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Der Streik in Chiles südlichstem Hafen, Puerto Monnt? Geht weiter. In der größten Gummifabrik – auch…
Grund zum Feiern in Chile: Rund 80% für eine neue Verfassung – und genau so viele für einen Verfassungskonvent ohne bisherige AbgeordneteSeit mehreren Monaten wird in den südlichen Häfen Chiles, vor allem im größten Hafen Puerto Monnt, gestreikt: Weil das Unternehmen sie entlassen will. Der Artikel „Paralización Puerto Montt terminal empormontt por la recuperación de nuestros trabajos con los portuarios no se juega“ am 26. März 2021 bei Union Portuaria del Sur Chile (Facebook) berichtet von der Fortsetzung des Streiks, der nunmehr seit Monaten stattfinden – „mit Dockern spielt man nicht“. Und genau so ist es auch – wer versucht, mit ihnen zu spielen, hat sich verspielt. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Bericht von der Streikfront. weiterlesen »

Grund zum Feiern in Chile: Rund 80% für eine neue Verfassung – und genau so viele für einen Verfassungskonvent ohne bisherige Abgeordnete

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Es bleibt in Chile, wie es immer war: Wer Veränderung will, geht ins Gefängnis
Sie haben nur zufällig tödlich geschossen - chilenische Spezialeinheit am 24. Juli 2015„… González gibt an, an jenem Abend von seinen Eltern nach Hause gegangen zu sein, als ein Wagen neben ihm anhielt. Um ihn in den Wagen zu zwingen, wurde er mit einem Messer am Arm verletzt. Die Unbekannten schlugen auf ihn ein und sagten ihm, er solle sich nicht mit dem Thema des Wassers beschäftigen. „Ich habe ihnen die ganze Zeit mein Handy und Geld angeboten, aber sie wollten nichts“, berichtet González gegenüber amerika21. Der Fall erschüttert Matias Asun, den Direktor von Greenpeace in Chile. Im Gespräch mit amerika21 sagt er: „Damit wird die Basis unserer Demokratie angegriffen, in der es die Möglichkeit geben muss, auf eine offene Art und Weise über wichtige soziale Themen und Forderungen zu sprechen und zu diskutieren.“ Wieso gerade González bedroht wurde, ist ihm selber nicht ganz klar…“ – aus dem Beitrag“Chile: Gewalt gegen Kandidat:innen für den Verfassungskonvent“ von Malte Seiwerth am 25. März 2021 bei amerika21.de über das jüngste „Momentum“ der Gewalt gegen KandidatInnen… weiterlesen »

Sie haben nur zufällig tödlich geschossen - chilenische Spezialeinheit am 24. Juli 2015

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In Chile bleibt politisch alles so, wie es immer war: Hungerstreik der politischen Gefangenen und Diktat der Banken
Grund zum Feiern in Chile: Rund 80% für eine neue Verfassung – und genau so viele für einen Verfassungskonvent ohne bisherige Abgeordnete„… »Der Erfolg Chiles bei der Beschaffung der Impfdosen wird nicht zuletzt auf die offene und globalisierte Wirtschaft des Landes mit zahlreichen Freihandelsabkommen zurückgeführt – für Chile erwies sich also just jenes Modell als Vorteil, das in den vergangenen Monaten unter Beschuss stand«, behauptete Ende Februar die »Frankfurter Allgemeine Zeitung«. Die Regierung habe sich mit der Impfkampagne erfolgreich einen Rettungsring zugeworfen. Doch das ist nicht alles. »Wir haben es in erster Linie unseren Forscher*innen und Universitäten zu verdanken, dass wir früh an Impfdosen kamen«, berichtet die Präsidentin der Ärzt*innenkammer, Izkia Siches, gegenüber »nd«....“ – aus dem Bericht „Der unzerstörbare Gesundheitssektor“ von Malte Seiwerth am 24. März 2021 bei nd online worin es, wie immer bei solchen Themen, um den Kampf gegen die Privatisierung geht – und gehen muss… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag. weiterlesen »

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Panguipulli, Südchile: Erst erschießt ein Polizist einen Straßen-Jongleur. Jetzt brennen: Das Kommissariat, das Bürgermeisteramt und die Post…
Panguipulli, Südchile: Ein Polizist erschießt den Straßen-Jongleur Francisco Martínez Romero am 5.2.2021Wie mörderisch die chilenische Polizei ist, bekommen nicht nur Demonstrantinnen und Demonstranten gegen die rechtsradikale Pinera-Regierung zu spüren, sondern auch normale Menschen im chilenischen Alltag: In Panguipulli, einem (eher) Dorf im Süden des Landes, nahe der Grenze zu Argentinien, hat ein Polizist Francisco Martínez Romero, einen jenen junger Männer erschossen, die an Verkehrsampeln ihre Kunst zeigen, wie sie man sie überall aus Südamerika kennt. Außer seinem Handwerk hatte er: Nichts getan. Erschossen aus blanker terroristischer Willkür – und die Reaktion der Bevölkerung ist entsprechend – es brennt. In dem Bericht „Queman Municipalidad, la comisaría y Correos de Panguipulli tras asesinato por parte de Carabineros de un joven malabarista“ am 06. Februar 2021 bei Resumen Latinoamericano sind eine ganze Reihe von Videoberichten über die Proteste gegen den neuerlichen Polizeimord dokumentiert… Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag zur Reaktion der chilenischen Rechtsregierung auf den Mord und eine Stellungnahme sozialer Gruppen aus der Region zum Polizeimord. weiterlesen »

Panguipulli, Südchile: Ein Polizist erschießt den Straßen-Jongleur Francisco Martínez Romero am 5.2.2021

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Die Kandidaturen für die verfassungsgebende Versammlung in Chile stehen fest: Nur die Rechte marschiert einig – und wer da alles „unabhängig“ sein will…
Grund zum Feiern in Chile: Rund 80% für eine neue Verfassung – und genau so viele für einen Verfassungskonvent ohne bisherige Abgeordnete„… 2.230 parteiunabhängige Kandidat:innen haben sich für die Wahl der 155 Plätze des Verfassungskonvents in Chile am 11. April registriert. Bis zum 11. Januar hatten sie Zeit, die notwendigen Unterschriften zu sammeln und sich in Listen zusammenzuschließen. Insgesamt hatten sich über 22.000 vorläufige Kandidat:innen im ganzen Land eingeschrieben. Ende Oktober 2020 hatten bei einem Referendum knapp 80 Prozent dafür gestimmt, dass eine neue Verfassung von einer zu 100 Prozent aus gewählten Bürger:innen zusammengesetzten verfassunggebenden Versammlung ausgearbeitet werden soll. In der Hauptstadt Santiago, in der mehr als etwa ein Drittel der Gesamtbevölkerung Chiles lebt, haben soziale Bewegungen und Nachbarschaftsversammlungen gemeinsame Listen aufgestellt. (…) Die Coordinadora Feminista 8 de Marzo konnte für ihre drei Kandidatinnen mehr als 22.000 Unterschriften sammeln. In Anlehnung an den Beginn der Revolte in Chile am 18. Oktober 2019, als Schüler:innen im Protest gegen eine Fahrpreiserhöhung gemeinsam über die Drehkreuze der Metro sprangen, sagte Karina Nohales nach der Registrierung der Liste: „Wir rufen dazu auf, alle Drehkreuze dieses Prozesses zu überspringen, unseren eigenen Kräften zu vertrauen. Wir rufen dazu auf, diesen Prozess autonom zu gestalten, unabhängig von den politischen Parteien, die 30 Jahre lang den Neoliberalismus verwaltet haben.“ Sie machte außerdem deutlich, dass die sozialen Organisationen keine Finanzierung für ihre Kampagnen erhalten und nicht von den großen Medienhäusern unterstützt werden…“ – aus dem Bericht „In Chile stehen die Kandidat:innen für den Verfassungskonvent fest“ von Sophia Boddenberg am 19. Januar 2021 bei amerika21.de über die als unabhängig proklamierten Kandidaturen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, die dazu beitragen, die verschiedenen Kandidaturen genauer zu verstehen sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf um eine neue Verfassung in Chile weiterlesen »

Grund zum Feiern in Chile: Rund 80% für eine neue Verfassung – und genau so viele für einen Verfassungskonvent ohne bisherige Abgeordnete

Die Kandidaturen für die verfassungsgebende Versammlung in Chile stehen fest: Nur die Rechte marschiert einig – und wer da alles „unabhängig“ sein will…
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Chiles Polizei samt ihrer Kriegsführung mit illegalen chemischen Waffen: Kann die neue Protestwelle nicht stoppen
Grund zum Feiern in Chile: Rund 80% für eine neue Verfassung – und genau so viele für einen Verfassungskonvent ohne bisherige AbgeordneteWürden bürgerliche Politiker Umfragen so ernst nehmen, wie es oft behauptet wird: Dann wäre Chiles Präsident Pinera vermutlich längst in Hauabistan im Exil. Bei 90 Prozent Ablehnung in repräsentativen Umfragen für ihn Grund genug, für seinen chemischen Krieg gegen die erneut aufgeflammten Massenproteste juristische Verfahren zu befürchten, wenn er sein Amt endlich los sein wird. Denn genau das ist, was die chilenische Militärpolizei in diesen Tagen – auf Kommando der Regierung – tut: Mit chemischen Gemischen, deren Gefährlichkeit weit oberhalb jenes des ohnehin gängigen Tränengases liegt, gegen Proteste vorzugehen. Die die Freiheit der Gefangenen ebenso fordern, wie das Verschwinden der Rechtsregierung – und die Auflösung einer Polizei, die nicht nur täglich Verbrechen gegen die Bevölkerung begeht, sondern als militärische Kampfgruppe auch genau dafür gedacht war – und ist. In der Meldung „La desaprobación a Sebastián Piñera sube a niveles históricos y bordea el 90%“ am 10. Dezember 2020 bei Resumen Latinoamericano wird deutlich, dass es natürlich nicht nur seine politischen Gegner sind, die – wie das Referendum gezeigt hat – einige wenige Prozentpunkte kleiner sind, sondern auch zahlreiche bürgerliche Kräfte (von denen einige einen Putsch wollen, andere ihm einfach nicht mehr zutrauen, die Krise des Regimes zu meistern), die ihn nicht mehr haben wollen. Siehe zu den neuen Protesten für die Freilassung der Gefangenen und gegen die Polizeigewalt vier weitere Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf um die Freiheit der politischen Gefangenen. weiterlesen »

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Internationale Kampagne für die Freiheit der politischen Gefangenen in Chile
Grund zum Feiern in Chile: Rund 80% für eine neue Verfassung – und genau so viele für einen Verfassungskonvent ohne bisherige AbgeordneteDas „Colectivo internacional de apadrinamiento de los presos de la revuelta en Chile“ (Internationales Paten-Kollektiv für die Gefangenen der sozialen Revolte in Chile) rief mit einer Erklärung vom 05. November 2020 zu einer internationalen Kampagne für die sofortige Freilassung aller Inhaftierten aus Chiles seit über einem Jahr andauernden sozialen Revolte auf. Darin wird sowohl die sofortige Freilassung aller gefordert, wie die Aufklärung und Aufarbeitung des Polizeiterrors. In der Meldung „Manifiesto internacional exigiendo la libertad para todos los presxs de la Revuelta social“ am 05. November 2020 bei Resumen Latinoamericano begrüßt das Kollektiv die –wenn auch sehr spät realisierte – Entwicklung, dass nach dem erfolgreichen Referendum mehrere große Organisationen des Landes endlich die Frage der Massenfestnahmen zum Thema machen und rufen zu eben dieser Kampagne für die Freilassung auf. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zur Freilassungskampagne und einen Videobericht über die erfolgreiche Verteidigung einer Demonstration für die Kampagne gegen einen Poizeiüberfall in Santiago, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Kampf in Chile. weiterlesen »

Grund zum Feiern in Chile: Rund 80% für eine neue Verfassung – und genau so viele für einen Verfassungskonvent ohne bisherige Abgeordnete

Internationale Kampagne für die Freiheit der politischen Gefangenen in Chile
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Grund zum Feiern in Chile: Rund 80% für eine neue Verfassung – und genau so viele für einen Verfassungskonvent ohne bisherige Abgeordnete
Grund zum Feiern in Chile: Rund 80% für eine neue Verfassung – und genau so viele für einen Verfassungskonvent ohne bisherige AbgeordneteWillst Du eine neue Verfassung? Soll sie von einer besonders dafür gewählten Versammlung ausgearbeitet (und dann erneut einer Volksabstimmung unterzogen) werden oder soll dies ein gemischter Konvent mit der Hälfte bisheriger Abgeordneter tun? – Das waren die beiden einfachen und klaren Fragen, die beim Referendum in Chile am 25. Oktober 2020 beantwortet werden sollten. Und es beide in einer Eindeutigkeit wurden, sie so stark längst nicht alle BeobachterInnen erwartet hatten: Selbst wenn die Auszählung offiziell noch nicht völlig beendet ist, sind die Ergebnisse dermaßen eindeutig, dass die Ohrfeige für die rechte Regierung und ihre Krisenhelfer über den Ozean hinweg zu hören ist. Dass es eine Mehrheit für eine neue Verfassung geben würde, war abzusehen, dass der Versuch, die Kontrolle voll zu behalten mit dem Manöver eines Konvents, in dem bisherige Abgeordnete dominieren würden, so eklatant gescheitert ist, ist in diesem Ausmaß eher überraschend und wird in nicht wenigen ersten Kommentaren der Wahlhilfe der Rechten zugeschrieben, die in den letzten Wochen den Terror der Militärpolizei nochmals steigerte. Und auch wenn bundesdeutsche Medien (wieder einmal) die Katastrophe ihrer Freunde schönschreiben möchten – etwa in dem sie Pineras Demokratie-Gestammel nach seiner Schlappe berichten – so sind zwei der Stellungnahmen der demokratischen Gegenseite an dieser Stelle zu unterstreichen: Aus dem ersten ausgezählten Wahllokal überhaupt (natürlich im Ausland, sind nicht so viele – dies in Stockholm) kam die Botschaft in Gedenken von 42 Todesopfern von Pineras Polizeiterror: „Wir vergessen nicht, Pinnera – wir haben ein Flugticket für Dich. Nach Den Haag“. Und grundsätzlich: „Dies ist ein Sieg des Volkes und nicht irgendeiner politischen Partei“. Zum Referendum in Chile fünf aktuelle Beiträge (und der Hinweis auf unseren letzten Beitrag davor zu seiner Bedeutung) weiterlesen »

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Seit einem Jahr tobt der Kampf um Menschenwürde in Chile – das ist (auch hier) ein Kampf gegen den Kapitalismus. Und reicht viel weiter als eine neue Verfassung
Protest gegen Polizeigewalt in Chile im Oktober 2020„… Laut der Umfrage Pulso Ciudadano beabsichtigen 83 Prozent der Chilen*innen, dafür zu stimmen und 67 Prozent sind dafür, die Verfassungsversammlung gänzlich neu zu wählen. Einige wechseln daher die Seiten (…) Doch auch die indigenen Mapuche sind sich uneins. Sie stellen zehn Prozent der chilenischen Bevölkerung, genießen jedoch wie alle indigenen Gruppen in der geltenden Verfassung keine offizielle Anerkennung. Laut einer Umfrage des Cadem-Instituts sind 93 Prozent der Chilen*innen der Ansicht, dass sich das ändern sollte. Viele Mapuche verbinden den Verfassungsprozess daher mit der Hoffnung auf ein Ende ihrer Ausgrenzung, beispielsweise durch die Gründung eines plurinationalen Staates oder durch eine Quotenregelung im Parlament. Die feministische Mapucheaktivistin Ninoska Pailaküra erklärte gegenüber LN: „Ich stimme für ‘Ja’ und für eine gewählte Verfassungsversammlung, in der die Belange der indigenen Bevölkerung berücksichtigt werden.“ Salvador Millaleo, Mapuche, Anwalt und Soziologe aus Santiago, ist sicher, dass die meisten so denken (…)Es wird deutlich, dass sich sowohl Zivilgesellschaft als auch Parlament inzwischen auf die offenen Punkte der künftigen Verfassungsversammlung konzentrieren. Ursprünglich waren Forderungen laut geworden, die angemessene Beteiligung von Frauen, unabhängigen Kandidat*innen und Indigenen sicherzustellen. Während die Geschlechterparität im März gesetzlich abgesichert wurde, stehen Regelungen zu den anderen beiden Gruppen noch aus. (…) Eine Skepsis gegenüber Veränderungsmöglichkeiten durch eine neue Verfassung spiegelt sich auch in einer nicht repräsentativen Onlineumfrage wieder, zu der Berufsverbände und linke Bürgermeister*innen wie Jorge Sharp aufgerufen hatten. Die überwältigende Mehrheit der etwa 7.000 teilnehmenden Bürger*innen war der Ansicht, dass die Verfassungsversammlung mit einfacher statt mit Zweidrittelmehrheit Beschlüsse fällen und auch Entscheidungen zu internationalen Verträgen treffen können sollte – was ihr verboten sein wird. Ebenso sprachen sie sich klar dafür aus, dass das Mandat der Delegierten nicht frei, sondern an das Votum von Bürger*innenversammlungen gebunden sein sollte. Mario Aguilar, der Präsident des Lehrerverbandes, kommentierte auf einer Onlineveranstaltung des Verbandes: „Die Ergebnisse zeigen, dass der Prozess ein Demokratiedefizit hat, das gelöst werden sollte.“...“ – aus dem Beitrag „APRUEBO – UND DANN?“ von Martin Schäfer und Susanne Brust in der Ausgabe November 2020 der Lateinamerika Nachrichten (Nummer 557) zur Situation kurz vor dem Referendum am 25. Oktober 2020 und seiner unterschiedlich bewerteten Bedeutung. Zur Debatte um Bedeutung und Auswirkungen des Referendums – unter Staatsaufsicht – einige weitere aktuelle Berichte (inklusive Videoberichten) und kritische Bewertungen sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Entwicklung in Chile. weiterlesen »

Protest gegen Polizeigewalt in Chile im Oktober 2020

Seit einem Jahr tobt der Kampf um Menschenwürde in Chile – das ist (auch hier) ein Kampf gegen den Kapitalismus. Und reicht viel weiter als eine neue Verfassung
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Gibt es auch eine Mehrheit für ein Referendum unter Kontrolle der chilenischen Rechtsregierung – die gerade wieder ihre Soldateska auf Mapuche loslässt und zum Jahrestag des Protestbeginns aufmarschieren lässt?
Protest gegen Polizeigewalt in Chile im Oktober 2020„… Rund 40.000 Beamte werden am 18. Oktober im Einsatz sein, wie die Zeitung El Mercurio am Dienstag unter Berufung auf den ranghohen Polizeigeneral Ricardo Yáñez berichtete. Im Oktober und November 2019 waren in Chile täglich Tausende auf die Straße gegangen, um einen besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung sowie eine Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftssystem zu fordern. Mehr als 30 Menschen kamen dabei ums Leben. »Wir befinden uns im Krieg gegen einen mächtigen, unversöhnlichen Feind«, erklärte Piñera bereits am 20. Oktober 2019 nach einer Krisensitzung mit General Javier Iturriaga, der mit der »Wiederherstellung der Sicherheit« in Santiago de Chile beauftragt worden war. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Menschenrechte erlitten bei den Sozialprotesten 460 Demonstranten Augenverletzungen, weil die Beamten teilweise offenbar gezielt mit Gummigeschossen in Gesichter feuerten. Zwei erblindeten vollständig, 35 weitere verloren ein Auge...“ – aus der Meldung „Polizei in Chile bereitet sich auf Jahrestag der Rebellion vor“ am 13. Oktober 2020 in der jungen Welt über die vorbereitenden Drohungen des Regimes aus Anlass des ersten Jahrestags des Protestbeginns. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über Polizeigewalt in Chile sowie drei Beiträge zum Referendum in dieser Atmosphäre – dessen Aussichten und Bedingungen samt unterschiedlichen Positionierungen dazu – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Massenwiderstand in Chile weiterlesen »

Protest gegen Polizeigewalt in Chile im Oktober 2020

Gibt es auch eine Mehrheit für ein Referendum unter Kontrolle der chilenischen Rechtsregierung – die gerade wieder ihre Soldateska auf Mapuche loslässt und zum Jahrestag des Protestbeginns aufmarschieren lässt?
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[Buch] „Mensch, du lebst noch?“ Ein chilenischer Arbeiter erzählt von der Zeit Allendes und Pinochets
Buch von Orlando Mardones: „Mensch, du lebst noch?" Ein chilenischer Arbeiter erzählt von der Zeit Allendes und PinochetsSeit 1933 flohen deutsche Juden und Kommunisten vor dem Faschismus nach Chile. Nach der Befreiung 1945 zog es deutsche Nazis dorthin. Seit 1973 kamen Chilenen und Chileninnen zu uns. Der Arbeiter Orlando Mardones lernt im unruhigen Chile der sechziger Jahre selbstbewusste Kollegen kennen, die eine sozialistische Gesellschaft aufbauen wollen. Ein von den USA tatkräftig geförderter Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende verhindert das 1973. Orlando Mardones überlebt Festnahme, Folter und Haft. Schließlich bekommt er ein Ticket nach Frankfurt. Eine erhellende, oft überraschende, auch widerspruchsvolle Geschichte, die ich ein zweites oder drittes Mal lesen möchte … (Alexander B. Voegele) – eine der Stimmen zum Buch von Orlando Mardones, herausgegeben und übersetzt von Winfried Roth beim Verlag Edition AV. Siehe weitere Informationen zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel „Der verlorene Sieg“ – wir danken dem Herausgeber! weiterlesen »

Buch von Orlando Mardones: „Mensch, du lebst noch?" Ein chilenischer Arbeiter erzählt von der Zeit Allendes und Pinochets

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Neue Proteste gegen Polizeiterror – der trifft auch protestierende GewerkschafterInnen des Gesundheitswesens. So „dankt das Vaterland“ auch in Chile
Ein Jahr nach Beginn der Massenproteste in Chile im Oktober 2019: Landesweiter Protesttag für die Freilassung aller politischer Gefangener und gegen PolizeigewaltIn Concepción / Chile, dankt man dem Gesundheitspersonal nicht mit Applaus für die gute Arbeit sondern sendet als Dank, Wasserwerfer und Repression“ am 06. Oktober 2020 im Twitter-Kanal von Blxck Mosquito ist ein kurzer Videobericht über den Polizeiüberfall auf demonstrierende Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen des Gesundheitswesens in Chile. Auch die chilenische Rechtsregierung hatte längere Zeit, wie allgemein verlogen verbreitet, den Beschäftigten für ihre Arbeit gedankt – und das jetzt auf ihre, auf die rechtsradikale Weise umgesetzt. Was zur Entwicklung der letzten Tage in Chile passt – den wieder aufflammenden Protesten (erst Recht nach einer lebensbedrohlichen Polizeiattacke auf einen Jugendlichen) wird mit noch heftigerer Polizeibrutalität begegnet – was die Proteste wiederum weiter anfeuert… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Meldungen über Proteste gegen Polizeigewalt und für die Freilassung der politischen Gefangenen in Chile. weiterlesen »

Ein Jahr nach Beginn der Massenproteste in Chile im Oktober 2019: Landesweiter Protesttag für die Freilassung aller politischer Gefangener und gegen Polizeigewalt

Neue Proteste gegen Polizeiterror – der trifft auch protestierende GewerkschafterInnen des Gesundheitswesens. So „dankt das Vaterland“ auch in Chile
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Proteste in Krankenhäusern: Chiles unsäglich rechte Regierung reagiert darauf – wie erwartet. Mit Polizeirepression…
Aktionsplakat zum Protest an Chiles Krankenhäusern vom September 2020„… Ein weiteres Mal sind am Samstag in der Hauptstadt Chiles Wasserwerfer gegen Demonstrierende aufgefahren. Diesmal gegen das technische Krankenhauspersonal, welches für bessere Arbeitsbedingungen protestierte. Einen Skandal löste die Tatsache aus, dass eine gleichzeitig stattfindende Demonstration gegen eine neue Verfassung von der Polizei begleitet wurde. Das Vorgehen wurde von sozialen Bewegungen und parteiübergreifend von der Opposition kritisiert. Die Ausbreitung des Coronavirus hat sich in Chile auf die Provinzen verlagert. (…) Das Krankenhauspersonal musste in den letzten Monaten viele Überstunden und Unsicherheiten in Kauf nehmen. Krankenhäuser haben steile Hierarchien. Während Ärztinnen und Ärzte hohe Löhne erhalten, verdient das sogenannte technische Personal (Técnicos en Enfermería Nivel Superior, TENS) im Durchschnitt 490.000 chilenische Pesos monatlich (rund 500 Euro). Diese an Hochschulen ausgebildeten Angestellten werden seit der Einführung eines allgemeinen Gesundheitsgesetzes nicht als medizinisches Personal geführt. Dies hat zur Folge, dass sie aus Fördergeldern und speziellen Unfall- und Lebensversicherungen ausgeschlossen sind. Seit 2018 forderten die beiden Gremien der TENS ihre Anerkennung als medizinisches Personal, die Corona-Pandemie hat dem Nachdruck verliehen. „Wir verlangen einzig was uns zugesteht und werden von der Polizei unterdrückt“, sagt eine Arbeiterin gegenüber Telesur. Während die Krankenhausangestellten keine finanzielle Wertschätzung für ihre Arbeit erhalten und zum Teil Gehaltseinbußen hinnehmen müssen, gewährte die Regierung von Präsident Sebastián Piñera den Carabineros eine Gehaltserhöhung von bis zu 30 Prozent…“ – aus dem Beitrag „Polizeigewalt in Chile gegen Krankenhauspersonal“ von Malte Seiwerth am 09. September 2020 bei amerika21.de – aus dem sehr deutlich wird, wessen „Arbeit“ für die Rechtsregierung besonders wichtig ist – und dann auch beim Gehalt nicht gespart wird… Siehe dazu auch drei ältere Beiträge, die die Vorgeschichte der aktuellen Entwicklung und Auseinandersetzung deutlich machen weiterlesen »

Aktionsplakat zum Protest an Chiles Krankenhäusern vom September 2020

Proteste in Krankenhäusern: Chiles unsäglich rechte Regierung reagiert darauf – wie erwartet. Mit Polizeirepression…
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Falls Wahlen doch einmal etwas ändern: Werden Putsche organisiert. Vor 50 Jahren gewann Allendes Unidad Popular in Chile – heute ist der 47. Jahrestag des CIA-Pinochet-Putsches…
Das logo von Allendes Wahlbündnis Unidad Popular 1970Am 4. September 1970 gewinnen Salvador Allende und die Unidad Popular die Präsidentschaftswahlen in Chile und damit geschah etwas, das in der Geschichte Chiles, Lateinamerikas und der Welt bis dahin noch nicht passiert ist: Ein Sozialist wird demokratisch an die Regierung eines kapitalistischen Staates gewählt. Die Siegesfeier in der Nacht vom 4. auf den 5. September ist bis heute in das kollektive Gedächtnis von Millionen Chileninnen und Chilenen eingebrannt und Salvador Allende sagte später über diese Nacht: „Die Linke, die Arbeiter, die Bauern, die Angestellten (…) haben in Chile gesiegt. In der Nacht des Sieges kamen 250.000 Menschen zusammen. Es gab nicht ein abgefackeltes Auto, kein eingeworfenes Fenster und keiner unserer Gegner hätte behaupten können, dass wir ihn gekränkt haben, nicht einmal verbal. Im Gegensatz dazu haben die Sektoren, die die Wahl verloren haben, die extreme Rechte, versucht, unsere Wirtschaft zu sabotieren, und sie besitzen noch immer Söldner, die Bomben legen, also wo bleibt die Demokratie?“ Dies gibt die Strategie und die Realität der chilenischen Bewegung zum Sozialismus sehr gut wieder. Die chilenische Linke hat im Gegensatz zu vielen sozialistischen Projekten niemals versucht, durch Gewalt die Macht zu erringen, sondern versucht, sich an die Spielregeln der bürgerlichen Demokratie zu halten und so ihre Ziele durchzusetzen. Währenddessen hielten sich die Teile, die behaupteten, die bürgerliche Demokratie zu verteidigen, niemals an diese Regeln…“ – aus dem Beitrag „50 Jahre des Sieges des chilenischen Wegs zum Sozialismus“ von Robert Kohl Parra am 05. September 2020 bei der Freiheitsliebe zum Wahlsieg der UP (wozu es am 11.9. ebd. einen zweiten Teil gibt, der vom Putsch Pinochets und seiner Hinterleute handelt). Siehe zum Jahrestag des Wahlsieges, zum Putsch und zu Kontinuitäten in Chile drei weitere Beiträge weiterlesen »

Das logo von Allendes Wahlbündnis Unidad Popular 1970

Falls Wahlen doch einmal etwas ändern: Werden Putsche organisiert. Vor 50 Jahren gewann Allendes Unidad Popular in Chile – heute ist der 47. Jahrestag des CIA-Pinochet-Putsches…
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Die permanenten Proteste in Chile richten sich jetzt gegen das „Eingemachte“ der Rechtsregierungen: Die privaten Armutsrenten
Rentenprotest in Santiago de Chile am 14.7.2020„… Im chilenischen Parlament ist die Reform des Rentensystems, durch die Teile des eingezahlten Rentenbeitrags während der Corona-Pandemie vorzeitig in Anspruch genommen werden können, auf breite Zustimmung gestoßen. Auch einige Regierungsmitglieder sprachen sich für den Gesetzesentwurf aus, was zu tiefen Rissen innerhalb der Koalition und zu deutlichen Spannungen im politischen Klima des Landes führte. (…) Das schlechte Krisenmanagement der Regierung von Sebastián Piñera gegenüber der Corona-Pandemie hat nicht nur zu überdurchschnittlich hohen Ansteckungsraten geführt, sondern die Mehrheit der Bevölkerung in materielle Not gebracht. Die fehlende soziale Absicherung, die Einführung von Gesetzesänderungen, die die Arbeitgeber und nicht die Arbeitnehmer schützen, sowie ausbleibende oder mangelnde Hilfspakete für die Bevölkerung haben in Kombination mit einer gebietsweise strikten Ausganssperre die Unzufriedenheit weiter verstärkt. Für viele Menschen wurden innerhalb kürzester Zeit die selbstorganisierten Volksküchen überlebensnotwendig. Seit etwa zwei Monaten kommt es deshalb besonders in den Armenvierteln immer häufiger zu Ausschreitungen und sogenannten Hungerprotesten. Der Versuch der Regierung, die explosive Kombination aus Corona-Pandemie und wachsendem sozialen Unmut durch härtere Repression und Strafen bei Verstößen gegen die Ausgangssperre zu kontrollieren, konnte die Situation nicht entschärfen. Die mangelnde staatliche Unterstützung hat zum Vorschlag der Opposition geführt, die Corona-Hilfen über die privaten Rentenfonds zu finanzieren…“ – aus dem Beitrag „Neue Protestwelle in Chile, rechte Regierungskoalition bröckelt“ von Anna Landherr am 17. Juli 2020 bei amerika21.de über die allmähliche Zersetzung des rechtsradikalen Blocks in Chile durch andauernde Massenproteste. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zur parlamentarischen Zersetzung der Rechtsradikalen – und einen Beitrag zur politischen Bedeutung der Verteidigung der Armutsrenten für die politische Rechte in Chile. Neu: Chile: Senat verabschiedet umstrittenen Gesetzesentwurf zu privatem Rentenfonds weiterlesen »

Rentenprotest in Santiago de Chile am 14.7.2020

Die permanenten Proteste in Chile richten sich jetzt gegen das „Eingemachte“ der Rechtsregierungen: Die privaten Armutsrenten / Chile: Senat verabschiedet umstrittenen Gesetzesentwurf zu privatem Rentenfonds
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