Argentinien

Hungermärsche in Argentinien - hier in Buenos Aires am 4.9.2019 - sind eine der Neuheiten, die die Regierung Macri erreicht hat„… Zehntausende Argentinier haben in der Hauptstadt Buenos Aires gegen rasant steigende Lebensmittelkosten demonstriert. Bei der von verschiedenen sozialen Gruppen organisierten Kundgebung vor dem Ministerium für soziale Angelegenheiten im Zentrum der Millionenmetropole wurden vor allem Hilfen für arme Bevölkerungskreise gefordert. Die Organisatoren kündigten an, die Menschen würden solange vor dem an der Prachtstrasse Nueve de Julio gelegenen Ministerium zelten, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Das einst reiche Argentinien befindet sich wieder einmal in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Landeswährung Peso verlor nach der Niederlage des konservativen Präsidenten Mauricio Macri bei den Vorwahlen im August knapp 25 Prozent ihres Wertes im Vergleich zum Dollar. Da der Dollar für die von immer neuen Wirtschaftskrisen heimgesuchten Argentinier eine Art Ersatzwährung ist, gewann die Inflation weiter an Fahrt. Schon bisher lag die Jahresinflationsrate bei mehr als 50 Prozent. 32 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze…“ – aus der dpa-Meldung „Argentinier demonstrieren gegen rasant steigende Lebensmittelpreise“ vom 05. September 2019 externer Link (hier in der NZZ online). Siehe in der kleinen Materialsammlung zur Spekulationsoffensive und ihren Auswirkungen auf den Alltag in Argentinien sowie einer Bilanz des Wirkens der rechten Macri-Regierung und der aktuellen Mobilisierung dagegen vier aktuelle Beiträge und einen Abfall-Kommentar in Vorbereitung gewerkschaftlicher Aktionen und Proteste am 10. September 2019: (weiterlesen »)

Generalstreikdemo in Buenos Aires am 24.2.2016Nach dem Wahldebakel des argentinischen Präsidenten bei den Vorwahlen war die weltweite Besorgnis groß: Was wird nun mit Macris Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds – so das Leitthema des Kapitals und seiner medialen Zuarbeiter. Und Macri selbst versuchte natürlich nicht irgendeine Konsequenz daraus zu ziehen, dass seine Politik zunehmend unerwünscht ist, sondern Profit daraus zu schlagen, dass die Reaktionen der „Anleger“ zum Sinkflug des Peso führten. Diese ganze internationale Medienkampagne zur Rettung des „Projektes Macri“ hat auf Seiten der argentinischen Gewerkschaftsbewegung zu einigen Aktivitäten geführt (von jenen Teilen, versteht sich, die nicht den Dialog mit Macri betreiben wollen). Die „DECLARACIÓN DE LA CTA AUTÓNOMA“ vom 12. August 2019 externer Link fasst diese Reaktionen dahingehend zusammen, dass darin unterstrichen wird, es seien die Menschen in Argentinien, die über ihre Regierung entscheiden und nicht der Wille irgendwelcher Aktionäre irgendwo auf der Welt. So sei es auch eine Tatsache, dass das Ergebnis der faktischen Währungsabwertung ein weiterer Angriff auf die Lebensführung breiter Teile der Bevölkerung sei, den es durch Einheit im Widerstand abzuwehren gelte. Zu den Reaktionen auf die Wahlen in Argentinien zwei weitere aktuelle Beiträge – von zwei Seiten aus verfasst: (weiterlesen »)

Demonstration für Abtreibungs-Legalisierung in Buenos Aires mit 500.000 Frauen gegen den Senat, der das Gesetz torpedierteDer Kampf für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bringt vergangenen Dienstag in Argentinien eine halbe Million Menschen auf die Straße. Vor allem junge Frauen und Queers sind in Buenos Aires vor dem Kongress versammelt. Sie haben ihr grünes Pañuelo dabei, das Halstuch, das zum Symbol der Kampagne wurde, und sie sind sich sicher: Es gibt kein Zurück mehr, dieses Mal kommt das Gesetz endlich durch – und Präsident Macri muss nach den Wahlen im Oktober gehen. Die feministische Bewegung in Argentinien kämpft schon lange für ihre reproduktiven Rechte: Zum achten Mal hat die Kampagne für das Recht auf legale, sichere und kostenfreie Abtreibungen einen Gesetzesentwurf im argentinischen Kongress präsentiert. Im Juni 2018 kam es zum ersten Mal zu einer Debatte im Abgeordnetenhaus. Nach 23 Stunden Diskussion stimmten die Abgeordneten mit einer knappen Mehrheit für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Allein in Buenos Aires bejubelten eine Million Menschen das historische Ergebnis draußen vor dem Kongress. Zwei Monate später kam dann die Ernüchterung: Das Nein zum Gesetzesentwurf im Senat…“ – so die Einleitung des Beitrags „„Das ist nicht mehr zu stoppen“: 500.000 für ein Recht auf Abtreibung“ am 03. Juni 2019 bei Supernova externer Link, in dem sechs Interviews mit TeilnehmerInnen der Massendemonstration geführt wurden. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, in dem auch Hintergrundinformationen verbreitet werden (weiterlesen »)

Der fünfte Geberalstreik gegen die argentinische Regierung war der bisher mit Abstand stärkste am 29.5.2019, hier in Buenos Aires„… Busse und Bahnen wurden bestreikt, Flug- und Schiffshäfen, Schulen und Banken, Behörden, Krankenhäuser, Gerichte – ein 24 Stunden langer Generalstreik hat Argentinien weitgehend lahmgelegt. Mit dem Ausstand hat der Gewerkschaftsbund CGT erneut gegen die Wirtschaftspolitik des konservativen Präsidenten Mauricio Macri protestiert. Es war bereits der fünfte Generalstreik seit seiner Amtsübernahme im Jahr 2015. Ihm lasten die Gewerkschafter die anhaltende Wirtschaftsmisere an: Argentinien befindet sich in einer heftigen Rezession, mit 9,1 Prozent Arbeitslosigkeit und 56 Prozent Inflation, einer fallenden Industrieproduktion und steigenden Kosten bei allen öffentlichen Dienstleistungen. “Wenn die Regierung nicht sofort Maßnahmen einleitet, wird die Wirtschaftskrise nur schlimmer werden”, sagte CGT-Generalsekretär Rodolfo Daer einem örtlichen Radiosender. Gewerkschaftsführer und linke Organisationen lehnen auch Macris Entscheidung ab, mit dem Internationalen Währungsfonds ein Finanzierungsabkommen über 56 Milliarden Dollar abzuschließen. Viele Argentinier machen den IWF für die schwerste Wirtschaftskrise des Landes in den Jahren 2001-2002 mit verantwortlich. Nach Schätzung der Regierung gingen mit dem Streik 40,5 Milliarden Peso (800 Mio. Euro) verloren. Selbst wer arbeiten wollte oder musste hatte kaum Chancen, seinen Arbeitsplatz zu erreichen. Streikposten blockierten für einige Stunden mehrere der wichtigsten Zufahrtsstraßen der Hauptstadt Buenos Aires. U-Bahn-Linien waren geschlossen und die staatliche Luftfahrtgesellschaft Aerolíneas Argentinas strich 330 Flüge. Sogar das Finale der Recopa Sudamericana zwischen den Fußballvereinen River Plate und Atletico Paranaense in Brasilien musste um einen Tag auf Donnerstag verschoben werden…“ – aus der Meldung „24 Stunden ging (fast) nichts in Argentinien“ am 30. Mai 2019 bei der Deutschen Welle externer Link, woraus die Wucht dieses Streiktages deutlich wird, auch wenn die „Gewerkschaftslandschaft“ dabei nicht wirklich stimmig dargestellt ist. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zu einem Generalstreik, der eine lange nicht mehr da gewesene Mobilsierung bedeutete: (weiterlesen »)

Die Initiativen der Kläger im fordprozess nach der Veröffentlichung der Urteilsbegründung am 15. März 2019 auf der Demonstration zum Jahrestag der MilitärdiktaturDas Urteil gegen drei Ford-Manager in Argentinien, darunter der ehemalige Geschäftsführer Müller (siehe unseren Bericht zum Urteil am 11. Dezember 2018) war ein großer Erfolg für die Arbeiter – das vertreten jedenfalls die zahlreichen daran beteiligten Initiativen und Angehörigen als ihre Beurteilung des Verfahrens. Schließlich wurde in der Urteilsbegründung, die nun, am 15. März 2019 veröffentlicht wurde, ausdrücklich hervorgehoben, dass die „gemeinsamen Aktivitäten“ der Diktatur und des Managements gezielt darauf gerichtet waren, gewerkschaftliche Bestrebungen der Belegschaft zu zerschlagen: Das hatte Leben gekostet. In dem Artikel „The Ford Trial in Argentina, a workers’ victory“ von Victoria Basualdo am 01. April 2019 im Justiceinfo.net externer Link wird im Wesentlichen über den öffentlichen Auftritt der Ford-Initiativen auf der Massendemonstration in Buenos Aires aus Anlass des Jahrestages der Militärdiktatur berichtet. Die Aktiven des Ford-Prozesses machten dabei massiv auf diese grundsätzliche Bedeutung des Urteils aufmerksam, die sie, wie alle Prozessbeobachtung auch, vor allem darin sehen, dass das Gericht eine „strategische Zusammenarbeit“ von Unternehmen und Diktatur unterstrich und als Verstoß gegen Menschenrechte verurteilte. Siehe dazu auch einen Beitrag zum Verlauf des Prozesses: (weiterlesen »)

Der Vermögensverwalter BlackRock“Vermögensverwalter wie BlackRock sind keine Heuschrecken sondern jeder für sich ein Tyrannosaurus Rex. Sie sind nach der letzten Finanzkrise 2007 entstanden und gelten weder als Banken noch als Hedgefonds, und werden praktisch nicht reguliert. Man nennt sie Schattenbanken. Sie verfügen über unvorstellbar viel Geld – aus allen möglichen Quellen – und kaufen sich bei Banken, Fondsgesellschaften und in der Industrie ein. Weiß man schon in Europa wenig über ihre Machenschaften, so sind sie in Argentinien gänzlich unbekannt. Dort geht es ihnen um das, was auf der Erdoberfläche wächst und unter der Erdoberfläche schlummert. Das Land ist ein Versuchslabor. Erst im Mai 2018 haben BlackRock und Templeton die argentinische Regierung vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt, kein Akt der barmherzigen Nächstenliebe. Eher ein Dankeschön für das Dekret Nummer 29, worin die Regierung versprochen hat – im Falle einer erneuten Zahlungsunfähigkeit – gegen die Pfändung der Naturvorkommen keinen Einspruch einzulegen…” 75-minütiger Film von Gaby Weber bei YouTube seit dem 31. März 2019 externer Link – da Gaby Weber den Film ohne finanzielle Unterstützung gemacht hat, bitte sie um Spenden; Spendenkonto am Filmende.

Gemeinsames Plakat von frauneorganisationen und Gewerkschaften sowie sozialen Bewegungen zum argentinischen Frauentsreiktag 2019Aus welchem Ort Argentiniens man an diesem Tag auch Bilder sieht: Überall war die Beteiligung an den Aktivitäten dieses 8. März enorm. Nicht nur in den großen Städten, auch an kleineren Orten gab es Massendemonstrationen, die größte von allen in Buenos Aires. Zahlreiche gewerkschaftliche Grundorganisationen hatten die Beschlüsse zur Beteiligung, wie sie die Zentralverbände CGT und CTA in verschiedenen Strömungen gefasst hatten, ohne allerdings all zu viel für ihre Umsetzung zu tun. In der Dokumentation „#8M: documento completo de la histórica concentraciónAm 08. März 2019 bei AnRed externer Link – die Dokumentation der Abschlusserklärung – wird diese Haltung der Verbände auch kritisiert, und die Föderationen aufgefordert, einen wirklichen Generalstreik für die Forderungen der Frauenbewegung zu organisieren. Siehe dazu auch einen Videobericht aus Buenos Aires: (weiterlesen »)

Gemeinsames Plakat von frauneorganisationen und Gewerkschaften sowie sozialen Bewegungen zum argentinischen Frauentsreiktag 2019Auch in Argentinien wird 2019 erneut am 8. März gestreikt – am Nachmittag des Frauentags. Dazu rufen zahlreiche Frauennetzwerke und Bündnisse ebenso auf, wie nahezu alle wichtigen Gewerkschaften des Landes. In vielen großen und kleineren Städten des Landes wird es am Nachmittag Demonstrationen und Kundgebungen geben. Das größte Frauenbündnis „Ni una a menos“, das bereits in den vergangenen Jahren die Aktionen für das Recht auf Abtreibung und zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen organisiert hatte, hat auch in diesem Jahr gemeinsam mit den Gewerkschaften Forderungen nach sozialer Gleichberechtigung erhoben. Für die Gewerkschaften exemplarisch steht der knappe „Finale Aufruf“ des Gewerkschaftsbundes CTA-T „8M: Paro Internacional Feminista“ vom 07. März 2019 externer Link, worin auch deutlich wird, dass auch die Gewerkschaftsföderationen CTA-A und CGT, sowie die Klassengewerkschaftsströmungen wie Corriente Clasista y Combativa, soziale Gruppen wie Barrios de Pie und das Kooperativenbündnis CTEP und viele andere mehr zu diesem Streik aufrufen. Siehe dazu auch einen Hintergrundartikel und einen Mobilisierungsüberblick: (weiterlesen »)

Dass die Gewerkschaftsdemo am 22.8.2017 gross wurde - dafür sorgten vor allem Gewerkschaftsopposition und soziale Bewegunggen„… Ungeachtet der Massenproteste ist am Montag eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Buenos Aires eingetroffen. Die Kommissare sollen prüfen, ob die vom IWF auferlegten Maßnahmen umgesetzt werden. Nachdem die neoliberale Politik des im November 2015 zum Präsidenten gewählten Unternehmers Mauricio Macri das Land in die schwerste Wirtschaftskrise seit der Staatspleite im Jahr 2001 getrieben hatte, gewährte der IWF im Juni 2018 auf dessen Bitte Finanzhilfen von rund 50 Milliarden US-Dollar, die mittlerweile auf knapp 57 Milliarden aufgestockt wurden. Im Gegenzug verpflichtete Macri sich zu drastischen Kürzungen. Die Krise erfasst mittlerweile auch den Mittelstand. Die Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtete am Dienstag, dass im Januar 2019 allein in Buenos Aires 2.536 Geschäfte schließen mussten. Die Zahl der Erwerbslosen in diesem Sektor erhöhte sich dadurch in der Hauptstadt im ersten Monat des Jahres 2019 um mehr als 10.000. Bereits im letzten Jahr hatten staatliche Betriebe, Verwaltungen, private Unternehmen, Zeitungs-, Nachrichten- und Fernsehredaktionen Zigtausende Mitarbeiter als Folge der IWF-Sparauflagen vor die Tür gesetzt…“  –  aus dem Beitrag „Gegen Liebling der Wall Street“von Volker Hermsdorf am 14. Februar 2019 in der jungen Welt externer Link worin auch noch Macris – geringe – Chancen auf einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2019 Thema sind… Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zum Anwachsen der Mobilisierung gegen die Politik der Macri-Regierung und seiner Hintermänner, sowie einen Videobericht über die letzte Demonstration in Buenos Aires und den Link zu einem der Twitter-Kanäle, die der Mobilisierung dienen: (weiterlesen »)

Der erste aktuelle Massenprotest in Buenos Aires gegen die Teuerung am 10.1.2019Argentinien stöhnt unter der Sommerhitze. Die Klimaanlagen laufen auf Hochtouren. Aber das kostet immer mehr Geld. Denn kurz vor Silvester hat die Regierung kräftige Tariferhöhungen für 2019 angekündigt: Strom verteuert sich um 55 Prozent, Gas um 35 Prozent, und die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr werden um 40 Prozent steigen. Nach der Ankündigung kam es auf zahlreichen Straßen in der Hauptstadt Buenos Aires zu Cacerolazos, den Protestkonzerten mit Kochtopfschlagen. Für Donnerstag haben die Gewerkschaften zu einem großen Marsch gegen die Regierungspolitik aufgerufen. Protestiert wird gegen die sinkenden Reallöhne und die steigenden Tarife. Doch die Erfolgsaussichten der Protestierenden sind trüb, seit sich die Regierung selbst die Hände gebunden und hinter dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verschanzt hat. Als Gegenleistung für Kredite von mehr als 50 Milliarden Dollar hat sie dem IWF eine schwarze Null im Haushalt 2019 versprochen…“ – so beginnt der Beitrag „Proteste gegen Macris Rotstift“ von Jürgen Vogt am 10. Januar 2019 in der taz externer Link, der auch darauf verweist, dass die sogenannte Stabilisierungspolitik der „Macher-Regierung“ deren Name Ehre macht: Das Regierungsbündnis Cambiemos (Verändern wir) verändert massiv – beispielsweise die Zahl der Erwerbslosen. Nach oben, versteht sich… Siehe dazu auch zwei Beiträge über die gewerkschaftlichen Proteste am Donnerstag und einen ausführlichen Hintergrundartikel zur argentinischen Wirtschafts- und Sozialpolitik: (weiterlesen »)

Ex-Geschäftsführer von Ford Argentinien wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteiltEin argentinisches Bundesstrafgericht hat Pedro Müller, Ex-Geschäftsführer des Autoherstellers Ford und Hector Sibilla, den Ex-Sicherheitschef des Konzerns, zu zehn bzw. zwölf Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Militärdiktatur verurteilt. Die Verbrechen wurden an 24 Ford-Arbeitern in General Pacheco, Provinz Buenos Aires begangen, von denen sieben noch immer nicht wiedergefunden wurden, nachdem man sie entführt, gefoltert und gewaltsam hatte verschwinden lassen. Damit hat die Justiz zum ersten Mal ranghohes Personal aus dem Privatsektor als „notwendige Beteiligte“ eingestuft und verurteilt. Ein weiterer Angeklagter, der Militär Santiago Omar Rivero, wurde als Mittäter zu 15 Jahren Haft verurteilt. Nach dem argentinischen Militärputsch am 24. März 1976 wurde das Ford-Werk als Geheimgefängnis genutzt, wo auch Mitarbeiter*innen von Ford an Folterungen und Verhören beteiligt waren; ein emblematisches Beispiel für die Mitverantwortung der Unternehmen bei den Verbrechen des Staatsterrorismus…” Meldung vom 11. Dezember 2018 beim Nachrichtenpool Lateinamerika externer Link – wichtig ist dabei, dass die verurteilten Manager alle ihre Strafe in Hausarrest verbringen. Der verurtelte Militär Riveros hat bereits etliche Lebenslängliche auf dem Buckel… (weiterlesen »)

[30.11./1.12. 2018] G20 in Buenos Aires und Proteste dagegen“… Ein klein wenig Spannung versprach Mohammed bin Salman, der Kronprinz aus Saudi Arabien. Human Rights Watch hatte einen Haftbefehl gegen ihn beantragt, da zahlreiche Indizien der türkischen Regierung und der CIA darauf hindeuten, dass er den Auftrag für den Mord an dem Journalisten Kaschoggi erteilt hatte. Doch dafür hätte ihm die argentinische Regierung seine Immunität entziehen müssen, und Mauricio Macri will mit MBS Geschäfte machen – wie die anderen versammelten Staatschefs. Emmanuel Macron und Angela Merkel haben mit den lukrativen Waffen- und Automobilverkäufen an das Königreich die Ablehnung von Sanktionen begründet, und in Buenos Aires schäkerten nicht nur Putin und Xi mit dem ständig grinsenden Kronprinzen. Ergebnisse konnten nicht vorgestellt werden – die „Abschlusserklärung“ ist ein allgemeines Statement, dass die versammelten Staatschefs die Probleme erkannt hätten. (…)  Auf der Straße war nur die Linke; die Gewerkschaften und die frühere Präsidentin Kirchner hatten dazu aufgerufen, der Freitags-Demonstration fernzubleiben…” Artikel von Gaby Weber (Buenos Aires) vom 2.12.2018 – wir danken! (weiterlesen »)

Dossier

[30.11./1.12. 2018] G20 in Buenos Aires und Proteste dagegenIn welchen Zusammenarbeitsformen haben welche deutschen Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017 und 2018 mit ausländischen Gendarmerieeinheiten trainiert, und welche weiteren sind geplant?“ – so die Frage 9 in der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Europaweite Übungen zur Bewältigung von „Terrorlagen““. In der „Antwort der Bundesregierung“ vom 14. November 2018 (Drucksache 19/5780 beim Deutschen Bundestag) heißt es dazu unter vielem anderen lapidar: „Einsatzeinheiten der Bundespolizei haben in den Jahren 2017 und 2018 die folgenden Trainings mit ausländischen Einheiten durchgeführt: (…) Workshop Bewältigung größerer Einsatzlagen / August 2018 / Argentinische Polizei…“ Darauf wies die Cilip hin in dem Tweet „Drei Monate vor dem #G20-Gipfel in Argentinien hat die Bundespolizei die dortige Polizei in #CrowdPolicing ausgebildet, schreibt das @BMI_Bund“ vom 25. November 2018 externer Link bei Twitter. In diesem Zusammenhang sei an die auch hierzulande verbreiteten Warnungen von Provinzregierung und Bürgermeister erinnert, die Bevölkerung solle am besten entweder zu Hause bleiben oder ein paar Tage verreisen – was ja dafür spricht, daß die so ausgebildeten Einheiten einiges vor haben… Siehe zu Vorhaben und Protesten in dieser Woche vor und während des G20-Gipfels einige aktuelle Beiträge und Berichte:

  • G20 in Buenos Aires: Bei der Lösung der globalen Probleme – Armut, Klima, Migration, Rohstoffe, Handel – von den Staatschefs wenig zu erwarten New (weiterlesen »)

[30.11./1.12. 2018] G20 in Buenos Aires und Proteste dagegenNoch hat die argentinische Wirtschaftskrise ihren Höhepunkt nicht erreicht. Die bisherigen Kündigungen, Preissteigerungen und Einsparungen sollen im Januar weitergehen, um die Auflagen des IWF zu erfüllen. Doch schon heute wissen die Argentinier nicht, wie sie ans Monatsende kommen sollen. Der Peso verliert an Wert, und die Supermärkte ziehen innerhalb von Stunden mit. Auch Waren, die nicht importiert sind, steigen mit der Geldabwertung. Die Löhne und Renten allerdings hinken hinterher. Als hätte das Land also nichts besseres zu tun, ist in diesem Jahr Gastgeber Präsident Mauricio Macri. (…) Man muss gar nicht die Bilder aus Hamburg kennen, in Buenos Aires liegt genug Gewalt in der Luft, um durch ein Fünkchen einen Flächenbrand zu erzeugen. (…) Mittwoch und Donnerstag wird ein Gegengipfel organisiert, vor dem Kongress und in der Universität, der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Am Freitag soll eine Großdemo stattfinden, aber man streitet sich noch wegen der Route. Die Regierung möchte die Demonstranten auf jeden Fall weit weg vom Geschehen halten. Ob sie dies durchsetzen wird, ist zweifelhaft…” Artikel von Gaby Weber (Buenos Aires) vom 27.11.2018 – wir danken! (weiterlesen »)

Demonstration gegen das Bayer_Monsanto_Gesetz in Buenos Aires am 15.11.2018Die argentinische Regierung unter Präsident Mauricio Macri plant die Verabschiedung eines Saatgut-Gesetzes, das die LandwirtInnen zur Zahlung von Lizenz-Gebühren an BAYER, BASF, CORTEVA & Co. zwingt. Dagegen erhebt sich in dem Land ein großer Widerstand. „Dies ist nicht der erste Versuch, das argentinische Gesetz gemäß der Vorschläge der Konzerne zu ändern, und es ist Teil einer globalen Offensive, die das Ziel verfolgt, das Saatgut, das die Grundlage aller Nahrungsmittel-Ketten ist, unter die Kontrolle der Unternehmen zu stellen“, heißt es in einem Aufruf gegen das „BAYER-MONSANTO-Gesetz“. Via Campesina, GRAIN, Hapitar Argentina und die 65 weiteren Organisationen, die das Dokument unterzeichnet haben, sprechen dem Vorhaben grundsätzlich die Legitimität ab, „denn Samen, die die Menschheit heute ernähren und die die großen Firmen kommerzialisieren, sind das Ergebnis einer kollektiven Arbeit der Menschen seit mehr als zehntausend Jahren.“ Zudem werfen die Initiativen Macri und seinen Koalitionspartnern vor, das „ley BAYER-MONSANTO“ unter Umgehung demokratischer Prinzipien hinter verschlossenen Türen gemeinsam mit den Agro-Riesen geschrieben zu haben. Der letzte Vorstoß Macris, das Saatgut-Gesetz von 1973 zu ändern, das den LandwirtInnen eine freie Verwendung ihrer Saaten erlaubt, scheiterte 2016. Die jetzige BAYER-Tochter MONSANTO suchte deshalb in dem Staat immer nach anderen Wegen, um Gelder einzutreiben…“ – so beginnt der Beitrag „Massenhafter Protest gegen „Bayer-Monsanto-Gesetz““ am 20. November 2018 bei der Coordination gegen Bayer-Gefahren externer Link, aus dem – unter anderem – auch deutlich wird, dass die argentinische „Modernisierungs-Regierung“ nicht nur bei Krediten vom IWF ganz alte Profit-Kamellen wieder aufwärmen will… Siehe dazu den Hinweis auf einen Twitter-Kanal zur Organisation des Widerstandes: (weiterlesen »)