Soziale Konflikte

Die MAB Aktivistin Dilma Ferreira wurde im März 2019 im nordbrasilianischen Bundesstaat Para ermordet - im Auftrag eines GroßgrundbesitzersDilma Ferreira Silva, Regionalkoordinatorin der von Staudämmen betroffenen Menschen (MAB) in der Region Tucuruí im Bundesstaat Pará, wurde letzten Freitag in ihrem Haus in der ländlichen Siedlung Salvador Allende zusammen mit ihrem Ehemann Claudionor Costa da Silva und Hilton Lopes, einem Freund des Paares, ermordet. Stunden vorher sahen Nachbarn drei Motorräder mit fünf Männern, vor das Haus der Silvas fahren, so der Bericht von mongabay.com.  Kurz darauf wurde im Haus laute Musik aufgedreht und das die ganze Nacht durch. Es war kein typisches Verhalten für das Paar, so die Nachbarn. Normalerweise werden solche Morde im Amazonasgebiet nie aufgeklärt, doch diesmal war es anders. Es war also eine Überraschung, als am späten Dienstag MAB-Führer während eines Treffens mit dem Minister für öffentliche Sicherheit und soziale Verteidigung von Pará, Ualame Machado, unterbrochen wurden und man mitteilte, dass es in diesem Mord Festnahmen gab. Die Polizei hat den Großgrundbesitzer, Farmer und Geschäftsmann Fernando Ferreira Rosa Filho, bekannt als Fernando Shalom, festgenommen. Er wurde wegen des Mordes an Dilma Ferreira Silva, ihrem Mann und einem Freund, festgenommen. Er soll weitere Massaker angeordnet haben. Filho besitzt nur 50 km von dem drittgrößten Staudamm Brasiliens, dem Tucuruí-Staudamm, ein Anwesen, einen Supermarkt und ein Hotel in der Gemeinde Novo Repartimento. In der Region, wo auch Dilma Ferreira Silva  in einer Siedlung lebte…“ – aus dem Bericht „Brasilien – wieder eine Menschenrechtsaktivistin gefoltert und brutal ermordet – R.I.P. Dilma Ferreira Silva“ am 31. März 2019 bei den Netzfrauen externer Link, worin auch noch auf zahlreiche weitere Morde an sozialen Aktivistinnen und Aktivisten eingegangen wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, der dies auch in die aktuellen Ereignisse und Auseinandersetzungen um andere Staudämme einordnet: (weiterlesen »)

Eine Skizze des am 25.1.2019 gebrochenen Staudamms im brasilianischen Brumadinho: Die Kantine lag direkt unterhalb...Hunderte Demonstranten versammelten sich am Sonntag, den 24. Februar, vor dem Vale Minas Gerais Memorial, in der Praça da Liberdade [Freiheitsplatz], in Belo Horizonte, einen Monat nach dem Verbrechen von Vale in Brumadinho, das am 25. Januar 2019 stattfand. Mit Parolen auf Bannern und Plakaten forderten die Anwesenden Gerechtigkeit für die Opfer des Verbrechens im Staudamm 1 in der Mine Córrego do Feijão. Kreuze wurden auf den Boden gezeichnet und ein Modell eines Staudamms, in dem Blut anstelle von Schlamm abfloss wurde aufgebaut. Neben der scharfen Kritik an dem Mörder Vale haben die Demonstranten deutlich gemacht, dass sie befürchten, dass es im Staat zu weiteren Dammbrüchen kommen wird. Bereits am Montag, den 25. Februar, führten Angehörige und Freunde der Opfer eine öffentliche Aktion in der Stadt Brumadinho durch, in der noch 131 Menschen vermisst werden, dazu kamen 179 offiziell bestätigte Todesfälle. Pünktlich um 12:28 Uhr, als das Verbrechen vor einem Monat stattfand, warf ein Hubschrauber Rosenblätter über den Paraopeba Fluss ab, der durch den Zusammenbruch zerstört wurde. Am selben Tag fanden zahlreiche weitere Demonstrationen im ganzen Land statt. Nur im Bundesstaat Bahia hatten mindestens 8 Gemeinden Proteste, die nach Angaben von Lesern mehr als 7.000 Menschen versammelte. In São Paulo protestierten am frühen Nachmittag Aktivisten der Bewegung der von Dämmen Betroffenen (MAB) und der Bewegung der Obdachlosenarbeiter (MTST) neben anderen populären Bewegungen am Hauptsitz der Bradesco Bank…“ – aus dem Bericht „Demonstrationen in ganz Brasilien einen Monat nach dem Verbrechen von Vale in Brumadinho“ am 04. März 2019 bei Dem Volke dienen externer Link über Proteste vor allem im Bundesstaat Minas Gerais, wo es Dutzende Staudämme gibt, die als „nicht völlig sicher“ eingestuft sind… Siehe dazu auch einen Beitrag zur Rolle des TÜV Süd bei diesem tödlichen Dammbruch: (weiterlesen »)

Eine Skizze des am 25.1.2019 gebrochenen Staudamms im brasilianischen Brumadinho: Die Kantine lag direkt unterhalb...Der Bergbaukonzern Vale steht wegen des Dammbruchs in Brasilien weiter unter Druck. Einem internen Bericht zufolge warnten Experten das Unternehmen bereits im letzten Herbst vor einer bevorstehenden Katastrophe. Der brasilianische Bergbaukonzern Vale wusste nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters bereits Monate vor der Damm-Katastrophe an seiner Mine im Bundesstaat Minas Gerais, dass bei dem Bauwerk ein erhöhtes Einsturzrisiko bestand. Laut einem internen Bericht, der auf den 3. Oktober 2018 datiert ist und der Reuters vorlag, war die Gefahr eines Zusammenbruchs des Damms doppelt so groß wie die internen Richtlinien das zuließen. Vale-Mitarbeiter hatten demnach also selbst Zweifel an der Sicherheit. Trotzdem wurde beispielsweise der Betrieb für eine Kantine direkt unterhalb des Damms nicht eingestellt. Vale erklärte, der fragliche Bericht sei von Fachingenieuren erstellt worden, die strenge Verfahren befolgen müssten. Das Risiko eines unmittelbaren Einsturzes sei aber in keinem bekannten Bericht erwähnt worden. “Im Gegenteil, einheimische und ausländische Spezialisten haben dem Damm alle Sicherheits- und Stabilitätszertifikate bescheinigt.“…“ – aus der Meldung „Vale wusste wohl von Dammbruch-Risiko“ am 12. Februar 2019 bei der tagesschau externer Link, über einen Fakt, den die brasilianischen Spatzen seit langem von den Dächern pfeifen – aber nicht über die zahlreichen Warnungen aus der Belegschaft (siehe dazu den Hinweis auf unseren letzten Bericht am Ende dieses Beitrags). Zum Dammbruch in Brasilien und der sich daraus entwickelnden gesellschaftlichen Debatte vier weitere Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht dazu: (weiterlesen »)

Eine Skizze des am 25.1.2019 gebrochenen Staudamms im brasilianischen Brumadinho: Die Kantine lag direkt unterhalb...Die Allianz führt laut Meldungen ein Konsortium an, das den brasilianische Bergbaukonzern Vale gegen Haftpflichtschäden rückversichert. Der Münchner Versicherer ist deshalb an den Schäden bei Brumadinho beteiligt. Über die Höhe der Haftpflichtversicherung gibt es widersprüchliche Angaben. Schätzungen am Versicherungsmarkt oszilieren zwischen 500 Millionen und zwei Milliarden Dollar. Zusätzlich hat Vale eine Versicherung gegen Schäden an eigenen Einrichtungen und Betriebsunterbrechungen, also eine Versicherung gegen sogenannte „entgangene Gewinne“. Dieses Modell hatte auch Samarco, deren Dammbruch 2015 einen mehrere Milliarden teuren Schaden bei Dritten und bei der Umwelt verursachte, einen Schaden, der zum weitaus größten Teil bis heute nicht beglichen, noch entschädigt wurde, aber Samarco selbst für entgangene Gewinne selbst bis zu zwei Milliarden Reais (umgerechnet rund 500 Millionen Euro) ausgezahlt bekam, namentlich unter anderem von Allianz, Münchener Rück und Hannover Rück. Die Antwort der Versicherer damals, über die Art der Versicherungspolice entscheide jedenfalls der Kunde. Die Sachpolice für den nun gebrochenen Damm bei Brumadinho soll Chubb führen. In der Kritik steht auch die Deutsche Bank. Denn die hat, wie die Kritischen Aktionäre bereits im vergangenen Jahr gemeinsam mit MAB, Misereor und Facing Finance auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank in Frankfurt monierten, dass die Deutsche Bank der brasilianischen Vale zwischen 2010 und 2017 insgesamt Kredite in Höhe von 701 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat…“ – so unter anderem zum Mitwirken bundesdeutscher Unternehmen in dem Beitrag „Der Dammbruch bei Brumadinho: Welche Verbindungen und Mitverantwortung gibt es seitens deutscher Konzerne?“ Christian Russau am 29. Januar 2019 beim Blog Gegenströmung externer Link – wobei die bisher mit Abstand „prominenteste Rolle“ unter beteiligten bundesdeutschen Unternehmen der TÜV Süd innehat, dessen sogenannte Prüfungen in der brasilianischen Öffentlichkeit breit diskutiert werden… Siehe dazu auch ein Radio-Interview mit dem Autor, einen Beitrag über die missachteten Warnungen aus der Belegschaft, einen zur Katastrophengeschichte der Vale und ein Video über Bewohner einer indigenen Siedlung am Flusslauf des Paraopebas: (weiterlesen »)

Eine Skizze des am 25.1.2019 gebrochenen Staudamms im brasilianischen Brumadinho: Die Kantine lag direkt unterhalb...Dem ARD-Studio Südamerika liegen bislang nicht von Medien veröffentlichte Dokumente vor, die Hinweise darauf geben, warum der Damm der Mine gebrochen sein könnte. Im Dezember 2018 – drei Monate nach der TÜV-Inspektion und wenige Wochen vor dem Unglück – erteilte das regionale Umweltsekretariat des Bundesstaates Minas Gerais demnach dem Konzern Vale eine Genehmigung. Darin wird das Sicherheitsrisiko des gebrochenen Staudamms mit “Vier” bezeichnet: mittleres Risiko. In früheren Genehmigungen war aber noch von Risikostufe “Sechs” die Rede gewesen: höheres Risiko. Besonders heikel: Das Umweltsekretariat genehmigte nicht nur den Ausbau der Minenaktivität in Brumadinho – sondern auch Arbeiten am längst stillgelegten Unglücksdamm. Brasilianische Medien sprechen von einer ungewöhnlichen “Expressgenehmigung” und der Erlaubnis, die Minenproduktion um 70 Prozent steigern zu können. (…)Umweltverbände kritisieren seit langem, Behörden kontrollierten die Minenkonzerne nicht streng genug. Aus Sicht der Anwältin Raphaela Lopes von der Nichtregierungsorganisation Global Justice verschlechterten sich die Kontrollen zuletzt stetig: “Die brasilianischen Umweltkontrollbehörden wurden massiv geschwächt, was dazu führt, dass sie nicht mehr die Ressourcen haben, die Einhaltung der Gesetze zu kontrollieren.”…“ – aus dem Bericht „Behörden erlaubten Arbeiten am Damm“ von Matthias Ebert am 30. Januar 2019 in der tagesschau externer Link, worin einige der „Ungereimtheiten“ dargestellt werden, auch wenn das Systemproblem „Selbstkontrolle“ nicht thematisiert wird. Siehe dazu drei weitere Beiträge, in denen von Gewerkschaften Konsequenzen gefordert werden und den Hinweis auf unsere Reportage vom 30. Januar 2019: (weiterlesen »)

Eine Skizze des am 25.1.2019 gebrochenen Staudamms im brasilianischen Brumadinho: Die Kantine lag direkt unterhalb...“Bis übers Knie stehe ich mit dem rechten Bein im Schlamm, das Linke auf dem sichernden Baumstamm, es zieht zwar, aber nicht so stark, dass es gefährlich würde. „Außer“, sagt mein Begleiter Joao Guilherme, „wenn Du an die Langzeitfolgen denkst, die ein Bad in dieser Giftbrühe haben kann“. In meinem Alter interessiert man sich nicht mehr sehr für Langzeitfolgen, also marschieren wir mühsam weiter, entlang an frisch ausgewalzten Baumschneisen, ehemaligen Bauernhöfen, Überresten von zerborstenen Häusern, umgekippten und gevierteilten LKWs – und jeder Menge Tierkadavern, Fische sowieso in Tonnen, Kühe – wir sind im Milch-Gebiet, aber auch Hunde, Katzen, Affen. In Kombination mit dem Eigengeruch des schwermetallbeladenen Klärschlamms und den 35 Grad: Es stinkt bestialisch…” Eine LabourNet Germany-Reportage von Helmut Weiss vom 30.1.2019 aus der Umgebung von Brumadinho (unter Beteiligung einer Reihe von Aktivistinnen und Aktivisten sozialer Bewegungen der Region, eines Gewerkschaftssprechers und auch einiger der leider vielen Betroffenen der neuerlichen Dammbruch-Katastrophe):

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wahlplakat_antibolsonaroBei der ersten Sitzung der neuen brasilianischen Regierung wurde vor allem versucht, Fleiß und Bürokratieabbau zu demonstrieren. Man habe, so der Pressesprecher am Ende der Versammlung, 50 Schnellmaßnahmen beschlossen, die die Situation im Lande grundlegend verändern würden: Ohne sie aber im Einzelnen zu nennen. Dass sie unter anderem dazu führen sollen, dass sich „Investoren in Brasilien wohlfühlen“, musste aber ebenso gesagt werden, wie deutlich gemacht, dass diese Investoren keinesfalls, wie so oft in den letzten Jahren, aus der VR China kommen sollen. Wobei ganz entscheidende Maßnahmen schon vorher bei  Aufteilung und Besetzung von Zuständigkeiten getroffen worden waren: Ist man noch geneigt, die Ernennung einer Bildungsministerin, der im Alter von 10 Jahren Jesus im Orangenbaum erschien, als Witz zu karikieren – der es nicht ist, sie soll das Programm „Schule ohne Politik“ umsetzen – so ist die Unterordnung der Indigenen-Behörde FUNAI unter das Agrarministerium (dessen Führung eine allseits bekannte Vertreterin des Agrarkapitals inne hat – weswegen es auch keine Überraschung ist, dass ein weiteres ihrer zentralen Anliegen die Beseitigung des „Rates für gesunde Ernährung“ ist) eine Kampfansage an jegliche Politik der Sicherung indigener Landrechte (die auch auf die besonderen Rechte der Nachkommen von Sklaven-Republiken zielt). Dass die Betroffenen dies sehr wohl sehen und bereit sind, ihre Rechte zu verteidigen, wird – unter anderem – aus dem Brief der Vertreter dreier indigener Vereinigungen deutlich, die in dem persönlichen Anschreiben an den neuen Präsidenten unterstreichen, sie könnten sehr wohl für sich selbst reden, seien zum Dialog bereit, aber auch zum Widerstand. Siehe dazu den dokumentierten Brief der drei indigenen Vereinigungen, sowie drei aktuelle Meldungen zum Wirken und zur Zusammensetzung der neuen Regierung: (weiterlesen »)

Solidarität mit den Sozialen Bewegungen in BrasilienIn Brasilien wurde am 28.10. ein bekennender Neofaschist zum Präsidenten gewählt. Jair Bolsonaro hat durch eine Kampagne gewonnen, auf die ein Trump neidisch sein könnte: Massenweise Lügen, Herabwürdigungen, Drohungen und Hetze gegen alle sowieso schon benachteiligten Randgruppen und Andersdenkende: Frauen, Schwarze, Indigene und LGBTIs; Soziale Bewegungen sind für ihn nur “verabscheuungswürdige Kommunisten”. Wohin das führen kann wird bereits bei vergangenen Äußerungen Bolsonaros sichtbar, in denen er die brasilianische Militärdiktatur von 1964 bis 1985 verteidigt, während der er selbst auf Seiten des Militärs aktiv war. So meint Bolsonaro, dass es der einzige Fehler der brasilianischen Militärdiktatur war, nicht genug Oppositionelle umgebracht, sondern nur gefoltert zu haben. Diesen Standpunkt vertritt Bolosonaro nach wie vor offensiv. Lynchmorde durch neurechte Bürgerwehren und unrechtmäßige Tötungen durch Polizist*innen haben jetzt schon zugenommen, da Bolsonaro für diese Taten Straffreiheit versprochen hat. Es wird sich zeigen, ob er seine Wahlversprechen – oder besser Wahldrohungen – umsetzt und inwieweit ihn sogenannte demokratische Institutionen davon abhalten können und werden, staatlich gesteuerte Blutbäder anzurichten. (…) Im Rahmen eines Aktionstags am 07.12.2018 rufen wir dazu auf Kundgebungen vor brasilianischen Konsulaten und Botschaften, sowie Filialen der Deutschen Bank und anderen in diese faschistische Agenda verwickelten Kompliz*innen abzuhalten und aktiv zu werden. Wir wollen damit ein Zeichen gegen Neofaschismus setzen. Unsere Solidarität gilt der brasilianischen Zivilgesellschaft, der jetzt noch schwerere Jahre bevorstehen! Wer durch diese Umstände bald aus Brasilien fliehen muss, soll sich nach eigenem Wunsch überall hinbegeben können, ohne durch irgendwelche imaginierten nationalen Grenzen, Gesetze oder nicht anerkannten Status davon abgehalten oder diskriminiert zu werden…” Aufruf zum Aktionstag der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) externer Link zum Aktionstag am 07. Dezember gegen den aufkommenden Faschismus in Brasilien mit Kundgebungen in Düsseldorf, Frankfurt und Stuttgart

Eine von über 500 LKW Blockaden in Brasilien im Mai 2018Mit massivem Militäreinsatz an verschiedenen Orten einerseits und weitergehenden Zugeständnissen an die Transport-Unternehmen andererseits scheint es der brasilianischen Rechtsregierung zu gelingen, die Blockadebewegung auf den Straßen des Landes zu schwächen. In dem Bericht „Exército entra em ação contra caminhoneiros e desbloqueia acesso ao Porto de Santos“ von Mariana Caetano am 30. Mai 2018 bei Esquerda Online externer Link wird von dem Einsatz des Militärs zur Aufhebung der Blockade am immer noch wichtigsten Hafen des Landes, in Santos (der Hafen vor São Paulo) berichtet, der aufgrund der Bedeutung des Hafens und des Umfangs der Blockade der wichtigste Militäreinsatz an diesem Tag war, an dem es noch eine ganze Reihe weiterer solcher Einsätze gab. Der Gouverneur des Bundesstaates São Paulo war am Tag zuvor mit dem Versuch gescheitert, in persönlichen Verhandlungen vor Ort gerade diese Hafenblockade aufzuheben, da er erneut nur Angebote für die Unternehmen hatte, nicht aber für die autonomen Fahrer. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Verweis auf unser ausführliches Interview zum Thema: (weiterlesen »)

Eine von über 500 LKW-Blockaden in Brasilien im Mai 2018Seit neun Tagen blockieren Zehntausende LKWs die Autobahnen, Stadtautobahnen und Raffinerien in ganz Brasilien, fast alle wichtigen Städte des Landes sind betroffen  – eine Bewegung, die sich immer mehr ausgeweitet hat. Auch, manche sagen: Erst recht, nachdem die brasilianische Regierung mit dem Einsatz des Militärs gedroht und diesen auch beschlossen hat. Am 24. Mai 2018 hatte die Regierung mit den Verbänden der Logistikwirtschaft eine Art Waffenstillstands-Abkommen beschlossen, das von den meisten Verbänden – eben außer dem der autonomen Fahrer – akzeptiert worden war. Ein Abkommen, das ganz offensichtlich den Forderungen eben dieser Autonomen nicht entgegen kam, weswegen diese ihre Streik- und Blockade-Bewegung sogar noch weiter verstärkten, ohne sich von der Drohung mit der Armee einschüchtern zu lassen. Auch weitere Zugeständnisse, die die Regierung am 27. Mai bekannt gab, führten nicht zum Ende der Blockaden – weil sie, wie unser Gesprächspartner sagt, eben am Kern der Forderungen der Fahrer vorbei gehen. Wer welche Forderungen vertritt, wie diese Situation zustande gekommen ist, welche politischen Kräfte in dieser Bewegung wirken und wie die Perspektiven aussehen, darüber sprach LabourNet Germany am 29. Mai 2018 am Telefon mit Pedro Otoni, Sprecher des autonomen Netzwerkes Volksbrigaden und Akivist des Gewerkschaftsbundes Intersindical in São Paulo: (weiterlesen »)

Blockade der Autobahn bei Curitiba 24.5.2018Von Mittwoch auf Donnerstag, 24. Mai 2018 war die Zahl der blockierten Passagen auf Brasiliens Autobahnen und Magistralen von 376 auf 521 gestiegen – die Regierung sah sich gezwungen, mit den Verbänden zu verhandeln, die mit den am Montag, 21. Mai begonnenen Blockaden eine Reduzierung der Dieselkosten fordern. Mit 11 Verbänden insgesamt, darunter den drei großen Verbänden privater Transportbetriebe. Heraus kam am Donnerstagabend dabei eine Art Stillhalteabkommen: Die Dieselpreise sollten um 10% reduziert werden und für zwei Wochen eingefroren, um Zeit für weitere Verhandlungen zu gewinnen. Und schon am Freitagmorgen wurde deutlich – das Abkommen wirkt nicht. Weder hatten es alle Verbände unterzeichnet, noch hatten alle unterzeichnenden Verbände „ihre Mitglieder unter Kontrolle“. Seit Juli 2017 sind die Benzin- und Dieselpreise um rund 50% gestiegen – und haben eine Teuerungswelle für alle Waren nach sich gezogen, bei denen die Transportkosten einen wesentlichen Bestandteil des Preises darstellen. Noch mehr verteuert ist das Gas für Haushalte – Gasflaschen, die Regelversorgung brasilianischer Haushalte, stiegen im selben Zeitraum um 67% an. Es wird offiziell, von der brasilianischen Statistikbehörde IGBE angegeben, dass innerhalb der letzten 9 Monate mehr als 1 Million Haushalte museumsreif geworden sind: Sie kochen wieder mit den traditionellen Holzöfen. Hintergrund dieser besonders extremen Teuerungswelle ist vor allem das Dekret der Regierung Temer, dass der formal noch staatliche Konzern Petrobras seine Preise täglich dem Weltmarktniveau anpassen darf. Was von vielen – und nicht nur Linken – als ein weiterer Schritt zur Privatisierung des größten Unternehmens des Landes verstanden wird. Weswegen auch Teile der 300.000 Menschen zählenden Belegschaft in Streiks getreten sind, und dabei auch die Forderung nach Senkung der Preise vertreten. Die Forderung eines kleineren, aber unübersehbaren Teils der streikenden LKW-Fahrer nach sofortiger Militärintervention jedenfalls wurde erst einmal versucht zu erfüllen – allerdings haben bereits mehrere Gouverneure, darunter der des am meisten betroffenen südlichen Bundesstaates Paraná öffentlich bekundet, dass sie sich weigern, die nötige Anforderung an einen militärischen Einsatz zu stellen. Siehe dazu unsere kommentierte Materialsammlung „LKW-Streik in Brasilien: Ein Wendepunkt? Wohin?“ vom 26. Mai 2018: (weiterlesen »)

Hunderte von Menschen seit Tagen auf der straße nach dem Einsturz eines besetzten Hochhauses in Sao Paulo am 1.5.2018In der Nacht zu Dienstag hat ein ehemaliges Bürogebäude in der Innenstadt der Megametropole zuerst Feuer gefangen und war danach eingestürzt. Innerhalb von wenigen Sekunden lag das 24-stöckige Gebäude in Schutt. In dem besetzten Haus hatten Mitglieder der Wohnungslosenbewegung MLSM gelebt. Es soll Tote gegeben haben, mehrere Menschen werden vermisst. 150 Familien wurden auf einen Schlag obdachlos. (…) Das Hochhaus war vor sechs Jahren von armen Familien besetzt worden. Hausbesetzungen haben Tradition in der Megalopolis: Alleine in der Innenstadt von São Paulo werden mehr als 70 Häuser besetzt gehalten. Hintergrund ist die massive Wohnungsnot und die extreme soziale Ungleichheit in der Stadt. Laut Statistiken der städtischen Wohnungsbehörde haben Hunderttausende Menschen im Großraum São Paulo keine Wohnung oder leben in eigentlich unzumutbaren Verhältnissen – Tendenz steigend. (…) In vielen Medien wurde nach der Tragödie kolportiert, dass das Gebäude von der bekannten Wohnungslosenbewegung MTST besetzt wurde – für viele Linke ein klarer Versuch, medial gegen den Aktivismus der Bewegung mobilzumachen. Denn: Die MTST gilt als landesweit wichtigste soziale Bewegung“ – aus dem Beitrag „Brasiliens Rechte hetzt nach Tragödie gegen soziale Bewegungen“ von Niklas Franzen am 04. Mai 2018 in neues deutschland externer Link, aus dem deutlich wird, dass HausbesetzerInnen in Brasilien etwa in der Rolle sind, die afrikanische Flüchtlinge, die sich gegen Abschiebung wehren, in der BRD innehaben… Zur aktuellen Auseinandersetzung in Brasilien um Wohnungsfrage und Hausbesetzungen, sowie zur Kampagne gegen soziale Bewegungen fünf weitere Beiträge, darunter Stellungnahmen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen: (weiterlesen »)

Alltag in favela nach dem Militäreinmarsch 16.2.2018Während des Karnevals in Rio kam es wie jedes Jahr zu mehreren Zwischenfällen, auch mit Todesopfern. Dennoch sehen viele Bürger die Maßnahme eher als einen Versuch Temers, sein Ansehen durch “energisches Durchgreifen in Fragen der inneren Sicherheit” zu verbessern. Der diesjährige Karneval war stark politisch geprägt. Es gab Sprechchöre und massive Kritik an Temer und seiner Regierung. Die Reaktion des Präsidenten kam drei Tage nach dem Volksfest, das in Brasilien auch ein soziales und politisches Barometer darstellt. Ein Novum in der Geschichte des Landes ist, dass bei dem Einsatz alle Zuständigkeiten der inneren Sicherheit von Rio de Janeiro unter das Kommando des Armeegenerals Walter Souza Braga Netto fallen. Damit sind dem Kommandierenden der Streitkräfte für Ostbrasilien das Ministerium für Sicherheit, die Polizei, die Feuerwehr sowie das Gefängnissystem unterstellt. Er kann auch Soldaten in öffentlichen Institutionen stationieren und auf unbegrenzte Zeit nächtliche Ausgangssperren ausrufen. Dagegen werden immer mehr kritische Stimmen laut. Der Militäreinsatz und die Übernahme ziviler Befugnisse seien ein Testfall, um auszuloten, wie die Gesellschaft darauf reagiere. In anderen Bundesstaaten wird bereits befürchtet, dass unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung auch dort bald die Armee entscheidende Machtpositionen übernehmen wird – gerade angesichts der anstehenden Präsidentschaftswahlen“ – aus dem Beitrag „Parlament von Brasilien winkt Militäreinsatz in Rio de Janeiro durch“ von Georg Stein am 25. Februar 2018 bei amerika21.de externer Link, woraus deutlich wird, dass die brasilianische Rechte ihren Kurs unbeirrt von allen Protesten fortsetzt. Siehe zu den bisherigen Ergebnissen, den Drohungen des Generals und dem wachsenden Widerstand einige aktuelle Beiträge – und den Verweis auf unseren ersten Beitrag dazu: (weiterlesen »)

Einmarsch in Favela am 16.2.2018Die ausgesprochen erfolgreiche Massenmobilisierung gegen die – auch dadurch erneut verschobene – Rentenreform der Regierung Temer steht im Schatten des Einmarsches der Armee in die Armenviertel Rios. Nach einer extremen Medienkampagne über eine angebliche Explosion der Gewalt im (und nach dem) diesjährigen Karneval in Rio, hat die brasilianische Regierung per Dekret den örtlichen Ausnahmezustand verkündet – Voraussetzung für die Ersetzung der Militärpolizei durch die Armee im auch hier erklärten „Krieg gegen die Drogen“. Gewalt in Rio ist schon seit langen Jahren ein Problem, das von keiner der zahllosen Offensiven der Militärpolizei in irgendeiner Weise positiv beeinflusst werden konnte – und auch Armee-Einsätze gab es punktuell immer wieder. Wenn dieser regionale Ausnahmezustand nun in einer Situation verkündet wird, in der es eine (faktisch illegale) Regierung gibt, die aufgrund ihrer asozialen Rentenreform selbst in konservativen Kreisen massiv an Anhang verliert, so erhebt sich die Frage, was dieser Schritt bedeutet. Kein bloßes Ablenkungsmanöver, sondern der durchaus ernsthafte Versuch, die eigene Basis wieder zu verbreitern. Sowohl mit jenen Kräften, die ohnehin in Richtung Militär-Herrschaft gehen wollen (und eine „Lizenz zum Töten“ fordern, wie der Präsidentschaftskandidat Bolsonaro), als auch unter (den vielen) konservativ gesinnten und durch Realität und Medienkampagne verängstigten Menschen, die die „anderen“, also jene, die in Slums leben müssen, nicht als Opfer, sondern als Täter sehen. Siehe zum Kampftag gegen Rentenklau und zum Ausnahmezustand in Rio und ihrem politischen Zusammenhang unsere aktuelle Materialsammlung „Protest und Ausnahmezustand in Brasilien“ vom 20. Februar 2018: (weiterlesen »)

Demo in Correntine am 11.11.2017 von der brasilianischen Militärpolizei überfallenWenn in einer kleinen Stadt (im Landesinneren des Bundesstaates Bahia), die 12.000 EinwohnerInnen hat, 10.000 gemeinsam auf die Straße gehen, heißt das zweierlei: Zum einen, die ganze Stadt und ihre Umgebung sind mobilisiert. Zum anderen: Das Ereignis, für viele Menschen in Brasilien so weit weg wie etwa von der BRD nach Nordafrika, wird zum Gegenstand von Propagandakampagnen. Correntina heißt die Stadt und die Menschen wehren sich schon sehr lange dagegen, dass ihnen Großfarmen, die mit dem globalen Agrargeschäft kooperieren, buchstäblich das Wasser abgraben. Und als nach der Demonstration beschlossen wurde, die beiden Farmen zu besetzen, taten dies Tausende. Und Hunderte von Gülleschleudern, sei es in den Fratzebüchern der faschistischen MBL-Banden, oder in den Fake News-Produzenten der Globo und Co, wussten sofort: Das war die MST und die Fazendas sind in Flammen aufgegangen. Die Kriminalisierung der Bewegung der Landlosen ist – wie zu den Zeiten ihrer Gründung in den Endjahren der Militärdiktatur in den 80er Jahren und wie die Kriminalisierung ihrer radikaleren Vorläufer in Vorbereitung des Militärputsches von 1964 – eines der aktuellen Hauptanliegen der Offensive der Rechten in Brasilien gegen jegliche demokratische und soziale Anliegen. Die MST hat erklärt, nichts mit den Protesten zu tun zu haben, aber in voller Solidarität zu den berechtigten Anliegen der Bevölkerung zu stehen. Eine Enthaltung, die umso schlüssiger ist, als der Bundesstaat Bahia von einem Gouverneur der sozialdemokratischen PT regiert wird, zu der die MST enge Beziehungen hat. Zu den Auseinandersetzungen um das Wasser im brasilianischen Nordosten siehe drei aktuelle Beiträge und die Dokumentation der „Erklärung der Bevölkerung von Correntina“: (weiterlesen »)