Gewerkschaften

[28. April 2017] Generalstreik in BrasilienDie Beschäftigten der Petrobras begannen den Streik quer durchs Land in allen Einrichtungen von Förderplattformen bis zu Verteilstationen mit hundertprozentiger Teilnahme, die Busfahrer, Lokführer und Metrobeschäftigten von Sao Paulo bis auf eine Metrolinie ebenfalls. 100 Jahre nach dem ersten Generalstreik der brasilianischen Geschichte – und mehr als 20 Jahre nach dem Letzten – mobilisiert der Streikaufruf weit über die Gewerkschaftsmitgliedschaft hinaus, über soziale Bewegungen und demokratische Organisationen, auch indigene Netzwerke und Frauenorganisationen mobilisieren gegen die Wunschregierung der Unternehmerverbände und ihr antisoziales und antidemokratisches Kampfprogramm. Der systematische Rentenklau und die gerade eben parlamentarisch bearbeitete Entgrenzung von Leiharbeit, die die Regierung Temer im Auftrag des Kapitals durchpeitschen soll, tun genau das, was der Vorsitzende des größten Gewerkschaftsbundes, Vagner Freitas von der CUT gesagt hatte: „Am besten mobilisiert Temer für den Generalstreik“. Mit der Regierung auf faktischer Tauchstation und begleitet von zahllosen Drohungen von teuer bezahlten Richtern (deren Luxusrenten unangetastet bleiben) gegen Streikende, haben es nun die Unternehmer selbst übernehmen müssen, sich zum Streik zu äußern – für den sie natürlich keinerlei Grund sehen… Siehe dazu erste Berichte vom Streikbeginn und Verweise auf Streikticker: (weiterlesen »)

Das Plakat mit dem alle brasilianischen Gewerkschaftsverbände zum Generalstreik am 28.4.2017 aufrufenDie brasilianische Regierung hat eine große Mehrheit im Parlament – was ihr gegenwärtig wenig nützt. Die Abstimmung über die Rentenreform – eine der Hauptursachen für den Beschluss der Gewerkschaftsverbände, am 28. April zu einem eintägigen Generalstreik zu mobilisieren – bereits mehrfach verschoben, Hin und Her um die Abstimmung über das neue (inhaltlich: uralte) Arbeitsgesetz: Die erfolgreichen gewerkschaftlichen Mobilisierungen im März und die allseits sichtbare erfolgreiche Vorbereitung dieses Generalstreiks sind wesentliche Ursache des Dilemmas der Regierung.  Hinzu kommen zunehmend bemerkbare Unzufriedenheit jener Kräfte, die den Sturz der PT-Regierung organisiert und bezahlt hatten (vor allem der Paulistaner Unternehmerverband FIESP) und ein regelrechtes Meer an Korruptionsvorwürfen und Anklagen gegen die Regierungsfraktionen, die sich noch vor einem Jahr, beim Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff, als Saubermänner zu profilieren suchten… Siehe dazu unsere kleine aktuelle Materialsammlung „Vor dem Generalstreik“ vom 21. April 2017: (weiterlesen »)

Das Plakat mit dem alle brasilianischen Gewerkschaftsverbände zum Generalstreik am 28.4.2017 aufrufenNach den großen Erfolgen der beiden nationalen Mobilisierungstage gegen die Rentenreform und gegen ein faktisch neues Arbeitsgesetz (Leitlinie: Outsourcing total) ist die ungewählte brasilianische Regierung in die Defensive geraten: Eindeutige Zugeständnisse bei der Rentenreform sollen den Schwung der Mobilisierung bremsen. Scheint aber nicht zu gelingen: Nicht nur, weil der Vorsitzende des größten Gewerkschaftsbundes CUT, Vagner Freitas, das ganz deutlich so sagt – sondern vor allen Dingen weil landauf, landab von der Basis her mobilisiert wird, wie schon sehr lange nicht mehr. Überbetriebliche, übergewerkschaftliche und Stadtteil-Komitees wurden und werden gegründet, um eine wirkliche Mobilisierung, weit über das Verbreiten von Aufrufen hinaus, zu erreichen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, einen Debattenbeitrag  und einen Link zum gemeinsamen Mobilisierungsmaterial der 9 Verbände, die zum Generalstreik aufrufen: (weiterlesen »)

Das Plakat mit dem alle brasilianischen Gewerkschaftsverbände zum Generalstreik am 28.4.2017 aufrufenAm Freitag, den 31. März 2017 hatten Brasiliens Gewerkschaften und soziale Organisationen zum „Tag der Demonstrationen“ aufgerufen – und der Erfolg übertraf die Erwartungen noch deutlicher, als am Streik- und Protesttag 15. März. Die Konsequenz davon ist nun der gemeinsame  Aufruf der brasilianischen Gewerkschaftsverbände zu einem eintägigen Protest-Generalstreik am 28. April, ein Beschluss, der bereits im Vorfeld dieser Demonstrationen gefasst wurde, als die überraschenden Mobilisierungserfolge bereits absehbar waren. Ein Generalstreik, der sich gegen die sogenannte Rentenreform und den Erlass der Regierung, keinerlei Einschränkungen mehr zu machen beim Outsourcing von Unternehmensaktivitäten (bisher war der „Kernbereich“ der Unternehmenstätigkeit gesetzlich von der Möglichkeit ausgenommen) richten wird – beides Maßnahmen, die dieser Wunschregierung des Kapitals einen gewaltigen Absturz in der Popularität „bescherten“. Jüngste Umfragen bestimmt nicht gewerkschaftsnaher Institute zeigen nur noch 10% Zustimmung für Temer und Konsorten. Was den Redner der Obdachlosen bei  der Abschlusskundgebung der Demonstration in Sao Paulo dazu bewegte, zu sagen: „Temer, bitte doch darum, endlich zurücktreten zu dürfen“. Siehe zu den Aktionen am 31. März und dem Aufruf zum Generalstreik drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die Demonstration in Belo Horizonte am 15.3.2017 gegen die Rentenreform der brasilianischen Regierung war die grösste seit vielen Jahren, über 100.000 Menschen beteiligten sichEs waren über eine Million Menschen, die sich am 15. März 2017 an Streiks, Blockaden, Besetzungen und Demonstrationen beteiligt haben, gegen eine Rentenreform, die faktisch ein Ende der Rentenversicherung ist. Obwohl verschiedene Gouverneure und Präfekten, die der ungewählten Regierungskoalition angehören, versucht hatten, Streiks mit juristischen Mittel zu verhindern, sind sie dabei kläglich gescheitert. Wenn es eine Überraschung an diesem Tag gab, dann nicht so sehr die großen Demonstrationen in Städten wie Sao Paulo, Rio de Janeiro und Belo Horizonte (die auch, aber vor allem interessant die Demonstrationen in so vielen kleineren Städten) – sondern vor allem die massiven Streiks, die an diesem Tag stattfanden, die in diesem Ausmaß nicht unbedingt zu erwarten gewesen waren. Sie zu verbieten ging nicht – die brasilianische Verfassung kennt durchaus das Recht auf politischen Streik, anders als etwa in der BRD das Grundgesetz – und sie haben das Parlament immerhin dazu gebracht, die Frist, die an eben diesem 15. März abgelaufen war, um Ergänzungen einzubringen, bis zum Wochenende zu verlängern –  etwas, das die Regierung Temer vorher rundweg abgelehnt hatte. Unsere kleine Materialsammlung „Kampftag gegen Rentenreform in Brasilien“ vom 16. März 2017 ist auch ein Versuch, Antwort darauf zu geben, ob dies nun ein Erfolg war, der die politische Landschaft des Landes verändern kann: (weiterlesen »)

Brasilien: Der Kampftag gegen Rentenkürzung am 15. März 2017Wenn neoliberale Regierungen eine Rentenreform ankündigen, dann ist es, um mit Ernest Hemingway zu sprechen, „Zeit, das Gewehr durchzuladen“. Wenn eine extrem fragwürdige Wunschregierung der Unternehmerverbände – die die einzigen waren, die sie gewählt haben – dies tut, reicht eines vermutlich nicht. Die Verbesserung der Lebenssituation der Rentnerinnen und Rentner war eine der positiven Reformen der sozialdemokratischen PT-Regierungen gewesen. Was mit dem heutigen Kapitalismus kaum kompatibel ist, weswegen jetzt „Kommando zurück!“ gegeben werden soll. Mit der weltweit üblichen Begründung, das alles sei nicht mehr finanzierbar. Es fehlen Milliarden. Die Beiträge, die die Unternehmen in betrügerischer Absicht nicht abgeführt  haben, summieren sich auf Milliarden. Die lebenslangen 100% Renten für Richter summieren sich auf Milliarden. Die Renten der Offiziere – die auch noch ihren Kindern zustehen, sofern sie nicht „außerhalb des Militärs“ heiraten – summieren sich auf Milliarden. Es gäbe also durchaus Spielraum und Notwendigkeit einer wirklichen Rentenreform. Was natürlich nicht das ist, was ihre Auftraggeber von der Temer-Bande wollen. Alle neun Gewerkschaftsföderationen des Landes haben gemeinsam für den 15. März 2017, aus Anlass der anstehenden parlamentarischen Debatten um die Renten, zu einem landesweiten Kampf- und Streiktag aufgerufen. Und obwohl oft sehr viele Menschen auf den Straßen waren, haben solche Kampftage seit dem „legalen Putsch“ gegen die PT Regierung im April 2016 nicht viel erreicht. Ob die Mobilisierung diesmal genügend weit über „das eigene Lager“ hinausgeht, wird sich zeigen – wie auch, ob wirklich alle Verbände ernsthaft mobilisieren. „Die Leute werden erst protestieren, wenn die konkreten Maßnahmen kommen“ war eine der Erklärungen für mangelnde Mobilisierungskraft in den letzten Monaten: Nun muss es sich also zeigen, oder es ist wirklich das (vorerst) letzten Gefecht. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Kampf gegen Rentenkürzung: Das letzte Gefecht der brasilianischen Gewerkschaften?“ vom 14. März 2017 (weiterlesen »)

J'ai (très) mal au travail. Ein 90minütiger Dokumentarfilm über die moderne Arbeitsorganisation und ihre GefahrenEs ist inzwischen zu einer Art weltweiter Bewegung geworden: Streiks und Proteste von Uber-Fahrern in einer wachsenden Anzahl von Ländern, streben nach gewerkschaftlicher Organisierung in anderen: Die angeblichen Partner (zwecks Einsparung von Sozialabgaben) rebellieren gegen das Unternehmen vor allem dann, wenn wieder einmal weitere Verschlechterungen der Bedingungen diktiert werden sollen. Und Uber ist eben nicht nur ein globales Großunternehmen (auch wenn das beispielsweise in der BRD nicht wirklich so aussieht) – sondern auch eine Art Musterbetrieb digital organisierter Ausbeutung. Weswegen nahe liegender Weise auch die Kämpfe der und Entwicklungen in den Belegschaften (ja, Belegschaften) eine Art Mustercharakter annehmen. Siehe dazu unsere aktuelle  Materialsammlung „Uber: Die Antwort heißt kämpfen!“ vom 15. Februar 2017: (weiterlesen »)

Mahlewerk Itajuba BrasilienBundesdeutsche Unternehmen haben – entgegen der Berichterstattung der BRD-Kommerzmedien – beim illegalen Sturz der gewählten brasilianischen Regierung durchaus eine tragende Rolle gespielt – und sei es nur über ihre aktive Mitgliedschaft im Unternehmerverband FIESP, im Bundesstaat Sao Paulo – Hauptbetreiber des „legalen Putsches“ gegen die PT Regierung. Und so wollen sie jetzt auch die Zinsen für ihr Verhalten eintreiben, mit dem Wirken einer Regierung, die nicht nur Sozialterror verbreitet, sondern auch direkte Angriffe auf soziale Bewegungen startet – und nun, zumindest propagandistisch, auch die Gewerkschaften „aufs Korn“ nimmt. Kann man natürlich ausnutzen, um lästige Profitreduzierer los zu werden. Denken sich auch und gerade bundesdeutsche Unternehmen wie eben aktuell Voith und Mahle und machen schon mal Schritte zur Eingrenzung gewerkschaftlichen Einflusses im Betrieb. Siehe dazu zwei aktuelle Meldungen: (weiterlesen »)

Streik der Straßenreinigung von Rio de JaneiroWährend die Wunschregierung des Kapitals – insbesondere des Paulistaner Unternehmerverbandes FIESP (samt seiner zahlreichen deutschen Mitglieder) – einen Angriff nach dem anderen startet auf alles, was irgendwie Profite schmälern könnte, werden die Auswirkungen allmählich spürbar. So hat die sogenannte Deckelung der Haushaltsausgaben für die nächsten 20 Jahre nicht nur die Kürzungen im Gesundheits- und Erziehungswesen, gegen die massiv protestiert wurde zur Folge, sondern auch direkt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Und für diverse Bundesstaaten, die im Zuge der angeordneten „Haushaltskonsolidierung“ ihrerseits zu Sozialkahlschlag gezwungen werden. Weswegen sich jetzt mehrere Regierungen solcher Bundesstaaten – speziell jene von Rio de Janeiro, Rio Grande do Sul und Minas Gerais (also der drei nach Sao Paulo wichtigsten Industriestandorte) – mit Protesten konfrontiert sehen, die sie teilweise bereits gezwungen haben, zumindest zeitweise, auf die Durchführung entsprechender Beschlüsse zu verzichten. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – auch zur beginnenden „Schlacht um Flexibilität“: (weiterlesen »)

Metaller demonstrieren in Sao Paulo gegen Temers Rentenreform am 9.12.2016Was bisher kaum zu verzeichnen war, seitdem die ungewählte Temer Regierung dabei ist, den Wunschkatalog der Unternehmen zu erfüllen: Die gemeinsame Ablehnung dieser sogenannten Rentenreform durch alle brasilianischen Gewerkschaftsverbände, auch jener, die zur Zusammenarbeit mit dieser Regierung durchaus bereit sind. Was noch beim Widerstand gegen die „Haushaltsdeckelung“ ein sichtbares Problem war – die Uneinigkeit der Verbände mit Aufrufen zu Protesten an unterschiedlichen Tagen beispielsweise – scheint diesmal überwunden. In der Erklärung „Por unanimidade centrais rejeitam proposta de reforma da Previdência“ am 09. Dezember 2016 bei der Nova Central externer Link wird unterstrichen, dass die Verbände Nova Central, CUT, Força Sindical, CTB, UGT, CSB, CSP-Conlutas und CGTB am Vortag die vorgelegte Fassung der Rentenreform gemeinsam ablehnten. Jene Verbände, die zuvor darüber mit der Regierung verhandelt hatten, zeigten sich davon enttäuscht, dass nichts von all dem, was sie vorgebracht hatten, sich in irgendeiner Weise auch nur entfernt im vorliegenden Dokument wieder finde – dessen parlamentarische Bearbeitung ungefähr im Mai 2017 abgeschlossen werden kann. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – und einen ersten Demonstrationsbericht: (weiterlesen »)

Anti-Temerdemo Belo Horizonte 25.11.2016Wie schon vor zwei Wochen, war auch für den 25. November ein Protesttag der brasilianischen Gewerkschaftsbewegung gegen die Politik der Temer-Regierung beschlossen worden – dieses Mal ein gemeinsamer Tag aller Föderationen, auch jene Verbände, die sich „im Dialog“ mit der Regierung befinden, beteiligten sich dieses Mal. Wie es auch Zehntausende von Studierenden taten, die in der nächsten Woche ihre landesweite Besetzungsbewegung an den Universitäten zu einer zentralen Aktion in Brasilia zusammenführen wollen – und oft auch die Rolle derjenigen übernahmen, die die Klarheiten innerhalb der Gewerkschaftsbewegung herstellen möchten: Etwa, wenn der Vorsitzende des zweitgrößten Gewerkschaftsbundes FS, auf einer sogenannten Protestkundgebung am Morgen des 25. November sagt, die Politik Temers sei zu unterstützen, wenn es um die Ausgabenbegrenzung gehe. Wer solche Partner hat… Die anderen Verbände übergingen dies eher schweigend, die Studierenden nicht. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Streik in Osasco am 29.9.2016 - die Metallgewerkschaft im Gewerkschaftsbund FS mobilisiert - im Gegensatz zum VerbandAm Donnerstag, 29. September war angesagt: Metallarbeiterstreiks in mindestens 15 Bundesstaaten – also rund der Hälfte der Länder. Zugleich hatten auch die Ölarbeitergewerkschaften einen landesweiten Streik begonnen, die Bankbeschäftigten setzten ihren nunmehr längsten Streik der letzten 50 Jahre weiter fort. Nicht nur von Gewerkschaftsseite aus und von linken Gruppierungen verschiedenster Art war dieser Tag auch verstanden worden als eine Art Generalprobe für einen Generalstreik gegen die diversen antisozialen Reformprojekte der von niemand (ausser 61 Senatorendarstellern) gewählten Temer-Regierung. Die Mobilisierung war an diesen Orten eindeutig größer als erwartet – was auch daran lag, dass es weitgehend wirklich eine Aktionseinheit der 9 bestehenden Gewerkschaftsverbände, beziehungsweise eben ihrer Metall-Föderationen war. Wichtig beispielsweise die Beteiligung der Metallgewerkschaft von Sao Paulo Stadt (die im Gegensatz zu jener des ABC-Industriegürtels von der CUT eben der Forca Sindical angehört, ein Verband, der – wenn auch gespalten – für den Regierungswechsel eintrat, aber nun gegen die sogenannten Reformprojekte mobilisieren muss). Siehe dazu eine kleine aktuelle Sammlung von Beiträgen verschiedener brasilianischer Gewerkschaftsverbände in ersten Überblicken über den Aktionstag, inklusive vieler Fotos – und einiger tendenziell unterschiedlicher Einschätzungen: (weiterlesen »)

CUTplakat für Generalstreik bei den Demonstrationen am 22.9.2016Zahlreiche örtliche Streikaktionen und eine Vielzahl von Demonstrationen und Protesten markierten den 22. September in Brasilien. Der erste von zwei landesweiten Protesttagen, die nach Erklärungen von Gewerkschaftsverbänden der Vorbereitung eines Generalstreiks gegen die sogenannten Reformen der Temer-Regierung dienen sollen. Am 29. September soll es einen landesweiten Streiktag der MetallarbeiterInnen geben. Der Katalog von Maßnahmen, die eine Großoffensive der Unternehmen gegen die Beschäftigten bedeutet, ist sehr lang – im Zentrum stehen dabei der angekündigte Rentenklau, die massive Ausdehnung verschiedener Formen der prekären Arbeitsverhältnisse, die Ausdehnung der Arbeitszeit und eine Reihe von Einschnitten in soziale Errungenschaften der letzten Jahre – und Jahrzehnte… Siehe zur Bewertung des ersten Aktionstages einige aktuelle Beiträge mit unterschiedlichen Bewertungen der Ergebnisse dieses Tages: (weiterlesen »)

Pro-Dilma-Demo in Brasilien im März 2015Für den 22. und 29. September haben die brasilianischen Gewerkschaftsverbände zu zwei landesweiten Streik-, Protest- und Demonstrationstagen gegen die Reformen der Temer-Regierung aufgerufen. Insbesondere der 29. September – der Kampftag der Metallgewerkschaften – könnte, so oder so, entscheidend werden für den Kampf gegen die überall üblichen kapitalistischen Gegenreformen in den Arbeitsgesetzen. An diesen Tagen beteiligen sich sowohl jene Gewerkschaftsverbände, die der früheren Regierung (nicht nur) nahe standen (und stehen), wie die CUT und die CTB, wie auch linkere Gewerkschaftsverbände wie Intersindical und Conlutas, sondern auch die Föderationen die, um sie zusammen zu fassen, die frühere Regierung nicht unterstützt haben, wie vor allem die FS, aber auch etwa NCST und UGT. Weswegen diese gemeinsamen geplanten Aktionen sich auch nicht gegen die Temer-Regierung insgesamt richten, sondern gegen ihre beabsichtigte Arbeits- und Sozialgesetzgebung. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Messerstiche gegen Gewerkschafter João Donizeti da Silva durch Daimlers Sicherheitsfirma in BrasilienJoão Donizeti da Silva ist Gewerkschaftsfunktionär der Sindicato dos Metalúrgicos de Limeira e região, die unter anderem den (kleineren) Daimler Betrieb in Iracemápolis (Bundesstaat Sao Paulo) organisiert. Am Morgen des 3. August wollte er vor den Werkstoren bei Daimler eine Versammlung abhalten, um die Kollegen über den aktuellen Stand der Tarifverhandlungen zu informieren, als er von einem Mitglied der von Daimler beauftragten Sicherheitsfirma mit dem Messer angegriffen und verletzt wurde. Noch am Morgen wurde er im Krankenhaus operiert und scheint auf dem Weg der Besserung. In dem Bericht „Dirigente sindical do Sindicato dos Metalúrgicos de Limeira e região foi esfaqueado por seguranças privados da Mercedes“ am 03. August 2016 beim (linken) Gewerkschaftsbund Intersindical externer Link werden vor allem zwei Dinge hervorgehoben: Zum einen die aggressive Atmosphäre, die das Unternehmen geschaffen hat, weil die Gewerkschaften in Iracemápolis und Limeira (die beide der Intersindical angehören) sich weiterhin weigern, dieselben Verzichtsvereinbarungen zu unterschreiben, wie es die Gewerkschaften im Paulistaner ABC taten – und was, wie in dem Beitrag unterstrichen wird, auch weiterhin so sein wird. Zum anderen, dass die Belegschaft des benachbarten Werkes in Limeira bei Bekanntwerden der Nachricht sofort die Arbeit niederlegte und eine Aufklärung des Falles forderte. Siehe dazu auch eine erste Solidaritätserklärung eines anderen Gewerkschaftsbundes: (weiterlesen »)