Frankreich

“Mit der Abschaffung der bisherigen Vermögenssteuer würden dem Staat zwischen 6 und 10 Milliarden Euro Einnahmen in den nächsten Jahren fehlen. (…) Für den französischen Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty liegen die Dinge dagegen klar auf der Hand. (…) In seiner aktuellen Veröffentlichung (…) geht er auf die Reform der Vermögensteuer ein, die Macron, wie er gestern bekräftigte, unbedingt beibehalten will. Anders als der erwähnte Experte hat Piketty eine Sicht auf dieses steuerliche Instrument, die definitive Ergebnisse vorlegt. Auch sie werden sicher Kritik hervorrufen, wie immer wenn es um steuerlichen Schutz von Vermögen geht. In den Augen Pikettys begeht Macron einen großen Fehler, da seine Steuerpolitik der Entlastung Vermögender eine Ungleichheit perpetuiert, die den populistischen Strömungen in die Hände spielt. Macron habe die Zeichen der Zeit nicht verstanden, das sollte er aber schnell, wenn er eine längere Amtszeit anstrebe…” Beitrag von Thomas Pany vom 11. Dezember 2018 bei Telepolis

“International kommt Emmanuel Macrons Krisenmanagement ins Gerede – Seine präsidiale TV-Ansprache überzeugte in der Sache kaum jemanden. Wer den (politischen oder auch Dach-) Schaden hat, braucht für den Spott nicht extra zu sorgen. Und so mangelt es derzeit auch nicht an prominenten Spöttern, um sich über Emmanuel Macrons Probleme bei dem Versuch, den Geist der Protest zurück in die Flasche zu bekommen, zu mokieren. Beinahe lustig ist es schon, zu beobachten, wer sich alles – jedenfalls vordergründig – über Polizeigewalt oder eine angebliche Bürgerkriegssituation in Frankreich echauffiert. Das iranische Regime etwa spricht eine „Reisewarnung“ für seine Staatsangehörigen betreffend Frankreich aus (…) Allzu berechtigt bleibt unterdessen aber auch die Kritik am Vorgehen der französischen Polizei. Auch renommierte Journalist/inn/enverbände klagen derzeit etwa polizeiliche Übergriffe auf Pressevertreter/innen an. Ein junger Mann, dem durch eine Polizeigranate in Bordeaux eine Hand abgerissen wurde, erstattet nun deswegen Strafanzeige. (…) Auch auf der extremen Rechten setzt man weiterhin auf Opposition, versucht das Thema Sozialprotest allerdings wieder einmal – eine alte Masche – mit der Thematik Einwanderung zu verknüpfen…” Artikel von Bernard Schmid vom 12.12.2018 – wir danken! (weiterlesen »)

“… Das ist die Frage, die vielen Anarchisten durch den Kopf gehen muss, wenn sie die aktuellen Ereignisse in Frankreich betrachten. Die Bewegung der Gilets Jaunes hat an vier aufeinanderfolgenden Samstagen verblüffende und erfolgreiche Massenmobilisierungen gegen das neoliberale Makron-Regime in ganz Frankreich durchgeführt, die aus einem Protest gegen die Lebenshaltungskosten einen Aufstandsversuch machten. (…) Und unterdessenbeklagen sich die französischen Unternehmen darüber, dass ihnen die Proteste bereits eine Milliarde Euro an verlorenen Umsätzen im Weihnachtsgeschäft beschert hätten. Auf den ersten Blickist dies der Traum eines jeden Radikalen. Tausende von Menschen gehenauf die Straße, blockieren Straßen, errichten brennende Barrikaden, widersetzen sich den Robocops, die ausgerüstet mit Tränengas, Wasserwerfer und Räumpanzern, gegen die Menschen vorgehen. Die Bewegung hat bisher all die üblichen Organisationsstrukturen von Gewerkschaften und politischen Parteien umgangen, was zweifellos der Grund dafür ist, dass sie ihre Dynamik beibehalten konnte. Alle möglichen Menschen jeglichen Alters haben sich angeschlossen, und obwohl sie sich nicht unbedingt einer ausgefeilten ideologischen Sprache bedienen, herrscht ohne Zweifel eine antikapitalistische und anti-hierarchische Stimmung vor. Dies ist allerdings ein Antikapitalismus, der sich aus dem wirklichen Leben speist, aus der konkreten Erfahrung der Ausbeutung und nicht aus der Lektüre eines linken Kursbuchs. (…) Nach anfänglicher Skepsis gegenüber der Natur der Gilets Jaunes (die wir teilten), hat die überwiegende Mehrheit der revolutionären Linken beschlossen, die Protestbewegung aktiv zu unterstützen  und ihre reaktionären Elemente von innen heraus zu bekämpfen…” Übersetzung von Sebastian Lotzer am 11.12.2018 bei copyriot des Beitrags „Yellow fever: long live the revolutionary mob!“ vom 9. Dezember 2018 auf Winter OAK

Macrons Ankündigung der Erhöhung des Mindestlohns um 100 EUR pro Monat ohne Mehrkosten für den Arbeitgeber ist eine bewußte Täuschung und verbirgt eine ganz andere Wirklichkeit. Der Mindestlohn erfährt keinen Anschub: Die vorgesehene gesetzliche Aufwertung von 1,8% (ca. 20 EUR) erlaubt die angekündigte Erhöhung um 100 EUR. Die Lohnzulage ist eine Sozialleistung, finanziert von den Beitragszahlern und erfährt eine Aufwertung von lediglich 3% in 2019 und 2020. Sie wird bei den Sozialversicherungsbeiträgen nicht berücksichtigt und trägt, anders als bei echten Lohnerhöhungen, nicht zur Berechnung des Rentenniveaus bei. Macrons Antworten sind nichts weiter als Krümel und Sand in die Augen. Keine überraschende Feststellung. Die Mobilisierungen müssen also verstärkt und zielgerichtet auf soziale und steuerliche Gerechtigkeit gelenkt werden. Deshalb unterstützt die Gewerkschaft die Mobilisierung der Jugend und ruft dazu auf, den Freitag, 14. Dezember zum berufsübergreifenden Streiktag zu machen, und der Mobilmachung der Gelbwesten am Samstag, 15. Dezember zu folgen – Soweit die zusammenfassende Übersetzung des Communiqués der Union syndicale Solidaires vom 11. Dezember 2018 : “Hausse du SMIC… l’arnaque de Macron”, siehe dazu weitere Bewertungen: (weiterlesen »)

“Einige persönliche Beobachtungen und solche politischer Art – Rekordzahl an Festnahmen – Sachschäden fallen trotzdem höher aus als am Samstag zuvor – Emmanuel Macron empfängt „Sozialpartner“ und wird am Abend quasseln
Paris am Wochenende. Ein angespannter Samstag zeichnet sich ab, nachdem die Regierung im Vorfeld so gut wie Alles daran setzte, zu dramatisieren, bevor die Protestbewegung der „Gelben Westen“ zum „Akt Vier“ ihrer Mobilisierung (nach dem 17. November, 24. November und 1. Dezember 18) zusammenkommen konnte…” Artikel und einige Bilder von Bernard Schmid vom 10.12.2018 – wir danken! (weiterlesen »)

“Nicht nur die »gilets jaunes« führen aktuell Kämpfe gegen das Kapital in Frankreich. Auch im Pariser Luxushotel Hyatt Paris-Vendôme widersetzen sich Beschäftigte seit Jahren den Schikanen gegen ihre gewerkschaftliche Organsierung und fordern im aktuellen Streik weit mehr als nur reine Lohnerhöhungen. Eine Reportage über den anhaltenden Kampf einer Hotelbelegschaft und über die hier gelebte Solidarität zwischen fest angestellten Arbeiter*innen und Leiharbeiter*innen. Am 25. September 2018 wurde in der prestigeträchtigen rue de la Paix im Zentrum von Paris der soziale Frieden bis auf Weiteres aufgekündigt. In der französischen Version des Spieleklassikers Monopoly ist sie die teuerste aller Straßen. Im realen Gesellschaftsspiel des kapitalistischen Alltags kostet hier, im nun bestreikten Luxushotel Hyatt Paris-Vendôme, das günstigste Zimmer 1200 Euro und die teuerste Suite 18.000 Euro pro Nacht. Doch ca. 50 Streikende, darunter ein nur geringer Teil der festangestellten Stammbelegschaft sowie ein größerer Teil von ausgelagerten Reinigungskräften, sind nun in den Ausstand getreten und spielen das Spiel vorerst nicht mehr mit. Bereits seit Ende September errichten die Streikenden täglich von mindestens 9 bis15 Uhr einen Streikposten vor dem Hotel. In der Anfangsphase wurden die zahlreichen Eingänge bereits am frühen Morgen blockiert, um dem zusätzlich mobilisierten streikbrechenden Personal den Weg zu versperren. (…) Unter Androhung einer Geldstrafe von 500 Euro pro Person wurden die Blockaden der Eingänge nun verboten, im Gegenzug können sich jedoch die gewählten Interessenvertreter*innen wieder im Hotel frei bewegen…” Reportage vom 8. Dezember 2018 von und bei Lower Class Magazine , sie beinhaltet am Ende auch einen Spendenaufruf für die Streikenden (weiterlesen »)

“Der Charakter der Auseinandersetzung ändert sich – Teile der Gewerkschaften klinken sich verstärkt ein; hingegen fällten die großen Dachverbände am Donnerstag, den 06.12.18 einen Beschluss, der vor allem ins Vorzimmer der Regierung führen soll – Oberschüler/innen/protest flammt auf, und die Bilder der polizeilichen Reaktionen sorgen für breite Empörung – Die Regierung (und andere) dramatisieren das nächste Mobilisierungsdatum am Samstag, den 08.12.18, wohl im Hoffen auf einen mehr oder minder spektakulären Show-down…” Artikel von Bernard Schmid vom 7.12.2018 – wir danken! (weiterlesen »)

“Dezember 2018 – Gelbe Westen unterstützen Amazon Arbeiter_innen, die das Warenlager in Bouc-Bel-Air in Südfrankreich blockieren. Die Fahrer arbeiten 12-13 Stunden am Tag, 6 Tage die Woche und verdienen zwischen 1.150 und 1.300 Euro im Monat. Da Amazon in Frankreich keine Steuern zahle, trage es nichts zum Reichtum des Landes bei, sagt einer der Gelben Westen.” Video bei labournet.tv (französisch mit dt. UT | 2 min | 2018)

“… Wir werden Zeugen einer sozialen Revolte der Marginalisierten gegen eine Politik, die die Spaltungen immer weiter vertieft: zwischen Stadt und Land, arm und reich. Eliten und Prekariat. Macron, mit dem Versprechen angetreten, das Land zu einen, hat von Beginn an eine radikal neoliberale Agenda durchgesetzt. Er ist die Personifikation der Verlogenheit von Fischer und Schröder in einer Person: neoliberal, aber mit grünem und progressivem Anstrich. In Deutschland hört man nun immer wieder, die Proteste würden sich gegen mehr Klimaschutz richten. Richtig ist das Gegenteil: Es geht um Klimagerechtigkeit. Bezahlen sollen die Verursacher der Klimakrise, nicht die »kleinen Leute«, die aufgrund eines schlechten Nahverkehrs, ganz besonders auf dem Land, zum Pendeln mit dem Auto gezwungen sind. Pikant ist, dass Macrons Regierung gerade bei Bus und Bahn spart. Ja sogar eine »Bahnreform« nach deutschem Vorbild plant sie, die Folgen sind vorhersehbar. Genau gegen diese Politik richten sich die Forderungen der Gelbwesten (…) Nein, der Großteil der bis jetzt bekanntgewordenen Forderungen ist nicht revolutionär. Und würde zusammengenommen doch einen Bruch mit der neoliberalen Ideologie bedeuten, die nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa zur Destabilisierung der Demokratie führt. (…) Die Sichtweise in der deutschen Linken ist zum einen bestimmt vom Erschrecken über den spontanen, teils gewaltförmigen Charakter der Gelbwesten-Bewegung. Aber Klassenkampf, das war doch noch nie eine kuschlige Angelegenheit wie in einer Perwoll-Werbung. Beim Klassenkampf, da knallts auch mal ein bisschen lauter. Angesichts der rechtsradikalen Maskerade, die hierzulande kläglich versuchte, die Proteste zu imitieren und in kleinen Grüppchen Zebrastreifen blockierte, scheint es schwierig, das Gelbwesten-Symbol 1:1 zu übernehmen. Und dennoch gibt es Anknüpfungspunkte. Was in Frankreich ausgetragen wird, ist die Grundfrage, die in ganz Europa, wenn nicht weltweit auf der Tagesordnung steht: Wenn die politischen Eliten versagen, wenn der neoliberale Kapitalismus nicht in der Lage ist, die großen Menschheitsfragen zu lösen, sondern zu mehr statt weniger Ungleichheit führt, wenn der Klassenkampf von oben mit unverminderter Härte geführt wird, was ist dann die Alternative? Die neofaschistische, autoritäre Barbarei, die Ungleichheit noch weiter verschärft und die Opfer einer ungerechten Weltordnung mit ihrem Rassismus bekämpft? Oder eine solidarische Gesellschaft, die alle Bewegungen für Gleichheit und Emanzipation, gegen Herrschaft und Ausbeutung vereint?…” Kommentar von Lorenz Gösta Beutin vom 06.12.2018 beim ND online

“Im Gegensatz zu allem, was wir gehört haben, ist das Mysterium nicht, dass wir uns erheben, sondern dass wir es vorher nicht getan haben. Die Anomalie liegt nicht in dem, was wir jetzt tun, sondern in dem, was wir bisher ertragen haben. Wer kann leugnen, dass das System in allen Bereichen gescheitert ist? Wer will noch immer geschröpft, ausgeraubt oder in das Nichts der Prekarität verdammt vor sich hin leben? (…) Die Situation ist einfach: Die Menschen wollen den Sturz des Systems. Das System beabsichtigt, weiterzumachen. (…) Seit dem 17. November benutzen die Menschen zwei komplementäre Hebel: Die Blockade der Wirtschaft und den Angriff, der jeden Samstag gegen das Verwaltungszentrum von Paris durchgeführt wird. Diese Hebel ergänzen sich, weil die Wirtschaft die Realität des Systems, während die Regierung die symbolische Repräsentanz darstellt. Um dieses System wirklich zu Fall zu bringen, müssen beide Elemente angegriffen werden. Dies gilt für Paris wie für den Rest des Landes (…) Mit ihrem im Wesentlichen identitätsfixierten Politikverständnis wird diese “Ultra-Linke” durch die Diffusität der Bewegung der Gilets Jaunes zutiefst in Verlegenheit gebracht. Die Wahrheit ist, dass sie nicht weiß, wie sie sich verhalten soll, dass sie eine kleinbürgerliche Angst in sich trägt, sich selbst zu kompromittieren, indem sie sich mit Leuten einlässt, die sich ihrer Kategorisierung entziehen. Und was die “Ultrarechten” betrifft, so werden sie zwischen ihren vermeintlichen Mitteln und Zielen aufgerieben. Sie fördern die Unordnung, während sie gleichzeitig behaupten, die Ordnung aufrecht erhalten zu wollen…” Sinngemäße Übersetzung durch Sebastian Lotzer am 4. Dezember 2018 eines Artikels der nach den letzten Aktionen und Unruhen in Frankreich am 3. Dezember auf Lundi Matin erschien (siehe dort weitere Beiträge zur Bewegungsdebatte), dokumentiert bei non.copyriot

“Am 17. November wurden in allen Regionen Frankreichs mindestens 2500 Straßenkreuzungen und Autobahnmautstellen blockiert, an denen laut Polizei mindestens 300 000 Demonstrant*innen in gelben Warnwesten teilnahmen – der obligatorischen Ausrüstung aller Fahrzeuge und zugleich Erkennungsmerkmal der Bewegung. Auch in der Woche danach hielten sich viele Blockaden rund um kleinere Städte und in ländlichen Gebieten. Am vergangenen Samstag, dem 24. November, fanden wieder viele Aktionen statt mit mehr als 100 000 Teilnehmer*innen, darunter mindestens 8 000 in Paris auf den Champs Elysées, und 1600 Blockaden im gesamten Land. (…) Diese Bewegung hat die Regierung, aber auch die Spitzen in den Gewerkschaften und politischen Organisationen hart getroffen! (…) Die Republikaner und die Sozialistische Partei gaben diskret ihre Sympathie mit der Bewegung zu verstehen. Die Führer von La France Insoumise, wie J.-L. Mélenchon oder François Ruffin, sowie Olivier Besancenot von der NPA haben in mehreren Fernsehbeiträgen ihre Unterstützung für die Bewegung bekundet, wohingegen sich alle großen Gewerkschaftsorganisationen ‒ nicht nur die CFDT und FO, sondern auch die CGT und Solidaires ‒ weigerten, die Demonstrationen zu unterstützen, da sie von der extremen Rechten und den Fuhrunternehmern gesteuert würden. Tatsächlich ist die „Gelbwesten-Bewegung“ Ausdruck tief reichender Sorgen der einfachen Bevölkerung. (…) Uns Antikapitalist*innen muss die Erinnerung an die Bewegung der „Forconi“ 2013 in Italien, die gewisse Ähnlichkeiten mit der Gelbwestenbewegung hat, in wachsamer Erinnerung sein. Denn wir wollen, dass der Zorn in der Bevölkerung und der soziale Unmut nicht bloß eine Absage an die Regierung der Reichen bleiben, sondern in eine antikapitalistische Offensive mit einer emanzipatorischen Stoßrichtung übergehen.” Beitrag von Léon Crémieux vom 26. November 2018 als Vorabdruck aus die Internationale Nr. 1/2019 (Januar/Februar 2019)

“Die Bundesregierung trägt Mitverantwortung für die aktuelle Krise in Frankreich. Dies geht aus Untersuchungen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hervor. Demnach hat Präsident Emmanuel Macron seine Reformen, die immer wieder für heftige, nun eskalierende Proteste gesorgt haben, nach deutschen Forderungen gestaltet – in der Hoffnung, Berlin werde ihm in der Europapolitik entgegenkommen und es ihm ermöglichen, die gravierenden Reformnachteile für die Bevölkerung etwa durch einen Umbau der Eurozone in Ansätzen auszugleichen. Paris verlangt seit vielen Jahren eine Art Umverteilung innerhalb des Währungsgebiets, um die wirtschaftlich schwächeren Euroländer im Süden zu stabilisieren und den Euro auf Dauer aus der Krise zu führen. Die Bundesrepublik, deren Exportindustrie stark von der industriellen Schwäche des Südens profitiert, verweigert dies. Macron, der hierzulande für seine deutsch inspirierten Reformen gefeiert wird, kann – von Berlin im Stich gelassen – keine Erfolge vorweisen und sieht sich eskalierenden Protesten ausgesetzt…” Bericht von und bei German-Foreign-Policy vom 30. November 2018 , siehe auch Hinweise auf Hintergründe: (weiterlesen »)

Zu den Inhalten des Forderungskatalogs der «Gelben Westen» – Acht Sprecher/innen und ihr Vorlauf – Die Rolle der extremen Rechten: stiefelfaschistische Gruppen, der Rassemblement national (RN) und seine Wählerschaft – Zur Haltung der Gewerkschaften und ihren Nuancen – Anarchismus und Insurrektionalismus – Bilanz der Riots, auch über Paris hinaus – Die Demonstration der CGT vom 1. Dezember 18, parallel zu den Auseinandersetzungen auf den Champs-Elysées – Regierungsverhalten: Ankündigung des Ausnahmezustands (und Rücknahme dieser Ankündigung), Empfänge am Amtssitz des Premierministers – „Überseeterritorium“ La Réunion: Blockaden rufen Versorgungsengpässe hervor… Artikel von Bernard Schmid, Stand um Mitternacht zwischen dem 03. und 04. Dezember 2018 – wir danken! (weiterlesen »)

Die Hunderttausende, die in Frankreich vor allem am 17. November 2018 demonstriert, blockiert und protestiert haben, sind eine massive Herausforderung – zunächst für die französische Regierung. Die darauf mit Polizei (und auf La Réunion auch mit der Armee) reagiert. Sie sind aber auch – wie viele solcher vielschichtigen Bewegungen (beispielsweise aus der jüngeren Zeit die Proteste der LKW-Fahrer in Brasilien, oder die Anti-Korruptionskampagne in Indien, die mit dem Wahlsieg der Hindu-Fundamentalisten endete) – eine Herausforderung für die Gewerkschaften, soziale Bewegungen und linke Organisationen. Die französischen Gewerkschaften hatten sich am ersten Aktionswochenende eher „heraus gehalten“, zwar die Steuerpolitik der Regierung Macron kritisiert, aber nicht zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen. Was die Rechten umso eifriger taten, zumal sie bei der Organisation der Aktionen bereits „im Boot“ waren. In der zweiten Woche versuchen Gewerkschaften und Linke schon weitaus mehr, eigene Positionen zu verbreiten, zumal die Proteste auch thematisch breiter werden und schlicht das Thema „Armut“ auf die Tagesordnung setzen. Auch im Ausland, inklusive der BRD wird versucht, diese Bewegung zu verstehen und entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen. Weswegen es nicht überraschend ist, dass nach unserer ersten Veröffentlichung dazu „„Frankreich: „Gelbe Westen“ protestieren – spektakulär, doch mit welchen Inhalten und welchen Zielen?“ von Bernard Schmid am 19. November 2018 sich Leserinnen und Leser meldeten, die darauf hinwiesen, dass es eben auch andere als diese Einschätzung gebe. Wir dokumentieren Beiträge aus Frankreich und der BRD: (weiterlesen »)

„Kommen wir also zum Kern der Sache: Nein, es handelt sich bei dem derzeit zu beobachtenden Phänomen nicht an und für sich um eine „rechte Bewegung“. Es handelt sich im Übrigen auch nicht um eine linke Bewegung. Denn die Natur dieser Protestbewegung ist nicht eine politische, in dem Sinne, dass selbige – die Bewegung als solche – einem gesamtgesellschaftlichen Programm (linker oder rechter Art), einer allgemeinen gesellschaftlichen Vision oder Perspektive zustimmen würde. Eine erkennbare Annäherung an parteipolitische Organisationen, gar die Unterordnung unter selbige, würde die Protestbewegung im Übrigen schnell abtöten. Es handelt sich in Wirklichkeit um eine soziale Bewegung. Die Frage ist dabei nur, welches soziale Interesse, oder eher: welche sozialen Interessen dabei vertreten werden, und welche sich dabei am Ende durchsetzen könnten. Und die Antwort darauf lautet: Es handelt sich um eine ziemlich diverse Gemengelage…“ – aus den inhaltlichen Anmerkungen von Bernard Schmid zum Echo auf seinen ersten Bericht in dem Beitrag „Reportage vom „Gelbe Warnwesten“-Protest auf den Pariser Champs-Elysées und einige Anmerkungen zur Natur dieser Protestbewegung – auch in Antwort auf manche Kritiker“ vom 26. November 2018 – mit einigen Fotos von ihm – über das zweite Protest-Wochenende der Gelbjacken… (weiterlesen »)