Gewerkschaften

Historische Demonstration gegen Steuererhöhungen in der Hauptstadt Costa Ricas am 12.9.2018Im Dezember 2018 mussten die Gewerkschaften in Costa Rica die bittere Pille schlucken: Trotz drei Monaten Kampf mit teilweise historischen Massenmobilisierungen, verabschiedete das Parlament die Finanzreform der Regierung Alvarado. Spalten, einschüchtern und seltsame Bündnisse schließen – das waren die wesentlichen Bestandteile dieses Erfolges. Jetzt – für das Jahr 2019 – stehen neue Vorhaben an, die demokratische Rechte in Costa Rica einschränken sollen – wie etwa die Neudefinition der „Notdienste“ im Streikfall, und weitere Maßnahmen, die die Gewerkschaften direkt betreffen. Dagegen versuchen die Gewerkschaften mit Beginn des neuen Jahres zu mobilisieren: Nicht ohne Erfolgsaussichten. Denn schließlich war der lange Kampf gegen die Steuerreform im Herbst 2018 keineswegs völlig ohne Erfolg geblieben: Eine ganze Reihe von einzelnen Bestandteilen, die ursprünglich zum Konzept der Regierung gehörten, mussten dem Widerstand „geopfert“ werden, um die Bündnisse für nötige Mehrheiten schließen zu können, was vielen Menschen gezeigt haben mag, dass es sich lohnt, zu kämpfen. Siehe dazu einen gewerkschaftlichen Beitrag zum Streikende, einen Beitrag zu den Aussichten für das Jahr 2019 und den Widerstand gegen weitere Regierungspläne – und den Hinweis auf den letzten unserer langen Reihe von Berichten zu diesem Streik: (weiterlesen »)

Historische Demonstration gegen Steuererhöhungen in der Hauptstadt Costa Ricas am 12.9.2018Der Verfassungssenat, dessen Aufgabe der Schutz der Grundrechte und des Völkerrechts ist, hatte in der Vergangenheit tiefgreifende Steuerreformen stets für verfassungswidrig erklärt. Außerdem hat das Gericht darüber zu entscheiden, ob für die Finanzreformen eine Zweidrittelmehrheit von 38 Stimmen nötig gewesen wäre. Die Regierung und Wirtschaftsverbände hoffen auf eine Bewilligung des Plans, den sie als einziges Mittel zur Bewältigung der wachsenden Staatsverschuldung ansehen. Indes führen die meisten Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ihren seit dem 10. September laufenden Generalstreik fort. Dieser zählt bereits zu den am längsten geführten Arbeitskämpfen der Geschichte des Landes. Nachdem Gerichte Streiks in einigen öffentlichen Institutionen für illegal erklärt hatten und der Druck durch Öffentlichkeit und Politik immer größer wurde, werden mittlerweile nur noch die Schulen des Landes effektiv und breitflächig bestreikt. In den meisten Schulen findet nach wie vor kein Unterricht statt. (…) Die Lehrergewerkschaften können seit Beginn des Streiks am besten mobilisieren und stehen am meisten unter Druck. Noch heute streiken etwa 80 Prozent der Lehrer öffentlicher Schulen. Sie stehen auch im Zentrum eines neuen Konflikts. Für 2019 sieht das Bildungsministerium eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit für alle Lehrer vor. Als Ausgleich soll es Einmalzahlungen geben, jedoch nur für Lehrkräfte, die am 26. November zum Dienst erscheinen. Die Lehrergewerkschaften sehen dies als Bruch der Verfassung und der internationalen Arbeitskonventionen an…“ – aus dem Beitrag „Costa Rica wartet auf Gerichtsurteil im Haushaltsstreit“ von René Thannhäuser am 25. November 2018 bei amerika21.de externer Link über die Situation unmittelbar vor dem anstehenden Urteil des Gerichtes. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter eine Positionierung der Opposition in der LehrerInnen-Gewerkschaft zur Haltung gegenüber den Angriffen auf das Streikrecht und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu dieser Streikbewegung gegen Steuerreform: (weiterlesen »)

Historische Demonstration gegen Steuererhöhungen in der Hauptstadt Costa Ricas am 12.9.2018Laut Víctor Morales Mora, dem Fraktionsvorsitzenden der regierenden PAC, sei die Steuerreform eine “große Verantwortung” und “angesichts der Haushaltssituation ein absolut unbeliebtes, jedoch absolut notwendiges Thema”, um eine Schuldenkrise wie in den 1980er Jahren zu verhindern. Gewerkschaften und soziale Bewegungen kündigten unterdessen weiteren Widerstand an. Am Tag der Abstimmung demonstrierten Gewerkschaften und Studierende gegen die Reformen, die sie als “neoliberale Austeritätsmaßnahmen” ablehnen. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten auch auf Grund mangelnder Dialogbereitschaft der Regierung ab dem 10. September zu einem Generalstreik aufgerufen, der durch Demonstrationen und Straßenblockaden begleitet wurde. Die Regierung erklärte diesen Streik von Beginn an für “unverhältnismäßig und illegal”. Arbeitsgerichte haben in der Zwischenzeit die Streiks in 15 staatlichen Institutionen für illegal erklärt. Dies hat zur Spaltung der Streikbewegung geführt, da einige Gewerkschaften daraufhin zur Wiederaufnahme der Arbeit aufriefen, während andere den Streik fortsetzen wollen. Vor allem die Lehrergewerkschaften verzeichnen weiterhin starke Mobilisierung. Die Gewerkschaften des Justizsystems kündigten für den 16. Oktober eine Großkundgebung in der Hauptstadt San José an. Roblin Apuy von der Lehrergewerkschaft APSE erklärte den Generalstreik schon jetzt zu einem Erfolg: “Wir begannen diesen Streik mit einem Abgeordneten auf unserer Seite und jetzt sind es bereits 22.”…“ – aus dem Beitrag „Streiks und Proteste gegen Steuerreform in Costa Rica gehen weiter“ von René Thannhäuser am 13. Oktober 2018 bei amerika21.de externer Link, worin die Spaltung der Gewerkschaften bereits angedeutet ist – die sich beugen, sind aber eine Minderheit. Siehe zur juristischen Offensive der Regierung gegen den Streik wegen ihrer Finanzreform zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Historische Demonstration gegen Steuererhöhungen in der Hauptstadt Costa Ricas am 12.9.2018Nachdem alle ihre Maßnahmen gegen den Streik, der seit dem 10. September 2018 Costa Rica bewegt, nichts gefruchtet hatten – nicht die Propaganda, die Lasten würden gerecht verteilt, nicht die mediale Hetzkampagne, der Streik sei ohnehin nur das Werk von Radikalen und auch nicht die ständig wiederholte und verstärkte Drohung, den Streik für illegal zu erklären, samt Entlassungen in einigen Behörden – sah sich die Regierung Costa Ricas gezwungen, eine Delegation der Vorstände der streikenden Gewerkschaften zu empfangen, um mit ihnen ein Abkommen auszuhandeln. Ein Abkommen, das es ermöglichen sollte, das Steuerreform-Paket nicht in  Konfrontation mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen des Landes zu verabschieden. Nachdem die Regierung den „38-Punkte-Vorschlag“ der Gewerkschaften zunächst noch rundweg abgelehnt hatte, sah sie sich nach der zweiten Massendemonstration in der Hauptstadt gezwungen, ein Einlenken zu signalisieren. Und tatsächlich wurde ein Abkommen erreicht. Allerdings: Nur mit den Gewerkschaftsvorständen. Die mit diesem Ergebnis vor ihre Mitgliedschaft traten – und auf totale Ablehnung stießen. Ein Abkommen, bei dem nach wie vor große Unternehmen von der neuen Mehrwertsteuer ausgenommen bleiben, nicht aber beispielsweise öffentliche Bildungseinrichtungen und auch nicht Medikamente – das waren die streikenden GewerkschafterInnen des Landes nicht bereit, anzunehmen. (Siehe im folgenden Beitrag das Video von der Streikversammlung der Bezirksvorstände der Lehrergewerkschaft APSE). Zumal sie sich nicht nur durch die Größe der Demonstration in San José bestätigt sahen, die weit mehr Menschen mobilisierte, als die Gewerkschaften Mitglieder haben, sondern auch durch offizielle Verlautbarungen sozialer Bewegungen und indigener Vertretungen, sich von nun an am Streik gegen die Steuerreform zu beteiligen. Zum Beginn der vierten Woche des Generalstreiks gegen Steuerreform in Costa Rica siehe einige aktuelle Beiträge, inklusive Videos von Streikversammlungen und Protesten, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

Historische Demonstration gegen Steuererhöhungen in der Hauptstadt Costa Ricas am 12.9.2018Ihr kriegt gerade mal 4 Kater auf die Straße“ – das war der Ton, mit dem die Regierung Costa Ricas, die Medien der Unternehmerverbände und ihre Anhänger auf den Aufruf der Gewerkschaften zu einer neuen Streikdemonstration am Mittwoch, den 26. September 2018 – sozusagen zum Beginn der dritten Streikwoche – reagierten, mit Sprichworten, die mangelnde Unterstützung signalisieren. Was dazu führte, dass unter den mehreren Zehntausend DemonstrantInnen auch sehr viele waren, die sich als Katze verkleidet hatten. Mobilisierend wirkte dabei vor allem die Haltung der Regierung, die ihr „Steuerreform-Paket“ um jeden Preis durchsetzen will, was auch dazu führte, dass die Gespräche sowohl am Samstag, 22. September, als auch am Montag danach ohne jedes Ergebnis blieben. Nun haben sich auch die Organisationen der Taxifahrer dem Streik angeschlossen, was an diesem Mittwoch der Demonstration dazu führte, dass in der Hauptstadt San José gar nichts mehr „ging“. Die Demonstration schloss die Innenstadt auf ihrem Zug zum Parlament, die Taxis blockierten die Außenbezirke. Die Anstrengungen zur weiteren Verstärkung der Mobilisierung richten sich auf die Beteiligung Selbstständiger jeder Art und, eine viel diskutierte Neuerung: Auf die Universitäten – denn dort, wo traditionell starke Mobilisierung zu verzeichnen ist, wirkt diesmal offensichtlich die massive Vorgehensweise der Universitätsverwaltungen gegen Proteste. Dieweil oppositionelle Strömungen in den Gewerkschaften die Mobilisierung verstärken, um zu verhindern, dass bei den Verhandlungen eine Art Kuhhandel zustande kommt. Zum Kampf gegen die Steuerreform der Regierung Alvarado unsere aktuelle Materialsammlung „Dritte Streikwoche in Costa Rica“ vom 27. September 2018: (weiterlesen »)

Historische Demonstration gegen Steuererhöhungen in der Hauptstadt Costa Ricas am 12.9.2018Am Freitag, 21. September 2018 wurde in Costa Rica verhandelt: Zwischen den Gewerkschaften und der Regierung Alvarado um die geplante Steuerreform, die von den Gewerkschaften abgelehnt wird und wogegen an diesem Tag bereits der 12. Streiktag vor allem im öffentlichen Dienst des Landes organisiert wurde. Immerhin so erfolgreich organisiert wurde, dass die Regierung von ihrer ursprünglichen Haltung abgehen musste, erst zu verhandeln, wenn der Streik beendet sei. Der Präsident versuchte im Vorfeld, die Gewerkschaften mit einem „Appell“ zum „einlenken“ zu bewegen, müsse die Reform doch spätestens im Oktober 2018 in die Wege geleitet werden, sonst drohe Costa Ricas Untergang. Die Gewerkschaften gingen darauf nicht ein, sondern legten bei den Gesprächen ihren 39-Punkte Gegenvorschlag vor, von der Regierungsdelegation entgegen genommen, aber als „ergänzend“ abqualifiziert. In dem Artikel „Labor Strike in Costa Rica Continues Into the 13th day With no Resolution“ von Laura Alvarado am 21. September 2018 im Costa Rica Star externer Link wird dies geschildert und ergänzt, von den 39 Vorschlägen der Gewerkschaft sehe keiner einen Lohnverzicht vor (vermutlich meint die gute Frau nicht Lohnverzicht von Journalistinnen…) Siehe dazu ein aktuelles Video und einen Hintergrundbeitrag, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Generalstreik: (weiterlesen »)

Historische Demonstration gegen Steuererhöhungen in der Hauptstadt Costa Ricas am 12.9.2018Da die bundesdeutschen Leitmedien den Generalstreik in Costa Rica auch in der zweiten Woche nahezu vollkommen ignorieren, dazu folgende Meldung eines „Fachorgans“: „Ein unbefristeter Generalstreik in Costa Rica führte zu bedeutenden Verzögerungen bei den Exporten, es gab vorübergehende Schließungen von Straßen, Krawalle und brennende Fahrzeuge und die Polizei stellte Dutzende unter Arrest. Der Hafen von Moín, der 85% der verderblichen Fracht des Landes bewegt, arbeitet aktuell nur sechs Stunden pro Tag. Laut Cadexco, die Costaricanische Kammer der Exporteure, wurden bis jetzt die Lieferungen von 11.846 Tonnen Erzeugnissen zu Kosten von 9,38 Millionen USD pro Tag verzögert. „Das schafft Unsicherheit, was sich negativ auf unsere Zuverlässigkeit unter internationalen Käufern auswirkt und das Ansehen des Landes schädigt“, sagte Cadexco in einer Pressemitteilung. „Straßenblockaden in verschiedenen Teilen des Landes behinderten die Arbeit der Unternehmen in den ländlichen Gebieten enorm, insbesondere im Norden und Süden sowie den Ballungsräumen“, bestätigte die Präsidentin von Cadexco, Laura Bonilla. Der Sektor forderte dringende Handlungen von den Behörden, um die Sicherheit der Fracht zu garantieren…“ – aus der Meldung „Costa Rica: Bedeutende Verzögerungen bei Exporten durch unbefristeten Streik“ am 19. September 2018 im Fruchtportal externer Link, das die von den Unternehmen geforderten „dringenden Handlungen der Behörden“ nicht näher ausführt, aber der Regierungspropaganda, der Streik werde nicht besonders intensiv befolgt, deutlich widerspricht. Siehe dazu drei weitere Beiträge – zwei aktuelle über Streikverlauf und Widerstand gegen die Repression und einen Hintergrundbeitrag über die Bedeutung dieser sogenannten Steuerreform, sowie den Verweis auf den bisher letzten unserer Berichte zum Generalstreik gegen die Steuerreform: (weiterlesen »)

Historische Demonstration gegen Steuererhöhungen in der Hauptstadt Costa Ricas am 12.9.2018Am Mittwoch kam es im gesamten Land zu Straßenblockaden, Demonstrationen und zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. In der Karibikhauptstadt Limón, wo sich der größte Hafen des Landes befindet, sind laut Polizei 16 Personen bei Brandstiftungen und der Plünderung eines Supermarktes festgenommen worden. In der Nähe der Universität von Costa Rica wurde eine Straßenblockade von Studierenden brutal geräumt, wobei auch ein Journalist von der Polizei attackiert wurde. Neben Kürzungen bei öffentlich Beschäftigten ist ein Hauptanliegen der geplanten Reform die Umwandlung der Umsatz- in eine Mehrwertsteuer. Dies wird von den Gewerkschaften als unsoziale und einseitige Belastung der Mittel- und Unterschicht abgelehnt. Die frühere linke Parlamentsabgeordnete Patricia Mora, die im Kabinett für Frauenfragen verantwortlich ist, schließt sich diesem Urteil an: “Es ist ein parteiischer Steuerplan, der einige Teile der Bevölkerung dazu zwingt, den Gürtel enger zu schnallen, während andere, mächtigere praktisch nicht berührt werden”, sagte sie. José María Villalta von der linken Breiten Front (Frente Amplio), der als einziger von 57 Parlamentariern den Streik unterstützt und sich gegen Austeritätspolitik als Mittel zur Haushaltskonsolidierung ausspricht, befürchtet, dass bestimmte Gesellschaftsgruppen die Schwäche der sozialdemokratischen Regierungspartei PAC ausnutzen könnten, um “die Agenda der Privatisierung und der harten Staatsreform wiederaufzunehmen”. Die PAC stellt seit den im Februar erfolgten Wahlen mit zehn von 57 Abgeordneten nur die drittgrößte Fraktion im Parlament. Sie ist auf Kooperation mit der rechten Parlamentsmehrheit angewiesen, welche noch drastischere Reformen fordert…“ – aus dem Beitrag „Gewerkschaften im öffentlichen Dienst von Costa Rica in Generalstreik“ von René Thannhäuser am 15. September 2018 bei amerika21.de externer Link, worin die Beteiligung an dem Streik eher kritisch gesehen wird… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren ersten Streikbericht: (weiterlesen »)

Historische Demonstration gegen Steuererhöhungen in der Hauptstadt Costa Ricas am 12.9.2018Sie ließen es über alle Fernseh- und Rundfunksender sowie Zeitungen und Internet verbreiten, die Öffentlichkeitsarbeiter der Regierung Costa Ricas: Der von den Gewerkschaften ausgerufene Streik gegen die Steuererhöhungen sei illegal, da politisch (Costa Rica hat ein ähnlich eingeschränktes Streikrecht wie die BRD). Das Ergebnis war eindeutig, das Trommelfeuer wirkte nicht: Sowohl im gesamten öffentlichen Dienst, als auch im ganzen Transportwesen wurde der Streikaufruf mit nahezu 100% befolgt, die Streikdemonstration in der Hauptstadt San José war die größte Demonstration seit vielen Jahren. Die Einführung einer Mehrwertsteuer, die gegenüber der bisherigen Transaktionssteuer, die sie ersetzen soll, eine Erhöhung der Steuereinnahmen von 2% erbringen soll  (2% – es fing in der BRD auch mal klein an…) und weitere Strafsteuern, wie etwa auf Stromverbrauch (die vor allem die – ärmeren – Besitzer älterer Elektrogeräte trifft) und Wasserverbrauch stießen auf massive Ablehnung. In dem Bericht „In Costa Rica, indefinite strike by workers greets govt. proposal for financial ‘reform’“ am 12. September 2018 bei People’s Dispatch externer Link wird der Sprecher der Gewerkschaft im öffentlichen Dienst ANEP (Asociación Nacional de Empleados Públicos) zitiert, der die Großdemonstration in San José (zeitgleich fanden in anderen, kleineren Städten, weiter Proteste statt) zwar einerseits als Höhepunkt der Streiktage seit Montag bezeichnete, andererseits aber vor allem darauf verwies, dass dies erst der Auftakt sei für einen kontinuierlichen Widerstand. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zur Haltung der Regierung, zum Streikbeginn am Montag, der Situation nach der Großdemonstration am Mittwoch und zur Kritik der Gewerkschaftsopposition an der Mobilisierung: (weiterlesen »)