Benin

Der erste Warnstreik gegen das Gesetz zum streikverbot in benin am Unikrankenhaus der Hauptstadt am 5.1.18Am 28. Dezember 2017 hatte das Parlament in Benin ein neues Gesetzverabschiedet, das ein Streikverbot für die Beschäftigten der Gesundheitsversorgung und des Justizwesens bedeutete. Wogegen sich sofort breite Proteste und eine wachsende Streikbewegung entwickelten – denen sich faktisch die gesamte Gewerkschaftsbewegung des Landes anschloss, sowohl aus prinzipieller Solidarität, als auch aufgrund der Erwartung, dass dies sozusagen ein Versuch sei, der im Erfolgsfall auf andere Bereiche ausgeweitet werden sollte. Wobei nicht zufällig die Gewerkschaften im Bildungswesen ganz massiv mobilisierten – weil es auch schon „Gerüchte“ gab, sie sollten die nächsten sein, die von diesem Frontalangriff auf demokratische Rechte betroffen sein würden. Jetzt, am 19. Januar 2018 hat das Verfassungsgericht von Benin dieses neue Anti-Streik-Gesetz als nicht vereinbar mit der Verfassung des Landes beurteilt: Die sieben Richter befanden, das „verfassungsrechtlich garantierte Streikrecht darf nicht unterdrückt werden“ – wobei in allen Berichten und Kommentaren zu diesem Urteil erwähnt oder unterstrichen wird, dass es ein Urteil sei, das unter dem Eindruck der massiven Streikbewegung zustande gekommen sei. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Verweis auf den letzten unserer Beiträge zum Widerstand gegen das Streikverbot: (weiterlesen »)

Der erste Warnstreik gegen das Gesetz zum streikverbot in benin am Unikrankenhaus der Hauptstadt am 5.1.18Die Streikbewegung gegen die Abschaffung des Streikrechts in Benin weitet sich aus: Nachdem zunächst sechs Gewerkschaftsföderationen aus den unmittelbar betroffenen Bereichen des Gesundheitswesens und der Justiz zunächst für drei Tage in den Streik getreten waren, folgten nun die zahlreichen Einzelgewerkschaften des Bildungswesens. In dem Beitrag „Le Bénin paralysé par une grève illimitée“ von Rodrigue Guézodjè am 16. Januar 2018 bei der Deutschen Welle externer Link wird berichtet, dass der Streikbeschluss der Koordination von 52 Einzelgewerkschaften im Bildungswesen ohne Zeitbegrenzung gefasst wurde. Dieser Streik hat zwei Gründe: Zum einen sehen sich die Gewerkschaften des Sektors sowohl solidarisch mit den jetzt Betroffenen, als auch als die möglichen nächsten Opfer reaktionärer Gesetzgebung. Zum anderen vertreten sie damit auch bestehende Forderungen aus dem eigenen Bereich. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und eine Stellungnahme zur politischen Einschätzung dieser Streikbewegung: (weiterlesen »)

Der erste Warnstreik gegen das Gesetz zum streikverbot in benin am Unikrankenhaus der Hauptstadt am 5.1.18Am 28. Dezember 2017 hat das Parlament in Benin ein Gesetz verabschiedet, mit dem verschiedenen Berufsgruppen des Landes das Streikrecht genommen werden soll. Neben den verschiedenen Abteilungen der sogenannten Sicherheitsorgane, wie Polizei, Gendarmerie und Armee, auch den Beschäftigten des Justizwesens und der Gesundheitsversorgung. Nun sind die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen Benins auch nicht besser, als jene in der BRD: Weswegen es in der Vergangenheit mehrfach Streiks und Proteste gegeben hat, die auch durchaus Erfolge errangen. Und dieses Recht wollen sich die Beschäftigten nicht nehmen lassen. Weswegen auch klar war, dass die Mobilisierung gegen diese antidemokratischen Machenschaften des Parlaments unter diesen Menschen besonders intensiv sein würde, weshalb die Gewerkschaften des Landes den Widerstand auch von hier aus organisieren wollen. Siehe zu Antistreik-Gesetz und Widerstand drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Wenn plötzlich alte Besitzurkunden entdeckt werden

benin besitzurkundeIm Jahre 1941 erteilten die damaligen Kolonialbehörden ihren Segen: in dem Bezirk Womey sollte ein gewisser Herr Marcos von nun an Besitzer von knapp 200 Hektar Land sein. Der nie da auftauchte und was nie bekannt gemacht wurde – im Gegenteil, seitdem vor etwa 30 Jahren die ersten Menschen dahin zogen, heute leben etwa 15.000 Menschen da, wurden immer wieder Versprechungen in bezug auf Registrierung gemacht. Jetzt sollen alle diese Menschen vertrieben werden, um das Recht auf Eigentum zu garantieren. Der Bericht NO-VOX BÉNIN : ne touchez pas à nos terres ! Urgence à Womey externer Link vom 17. August 2014 beinhaltet diese Grundinformationen und unterstreicht, dass der Widerstand organisiert wird (weiterlesen »)

demonstration beninEine Erhöhung des Mindestlohns um etwas über 8.000 FCFA auf genau 40.000 im Monat – das ist das erste Ergebnis des nunmehr über drei Monate andauernden Streik der Aktionseinheit der Gewerkschaftsverbände in Benin. Die wirtschaftliche Forderung beim Beginn des Streiks war eine Erhöhung auf 60.000 gewesen, weswegen in zahlreichen Kommentaren davon ausgegangen wird, dass diese Maßnahme der Regierung ihr Ziel nicht erreicht – die Streikfront der Beschäftigten durch Zugeständnisse (an einen Streik, den es laut Regierung gar nicht gibt, obwohl in den Medien Klagen über geschlossene Einrichtungen an der Tagesordnung sind) aufzuweichen: Die politischen Forderungen standen und stehen eindeutig im Vordergrund, vor allem eben die Forderung nach Demonstrationsfreiheit und nach dem Rücktritt der Verantwortlichen für den Überfall der Polizei auf die Gewerkschaftsdemonstrationen Ende letzten Jahres. Allerdings kann die Regierung mit diesem Schritt sehr wohl erreichen, dass die verschiedenen Gewerkschaftsverbände, die die Streikallianz bilden, unterschiedlich reagieren…Der Bericht Les travailleurs obtiennent une hausse du SMIG externer Link ist am 21. April 2014 bei Solidarité Ouvrière erschienen (weiterlesen »)

Die vereinten Gewerkschaftsföderationen von Benin hatten für Dienstag zur ersten Demonstration seit dem 27. Dezember 2013 aufgerufen – seit jener Demonstration deren Einkesselung und Repression der Grund für die seitdem anhaltende Streikbewegung war, Streiks für Demonstrationsrecht, für die Absetzung von Präfekten und Polizeiverantwortlichen. Ein Streik, von dem die Regierung jeden Tag behaupten lässt, er sei nunmehr vorbei, habe keine Kraft mehr – was die Demonstration vom Dienstag eindeutig widerlegte (wie es auch Zeitungsberichte tun, die etwa davon sprechen, dass nach wie vor keine Schule funktioniert). Der Bericht Bénin: une marche pour marquer les trois mois de la grève générale externer Link am 25. März 2014 bei Radio France International. (weiterlesen »)

Protestmarsch der Streikenden zum Parlament

Der Generalstreik der verschiedenen Gewerkschaftsverbände, seit Wochen vor allem im öffentlichen Dienst ungebrochen, geht weiter: Tausende demonstrieren vor dem Parlament und fordern, statt mit Behördenleitern und Bürochefs mit gewählten Volksvertretern zu sprechen, um ihre Forderungen nach Rücktritt jener Amtsträger zu bekräftigen, die für den Polizeiüberfall auf eine Gewerkschaftsdemonstration im Dezember verantwortlich sind. Der  (nur teilweise freigegebene) Bericht Bénin: les travailleurs marchent sur l’Assemblée nationale externer Link von Ismail Kèko am 07. März 2014 in La Nouvelle Tribune

Streik um Demokratie jetzt in der sechsten Woche

Die Streikkoordination aller Gewerkschaftszentralen Benins hat die Aufforderung der Regierung abgelehnt, den Streik auszusetzen um einer Kommission Zeit zu geben, die Vorwürfe gegen jene hohen Beamten zu prüfen, deren Anordnungen die gewaltsame Auflösung einer genehmigten Demonstration Ende Dezember  zur Folge hatten und deren Absetzung die Gewerkschaftsbewegung fordert: Es gäbe nichts zu prüfen, die Regierung spiele nur auf Zeit, wurde erklärt. Der (Pana)Agentur – Bericht La grève générale rentre dans sa sixième semaine au Bénin externer Link am 17. Februar 2014 bei AfriqueJet

Anfang Januar begann der Streik im öffentlichen Dienst mit den Verwaltungsangestellten. Alle Gewerkschaftszentralen riefen dazu auf – es ging vor allem um demokratische Rechte: Jene beiden hohen Beamten, die Ende Dezember die Anweisung erteilt hatten, eine genehmigte Demonstration polizeilich aufzulösen, sollten des Amtes enthoben werden, verbunden damit die Forderung, die Lohnabzüge wegen des letzten Streiks im öffentlichen Dienst rückgängig zu machen. Nach zwei Wochen schlossen sich die LehrerInnen der öffentlichen Schulen dem Streik an, und in diesen Tagen auch das Krankenhauspersonal. Die Verhandlungen mit Regierungsvertretern blieben bisher erfolglos, berichtet in Bénin: Grève générale dans l’administration – Semaine critique pour le secteur public externer Link Autor Apollinaire Couton am 10. Februar 2014 in L’Autre Quotidien (gespiegelt bei allafrica).  Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

NUEE Strike takes toll on Benin residents

Quelle: Artikel von Andy Egbon im The Nigerian Observer vom21.08.2012 externer Link

The strike action embarked upon by the National Union of electricity employees (NUEE) is taking its toll on electricity consumers in Benin city and its environs with many now engaged in illegal connection of electricity power from the Power Holding company of Nigeria (PHCN) source as a remedy.