Soziale Konflikte

bolsonaro_amazonas„… Die Bundesregierung hat diese Drohung nun umgesetzt, Norwegen hat die Gelder des Amazonas-Fonds ebenfalls eingefroren. Bolsonaro dürfte darüber nur lachen. Klima-Aktivisten und ausländische Projekte, die ihm in die Quere kommen, lehnt er sowieso ab. Einen größeren Gefallen, als diese zu stoppen, kann man ihm gar nicht tun. Nein, um einen Klimazerstörer wie Bolsonaro aufzuhalten, braucht es ganz andere Hebel. Vor einigen Wochen haben sich die Europäische Union und der südamerikanische Wirtschaftsverbund Mercosur, dem Brasilien angehört, darauf geeinigt, die größte Freihandelszone der Welt zu gründen. Da die Agrarindustrie Brasiliens einer der wichtigsten Wirtschaftszweige ist, ist klar, wer von steigendem Absatz durch den Wegfall von Handelsschranken profitieren würde: Die Sojabarone, Agrarkonzerne und Rinderzüchter, die den Wald abholzen. Deshalb muss, solange ein Mann wie Bolsonaro regiert, gelten: Dieses Abkommen darf nicht unterschrieben werden – oder die Unterschrift muss an radikale Auflagen zum Waldschutz geknüpft werden. Ansonsten würde die EU sich mitschuldig machen an der Vernichtung der Lunge der Erde…“ – aus dem Kommentar „Eine biedere Drohung, über die Bolsonaro nur lacht“ von Sebastian Schoepp am 16. August 2019 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link, der immerhin das Verdienst hat, nicht vor allem auf die politische Show zu achten, sondern sich um die wesentlichen Entwicklungen und Maßnahmen zu kümmern… Zur Wirtschaftsförderungs-Politik der Regierung Bolsonaro gegenüber agrarkapitalistischen Großunternehmen, abenteuerlichen Kleinunternehmen und internationalen Chemieunternehmen vier weitere Beiträge, darunter auch eine Stellungnahme der brasilianischen Landlosenbewegung MST: (weiterlesen »)

Brasilien: Wahlplakat von 2018 gegen BolsonaroIn dieser Woche hat in Brasilien zum ersten Mal der “Marcha das Mulheres Indígenas” (Marsch der Indigenen Frauen) stattgefunden. Über 2000 indigene Aktivistinnen versammelten sich sechs Tage lang in der brasilianischen Hauptstadt Brasília und demonstrierten mit verschiedenen Aktionen für ihre Rechte, die durch die Politik von Präsident Jair Bolsonaro bedroht werden. Am Dienstag hatten sich die indigenen Aktivistinnen mit den landesweit großen Protesten gegen den Abbau im Bildungsbereich solidarisiert. Vor dem Gebäude des Nationalkongresses versammelten sich Teilnehmerinnen des “Marcha das Mulheres Indígenas” gemeinsam mit Studierenden, Lehrpersonen und anderen Protestierenden, die an der Bildungstsunami (Tsunami da Educação) genannten Demonstration teilnahmen. Nicht nur in Brasília, sondern auch in über 70 anderen brasilianischen Städten, demonstrierten am Dienstag Menschen für die Verteidigung der Bildung und gegen bereits durchgeführte und von Präsident Bolsonaro geplante Kürzungen der Mittel…“ – aus dem Beitrag „Brasilien: Indigene Frauen demonstrieren für ihre Rechte und gegen Politik Bolsonaros“ von Ayse Turcan am 15. August 2019 bei amerika21.de externer Link, aus dem bereits ein Zusammenkommen der verschiedenen Proteste deutlich wird… Zu den aktuellen Protesten gegen die Regierung Bolsonaro und  ihren Ursachen vier weitere Beiträge und ein Vorbericht zu einem Treffen in Berlin an diesem Wochenende: (weiterlesen »)

Dammbruch-Katastrophe in Brumadinho, Brasilien, im Januar 2019 (Foto: PSOL)Ein halbes Jahr nach dem verheerenden Dammbruch im brasilianischen Brumadinho muss der Bergbaukonzern Vale hohe Entschädigungssummen an die Familien der Opfer zahlen. Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich Vale und die ­brasilianische Justiz auf eine entsprechende Übereinkunft, wie die Staatsanwaltschaft in Betim im Bundesstaat Minas Gerais laut Nachrichtenportal „O Globo“ mitteilte. Zudem steht den Angehörigen eine monatliche Pension bis zum 75. Lebensjahr zu. Anfang Juli hatte ein Gericht das Unternehmen für das Unglück verantwortlich gemacht und den Konzern verurteilt, für alle Schäden aufzukommen. Eine Summe wurde damals nicht genannt. Nach der jetzt geschlossenen Übereinkunft muss Vale jedem Familienmitglied eines Opfers 700.000 Reais (rund 166.000 Euro) Entschädigung zahlen. Als Familienmitglieder gelten neben Ehepartnern und Kindern auch die Eltern des ­Opfers. Die Staatsanwaltschaft gab die Summe von insgesamt rund 400 Millionen Euro aus den gesperrten Konten von Vale frei. Außerdem muss der Konzern als „kollektive Wiedergutmachung“ etwa 90 Millionen Euro zahlen. Das Geld soll für die Beseitigung der Umweltschäden und zum Wiederaufbau verwendet werden…“ – aus der (epd) Meldung „Geld für Opferfamilien“ vom 16. Juli 2019 externer Link (hier bei der taz) über das Gerichtsurteil zur Katastrophe, die vom Bergbaukonzern Vale (einmal mehr) zu verantworten ist. Siehe dazu auch einen Beitrag über die neuen Tatsachen, die sich aus der noch laufenden parlamentarischen Untersuchung ergeben und den Hinweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge zu Dämmen in Brasilien… (weiterlesen »)

Erztransport in Brasilien blockiert: Seit 4 Jahren bekommen die Opfer des Dammbruchs von 2015 keine EntschädigungIn den unmittelbar betroffenen Orten des Staudammbruchs von Mariana im November 2015 waren die „Folgeabschätzungen“ durch Experten, Grundlage für jegliche Klärung von Entschädigungsansprüchen bereits bis 2017 vorgenommen worden. Bis heute nicht vorgenommen wurden sie in den 18 Ortschaften, die entlang des Flusslaufs des Rio Doce damals – und in den folgenden Wochen – von der giftigen Schlammwelle betroffen wurden, obwohl dies bei Abschluss der ersten, direkten Abschätzungen beschlossen und versprochen worden war: Von der Bundesregierung, den beiden betroffenen Landesregierungen und den Unternehmen Samarco, Vale und BHP Biliton (erstere gehört den beiden letzten). In dem Bericht „Atingidos pelo crime de Mariana ocupam ferrovia da Vale no ES por reparações“ von Rute Pina am 01. Juli 2019 bei Brasil de Fato externer Link wird die Blockade der wichtigsten Eisenbahnlinie für den Erztransport geschildert, die etwa 250 Menschen aus Serra, einer kleinen Stadt im Bundesstaat Espirito Santo organisiert hatten, um für ihre Forderung einzutreten, nun endlich diesen versprochenen Abschätzungsprozess einzuleiten. Siehe dazu auch zwei Beiträge über weitere Folgen von Staudamm-Brüchen in Brasilien: (weiterlesen »)

Am 30.5.2019, dem zweiten Protesttag gegen die Kürzungen im Bildungsetat der brasilianischen Rechtsregierung waren erneut Millionen auf den Strassen - hier in RecifeDer 30. Mai 2019 war der zweite Tag, an dem in ganz Brasilien gegen die Kürzungspolitik der Rechtsregierung im Bildungsbereich protestiert wurde: Was zunächst als Aktionen in rund 30 Städten des Landes beschlossen worden war, führte dann in Wirklichkeit zu Protestaktionen in beinahe 200 Orten quer durchs Land – mit unglaublichen Beteiligungszahlen, höher noch, als beim ersten Protesttag Mitte des Monats. War vor rund zwei Wochen schon deutlich geworden (siehe unseren Bericht zum ersten Protesttag Mitte Mai, worin auch ausführlich dokumentiert wird „um was es geht“), dass die Beteiligung an diesen Protesten weit über die Reihen der „üblichen Verdächtigen“ hinausging, so wurde es an diesem Tag beinahe schon zu einer Art Volksabstimmung: 100.000 Menschen in Rio de Janeiro mögen noch einigermaßen „normal“ sein, nicht aber 70.000 in Belém oder Zehntausende in Provinzstädten, wie beispielsweise in São Carlos im Bundesstaat São Paulo oder auch 30.000 in der Landeshauptstadt des Bundesstaates Sergipe. Zum zweiten Protesttag vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Zusammenschau der Demonstrationen am 15.5.2019 gegen die Kürzungen der brasilianischen rechtsregierung im BildungswesenIn 170 Städten in ganz Brasilien haben sich am gestrigen Mittwoch mehrere Millionen Menschen dem ersten Generalstreik des Bildungssektors angeschlossen. Sie protestierten gegen die geplanten Kürzungen von 30 Prozent der Bundesmittel im gesamten Bildungsbereich. Diese treffen Institutionen der frühkindlichen Erziehung bis hin zu Universitäten. Landesweit folgten Professoren, Studenten, Lehrer des Primar- und Sekundarbereichs, Angestellte von Bildungseinrichtungen und Schüler dem Aufruf der Gewerkschaften. Vor allem die Mitglieder der staatlichen Universitäten gingen auf die Straße, um die öffentliche Bildung zu verteidigen. Aber auch private Schulen drückten ihre Kritik an den Streichungen aus und schlossen sich den Demonstrationen an. An 70 Universitäten, darunter auch viele renommierte, private Einrichtungen wie die Päpstliche Katholische Universität (PUC) oder die Mackenzie Hochschule, gab es Solidaritätsbekundungen und Proteste. Schließlich werden auch diese privaten Sekundar- und Hochschulen von der umfassenden Verschlechterung der Bildungslage, insbesondere in der Forschung betroffen sein. Direktoren dreier öffentlicher Universitäten im Bundesstaat São Paulo kritisierten die Kürzungen und forderten die akademischen Institutionen auf, während der Proteste statt Unterricht zu geben “Bildungsprobleme zu diskutieren”. Der Direktorenrat der staatlichen Universitäten von São Paulo (Cruesp) teilte mit, dass die Regierungsmaßnahmen ein “strategischer Fehler” seien und Konsequenzen für die Entwicklung des Landes haben würden…“ – aus dem Bericht „Bildungsproteste in Brasilien gegen Bolsonaros Sparpolitik“ von Mareen Butter und Mario Schenk am 16. Mai 2019 bei amerika21.de externer Link, aus dem bereits sehr deutlich wird, dass sich sehr viel mehr Menschen an diesen Protesten, Aktionen und Streiks beteiligten, als die „üblichen Verdächtigen“. Siehe in unserem Überblick zu diesem Streik- und Protestag 15. Mai 2019 auch weitere aktuelle Berichte mit zahlreichen Fotos und Videos, die neben der riesigen Zahl an DemonstrantInnen auch immer wieder sichtbar machen, dass der Protest gegen dén Kahlschlag im Bildungswesen meist verbunden war mit dem Protest gegen den anstehenden Raubzug gegen die Renten – wie es auch im Sinne der verschiedenen Aufrufe zu diesem Tag war: (weiterlesen »)

Streikaufruf für den 15.5.2019: Das brasilianische Bildungswesen gegen den angriff der rechtsregierung verteidigen

Kaum hatte die brasilianische Rechtsregierung diesen Kahlschlag für die Bundesuniversitäten beschlossen, kam der sogenannte Präsident zu Besuch (einer Militärschule) nach Rio: Weswegen die größte Protestdemonstration der ersten Tage nach Verkündung der Maßnahme im benachbarten Niteroi stattfand, wo sich mehr als 15.000 Menschen versammelten, um gegen diese Kürzung zu protestieren. Aber auch in zahlreichen anderen Städten, von Natal im Norden bis Chapeco im Süden, gingen sofort Tausende auf die Straßen. Die Vollversammlungen der Studierenden an vielen Universitäten waren so gut besucht wie nie zuvor, die Gewerkschaften und Verbände von akademischen und nichtakademischen Universitätsbeschäftigten rufen zum landesweiten Streik am 15. Mai 2019 auf – und erst recht tun dies die Organisationen der Post-Graduierten, denn deren Stipendien werden als erstes und am meisten gekürzt: Also nicht nur die Lehre, auch die Forschung wird angegriffen. Und auch wenn es sehr gut „passt“, dass Verwandte von Ministern private Universitäten betreiben, ist dies nicht nur ein Merkmal rechtsradikaler Korruption: Es ist auch Bestandteil der ideologischen Offensive, wie sie von geistloser kapitalistischer Ideologie überall betrieben wird – sei es mit technokratischen Gegenreformen, um „Orchideenfächer“ (die immer mehr werden) ausschalten sollen, wie in Westeuropa, oder aber mit direkten Angriffen – etwa auf Genderforschung – wie in Ungarn und benachbarten Ländern. Oder, wie es die Rechten in der BRD und Brasilien gleichlautend kreischen, um den „kulturellen Marxismus“ zu besiegen. Wozu hier wie dort das Denunziantentum gehört: Gegen Lehrende. Die Stärke der ersten Proteste und der bevorstehende Streiktag 15. Mai lassen die Hoffnung aufkommen, Bolsonazi habe sich verkalkuliert. Siehe zu den begonnenen Auseinandersetzungen um die Verteidigung des Bildungswesens in Brasilien unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Widerstand gegen den Angriff der brasilianischen Rechtsregierung auf die Bundesuniversitäten“ vom 12. Mai 2019: (weiterlesen »)

Die MAB Aktivistin Dilma Ferreira wurde im März 2019 im nordbrasilianischen Bundesstaat Para ermordet - im Auftrag eines GroßgrundbesitzersDilma Ferreira Silva, Regionalkoordinatorin der von Staudämmen betroffenen Menschen (MAB) in der Region Tucuruí im Bundesstaat Pará, wurde letzten Freitag in ihrem Haus in der ländlichen Siedlung Salvador Allende zusammen mit ihrem Ehemann Claudionor Costa da Silva und Hilton Lopes, einem Freund des Paares, ermordet. Stunden vorher sahen Nachbarn drei Motorräder mit fünf Männern, vor das Haus der Silvas fahren, so der Bericht von mongabay.com.  Kurz darauf wurde im Haus laute Musik aufgedreht und das die ganze Nacht durch. Es war kein typisches Verhalten für das Paar, so die Nachbarn. Normalerweise werden solche Morde im Amazonasgebiet nie aufgeklärt, doch diesmal war es anders. Es war also eine Überraschung, als am späten Dienstag MAB-Führer während eines Treffens mit dem Minister für öffentliche Sicherheit und soziale Verteidigung von Pará, Ualame Machado, unterbrochen wurden und man mitteilte, dass es in diesem Mord Festnahmen gab. Die Polizei hat den Großgrundbesitzer, Farmer und Geschäftsmann Fernando Ferreira Rosa Filho, bekannt als Fernando Shalom, festgenommen. Er wurde wegen des Mordes an Dilma Ferreira Silva, ihrem Mann und einem Freund, festgenommen. Er soll weitere Massaker angeordnet haben. Filho besitzt nur 50 km von dem drittgrößten Staudamm Brasiliens, dem Tucuruí-Staudamm, ein Anwesen, einen Supermarkt und ein Hotel in der Gemeinde Novo Repartimento. In der Region, wo auch Dilma Ferreira Silva  in einer Siedlung lebte…“ – aus dem Bericht „Brasilien – wieder eine Menschenrechtsaktivistin gefoltert und brutal ermordet – R.I.P. Dilma Ferreira Silva“ am 31. März 2019 bei den Netzfrauen externer Link, worin auch noch auf zahlreiche weitere Morde an sozialen Aktivistinnen und Aktivisten eingegangen wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, der dies auch in die aktuellen Ereignisse und Auseinandersetzungen um andere Staudämme einordnet: (weiterlesen »)

Eine Skizze des am 25.1.2019 gebrochenen Staudamms im brasilianischen Brumadinho: Die Kantine lag direkt unterhalb...Hunderte Demonstranten versammelten sich am Sonntag, den 24. Februar, vor dem Vale Minas Gerais Memorial, in der Praça da Liberdade [Freiheitsplatz], in Belo Horizonte, einen Monat nach dem Verbrechen von Vale in Brumadinho, das am 25. Januar 2019 stattfand. Mit Parolen auf Bannern und Plakaten forderten die Anwesenden Gerechtigkeit für die Opfer des Verbrechens im Staudamm 1 in der Mine Córrego do Feijão. Kreuze wurden auf den Boden gezeichnet und ein Modell eines Staudamms, in dem Blut anstelle von Schlamm abfloss wurde aufgebaut. Neben der scharfen Kritik an dem Mörder Vale haben die Demonstranten deutlich gemacht, dass sie befürchten, dass es im Staat zu weiteren Dammbrüchen kommen wird. Bereits am Montag, den 25. Februar, führten Angehörige und Freunde der Opfer eine öffentliche Aktion in der Stadt Brumadinho durch, in der noch 131 Menschen vermisst werden, dazu kamen 179 offiziell bestätigte Todesfälle. Pünktlich um 12:28 Uhr, als das Verbrechen vor einem Monat stattfand, warf ein Hubschrauber Rosenblätter über den Paraopeba Fluss ab, der durch den Zusammenbruch zerstört wurde. Am selben Tag fanden zahlreiche weitere Demonstrationen im ganzen Land statt. Nur im Bundesstaat Bahia hatten mindestens 8 Gemeinden Proteste, die nach Angaben von Lesern mehr als 7.000 Menschen versammelte. In São Paulo protestierten am frühen Nachmittag Aktivisten der Bewegung der von Dämmen Betroffenen (MAB) und der Bewegung der Obdachlosenarbeiter (MTST) neben anderen populären Bewegungen am Hauptsitz der Bradesco Bank…“ – aus dem Bericht „Demonstrationen in ganz Brasilien einen Monat nach dem Verbrechen von Vale in Brumadinho“ am 04. März 2019 bei Dem Volke dienen externer Link über Proteste vor allem im Bundesstaat Minas Gerais, wo es Dutzende Staudämme gibt, die als „nicht völlig sicher“ eingestuft sind… Siehe dazu auch einen Beitrag zur Rolle des TÜV Süd bei diesem tödlichen Dammbruch: (weiterlesen »)

Eine Skizze des am 25.1.2019 gebrochenen Staudamms im brasilianischen Brumadinho: Die Kantine lag direkt unterhalb...Der Bergbaukonzern Vale steht wegen des Dammbruchs in Brasilien weiter unter Druck. Einem internen Bericht zufolge warnten Experten das Unternehmen bereits im letzten Herbst vor einer bevorstehenden Katastrophe. Der brasilianische Bergbaukonzern Vale wusste nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters bereits Monate vor der Damm-Katastrophe an seiner Mine im Bundesstaat Minas Gerais, dass bei dem Bauwerk ein erhöhtes Einsturzrisiko bestand. Laut einem internen Bericht, der auf den 3. Oktober 2018 datiert ist und der Reuters vorlag, war die Gefahr eines Zusammenbruchs des Damms doppelt so groß wie die internen Richtlinien das zuließen. Vale-Mitarbeiter hatten demnach also selbst Zweifel an der Sicherheit. Trotzdem wurde beispielsweise der Betrieb für eine Kantine direkt unterhalb des Damms nicht eingestellt. Vale erklärte, der fragliche Bericht sei von Fachingenieuren erstellt worden, die strenge Verfahren befolgen müssten. Das Risiko eines unmittelbaren Einsturzes sei aber in keinem bekannten Bericht erwähnt worden. “Im Gegenteil, einheimische und ausländische Spezialisten haben dem Damm alle Sicherheits- und Stabilitätszertifikate bescheinigt.“…“ – aus der Meldung „Vale wusste wohl von Dammbruch-Risiko“ am 12. Februar 2019 bei der tagesschau externer Link, über einen Fakt, den die brasilianischen Spatzen seit langem von den Dächern pfeifen – aber nicht über die zahlreichen Warnungen aus der Belegschaft (siehe dazu den Hinweis auf unseren letzten Bericht am Ende dieses Beitrags). Zum Dammbruch in Brasilien und der sich daraus entwickelnden gesellschaftlichen Debatte vier weitere Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht dazu: (weiterlesen »)

Eine Skizze des am 25.1.2019 gebrochenen Staudamms im brasilianischen Brumadinho: Die Kantine lag direkt unterhalb...Die Allianz führt laut Meldungen ein Konsortium an, das den brasilianische Bergbaukonzern Vale gegen Haftpflichtschäden rückversichert. Der Münchner Versicherer ist deshalb an den Schäden bei Brumadinho beteiligt. Über die Höhe der Haftpflichtversicherung gibt es widersprüchliche Angaben. Schätzungen am Versicherungsmarkt oszilieren zwischen 500 Millionen und zwei Milliarden Dollar. Zusätzlich hat Vale eine Versicherung gegen Schäden an eigenen Einrichtungen und Betriebsunterbrechungen, also eine Versicherung gegen sogenannte „entgangene Gewinne“. Dieses Modell hatte auch Samarco, deren Dammbruch 2015 einen mehrere Milliarden teuren Schaden bei Dritten und bei der Umwelt verursachte, einen Schaden, der zum weitaus größten Teil bis heute nicht beglichen, noch entschädigt wurde, aber Samarco selbst für entgangene Gewinne selbst bis zu zwei Milliarden Reais (umgerechnet rund 500 Millionen Euro) ausgezahlt bekam, namentlich unter anderem von Allianz, Münchener Rück und Hannover Rück. Die Antwort der Versicherer damals, über die Art der Versicherungspolice entscheide jedenfalls der Kunde. Die Sachpolice für den nun gebrochenen Damm bei Brumadinho soll Chubb führen. In der Kritik steht auch die Deutsche Bank. Denn die hat, wie die Kritischen Aktionäre bereits im vergangenen Jahr gemeinsam mit MAB, Misereor und Facing Finance auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank in Frankfurt monierten, dass die Deutsche Bank der brasilianischen Vale zwischen 2010 und 2017 insgesamt Kredite in Höhe von 701 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat…“ – so unter anderem zum Mitwirken bundesdeutscher Unternehmen in dem Beitrag „Der Dammbruch bei Brumadinho: Welche Verbindungen und Mitverantwortung gibt es seitens deutscher Konzerne?“ Christian Russau am 29. Januar 2019 beim Blog Gegenströmung externer Link – wobei die bisher mit Abstand „prominenteste Rolle“ unter beteiligten bundesdeutschen Unternehmen der TÜV Süd innehat, dessen sogenannte Prüfungen in der brasilianischen Öffentlichkeit breit diskutiert werden… Siehe dazu auch ein Radio-Interview mit dem Autor, einen Beitrag über die missachteten Warnungen aus der Belegschaft, einen zur Katastrophengeschichte der Vale und ein Video über Bewohner einer indigenen Siedlung am Flusslauf des Paraopebas: (weiterlesen »)

Eine Skizze des am 25.1.2019 gebrochenen Staudamms im brasilianischen Brumadinho: Die Kantine lag direkt unterhalb...Dem ARD-Studio Südamerika liegen bislang nicht von Medien veröffentlichte Dokumente vor, die Hinweise darauf geben, warum der Damm der Mine gebrochen sein könnte. Im Dezember 2018 – drei Monate nach der TÜV-Inspektion und wenige Wochen vor dem Unglück – erteilte das regionale Umweltsekretariat des Bundesstaates Minas Gerais demnach dem Konzern Vale eine Genehmigung. Darin wird das Sicherheitsrisiko des gebrochenen Staudamms mit “Vier” bezeichnet: mittleres Risiko. In früheren Genehmigungen war aber noch von Risikostufe “Sechs” die Rede gewesen: höheres Risiko. Besonders heikel: Das Umweltsekretariat genehmigte nicht nur den Ausbau der Minenaktivität in Brumadinho – sondern auch Arbeiten am längst stillgelegten Unglücksdamm. Brasilianische Medien sprechen von einer ungewöhnlichen “Expressgenehmigung” und der Erlaubnis, die Minenproduktion um 70 Prozent steigern zu können. (…)Umweltverbände kritisieren seit langem, Behörden kontrollierten die Minenkonzerne nicht streng genug. Aus Sicht der Anwältin Raphaela Lopes von der Nichtregierungsorganisation Global Justice verschlechterten sich die Kontrollen zuletzt stetig: “Die brasilianischen Umweltkontrollbehörden wurden massiv geschwächt, was dazu führt, dass sie nicht mehr die Ressourcen haben, die Einhaltung der Gesetze zu kontrollieren.”…“ – aus dem Bericht „Behörden erlaubten Arbeiten am Damm“ von Matthias Ebert am 30. Januar 2019 in der tagesschau externer Link, worin einige der „Ungereimtheiten“ dargestellt werden, auch wenn das Systemproblem „Selbstkontrolle“ nicht thematisiert wird. Siehe dazu drei weitere Beiträge, in denen von Gewerkschaften Konsequenzen gefordert werden und den Hinweis auf unsere Reportage vom 30. Januar 2019: (weiterlesen »)

Eine Skizze des am 25.1.2019 gebrochenen Staudamms im brasilianischen Brumadinho: Die Kantine lag direkt unterhalb...“Bis übers Knie stehe ich mit dem rechten Bein im Schlamm, das Linke auf dem sichernden Baumstamm, es zieht zwar, aber nicht so stark, dass es gefährlich würde. „Außer“, sagt mein Begleiter Joao Guilherme, „wenn Du an die Langzeitfolgen denkst, die ein Bad in dieser Giftbrühe haben kann“. In meinem Alter interessiert man sich nicht mehr sehr für Langzeitfolgen, also marschieren wir mühsam weiter, entlang an frisch ausgewalzten Baumschneisen, ehemaligen Bauernhöfen, Überresten von zerborstenen Häusern, umgekippten und gevierteilten LKWs – und jeder Menge Tierkadavern, Fische sowieso in Tonnen, Kühe – wir sind im Milch-Gebiet, aber auch Hunde, Katzen, Affen. In Kombination mit dem Eigengeruch des schwermetallbeladenen Klärschlamms und den 35 Grad: Es stinkt bestialisch…” Eine LabourNet Germany-Reportage von Helmut Weiss vom 30.1.2019 aus der Umgebung von Brumadinho (unter Beteiligung einer Reihe von Aktivistinnen und Aktivisten sozialer Bewegungen der Region, eines Gewerkschaftssprechers und auch einiger der leider vielen Betroffenen der neuerlichen Dammbruch-Katastrophe):

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wahlplakat_antibolsonaroBei der ersten Sitzung der neuen brasilianischen Regierung wurde vor allem versucht, Fleiß und Bürokratieabbau zu demonstrieren. Man habe, so der Pressesprecher am Ende der Versammlung, 50 Schnellmaßnahmen beschlossen, die die Situation im Lande grundlegend verändern würden: Ohne sie aber im Einzelnen zu nennen. Dass sie unter anderem dazu führen sollen, dass sich „Investoren in Brasilien wohlfühlen“, musste aber ebenso gesagt werden, wie deutlich gemacht, dass diese Investoren keinesfalls, wie so oft in den letzten Jahren, aus der VR China kommen sollen. Wobei ganz entscheidende Maßnahmen schon vorher bei  Aufteilung und Besetzung von Zuständigkeiten getroffen worden waren: Ist man noch geneigt, die Ernennung einer Bildungsministerin, der im Alter von 10 Jahren Jesus im Orangenbaum erschien, als Witz zu karikieren – der es nicht ist, sie soll das Programm „Schule ohne Politik“ umsetzen – so ist die Unterordnung der Indigenen-Behörde FUNAI unter das Agrarministerium (dessen Führung eine allseits bekannte Vertreterin des Agrarkapitals inne hat – weswegen es auch keine Überraschung ist, dass ein weiteres ihrer zentralen Anliegen die Beseitigung des „Rates für gesunde Ernährung“ ist) eine Kampfansage an jegliche Politik der Sicherung indigener Landrechte (die auch auf die besonderen Rechte der Nachkommen von Sklaven-Republiken zielt). Dass die Betroffenen dies sehr wohl sehen und bereit sind, ihre Rechte zu verteidigen, wird – unter anderem – aus dem Brief der Vertreter dreier indigener Vereinigungen deutlich, die in dem persönlichen Anschreiben an den neuen Präsidenten unterstreichen, sie könnten sehr wohl für sich selbst reden, seien zum Dialog bereit, aber auch zum Widerstand. Siehe dazu den dokumentierten Brief der drei indigenen Vereinigungen, sowie drei aktuelle Meldungen zum Wirken und zur Zusammensetzung der neuen Regierung: (weiterlesen »)

Solidarität mit den Sozialen Bewegungen in BrasilienIn Brasilien wurde am 28.10. ein bekennender Neofaschist zum Präsidenten gewählt. Jair Bolsonaro hat durch eine Kampagne gewonnen, auf die ein Trump neidisch sein könnte: Massenweise Lügen, Herabwürdigungen, Drohungen und Hetze gegen alle sowieso schon benachteiligten Randgruppen und Andersdenkende: Frauen, Schwarze, Indigene und LGBTIs; Soziale Bewegungen sind für ihn nur “verabscheuungswürdige Kommunisten”. Wohin das führen kann wird bereits bei vergangenen Äußerungen Bolsonaros sichtbar, in denen er die brasilianische Militärdiktatur von 1964 bis 1985 verteidigt, während der er selbst auf Seiten des Militärs aktiv war. So meint Bolsonaro, dass es der einzige Fehler der brasilianischen Militärdiktatur war, nicht genug Oppositionelle umgebracht, sondern nur gefoltert zu haben. Diesen Standpunkt vertritt Bolosonaro nach wie vor offensiv. Lynchmorde durch neurechte Bürgerwehren und unrechtmäßige Tötungen durch Polizist*innen haben jetzt schon zugenommen, da Bolsonaro für diese Taten Straffreiheit versprochen hat. Es wird sich zeigen, ob er seine Wahlversprechen – oder besser Wahldrohungen – umsetzt und inwieweit ihn sogenannte demokratische Institutionen davon abhalten können und werden, staatlich gesteuerte Blutbäder anzurichten. (…) Im Rahmen eines Aktionstags am 07.12.2018 rufen wir dazu auf Kundgebungen vor brasilianischen Konsulaten und Botschaften, sowie Filialen der Deutschen Bank und anderen in diese faschistische Agenda verwickelten Kompliz*innen abzuhalten und aktiv zu werden. Wir wollen damit ein Zeichen gegen Neofaschismus setzen. Unsere Solidarität gilt der brasilianischen Zivilgesellschaft, der jetzt noch schwerere Jahre bevorstehen! Wer durch diese Umstände bald aus Brasilien fliehen muss, soll sich nach eigenem Wunsch überall hinbegeben können, ohne durch irgendwelche imaginierten nationalen Grenzen, Gesetze oder nicht anerkannten Status davon abgehalten oder diskriminiert zu werden…” Aufruf zum Aktionstag der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) externer Link zum Aktionstag am 07. Dezember gegen den aufkommenden Faschismus in Brasilien mit Kundgebungen in Düsseldorf, Frankfurt und Stuttgart