Geschichte

Los 14 obreros desaparecidos de Mercedes Benz y los tres que fueron liberados habían participado en 1975 en una huelga.Welche Verantwortung tragen VW do Brasil und Mercedes Benz Argentina – und deren Mutterkonzerne in Deutschland – für die Verhaftungen und Folterungen von Gewerkschaftern während der Militärdiktaturen in Brasilien und Argentinien? Wäre die Mitwirkung von VW- und Mercedes-Managern an der Verhaftung als Beihilfe zur Folter zu werten? Folter und damit die Verbrechen gegen Bellentani und Ratto verjähren nicht. In Brasilien ermittelt seit 2015 die Staatsanwaltschaft; in Argentinien läuft seit Jahren ein schleppendes Verfahren gegen Mercedes Benz-Mitarbeiter. Was fordern die Überlebenden heute von den deutschen Konzernen? Gibt es in Deutschland rechtliche Mittel und Wege gegen VW und Mercedes Benz wegen der Beteiligung an den Diktaturverbrechen vorzugehen?...” Abendveranstaltung mit: Lúcio Bellentani (ehemaliger Arbeiter von VW Brasil in São Paulo) und Héctor Ratto (ehemaliger Arbeiter bei Mercedes Benz in Buenos Aires), Heike Hänsel (MdB, Die Linke), Wolfgang Kaleck und Claudia Müller-Hoff (beide ECCHR). Eine gemeinsame Veranstaltung von: Rosa-Luxemburg-Stiftung, ECCHR, FDCL, Dachverband Kritische Aktionäre, KoBra, Lateinamerika Forum – Foro de las Américas Berlín, Lateinamerika Nachrichten, Nachrichtenpool Lateinamerika, Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall, LabourNet Germany und medico international. Siehe Informationen und Hintergründe:

  • Komplizen der Militärdiktatur? Die Rolle von VW do Brasil und Mercedes Benz ArgentinaNew (weiterlesen »)

Dossier

die Verschwundenen von Mercedes-Benz ArgentinienDie Journalistin Gaby Weber hat beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) eingereicht. Sie will damit die Herausgabe von Akten erreichen, die zur Zeit der argentinischen Militärdiktatur von 1975 bis 1983 durch den Residenten des BND in Buenos Aires gesammelt wurden. Weber bezieht sich dabei auf das Bundesarchivgesetz (BArchG), nach dem amtliche Dokumente nach 30 Jahren offengelegt werden müssen, sofern keine Sperrerklärung für sie vorliegt. Nach einer Anfrage Webers hatte der BND bereits einige Berichte vorgelegt, die aber nur wenig aussagekräftig waren. Eine weitere Herausgabe hatte der BND mit dem Verweis auf mögliche negative Folgen für seine Reputation verweigert. Mit der Klage will die Journalistin nun erreichen, dass alle Berichte des BND-Residenten aus der fraglichen Zeit offengelegt werden. Durch die Dokumente verspricht sich Weber Aufklärung über eine mögliche Zusammenarbeit des BND und der deutschen Industrie mit dem argentinischen Militär, das politische Gegner foltern und töten ließ…Beitrag von Arne Semsrott bei netzpolitik.org vom 18. Oktober 2015 externer Link, siehe Neues und Hintergründe:

  • Das Bundesarchiv und die Informationsfreiheit: Warum Dokumente der Öffentlichkeit verschlossen bleibenNew
    (weiterlesen »)

Gegen das 2x1 Gesetz - keine Amnestie für Verbrechen der Militärdiktatur 10.5.2017 in Buenos AiresIn der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires haben am 10. Mai rund eine halbe Million Menschen gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes protestiert, die verurteilten Tätern der Militärdiktatur (1976 ‒ 1983) in Zukunft eine Reduzierung ihrer Haftstrafen ermöglichen sollte. Auch in zahlreichen weiteren Städten inner- wie außerhalb Argentiniens wurden Protestveranstaltungen abgehalten. Menschenrechtsgruppen hatten dazu aufgerufen und wurden von Gewerkschaften, sozialen Organisationen und Vertretern sämtlicher politischer Lager unterstützt“  – so beginnt der Bericht „Massenproteste in Argentinien gegen Strafnachlass für Täter der Militärdiktatur“ von Christian Dürr am 13. Mai 2017 bei amerika21.de externer Link, worin unter anderem auch noch darauf verwiesen wird, dass die 3:2 Mehrheit für den rechten Richterspruch den Gesetzen nicht entspricht und nur zustande kam, weil die von Macri ernannten Obersten Richter den Auftrag befolgten, einen Schlussstrich im Sinne der Rechten zu ziehen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge. (weiterlesen »)

die Verschwundenen von Mercedes-Benz ArgentinienDer Mythos sagt, dass wir unseren Wiederaufbau Ludwig Erhard verdanken, dem Wirtschaftsminister Adenauers und späteren Bundeskanzler. Doch die Realität ist eine andere: Danach verdanken wir unser Wirtschaftswunder einem ganz anderen Mann: dem Argentinier Jorge Antonio, rechte Hand des damaligen Präsidenten Perón und Wäscher “unseres” Nazigoldes. Unter Erhards Regie und mit ausdrücklicher Erlaubnis der USA wuschen er und Daimler-Benz ab 1949 im grossen Stil das während des Zweiten Weltkrieges in der Schweiz versteckte Kapital. Im Beipack wurden Nazis im Werk Mercedes-Benz Argentina untergebracht. Das Imperium Antonios war eine “monströse Organisation”, wie später Richter urteilen werden. Geldwäsche? Welch hässliches Wort! “Es war für die Deutschen ein Geschenk des Himmels”, sprach Antonio der Autoron ins Mikro. Wie dieses System von Währungsmanipulationen, Steuerhinterziehung, Korruption und schwarzen Kassen funktionierte, beschreibt der Film in 55 Minuten mit zahlreichen Dokumenten und Interviews mit dem Historiker Karl-Heinz Roth, den langjährigen Daimler-Betriebsräten Tom Adler (Untertürkheim) und Eduardo Fachal (Buenos Aires) und eben Antonio… Neuer Film von Gaby Weber bei youtube externer Link . Siehe dazu: (weiterlesen »)

die Verschwundenen von Mercedes-Benz Argentinien“… Wenige Wochen nach einer Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Argentinien setzt sich die Debatte über den Umgang der Bundesregierung mit der westdeutschen Politik während der Militärdiktatur in dem südamerikanischen Land (1976-1983) fort. Im Kern geht es dabei um die Mitschuld der damaligen westdeutschen Regierung an den Verbrechen der Militärjunta. Nun wurde bekannt: Die Bundesregierung hält nach wie vor zahlreiche Akten über die damalige Zeit unter Verschluss. Die Geheimhaltung betrifft vor allem den Bundesnachrichtendienst, der mutmaßlich über intensive Kontakte zu den Militärmachthabern verfügte. (…) Auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag erklärte die Bundesregierung nun allerdings: “Alle Akten sind offen und zugänglich bis auf drei Vorgänge, die als Verschlusssachen eingestuft sind, um grundlegende Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu schützen.” Weitere Geheimakten zur argentinischen Militärdiktatur liegen demnach in den Archiven des Bundeskanzleramtes und des BND. Beim Auslandsgeheimdienst seien es alleine 40 Aktenbände. (…) Indirekt bestätigt die Bundesregierung Kontakte zwischen dem BND und der argentinischen Junta, die bis zu 30.000 Menschen ermorden ließ. Zwei Fragen nach entsprechenden Kontakten wurden nicht öffentlich beantwortet, die Informationen wurden in der Geheimschutzstelle des Bundestags hinterlegt. (…) Die Journalistin Gaby Weber sieht in den Antworten der Bundesregierung einen Beweis “für ihre komplette Intransparenz und ihren Unwillen, die enge Verstrickung der Bonner Republik mit den Diktaturen in Lateinamerika aufzudecken”. Die Bundesregierung verstecke die entsprechenden Akten vor Parlamentariern, Historikern und Journalisten, obwohl die Gesetze das Gegenteil vorschrieben.” Bericht von Harald Neuber vom 27. Juli 2016 bei Telepolis externer Link (weiterlesen »)

Demo Buenos Aires 24.3.2016 - gegen Macri und Obama gegen den Putsch vor 40 JahrenZum 40. Jahrestag des Militärputsches haben am Freitag hunderttausende Menschen in zahlreichen Städten in Argentinien an die Opfer der letzten Diktatur (1976-1983) erinnert. In Buenos Aires zogen Menschenrechtsgruppen, Anhänger der ehemaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und soziale Bewegungen von der Avenida 9 de Julio im Zentrum zur Plaza de Mayo, wo sich der Präsidentenpalast Casa Rosada befindet“ – so beginnt der Demonstrationsbericht „Argentinien begeht 40. Jahrestag des Militärputsches“ von Tobias Lampert am 25. März 2016 bei amerika21.de externer Link, worin es auch noch heißt: „Trotz der allgemeinen Ablehnung der Macri-Regierung gelang es auch dieses Jahr nicht, eine zentrale Demonstration zu organisieren. In einem zweiten Zug setzten sich vom Kongress aus linke Parteien, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Bewegung, die unter den Kirchner-Regierungen (2003 bis 2015) ihre Unabhängigkeit bewahrt haben“. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte – und Hintergründe zum Putsch (weiterlesen »)

die Verschwundenen von Mercedes-Benz ArgentinienAus Anlass seines Staatsbesuchs in Argentinien ließ Barack Obama mitteilen, man werde Argentiniens Bitte entsprechen und weitere Dokumente aus der Zeit der Diktatur veröffentlichen: „Wenige Tage zuvor hatte Argentiniens Präsident Mauricio Macri den US-amerikanischen Staatsbesuch bereits bestätigt und seinen Amtskollegen darum gebeten, die Geheimhaltung der entsprechenden Dokumente aufzuheben. Im Vorhinein waren es allerdings die Mütter und Großmütter der Plaza de Mayo sowie weitere Menschenrechtsorganisationen, die mit Nachdruck diesen Schritt öffentlich forderten. Nun sollen laut Rice zu den mehr als viertausend im Jahre 2002 veröffentlichten Papieren “zusätzliche Dokumente, einschließlich, zum ersten Mal, die militärischen und geheimdienstlichen Archive” zugänglich gemacht werden. Zum Umfang oder Inhalt der Dokumente machte sie keine Angaben“ – so berichtet es der Beitrag “Obama will Dokumente zu Militärdiktatur in Argentinien freigeben“ von Denis Mainka am 21. März 2016 bei amerika21.de externer Link, in dem schon anklingt, dass das Vertrauen in den Herrn Macri auch in dieser Frage nicht besonders groß ist. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge – auch über die Polizei von Buenos Aires, Gewerkschafter als Agenten und ausländische Unternehmen… (weiterlesen »)

Artikel von Gaby Weber (Buenos Aires) vom 21.12.2015

die Verschwundenen von Mercedes-Benz ArgentinienÜber die enge Zusammenarbeit, während der argentinischen Militärdiktatur, von (gelben) Gewerkschaftern und der deutschen Gewerkschaftsspitze, hatte das LabourNet im Zusammenhang mit den damals verschwundenen Betriebsräten von Mercedes-Benz berichtet. Die IG Metall hatte den Chef der Automobilarbeitergewerkschaft SMATA, José Rodriguez, jahrelang unterstützt und Vorwürfe gegen ihn abgeschwächt. So hatte Rodriguez für das „Ausmerzen negativer Elemente im Werk“ (so steht es im Tarifabkommen) von den Autobauern 1 Prozent des Umsatzes kassiert und seine SMATA hatte linke Aktivisten an die Geschäftsführung verraten – Arbeiter, die dann von den Militärs gefoltert und ermordet wurden. Die IG Metall hat Rodriguez bis zu seinem Rausschmiss aus dem IMB stets treu unterstützt. (weiterlesen »)

die Verschwundenen von Mercedes-Benz Argentinien„Während der argentinischen Militärdiktatur 1976 bis 1983 hatten sich viele Betriebe ihrer kritischen Gewerkschafter entledigt, indem sie sie als “Terroristen” denunzierten – der Fall Mercedes-Benz ging um die Welt. 17 Betriebsaktivisten soll die Führung von Mercedes-Benz Argentina den Folterern ans Messer geliefert haben, 14 der Verschleppten fanden den Tod. 1999, vor 15 Jahren, hat die Autorin zum ersten Mal über die Verwicklung des Konzerns in die Verbrechen der Militärdiktatur berichtet und den Opfern Gehör verschafft. Sie hat geholfen, die Angehörigen der Ermordeten und die Überlebenden zu überzeugen, vor Gerichten in Deutschland, Argentinien und den USA gegen die Verantwortlichen zu klagen. Ohne Erfolg. Im Januar 2014 verweigerte der US Supreme Court den Rechtsweg im Fall der “verschwundenen Betriebsräte von Mercedes-Benz”. Die Autorin zieht eine Bilanz ihrer jahrelangen Recherchen…“ Der Beitrag von Gaby Weber auf Deutschlandfunk wird am 22.07.2014 um 19:15 Uhr  gesendet! externer Link. Siehe:

  • Alternativer Medienpreis für Gaby Weber
    Das Radio-Feature von Gaby Weber “Rechtsweg ausgeschlossen? Mercedes-Benz Argentina – ein Präzedenzfall” beim Deutschlandfunk hat den 2. Preis in der Kategorie Audio / Hörfunk beim Alternativen Medienpreis 2015 gewonnen – siehe die Preisträger externer Link

(weiterlesen »)

Protest gegen die argentinische MilitärdiktaturDie »stille Diplomatie« bestand in Wirklichkeit in einer engen Zusammenarbeit zwischen Behörden des Bonner Staates und dem Regime in Buenos Aires. In der bundesdeutschen Botschaft hatte nicht nur ein Offizier des argentinischen Geheimdienstes unter dem Namen »Mayor Peirano« ein eigenes Büro, freigegebene Dokumente beweisen außerdem, dass Kastl Briefe von Folteropfern, die ihm von Menschenrechtsorganisationen übergeben worden waren, an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Bundesnachrichtendienst (BND) weiterleiten wollte“ – aus dem Artikel „Die »Anregung«“ von Gaby Weber am 05. Februar 2015 in der jungen welt externer Link , der sich kritisch und faktenreich mit der Wirkungsweise bundesdeutscher Diplomatie in der argentinischen Militärdiktatur befasst – auch nach über 30 Jahren soll die Wahrheit nicht ans Licht

Artikel von Gaby Weber (Buenos Aires) vom 14.01.2014surpreme court

Vor zehn Jahren reichten die Hinterbliebenen der verschwundenen Mercedes-Betriebsräte sowie Überlebende in den USA Klage gegen die DaimlerChrysler AG ein. Sie werfen dem Konzern vor, während der argentinischen Militärdiktatur sich aktiv an den Morden unbequemer Gewerkschafter und am Babyraub beteiligt zu haben. Jetzt verbot der Oberste Gerichtshof dem Gericht in Kalifornien die Eröffnung des Zivilverfahren. (weiterlesen »)

Gaby Weber: Wunder gibt es nicht... Der Dokumentarfilm erzählt, wie während der Militärdiktatur in Argentinien vierzehn Betriebsräte bei Mercedes Benz Argentina „verschwanden“. Sie wurden nachts aus ihren Wohnungen entführt, in Folterzentren verschleppt und seitdem fehlt von ihnen jede Spur. Einige haben überlebt, sie sind wichtige Zeitzeugen, die in dem Film ihre Geschichte erzählen. Und sie berichten, wie die Firmenleitung mit der Repression Hand in Hand zusammen gearbeitet hat. Der Film zeigt auch die bisher erfolglosen Bemühungen in Argentinien, Deutschland und den USA, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Die spanische Version des Films wurde zur besten Sendezeit in mehreren südamerikanischen Kanälen gezeigt. Er ist Beweismittel im US-Verfahren gegen die Daimler AG. Er wurde im argentinischen Parlament vorgeführt und soll jetzt zum “nationalen Interesse” erklärt werden.  Das deutsche Fernsehen hat diesen Dokumentarfilm nicht ausgestrahlt. Der Film liegt der Redaktion des LabourNet Germany als VHS und DVD vor und kann für Veranstaltungen bei uns ausgeliehen werden, bei labournet.tv ist er nun online sowie zum Download verfügbar! Siehe zum Film und den Hintergründen:

  • “Der Konzern und seine Verantwortung” (Die verschwundenen Gewerkschafter von Mercedes-Benz). ARD – 2. Dez. 2013: wie der WDR meine Recherche abschreiben liess
    Der Film „der Konzern und seine Verantwortung“ – vertuscht schwerwiegende Vorwürfe, banalisiert die Komplizenschaft der Firma mit dem Folterer und Kindesräuber Lavallen als „eine ganz unglückliche Entscheidung“ und endet damit, dass der Fall nicht in die USA sondern nach Argentinien gehöre. Schon 2002 hat der Konzern den Völkerrechtler Tomuschat unter Vertrag genommen, um meine Vorwürfe zu widerlegen (was ihm nicht gelungen ist) und umzuinterpretieren. Jetzt hat die Firma TVSchoenfilm (die auch für Daimler Werbefilme dreht) im Auftrag des WDR meine langjährige Recherche zu Mercedes-Benz Argentina (MBA) von Dritten nacherzählen lassen. So sollen meine Vorwürfe entkräftet werden…” Kritik von und bei Gaby Weber vom 3.12.2013 externer Link (weiterlesen »)

surpreme courtArtikel von Gaby Weber vom 17. Oktober 2013

Am 15. Oktober hörte der Supreme Court in Washington den Fall „Daimer v. Bauman“ – es ging um die 14 während der Militärdiktatur ermordeten Betriebsräte von „Mercedes-Benz Argentina“. Die Hinterbliebenen hatten 2004 in den USA Zivilklage eingereicht. Die schwierigste Hürde war die Frage der Zuständigkeit: wieso soll ein Gericht in Kalifornien einen Fall hören, in dem es keine US-amerikanischen Opfer, Täter oder Zeugen gibt? Zweimal verneinten die Richter diese Frage, bis im Mai 2010 das Berufungsgericht in San Francisco einstimmig entschied, den Fall zu hören. Daimler mache Milliardengewinne im Sonnenstaat, damit müsse sich das Unternehmen der lokalen Gerichtsbarkeit unterwerfen, so die Begründung. Um die drohende Eröffnung des Verfahrens zu verhindern, schöpfte der Stuttgarter Konzern alle Rechtsmittel aus, und im April 2013 nahm der Oberste Gerichtshof das Verfahren an. Spätestens damit ist der Fall weltweit bekannt. (weiterlesen »)

surpreme court„Die Regierungen in Washington und Berlin wollen das Freihandelsabkommen besiegeln und die Regeln neu schreiben. Und dafür müssen sie vorher ein Problem aus dem Weg räumen. Es heisst: Barbara Baumann, Mutter eines ermordeten Gewerkschafters von Mercedes-Benz Argentina und Klägerin gegen Daimler vor einem Gericht in Kalifornien. Im April hatte der US Supreme Court entschieden, den Fall Daimler AG v. Baumann anzuhören. Es geht um die geographische Zuständigkeit: Darf das Gericht in San Francisco den Fall der verschwundenen Mercedes-Betriebsräte verhandeln? Die kalifornischen Richter bejahten dies, da der deutsche Autobauer astronomische Gewinne im Sonnenstaat einfahre und laut des “General Distributor Agreement” Mercedes-Benz USA kontrolliere…“ Artikel von Gaby Weber auf Telepolis vom 30.08.2013 externer Link. Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: Die Dokumentation des Falles: Die “verschwundenen” Gewerkschafter von Mercedes Benz

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Siehe auch im LabourNet Germany:

Gaby Weber: Wunder gibt es nicht...