als würde er die Geschichte nicht kennen). Hervorzuheben ist in dem Bericht – wie es der Autor ebenfalls tut – die massive Beteiligung  der FGTE (Transportgewerkschaft im nichtbeteiligten Gewerkschaftsbund CFDT) deren Vorsitzender unterstrich, man werde diese Aktionen so lange fortsetzen, bis die Regierung die Verordnungen zurücknehme. (Interessant auch das – leider nicht freie – Foto zu diesem Artikel, das einen CFDT-Aktivisten zeigt, der wenig Ähnlichkeit mit seinem Widerstands-Unwilligen Verbandsvorsitzenden Berger hat). Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge zu Aufrufen zum Widerstand – darunter mehrere von Einzelgewerkschaften, deren Föderationen bisher eine Beteiligung am Widerstand verweigern: (weiterlesen »)

Dossier

Plakat von Solidaires gegen Loi travail 2 von MacronErneut haben gewerkschaftliche Organisationen, Gruppierungen und Strömungen auf der ganzen Welt ihre Solidarität mit dem Widerstand gegen die neuen Arbeitsgesetze des französischen Banker-Präsidenten öffentlich deutlich gemacht – wie schon im Vorjahr ist der Kampf gegen diese Gesetzgebung in Frankreich für viele Aktive in vielen Ländern ein Beispiel für den Kampf, den auch sie führen müssen (oder, leider auch: müssten). Oft genug handelt es sich dabei um Initiativen von Basis-GewerkschafterInnen, sei es in eigenen Organisationen oder aber in Gewerkschaften, in denen es gelungen ist, offizielle Vertretungen zur Übernahme solcher Erklärungen zu bewegen. Eine erste, kleine und sehr unvollständige, Übersicht über solche Aktivitäten umfasst beispielsweise auch die IGM Berlin nach einer Initiative des AK Internationalismus (unser “Untermieter”). Siehe dazu zunächt vier Solidaritätserklärungen und nun weitere:

Die Solidarität mit jenen französischen Gewerkschaften, die gegen Macrons Verordnungsdiktat zum neuen Arbeitsgesetz kämpfen, wird weltweit immer größer – und unterschiedlicher New
Ein Rundblick über die Webseiten verschiedener internationaler Gewerkschaftsföderationen macht schon Unterschiede deutlich, was ihre Haltung zum Widerstand gegen die neue Arbeitsgesetzgebung in Frankreich betrifft. Während IndustriAll sich (bisher?) darauf beschränkte, zu vermelden, die Gewerkschaften in Frankreich hätten (unterschiedlich) „reagiert“ und bei der Nahrungsmittel-Internationale IUF Funkstille herrscht, hat die Bauarbeiter-Internationale BWI sich gleich damit hervor getan, sich auf die Zusammenfassung einer Pressemitteilung zu beschränken. Der CFDT, die sich klagend an die Öffentlichkeit wendet, ihre ganzen Vorschläge seien nicht befolgt worden. Dass es auch Gewerkschaften – und vor allem GewerkschafterInnen – gibt, und zwar täglich mehr, die weltweit ihre Solidarität mit jenen bekunden, die Widerstand gegen das Verordnungsregime leisten geht trotzdem keineswegs unter.  Siehe dazu eine kleine Dokumentation von Solidaritätsbekundungen bei der CGT, die Erklärung von ver.di und weitere Dokumente: (weiterlesen »)

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Neues »Tarifinstrument« Sprengung

Grundinfos