Politik

Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzWieder sind am Wochenende Zehntausende Hongkonger zu Protesten auf die Straße gegangen – dieses Mal außerhalb des Finanzdistrikts der Metropole. In den Grenzstädten Sheung Shui und Sha Tin demonstrierten sie unter anderem gegen unbeliebte Tagestouristen und Händler vom Festland. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Pfefferspray einsetzte. Die Händler decken sich in der Grenzregion mit großen Mengen an Waren ein und verkaufen sie dann in der Volksrepublik weiter. Die Demonstranten werfen ihnen vor, für steigende Preise verantwortlich zu sein und keine Steuern zu zahlen. Hongkongs Regierung betonte, sie habe wegen solcher Geschäfte in den vergangenen 18 Monaten 126 Personen aus der Volksrepublik festgenommen und 5000 weiteren wegen des Verdachts auf ähnliche Pläne die Einreise in die Sonderverwaltungszone verwehrt. Auch das geplante Auslieferungsgesetz ist weiterhin ein Thema bei den Demonstrationen. Das Gesetz hätte es Hongkongs Behörden ermöglicht, von der chinesischen Justiz verdächtigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Zwar hatte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam den Entwurf bereits als “tot” bezeichnet, und es gebe “keinen Plan”, das auf Eis liegende Gesetzgebungsverfahren wieder in Gang zu bringen. Doch vielen Bürgern Hongkongs reicht das nicht aus, sie fordern, das Gesetz auch formell zurückzuziehen, was Lam bisher nicht zugesagt hat.  Manche fordern auch den Rücktritt von Lam und eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe gegen die Polizei von Hongkong, die zuletzt mehrfach mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen war…“ – aus der Meldung „Erneut demonstrieren Zehntausende in Hongkong“ am 14. Juli 2019 beim Spiegel online externer Link über die neuerlichen Proteste, denen im Laufe dieser Woche weitere folgen sollen. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge, sowohl zu den geplanten Aktionen als auch zu den verschiedenen Strömungen innerhalb der Bewegung – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge dazu: (weiterlesen »)

Yue Yuen Schuhfabrik in China: Wer duldet die Hinterziehung von Sozialabgaben? Wo sind die Verschwundenen?„… Chinas Aufstieg seit seiner Orientierung in den 80er Jahren auf die Produktion innerhalb des globalen Kapitalismus ist das Resultat verschiedener Faktoren. Erstens hat China, im Gegensatz zum sowjetischen Block, einen Weg gefunden, in einer ironischen Wendung der Geschichte aus seinem kolonialen Erbe Nutzen zu ziehen. Großbritannien kontrollierte Hongkong bis 1997, Portugal kontrollierte Macau bis 1997, und die USA behandeln Taiwan weiterhin als Protektorat. Diese Kolonien und Protektorate haben China schon vor seinem vollständigem Eintritt in das Weltsystem mit der Weltwirtschaft verbunden. Zu Zeiten Mao Zedongs lieferte Hongkong etwa ein Drittel von Chinas Devisen. Ohne Hongkong wäre China nicht in der Lage gewesen, so viel Technologie zu importieren. Nach dem Ende des Kalten Krieges, während der Herrschaft von Deng Xiaoping, war Hongkong für Chinas Modernisierung sehr wichtig. Deng benutzte Hongkong, um noch mehr Zugang zu Devisen zu bekommen, um alles mögliche zu importieren, darunter Hochtechnologie, und um Vorteile aus seinen qualifizierten Arbeitskräften zu ziehen. Macau war für China zunächst ein idealer Ort für den Schmuggel von Waren aufs chinesische Festland. Dabei profitierte es von der berüchtigten laschen Strafverfolgung auf der Insel. Anschließend nutzte China Macau als ideale Plattform für den Kapitalimport und -export. Taiwan war bedeutend nicht nur wegen der Kapitalinvestitionen, sondern langfristig noch mehr wegen des Technologietransfers, vornehmlich in der Halbleiterindustrie. Investoren aus Hongkong und Taiwan spielten für das rasche Wachstum der chinesischen Provinzen Jiangsu, Fujian und Guangdong eine Schlüsselrolle…“ – aus dem Interview „Chinas Aufstieg zur Weltmacht“von Ashley Smith mit Au Loong Yu  am 01. Juli 2019 in der SoZ externer Link in deutscher Übersetzung (ursprünglich in International Socialist Review – USA).

Polizeieinsatz in Guangzhou (China) im Dezember 2015: Das Ziel sind Arbeiterorganisationen„… Die Tiananmen-Bewegung hatte das Regime der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) herausgefordert und konnte nur mit einem brutalen Militäreinsatz zerschlagen werden. Aufgrund der staatlichen Zensur wissen junge ChinesInnen wenig über Ablauf und Hintergründe. Die Partei will, dass das so bleibt, schliesslich widerspricht der Einsatz der Volksbefreiungsarmee gegen die eigene Bevölkerung dem Mythos, den die Partei braucht, um ihre Herrschaft zu legitimieren. Im Westen wird meist bloss ein Aspekt der Bewegung betont: die zentrale Rolle der Studierenden und deren Forderungen nach Demokratie. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch das komplexere Bild eines Volksaufstands gegen die Auswirkungen der Wirtschaftsreformen und die davon profitierende «rote Bourgeoisie». (…) Auf vielen Hauptstrassen wurden Barrikaden errichtet, Armeefahrzeuge angegriffen und Hunderte davon in Brand gesetzt. Bei den Auseinandersetzungen starben Hunderte, wenn nicht Tausende Menschen – genaue Zahlen gibt es nicht –, darunter etliche SoldatInnen, aber vor allem Beijinger ZivilistInnen, die Widerstand leisteten oder von Querschlägern getroffen wurden. Am Morgen des 4. Juni drängte die Armee den Rest der Studierenden vom Tiananmenplatz. In den folgenden Tagen kam es in der Hauptstadt zu weiteren Scharmützeln. Die Armee besetzte Universitäten und Medienanstalten und verhaftete Tausende. In Dutzenden Städten Chinas gab es Streiks und Demonstrationen gegen das brutale Vorgehen. Auch diese Aktionen wurden gewaltsam niedergeschlagen und Hunderte getötet. Nun war die Stosskraft der Bewegung gebrochen, viele Führungspersonen flohen ins Exil. Das Regime ging in den folgenden Monaten entschieden gegen die Beteiligten vor. Tausende wurden degradiert, verloren ihren Job oder wurden zu Haftstrafen verurteilt, es gab etliche Todesurteile. Die Repression traf die an den Protesten beteiligten ArbeiterInnen weitaus härter als Studierende und Intellektuelle…“ – aus dem Beitrag „Der Aufstand gegen die rote Bourgeoisie“ von Ralf Ruckus am 30. Mai 2019 in der WoZ externer Link (Ausgabe 22/2019, die jetzt frei gegeben wurde). Siehe dazu auch drei weitere Beiträge zu diesem Jahrestag: Zu wer wann, wo und warum an den Protesten teilnahm – und wem ihre Niederschlagung nutzte (außer beispielsweise bundesdeutschen Diesel-Gangster-Vereinigungen): (weiterlesen »)

Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzWährend die Proteste gegen das Auslieferungsgesetz in Hongkong weiter gehen und die Forderung nach seiner ersatzlosen Streichung im Raum bleibt, wird gleichzeitig die Vielschichtigkeit der Protestbewegung immer deutlicher sichtbar. Wobei die Fragen schon dabei anfangen, ob im klassischen Sinne überhaupt von „Bewegung“ die Rede sein kann. Zumindest gab und gibt es keine irgendwie legitimierte Zentrale, Koordination oder was auch immer – so wird es in dem Gespräch mit einem Hongkonger Anarchisten unterstrichen, das unter der Überschrift „Hong Kong: Anarchists in the Resistance to the Extradition Bill“ am 22. Juni 2019 bei CrimeThinc externer Link veröffentlicht wurde. Im Rahmen dieses Interviews wird auch erötert, was es bedeute, in Hongkong „Links“ zu sein oder es auch nur zu sagen. Dabei geht es darum, dass dies wohl einen Unterschied ausmache, um welche Generation es sich handele: Während für die Älteren Links sein schlicht bedeutet, der KP Chinas anzugehören (was auch für die zahlreichen Kapitalisten gelte, die da Mitglied seien, wird ausdrücklich unterstrichen), verbinden jüngere Menschen und gerade auch die ganz jungen, die heute einen wesentlichen Teil der Proteste tragen, mit dem Begriff vor allem all jene Proteste der letzten 20 Jahre gegen Großprojekte – Proteste die, so der Interviewpartner, allesamt gescheitert seien… Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten, insgesamt zweiten, Beitrag über politische Strömungen in den aktuellen Auseinandersetzungen in Hongkong: (weiterlesen »)

Das Buch, das in der Veranstaltungsreihe vorgestellt wirdAls Mao Zedong 1966 in China die Kulturrevolution lostrat, wollte er »großes Chaos unter dem Himmel« stiften. Dann erhob sich die radikalisierte Jugend gegen die Parteioffiziellen. Die Rebellion entglitt dem Zugriff der Regierung und erreichte ein Ausmaß, das der »Große Vorsitzende« nicht erwartet hatte. In Die andere Kulturrevolution lässt Wu Yiching die prägenden historischen Momente Revue passieren, erzählt aus der Perspektive der Rebellen und Rebellinnen, die erst Maos Aufruf folgten und dann von ihm verraten wurden. Laut Wu trieben sie die Kulturrevolution von unten an, sprengten die Grenzen des Maoismus und entwickelten eine grundsätzliche Kritik an Chinas Sozialismus. Als die Partei- und Staatsorgane 1967 unter den Massenan­griffen kollabierten, setzte die Führung die Volksbefreiungs­armee ein, und die Kulturrevolution verschlang ihre Kinder. Die folgende Niederschlagung der Massenbewegungen war laut Wu ein erster Schritt in Richtung auf die großen ­Reformen, die Chinas Gesellschaft ab Ende der 1970er Jahre grundlegend verändern sollten“ – aus der Vorstellung des Buches von Wu Yiching „Die andere Kulturrevolution“ – 1966–1969: Der Anfang vom Ende des chinesischen Sozialismus externer Link; übersetzt und herausgegeben von Ralf Ruckus im (und beim) Mandelbaum-Verlag über eine, vor allem hierzulande, ungewohnte Sicht der Kulturrevolution in der VR China. Siehe dazu auch die Veranstaltungsreihe zur Buchvorstellung und den Link zum Vorwort: (weiterlesen »)

Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das Auslieferungsgesetz„… Das Auslieferungsgesetz hat einen Nerv getroffen. Verwaltungschefin Carrie Lam ist es damit unfreiwillig gelungen, die Demokratieproteste nach Jahren der Ruhe wieder zu entfachen. Ihr Ansinnen klang zunächst plausibel. Ein Mann aus Hongkong hatte im benachbarten Taiwan während der Ferien seine schwangere Freundin ermordet. Der Täter floh in seine Heimatstadt. Eine Auslieferung an Taiwan war nicht möglich. Zwischen Taipeh und Hongkong gibt es kein Auslieferungsabkommen. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam wollte das möglich machen. Eine simple Gesetzesrevision hätte genügt. Doch ihr Vorschlag ging sehr viel weiter. Schon ein bloßer Verdacht sollte eine Auslieferung möglich machen – und zwar nicht nur nach Taiwan, das demokratisch regiert wird und wo es einen Rechtsstaat gibt, sondern auch nach China. Was das heißt? Es hätte Hongkongs Behörden erlaubt, seine Bürger auch an die kommunistische und autoritär regierte Volksrepublik auszuliefern, wo es kein unabhängiges Rechtssystem gibt. (…)Und es sind nicht nur die verschwundenen Buchhändler, die immer mehr Hongkonger auf die Straße treibt. Gewählten Abgeordneten der Prodemokraten wurden vor zwei Jahren ihre Sitze im Parlament aberkannt, Hongkonger Medien werden immer stärker zensiert, die OrganisatorInnen der Regenschirmproteste von 2014 mit Prozessen überhäuft…“ – aus dem Beitrag „Die zerbrochene Fahnenstange“ von Felix Lee am 23. Juni 2019 in der taz online externer Link, worin auch verschiedene politische Strömungen innerhalb der Protestbewegung ansatzweise verdeutlicht werden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unsere letzte kleine Materialsammlung, die ebenfalls die politischen Strömungen in der Opposition zum Thema hatte: (weiterlesen »)

Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzÜber 20 Jahre nach Hongkongs teilweisen Wiedereinbeziehung in die VR China, was bedeute 20 Jahre lang in dem Stadtstaat die Herrschaft des Großkapitals und seiner Verbündeten aus der Mittelklasse, habe sich eben auch eine neue Generation einer anderen Mittelklasse entwickelt, die sehr viel kritischer mit der Politik der Hongkonger Regierung umgehe. Das ist eine der Aussagen, die in der Reihe von Gesprächen mit Au Loong Yu, Chris Chan, Lam Chi Leung, Chun-Wing Lee, Alexa und Aktiven der Student Labour Action Coalition gemacht werden, die in dem Beitrag „Everything You Need to Know About the Hong Kong Protests“ von Kevin Lin am 18. Juni 2019 im Jacobin Mag externer Link dokumentiert sind. Diese sind bei solchen Organisationen wie etwa Left21 oder aber auch dem Globalization Monitor aktiv – und haben selbst auch immer wieder auf verschiedene Weise Protest in Festlandchina unterstützt, und gerade Menschen mit solchen Beziehungen haben besondere Bedenken gegen das, wegen der enormen Massenproteste einstweilen auf Eis gelegte, Auslieferungsgesetz. Siehe dazu auch eine weitere Zusammenstellung von Gesprächen mit – in diesem Fall vor allem jungen – Aktiven der Protestbewegung, woraus verschiedene politische Strömungen innerhalb der Protestbewegung etwas deutlicher werden – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag dazu: (weiterlesen »)

Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das Auslieferungsgesetz„… Der Opposition in Hongkong reicht es nicht, dass das Auslieferungsgesetz lediglich ausgesetzt wird. Die Demonstranten fordern einen kompletten Rückzug – und bereiten neue Proteste gegen die Regierung vor. Auch nach der Erklärung der viel kritisierten Regierungschefin saßen Oppositionelle in Hongkong wieder mit Protestschildern und entschlossenen Blicken auf einem Podium vor den Medien. Und wieder forderten sie den Rücktritt von Carrie Lam. Denn deren Zusagen glaubt die Abgeordnete Claudia Mo nicht: “Wenn sie das Gesetz nicht komplett zurücknimmt, dann weichen wir auch nicht zurück. Sie bleibt, wir bleiben. Ihr angebliches Versprechen ist völlig unglaubwürdig.” Auch verschiedene Bürgerrechtsgruppen sind unzufrieden. Sie riefen weiterhin zu Protesten am Sonntag im Stadtzentrum von Hongkong auf. (…) Das Wort “ausgesetzt” dürfte bewusst gewählt sein. Denn damit ist das umstrittene Auslieferungsgesetz nicht komplett zurückgezogen. Aber man kann davon ausgehen, dass es auf absehbare Zeit nicht mehr ins Parlament kommt. Ein Zugeständnis nach großem Druck durch Massendemonstrationen und aus der Politik. “Ich bedauere, dass Defizite in unserer Arbeit eine solche Kontroverse in der Gesellschaft ausgelöst haben. Nach zwei Jahren relativer Ruhe hat das viele Menschen enttäuscht. Wir werden eine äußerst aufrichtige und demütige Haltung einnehmen”, sagte Lam. Die Regierungschefin sprach außerdem davon, mehr erklären und zuhören zu wollen, und zwar “unvoreingenommen”. Es gebe keine Zeitbegrenzung für diesen Prozess umfangreicher Beratungen…“ – aus dem Bericht „”Das ist völlig unglaubwürdig”“ von Markus Pfalzgraf am 15. Juni 2019 bei tagesschau.de externer Link zu den Reaktionen auf das Zugeständnis der Regierung von Hongkong – die dann zu erneuten Massenmobilisierungen am gestrigen Sonntag führten. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, eine Initiative gegen Repressionsversuche, eine internationale Solidaritätserklärung und zwei Beiträge zum „Streik für die Freiheit“ am 17. Juni 2019: (weiterlesen »)

Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das Auslieferungsgesetz„… Zu Zehntausenden sind am Mittwochmorgen Demonstranten vor den Hongkonger Legislativrat geströmt. Obwohl die Polizei nach Medienberichten 5.000 Beamte mobilisiert hatte, die zunächst auch vereinzelt Pfefferspray einsetzten, um die Demonstranten auf Abstand zu halten, musste sie vorerst kapitulieren. Noch am Morgen wurde die Parlamentssitzung abgesagt, weil die Abgeordneten das blockierte Gebäude im Stadtteil Admiralty schlicht nicht erreichen konnten. Erst am Nachmittag versuchte die Polizei dann mit dem massiven Einsatz von Tränengas einige blockierte Straßen zu räumen. Das umstrittene Auslieferungsgesetz, gegen das am Sonntag bereits nach Veranstalterangaben mehr als eine Million Menschen demonstriert hatte, sollte eigentlich am Mittwoch vom Parlament in zweiter Lesung beraten werden. Die Verabschiedung des Gesetzes, das Auslieferungen auf chinesische Festland ermöglichen soll und viele als Bedrohung für Hongkongs Autonomie begreifen, war für den 20. Juni geplant. Im nicht demokratisch gewählten Legislativrat haben Pro-Peking-Kräfte eine deutliche Mehrheit. (…) Am Nachmittag gegen 15 Uhr brach Gewalt aus. Das Polizeiaufgebot war verstärkt worden. Beamte, die jetzt Gasmasken trugen, setzten Tränengas ein, um Demonstranten vom Parlamentsgebäude zu vertreiben. Auch Schlagstöcke und Pfefferspray wurden benutzt. Widersprüchliche Meldungen gab es über Gummigeschose. In manchen Berichten heißt es, Demonstranten hätten versucht, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Demonstranten, teils mit Helmen und Schutzbrillen, bewarfen Polizisten mit Wurfgeschossen. Von einer Baustelle wurde Material für Barrikaden geholt. Am Abend standen sich an Demonstranten und Polizei gegenüber…“ – aus dem Beitrag „Dicke Luft in Hongkong“ von Sven Hansen am 12. Juni 2019 in der taz online externer Link, dem hinzuzufügen wäre, dass die Polizeirepression in keinem Fall „höher lag“, als in den EU-Ländern üblich… Siehe in der Materialsammlung zu den Massenprotesten in Hongkong zwei weitere aktuelle Beiträge, eine Hintergrundmeldung und eine besondere Meldung für LeserInnen in der BRD, sowie einige Beiträge zur gewerkschaftlichen Aktivität im Rahmen der Proteste: (weiterlesen »)

Solidaritätsaktion mit den Jasic Gewerkschaftern in Hongkong am 31.7.2018Die Unterstützungsgruppen melden auf ihrer Webseite den bevorstehenden Beginn des Prozesses gegen die Jasic-Gewerkschafter und ihre UnterstützerInnen, insgesamt sind es über 40 festgenommene AktivistInnen. Und während die politischen Instanzen und die Behörden in China die Repression gegen basisgewerkschaftliche Bestrebungen immer mehr intensivieren und immer neue Festnahmen von Aktiven berichtet werden – auch in diesem Beitrag leider erneut ein Thema – wird nun auch versucht, die Solidaritätsbewegung besser zu organisieren. Der neue Solidaritätsaufruf des Globalization Monitor und des HKCTU (siehe den Verweis auf unseren Beitrag dazu am Ende dieses Textes) wird nun auch von der Internationalen Föderation der Nahrungsmittelgewerkschaften IUF mit getragen. Der Aufruf „Release Jailed Labour Rights Activists Exercising Rights to Freedom of Association“ vom 13. März 2019 bei Labourstart externer Link über den wir am 18. März berichtet hatten, hat inzwischen über 8.000 Unterschriften zu verzeichnen und braucht deutlich mehr, die durch die Teilnahme der IUF an der Solidaritätskampagne auch möglich werden – aber erst recht wird dadurch der Protest an vielen Orten möglich, wie es aus ersten Berichten aus Südkorea und von den Philippinen deutlich wird. Siehe dazu die Meldung über den Prozessbeginn, eine Meldung über eine neue Festnahme eines Basisaktivisten und einen Bericht der IUF über Proteste von Gewerkschaften aus verschiedenen Ländern: (weiterlesen »)

Free Chines Labour Activists Now! (Dezember 2015)Nach der Repression gegen die Gewerkschafter bei Jasic und ihren Bestrebungen, eine eigene, echte Gewerkschaft zu organisieren und der anschließenden Repressionswelle gegen maoistisch orientierte Studierende an zahlreichen chinesischen Universitäten, die die Solidarität mit der Jasic-Belegschaft organisiert hatten – und es weiterhin tun –, sind zu Beginn 2019 nicht nur weitere Festnahmen an Universitäten zu verzeichnen gewesen, sondern auch neue Festnahmen von Aktivisten der autonomen Gewerkschaftsbewegung. Daraufhin gibt es eine neue Solidaritätskampagne „Release Jailed Labour Rights Activists Exercising Rights to Freedom of Association“ seit dem 13. März 2019 bei Labourstart externer Link, organisiert vom HKCTU und Globalization Monitor, mit dem Aufruf zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller AktivistInnen und dem Verweis darauf, dass der Gewerkschaftsbund ACFTU eben keine unabhängige Gewerkschaft ist, sondern den Direktiven der KPCh untersteht. UNTERZEICHNEN! Siehe dazu auch einen Bericht über eine weitere Solidaritätsaktion und einen Beitrag, der einen zusammenfassenden Überblick gibt über die Repression gegen alternative Gewerkschaftsbestrebungen – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu dieser Repressionswelle: (weiterlesen »)

Wu Guijun wurde in den letzten Jahren mehrfach festgenommen, wie jetzt am 20.1.2019 - hier bei einer früheren FreilassungWu Guijun, Zhang Zhiru und He Yuancheng waren am 20. Januar 2019 in der Provinz Shenzhen festgenommen worden. Nach über einem Monat wurden ihre Angehörigen nun darüber informiert, dass alle drei offiziell in Haft genommen wurden, was in der Regel bedeutet, dass juristische Verfahren eingeleitet worden sind. In der Meldung „Shenzhen labour activists formally arrested“ am 27. Februar 2019 beim China Labour Bulletin externer Link wird darauf hingewiesen, dass an jenem Tag im Januar auch noch zwei weitere Aktivisten festgenommen worden seien, über deren weitere Behandlung bisher keine Informationen vorliegen, aber da sie sich offensichtlich ebenfalls in Haft befinden, werden wohl auch gegen sie Verfahren eröffnet werden. Die Meldung skizziert den Werdegang der Festgenommenen und ihre Aktivitäten – bei allen handelt es sich um Aktivisten, die nach langer Betriebszugehörigkeit begonnen hatten, aktiv gewerkschaftliche Organisation zu unterstützen. Alle fünf haben, so die Meldung, lange Zeit in der Region eine wichtige Rolle bei verschiedenen Auseinandersetzungen gespielt… Siehe dazu einen weiteren Beitrag, sowie einen weiteren Solidaritätsappell mit den marxistischen Studiengruppen, die die Solidarität mit der Jasic-Belegschaft organisierten: (weiterlesen »)

Solidaritätsaktion mit den Jasic Gewerkschaftern in Hongkong am 31.7.2018Zuerst der Kampf der Jasic-Belegschaft für eine eigene gewerkschaftliche Organisation und, nach der Repression gegen die Aktivisten, die Unterdrückungswelle gegen Studierende, die die Solidarität mit ihnen organisierten, die dann an den Universitäten besonders intensiv organisiert wurde, waren im vergangenen Jahr 2018 auch im LabourNet Germany immer wieder Gegenstand neuer Beiträge und Berichte. Nicht zufällig: Waren diese Entwicklungen doch von großer Bedeutung dafür, dass deutlich werden konnte, dass die betrieblichen Bestrebungen zur selbstständigen Organisation auch unter den Bedingungen allgemein verschärfter Repression weiterhin bestehen. Und auch dafür, dass weltweit bekannt wurde, dass es an den Universitäten vor allem eine wachsende Zahl von Studierenden gibt, die sich auf den früheren Parteivorsitzenden Mao Zedong berufen, wenn sie den kapitalistischen Kurs der KP Chinas kritisieren – und dass sie deswegen, allen Parteibekundungen zum Trotz, verfolgt werden. Weswegen es auch keine Überraschung ist, dass sich verschiedene progressive politische Strömungen mit diesen Entwicklungen befassen und versuchen, sie zu verstehen und möglichst auch nutzbar zu machen durch kritische Reflexion. Siehe dazu zwei weitere Beiträge aus jüngster Zeit und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zur Repression gegen die Solidaritätsbewegung mit der Jasic-Belegschaft: (weiterlesen »)

Solidaritätsaktion mit den Jasic Gewerkschaftern in Hongkong am 31.7.2018Chinas Studenten wissen, wie man die Welt bewegt. Ihr Mut ist legendär und dieser Tage erneut zu bestaunen. Vor hundert Jahren führte ihre 4.-Mai-Bewegung zur Gründung der KP Chinas zwei Jahre später. Vor 30 Jahren erschütterten ihre Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking die Welt. Jetzt protestieren sie wieder.  Vergangene Woche griffen die Pekinger Sicherheitsbehörden zu: Drei Studenten und zwei Absolventen der Peking-Universität und ein Student der Volksuniversität in Peking verschwanden nach Angaben einer studentischen Solidaritätsgruppe spurlos. Darauf zeigten sich Studenten beider Universitäten vor ihren Fakultäten mit Plakaten, die die Freilassung ihrer Kommilitonen forderten. Wenige Tage zuvor hatte die Polizei einigen Studenten der Peking-Universität Videos vorgespielt. Es waren Verhöre mit Festgenommenen, in denen diese sich selbst anklagen. (…) Was der Pekinger Student beschreibt, passt ins Bild eines neuen chinesischen Studenten-Aktivismus der letzten Jahre. In dessen Zentrum stehen die marxistischen Lesegruppen, die es an jeder chinesischen Universität gibt. Nur beschränkten sie sich zuletzt immer weniger aufs Lesen. “Es hat diese Gruppen immer gegeben, sie sind fixer Bestandteil des Universitätslebens in China, aber sie zeichnen sich seit Jahren durch ihr zunehmendes soziales Engagement aus”, sagt der Sinologe Daniel Fuchs vom Ostasiatischen Seminar der Universität Göttingen. In Peking besuchten Mitglieder dieser Gruppen in der Vergangenheit Baustellen, um dort Lesegruppen mit den Bauarbeitern zu organisieren. Oder sie setzten sich für das Putzpersonal ihrer Universität ein, weil es unter drakonischen Bedingungen outgesourct wurde. So weit tolerierten die Behörden den Aktivismus…“ – aus dem Beitrag „Chinas neue Marxisten“ von Georg Blume am 31. Januar 2019 beim Spiegel online externer Link über die Entwicklung der Aktivitäten marxistischer Gruppierungen an Chinas Universitäten. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zu den Studiengruppen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zur Repressionswelle „nach Jasic“: (weiterlesen »)

Solidaritätsaktion mit den Jasic Gewerkschaftern in Hongkong am 31.7.201830 Aktive der Hongkonger demokratischen Bewegung versammelten sich am vergangenen Mittwoch vor dem Sitz des Verbindungsbüros der Zentralregierung in Hongkong, um ihre Solidarität mit der Jasic-Belegschaft und ihren UnterstützerInnen auszudrücken und die sofortige Freilassung aller in diesem Zusammenhang Inhaftierten zu fordern – eine Verhaftungswelle, die auch im Jahr 2019 fortgesetzt wird. Die Aktion fand unter der Losung „Vereinigungsfreiheit fordern ist kein Verbrechen“ statt, wie in dem Bericht „In Solidarity with the Detained Jasic Workers: The Fight for Freedom of Association is Not a Crime“ am 16. Januar 2019 beim Gewerkschaftsbund HKCTU externer Link unterstrichen wird. Inzwischen sind 36 Menschen im Zusammenhang mit der Jasic-Kampagne und ihrer Unterstützungsgruppen festgenommen worden, 21 Männer und 15 Frauen – nicht weniger als sechs davon bereits in den ersten Januartagen des Jahres 2019. In dem Beitrag wird auch deutlich unterstrichen, dass die Solidaritätskampagne zur Freilassung aller Inhaftierten fortgesetzt werden wird. Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten Beitrag zu diesem Kampf um das Recht auf Organisationsfreiheit: (weiterlesen »)

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)