Argentinien

Dossier

Übernahme der US-amerikanischen Druckerei Donnelley in Buenos AiresWie reagierten die Arbeiter auf die Schließung? – Die Antwort der Angestellten war schlagkräftig. Sie debattierten in einer Vollversammlung, an der alle 400 Arbeiter teilnahmen, und in weniger als 24 Stunden entschieden sie sich, die Kontrolle über die Fabrik zu übernehmen und weiterzuproduzieren. Eine Gruppe von Kollegen kontaktierte die Kunden, um anzukündigen, daß die Fabrik ihre Aktivität nun unter Arbeiterkontrolle weiterführen würde, weil die Unternehmer sich zurückgezogen haben“ – aus dem Interview »Sie übernehmen die Kontrolle über die Fabrik« externer Link von Wladek Flakin und Stefan Schneider mit Leo Amendola von der argentinischen PTS am 18. August 2014 in der jungen Welt. Siehe dazu auch:

  • Großdruckerei Donnelley in Buenos Aires zugunsten der Arbeiter*innen enteignetNew
    Am 18. Mai 2017 stimmten die Abgeordneten der Provinz Buenos Aires einstimmig für die Enteignung der Druckerei des US-Multis Donnelley, die im August 2014 von den Arbeiter*innen besetzt wurde und seitdem als Kooperative Madygraf selbstverwaltet produziert. Das Parlament hatte die Enteignung bereits früher beschlossen. Da aber der Senat, der Enteignungen ebenfalls zustimmen muss, Änderungen an der Verordnung vorgenommen hatte, war eine weitere Abstimmung im Parlament notwendig. Nun bleibt zu hoffen, dass die Provinz-Gouverneurin María Eugenia Vidal nicht wieder ihr Veto einlegt. (weiterlesen »)

ila 405 vom Mai 2017 mit dem Schwerpunkt FußballAls Teil der Arbeiterkultur ist Fußball ein Ort für Begegnung und Austausch, der zur Organisierung genutzt werden kann. Drei Beispiele aus Argentinien zeigen diese subversive Seite des populären Sportes. Angefangen hat das alles mit einem Fußballturnier.“ Eine für mich zunächst erstaunliche Antwort, als ich 2003 zum ersten Mal in Neuquén in der besetzten Fliesenfabrik Zanon war und wissen wollte, wie die KollegInnen es geschafft hatten, aus einer ganz normalen repressiven Fabrik ein so beeindruckendes Experiment von Selbstverwaltung zu machen. Dessen  Vorgeschichte begann Ende der 90er-Jahre, die in Argentinien vom neoliberalen Durchmarsch mit Arbeitslosigkeit und Prekarisierung geprägt waren. (…) Nach einem Jahr Fußballturnier mit den wöchentlichen Treffen auf dem Fußballplatz hatten die KollegInnen genug Vertrauen zueinander und in die gemeinsame Kraft entwickelt, auch in der Fabrik zu agieren. Sie erkämpften zunächst gemeinsame Pausen und dann zusätzliche Zeiten für Versammlungen und sie konnten sich im Betriebsrat und der Keramikgewerkschaft SOECN gegen die unternehmertreuen Gewerkschafter durchsetzen…” Artikel von Alix Arnold , darin auch die Geschichte der Textilfabrik Huamac in Trelew und die der Großdruckerei Donnelly. Es handelt sich dankenswerter Weise um einen Vorab-Artikel aus der ila 405 vom Mai 2017 mit dem Schwerpunkt Fußball – siehe Editorial, Inhaltsverzeichnis und Bestellung externer Link

Gegen das 2x1 Gesetz - keine Amnestie für Verbrechen der Militärdiktatur 10.5.2017 in Buenos AiresIn der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires haben am 10. Mai rund eine halbe Million Menschen gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes protestiert, die verurteilten Tätern der Militärdiktatur (1976 ‒ 1983) in Zukunft eine Reduzierung ihrer Haftstrafen ermöglichen sollte. Auch in zahlreichen weiteren Städten inner- wie außerhalb Argentiniens wurden Protestveranstaltungen abgehalten. Menschenrechtsgruppen hatten dazu aufgerufen und wurden von Gewerkschaften, sozialen Organisationen und Vertretern sämtlicher politischer Lager unterstützt“  – so beginnt der Bericht „Massenproteste in Argentinien gegen Strafnachlass für Täter der Militärdiktatur“ von Christian Dürr am 13. Mai 2017 bei amerika21.de externer Link, worin unter anderem auch noch darauf verwiesen wird, dass die 3:2 Mehrheit für den rechten Richterspruch den Gesetzen nicht entspricht und nur zustande kam, weil die von Macri ernannten Obersten Richter den Auftrag befolgten, einen Schlussstrich im Sinne der Rechten zu ziehen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge. (weiterlesen »)

Maidemonstration Buenos Aires 1.5.2016Es gab heftigen Streit darum, wer am 1. Mai – bei einer „geschlossenen“, also Saal-Veranstaltung der CGT in Buenos Aires reden sollte. Am Schluss der öffentlich gewordenen Auseinandersetzungen, die zumeist aus Beschimpfungen und auch aus Drohungen bestand, einige man sich auf einen einzigen Redner. Das ganze Vorgehen spiegelt die weiterhin bestehende Spaltung wieder, von der in Argentinien nicht nur die CGT betroffen ist – eine Spaltung, die wiederum Ergebnis der diversen Spaltungen des Peronismus ist, leider immer noch die entscheidende Ideologie in der argentinischen Gewerkschaftsbewegung. In  dem sehr ausführlichen Artikel „Luego de hacer un paro general contundente la CGT salió más debilitada que el Gobierno que la sufrió“ von Mario Hernandez am 01. Mai 2017 bei rebelion.org externer Link dokumentiert, wird unter vielem anderem auch davon berichtet, wer alles nicht zu welchen gewerkschaftlichen Veranstaltungen kam – weil er (sie gibt es nicht) gerade eine Verabredung mit der Regierung Macri hatte. Zur Verdeutlichung, wie schädlich der peronistische Einfluss auf die Gewerkschaftsbewegung ist, werden sowohl die Fakten der allgemeinen gesellschaftlichen und insbesondere wirtschaftlichen Entwicklung berichtet, die den Rahmen dieser Auseinandersetzungen darstellen, als auch verschiedene Positionen diverser Gewerkschaftsströmungen dazu dargestellt. Zur Verdeutlichung, wie auch in der CGT die Opposition allmählich wächst, werden verschiedene anstehende Gewerkschaftswahlen dargestellt, bei denen es aussichtsreiche oppositionelle Listen gibt. Ganz im Unterschied zum Nachbarland (Brasilien, wo allerdings Generalstreiks auch weitaus seltener sind) scheint hier der Mobilisierungserfolg politisch entweder verspielt zu werden – oder aber verspielt werden sollen…

Hotel BAUEN im Zentrum von Buenos Aires - 2003 besetzt und in Selbstverwaltung übernommenDie Berufungsinstanz des Handelsgerichtes von Buenos Aires hat das Urteil der ersten Instanz, dass die polizeiliche Räumung des Hotels Bauen für den 19. April 2017 vorsah, einstimmig aufgehoben. Im Prinzip aber wurde dies zunächst nur mit einem Verfahrensfehler der besonders eifrigen Richterin Hualde in erster Instanz begründet, ein Urteil „in der Sache“ steht noch aus. Dennoch ist es mehr als ein Zeitgewinn für die Belegschaftsmitglieder des selbstverwalteten Unternehmens – sowohl, weil dieses Berufungsurteil inmitten einer massiven Mobilisierung der Solidarität gefällt wurde, als auch weil es die Kampagne stärkt, die noch in diesem Jahr endgültig einen parlamentarischen Beschluss über den „öffentlichen Nutzen“ des Projektes herbei führen will, was das gesicherte weitere Funktionieren des Hotels Bauen bedeuten würde. In der Meldung „CABA: Suspenden el desalojo del Hotel Bauen y se mantiene el festival en defensa de los 130 puestos de trabajo“ am 18. April 2017 bei Anred externer Link wird darauf verwiesen, dass diese Entwicklung auch jene Kräfte im Parlament stärke, die das Veto des Präsidenten gegen die beschlossene Übereignung in einer Plenumsversammlung zurückweisen wollen. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Hotel BAUEN im Zentrum von Buenos Aires - 2003 besetzt und in Selbstverwaltung übernommenDie Richterin Hualde hat verfügt, dass der Wille des Präsidenten Macri befolgt werden müsse: Nachdem er bereits sein Veto gegen die endgültige Übereignung an die Belegschaft eingelegt hatte, sollen die 130 BetreiberInnen nun am Mittwoch, 19. April 2017 vertrieben, zwangsgeräumt werden. Dafür hat diese unsägliche Richterin auch noch ausdrücklich die Unterstützung der Sicherheitskräfte zur Durchsetzung des Urteils angefordert. In dem Beitrag „Una jueza pidió a Marcos Peña el uso de la Policía para desalojar el Bauen“ von Juan Manuel Astiazarán am 13. April 2017 bei La Izquierda Diario externer Link wird nochmals unterstrichen, dass es einen mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Parlaments gibt, das Hotel der Belegschaft endgültig zu übereignen, der durch das Veto Macris verhindert wird, und dass es erneuter solidarischer Mobilisierung bedarf, das Hotel Bauen, eines der Sinnbilder alternativen Wirtschaftens in Argentinien, zu verteidigen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zur konkreten Solidaritätskampagne: (weiterlesen »)

Der finale Aufmarsch der Polizei in Buenos Aires am 7.4.2017 wird die besetzte AGR Druckerei geräumtEs geschah bereits am Freitag, den 7. April 2017: Diesmal ohne Vorwarnung marschierten die Hundertschaften der Polizei auf und stellten der Belegschaft ein Ultimatum, bis zu dessen Ablauf am selben Tag sie die Besetzung des Firmengeländes zu beenden hätten und dieses zu verlassen. In einer sehr emotionalen Vollversammlung der Belegschaft wurde dann beschlossen, die Besetzung aufzuheben. Mitten in den zahlreichen Bemühungen, sich von dem am Tag zuvor stattgefundenen Generalstreik zu erholen, ihn zu bewerten und Überlegungen anzustellen, wie es im Kampf gegen die asoziale Politik der Regierung Macri weitergehen kann, konnte gegen diesen bereits dritten Polizeiaufmarsch gegen die Besetzung kein so massiver, solidarischer Widerstand organisiert werden, wie die beiden Male zuvor. Bei denen die Polizei, wegen der Präsenz Tausender, jeweils wieder abgezogen worden war. Weil sofort nach dem Beschluss, die Besetzung zu beenden, eine Debatte der auch in der BRD nicht unbekannten Art begann, inklusive diverser Schuldzuweisungen, unter linken gewerkschaftlichen Strömungen und ihrer jeweiligen parteipolitischen Orientierung, versuchte LabourNet Germany mit jenen Kollegen ins (Telefon)Gespräch zu kommen, die uns in diesen Monaten immer wieder mit Hinweisen und Material versorgt hatten. Sie wollten jetzt kein Gespräch, mit einer Argumentation, die sich sinngemäß übersetzen ließe mit „Oberkannte Unterlippe“. Aber einer von ihnen verwies auf seinen Schwager Andres Buoni, der – selbst kein AGR-Beschäftigter – wie viele andere auch, die Besetzung begleitet und auch praktisch unterstützt hatte. Im Folgenden das kurze Interview „Es hat schon den Geschmack, verraten worden zu sein“ vom 16. April 2017 (weiterlesen »)

6.4.2017 Generalstreik in Argentinien - überall waren die LehrerInnen ein wesentlicher Bestandteil der aktiven ProtesteZum ersten Mal, nach rund 15 Monaten, sieht sich die Macri-Regierung am 06. April 2017 einem Generalstreik gegenüber. Macri, der versprach, das Land aus der Krise zu führen, hat es mit seinem primitiven Neoliberalismus erst recht hinein geführt. Entlassungswellen, antisoziale Einsparungen und Inflation verschlechtern das Leben der Menschen geradezu täglich – es sei denn, sie wären Unternehmer. Die Gewerkschaftsführungen aller Verbände haben lange damit gezögert, zu diesem Generalstreik aufzurufen, und erst die 400.000 Menschen, die bei den landesweiten Protesttagen der Beschäftigten im Bildungswesen die Straßen des Landes überfüllten und diesen Generalstreik lautstark forderten, haben die Gewerkschaften endgültig zu diesem Schritt gezwungen – dies hat zusammen gewirkt mit den überall regelrecht explodierenden Kämpfen im März. Siehe dazu sieben aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die Besetzer der AGR Druckerei feiern am 3.4.2017 den verhinderten PolizeiangriffIm Vorfeld des geplanten eintägigen Protest-Generalstreiks am 6. April und während der zunehmend heftigeren Auseinandersetzung mit den Lehrerinnen und Lehrern des Landes, wollte die argentinische Regierung und mit ihr auch die Gouverneurin von Buenos Aires eine „dritte große Front“ auf ihre Weise abarbeiten: Die seit nunmehr zweieinhalb Monaten besetzte AGR Druckerei ihres wichtigsten Wahlhelfers, des Medienkonzerns Clarin, sollte von der Polizei geräumt werden – ein Versuch, der bereits einmal gescheitert war – und nun erneut scheiterte. Weil, als am frühen Montag morgen die Polizei kam, waren unglaublich viele andere schon da, die eine Solidaritäts-Menschenkette um den Betrieb organisiert hatten, in dem sich die rund 400 Kollegen, die die Besetzung fortführen, verschanzt hatten. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge, eine weitere Solidaritätserklärung  und einen Verweis auf unseren Bericht über  den ersten Versuch, den Betrieb zu räumen, Anfang März: (weiterlesen »)

Lehrerinnen demonstrieren in Buenos Aires am 22.3.2017Überwiegend Gymnasiallehrer und Schüler der Oberschulen prägten gemeinsam mit Universitätsprofessoren und Studenten die Proteste in der argentinischen Hauptstadt. Aber auch viele Familien der betroffenen Studierenden sowie unorganisierte Bürger beteiligten sich. Das Ausmaß der Mobilisierung übertraf alle Erwartungen. Die Demonstration war die größte in der Geschichte der Erziehungsgewerkschaften Argentiniens. Auch die Empörung über die neoliberalen Maßnahmen des Präsidenten Mauricio Macri machte sich darin Luft“ – aus dem Beitrag „Massendemonstrationen und Streik der Lehrkräfte in Argentinien“ von Georg Stein am 25. März 2017 bei amerika21.de externer Link in einer Passage, in der es um die Massendemonstration am 23. März geht (siehe den Verweis auf unsere Berichterstattung am Ende dieses Beitrages). Unter anderem wird darin auch noch zusammengefasst: „Argentiniens Präsident Macri hatte eine neue Tarifrunde für Lehrgehälter im Jahr 2017 verweigert. Hingegen waren in den vorangegangenen Regierungsjahren unter der Präsidentschaft von Néstor und Cristina Kirchner solche jährlichen Verhandlungen stets durchgeführt worden. Andererseits verwies Macri auf das schlechte Abschneiden der argentinischen Schüler beim letzten Pisa-Test“ – und was kommt, wenn neoliberale Regierungen sich auf Pisa berufen, weiß man nicht nur in Argentinien… (weiterlesen »)

Lehrerinnen demonstrieren in Buenos Aires am 22.3.2017Die Gewerkschaften der Lehrerinnen und Lehrer Argentiniens hatten zum landesweiten „Marsch des Erziehungswesens“ aufgerufen – und alleine in der Hauptstadt Buenos Aires beteiligten sich 400.000 Menschen: Eine unerwartet massive Mobilisierung, die sowohl die Regierung Macri, als auch ihre „Speerspitze“ im Kampf gegen die LehrerInnen, die Gouverneurin von Buenos Aires, erheblich in Bedrängnis bringt. Seit Wochen gab es immer wieder Streiktage an den Schulen – im Widerstand gegen eine Bildungspolitik, die nur auf Kostenreduzierung und Ausweitung des Privatschulensystems abzielt. Deswegen hatte die Regierung auch die „Paritarias“ faktisch die Tarifverhandlungen im Schulbereich boykottiert, ausgesetzt, wie auch immer und versucht, per Diktat sich durchzusetzen, ein Vorgehen, dessen Gelingen jetzt sehr fraglich geworden ist. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und einen Verweis auf frühere Berichte: (weiterlesen »)

Polizeiaufmarsch vor der besetzten Clarin Druckerei in Buenos Aires am 8.3.2017In einer dringenden Pressemitteilung vom Mittwochabend weist die Belegschaft der AGR-Druckerei, die ihren Betrieb seit nunmehr beinahe zwei Monaten besetzt hält, darauf hin, dass es einen Beschluss zur Räumung gebe – ein Marschbefehl an die Polizei liegt ebenso vor, wie Dokumente, die beweisen, dass auch Schlägerbanden „unter Vertrag“ genommen wurden – eine in Argentinien durchaus nicht seltene Konstellation. Am Donnerstag hatten – nun endlich – zahlreiche Gewerkschaftsgremien ihre Solidarität mit den 400 besetzenden Kollegen öffentlich unterstrichen. Am Freitag soll es eine gemeinsame Pressekonferenz der Besetzer – beziehungsweise des gewerkschaftlichen Betriebsgremiums – geben mit verschiedenen Gewerkschaftsorganisationen, mit dem Ziel, die Räumung zu verhindern. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Argentinischer Lehrerstreik: Demonstration Buenos Aires am 7.3.2017Am Montag, den 6. März 2017, dem Tag des Ferienendes, begann in Argentinien ein neuerlicher, diesmal zweitägiger Streik der LehrerInnen: Die Regierung Macri hatte alle formalisierten Gespräche darüber („Paritarias“) für abgeschafft erklärt, und stattdessen eine landesweite Gehaltserhöhung von maximal 18% diktiert – im Angesicht der Inflation weitaus eher eine Lohnkürzung. Im ganzen Land waren über 100.000 Lehrerinnen und Lehrer auf den Straßen, bei der größten Streikkundgebung in der Hauptstadt waren es 70.000 TeilnehmerInnen. Der Protest richtet sich sowohl gegen den Konfrontationskurs dieser neoliberalen Musterregierung, die entsprechend ihrer Ideologie nur Diktate kennt, als auch gegen die konkrete Einkommenssenkung, die Macri den Menschen, die im Bildungswesen arbeiten, aufzwingen will. Gerade in Buenos Aires aber richtete sich massiver Protest auch gegen die Führung des Gewerkschaftsbundes CGT (vor allem), der zwar große Worte von Generalstreik sprach, diesen aber weder beschloss, noch gar ein Datum dafür setzte, was zu recht allgemein als Voraussetzung für eine wirkliche Mobilisierung gesehen wird. Die CGT hatte am zweiten Streiktag zu einer Großkundgebung aufgerufen, an der Hunderttausende teilnahmen – und bei der Vorstandsredner am Ende wegen Pfiffen und Eiern abhauen mussten… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Argentinische Polizei marschiert auf - um die VW Geschäftsleitung gegen Proteste abzusichern. 24. Februar 2017Nicht 600, wie die ruhmlose Gewerkschaft Smata mitteilte, sondern 700 Beschäftigte des VW-Werkes in General Pacheco in der Industriezone im Norden von Buenos Aires sind auf monatelange Kurzarbeit gesetzt worden. Das Diktat, verkündet im Schutz eines polizeilichen Großaufgebots und unterstützt von einer servilen Gewerkschaft, betrifft aber nicht nur 700 Familien, deren Lage in einer Zeit allgemeiner rasanter Teuerung noch problematischer wird, sondern auch die nicht suspendierten: Diese mussten ohne jede Ankündigung andere Arbeiten übernehmen. Ach ja, begleitet von: Erhöhten Stückzahlen und  verkürzten Pausen. Dass unter den Suspendierten kein einziger Smata-Funktionär war, überrascht niemand – ebenso wenig, dass darunter aber sehr wohl eines ganze Reihe von in betrieblichen Gremien aktiven Gewerkschaftern war. In der PM „700 trabajadores fueron suspendidos de la planta Pacheco de Volkswagen Argentina“ am 03. März 2017 bei Anred externer Link dokumentiert, geben auch zwei Kollegen, Javier Aparicio und Tomás Nieto, ihre Telefonnummern für weltweite Rückfragen an.  Siehe zum Hintergrund: „VW Argentinien befiehlt Kurzarbeit für 600 Beschäftigte: Verkündet mit einem Massenaufgebot an Polizei“ am 01. März 2017 im LabourNet Germany

Argentinische Polizei marschiert auf - um die VW Geschäftsleitung gegen Proteste abzusichern. 24. Februar 2017In dem VW Werk in General Pacheco (eine Stadt mit grob 50.000 Menschen, nördlich von Buenos Aires) arbeiten rund 4.000 KollegInnen. 600 von ihnen sollen jetzt – für maximal anderthalb Jahre (!) zur Kurzarbeit gezwungen werden, zunächst einmal für 30 Tage. Großzügigerweise betonte die Unternehmensleitung, am Ende dieser 30 Tage würden die Betroffenen „ein Telegramm“ erhalten, worin sie über ihre weitere Zukunft informiert würden. Und verkündete diese „Betroffenheit“ am Schichtende in Einzelgesprächen. In dem Artikel „Volkswagen: impresionante operativo policial para suspender a 600 trabajadores“ am 23. Februar 2017 bei El Argentino Zona Norte externer Link wird vor allem darauf abgehoben, dass die Geschäftsleitung sich „ihrer Sache“ denn doch nicht so sicher war: Die Verkündigung geschah erst, als ein enormes Polizeiaufgebot vor dem Werk aufmarschiert war, was in diesem Artikel auch mit Fotos belegt ist. Belegt ist einmal mehr auch, dass die Metallgewerkschaft Smata (der unbekannte Autor verweist darauf: „Ebenso grün gekleidet, wie die Polizei“) den ganzen Tag „Beruhigungsaktivitäten“ unternommen habe. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge (weiterlesen »)