Politik

Free Chines Labour Activists Now! (Dezember 2015)Nach der Repression gegen die Gewerkschafter bei Jasic und ihren Bestrebungen, eine eigene, echte Gewerkschaft zu organisieren und der anschließenden Repressionswelle gegen maoistisch orientierte Studierende an zahlreichen chinesischen Universitäten, die die Solidarität mit der Jasic-Belegschaft organisiert hatten – und es weiterhin tun –, sind zu Beginn 2019 nicht nur weitere Festnahmen an Universitäten zu verzeichnen gewesen, sondern auch neue Festnahmen von Aktivisten der autonomen Gewerkschaftsbewegung. Daraufhin gibt es eine neue Solidaritätskampagne „Release Jailed Labour Rights Activists Exercising Rights to Freedom of Association“ seit dem 13. März 2019 bei Labourstart externer Link, organisiert vom HKCTU und Globalization Monitor, mit dem Aufruf zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller AktivistInnen und dem Verweis darauf, dass der Gewerkschaftsbund ACFTU eben keine unabhängige Gewerkschaft ist, sondern den Direktiven der KPCh untersteht. UNTERZEICHNEN! Siehe dazu auch einen Bericht über eine weitere Solidaritätsaktion und einen Beitrag, der einen zusammenfassenden Überblick gibt über die Repression gegen alternative Gewerkschaftsbestrebungen – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu dieser Repressionswelle: (weiterlesen »)

Wu Guijun wurde in den letzten Jahren mehrfach festgenommen, wie jetzt am 20.1.2019 - hier bei einer früheren FreilassungWu Guijun, Zhang Zhiru und He Yuancheng waren am 20. Januar 2019 in der Provinz Shenzhen festgenommen worden. Nach über einem Monat wurden ihre Angehörigen nun darüber informiert, dass alle drei offiziell in Haft genommen wurden, was in der Regel bedeutet, dass juristische Verfahren eingeleitet worden sind. In der Meldung „Shenzhen labour activists formally arrested“ am 27. Februar 2019 beim China Labour Bulletin externer Link wird darauf hingewiesen, dass an jenem Tag im Januar auch noch zwei weitere Aktivisten festgenommen worden seien, über deren weitere Behandlung bisher keine Informationen vorliegen, aber da sie sich offensichtlich ebenfalls in Haft befinden, werden wohl auch gegen sie Verfahren eröffnet werden. Die Meldung skizziert den Werdegang der Festgenommenen und ihre Aktivitäten – bei allen handelt es sich um Aktivisten, die nach langer Betriebszugehörigkeit begonnen hatten, aktiv gewerkschaftliche Organisation zu unterstützen. Alle fünf haben, so die Meldung, lange Zeit in der Region eine wichtige Rolle bei verschiedenen Auseinandersetzungen gespielt… Siehe dazu einen weiteren Beitrag, sowie einen weiteren Solidaritätsappell mit den marxistischen Studiengruppen, die die Solidarität mit der Jasic-Belegschaft organisierten: (weiterlesen »)

Solidaritätsaktion mit den Jasic Gewerkschaftern in Hongkong am 31.7.2018Zuerst der Kampf der Jasic-Belegschaft für eine eigene gewerkschaftliche Organisation und, nach der Repression gegen die Aktivisten, die Unterdrückungswelle gegen Studierende, die die Solidarität mit ihnen organisierten, die dann an den Universitäten besonders intensiv organisiert wurde, waren im vergangenen Jahr 2018 auch im LabourNet Germany immer wieder Gegenstand neuer Beiträge und Berichte. Nicht zufällig: Waren diese Entwicklungen doch von großer Bedeutung dafür, dass deutlich werden konnte, dass die betrieblichen Bestrebungen zur selbstständigen Organisation auch unter den Bedingungen allgemein verschärfter Repression weiterhin bestehen. Und auch dafür, dass weltweit bekannt wurde, dass es an den Universitäten vor allem eine wachsende Zahl von Studierenden gibt, die sich auf den früheren Parteivorsitzenden Mao Zedong berufen, wenn sie den kapitalistischen Kurs der KP Chinas kritisieren – und dass sie deswegen, allen Parteibekundungen zum Trotz, verfolgt werden. Weswegen es auch keine Überraschung ist, dass sich verschiedene progressive politische Strömungen mit diesen Entwicklungen befassen und versuchen, sie zu verstehen und möglichst auch nutzbar zu machen durch kritische Reflexion. Siehe dazu zwei weitere Beiträge aus jüngster Zeit und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zur Repression gegen die Solidaritätsbewegung mit der Jasic-Belegschaft: (weiterlesen »)

Solidaritätsaktion mit den Jasic Gewerkschaftern in Hongkong am 31.7.2018Chinas Studenten wissen, wie man die Welt bewegt. Ihr Mut ist legendär und dieser Tage erneut zu bestaunen. Vor hundert Jahren führte ihre 4.-Mai-Bewegung zur Gründung der KP Chinas zwei Jahre später. Vor 30 Jahren erschütterten ihre Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking die Welt. Jetzt protestieren sie wieder.  Vergangene Woche griffen die Pekinger Sicherheitsbehörden zu: Drei Studenten und zwei Absolventen der Peking-Universität und ein Student der Volksuniversität in Peking verschwanden nach Angaben einer studentischen Solidaritätsgruppe spurlos. Darauf zeigten sich Studenten beider Universitäten vor ihren Fakultäten mit Plakaten, die die Freilassung ihrer Kommilitonen forderten. Wenige Tage zuvor hatte die Polizei einigen Studenten der Peking-Universität Videos vorgespielt. Es waren Verhöre mit Festgenommenen, in denen diese sich selbst anklagen. (…) Was der Pekinger Student beschreibt, passt ins Bild eines neuen chinesischen Studenten-Aktivismus der letzten Jahre. In dessen Zentrum stehen die marxistischen Lesegruppen, die es an jeder chinesischen Universität gibt. Nur beschränkten sie sich zuletzt immer weniger aufs Lesen. “Es hat diese Gruppen immer gegeben, sie sind fixer Bestandteil des Universitätslebens in China, aber sie zeichnen sich seit Jahren durch ihr zunehmendes soziales Engagement aus”, sagt der Sinologe Daniel Fuchs vom Ostasiatischen Seminar der Universität Göttingen. In Peking besuchten Mitglieder dieser Gruppen in der Vergangenheit Baustellen, um dort Lesegruppen mit den Bauarbeitern zu organisieren. Oder sie setzten sich für das Putzpersonal ihrer Universität ein, weil es unter drakonischen Bedingungen outgesourct wurde. So weit tolerierten die Behörden den Aktivismus…“ – aus dem Beitrag „Chinas neue Marxisten“ von Georg Blume am 31. Januar 2019 beim Spiegel online externer Link über die Entwicklung der Aktivitäten marxistischer Gruppierungen an Chinas Universitäten. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zu den Studiengruppen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zur Repressionswelle „nach Jasic“: (weiterlesen »)

Solidaritätsaktion mit den Jasic Gewerkschaftern in Hongkong am 31.7.201830 Aktive der Hongkonger demokratischen Bewegung versammelten sich am vergangenen Mittwoch vor dem Sitz des Verbindungsbüros der Zentralregierung in Hongkong, um ihre Solidarität mit der Jasic-Belegschaft und ihren UnterstützerInnen auszudrücken und die sofortige Freilassung aller in diesem Zusammenhang Inhaftierten zu fordern – eine Verhaftungswelle, die auch im Jahr 2019 fortgesetzt wird. Die Aktion fand unter der Losung „Vereinigungsfreiheit fordern ist kein Verbrechen“ statt, wie in dem Bericht „In Solidarity with the Detained Jasic Workers: The Fight for Freedom of Association is Not a Crime“ am 16. Januar 2019 beim Gewerkschaftsbund HKCTU externer Link unterstrichen wird. Inzwischen sind 36 Menschen im Zusammenhang mit der Jasic-Kampagne und ihrer Unterstützungsgruppen festgenommen worden, 21 Männer und 15 Frauen – nicht weniger als sechs davon bereits in den ersten Januartagen des Jahres 2019. In dem Beitrag wird auch deutlich unterstrichen, dass die Solidaritätskampagne zur Freilassung aller Inhaftierten fortgesetzt werden wird. Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten Beitrag zu diesem Kampf um das Recht auf Organisationsfreiheit: (weiterlesen »)

Solidaritätsaktion mit den Jasic Gewerkschaftern in Hongkong am 31.7.2018In einem Beitrag über die Entwicklung von Arbeitskämpfen in der VR China im Jahre 2018, unter dem Titel „Why the Jasic dispute matters: This year and in the years to come“ am 24. Dezember 2018 beim China Labour Bulletin externer Link veröffentlicht, wird die besondere Bedeutung des Kampfes der Jasic-Belegschaft um eine eigene Gewerkschaft unterstrichen: Eine Bedeutung, die nicht nur für das abgelaufene Jahr, sondern auch für die kommenden Jahre bestehe. Der wesentlichste Grund dafür sei, so wird in dem Beitrag ausgeführt, dass die Forderung nach einer Gewerkschaft, die diesen Namen verdiene, im ganzen Land verbreitet sei – und dies, so wird unterstrichen, in einer Situation, da immer mehr Arbeiterinnen und Arbeiter überall in China wollen, dass ihr Wort gehört werde. In dem Beitrag wird auch ein Überblick über den aktuellen Stand der Repression zum Jahresende gegeben und darauf verwiesen, dass unter den immer noch Festgenommenen neben zahlreichen solidarischen Studierenden auch die beiden vor Wochen verhafteten Funktionäre des Gewerkschaftsbundes seien… Siehe auch einen weiteren Beitrag zur aktuellen Repression der Solidarität mit dem Kampf der Jasic-Belegschaft: (weiterlesen »)

China am 26.12.18: Qiu Zhanxuan, Vorsitzender der Peking University Marxist Society wurde am 26. Dezember 2018 – dem 125. Geburtstag Mao Zedongs – festgenommenAm Mittwoch, 26. Dezember 2018 war der Sekretär der Marx-Gesellschaft an der Universität Peking von der Polizei festgenommen worden: Als er auf dem Weg war zu einer Gedenkveranstaltung zum 125. Geburtstags des langjährigen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas – auf den sich die Organisation immer noch beruft. (Siehe dazu unseren Bericht vom 26. Dezember). Am folgenden Tag wurde neben der Polizei auch die Universitätsverwaltung aktiv: Die (studentische) Marx-Gesellschaft bekam einen neuen Vorstand per Verwaltungsakt. Bestehend aus lauter ungewählten Mitgliedern, die zuvor noch nicht Mitglied der Gesellschaft waren.  Am Freitag dann organisierte die Gesellschaft an der Universität einen öffentlichen Protest gegen Festnahme, Verhinderung der Gedenkveranstaltung und die behördliche Repression gegen die Marx-Gesellschaft. Der Bericht „Students Defiant as Chinese University Cracks Down on Young Communists“ von Javier C. Hernandez am 28. Dezember 2018 in der New York Times externer Link informiert über die Protestaktionen der Studierenden am selben Freitag, wobei vor allem unterstrichen wird, die Parolen und Transparente der Protestierenden hätten immer wieder die Frage erhoben, was daran verboten sein soll, Mao Zedongs zu gedenken – eine Frage, die auch den anwesenden Medien von keiner Seite beantwortet wurde… Siehe dazu auch einen Beitrag über die „Umgestaltung“ der studentischen Marx-Gesellschaft durch die Universitätsverwaltung am Donnerstag, einen Hinweis auf einen Re-Tweet in unserem Twitter-Kanal mit einem Video der jüngsten Repressionsmaßnahmen an der Uni Peking und den Hinweis auf unseren Bericht zur Festnahme des Sekretärs der Gesellschaft: (weiterlesen »)

China am 26.12.18: Qiu Zhanxuan, Vorsitzender der Peking University Marxist Society wurde am 26. Dezember 2018 – dem  125. Geburtstag Mao Zedongs – festgenommenQiu Zhanxuan, Vorsitzender der Peking University Marxist Society wurde am 26. Dezember 2018 – dem  125. Geburtstag Mao Zedongs – festgenommen. Auf dem Weg zu einer entsprechenden Gedenkveranstaltung aus Anlass dieses Jahrestages, der beispielsweise im Zentralorgan der KP Chinas unerwähnt blieb… Qius Festnahme ist die letzte einer ganzen Reihe, seitdem an Mao Zedong orientierte Studierende die Solidarität mit der Belegschaft von Jasic im Kampf um eine eigene Gewerkschaft organisierten. Der Vorsitzende der KP Chinas hatte es vorgezogen, in der Woche zuvor in einer Rede den 40. Jahrestag des Beginns der großen ökonomischen Reformen zu bejubeln. In der Reuters-Meldung „Leading Chinese Marxist student taken away by police on Mao’s birthday“ von Christian Shepherd und Ben Blanchard am 26. Dezember 2018 externer Link – hier bei The Star – wird berichtet, dass Qiu von Polizisten festgenommen worden sei und in einem schwarzen Auto abtransportiert. Auf Nachfrage hätten zuständige Behörden keine Reaktion gezeigt. Zur Bedeutung der Solidarität mit dem Kampf bei Jasic ein Diskussionsbeitrag und der Hinweis auf einen der zahlreichen bisherigen Beiträge sowie eine Soli-Bitte der Jasic-KollegInnen: (weiterlesen »)

Bild zur Arbeitswelten Broschüre Ränkeschmiede 24Die Macht der ArbeiterInnen hat infolge der regionalen Arbeitskräfteknappheit zugenommen, die Arbeitskämpfe haben seit dem Höhepunkt 2010/11 kaum nachgelassen. Zwar ging der Lohnzuwachs zuletzt etwas zurück, dennoch hat China mittlerweile seine Position als «Billiglohnland» verloren – ein Grund mehr für die Regierung, das industrielle Upgrading zu forcieren und auf eine technologische Spitzenposition zu setzen. Sie steht unter Druck von unten, weil eine weitere Zunahme sozialer Proteste das Regime destabilisieren könnte. Um die nach wie vor hohen Erwartungen der ArbeiterInnen auch nur annähernd zu erfüllen, muss sie für weiteres, hohes Wirtschaftswachstum sorgen. Das wird schwierig, ist das Wachstum doch bereits in den letzten Jahren zurückgegangen. Um die Sorgen wegen der wirtschaftlichen Zukunft zu besänftigen, spricht die Regierung von einem «neuen Normalzustand». Was bleibt, ist die Flucht nach aussen. Seit der Machtübernahme von Staatspräsident Xi Jinping im Jahr 2012 versucht das Land, verstärkt über die Landesgrenzen hinweg zu expandieren. Der Staat subventioniert Firmenkäufe im Ausland, um an wertvolles technisches Know-how zu kommen und sich so Wettbewerbsvorteile zu verschaffen – das spektakulärste Beispiel für die Schweiz betrifft die Übernahme des Agrokonzerns Syngenta 2016/17 durch Chem China. Umfassende staatlich geförderte Infrastrukturprojekte im Rahmen der «Belt and Road»-Initiative (BRI) in vielen Ländern Asiens, Afrikas und Europas sollen zudem Chinas Einflusssphären vergrössern. Dazu dienen auch Grosskredite der von China als Weltbankkonkurrentin aufgebauten und geleiteten Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB), die seit 2015 BRI-Länder unterstützt und zu Schuldnern Chinas macht…“ – aus dem Beitrag „Pokerspiel um die globale Vorherrschaft“ von Ralf Ruckus am 23. August 2018 in der WoZ externer Link (Ausgabe 34/2018) – in dem dann, naheliegend, verschiedene Entwicklungen mit jenen in der Schweiz verglichen werden. Siehe dazu drei weitere Beiträge: (weiterlesen »)

Solipetition mit den am 15.11.2017 festgenommen in China - wegen bücherlesen...Eine Lesegruppe von sechs Leuten ist für die VR China gefährlich. Zumindest wurde ihr Treffen an der Technischen Universität Guangdong am 15. November 2017 von der Polizei überfallen und die TeilnehmerInnen festgenommen – vier von ihnen sind eben bis heute in Haft in Panyu, darunter ein „linker Maoist“ (die Preisfrage dazu wäre, wie denn ein rechter Maoist aussehen müsste…). Strafe wegen Lesens kannte man bisher beispielsweise aus der Familienrepublik Angola. In dem Artikel „Locked Up for Reading Books: Voices from the November 15th Incident“ am 18. Januar 2018 bei Chuang externer Link werden die Briefe von Zweien der Inhaftierten in englischer Übersetzung dokumentiert (und die Übersetzung eines Dritten angekündigt) und kommentiert. Eine Petition für eben den „linken Maoisten“ Zhang Yunfan wurde von mehreren Hundert Personen aus China trotz aller Zensur unterzeichnet – zu einem Zeitpunkt, da die genaue Zahl der Festgenommenen noch unklar gewesen war. Nach seiner Freilassung auf Kaution schrieb er seinen Brief, wie es auch Sun Tingting tat, die in ihrem Brief über ihre Erfahrungen während der 5 Wochen im Gefängnis berichtete. Zhang weist in seinem Brief darauf hin, dass solche Verfolgungen in China Tradition haben: In jenen Teilen des Landes, die vor der Revolution von der Kuomintang regiert worden waren, waren Polizeiüberfälle alltäglich… Siehe dazu auch eine Solidaritätspetition des Hongkonger Gewerkschaftsbundes HKCTU:

  • Die Solidarität mit den Inhaftierten eines chinesischen Lesezirkels wächst international New (weiterlesen »)

Vertriebene Wanderarbeiter PekingÜbermäßig viele Menschen waren es nicht, die da am Sonntag, 10. Dezember 2017 in Feijia einem kleinen Ort im Chaoyang Distrikt, in der Nähe vom Beijing  International Airport gegen die Zwangsvertreibungen der letzten Wochen protestierten: Nach verschiedenen Angaben aber immerhin über 100 Menschen – in Anbetracht der Bedrohung und der Neuartigkeit des Protestes eine wichtige Zahl bei einem wichtigen Ereignis. Der Artikel „Migrant workers take to streets of Beijing to protest against forced evictions“ von Viola Zhou und Zhuang Pinghui am 11. Dezember 2017 in der South China Morning Post externer Link (Datum des letzten Updates, ursprünglich publiziert am 10. Dezember) war der erste Bericht über den Protest, der sich neben Zeugenaussagen auch auf eine breite Publikationswelle in (chinesischen, versteht sich) sozialen Netzwerken als Quelle beruft. Es wird berichtet, dass die DemonstrantInnen Sprechchöre anstimmten wie „Vertreibung verstößt gegen Menschenrechte“ und die zahlreiche Polizei nicht eingriff. Ebenso wird berichtet, es habe am Sonntagmorgen auch eine Demonstration im Stadtbezirk Daxing gegeben. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter ein kurzer Videobericht von der Demonstration am Sonntag, sowie den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge zur Massenvertreibung in Beijing: (weiterlesen »)

Vertriebene Wanderarbeiter PekingIm Wanderarbeitervorort Magezhuang, 23 Kilometer östlich von Pekings Platz des Himmlischen Friedens, begann der Bau von Chinas schöner neuer Welt vergangene Woche um sechs Uhr abends. „Schwarze Wächter“ tauchten vor den Unterkünften im Dorf auf, dunkel gekleidete Hilfspolizisten. Die Bewohner hätten ihre Sachen zu packen, Zeitfrist: drei Stunden. Dann rollten Bagger an und schlugen mit ihren Schaufeln alles kurz und klein. Lastwagen fuhren die Trümmer weg, dafür brachten Transporter auf Ladeflächen junge Bäume. Die Polizei ließ Steinbarrieren auf den Zugangsstraßen zum Dorf aufstellen, damit die Wanderarbeiterfamilien nicht mehr wiederkehren konnte. Dann begann der Staat zu pflanzen. Nach drei Tagen stand dort, wo eben noch Menschen gelebt hatten, ein Pappelwald. Wanderarbeiter – so heißt in den glitzernden Millionenmetropolen an Chinas Ostküste die Unterschicht. 282 Millionen ist sie groß, was 35 Prozent von Chinas arbeitender Bevölkerung ausmacht. Auf eine Wanderarbeiterin kommen zwei Männer, ihr Alter liegt im Schnitt bei 39Jahren. Für durchschnittlich 3572 Yuan (umgerechnet 453 Euro) im Monat putzen in Peking, Schanghai und Shenzhen die Straßen, kochen in Restaurants, schneiden Haare, fahren Taxi, ziehen Wolkenkratzer hoch und bauen am Fabrikband das neue iPhone zusammen“ – so beginnt der Beitrag „China geht brutal gegen seine Unterschicht vor“ von Hendrik Ankenbrand am 03. Dezember 2017 im faz.net externer Link, worin – genüsslich, versteht sich – über die Räumungsaktion in einem der betroffenen Stadtviertel berichtet wird (ohne jetzt darauf hin zu weisen, dass etwa jüngst in Dortmund – wenn auch nicht so gewalttätig – ebenso reaktionär gegen Hochhaus-BewohnerInnen vorgegangen wurde, ebenfalls aus „Sicherheitsgründen“ was es, selbst wenn man das glauben sollte, in keinem Fall besser macht…). Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – einen davon über die Solidarität von Teilen der Bevölkerung, sowie Beiträge in denen die Vorgehensweise diskutiert und kritisiert wird – und eine zu Vergleichszwecken dienende Meldung über einen Brand mit Todesopfern, der keine Vertreibungsmaßnahmen nach sich zog… und den Verweis auf die internationale Petition, zu deren Unterzeichnung wir erneut aufrufen: (weiterlesen »)

Die Massenvertreibungen in Peking im November 2017 trafen Viertel in denen auch viele Kuriere lebtenDie Migranten und Migrantinnen, die jetzt unter dem mehr als durchsichtigen Vorwand der „Sicherheit“ aus Stadtvierteln wie Daxing vertrieben werden – nachdem ihnen zur Sicherheit schon mal Strom und Wasser abgestellt worden waren – seien nicht die von der Lokalregierung der chinesischen Hauptstadt so bezeichneten „unteren Bevölkerungsschichten“ (ganz klassisch kommunistischer Jargon, oder?), sondern in Wirklichkeit diejenigen, die das „chinesische Wirtschaftswunder“ erarbeitet haben, auch das wirtschaftliche Wachstum Beijings. Wenn Regierung und Behörden nicht in der Lage waren, durch eine demokratische Stadtplanung die massenhafte Konzentration von Menschen in bestimmten Vierteln mit problematischer Bausubstanz zu verhindern, und stattdessen jetzt die Betroffenen selbst verantwortlich machen, so ist dies eine Fortsetzung der Politik, die Hunderte Millionen WanderarbeiterInnen als verfügbare Arbeitskraft zu missbrauchen und sie von sozialer Sicherung fern zu halten. Die Gruppierungen, die die internationale Petition „Stop the Violent Eviction of the Urban Poor; Respect the Housing Rights of the People“ am 29. November 2017 externer Link veröffentlicht haben und zu ihrer Unterzeichnung aufrufen – ein Aufruf, den LabourNet Germany an all unsere Leserinnen und Leser weiter geben möchte – fordern darin: Eine sofortige Beendigung der Vertreibung und die Wiederansiedlung der bereits Vertriebenen, die Anerkennung der WanderarbeiterInnen als einen wichtigen Faktor der gesellschaftlichen Entwicklung, die finanzielle Entschädigung für Verluste durch diese Vertreibung und die ausführenden Organe dieser illegalen Aktion zur Verantwortung zu ziehen. Unterzeichnet ist der Aufruf von bisher rund 50 Gruppierungen, darunter auch welche aus anderen asiatischen Staaten. (Die englische Fassung der Petition folgt unter der chinesischen Fassung). Siehe dazu auch unseren ersten Beitrag zu den Vertreibungen: „Die Kommunistische Partei Chinas macht Stadtplanung: Arbeiter vertreiben“ am 29. November 2017 im LabourNet Germany

Die Massenvertreibungen in Peking im November 2017 trafen Viertel in denen auch viele Kuriere lebtenDass Menschen gnadenlos mit Polizeigewalt aus ihren Wohnungen vertrieben und in die Obdachlosigkeit gestoßen werden, passiert offensichtlich nicht nur in Berlin, sondern auch im boomenden China. Die in Hongkong erscheinende Tageszeitung South China Morning Post schreibt über repressives Vorgehen der Behörden gegen Wanderarbeiter in Chinas Hauptstadt Beijing (Peking). Die Zeitung berichtet, dass in den letzten Tagen zehntausende Wanderarbeiter aus ihren Wohnungen vertrieben worden seien. Sie hätten innerhalb weniger Tage ihre Sachen packen müssen, zum Teil seien sie nur Stunden vor der Räumung informiert worden. In Beijing herrschen derzeit Temperaturen um den Gefrierpunkt. Nachts sinkt das Thermometer unter Null Grad. (…) Hintergrund der Aktion ist ein Brand in einem unzulänglichen Wohngebäude letzte Woche, bei dem 19 Menschen ums Leben kamen. Seitdem werde eine Kampagne durchgeführt, mit der die Sicherheit in “nicht lizensierten” Wohnhäusern erhöht werden soll. Eine Rolle mag aber auch das Bestreben der Beijinger Behörden spielen, die Einwohnerschaft der Metropole zu beschränken, die derzeit bei 21,7 Millionen liegt und allein zwischen 2010 und 2015 um zwei Millionen zugenommen hatte“ – so beginnt der Beitrag „China: Zehntausende in Beijing auf die Straße geworfen“ von Wolfgang Pomrehn am 29. November 2017 bei telepolis externer Link, worin auch noch berichtet wird, dass Hilfsangebote an die Vertriebenen unter Strafe stehen… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Abrechnung in Hongkong?

Proteste in Hongkong gehen weiterAus Protest gegen Haftstrafen für Joshua Wong und andere Demokratieaktivisten sind in Hongkong Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Ein langer Protestmarsch zog sich am Sonntag durch das Zentrum der Millionenmetropole. „Lasst die politischen Gefangenen frei“, riefen Menschen im Chor. Viele Demonstranten spannten Regenschirme auf – das Symbol der vor drei Jahren von Wong initiieren Demokratieproteste, die damals über Wochen Teile der Stadt lahmgelegt hatten“ – so beginnt die dpa-Meldung „Tausende Hongkonger protestieren“ vom 20. August 2017 externer Link (hier in der taz), in der natürlich auch die schnellen öffentlichen Äußerungen bundesdeutscher Stellen nicht fehlen dürfen, wie sie bei Entwicklungen in China – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern – stets voller Besorgnis vorgetragen werden (es sei denn, es handelt sich um chinesische Polizei im Auftrag von VW und Co). Siehe dazu auch die Meldung über die Festnahme: (weiterlesen »)

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)