Frankreich

Atomkraft? Nein danke!Artikel von Bernard Schmid, zuerst veröffentlicht bei telepolis am 28. November 17. aktuell überarbeitete Fassung vom Montag, den 04. Dezember 2017

Kaum erhielt die französische Atomindustrie jüngst – de facto – ihre Bestandsgarantie aus der Politik, scheint man in ihren Reihen dem Größenwahn zu verfallen.

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Artikel von Bernard Schmid vom 1. Dezember 2017

„Loi Macron“ – zwangsweise Sozialpartnerschaft nach Gusto der UnternehmerverbändeDass die neue Stufe der „Reform“ des französischen Arbeitsrechts noch verhindern werden könnte, dürfte wohl niemand annehmen. In erster Lesung ist das „Ratifizierungsgesetz“ (das den Rechtsverordnungen zum Umbau des Arbeitsrechts vom 23. September 17 künftig Gesetzeskraft verleiht) an diesem Donnerstag, den 30. November 17 mit breiter parlamentarischer Mehrheit durch die französische Nationalversammlung angenommen worden. (weiterlesen »)

Macron und die GewerkschaftenZufall? Eher nicht: Eine regelrechte Welle antigewerkschaftlicher Aktivitäten durch Regierung und Behörden ist wohl eher Reaktion auf die schlichte Tatsache, dass diese beiden Verbände im Zentrum der Mobilisierung gegen Macrons Dekrete zur Beendigung sozialer Rechte stehen. Und während die französische Justiz massiv damit beschäftigt ist, die Abrechnung mit dem Widerstand des Jahres 2016 voran zu treiben, widmen sich andere Apparate der Repression den aktuellen Protesten. Damit wird Frankreich auch zu einem (aber wahrlich nicht alleinigem) Beispiel dafür, dass sich die „Neuauflage des Neoliberalismus“, wie sie sich nach dem Beginn der großen Krise vor rund 10 Jahren entwickelt hat, weltweit immer deutlicher als in engster Beziehung zu und Verschmelzung mit autoritären und offen reaktionären Methoden zeigt. Zu Ende die Zeiten der „coolness“ und der „freien Individualität“, angesagt sind Leistungsbereitschaft (also Unterwürfigkeit) und Disziplin (also Unterwürfigkeit). Unsere aktuelle Materialsammlung „Macrons Offensive gegen die Gewerkschaften“ vom 29. November 2017 soll einen Beitrag dazu leisten, die wachsende antidemokratische Wende in der neoliberalen Europäischen Union deutlich zu machen: (weiterlesen »)

Protest gegen die libyschen Sklavenhändler in Frankreich, Paris am 18.11.2017 Gegen die libyschen Sklavenhändler zu protestieren wird in Frankreich bestraft. Eine Demonstration am Samstag in der Pariser Hauptstadt wurde von den berüchtigten Anti-Aufruhr Einheiten CRS (Republikanisches Sicherheitskomitee) angegriffen. Der Vorwand – und dies ist jetzt Gegenstand der völlig überflüssigen Debatte – war, dass die Demonstration nicht angemeldet worden sei. Was stimmen mag, oder auch nicht – vor allem aber unwichtig ist. Wenn Menschen, und dies waren nahe liegender Weise vor allem Communities aus verschiedenen afrikanischen Ländern, sich über Sklaverei empören, die von der EU finanziert wird, dann sollen sie das bitte in 7 Durchschlägen tun. Sonst setzt was. So tief ist Frankreich bereits gesunken in der kapitalistischen Krise, dass es schon auf bundesdeutsche low level democracy abgesackt ist. Dann geht es nicht mehr um Sklavenmärkte und ihre Hintermänner – und, im konkreten, auch nicht um die Rolle Frankreichs bei der Entstehung von Fluchtursachen vor allem in Westafrika – sondern um die Anmeldung. Proteste gab es auch vor der libyschen Botschaft in Brüssel, wo die Polizei weniger aggressiv war.  Siehe dazu einen aktuellen Beitrag, eine Fotodokumentation sowie drei kurze Videos über die Demonstrationen in Paris und Brüssel und eine Solidaritätspetition an die UNO, den Menschenhandel der libyschen Banden zu stoppen: (weiterlesen »)

Mobilisierungsplakat Paris 18.11.2017Von einem Mobilisierungserfolg oder einer Protestdynamik zu sprechen, wäre verfehlt. Laut Angaben des Innenministeriums demonstrierten am gestrigen Donnerstag, den 16. November 17 frankreichweit in verschiedenen Städten insgesamt rund 80.000 Menschen „gegen die antisoziale Politik unter Emmanuel Macron“. Der Aufruf nahm die laufende „Reform“ des Arbeitsrechts ins Visier, aber auch andere Themen wie die Behandlung der öffentlich Bediensteten und die Steuerpolitik. (…) In der kommenden Woche debattiert die französische Nationalversammlung vom 21. bis zum 24. November 17 über die „Ratifizierung“ der Regierungsverordnungen zur „Reform“ im Arbeitsrecht.Artikel von Bernard Schmid vom 17. November 2017 (weiterlesen »)

Mobilisierungsplakat Paris 18.11.2017Auch wenn die AFP-Meldung zum 16. November 2017 – die von mehr oder weniger allen BRD-Zeitungen wieder gegeben wurde – die die gewerkschaftspolitische Sachlage extrem verfälscht, mit einer Formulierung wie: „Die Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière sowie Studentenverbände hatten zum vierten Aktionstag seit Macrons Amtsantritt vor gut sechs Monaten aufgerufen“ darüber hinweg geht, dass die Beteiligung der FO ein Erfolg der Gewerkschaftsopposition ist, darüber hinweg geht, dass sowohl Solidaires, als auch mehrere oppositionelle Strömungen in anderen Gewerkschaftsföderationen (lokal oder regional) mobilisiert hatten, dass die berichteten 170 Demonstrationen ausgesprochen unterschiedliche Veranstalterkreise hatten: Es bleibt die Tatsache, dass es weiterhin nicht gelingt, eine Mobilisierung zu erreichen, wie sie 2016 gegen die Arbeitsgesetz-Reform der sozialdemokratischen Vorgänger-Regierung stattgefunden hatte. Nun ist dieser vierte Aktionstag in Wirklichkeit noch nicht zu Ende, da zu ihm auch die Demonstration in Paris am Samstag, 18. November gehört. Siehe zu den beiden Aktions-Tagen vier aktuelle Beiträge, sowie zwei kurze Videos aus Paris und Nantes und den Verweis auf die letzten unserer zahlreichen Berichte: (weiterlesen »)

BaSo (Basis Initiative Solidarität)„Über den Tellerrand hinaus: Rechtsruck in Frankreich? Was ist los in Brasilien und Venezuela – Linksregierungen am Ende?“ so der dritte Teil des Wuppertaler politischen Triathlons am 02. Dezember 2017 von 10 bis 16 Uhr. (Ort: Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal). Vormittag: Die Situation in Frankreich und Europa besonders unter dem Gesichtspunkt von Rechtsentwicklungen mit Bernard Schmid, Jurist und freier Journalist, Paris. Nachmittag: Was ist los in Brasilien und Venezuela – Linksregierungen am Ende? Mit Helmut Weiß, Labournet Germany und Helge Butkereit, Historiker und freier Journalist. Veranstalter: Basisinitiative Solidarität (BaSo, baso.info externer Link) in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Einzelpersonen. Aus der Begründung des Triathlons: „Wir leben in krisenhafen Zeiten, Menschen werden zunehmend verunsichert, aber auch aktv. Die Basisinitatve Solidarität (BaSo) möchte mit anderen Initiativen, MitstreiterInnen, Betroffenen und Interessierten die Verhältnisse und die eigene Praxis reflektieren und lädt ein, sich am Politischen Triathlon zu beteiligen“. Siehe das Programm des Wuppertaler Triathlons bei BaSo externer Link

Plakat von Solidaires gegen Loi travail 2 von Macron

Am 24. Oktober 2017 hatten sich die verschiedenen französischen Gewerkschaftsföderationen am Sitz der CFDT getroffen. Mit dem Ziel, eine gemeinsame Haltung gegenüber den Dekreten des Präsidenten zu den neuen Arbeitsgesetzen zu entwickeln, die es erlauben würde, den Widerstand auf eine breitere Basis zu stellen, als es bisher der Fall war. Die erfolgreichen Mobilisierungen der Docker und der Fahrer waren dabei sozusagen leitendes Beispiel. An dem Treffen nahmen CGT, FO, CFDT, Solidaires, CFE-CGC, Unef, UNL, FIDL, UNsa, FSU und CFTC teil, also alle Gewerkschaften und die Verbände der Studierenden und SchülerInnen. Hatten zunächst nur CGT, FO, Solidaires, Unef, UNL und FIDL einen gemeinsamen Aufruf für den Widerstandstag 16. November verabschiedet, so hat sich inzwischen die FSU dem angeschlossen, und auch in der CGC gibt es ähnliche Entwicklungen, wie sie bei der FO zu verzeichnen waren, deren Vorstand von der Mitgliedschaft gezwungen wurde, sich am Widerstand zu beteiligen. Womit, zumindest im Prinzip, die Kostellation des Vorjahres wieder erreicht wäre, was aber nur ein Zwischenziel sein konnte. Zu den aktuellen Bemühungen siehe jeweils einen Beitrag der CGT und SUD Solidaires, sowie eine kurze deutsche Zusammenfassung eines Diskussionsbeitrags von SUD Commerce:

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Dossier

Fralib: Teebeutel – selbstverwaltetArbeiter_innen der Teebeutel-Fabrik Fralip (Unilever) in Marseille kämpfen seit Januar 2011 gegen die Schließung. Sie wollen die Fabrik übernehmen. Im September haben 100 von 182 Arbeiter_innen die Fabrik besetzt. Sie schlagen eine Art Kooperative der Angestellten vor, als Alternative zu anderen Übernahmeangeboten. Das Ziel: Der britisch-niederländische Konzern Unilever soll sich noch einmal an den Verhandlungstisch setzen und die Marke Elefant den Angestellten überlassen. Doch der Chef von Unilever Frankreich bleibt jahrelang hart, der Kampf geht vor Gericht. Während dessen machen sie als Arbeiterkooperative ihren eigenen Tee “1336”… Siehe dazu:

  • It´s Teatime! SCOP-TI jetzt auch in Deutschland! Aufruf zum Vertrieb des Tees der Genossenschaft SCOP-TI (ehemals Fralib / Marseille) New (weiterlesen »)

[Buch] Unsichtbares Komitee: JETZT“»Jetzt« ist ein Interventionstext. Er hat sich aufgedrängt, da die wesentlichen Vorhersagen des Unsichtbaren Komitees nun eingetreten sind – deutlicher Abscheu vor der Polizei, Ernüchterung angesichts ermüdender Parlamentsdebatten, Blockade als zentrales Mittel, Wiederkehr der Idee der Commune, Widerstand, der von Radikalen auf das Bürgertum überspringt, die Weigerung, sich regieren zu lassen. »Jetzt« ist am Anfang eines Jahres erschienen, in dem es für die Macht darum ging, unter dem Vorwand eines Präsidentschaftswahlkampfes all das wieder in das marode Gerüst der klassischen Politik zurückzupressen, was diese bereits jetzt übersteigt, sich ihr entzieht, ihrer überdrüssig ist. Die massiven Protestbewegungen in Frankreich des Jahres 2016 sind Zeugnis eines politischen Konflikts, der in seiner Bedeutung dem Mai ’68 in nichts nachsteht. »Jetzt« entwirft einen alternativen Weg zur verordneten stickigen Atmosphäre, plädiert für ein anderes Modell als die Wahlen: für die Absetzung der Macht. Für neue Lebensformen und nicht für neue Verfassungen; für Verweigerung und Stille statt lärmender Proklamationen. Es wird keinen Umsturz der bestehenden Ordnung geben ohne das Bekenntnis zu einem wünschenswerten Leben. Die zerstörerische Kraft des revolutionären Prozesses kann nichts ausrichten ohne jene Ladung stiller Positivität, die jeder glücklichen Existenz innewohnt.” Der Kommentar des Unsichtbaren Komitees zu den aktuellen Protestbewegungen in Frankreich auf der Verlagsseite zum im Oktober 2017 erschienenenen Buch bei Edition Nautilus (Aus dem Französischen von Birgit Althaler, Deutsche Erstausgabe, Broschur / mit S-W-Fotos illustriert, 128 Seiten, ISBN 978-3-96054-061-8, € (D) 14,–). Siehe weitere Informationen, das Kapitel “Ende der Arbeit, wunderbares Leben” als Leseprobe im LabourNet Germany sowie einige Rezensionen: (weiterlesen »)

Gerichtsverhandlung gegen STC in Ajaccio am 25.10.175 Tage lang protestierten Beschäftigte von vier Carrefour-Filialen in der korsischen Hauptstadt Ajaccio und Umgebung gegen die Arbeitsbedingungen bei der globalen Supermarkt-Kette. Sowohl gegen konkrete Vorgaben wurde protestiert, als auch lange ausstehende Lohnerhöhungen eingefordert und – und dies wurde von den Streikenden nachdrücklich unterstrichen – die gesamte Atmosphäre der Arbeit kritisiert. Der Streik, wie auch die Blockade der vier Filialen wurde von der Regionalgewerkschaft STC organisiert und am Donnerstag, 26. Oktober 2017 mit einem Teilerfolg, vor allem was die Lohnerhöhungen betrifft, beendet. Am Mittwoch waren drei Funktionäre der STC vor dem Gericht in Ajaccio zu Geldstrafen im Falle der Fortsetzung von Blockaden verurteilt worden – trotz der Feststellung des Gerichts, dass die Aktion rechtmäßig sei – was wiederum für die Unternehmensleitung offensichtlich Grund war, noch am selben Tage neue Verhandlungen mit einem neuen Angebot vorzuschlagen, das dann auch angenommen wurde – und zu dem auch weitere Verabredungen über die Arbeitsbedingungen gehören sollen. Siehe dazu eine aktuelle Meldung und einen kurzen Streikbericht der STC: (weiterlesen »)

Ringen um die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Macron in Frankreich: Nächster Aktionstag am 16. November 2017Artikel von Bernard Schmid vom 25.10.2017

Neuer Aufruf zu einem gewerkschaftlichen Aktionstag am 16. November 17 – CGT, Solidaires und FO einigten sich auf einen gemeinsamen Protesttermin – Er richtet sich allgemein gegen die unsoziale Politik unter Emmanuel Macron und nicht spezifisch gegen die Arbeitsrechts„reform“, findet jedoch vier Tage vor der abschließenden Parlamentsdebatte zu derselben statt… (weiterlesen »)

Abmarsch! Polizei räumt Calais am 24.10-2016 - ab in den sonnigen Sudan...Auf den Tag ein Jahr nach der gewaltsamen Räumung des »Dschungels« von Calais gibt es kaum mehr Hoffnung für Flüchtlinge, in Frankreich eine neue Heimat zu finden. Von den rund 8000 Menschen, die seinerzeit in Calais in Busse verfrachtet und auf viele kleine »Aufnahme- und Orientierungszentren« im ganzen Land verteilt wurden, haben bis heute 42 Prozent Papiere bekommen, wird offiziell betont. Dabei wird aber unterschlagen, dass es sich nur bei einem Bruchteil um anerkanntes Asyl handelt und den meisten nur ein prekäres Bleiberecht zugebilligt wurde“ – so beginnt der kurze Beitrag „»Unverhältnismäßige Gewalt« in Calais“ von Ralf Klingsieck am 25. Oktober 2017 in neues deutschland externer Link über den bisherigen Höhepunkt der fortgesetzten Flüchtlingsjagd in Frankreich. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Plakat von Solidaires gegen Loi travail 2 von MacronTausende Franzosen haben erneut gegen die Arbeitsmarktpolitik ihrer Regierung protestiert. In Paris gingen nach Angaben der Gewerkschaft CGT 25.000 Demonstranten auf die Straße. Die Polizei bezifferte ihre Zahl mit 5.500. Auch in Marseille und anderen Städten gab es Kundgebungen. Es war der dritte landesweite Aktionstag, seit im September ein neues Arbeitsgesetz in Kraft getreten ist, das die 35-Stunden-Woche aufweicht und den Kündigungsschutz lockert. Die Gewerkschaft wirft der Regierung vor, einseitig die Interessen der Arbeitgeber zu vertreten“ – so beginnt die Meldung „Wieder Proteste gegen Arbeitsmarktreform“ am 19. Oktober 2017 beim Deutschlandfunk externer Link aus der, jenseits des üblichen „Streits“ um Zahlen natürlich hervor geht, dass die Mobilisierung geringer war, als sie am 10. Oktober gewesen war, auch weil „nur“ die CGT und Solidaires zu diesem Aktionstag aufgerufen hatten. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

„Loi Macron“ – zwangsweise Sozialpartnerschaft nach Gusto der UnternehmerverbändeArtikel von Bernard Schmid vom 20.10.2017

Protestmobilisierung ist allgemein rückläufig – mehrere Branchen kämpfen sich aus der Arbeitsrechts„reform“ heraus – Ton zwischen Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon und Gewerkschaftsführungen verschärft sich (weiterlesen »)

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Neues »Tarifinstrument« Sprengung

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