Frankreich

„In Frankreich sind Zehntausende Menschen einem Aufruf der Gewerkschaften zum Protest gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron gefolgt. An den Kundgebungen beteiligten sich Menschen mehrerer Generationen. Mehr als 20.000 Menschen haben laut Medienberichten in Paris gegen die Reformpolitik von Staatschef Emmanuel Macron protestiert. Die Organisatoren sprachen von 50.000 Teilnehmern. Die Polizei hingegen zählte 11.500 Menschen. Auch in anderen Städten des Landes habe es nach Aufrufen von Gewerkschaften Demonstrationen gegeben, berichtete der Fernseh-Nachrichtensender BFMTV. Landesweit gingen etwa 300.000 Menschen auf die Straße. In Paris kam es zu Ausschreitungen. (…) An der Kundgebung beteiligten sich neben Gewerkschaftern auch Rentner, Schüler und Studenten sowie Beamte. Auf Spruchbändern forderten die Teilnehmer unter anderem einen freien Zugang zu Hochschulen und Ausbildungsplätzen, höhere Renten und gleichen Lohn für Frauen und Männer…“ aus dem Bericht „Großdemonstration in Paris“ am 09. Oktober 2018 in der tagesschau – der schon im Untertitel „Proteste gegen Reformpolitik“ Partei für die Regierung Macron ergreift und die – eindeutigen – Verursacher der „Ausschreitungen“ lieber nicht benennt… immerhin werden die an diesem Tag zentral vertretenen Anliegen erwähnt. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge aus verschiedenen Städten Frankreichs: (weiterlesen »)

„Auch wenn die französische Bevölkerung – welcher Abstammung auch immer – als relativ protestfreudig gilt, blieb die Mobilisierung zu den sozialen Protesten im Frühjahr und Frühsommer 2018 dahinter weit zurück. Die seit dem 3.April in einem vorab festgelegten Rhythmus streikenden Eisenbahner – an zwei Tagen im je fünftägigen Zyklus – konnten sich anders als bei vielen früheren Arbeitskämpfen nicht durchsetzen: Am 27.Juni unterzeichnete Staatspräsident Emmanuel Macron das Gesetz zur künftigen Bahnreform. Es beinhaltet die Einführung privatrechtlicher Arbeitsverträge und läuft de facto, auch wenn die Regierung es hartnäckig leugnet, auf eine Privatisierung hinaus. Einschlägige Dokumente aus Regierungs- und Bahnvorstandskreisen, die im Mai von der Boulevardzeitung Le Parisien publiziert wurden, belegen es und widersprechen den offiziellen Beteuerungen. Auch der studentische Proteste scheiterte in diesem Frühjahr: Er konnte die Einführung eines Auswahlverfahrens in Gestalt des Dispositivs Parcoursups nicht verhindern. Letzteres stellt die allgemeine Hochschulreife mit dem Abitur in Frage und lässt, neben Noten, auch  subjektive Bewertungen «durch Schuldirektor und Klassenlehrer» im Rahmen einer als undurchsichtig geltenden Prozedur einfließen. Da die Oberschüler den dagegen streikenden Teilen der Studierenden im Protest nicht folgten, sondern sich ab Juni auf das Abitur konzentrierten, lief sich der Protest tot. Zu einer letzten Demonstration im Rahmen der Sozialproteste, zu der am 28.Juni die Gewerkschaftsverbände CGT, FO und Solidaires – erstmals seit zwei Jahren wieder gemeinsam – aufriefen, kam in Paris nur eine dreistellige Teilnehmerzahl….“ – aus dem Beitrag „Eine Bilanz der Sozialproteste in Frankreich“ von Bernard Schmid in der Ausgabe September 2018 der SoZ , worin auch weitere sich möglicherweise abzeichnende Auseinandersetzungen, wie etwa in Rentenfragen Thema sind… (weiterlesen »)

„Der US-amerikanische Investmentfonds Providence Equity hat sich mit Aktien von französischen Privatschulen ein lukratives Geschäft gesichert: In diesem Schuljahr kassiert die Pariser École internationale bilingue (EIB) 6495 Euro Schulgeld pro Schüler, gibt aber keinen Cent für Lehrergehälter aus – dank eines Assoziationsvertrags mit dem Staat. Diese Form der öffentlichen Mitfinanzierung von Privatschulen ermöglicht ein Gesetz von 1959, mit dem die Regierung Debré damals auf den Ansturm der Babyboomer und auf die verlängerte Schulpflicht (bis zum 16. Lebensjahr) reagierte und den ewigen Konflikt zwischen staatlichen und privaten – in der Regel katholischen – Schulen ein für alle Mal beenden ­wollte. Seither kann jede Privatschule fünf Jahre nach ihrer Gründung einen Assoziationsvertrag beantragen, sofern in ihrem Einzugsgebiet nachweislich ein Schulbedarf besteht. Kommunen und Staat beteiligen sich im gleichen Umfang wie bei staatlichen Schulen an den Kosten. Darüber hinaus kann die Schule ein oft beträchtliches Schulgeld verlangen und die vom Staat bezahlten Lehrerinnen und Lehrer selbst auswählen. Nur die Investitionskosten muss sie weitgehend selbst tragen, da ist der Zuschuss auf 10 Prozent der jährlichen Ausgaben begrenzt und seine Verwendung gesetzlich geregelt…“ – so beginnt der Beitrag „Schule zu verkaufen“ von Laura Raim am 13. September 2018 in Le Monde Diplomatique , worin ausführlich das „erfolgreiche Geschäftsmodell“ samt unterstützender staatlicher Propagandamaßnahmen dargestellt wird…

Dossier

Seitdem Clément Meric am Abend des 5. Juni 2013 an den ihm zugefügten Kopfverletzungen starb, reissen die Proteste gegen den rechten Terror in Frankreich nicht ab. Der Tod des Aktivisten von SUD Etudiants und der Action Antifasciste in Paris war kein Zufall: In den letzten Wochen zuvor gab es eine ganze Reihe von Angriffen faschistischer Banden auf GewerkschafterInnen, auch am 1. Mai etwa… Siehe dazu neu am 15. September 2018:

• Die Urteile des Pariser Gerichts im „Fall Méric“: Zwei Faschoskins zu 11 und 7 Jahren wegen Totschlag verurteilt, einer frei gesprochen (weiterlesen »)

Für den 18. September 2018 haben die Gewerkschaften CGT Cheminots, UNSA und CFDT zu einem weiteren Aktionstag der EisenbahnerInnen aufgerufen, während die Gewerkschaft SUD Rail diesen Aufruf nicht teilt. Die alternative Gewerkschaft der EisenbahnerInnen verweist zur Begründung darauf, dass der bisherige Kampf von diesen drei Gewerkschaften bisher noch nicht einmal bilanziert worden sei, und schon gar nicht sei es zu einem irgendwie gearteten Resultat gekommen, was etwaige Veränderungen in der bisherigen Vorgehensweise betrifft. Der Kern dieser innergewerkschaftlichen Auseinandersetzung ist die bisherige „punktuelle Streiktaktik“, wie sie von SUD Rail von Beginn an kritisiert wurde, von CGT Cheminots entwickelt und verteidigt, auch um das Bündnis mit CFDT und Unsa nicht zu gefährden. SUD Rail ruft aber zur Teilnahme am 09. Oktober 2018 auf, wenn die Gewerkschaften gemeinsam zum Kampf zur Verteidigung des öffentlichen Dienstes gegen die Privatisierungsbestrebungen der Regierung Macron aufrufen. Und es wird auch dazu aufgerufen, die Angriffe der Klassenjustiz gegen streikende Eisenbahner abzuwehren, das Streikrecht zu verteidigen. Zu diesen aktuellen Entwicklungen drei Beiträge und der Hinweis auf einen Twitter-Kanal: (weiterlesen »)

„Wenn in diesen tristen politischen Zeiten die Frage die Runde macht, wo denn die Situation ein wenig weniger trist sein könnte, fällt der Blick unwillkürlich über den Rhein. Dass die Situation für eine radikale Linke dort nicht ganz so desperat erscheinen mag, ist u.a. auch dem Umstand geschuldet, dass dort im Gegensatz zu hier die Figur des Intellektuellen, der dem antagonistischen Spektrum zuzurechnen ist, noch nicht gänzlich ausgestorben erscheint. Zu ihnen gehört ohne Zweifel auch Aléssi Dell’Umbria, dessen Texte und Bücher bisher praktisch nicht auf deutsch erschienen sind. Dem kleinen Verlag Edition Contra-Bass gebührt die Ehre, hier endlich Abhilfe geschaffen zu haben. Er veröffentlichte jüngst „Wut und Revolte“, eine überarbeitete Fassung eines Essay, das Aléssi Dell’Umbria unmittelbar nach den landesweiten Unruhen in den französischen Vorstädten im Herbst 2005 verfasste. Gleich zu Anfang seines Ausführungen stellt Dell’Umbria sympathischerweise sowohl seinen Sprechort („Zu behaupten, die Intensität der erlebten Situation wiederzugeben, ohne sie direkt empfunden zu haben, wäre ein Betrug gewesen, wie ihn die ‘radikale’ Literatur gewohnt ist“) als auch seine grundsätzliche Komplizenschaft („Doch der Schreibende weiß auch, das er sie in anderen Zeiten und an anderen Orten empfand“) mit den rebellischen Jugendlichen klar. Im Weiteren spannt Dell’Umbria den historischen Bogen von den Rockern, die sich im Mai 1968 aus den Vorstädten zu den revoltierenden Student*innen gesellten, zu den extralegalen Hinrichtungen durch den Repressionsapparat, die in 80igern begannen und deren Opfer ausnahmslos Bewohner*innen der Banlieues waren…“ so beginnt die Buchbesprechung “Der Dialog ist endgültig abgebrochen, erwägt nicht länger uns einzuschläfern”“ von Sebastian Lotzer am 07. September 2018 bei non.copyriot , worin auch noch darauf verwiesen wird, dass die Lektüre des Buches (nicht nur) zum Verständnis von Ereignissen wie die jüngsten riots in Schweden betragen kann.

„Beaune ist eine beschauliche Stadt im Burgund. Die Stadt ist bekannt für ihre Weine und die noch gut erhaltene Stadtmauer. Eine Schießerei mit sieben Verletzten in dem 21 000-Einwohner-Städtchen? Eigentlich undenkbar. Hier ist es “sehr ruhig”, betont Bürgermeister Alain Suguenot. Dennoch wurden Ende Juli sieben Jugendliche am Stadtrand von Beaune mit einem Jagdgewehr attackiert. Bis heute liegt einer der Jugendlichen im Krankenhaus, Lunge und Bauch wurden von Blei durchlöchert. Das jüngste Opfer ist 16 Jahre alt, das älteste 20. Am Freitagabend wurden die zwei mutmaßlichen Täter gefasst, seit Sonntag werden die Verdächtigen verhört. Die Ermittler vermuten einen rassistischen Hintergrund der Schießerei. Opfer und Zeugen hatten direkt nach der Tat berichtet, dass rassistische Beleidigungen gebrüllt wurden, bevor die ersten Schüsse fielen. In den Medien lief der Angriff jedoch zunächst als kleinere Meldung. Die Staatsanwaltschaft hatte davon gesprochen, dass es sich um eine Abrechnung unter verfeindeten Banden handeln könne…“ – aus dem Bericht „Frankreich debattiert über sein Rassismusproblem“ von Nadia Pantel am 13. August 2018 in der SZ Online über die Schüsse nach dem neuen Gesetz und erste offizielle Reaktionen, die auch jenseits des Grenzflusses bekannt sind… Siehe dazu auch einen Beitrag über das neue Migrationsgesetz in Frankreich und zwei gewerkschaftliche Stellungnahmen zu Flüchtlingspolitik und Rassismus: (weiterlesen »)

Bauern haben durchaus eine Rolle im „Geschäftsmodell Tour de France“: Zum Beispiel große, schön bunte Transparente in die Landschaft legen, um Begeisterung zu beweisen. Wenn sie allerdings Heuballen auf die Straße legen, um gegen die Kürzungspolitik der Regierung zu protestieren, ist ihre Rolle ganz schnell ausgespielt: Der Prügel- und Tränengas-Angriff der Polizei war so massiv, dass selbst die Fahrer einiges davon abbekamen. In der Meldung „Proteste auf der Tour de France“ von Andrea Buring und Pierre Michaud am 24. Juli 2018 bei den euronews heißt es dazu: „Am Rande der 16. Etappe der Tour de France haben mehrere Landwirte die Strecke aus Protest mit Heuballen blockiert. Sie wollten verhindern, dass das Radrennen dort stattfindet. Um sie zu vertreiben, setzten Polizisten Tränengas. Dadurch wurden auch Teilnehmer der Tour beeinträchtigt. Der Landwirt Yann Vétois sagte, “wir wussten, dass die Tour de France durch La Piège führt. Wir haben entschieden, sollten wir keine Antwort bekommen, schreiten wir zur Tat. Sicherheitskräfte vor Ort haben uns mit Tränengas besprüht, als wir auf die Radstrecke rennen wollten. Sie haben Schafe und Züchter mit Tränengas verletzt.” Die 16. Etappe zwischen Carcasonne und Bagnerès-de-Luchon musste unterbrochen werden. Während der 15-minütigen Pause mussten sich auch der Träger des Gelben Trikots Geraint Thomas und Weltmeister Peter Sagan die Augen reinigen. Behörden kündigten eine Untersuchung des Vorfalls an“. Siehe dazu auch einen Beitrag, in dem die Gründe für die Aktion der Conféderation Paysanne zumindest ansatzweise erklärt werden: (weiterlesen »)

“Elysée-Mitarbeiter verdrischt auf eigene Faust Protestierer – ohne gesetzlichen Auftrag und ohne Polizistenstatus. Blinder Übereifer schadet nur..? Die Affäre öffnet den Blick auf eine politische Krisenverwaltung mit Anbindung an die höchste Ebene…” Artikel von Bernard Schmid vom 23.7.2018 (weiterlesen »)

„Die ersten drei Tage der Räumungen habe ich persönlich als traumatisierend erfahren. Die militärische Präsenz war extrem angsteinflößend und destabilisierend. Bereits die Präsenz von 2500 Gendarmen im Verhältnis zu den 200 Bewohner*innen unterstrich den Willen des Staates, auf gewaltsame Weise die rechtsfreie Zone zurückerobern zu wollen. Die meisten Unterstützer*innen kamen erst ab dem zweiten Tag der Räumungen (10. April) in die Zone, da es uns unmöglich war, klare Daten der Räumungen nach außen zu kommunizieren. Aus meiner Perspektive begann besonders der 3. Tag der Räumungen friedlich und unter gewaltfreien Gedanken: ein Picknick, zu dem auch Nachbar*innen aus den umliegenden Dörfern, Bäuer*innen und andere Unterstützer*innen gekommen waren. Dieser Tag sowie die anderen Tage endeten für mich persönlich extrem gewaltvoll – hier kann ich nur für mich sprechen, da andere sicherlich den Verlust ihres Wohnortes als extrem traumatisierend erlebt haben und dies vielleicht an einem anderen Tag passierte. Einzelerlebnisse von Genoss*innen, die vom PSIG (Peloton de surveillance et d’intervention de la Gendarmerie; Überwachungs- und Interventionskommando der Gendarmerie) nachts entführt und ausgesetzt wurden, bezeugen nur einen Teil der Mittel, die eingesetzt wurden, damit die Bewohner*innen das Gebiet endlich eingeschüchtert verlassen sollten…“ – aus dem ausführlichen Beitrag „Kämpfe für freies Leben“ von Camille in der Ausgabe 430 Sommer 2018 der Graswurzelrevolution , worin eben neben diesen Erfahrungen mit der Staatsmacht auch die Debatten und Differenzierungen unter den AktivistInnen ausführlich dargestellt werden. Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur ZAD: (weiterlesen »)

Am Ende der Aktionswoche der Fahrradkuriere verschiedener Unternehmen in ganz Frankreich, die zahlreiche Mobilisierungserfolge erzielen konnte, sollte die große Aktion in Paris am 15. Juli 2018, dem Tag des Endspiels der Fußball-WM stehen (siehe Hinweis am Ende dieses Beitrags). Aber, aufgrund vor allem einer ganz massiven Hetzkampagne in den Medien (frei nach dem Motto „sie stören unser Fußballfest“) und auch der Drohungen der Unternehmen (die ihre erwarteten besonders großen Umsätze bedroht sahen) war diese letzte, die Protestwoche abschließende Aktion kein Mobilisierungserfolg, lediglich einige Dutzend FahrerInnen hatten den Mut aufgebracht, sich zu beteiligen. In dem Bericht „LivreurEs en colère – La mobilisation de la mi-juillet face aux plateformes“ von Stee Ven am 18. Juli 2018 bei Europe Solidaire dokumentiert (ursprünglich bei der NPA) wird deutlich, dass trotz dieses Misserfolges am letzten Tag die Aktionswoche der Beschäftigten von UberEat, Deliveroo und Foodora ein Erfolg gewesen ist. Was das maue Ergebnis am letzten Aktionstag betrifft, so macht der Autor dafür nicht nur die oben genannten konkreten Bedingungen an diesem Tag dafür verantwortlich, sondern verweist auch auf die weiterhin bestehenden grundsätzlichen Probleme der Mobilisierung und Organisation in diesem ganzen Bereich. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Protest am Tag des Endspiels: (weiterlesen »)

Deliveroo, Uber Eats, Foodora: Die Unternehmen der Essensauslieferung werden am Sonntag bestreikt – während des Endspiels der Fußball-WM, an dem bekanntlich Frankreich teilnimmt. Und sich dementsprechende Umsatzerwartungen der Unternehmen verbinden mit einer sicherlich wesentlich erhöhten Aufmerksamkeit. In dem Artikel „French Uber Eats, Deliveroo, Foodora workers strike during World Cup final“ von Zachary Young am 11. Juli 2018 bei Politico werden die Hauptgründe für diese erneute Streikaktion in Frankreich berichtet: Neben den „üblichen“ der Bezahlung und Arbeitsbeziehungen auch, vor allem und konkret: Die Sicherheit bei der Arbeit, die immer weniger gewährleistet ist und ein ganz neues, altes, Entlohnungssystem. Und, ebenfalls neu: Der Streik, der seit einigen Tagen mit „fliegendem Wechsel“ begonnen hat und am Sonntag seinen Höhepunkt finden soll, gilt auch einer weiteren sogenannten Reform der Macron-Regierung, die die Fahrerinnen und Fahrer als Zentierung und Ausbau des „Deliveroo-Modells“ sehen und kritisieren, obwohl die Regierung dies gerade andersherum „verkaufen“ möchte.  Siehe dazu auch die Aktionsseite der CLAP (Kollektiv der Pariser FahrerInnen) und einen ersten Streikbericht über die “fliegenden Streiktage” seit dem 08. Juli 2018: (weiterlesen »)

„Mit einem weitreichenden Grundsatzurteil haben Frankreichs oberste Verfassungshüter den Helfern von Geflüchteten den Rücken gestärkt: Der Verfassungsrat in Paris erklärte am Freitag, Aktivisten dürften nicht länger wegen humanitärer Hilfe für illegal Eingewanderte verurteilt werden. Dies widerspreche dem französischen Prinzip der »Brüderlichkeit«. Die Regierung hat nun bis Anfang Dezember Zeit, das Strafgesetzbuch zu ändern. (…) Der Anwalt des bekannten französischen Geflüchtetenhelfers Cédric Herrou nannte das Urteil einen »immensen Sieg«. Der Landwirt war im vergangenen Jahr zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er Asylsuchenden im Grenzgebiet zu Italien geholfen hatte. Auch Präsident Emmanuel Macron hatte Flüchtlingsorganisationen mehrfach vorgeworfen, sie trügen zur »illegalen Einwanderung« bei“ – aus der Meldung „Verfassungsrat stärkt Flüchtlingshelfern den Rücken“ am 06. Juli 2018 in neues deutschland , worin auch – einmal mehr – die Gesinnungsgleichheit zwischen dem französischen Präsidenten und rechtsradikalen italienischen Ministern und diverser größerer und kleinerer Regierungskoalitionen anderer EU-Staaten deutlich wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu verschiedenen Aspekten der Bedeutung dieses Urteils – und den Hinweis auf unseren Beitrag zum ursprünglichen Urteil gegen Cédric Herrou: (weiterlesen »)

„Nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 22-Jährigen im westfranzösischen Nantes hat der Beamte einen Fehler gestanden. Er habe aus Versehen geschossen, sagte sein Anwalt Laurent-Franck Lienard am Freitag nach Angaben des französischen Radiosenders France Bleu: “Keine Notwehr zum Zeitpunkt des Schusses, weil der Schuss unfreiwillig war.” Der Polizist hatte den Autofahrer am Dienstagabend bei einer Kontrolle tödlich am Hals verletzt. Der Vorfall hatte Empörung ausgelöst, in der Stadt in der Nähe der Atlantikküste kam es vier Nächte nacheinander zu Ausschreitungen. Ein Untersuchungsrichter ordnete am Freitagabend ein Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten ein, wie der Sender BFM TV unter Berufung auf dessen Anwalt berichtete. Der Verdacht laute auf “mutwillige Gewalt” mit Todesfolge. Der Polizist wurde zudem unter gerichtliche Aufsicht gestellt…“ – aus der Meldung „Polizist räumt falsche Angaben zu tödlichem Schuss ein“ am 07. Juli 2018 bei Zeit Online – ohne die Erwähnung der Rolle, die zahlreiche Zeugenaussagen zu den tödlichen Schüssen bei dieser Änderung gespielt haben mögen… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Berichte und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu den Protesten in Nantes: (weiterlesen »)

„Ein Polizist hat in der französischen Stadt Nantes einen jungen Mann bei einer Verkehrskontrolle erschossen und damit gewaltsamen Ausschreitungen in dem Wohnviertel ausgelöst. Wegen Verstößen gegen die Verkehrsordnung hatten Einsatzkräfte den jungen Mann am Dienstagabend im Stadtteil Breil angehalten, sagte ein Polizeisprecher. Dann habe der Verdächtige seinen Wagen plötzlich zurückgesetzt und einen Polizisten am Knie verletzt. Daraufhin habe ein anderer Beamten geschossen und den 22-Jährigen tödlich getroffen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge erregte der Polizeieinsatz binnen kürzester Zeit den Zorn zahlreicher Bewohner des Viertels, woraufhin es zu Protesten kam. Die Sicherheitskräfte rückten nach eigenen Angaben mit einem Großaufgebot an, um Krawalle zu verhindern. Binnen kurzer Zeit sei die Lage dann eskaliert…“ – aus der Meldung „Polizist erschießt Autofahrer – Gewaltausbruch in Nantes“ am 04. Juli 2018 bei Spiegel Online – wo eine der Grundlinien der Propaganda französischer bürgerlicher Medien bereits aufgenommen ist: Nicht etwa die Todesschüsse sind der „Gewaltausbruch“-  sondern die Proteste gegen die tödliche Gewalt. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge – inklusive Medienkritik: (weiterlesen »)