Politik

Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das Auslieferungsgesetz„… Westliche Politiker (und Mainstream-Medien, die der KPCh kritisch gegenüberstehen) beschreiben die Bewegung als eine “für Demokratie und Freiheit” – und ignorieren gar deren gewalttätige Taktik oder bezeichnen sie einfach als Reaktion auf Polizeigewalt. Sie sehen Chinas globale Expansionspolitik als Bedrohung ihrer eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen und wollen diese Chance nutzen, um Chinas Position und Einfluss zu schwächen. Die westliche liberale und institutionelle Linke wiederholt die Hymne auf “Demokratie und Freiheit” auf die gleiche Art, wie sie ansonsten unter Zuhilfenahme von Menschenrechtsargumenten die Interessen national-kapitalistischer Regime verteidigt. Dass ein Teil der orthodoxen Linken stattdessen die Position des KPCh-Regimes unterstützt, ist kaum überraschend angesichts ihrer überholten ‘anti-imperialistischen’ Reflexe und ihres mangelnden Verständnisses des kapitalistischen Wesens der KPCh. Die entscheidende Frage ist, warum die antikapitalistische Linke weitgehend schweigt und kaum auf die Eskalation des Konfliktes in Hongkong reagiert. Wird sie von den Mainstream-Berichten geblendet und will keine bloße ‘Demokratie’-Bewegung unterstützen? Glaubt sie den Behauptungen der orthodoxen Linken, dass China immer noch ‘sozialistisch’ wäre? Wird sie von den nationalistischen und rassistischen Diskursen eines Teils der Bewegung in Hongkong oder den Bitten um Unterstützung an die US-Regierung abgeschreckt? Oder befindet sich Hongkong, das keine lange Geschichte größerer und ausdrücklich linker politischer Bewegung hat, einfach außerhalb des Radars der antikapitalistischen Linken und ist ‘zu weit weg’, um sich darum zu kümmern? Immerhin handelt es sich bei der gegenwärtigen Konfrontation zwischen der Protestbewegung und den Regierungen von Hongkong und China um einen wichtigen historischen Bruchpunkt. Ein Blick auf die unterschiedlichen Entwicklungsphasen der Bewegung zeigt, dass sie a) radikale Formen von Bewegung und Kampf hervorgebracht hat, b) den bestehenden sozialen Konsens über die Beziehung zwischen Hongkongs Bevölkerung, der Regierung und der Polizei gebrochen hat und c) Hongkongs Rolle für Chinas Kapitalismus (wie auch den globalen) zu zerstören droht.  Der Ausgang der Konfrontation ist noch offen, aber die antikapitalistische Linke sollte die Entwicklung genau analysieren und diejenigen Strömungen innerhalb der Bewegung unterstützen, die progressives Potential haben…“ – aus dem Beitrag „Außer Kontrolle – Hongkongs aufständische Bewegung und die Linke“ von Ralf Ruckus am 09. September 2019 bei naoqingchu.org externer Link, der nach Gesprächen mit Protestierenden und linken Aktivisten in Hongkong verfasst wurde. Siehe dazu auch eine aktuelle gewerkschaftliche Stellungnahme zur Entwicklung in Hongkong und den Hinweis auf unseren bisher letzten Betrag dazu: (weiterlesen »)

Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzHeute beginnt das neue Schuljahr, bzw. Semester. Und es beginnen Streiks zur Unterstützung der pro-demokratischen Bewegung. Schüler der Sekundarstufe wollen einmal pro Woche streiken. Streikende verteilten Flyer, riefen Parolen, bildeten vor den Schultoren Menschenketten, teilweise bekleidet mit Gasmasken, Schutzhelmen und -brillen, dem typischen Demo-Outfit. Zur Auftaktkundgebung kamen 4000. An der Auftaktkundgebung zum zweiwöchigen Studentenstreiks nahmen 30 000 Studierende teil. (South China Morning Post). 40 000 (Angabe des Veranstalters) nahmen an einer Kundgebung des Gewerkschaftsdachverbandes HKCTU zum pro-demokratischen Generalstreik (02 und 03. September) teil. Am zweiten Tag der Streiks (Generalstreik, Unistreik, Unterrichtsboykott der Schüler) versammelten sich laut Veranstalterangaben mehr als 40 000 zu einer Kundgebung in der Nähe des Parlaments. Die Teilnehmer waren vor allem Arbeiter, Angestellte und Schüler der Sekundarstufe. Eine Teilnehmerin (20 Jahre, Lebensmittelbranche) kam vor ihrer Spätschicht zur Kundgebung und sagt, falls sie wegen der Protestteilnahme entlassen wird, dann will sie sowieso nicht mehr für so einen Arbeitgeber tätig sein. Ein 48jähriger Industriearbeiter sagt, Hong Kong sei ihm wichtiger als sein Job, und fügt hinzu, dass die jungen Straßenkämpfer ein viel höheres Risiko eingehen. Eine 28jähriger Sozialarbeiterin sagt, dass man in der Situation nicht klein beigeben darf“ – so die Meldungen bei Asien Aktuell bis zum 03. September 2019 externer Link über die beiden Protesttage zu Wochenbeginn. Siehe dazu auch eine Bestandsaufnahme des Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires zu den Protesten in Hongkong und der VR China: (weiterlesen »)

Dossier

High tech DemonstrantInnen in Hongkong„… Vor Kameras schützen sollen auch die einfachen Mundschutze, die gegen Tränengas nicht viel ausrichten, weswegen nun zunehmend richtige Gasmasken zu sehen sind. Zusammen mit Helmen und Schutzbrillen wird dadurch nicht nur Gesichtserkennung erschwert, sie bieten auch einen Schutz gegen Tränengas und Gummigeschosse, die zunehmend auch auf Kopfhöhe abgeschossen werden. Ebenso könnte die Vielzahl an Laserpointern gegen Überwachungskameras eingesetzt werden, heißt es vielerorts. Ob die Laser wirklich dagegen helfen, ist allerdings nicht bestätigt. Für Außenstehende fällt immer wieder auf, wie gut die Proteste aus sich selbst heraus organisiert sind. Reuters hat in einem Stück die Handzeichen beschrieben, die auf Demos genutzt werden. Mit Menschenketten werden Gegenstände an die Polizeiabsperrungen und Frontlinien gebracht. Tränengasgranaten werden gemeinsam gelöscht, Überwachungskameras mit Sprühfarbe am Filmen gehindert. Die Protestbewegung organisiert sich für die öffentlich zugänglichen Informationen über den Messenger Telegram und die Plattform LIHKG. Dazu kommt das verschlüsselte WhatsApp. In der Nahfeld-Kommunikation wird Air Drop genutzt, um über Bluetooth zum Beispiel neue Demonstrationsorte zu bewerben. Es kursieren außerdem Dokumente, die dazu raten, die Entsperrung der Smartphones nicht durch Fingerabdruck oder Gesichtsscan zu machen. Polizisten hatten zuvor Demonstranten gezwungen, ihr Smartphone mit dem Gesicht zu entsperren…“ – aus dem Beitrag „Be water, my friend! Strategien, Techniken und Zeichen der Hongkonger Demokratiebewegung“ von Markus Reuter am 13. August 2019 bei Netzpolitik externer Link über Verteidigungstechnologie gegen Polizeirepression. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge über den Einsatz von „high und low tech“ – und einen älteren, der bereits 2014 die „fortgeschrittene Technik“ der DemonstrantInnen deutlich machte:

  • Immer neue Techniken im Kampf gegen die Repressionstechnik in Hongkong New (weiterlesen »)

Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzBei neuen Demonstrationen in Hongkong ist es am Samstag wieder zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Nahe dem Parlamentssitz gingen Sicherheitskräfte mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor. Radikale Aktivisten schleuderten Gegenstände, Steine und auch Brandsätze. Trotz des Verbots einer Großdemonstration waren am Samstag wieder Tausende auf die Straßen gegangen. Demonstranten besetzten die Verkehrsadern in der Nähe des Regierungsviertels. Die Polizei sprach von einer “ungenehmigten Versammlung” und “illegalen Aktionen”. (…) Die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungsregion hatte eine ursprünglich geplante Großdemonstration aus Sicherheitsgründen verboten. Mit dem Protestzug wollte die Demokratiebewegung eigentlich den fünften Jahrestag des Scheiterns der Wahlreform 2014 begehen, die die kommunistische Führung in Peking nicht erlauben wollte. “Es ist ein Gedenktag für uns”, sagte die Demonstrantin Beatrix Wong. “Deswegen haben wir uns versammelt, um gemeinsam für unser Recht zu kämpfen. Wir tun es ohne Erlaubnis, weil es ein Menschenrecht ist.” Das Ende der Wahlreform 2014 war der Anfang der heute als “Regenschirmbewegung” bekannten prodemokratischen Demonstrationen, die Teile der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole wochenlang lahmgelegt hatten…“ – aus der Meldung „Hongkong: Schwere Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten“ am 31. August 2019 bei web.de externer Link, die hier als Beispiel für viele ähnliche Agenturmeldungen und Berichte steht. Siehe dazu auch zwei Beiträge aus Hongkong, in denen versucht wird, diese Entwicklungen zu analysieren und die unterschiedlichen wirkenden politischen Kräfte deutlich zu machen: (weiterlesen »)

Dossier

Gewerkschaftsvorsitzende der Flugbegleiter von Cathay Dragon entlassen wegen ihrer Beteiligung an den Protesten in Hongkong Rebecca Sy ist die Vorsitzende der Gewerkschaft Hong Kong Dragon Airlines Flight Attendants’ Association, die die FlugbegleiterInnen der Airline organisiert. Die Gewerkschaft, mit rund 2.000 Mitgliedern, war bekannt geworden durch ihren (erfolgreichen) Kampf gegen die Bekleidungs-Vorschriften von Cathay Dragon und ihrer Muttergesellschaft Cathay Pacific (des größten Flugunternehmens in Hongkong), die die Flugbegleiterinnen gezwungen hatten, ausschließlich in Röcken zu arbeiten. Eine genaue Begründung für ihre Entlassung (oder, vielleicht sogar „freiwillige“ Kündigung, denn vor diese Alternative war sie vom Unternehmen gestellt worden) liegt öffentlich noch nicht vor – wie auch zu weiteren Entlassungen nicht, von denen es mindestens sechs gab, darunter vier Piloten. Keine Stellungnahme zu internen Vorgängen mit unseren Angestellten – dies gaben beide Unternehmen als Antwort auf entsprechende Nachfragen. Nach den Protesten am Flughafen von Hongkong, an denen sich auch Beschäftigte von Cathay beteiligt hatten – sowohl aktiv, als auch durch positive Kommentare – hatte die Luftfahrtbehörde der VR China angekündigt, man werde besonders intensiv darüber wachen, dass es keine Aktivitäten gebe, die eine Bedrohung der Sicherheit des Flugverkehrs darstellen könnten. Cathay wurde daraufhin reorganisiert – mit einem neuen Vorstandsvorsitzende und „warnte“ die Belegschaften davor, sich an Protesten weiterhin zu beteiligen. Siehe dazu die Solidaritätspetition für Wiedereinstellung von Rebecca Sy – zu deren Unterzeichnung wir hiermit aufrufen – und drei aktuelle Beiträge zu Entlassungen und Repression bei Cathay, sowie eine gewerkschaftliche Pressemitteilung aus Frankreich in Solidarität mit der Belegschaft – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag über gewerkschaftliche Beteiligung an den Protesten in Hongkong sowie neu dazu:

  • Proteste gegen die politischen Entlassungen bei Hongkongs größter Fluggesellschaft New (weiterlesen »)

Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzDie Entwicklung der Proteste in Hongkong, die Zunahme der Zahl der Menschen, die daran teilnehmen nach dem Überfall von Schlägerbanden auf Demonstranten, der Unterschied zwischen dem – gescheiterten – Streikaufruf vom 17. Juni 2019 und dem – erfolgreichen, vor allem Dank der Aktionen vieler Beschäftigter im „Luftverkehr“ – Streikaufruf vom 05. August, das sind die Entwicklungslinien, die in dem Beitrag „‘A new generation rises’: eyewitness to Hong Kong revolt“ von Au Yoong Lu am 21. August 2019 in Red Flag externer Link nachgezeichnet werden. Der Beitrag des auch hierzulande nicht unbekannten Hongkonger Linken ist die Nachschrift eines Videovortrags, den er bei einem Treffen in Australien hielt, der Perth’s annual Socialism conference. Dabei geht er auch auf die Zusammensetzung der Bewegung und ihre Perspektiven ein. Die etwa 10.000 jüngeren DemonstrantInnen, die sich auch auf Konfrontation mit der Polizei votbereiten, seien zumeist Studierende – würden aber von den allermeisten der bis zu 2 Millionen DemonstrantInnen unterstützt – im Übrigen eine Zahl, die schon deutlich mache, dass die Behauptung, die Proteste seien „vom Ausland finanziert“ bestenfalls lächerlich sei. Zusammenfassend verweist er darauf, dass die Auffassung über Hongkongs Zukunft im Zentrum der Auseinandersetzungen stehe – eine Frage, die zumeist von jungen Menschen gestellt werde, die erst nach dem Wideranschluss Hongkongs an die VR China geboren oder aufgewachsen seien… Siehe dazu auch einen Beitrag zur solidarischen Kritik an der Protestbewegung – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema: (weiterlesen »)

Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzErneut fanden am Wochenende zahlreiche Aktionen in Hongkong statt – Gegner und Unterstützer der Regierung waren auf der Straße, begleitet von der allseits üblichen „Schlacht um die Zahlen“. Ob es nun 1,7 Millionen Menschen waren, die gegen die Regierung demonstriert haben oder weniger, sei erst einmal dahin gestellt – Tatsache ist, dass erneut Massen auf den Straßen waren, trotz aller Nachrichten über einen Aufmarsch entlang der Grenze und der Verurteilung der Proteste durch die Parteizeitung der KP Chinas. In dem Artikel „Organisers say 1.7 million joined Hong Kong pro-democracy rally against police use of force, as protesters reiterate 5 demands“ von Kris Cheng am 18. August 2019 in der Hongkong Free Press externer Link wird nicht nur ein ausführlicher Überblick über die Aktionen am Wochenende gegeben, sondern auch nochmals die fünf grundlegenden Forderungen der Protestbewegung hervorgehoben, die sie, trotz aller unterschiedlicher vorhandener Strömungen, vereinen. Neben der endgültigen Streichung des Auslieferungsgesetzes sind dies vor allem die Rücknahme der Bewertung der Proteste als Aufruhr, die Freilassung der Festgenommenen, die Bildung einer unabhängigen Untersuchungskommission vor allem zum Vorgehen der Polizei und das allgemeine Wahlrecht. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Mobilisierung der Lehrergewerkschaft am Samstag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesen Protesten: (weiterlesen »)

Solidaritätsaktion in Hongkong gegen die Verfolgung der Jasic Gewerkschafter und ihrer Unterstützer im August 2019Am 07. August 2019 fand vor dem Verbindungsbüro der VR China in Hongkong eine Solidaritätsaktion statt, mit der gegen die Verfolgung von gewerkschaftlichen Basis-AktivistInnen protestiert wurde: Seit den Auseinandersetzungen um das Recht der Jasic-Belegschaft auf eine eigene Gewerkschaft befinden sich, oft seit nunmehr einem Jahr, rund 100 Gewerkschafter und ihre UnterstützerInnen in Haft. In der Meldung „Protest today outside the Central Government Liaison Office in Hong Kong“ am 08. August 2019 beim Twitter-Kanal des China Labour Bulletin externer Link wird über diese Aktion berichtet und dabei unterstrichen, dass die Repression gegen die Jasic-Gewerkschafter und ihre UnterstützerInnnen eine weitere Verschärfung des Kurses gegen gewerkschaftliche Bestrebungen in der VR China bedeutet haben, die seitdem kontinuierlich fortgesetzt wurde, insbesondere mit den Verfolgungen gegen solidarische Studierende sei dies zu einer allgemeinen Einschüchterungsmaßnahme geworden (die Meldung ist auch mit einer Reihe von Fotos zur Aktion versehen). Siehe dazu auch eine konkrete Chronologie der Repression, die die Maßnahmen im Einzelnen nochmals zusammen fasst: (weiterlesen »)

5. August 2019: Streik in Hongkong„… Inzwischen ist in Hongkong eine Generation herangewachsen, die so selbstverständlich mit demokratischen Werten aufgewachsen ist wie junge Menschen in den USA oder Europa. Auch kulturell sind sich junge HongkongerInnen jungen Menschen in Berlin, New York oder London ähnlicher als PekingerInnen oder SchanghaierInnen. Anders als ihre Elterngeneration profitiert die junge Generation in Hongkong wiederum nicht von Chinas Aufstieg, sondern im Gegenteil: Sie leiden unter dem Ansturm reicher Festlandchinesen in ihre Stadt, den exorbitant gestiegenen Immobilienpreisen und den teuren Geschäften und Restaurants, die allesamt auf die kaufkräftigen Touristen aus der Volksrepublik ausgerichtet sind. (…) Die DemonstrantInnen wiederum haben sich in ihren Forderungen deutlich radikalisiert. Sie verlangen nicht mehr nur eine formelle Rücknahme des Auslieferungsgesetzes, sondern auch den Rücktritt von Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und grundlegende demokratische Reformen. Und mehr noch: Indem einige von ihnen auch vor die offizielle chinesische Vertretung der Volksrepublik in Hongkong zogen, das Gebäude mit Eiern bewarfen und dort die britische Kolonialfahne schwenkten, bringen sie symbolisch zum Ausdruck, was aus Sicht der kommunistischen Führung in Peking ein Tabu ist: Hongkongs Loslösung von der Volksrepublik…“ – aus dem Kommentar „Das Hongkong-Dilemma“ von Felix Lee am 05. August 2019 in der taz online externer Link, der – bei allen diskussionswürdigen Aussagen – die politischen und sozialen Ausgangsbedingungen für den Aktionstag am 05. August ebenso zusammen fasst, wie er die Perspektiven der Bewegung und des pro-europäischen Flügels davon benennt… Siehe dazu auch zwei Beiträge zur Bewertung des Streiktages 5. August und den aktuellen Perspektiven, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Hongkong: (weiterlesen »)

5. August 2019: Streik in Hongkong „… Bereits am Freitagabend hatten sich im Zentrum der Millionenmetropole erstmals auch Beamte und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes den Kundgebungen gegen die Regierung angeschlossen. Sie widersetzten sich damit der Anweisung der Behörden, politisch neutral zu bleiben. Für Sonntag waren weitere Proteste gegen Regierungschefin Carrie Lam angekündigt, der die Demonstranten zu große Nähe zur Führung in Peking vorwerfen. Regierungskritiker haben zudem für Montag zum Generalstreik aufgerufen. Die Behörden hatten zuletzt eine härtere Linie gegen die Demokratiebewegung eingeschlagen. Dutzende Demonstranten und Aktivisten wurden in dieser Woche festgenommen…“ – aus der Meldung „Protest in Schwarz“ am 03. August 2019 in der taz online externer Link, die auf eine Ausweitung der Beteiligung an den Protesten auf neue Schichten der Bevölkerung hinweist: So gab es bereits in der letzten Woche größere Protestaktionen von Bankangestellten und auch Krankenschwestern beteiligten sich, nachdem eine von ihnen unter den 44 von der Polizei festgenommenen DemonstrantInnen war… Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zum Streik und einen Hintergrundbeitrag, sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag, in dem die anwachsende soziale Dimension der Proteste Thema war: (weiterlesen »)

Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das Auslieferungsgesetz„… Im Vordergrund der diesjährigen Demonstrationen stehen neue studentische Gruppierungen wie Youngspiration, Demosisto und Hong Kong Indigenous, die ihre Basis in der riesigen Menge der auf fünf Hochschulen verteilten 100 000 Studenten haben. Demosisto setzt sich ein für „die demokratische Selbstbestimmung für Hongkong. Durch direkte Aktionen, Volksabstimmungen und gewaltfreie Mittel machen wir Druck für die politische und wirtschaftliche Vorherrschaft“. Hong Kong Indigenous hält weniger von dem „sanften“ Ansatz der Gewaltfreiheit und setzt mehr auf einen „militanten“ Ansatz mittels „Mut und Stärke“. Auch wenn die Auslieferungsgesetze der Anlass waren, so erklärt sich das Ausmaß und der Nachdruck der Demonstrationen im Erleben des harten Alltags fast aller Hongkonger Bewohner, mit Ausnahme der Superreichen.2018  war das Wirtschaftswachstum in Hongkong geringste das in zehn Jahren. Schwacher Binnenkonsum und langsamer wachsende Immobilienpreise drückten das Wirtschaftswachstum auf 1,2 % im letzten Quartal 2018, während gleichzeitig die Exporte insgesamt um 4,2 % fielen. Das sorgt für Unruhe in einer Stadt, deren Einkommen wesentlich vom Import/Export abhängig ist (fast 30% der 4 Millionen Arbeitnehmer in Hongkong sind direkt oder indirekt im Import/Export tätig. Wenn man die Gelegenheitsarbeiter dazurechnet, die nachts ihr Einkommen als Händler mit dem Vertrieb der Rücksendungen der Import/Exportindustrie verdienen, sind es sogar noch mehr). Die Ungleichheiten in der Vermögensstruktur der Stadt gehören zu den krassesten der Welt. Hongkong erzielt Einnahmen durch den Verkauf und die Besteuerung von Land und, mittels seiner Niedrigsteuerpolitik,  durch die Attraktion internationaler Unternehmen, um Kapital für seine öffentlichen Kassen zu erzielen. Laut Healy Consultants bietet Hongkong den Konzernen die attraktivsten Bedingungen in ganz Ostasien, und lockt somit direkte ausländische Investitionen an  – auf dem Rücken der schlecht verdienenden, überarbeiteten Bevölkerung. Neuere Zahlen belegen, dass 1,37 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze leben und mit weniger als $4,000 Hongkong Dollar ($510 US Dollar) pro Monat für einen Singlehaushalt auszukommen versuchen. Die Armutsrate in Hongkong erreichte im letzten Jahrzehnt 20,1% ; in letzter Zeit ist sie zwar geringfügig gesunken dank zeitlich begrenzter finanzieller Hilfen, die aber die zugrundeliegenden Ursachen der Armut in keiner Weise beeinflussen…“ – aus dem Beitrag „Die Proteste in Hongkong“ von John Smith am 27. Juli 2019 bei der Freiheitsliebe externer Link, der nicht nur politische und soziale Hintergründe für Intensität und Dauer der Proteste anführt, sondern auch auf Verbindungen mit Protesten in Festlandchina hinweist. Siehe dazu auch vier weitere Beiträge über soziale und gewerkschaftliche Hintergründe der aktuellen Proteste, einen Bericht über neue Aktionen und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu diesen Entwicklungen in Hongkong: (weiterlesen »)

Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzAuf den Straßen Hongkongs ist es erneut zu schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und Regierungsgegnern gekommen. Bereitschaftspolizisten feuerten am Sonntag Tränengas auf Demonstranten, die nach einem nicht genehmigten Protestmarsch an mehreren Stellen in der Stadt Barrikaden errichtet hatten. Schon am Samstag waren nach Behördenangaben mehr als 20 Menschen bei Protesten verletzt und elf Demonstranten von der Polizei festgenommen worden. (…) Zu Zusammenstößen kam es am Sonntagabend (Ortszeit) in mehreren Teilen der Stadt. Dabei spielten sich chaotische Szenen ab. In der Nähe des Verbindungsbüros der chinesischen Führung feuerten Polizisten nach Warnungen immer wieder Tränengas ab. Das Gebäude war bereits in der Vorwoche zum Ziel wütender Demonstranten geworden, die es mit Eiern und schwarzer Farbe bewarfen. Aktivisten errichteten Absperrungen und besetzten Straßen in Causeway Bay, einer Einkaufsgegend im Herzen Hongkongs. Auf Videos, die in sozialen Netzwerken geteilt wurden, war zu sehen, wie sie Pflastersteine lösten, um damit zu werfen. Auch legten einige Demonstranten Feuer in den Straßen. Die Polizei setzte Gummigeschosse und Schlagstöcke ein…“ aus der dpa-Meldung „Erneut schwere Zusammenstöße“ vom 28. Juli 2019 externer Link (hier bei der taz) über die Auseinandersetzungen am Sonntag, denen bereits am Samstag, 27. Juli 2019 massive Konfrontationen vorausgegangen waren, nachdem die Polizei die Proteste gegen den Überfall krimineller Banden auf DemonstrantInnen in der Vorwoche verboten hatte. Zu den andauernden Protesten in Hongkong drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht dazu: (weiterlesen »)

Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzIm Anschluss an eine weitere Großdemonstration Hongkonger Demokratieaktivisten ist es am späten Sonntagabend zu einem Überfall auf Demonstranten und Demonstrantinnen gekommen. Die Schläger trugen weiße T-Shirts, waren maskiert und mit Metallstangen und Holzschlägern bewaffnet, als sie einige Dutzend zumeist junge Leute am Bahnhof Yuen Long im Nordwesten der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong angriffen. Die waren gerade aus der U-Bahn gestiegen – der Schlägertrupp attackierte sie noch am Gleis. Videoaufnahmen zeigen, wie brutal die Angreifer dabei vorgingen. Ein Demonstrant lag bereits am Boden, ein Maskierter trat weiter auf ihn ein. Mindestens 45 Menschen wurden krankenhausreif geprügelt, sechs erlitten schwere Verletzungen, einer von ihnen schwebte am Montag noch in Lebensgefahr. Anwohner berichten, bei dem Schlägertrupp habe es sich um Mitglieder von Triaden gehandelt, Mafia-Gruppen, die enge Beziehungen zum chinesischen Festland pflegen. Auch der bei der Attacke verletzte Abgeordnete Lam Cheuk Ting machte für den Angriff Mitglieder von Triaden verantwortlich und sprach von „sehr barbarischen und gewalttätigen Taten“. Scharf kritisierte er auch das Vorgehen der Polizei. Trotz verzweifelter Hilferufe sei eine Sondereinsatzstaffel erst nach einer Stunde eingetroffen. Sie hätten die weiß gekleideten Angreifer nicht festgenommen, obwohl diese sich weiterhin in den Straßen nahe dem Bahnhof aufgehalten hätten. Augenzeugen berichten, sie hätten die Männer wenig später in Autos mit Kennzeichen vom chinesischen Festland wegfahren sehen…“ – aus dem Beitrag „Attacke von maskierten Schlägern“ von Felix Lee am 22. Juli 2019 in der taz online externer Linkexterner Link, worin auch nochmals die Entwicklung der letzten Tage kurz skizziert wird. Siehe dazu zwei weitere Beiträge – einen mit einigem Hintergrund über maskierte Banden und einen über einige soziale Gründe für Proteste in Hongkong, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesen Protesten: (weiterlesen »)

Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzWieder sind am Wochenende Zehntausende Hongkonger zu Protesten auf die Straße gegangen – dieses Mal außerhalb des Finanzdistrikts der Metropole. In den Grenzstädten Sheung Shui und Sha Tin demonstrierten sie unter anderem gegen unbeliebte Tagestouristen und Händler vom Festland. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Pfefferspray einsetzte. Die Händler decken sich in der Grenzregion mit großen Mengen an Waren ein und verkaufen sie dann in der Volksrepublik weiter. Die Demonstranten werfen ihnen vor, für steigende Preise verantwortlich zu sein und keine Steuern zu zahlen. Hongkongs Regierung betonte, sie habe wegen solcher Geschäfte in den vergangenen 18 Monaten 126 Personen aus der Volksrepublik festgenommen und 5000 weiteren wegen des Verdachts auf ähnliche Pläne die Einreise in die Sonderverwaltungszone verwehrt. Auch das geplante Auslieferungsgesetz ist weiterhin ein Thema bei den Demonstrationen. Das Gesetz hätte es Hongkongs Behörden ermöglicht, von der chinesischen Justiz verdächtigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Zwar hatte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam den Entwurf bereits als “tot” bezeichnet, und es gebe “keinen Plan”, das auf Eis liegende Gesetzgebungsverfahren wieder in Gang zu bringen. Doch vielen Bürgern Hongkongs reicht das nicht aus, sie fordern, das Gesetz auch formell zurückzuziehen, was Lam bisher nicht zugesagt hat.  Manche fordern auch den Rücktritt von Lam und eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe gegen die Polizei von Hongkong, die zuletzt mehrfach mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen war…“ – aus der Meldung „Erneut demonstrieren Zehntausende in Hongkong“ am 14. Juli 2019 beim Spiegel online externer Link über die neuerlichen Proteste, denen im Laufe dieser Woche weitere folgen sollen. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge, sowohl zu den geplanten Aktionen als auch zu den verschiedenen Strömungen innerhalb der Bewegung – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge dazu: (weiterlesen »)

Yue Yuen Schuhfabrik in China: Wer duldet die Hinterziehung von Sozialabgaben? Wo sind die Verschwundenen?„… Chinas Aufstieg seit seiner Orientierung in den 80er Jahren auf die Produktion innerhalb des globalen Kapitalismus ist das Resultat verschiedener Faktoren. Erstens hat China, im Gegensatz zum sowjetischen Block, einen Weg gefunden, in einer ironischen Wendung der Geschichte aus seinem kolonialen Erbe Nutzen zu ziehen. Großbritannien kontrollierte Hongkong bis 1997, Portugal kontrollierte Macau bis 1997, und die USA behandeln Taiwan weiterhin als Protektorat. Diese Kolonien und Protektorate haben China schon vor seinem vollständigem Eintritt in das Weltsystem mit der Weltwirtschaft verbunden. Zu Zeiten Mao Zedongs lieferte Hongkong etwa ein Drittel von Chinas Devisen. Ohne Hongkong wäre China nicht in der Lage gewesen, so viel Technologie zu importieren. Nach dem Ende des Kalten Krieges, während der Herrschaft von Deng Xiaoping, war Hongkong für Chinas Modernisierung sehr wichtig. Deng benutzte Hongkong, um noch mehr Zugang zu Devisen zu bekommen, um alles mögliche zu importieren, darunter Hochtechnologie, und um Vorteile aus seinen qualifizierten Arbeitskräften zu ziehen. Macau war für China zunächst ein idealer Ort für den Schmuggel von Waren aufs chinesische Festland. Dabei profitierte es von der berüchtigten laschen Strafverfolgung auf der Insel. Anschließend nutzte China Macau als ideale Plattform für den Kapitalimport und -export. Taiwan war bedeutend nicht nur wegen der Kapitalinvestitionen, sondern langfristig noch mehr wegen des Technologietransfers, vornehmlich in der Halbleiterindustrie. Investoren aus Hongkong und Taiwan spielten für das rasche Wachstum der chinesischen Provinzen Jiangsu, Fujian und Guangdong eine Schlüsselrolle…“ – aus dem Interview „Chinas Aufstieg zur Weltmacht“von Ashley Smith mit Au Loong Yu  am 01. Juli 2019 in der SoZ externer Link in deutscher Übersetzung (ursprünglich in International Socialist Review – USA).

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)