Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Dossier: 
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„Auch Mittel für Schulspeisungen gestrichen. Haushalt für Universitäten reicht nur mehr für wenige Monate. Studenten erreichen mit Institutsbesetzung Teilerfolg. Die Regierung verweigert jedoch der Lehrergewerkschaft, die am Anfang jeden Schuljahres üblichen Tarifverhandlungen, so dass das Einkommen von Lehrern und Schulpersonal noch weiter zurückfällt. Aktuell sind noch Sommerferien, in den nächsten zwei Wochen soll jedoch der Unterricht wieder beginnen. Derzeit berät die Gewerkschaft aber über einen möglichen Streik. (…) auch die Universitäten und der staatliche wissenschaftliche Betrieb sind betroffen. Der Haushalt für die Universitäten wurde auf das Niveau vom letzten Jahr eingefroren. (…) Am vergangenen Mittwoch wurde ein Stockwerk des Gebäudes Godoy Cruz 2290, zentraler Sitz des Conicet, vorübergehend besetzt …“ Beitrag von Miguel Arndt vom 22.02.2024 in amerika21, siehe dazu NEU: Fast eine Million Menschen demonstrierte in ganz Argentinien gegen die Sparpolitik im öffentlichen Bildungsbereich – ein Meilenstein der Ablehnung der „Schocktherapie“ 
Die rechtsextreme Regierung von Javier Milei in Argentinien versucht, selbstverwaltete Genossenschaftsbetriebe zu schließen. Die KollegInnen dieser Unternehmen kämpfen mit der Unterstützung anderer ArbeiterInnen und ihrer Gewerkschaften hart gegen diese rechtsextreme Politik, die Tausende in die Arbeitslosigkeit und Armut zu treiben droht. Das Meeting for Workers‘ Economy, ein Netzwerk von selbstverwalteten und genossenschaftlichen Unternehmen und anderen Organisationen, ruft zur internationalen Solidarität mit Organisationen, Gewerkschaften und einzelnen Bürgern in der ganzen Welt auf, siehe Hintergründe und deren Erklärung 
Seit Anfang Juni 2023 finden in San Salvador de Jujuy, der argentinischen Grenzregion zu Chile, Massendemonstrationen statt. Hier leben 400 indigene Gemeinden, denen die Regionalregierung unter Gerardo Morales momentan durch ein neues Gesetz das Land stehlen will, damit dort Lithium abgebaut werden kann – der Abbau würde nachweislich das Trinkwasser in der Region vergiften, von dessen Arbeitsbedingungen abgesehen. Zeitgleich finden Lehrer*innenstreiks gegen ein völlig unzureichendes Lohnangebot statt, die mit Straßenblockaden und Großdemonstrationen die Hauptstadt der Region in Beschlag nahmen. Die Regionalregierung hat daraufhin versucht, die Proteste zu kriminalisieren und unter Polizeiaufgebot zu verbieten. Doch das hat sie noch mehr angefacht und beide Kämpfe gegen die Regierung vereint. Siehe dazu weitere Informationen und NEU: Bericht der Umweltorganisation Farn zum Lithiumabbau in Argentinien: „Andine Feuchtgebiete und Ökosystem gefährdet“ 
„Seit sieben Jahren lebt der Deutsch-Argentinier Luís Esteban Kyburg in Berlin. In Argentinien gilt der Ex-Militär wegen Folter und Mord an Oppositionellen während der Diktatur als dringend tatverdächtig. Doch Kyburg entzog sich der dortigen Justiz und setzte sich nach Deutschland ab. Er wird mit internationalem Haftbefehl gesucht, und auch die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Angehörige von Verschwundenen riefen zur Demonstration durch Kyburgs Wohngegend auf“ – aus der Vorstellung eines Radiobeitrags zum Thema „„In Argentinien wäre er längst verurteilt und verhaftet““ von Jan Stehle und Ute Löhning am 07. Oktober 2020 beim NPLA – worin auch von Ermittlungen einer Staatsanwaltschaft berichtet wird, die landesweit für ihre „Neuköllner“-Orientierung bekannt ist. Siehe dazu auch einen ausführlichen Beitrag, worin auch Parallelen zu ähnlichen BRD-Aufenthalten aus Lateinamerika gezogen werden. NEU dazu: Der Fall Kyburg. Dokumentation einer Anklage – Strafverfolgung argentinischer Diktaturverbrechen in Deutschland am Tod von Luis Kyburg gescheitert ![[Buch von Gaby Weber im Verlag Die Buchmacherei] Causa Mercedes-Benz](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/03/CausaMercedes.jpg)
„… Der Fall der ermordeten Betriebsräte von Mercedes-Benz Argentina (MBA) ist ein Schandfleck der globalen Justiz. Der Oberste Gerichtshof der USA verbot der Richterschaft Kaliforniens die Eröffnung des Verfahrens. Für die Staatsanwaltschaft Nürnberg waren die aus dem Folterzentrum verschwundenen Gewerkschafter nicht tot; sie stellte das Verfahren ein. In Argentinien weigert sich die Justiz seit 22 Jahren, einen Verhandlungstermin anzusetzen. Trotzdem zeigt die „Causa Mercedes-Benz“ wie kaum eine andere die Erfolge der nichtinstitutionellen Zusammenarbeit von Journalisten, Juristen und Gewerkschaftern über Jahre und Kontinente hinweg. Daimler sollte für seine Verbrechen auf der südlichen Halbkugel zur Rechenschaft gezogen werden. Dies ist juristisch misslungen und politisch gelungen. (…) Und im Argentinien des neuen rechtsradikalen Präsidenten Javier Milei ist für Gerechtigkeit kein Platz mehr. Oder wird am Ende die Mercedes-Benz-Group doch noch auf der Anklagebank landen?“ Aus dem Klappentext des Buchs von Gaby Weber im Verlag Die Buchmacherei – siehe mehr Infos und als Leseprobe im LabourNet das Vorwort 
„In einem repressiven Szenario, unter ständiger Unterdrückung von Rechten und inmitten einer Wirtschaftskrise, in der mehr als 50 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben, hat die Regierung von Milei den Telam-Mitarbeitern per E-Mail mitgeteilt, dass sie ohne jegliche Erklärung für sieben Tage entlassen worden sind. Die Agentur, die international große Anerkennung genießt, wurde 1945 per Gesetz gegründet und liefert Informationen an private und staatlich verwaltete Medien im ganzen Land. Die Agentur beschäftigt landesweit rund 700 Mitarbeiter und erwirtschaftet Mittel durch Produktionen, die in den verschiedenen Medien vermarktet werden. Die Mittel, die der Staat Télam zur Verfügung stellt, machen nur 0,017 % der nationalen Haushaltsausgaben aus. Die Maßnahme ist nicht nur autoritär, sondern auch illegal…“ Stellungnahme vom 4.3.2024 von La Red Nacional de Medios Alternativos (Nationales Netzwerk Alternativer Medien (RNMA)), siehe mehr Informationen und Proteste. NEU: Argentinien: Regierung will staatliche Nachrichtenagentur Télam schließen – »Der Angriff gilt letztlich allen Medien« 
„Delegierte und entlassene Arbeitnehmer hielten heute Nachmittag eine wichtige Generalversammlung ab. Sie wurden von anderen Luftfahrtgewerkschaften, Vertretern anderer Gewerkschaften und Gruppen begleitet. Sie prangern an, dass dies der Beginn des Angriffs auf Aerolíneas Argentinas und seine Beschäftigten ist. Heute wurde ein Plan der „freiwilligen Pensionierungen“ angekündigt, mit dem Milei 8000 Menschen loswerden und den Privatisierungsplan vorantreiben will. (…) Sie prangerten auch an, dass „sie Arbeiter mit behinderten Kindern entlassen und 40 Familien auf der Straße stehen lassen. Hinzu kommt das Einfrieren der Gehälter in der Belegschaft, was vor einigen Tagen zu einem Streik führte, bei dem fast 400 Flüge gestrichen wurden„…“ span. Meldung vom 1.3.2024 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt) – siehe auch ersten Widerstand und NEU: #AerolíneasNoSeVende: Ausgelagerte Beschäftigte von Aerolíneas Argentinas protestierten gegen Entlassungen und Privatisierungsversuche – mit breiter Unterstützung 
„Riesige Auswirkung. Studenten und Nachbarschaftsversammlungen besetzten die Bahnhöfe, um gegen die Tarife und die Sparmaßnahmen zu protestieren. Proteste finden an den Bahnhöfen Constitución, Retiro und Once statt. Die Forderung richtet sich gegen die Erhöhung der Fahrpreise. Auch gegen die Anpassung durch die nationale Regierung, die Gouverneure, den IWF und die großen Bosse. Jetzt marschieren sie zum Kongress. Um 21:00 Uhr wird Milei bei der Eröffnung der ordentlichen Sitzungen sprechen. Die #molinetazos sind Teil eines Kampftages, der eine Mobilisierung zum Nationalkongress beinhaltet. Dort werden sich die Nachbarschaftsversammlungen zusammen mit sozialen Organisationen, kämpferischen Gewerkschaften und der Linken versammeln…“ span. Beitrag vom 1.3.2024 in La Izquierda Diario mit Fotos und Videos (maschinenübersetzt), siehe weitere 
„… In der Nacht des 29. auf den 30. Dezember 2020 wurde in Argentinien endlich die Abtreibung legalisiert. Schätzungsweise 20.000 Menschen verbrachten den Abend in den Straßen von Buenos Aires, um zu singen, zu feiern und das Ja zur Abstimmung zu fordern. Eine Stunde vor Sonnenaufgang stimmte der Senat schließlich ab: Es gab 38 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Argentinien ist nun das sechste lateinamerikanische Land, das die Abtreibung in den ersten 14 Wochen der Schwangerschaft ohne Einschränkungen legalisiert hat. (…) Dieser Sieg ist das Ergebnis eines langen Kampfes der argentinischen feministischen Bewegung. – aus dem Beitrag von Ana Rivera am 30. Dezember 2020 bei Klasse gegen Klasse. Siehe dazu weitere Beiträge zur Bewertung dieses Sieges sowie zur damaligen Ablehnung 2018, die deutlich machen, wie stark die Bewegung der „Grünen Welle“ war und ist, und ein Beispiel für die Gegner dieser Gesetzgebung aus der Regierung eines größeren Nachbarlandes… NEU: [Zurück vor 1921] Haftstrafen von bis zu sechs Jahren möglich: Argentinische Regierung will Recht auf Abtreibung abschaffen 
„Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Argentinien und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (…) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Argentinien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von September 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen…“ Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 22.1.24) 
„… Der Polo Obrero mobilisiert und organisiert die Erwerbslosen, um sie durch ein gemeinsames Programm und mittels direkter Aktionen als Masse zu vereinen. Unser Ziel ist es, eine Bewegung mit einem politischen Bewusstsein zu entwickeln, die in der Lage ist, die Macht zu übernehmen, also eine Massenbewegung mit sozialistischen Bannern zu entwickeln: Eine Bewegung, die in den Gewerkschaften, unter den Erwerbslosen und in der Student:innenbewegung verankert ist, um diese Gruppen über ein gemeinsames Programm für eine Arbeiter:innenregierung in Form von Arbeiter:innenräten zusammenzubringen. Es ist unerlässlich, dass man die Piquetero-Bewegung als Teil einer Bewegung der gesamten Lohnabhängigenklasse gemeinsam mit den Angestellten versteht und vorantreibt. Tatsächlich gelingt dieses Zusammendenken als verschiedene Facetten derselben Klasse auch…“ Interview mit Eduardo Belliboni (Polo Obrero) von João Woyzeck (BFS Zürich) am 15. Januar 2024 bei sozialismus.ch mit guten Einblicken in deren Arbeit – und mehr dazu 
„Hohe Umweltstandards und Menschenrechte haben für BMW nach eigener Aussage oberste Priorität beim Rohstoffeinkauf für die Elektroflotte. (…) Nach Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) steht der Verdacht im Raum, dass der marokkanische Rohstoffkonzern Managem in seiner Mine in Bou Azzer große Mengen giftiges Arsen in die Umwelt gelangen lässt. Zudem erheben aktuell angestellte und ehemalige Arbeiter der Kobaltmine den Vorwurf, Managem halte internationale Standards zum Schutz von Arbeitern nicht ein und gehe gegen kritische Gewerkschaften vor. BMW hat 2020 mit Managem einen Vertrag über 100 Millionen Euro geschlossen. Dieser sieht die Lieferung von Kobalt vor, das BMW für den Bau von Batterien für seine Elektroflotte benötigt. Experten gehen davon aus, dass die geschilderten Zustände in der Mine in Konflikt mit dem deutschen Lieferkettengesetz stehen könnten…“ Recherche vom 12.11.2023 in tagesschau.de („Schwere Vorwürfe gegen BMW-Zulieferer“), siehe mehr sowohl zu Marokko als auch Meldungen von 2022 zu Argentinien und Hintergründe 
„… Während die Ausgangssperre und ein vergleichsweise solides öffentliches Gesundheitswesen die Ausbreitung der Pandemie gebremst haben, sind die sozialen und ökonomischen Folgen fatal. (…) Kritisiert wird die Regierung aus sehr verschiedenen Gründen. Linken geht das Entlassungsverbot nicht weit genug, da es nicht rückwirkend gilt und somit all jene, die bereits im März entlassen wurden, nicht schützt. Außerdem helfe es nicht den fünf Millionen Menschen, die im informellen Sektor arbeiten und mit ihrer Arbeit oft die Existenzgrundlage verlieren. Die Rechte protestiert gegen die Eingriffe des Staats in die unternehmerische Freiheit. Damit weder die Pandemie noch die verstärkte Rezession allzu viele Menschenleben fordert, stützt die Regierung zugleich die Wirtschaft…“ – aus dem Beitrag „Bezahlt wird vorerst nicht“ von Leander F. Badura am 23. April 2020 in der jungle world (Ausgabe 17/2020). Siehe eine kleine Reihe von Beiträgen zur konkreten Position der Regierung und der Reaktion der Geldgeber (unter anderem: Allianz), sowie gewerkschaftlichen und sozialen Reaktionen auf eine Regierungspolitik, die wenig „Progressives“ an sich hat. NEU: Argentinische Polizei tötet Fotojournalisten, mehrere Verletzte und mind. sechs Festnahmen bei Kundgebung gegen die »Wahlfarce« in Buenos Aires