Politik

Hongkong: Absolute power corrupts absolutely„… Wirtschaftliche Zugeständnisse und die Verbesserung der Lebensbedingungen hat das KPCh-Regime bei sozialen Kämpfen wie Streiks in China mitunter angeboten. Während Streikorganisator*innen und Gruppen, die Arbeiterkämpfe unterstützen, streng kontrolliert, verhaftet und bestraft werden, wenn sie als Bedrohung gesehen werden, hat das KPCh-Regime Lohnerhöhungen und andere Verbesserungen erlaubt oder gar eingefädelt, zum Beispiel für die Hunderte Millionen Arbeitsmigrant*innen – wenigstens bis vor ein paar Jahren, als das wirtschaftliche Abbremsen die Bereitschaft und die Fähigkeit des Regimes, wesentliche wirtschaftliche Zugeständnisse zu machen, einschränkte. In Bezug auf Hongkong haben chinesische Staatsmedien in der Tat kürzlich begonnen, die Rolle der reichen Immobilienmagnate Hongkongs zu kritisieren, und die Regierung Hongkongs hat tatsächlich über eine Änderung seiner Wohnungsbaupolitik gesprochen. Die Mieten – und die immense Lücke zwischen Einkommen und Wohnkosten in der Stadt – sind einer der Gründe, warum so viele Menschen in Hongkong mit ihrer Situation und dem politischen System unzufrieden sind. Ein Angriff auf die Magnate und ihre Familienunternehmen, die große Teile der Wirtschaft in Hongkong kontrollieren, wäre eine große Veränderung, denn die Magnate haben bisher mit den politischen pro-Beijing Kräften der Stadt und der KPCh-Führung selbst kollaboriert...“ – aus dem Beitrag „Wirtschaftliche Zugeständnisse in Reaktion auf die Bewegung in Hongkong?“ von Ralf Ruckus am 11. Oktober 2019 bei naoqingchu.org externer Link über die soziale Dimension der aktuellen Proteste, die oftmals übersehen wird. Siehe dazu drei weitere Beiträge derselben Webseite, zur Konfrontation mit der Polizei, Auseinandersetzungen innerhalb der Bewegung und einer Materialsammlung über die Linken in dieser Bewegung – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu dieser Bewegung in Hongkong: (weiterlesen »)

Prostests gegen AntiMaskLaw in HongKong„… Dass die Hongkonger Regierung auf ein Gesetz aus der Zeit der britischen Kolonialherrschaft zurückgreift, um Ruhe und Ordnung wiederherzustellen, entbehrt nicht der Ironie. Es zeigt auch, dass Regierungschefin Carrie Lam ziemlich verzweifelt ist. Nach vier Monaten anhaltender Proteste, die zunehmend von Gewalt begleitet sind, hat selbst sie begriffen, dass sich die Wut der Bevölkerung nicht aussitzen lässt. Sie muss etwas tun. Doch sie tut das Falsche: Die Hoffnung, dass ein Vermummungsverbot die Gewalt eindämmen kann, wird sich als vergeblich erweisen. Als am Freitagnachmittag Ortszeit das Verbot angekündigt wurde, gingen Hunderte und bald Tausende auf die Strasse, um – natürlich vermummt – dagegen zu protestieren. Später am Abend brannten Metroeingänge, es flogen Tränengaspetarden der Polizei. Natürlich nutzen Chaoten die Vermummung, um unerkannt Polizisten anzugreifen und zu wüten…“ – so der Kommentar „Das Vermummungsverbot ist die falsche Antwort auf die Proteste in Hongkong“ von Patrick Zoll am 04. Oktober 2019 in der NZZ online externer Link, seit langem Organ der Vermummungsanhänger in der Schweiz, das aber über viele „Gleichgesinnte“ in der BRD verfügt. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zum Widerstand gegen die Anwendung des 1922er Gesetzes – sowohl auf juristischer Ebene, als auch auf der Straße sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten in Hongkong: (weiterlesen »)

Nathan Leung ist Gewerkschaftsaktivist der Finance Union HongkongNathan Leung ist Gewerkschaftsaktivist der Finance Union Hongkong (eine der stärkeren der unabhängigen Gewerkschaften im HKCTU) und von der HSBC-Bank wegen seiner Beteiligung an den beiden eintägigen Protest-Generalstreiks entlassen worden. Nach der Entlassung bei der Cathay-Fluglinie ist dies die zweite politisch begründete Entlassung aktiver GewerkschafterInnen in Hongkonger Großunternehmen – bezeichnenderweise in jenen beiden Branchen, Flugverkehr und Finanzwesen, in denen die Beteiligung an den Protesten besonders hoch war und weiterhin ist – wogegen diese Einschüchterungskampagne wirken soll. In einer Rundmail des linken brasilianischen Gewerkschaftsbundes CSP Conlutas (zu dessen bevorstehendem nationalen Kongress Nathan Leung als Gast kommen sollte) wird zur Solidarität gegen diese Repressionsmaßnahme aufgerufen. In der Mail „International Solidarity with Hong Kong Activist Nathan Leung“ vom 29. September 2019 ruft die CSP Conlutas zu Protest und Solidaritätsmails auf und schlägt dafür einen (englischen) Modelltext vor, den wir im folgenden dokumentieren (samt den Email-Adressen von Bank und Gewerkschaft): (weiterlesen »)

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitIm Zuge der von der Trump-Regierung vom Zaun gebrochenen Welthandelskonfrontation USA-China gibt es bei einigen linken Autoren in Deutschland eine fast schon »klassische« Tendenz, sich auf die weltpolitisch »richtige« Seite zu stellen – und da dies auf keinen Fall die wie eh und je imperialistische und unter Trump immer unverfroren nationalegoistischer auftretende kapitalistische Hauptmacht USA sein kann, scheint sich die logische Notwendigkeit zu ergeben, geopolitisch und auch ideologisch für China Partei zu ergreifen. Zwei gerade erschienene Bücher von Jörg Kronauer und Werner Rügemer folgen mehr oder weniger dieser Logik. Sie erkennen Chinas Wandel zum Kapitalismus und unterscheiden sich somit von Strömungen in der deutschen Linken, die Chinas Entwicklung der letzten Jahrzehnte als ungebrochen sozialistisch einstufen. Das Muster ist wahrlich nicht neu, sondern aus der kommunistischen Weltbewegung, verstärkt seit dem zwischen Maoisten und Moskautreuen/»Realsozialisten« in den 50er Jahren aufgebrochenen Schisma, äußerst vertraut. (…) Zwar wird das Land weiterhin von einer sich kommunistisch nennenden Parteidiktatur beherrscht, die alle Staatsapparate und gesellschaftlichen »Massenorganisationen«, darunter die Gewerkschaften, fest im Griff hat, aber es hat sich eine Klassengesellschaft mit extremen Ungleichheiten herausgebildet, deren Profiteure, die neue Bourgeoisie, Teil des Parteiführungsapparats sind. (…) Jenseits der Logik des kleineren Übels, der Kronauer und Rügemer folgen und nach dem der gezähmte Sino-Kapitalismus im Vergleich mit dem entfesselten US-geführten Kapitalismus des Westens vorzuziehen sei, sollte deshalb die weitergehende Frage nach Kapitalismus, Patriarchat und Umweltzerstörung überwindenden Visionen einer emanzipativen Gesellschaft gestellt werden.” Buchbesprechung von Bodo Zeuner und Ingeborg Wick erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 8-9/2019: (weiterlesen »)

Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzBei neuen Protesten in Hongkong hat die Polizei am Sonntag Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt. Zahlreiche Demonstranten wurden festgenommen, als die zunächst friedlichen Proteste am Nachmittag in dem Einkaufszentrum New Town Plaza in der Vorstadt Sha Tin in Gewalt umschlugen. An den Protesten in dem Einkaufszentrum beteiligten sich Tausende Anhänger der Demokratie-Bewegung. Ein Aufruf zu einem “Stresstest” am Hongkonger Flughafen lief angesichts scharfer Kontrollen der Sicherheitskräfte ins Leere. Bei den Ausschreitungen in Sha Tin wurde eine chinesische Flagge heruntergeholt, wie eine Trophäe durch das Einkaufszentrum getragen und schließlich in einen Fluss geworfen. In einer nahe gelegenen U-Bahn-Station wurden Ticket-Automaten zerstört. Mit verstärkten Kontrollen in Zügen und Bussen verhinderten die Sicherheitskräfte, dass die für den Flughafen angekündigten Protestaktionen zustande kamen…“ – aus der Meldung „Hongkonger Polizei verhindert Proteste am Flughafen“ am 22. September 2019 bei T-Online externer Link (worin zum x-ten Male die verschiedene Art der Berichterstattung im Vergleich zu Gewaltorgien der französischen Polizei etwa deutlich wird). Siehe dazu drei weitere Beiträge über die Entwicklung der Proteste in Hongkong und die dabei eingenomenen Rollen verschiedener Strömungen sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesen Protesten: (weiterlesen »)

Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das Auslieferungsgesetz„… Westliche Politiker (und Mainstream-Medien, die der KPCh kritisch gegenüberstehen) beschreiben die Bewegung als eine “für Demokratie und Freiheit” – und ignorieren gar deren gewalttätige Taktik oder bezeichnen sie einfach als Reaktion auf Polizeigewalt. Sie sehen Chinas globale Expansionspolitik als Bedrohung ihrer eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen und wollen diese Chance nutzen, um Chinas Position und Einfluss zu schwächen. Die westliche liberale und institutionelle Linke wiederholt die Hymne auf “Demokratie und Freiheit” auf die gleiche Art, wie sie ansonsten unter Zuhilfenahme von Menschenrechtsargumenten die Interessen national-kapitalistischer Regime verteidigt. Dass ein Teil der orthodoxen Linken stattdessen die Position des KPCh-Regimes unterstützt, ist kaum überraschend angesichts ihrer überholten ‘anti-imperialistischen’ Reflexe und ihres mangelnden Verständnisses des kapitalistischen Wesens der KPCh. Die entscheidende Frage ist, warum die antikapitalistische Linke weitgehend schweigt und kaum auf die Eskalation des Konfliktes in Hongkong reagiert. Wird sie von den Mainstream-Berichten geblendet und will keine bloße ‘Demokratie’-Bewegung unterstützen? Glaubt sie den Behauptungen der orthodoxen Linken, dass China immer noch ‘sozialistisch’ wäre? Wird sie von den nationalistischen und rassistischen Diskursen eines Teils der Bewegung in Hongkong oder den Bitten um Unterstützung an die US-Regierung abgeschreckt? Oder befindet sich Hongkong, das keine lange Geschichte größerer und ausdrücklich linker politischer Bewegung hat, einfach außerhalb des Radars der antikapitalistischen Linken und ist ‘zu weit weg’, um sich darum zu kümmern? Immerhin handelt es sich bei der gegenwärtigen Konfrontation zwischen der Protestbewegung und den Regierungen von Hongkong und China um einen wichtigen historischen Bruchpunkt. Ein Blick auf die unterschiedlichen Entwicklungsphasen der Bewegung zeigt, dass sie a) radikale Formen von Bewegung und Kampf hervorgebracht hat, b) den bestehenden sozialen Konsens über die Beziehung zwischen Hongkongs Bevölkerung, der Regierung und der Polizei gebrochen hat und c) Hongkongs Rolle für Chinas Kapitalismus (wie auch den globalen) zu zerstören droht.  Der Ausgang der Konfrontation ist noch offen, aber die antikapitalistische Linke sollte die Entwicklung genau analysieren und diejenigen Strömungen innerhalb der Bewegung unterstützen, die progressives Potential haben…“ – aus dem Beitrag „Außer Kontrolle – Hongkongs aufständische Bewegung und die Linke“ von Ralf Ruckus am 09. September 2019 bei naoqingchu.org externer Link, der nach Gesprächen mit Protestierenden und linken Aktivisten in Hongkong verfasst wurde. Siehe dazu auch eine aktuelle gewerkschaftliche Stellungnahme zur Entwicklung in Hongkong und den Hinweis auf unseren bisher letzten Betrag dazu: (weiterlesen »)

Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzHeute beginnt das neue Schuljahr, bzw. Semester. Und es beginnen Streiks zur Unterstützung der pro-demokratischen Bewegung. Schüler der Sekundarstufe wollen einmal pro Woche streiken. Streikende verteilten Flyer, riefen Parolen, bildeten vor den Schultoren Menschenketten, teilweise bekleidet mit Gasmasken, Schutzhelmen und -brillen, dem typischen Demo-Outfit. Zur Auftaktkundgebung kamen 4000. An der Auftaktkundgebung zum zweiwöchigen Studentenstreiks nahmen 30 000 Studierende teil. (South China Morning Post). 40 000 (Angabe des Veranstalters) nahmen an einer Kundgebung des Gewerkschaftsdachverbandes HKCTU zum pro-demokratischen Generalstreik (02 und 03. September) teil. Am zweiten Tag der Streiks (Generalstreik, Unistreik, Unterrichtsboykott der Schüler) versammelten sich laut Veranstalterangaben mehr als 40 000 zu einer Kundgebung in der Nähe des Parlaments. Die Teilnehmer waren vor allem Arbeiter, Angestellte und Schüler der Sekundarstufe. Eine Teilnehmerin (20 Jahre, Lebensmittelbranche) kam vor ihrer Spätschicht zur Kundgebung und sagt, falls sie wegen der Protestteilnahme entlassen wird, dann will sie sowieso nicht mehr für so einen Arbeitgeber tätig sein. Ein 48jähriger Industriearbeiter sagt, Hong Kong sei ihm wichtiger als sein Job, und fügt hinzu, dass die jungen Straßenkämpfer ein viel höheres Risiko eingehen. Eine 28jähriger Sozialarbeiterin sagt, dass man in der Situation nicht klein beigeben darf“ – so die Meldungen bei Asien Aktuell bis zum 03. September 2019 externer Link über die beiden Protesttage zu Wochenbeginn. Siehe dazu auch eine Bestandsaufnahme des Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires zu den Protesten in Hongkong und der VR China: (weiterlesen »)

Dossier

High tech DemonstrantInnen in Hongkong„… Vor Kameras schützen sollen auch die einfachen Mundschutze, die gegen Tränengas nicht viel ausrichten, weswegen nun zunehmend richtige Gasmasken zu sehen sind. Zusammen mit Helmen und Schutzbrillen wird dadurch nicht nur Gesichtserkennung erschwert, sie bieten auch einen Schutz gegen Tränengas und Gummigeschosse, die zunehmend auch auf Kopfhöhe abgeschossen werden. Ebenso könnte die Vielzahl an Laserpointern gegen Überwachungskameras eingesetzt werden, heißt es vielerorts. Ob die Laser wirklich dagegen helfen, ist allerdings nicht bestätigt. Für Außenstehende fällt immer wieder auf, wie gut die Proteste aus sich selbst heraus organisiert sind. Reuters hat in einem Stück die Handzeichen beschrieben, die auf Demos genutzt werden. Mit Menschenketten werden Gegenstände an die Polizeiabsperrungen und Frontlinien gebracht. Tränengasgranaten werden gemeinsam gelöscht, Überwachungskameras mit Sprühfarbe am Filmen gehindert. Die Protestbewegung organisiert sich für die öffentlich zugänglichen Informationen über den Messenger Telegram und die Plattform LIHKG. Dazu kommt das verschlüsselte WhatsApp. In der Nahfeld-Kommunikation wird Air Drop genutzt, um über Bluetooth zum Beispiel neue Demonstrationsorte zu bewerben. Es kursieren außerdem Dokumente, die dazu raten, die Entsperrung der Smartphones nicht durch Fingerabdruck oder Gesichtsscan zu machen. Polizisten hatten zuvor Demonstranten gezwungen, ihr Smartphone mit dem Gesicht zu entsperren…“ – aus dem Beitrag „Be water, my friend! Strategien, Techniken und Zeichen der Hongkonger Demokratiebewegung“ von Markus Reuter am 13. August 2019 bei Netzpolitik externer Link über Verteidigungstechnologie gegen Polizeirepression. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge über den Einsatz von „high und low tech“ – und einen älteren, der bereits 2014 die „fortgeschrittene Technik“ der DemonstrantInnen deutlich machte:

  • Immer neue Techniken im Kampf gegen die Repressionstechnik in Hongkong New (weiterlesen »)

Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzBei neuen Demonstrationen in Hongkong ist es am Samstag wieder zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Nahe dem Parlamentssitz gingen Sicherheitskräfte mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor. Radikale Aktivisten schleuderten Gegenstände, Steine und auch Brandsätze. Trotz des Verbots einer Großdemonstration waren am Samstag wieder Tausende auf die Straßen gegangen. Demonstranten besetzten die Verkehrsadern in der Nähe des Regierungsviertels. Die Polizei sprach von einer “ungenehmigten Versammlung” und “illegalen Aktionen”. (…) Die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungsregion hatte eine ursprünglich geplante Großdemonstration aus Sicherheitsgründen verboten. Mit dem Protestzug wollte die Demokratiebewegung eigentlich den fünften Jahrestag des Scheiterns der Wahlreform 2014 begehen, die die kommunistische Führung in Peking nicht erlauben wollte. “Es ist ein Gedenktag für uns”, sagte die Demonstrantin Beatrix Wong. “Deswegen haben wir uns versammelt, um gemeinsam für unser Recht zu kämpfen. Wir tun es ohne Erlaubnis, weil es ein Menschenrecht ist.” Das Ende der Wahlreform 2014 war der Anfang der heute als “Regenschirmbewegung” bekannten prodemokratischen Demonstrationen, die Teile der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole wochenlang lahmgelegt hatten…“ – aus der Meldung „Hongkong: Schwere Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten“ am 31. August 2019 bei web.de externer Link, die hier als Beispiel für viele ähnliche Agenturmeldungen und Berichte steht. Siehe dazu auch zwei Beiträge aus Hongkong, in denen versucht wird, diese Entwicklungen zu analysieren und die unterschiedlichen wirkenden politischen Kräfte deutlich zu machen: (weiterlesen »)

Dossier

Gewerkschaftsvorsitzende der Flugbegleiter von Cathay Dragon entlassen wegen ihrer Beteiligung an den Protesten in Hongkong Rebecca Sy ist die Vorsitzende der Gewerkschaft Hong Kong Dragon Airlines Flight Attendants’ Association, die die FlugbegleiterInnen der Airline organisiert. Die Gewerkschaft, mit rund 2.000 Mitgliedern, war bekannt geworden durch ihren (erfolgreichen) Kampf gegen die Bekleidungs-Vorschriften von Cathay Dragon und ihrer Muttergesellschaft Cathay Pacific (des größten Flugunternehmens in Hongkong), die die Flugbegleiterinnen gezwungen hatten, ausschließlich in Röcken zu arbeiten. Eine genaue Begründung für ihre Entlassung (oder, vielleicht sogar „freiwillige“ Kündigung, denn vor diese Alternative war sie vom Unternehmen gestellt worden) liegt öffentlich noch nicht vor – wie auch zu weiteren Entlassungen nicht, von denen es mindestens sechs gab, darunter vier Piloten. Keine Stellungnahme zu internen Vorgängen mit unseren Angestellten – dies gaben beide Unternehmen als Antwort auf entsprechende Nachfragen. Nach den Protesten am Flughafen von Hongkong, an denen sich auch Beschäftigte von Cathay beteiligt hatten – sowohl aktiv, als auch durch positive Kommentare – hatte die Luftfahrtbehörde der VR China angekündigt, man werde besonders intensiv darüber wachen, dass es keine Aktivitäten gebe, die eine Bedrohung der Sicherheit des Flugverkehrs darstellen könnten. Cathay wurde daraufhin reorganisiert – mit einem neuen Vorstandsvorsitzende und „warnte“ die Belegschaften davor, sich an Protesten weiterhin zu beteiligen. Siehe dazu die Solidaritätspetition für Wiedereinstellung von Rebecca Sy – zu deren Unterzeichnung wir hiermit aufrufen – und drei aktuelle Beiträge zu Entlassungen und Repression bei Cathay, sowie eine gewerkschaftliche Pressemitteilung aus Frankreich in Solidarität mit der Belegschaft – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag über gewerkschaftliche Beteiligung an den Protesten in Hongkong sowie neu dazu:

  • Proteste gegen die politischen Entlassungen bei Hongkongs größter Fluggesellschaft New (weiterlesen »)

Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzDie Entwicklung der Proteste in Hongkong, die Zunahme der Zahl der Menschen, die daran teilnehmen nach dem Überfall von Schlägerbanden auf Demonstranten, der Unterschied zwischen dem – gescheiterten – Streikaufruf vom 17. Juni 2019 und dem – erfolgreichen, vor allem Dank der Aktionen vieler Beschäftigter im „Luftverkehr“ – Streikaufruf vom 05. August, das sind die Entwicklungslinien, die in dem Beitrag „‘A new generation rises’: eyewitness to Hong Kong revolt“ von Au Yoong Lu am 21. August 2019 in Red Flag externer Link nachgezeichnet werden. Der Beitrag des auch hierzulande nicht unbekannten Hongkonger Linken ist die Nachschrift eines Videovortrags, den er bei einem Treffen in Australien hielt, der Perth’s annual Socialism conference. Dabei geht er auch auf die Zusammensetzung der Bewegung und ihre Perspektiven ein. Die etwa 10.000 jüngeren DemonstrantInnen, die sich auch auf Konfrontation mit der Polizei votbereiten, seien zumeist Studierende – würden aber von den allermeisten der bis zu 2 Millionen DemonstrantInnen unterstützt – im Übrigen eine Zahl, die schon deutlich mache, dass die Behauptung, die Proteste seien „vom Ausland finanziert“ bestenfalls lächerlich sei. Zusammenfassend verweist er darauf, dass die Auffassung über Hongkongs Zukunft im Zentrum der Auseinandersetzungen stehe – eine Frage, die zumeist von jungen Menschen gestellt werde, die erst nach dem Wideranschluss Hongkongs an die VR China geboren oder aufgewachsen seien… Siehe dazu auch einen Beitrag zur solidarischen Kritik an der Protestbewegung – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema: (weiterlesen »)

Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzErneut fanden am Wochenende zahlreiche Aktionen in Hongkong statt – Gegner und Unterstützer der Regierung waren auf der Straße, begleitet von der allseits üblichen „Schlacht um die Zahlen“. Ob es nun 1,7 Millionen Menschen waren, die gegen die Regierung demonstriert haben oder weniger, sei erst einmal dahin gestellt – Tatsache ist, dass erneut Massen auf den Straßen waren, trotz aller Nachrichten über einen Aufmarsch entlang der Grenze und der Verurteilung der Proteste durch die Parteizeitung der KP Chinas. In dem Artikel „Organisers say 1.7 million joined Hong Kong pro-democracy rally against police use of force, as protesters reiterate 5 demands“ von Kris Cheng am 18. August 2019 in der Hongkong Free Press externer Link wird nicht nur ein ausführlicher Überblick über die Aktionen am Wochenende gegeben, sondern auch nochmals die fünf grundlegenden Forderungen der Protestbewegung hervorgehoben, die sie, trotz aller unterschiedlicher vorhandener Strömungen, vereinen. Neben der endgültigen Streichung des Auslieferungsgesetzes sind dies vor allem die Rücknahme der Bewertung der Proteste als Aufruhr, die Freilassung der Festgenommenen, die Bildung einer unabhängigen Untersuchungskommission vor allem zum Vorgehen der Polizei und das allgemeine Wahlrecht. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Mobilisierung der Lehrergewerkschaft am Samstag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesen Protesten: (weiterlesen »)

Solidaritätsaktion in Hongkong gegen die Verfolgung der Jasic Gewerkschafter und ihrer Unterstützer im August 2019Am 07. August 2019 fand vor dem Verbindungsbüro der VR China in Hongkong eine Solidaritätsaktion statt, mit der gegen die Verfolgung von gewerkschaftlichen Basis-AktivistInnen protestiert wurde: Seit den Auseinandersetzungen um das Recht der Jasic-Belegschaft auf eine eigene Gewerkschaft befinden sich, oft seit nunmehr einem Jahr, rund 100 Gewerkschafter und ihre UnterstützerInnen in Haft. In der Meldung „Protest today outside the Central Government Liaison Office in Hong Kong“ am 08. August 2019 beim Twitter-Kanal des China Labour Bulletin externer Link wird über diese Aktion berichtet und dabei unterstrichen, dass die Repression gegen die Jasic-Gewerkschafter und ihre UnterstützerInnnen eine weitere Verschärfung des Kurses gegen gewerkschaftliche Bestrebungen in der VR China bedeutet haben, die seitdem kontinuierlich fortgesetzt wurde, insbesondere mit den Verfolgungen gegen solidarische Studierende sei dies zu einer allgemeinen Einschüchterungsmaßnahme geworden (die Meldung ist auch mit einer Reihe von Fotos zur Aktion versehen). Siehe dazu auch eine konkrete Chronologie der Repression, die die Maßnahmen im Einzelnen nochmals zusammen fasst: (weiterlesen »)

5. August 2019: Streik in Hongkong„… Inzwischen ist in Hongkong eine Generation herangewachsen, die so selbstverständlich mit demokratischen Werten aufgewachsen ist wie junge Menschen in den USA oder Europa. Auch kulturell sind sich junge HongkongerInnen jungen Menschen in Berlin, New York oder London ähnlicher als PekingerInnen oder SchanghaierInnen. Anders als ihre Elterngeneration profitiert die junge Generation in Hongkong wiederum nicht von Chinas Aufstieg, sondern im Gegenteil: Sie leiden unter dem Ansturm reicher Festlandchinesen in ihre Stadt, den exorbitant gestiegenen Immobilienpreisen und den teuren Geschäften und Restaurants, die allesamt auf die kaufkräftigen Touristen aus der Volksrepublik ausgerichtet sind. (…) Die DemonstrantInnen wiederum haben sich in ihren Forderungen deutlich radikalisiert. Sie verlangen nicht mehr nur eine formelle Rücknahme des Auslieferungsgesetzes, sondern auch den Rücktritt von Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und grundlegende demokratische Reformen. Und mehr noch: Indem einige von ihnen auch vor die offizielle chinesische Vertretung der Volksrepublik in Hongkong zogen, das Gebäude mit Eiern bewarfen und dort die britische Kolonialfahne schwenkten, bringen sie symbolisch zum Ausdruck, was aus Sicht der kommunistischen Führung in Peking ein Tabu ist: Hongkongs Loslösung von der Volksrepublik…“ – aus dem Kommentar „Das Hongkong-Dilemma“ von Felix Lee am 05. August 2019 in der taz online externer Link, der – bei allen diskussionswürdigen Aussagen – die politischen und sozialen Ausgangsbedingungen für den Aktionstag am 05. August ebenso zusammen fasst, wie er die Perspektiven der Bewegung und des pro-europäischen Flügels davon benennt… Siehe dazu auch zwei Beiträge zur Bewertung des Streiktages 5. August und den aktuellen Perspektiven, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Hongkong: (weiterlesen »)

5. August 2019: Streik in Hongkong „… Bereits am Freitagabend hatten sich im Zentrum der Millionenmetropole erstmals auch Beamte und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes den Kundgebungen gegen die Regierung angeschlossen. Sie widersetzten sich damit der Anweisung der Behörden, politisch neutral zu bleiben. Für Sonntag waren weitere Proteste gegen Regierungschefin Carrie Lam angekündigt, der die Demonstranten zu große Nähe zur Führung in Peking vorwerfen. Regierungskritiker haben zudem für Montag zum Generalstreik aufgerufen. Die Behörden hatten zuletzt eine härtere Linie gegen die Demokratiebewegung eingeschlagen. Dutzende Demonstranten und Aktivisten wurden in dieser Woche festgenommen…“ – aus der Meldung „Protest in Schwarz“ am 03. August 2019 in der taz online externer Link, die auf eine Ausweitung der Beteiligung an den Protesten auf neue Schichten der Bevölkerung hinweist: So gab es bereits in der letzten Woche größere Protestaktionen von Bankangestellten und auch Krankenschwestern beteiligten sich, nachdem eine von ihnen unter den 44 von der Polizei festgenommenen DemonstrantInnen war… Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zum Streik und einen Hintergrundbeitrag, sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag, in dem die anwachsende soziale Dimension der Proteste Thema war: (weiterlesen »)

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)