Politik

Rette deine Privatsphäre! - Stoppt den "Lobby-Krieg" gegen EU-Datenschutz!“„Es gibt gute Menschen, und es gibt schlechte Menschen. Nun stell dir eine Welt vor, in der die Guten belohnt und die Schlechten bestraft werden“, sagt der chinesische Computerwissenschaftler Zhang Zheng und umreißt damit die Utopie der chinesischen Staatsführung. Schon in Harald Welzers Buch Die smarte Diktatur war ich auf das „soziale Kreditsystem“, das man in China praktiziert, um die Massen zu gesellschaftskonformem Verhalten anzuhalten, gestoßen. Am Wochenende nun berichtete die Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift Schuld und Sühne ausführlich über dieses Projekt. (…) Es gibt zum Beispiel eine App namens „Ehrliches Shanghai“. Jeder Beteiligte erhält eine gewisse Anzahl von Punkten, die man durch „gutes Verhalten“ vermehren kann, und die sich durch „schlechtes Verhalten“ verringern. Die App sammelt Daten aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen. Stromrechnung bezahlt? Blut gespendet? Mit den Steuerzahlungen in Rückstand? Schwarz mit der U-Bahn gefahren? Mal für einen kranken Nachbarn eingekauft? Schnee geschippt? Die App speist das Handeln ein und rechnet den jeweiligen Kontostand aus. Wer im Plus ist, kann in der städtischen Bücherei Bücher ausleihen, ohne die sonst übliche Kaution zu hinterlegen. „System für soziale Vertrauenswürdigkeit“ heißt das Projekt, das bis zum Jahr 2020 Wirklichkeit werden und alle Chinesen erfassen soll. In Shanghai betrifft es schon jetzt jeden Bürger. Algorithmen bewerten und trennen die Menschen in „gute“ und „schlechte“. Einer der Initiatoren erklärt: „Es geht um die Frage: ‚Bist du ein vertrauenswürdiger Mensch?‘ Es geht um die Ordnung des Marktes. Und letztlich geht es um nicht weniger als um die Ordnung der Gesellschaft.“ China experimentiert mit Formen einer digitalen Diktatur, die es so noch nicht gegeben hat und die sich selbst Orwell nicht vorstellen konnte…” Beitrag von Götz Eisenberg vom 22. Mai 2017 bei den NachDenkSeiten externer Link (Götz Eisenberg ist Sozialwissenschaftler und Publizist. Er arbeitete mehr als drei Jahrzehnte lang als Gefängnispsychologe im Erwachsenenstrafvollzug)

Wie schon öfters über China berichtet, werden Geschäfte der Führungsriege der KP in der regel über deren Familienangehörigen getätigt – so auch im Fall der Enthüllungen in den Panama Papers. Was aber nicht das einzige aktuelle Problem dieser Kreise ist: Kurz zuvor, aus Anlass der Tagung des Nationalen Volkskongresses gab es einen offenen Brief, mit dem gegen die Politik eben dieser Riege ebenso protestiert wurde, wie ihre konkrete Vorgehensweise kritisiert. Siehe dazu aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Auch sie stören die öffentliche Kapitalismusordnung Chinas: Streikende IBM Arbeiter November 2015In dem Artikel „Slandering of the workers’ movement will not be permitted“ am 15. Januar 2016 bei libcom externer Link (ein Beitrag ursprünglich im chinesischen ilabour.net, übersetzt ins Englische von Solidarity with Chinese Workers) wird ein Bogen geschlagen vom Polizeimord an einer Arbeiterin vor rund einem Jahr, die nichts anderes getan hatte, als ausstehenden Lohn zu fordern, hin zur aktuellen Repressionswelle. In dem Beitrag wird einerseits darauf abgehoben, dass jenseits konkreter Unterdrückung und Verfolgung die Anklagen wegen „Stören der öffentlichen Ordnung“ ein Versuch sind, keineswegs nur die AktivistInnen zu bestrafen, sondern eine Warnung an alle protestierenden ArbeiterInnen Chinas sein sollen, keinen Widerstand zu leisten. Andererseits wird in dem Artikel die Frage diskutiert, wie weit man mit Unterschriftensammlungen kommen kann – die auch dieses Mal sich positiv entwickeln, aber eben begrenzt seien. Die neuen Formen dieser Solidaritätsaktionen, ein Selfie mit einem Kurzstatement zu machen und einzusenden, seien dabei bereits ein Schritt in die Richtung nötiger überlokaler Zusammenschlüsse, wird darin geschlussfolgert. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag und ein Kurzvideo (weiterlesen »)

Einer der nach 37 Tagen am 7.1.2016 augestellten HaftbefehleEiner der Bestandteile der Schmutzkampagne der chinesischen Regierung gegen die am 3. Dezember inhaftierten ArbeiteraktivistInnen ist der Vorwurf, von ausländischen Mächten gesteuert und mit ausländischen Geldern gesponsert zu werden. In dem zentralen Kampagnenartikel „The ‘Star of the Labour Movement’ Unmasked“ von Cao Kun am 23. Dezember in der Volkszeitung wird dabei unter anderem das China Labour Bulletin (CLB) als zentraler (Finanz)agent attackiert, vor allem mit Verbindung zur grössten dieser NGOs, Panyu Workers Service Centre. Mit dem offenen Brief an den Herausgeber der Volkszeitung „A reply to the People‘s Daily report on the director of the Panyu Workers Service Centre, Zeng Feiyang“ vom 08. Januar 2016 externer Link antwortet Han Dongfang vom CLB auf diese Unterstellungen. Keineswegs, indem er Verbindungen leugnet, im Gegenteil: In dem er den Herausgeber der KP Zeitung fragt, ob er sich gar nicht mehr vorstellen könne, dass Menschen auch aus Solidarität und Anliegen heraus aktiv werden. Eine ausführliche Darstellung der Arbeit – und Entwicklung des CLB und dann seiner Kooperation mit dem Panyu Workers Service Centre in einer ganzen Reihe von betrieblichen Kämpfen – konkretisiert die eingangs unterstrichene Grundhaltung. LabourNet Germany möchte an dieser Stelle versichern, dass auch wir alles uns (zugegeben: wenig) Mögliche getan haben, den Widerstand chinesischer ArbeiterInnen zu unterstützen – und weiter tun werden. (weiterlesen »)

Soliaktion mit den Inhaftierten AktivistInnen - hier in Hongkong Ende Dezember 201537 Tage Untersuchungshaft entspricht dem Maximum der chinesischen Gesetzgebung – dementsprechend musste jetzt entschieden werden. Zwei sind frei (angeblich jedenfalls, niemand hat mit ihnen seither Kontakt gehabt, es gibt die „Option weitere Vernehmungen“, vier werden vor die Justiz gezerrt, vom siebten weiß man nichts – außer Gerüchten, die umher schwirren und besagen, er habe mit der Polizei kooperiert – bisher jedenfalls nur Gerüchte) – das ist die Bilanz der Repressionswelle gegen ArbeiteraktivistInnen am 3. Dezember letzten Jahres in Guangzhou. In dem Artikel „4 of the Guangdong labor activists formally charged, 2 released – day 37“ am 08. Januar 2016 bei libcom externer Link wird die Freilassung von Peng Jiayong und Deng Xiaoming ebenso vermeldet, wie die Tatsache, dass niemand sie bisher gesehen hat – und die offiziellen Anklagepunkte gegen die offiziell inhaftiert bleibenden Vier. Siehe dazu auch Beiträge zur Einschätzung der Bedeutung der Repressionswelle – und zur Schmutzkampagne der Regierung gegen die AktivistInnen: (weiterlesen »)

Streikende Belegschaft bei Schuhfabrik Lide im Dezember 2014 - ein Jahr später solidarisch mit den inhaftierten AktivistInnenZeng Feiyang vom Panyu Workers’ Centre ist nicht nur einer der sieben seit 3. Dezember festgenommenen Aktivisten, sondern steht auch im Zentrum der Verleumdungskampagne chinesischer Medien (Siehe dazu : „Seit einem Monat in Haft: Die chinesischen AktivistInnen müssen frei gelassen werden – die Schmutzkampagne der Regierung fruchtet nicht“ am 04. Januar 2016 im LabourNet Germany und unsere gesamte Berichterstattung seit dem 7. Dezember) – nicht zuletzt wegen seiner Rolle beim Streik in der Lide-Schuhfabrik im vorletzten Jahr (Siehe dazu: „Neuer Streik in Schuhfabrik in Guangzhou“ am 10. Dezember 2014 im LabourNet Germany). Im Zentrum der Vorwurf, er habe von den Streikenden Geld genommen – das wird in dem ausführlichen Beitrag „Workers speak out in support of detained labour activists in Guangdong“ am 05. Januar 2016 im China Labour Bulletin externer Link von mehreren SprecherInnen der Belegschaft konkret als Verleumdung zurückgewiesen. In dem Artikel kommt auch noch eine Arbeiterin eines anderen damals bestreikten Werkes zu Wort, die für ihren Streik dasselbe aussagt. Wobei hier insbesondere darauf zu verweisen ist, dass diese ArbeiterInnen namentlich sprechen, was keineswegs ohne Weiteres selbstverständlich ist – und dass sie eben frontal gegen die Medienhetze Stellung nehmen. Siehe dazu weitere Beiträge (und Aufrufe) zur internationalen Solidaritätskampagne und zu den Hintergründen der aktuellen Repressionswelle (weiterlesen »)

Soliplakat Südchinesische Aktivistin Dezember 2015Als Reaktion auf die massiv anwachsende Solidarität mit den am 3. Dezember festgenommenen AktivistInnen hat die chinesische Regierung massiv ihren Propagandapparat mobilisiert: Sowohl die Nachrichtenagentur Xinhua als auch das Staatsfernsehen haben nun, entsprechend den vorhergehenden Polizeiberichten (siehe dazu „Weltweite Solidaritätsaktionen mit den verhafteten ArbeiteraktivistInnen aus Südchina – erstaunlich breit“ am 23. Dezember 2015 im LabourNet Germany), die Vorwürfe gegen die Festgenommenen präzisiert und verbreitet. Neben dem unter anderem auch peinlichen Vorwurf „die öffentliche Ordnung zu stören“ sollen sie nun auch – stramm formaldialektisch oder was? – die Rechte der Arbeiter verletzt haben, indem sie versucht haben, sie zur Selbstorganisation zu mobilisieren. Und natürlich: Bereichert haben sie sich an ausländischen Geldern. (Noch ein bisschen mehr bereichert, und sie hätten statt Gefängniszelle einen Sitz im Zentralkomitee bekommen, wie so viele Bereicherer). Der Artikel „Revealing the truth behind ‘the star of labor movement’: investigation against the criminal suspects Zeng Feiyang, head of ‘Panyu Dagongzu Migrant workers’ Center’, and others” am 22.Dezember 2015 ist am 3. Januar nicht im Internet erreichbar, kann sich aber wieder ändern… Hilfsweise sei auf die – leider nicht ganz so gute – englische Zusammenfassung “From the bottom “labor movement Star” true colors: sully the name of public welfare enrichment Pianse” am 23. Dezember 2015 beim englischen coourl externer Link verwiesen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – auch zur Kritik an der Regierungspropaganda (weiterlesen »)

Solidaritätsaktion mit Chinesischen AktivistInnen am 21.12.2015 in der BRDAm 21. Dezember fanden in einer ganzen Reihe von Ländern Solidaritätsaktionen mit den seit dem 3. Dezember inhaftierten chinesischen AktivistInnen statt: Vor Einrichtungen der VR China oder auch an Orten, an denen es besonders deutliche wirtschaftliche Präsenz aus der VR Ch gibt. London und Stockholm, Den Haag und Sydney, Brasilia und Ottawa, Dhaka und Colombo waren Orte, aus denen es auch Fotoberichte von Protestaktionen gab. Die Mitteilung „Global unions demand release of Chinese labour activists“ des Internationalen Gewerkschaftsbundes vom 21. Dezember 2015 externer Link informiert über ein Protestschreiben der Organisation an die chinesische Regierung. Siehe dazu auch Material zu Solidarität in der BRD – und wie die Regierung Chinas jetzt versucht, ihre Repression zu begründen (weiterlesen »)

21. Dezember 2015: Globaler Protesttag gegen die Verhaftungen von ArbeiteraktivistInnen in ChinaInzwischen sind gegen 5 der rund 20 am 3. Dezember 2015 überfallartig festgenommenen südchinesischen GewerkschaftsaktivistInnen Haftgründe offiziell benannt worden: „Störung der öffentlichen Ordnung“, ein sechster soll wegen Unterschlagung angeklagt werden. Nun hat es ja eine gewisse internationale Tradition, Proteste beispielsweise als „Rowdytum“ zu bewerten und entsprechende Anklagen zu erheben. Aber in einem Land, in dem einst offiziell Rebellion als gerechtfertigt bewertet wurde und in dem heute – als Beispiel – ein Unternehmen wie Foxconn kontinuierlich Tote verantwortet, ganz ohne damit die öffentliche Ordnung zu stören, ist diese Vorgehensweise nicht nur besonders peinlich, sondern zeigt, sehr unfreiwillig, auch den Charakter dieser öffentlichen Ordnung auf. Umso mehr gerechtfertigt also der Aufruf der Gruppierungen, die in der Solidaritätskampagne zur Freilassung der AktivistInnen mitarbeiten, am 21. Dezember 2015 einen globalen Protesttag vor chinesischen Einrichtungen zu organisieren, verbunden mit einem Protestbrief an die Regierung der VR China. Siehe dazu zwei aktuelle Meldungen sowie den Text des Aufrufs zum 21. Dezember und den Musterbrief: (weiterlesen »)

Der Beitrag „Updates on the Guangdong Five: December 9 through 13“ am 14. Dezember 2015 bei libcom.org externer Link ist, wie der Titel besagt, ein Update über die Ereignisse in Zusammenhang mit der Massenfestnahme von Labour-AktivistInnen in Südchina bis zum 13.12. Darin werden vor allem die zahlreichen Schikanen und Repressionsmaßnahmen berichtet, denen sich sowohl Angehörige der Festgenommenen ausgesetzt sehen, als auch Aktivisten der betroffenen NGOs, inklusive etwa Aufforderungen an Vermieter, Mietverhältnisse zu beenden, aber eben auch die Verweigerung der Freilassung auf Kaution für eine schwangere Inhaftierte und neuerliche Absagen an Anwälte, ihre MandantInnen sprechen zu können. Siehe dazu auch Berichte über neue Solidaritätsaktionen und die deutsche Übersetzung eines Hintergrundartikels (weiterlesen »)

Free Chines Labour Activists Now! (Dezember 2015)Die Petition zur Solidarität mit den festgenommenen chinesischen ArbeiteraktivistInnen findet wachsende Unterstützung weltweit. Seit dem 11. Dezember 2015 wird für ihre Unterzeichnung auch vom LabourNet China aufgerufen: „Petition: Free Chinese labour activists now! End suppression of labour organizations!“ externer Link und die Zahl der UnterzeichnerInnen wächst beständig. Beispiel einer neu als Unterstützerin hinzugekommenen Organisation ist etwa die Kaohsiung Federation of Labor Unions – regionaler Gewerkschaftsverband in Taiwan, aber auch etwa die Asia Floor Wage Alliance aus Indien gehört dazu, wie das Committee for Asia Women aus Malaysia. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Bericht über die Verweigerung von Anwaltsbesuchen und den Verweis auf unsere bisherige Berichterstattung: (weiterlesen »)

Free Chines Labour Activists Now! (Dezember 2015)„Petition: Free Chinese labour activists now! End suppression of labour organisations!“ ist der Titel der Solidaritätspetition des Hongkonger Gewerkschaftsbundes HKCTU und des Globalisation Monitor externer Link, die seit dem 09. Dezember 2015 bei Google.doc bereits von 46 weiteren Organisationen und zahlreichen Einzelpersonen rund um die Welt unterzeichnet wurde – und zu deren Unterzeichnung auch LabourNet Germany aufruft. Siehe dazu auch die Übersetzung der Petition ins Deutsche und die Übersetzung eines Labornotes-Artikels zum Thema, beide dankenswerter Weise bereitgestellt von der Gruppe Solidarität mit chinesischen Arbeitern: (weiterlesen »)

Guangzhou labour activists arrested en masse - China, Dezember 2015“Free Chinese labour activists now” heißt die Facebookseite einer seit den Verhaftungen Anfang Dezember 2015 stattfindenden Solidaritätskampagne externer Link zur Freilassung der festgenommenen AktivistInnen. Darin wird auch zu einer Protestkundgebung am Donnerstag, 10. Dezember 2015 in Hongkong aufgerufen, sowie zur Unterschrift unter eine Petition, die noch diese Woche übergeben werden soll. Siehe dazu weitere aktuelle Informationen und Solidaritätserklärungen: (weiterlesen »)

Polizeieinsatz in Guangzhou Dezember 2015: Das Ziel sind Arbeiterorganisationen“Guangzhou labour activists arrested en masse” – Bericht von Nao am 05. Dezember 2015 bei libcom.org – das war einer der drei Texte, auf die wir in unserem Beitrag „Vor dem Hintergrund einer neuen Streikwelle: Erneut massive Repression gegen mehrere chinesische Labour-NGO“ am 07. Dezember 2015, verwiesen haben. „Guangzhou Labour-Aktivisten massenhaft verhaftet” ist eine (leicht aktualisierte) Übersetzung dieses Berichts ins Deutsche vom 07. Dezember, die uns die Übersetzergruppe “Solidarität mit chinesischen Arbeitern” dankenswerter Weise zur Verfügung gestellt hat (weiterlesen »)

Polizeieinsatz in Guangzhou Dezember 2015: Das Ziel sind ArbeiterorganisationenZwei AktivistInnen einer Labour-NGO in Guangzhou sind in den letzten Tagen festgenommen worden: Zeng Feiyang, der Leiter des Panyu Workers’ Centre, und die Aktivistin Zhu Xiaomei. Ihr Vergehen: Menschenansammlungen zu organisieren, um die soziale Ordnung zu stören. Das Panyu Workers’ Centre (PWC) hat in letzter Zeit in verschiedenen Arbeitskämpfen (Schuhfabrik, Stadtreinigungs-Beschäftigte – LabourNet Germany berichtete unter China/Arbeitskämpfe) eine wichtige Rolle gespielt – als, sozusagen, Gewerkschaftsersatz. Auch weitere AktivistInnen waren festgenommen worden, am Freitag, den 4. Dezember, wurden mehrere nach langen Verhören frei gelassen. Der Bericht “Labour activists detained for doing the job of the trade union” am 05. Dezember 2015 im China Labour Bulletin externer Link informiert auch über eben erwähnte vergangene Aktionen des Zentrums in letzter Zeit, verbunden mit dem Hinweis auf die stark angestiegenen Streikzahlen im November, mit einer ganzen Reihe von Werksschließungen als Ursache. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge (weiterlesen »)

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)