Argentinien

Polizeiaufmarsch vor der besetzten Clarin Druckerei in Buenos Aires am 8.3.2017In einer dringenden Pressemitteilung vom Mittwochabend weist die Belegschaft der AGR-Druckerei, die ihren Betrieb seit nunmehr beinahe zwei Monaten besetzt hält, darauf hin, dass es einen Beschluss zur Räumung gebe – ein Marschbefehl an die Polizei liegt ebenso vor, wie Dokumente, die beweisen, dass auch Schlägerbanden „unter Vertrag“ genommen wurden – eine in Argentinien durchaus nicht seltene Konstellation. Am Donnerstag hatten – nun endlich – zahlreiche Gewerkschaftsgremien ihre Solidarität mit den 400 besetzenden Kollegen öffentlich unterstrichen. Am Freitag soll es eine gemeinsame Pressekonferenz der Besetzer – beziehungsweise des gewerkschaftlichen Betriebsgremiums – geben mit verschiedenen Gewerkschaftsorganisationen, mit dem Ziel, die Räumung zu verhindern. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Argentinischer Lehrerstreik: Demonstration Buenos Aires am 7.3.2017Am Montag, den 6. März 2017, dem Tag des Ferienendes, begann in Argentinien ein neuerlicher, diesmal zweitägiger Streik der LehrerInnen: Die Regierung Macri hatte alle formalisierten Gespräche darüber („Paritarias“) für abgeschafft erklärt, und stattdessen eine landesweite Gehaltserhöhung von maximal 18% diktiert – im Angesicht der Inflation weitaus eher eine Lohnkürzung. Im ganzen Land waren über 100.000 Lehrerinnen und Lehrer auf den Straßen, bei der größten Streikkundgebung in der Hauptstadt waren es 70.000 TeilnehmerInnen. Der Protest richtet sich sowohl gegen den Konfrontationskurs dieser neoliberalen Musterregierung, die entsprechend ihrer Ideologie nur Diktate kennt, als auch gegen die konkrete Einkommenssenkung, die Macri den Menschen, die im Bildungswesen arbeiten, aufzwingen will. Gerade in Buenos Aires aber richtete sich massiver Protest auch gegen die Führung des Gewerkschaftsbundes CGT (vor allem), der zwar große Worte von Generalstreik sprach, diesen aber weder beschloss, noch gar ein Datum dafür setzte, was zu recht allgemein als Voraussetzung für eine wirkliche Mobilisierung gesehen wird. Die CGT hatte am zweiten Streiktag zu einer Großkundgebung aufgerufen, an der Hunderttausende teilnahmen – und bei der Vorstandsredner am Ende wegen Pfiffen und Eiern abhauen mussten… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Argentinische Polizei marschiert auf - um die VW Geschäftsleitung gegen Proteste abzusichern. 24. Februar 2017Nicht 600, wie die ruhmlose Gewerkschaft Smata mitteilte, sondern 700 Beschäftigte des VW-Werkes in General Pacheco in der Industriezone im Norden von Buenos Aires sind auf monatelange Kurzarbeit gesetzt worden. Das Diktat, verkündet im Schutz eines polizeilichen Großaufgebots und unterstützt von einer servilen Gewerkschaft, betrifft aber nicht nur 700 Familien, deren Lage in einer Zeit allgemeiner rasanter Teuerung noch problematischer wird, sondern auch die nicht suspendierten: Diese mussten ohne jede Ankündigung andere Arbeiten übernehmen. Ach ja, begleitet von: Erhöhten Stückzahlen und  verkürzten Pausen. Dass unter den Suspendierten kein einziger Smata-Funktionär war, überrascht niemand – ebenso wenig, dass darunter aber sehr wohl eines ganze Reihe von in betrieblichen Gremien aktiven Gewerkschaftern war. In der PM „700 trabajadores fueron suspendidos de la planta Pacheco de Volkswagen Argentina“ am 03. März 2017 bei Anred externer Link dokumentiert, geben auch zwei Kollegen, Javier Aparicio und Tomás Nieto, ihre Telefonnummern für weltweite Rückfragen an.  Siehe zum Hintergrund: „VW Argentinien befiehlt Kurzarbeit für 600 Beschäftigte: Verkündet mit einem Massenaufgebot an Polizei“ am 01. März 2017 im LabourNet Germany

Argentinische Polizei marschiert auf - um die VW Geschäftsleitung gegen Proteste abzusichern. 24. Februar 2017In dem VW Werk in General Pacheco (eine Stadt mit grob 50.000 Menschen, nördlich von Buenos Aires) arbeiten rund 4.000 KollegInnen. 600 von ihnen sollen jetzt – für maximal anderthalb Jahre (!) zur Kurzarbeit gezwungen werden, zunächst einmal für 30 Tage. Großzügigerweise betonte die Unternehmensleitung, am Ende dieser 30 Tage würden die Betroffenen „ein Telegramm“ erhalten, worin sie über ihre weitere Zukunft informiert würden. Und verkündete diese „Betroffenheit“ am Schichtende in Einzelgesprächen. In dem Artikel „Volkswagen: impresionante operativo policial para suspender a 600 trabajadores“ am 23. Februar 2017 bei El Argentino Zona Norte externer Link wird vor allem darauf abgehoben, dass die Geschäftsleitung sich „ihrer Sache“ denn doch nicht so sicher war: Die Verkündigung geschah erst, als ein enormes Polizeiaufgebot vor dem Werk aufmarschiert war, was in diesem Artikel auch mit Fotos belegt ist. Belegt ist einmal mehr auch, dass die Metallgewerkschaft Smata (der unbekannte Autor verweist darauf: „Ebenso grün gekleidet, wie die Polizei“) den ganzen Tag „Beruhigungsaktivitäten“ unternommen habe. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge (weiterlesen »)

Demonstration vor der besetzten Clarin Druckerei in Buenos Aires am 24.1.2017Zwei Versammlungen zu Wochenbeginn markieren die weitere Entwicklung des Kampfes der AGR-Drucker gegen die Betriebsschließung durch den Clarin-Konzern. Zum einen gab es am Montag eine Versammlung im besetzten Betrieb, während der die gewerkschaftliche Betriebskommission einen weiteren Aktionsplan vorstellte und zur Abstimmung brachte – wo er auch nahezu einstimmig angenommen wurde. Dieser Plan besteht zum einen aus einer Reihe weiterer öffentlicher Aktionen und zum anderen aus Überlegungen, wie die bisher eher nicht vorhandene reale Unterstützung der großen Gewerkschaftsverbände erzwungen werden kann. Ein erster wesentlicher Fortschritt dabei ist, dass die Föderation der betrieblichen Druckereigewerkschaften in Buenos Aires nun endlich den Kampf ernsthaft unterstützt, was keineswegs von Beginn an der Fall gewesen war. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Demonstration vor der besetzten Clarin Druckerei in Buenos Aires am 24.1.2017Am Mittwoch, 15. Februar 2017 hat die Belegschaft der AGR-Druckerei der Clarin-Mediengruppe eine erneute Protestaktion im Zentrum von Buenos Aires organisiert, die abermals mit der Unterstützung Tausender Basis-GewerkschafterInnen und linker Gewerkschaftsströmungen zur Massenaktion wurde. In dem Bericht „AGR-Clarín. Corte en el Obelisco: “Ni calor, ni choque, es la lucha”“ von Liliana Giambelluca am 16. Februar 2017 bei aregtina.indymedia externer Link wird aber auch erneut unterstrichen, dass es an Unterstützung offizieller Gewerkschaftsgremien – über Worte hinaus – weiterhin fehlt. Die Belegschaft nutzt deswegen die Gelegenheit großer Öffentlichkeit, um ihren – zu Beginn der Betriebsbesetzung verfassten – offenen Brief an die ArbeiterInnen und den Gewerkschaftsbund CGT zu verbreiten – und zu einem  Kulturfestival am Abend des 16. Februar einzuladen, einen Monat nach Beginn der Betriebsbesetzung.  Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Im Kampf gegen Clarin: Strassenblockade in Buenos Aires am 9.2.2017Seit 14. Januar 2017 dauert die Betriebsbesetzung der Belegschaft der Druckerei AGR des Clarin-Konzerns nunmehr bereits an (wir berichteten) – und sie wird allmählich zu einer Art Wasserscheide des Widerstands gegen den Kurs des plump neoliberalen Präsidenten Macri (und seiner Wahlkampfmaschine Clarin). War bereits bei der Demonstration am 4. Februar, die zum Arbeitsministerium führte, aufgefallen, dass Gewerkschaftsverbände durch Abwesenheit „glänzten“, so geschah dies erneut am Donnerstag, 9. Februar. An diesem von zahlreichen Kräften beschlossenen Aktionstag gab es in vielen Städten – vor allem, aber nicht nur, rund um Buenos Aires – Strassenblockaden, zu denen die Belegschaft aufgerufen hatte. Zahlreiche gewerkschaftsoppositionelle Kräfte folgten diesem Aufruf ebenso, wie eine ganze Reihe von Einzelgewerkschaften und linken Gruppierungen. Die Belegschaft wendet sich nun mit einem offenen Brief an die Gewerkschaftsbewegung mit dem Aufruf, ihren Kampf nicht als alleinstehend zu betrachten, sondern, im Gegenteil, als exemplarisch für zahlreiche aktuelle Auseinandersetzungen, für wachsenden Widerstand gegen die Entlassungswelle und als Protest gegen die Teuerungswelle –  beides Ergebnis des Wunsches der Unternehmen und seiner Erfüllung durch Macri. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Berichte: (weiterlesen »)

Demonstration vor der besetzten Clarin Druckerei in Buenos Aires am 24.1.2017Zum Arbeitsministerium ging der Demonstrationszug der Belegschaft der AGR-Druckerei, die besetzt bleibt, weil die größte Mediengruppe des Landes, Clarin, diese Belegschaft los werden will: Um billiger zu produzieren, trotz allen Profits. Schon zu Beginn des Widerstands Mitte Januar hatte es einen Polizeiüberfall auf Familien, Freunde und Solidaritätsaktivisten vor den Toren der Druckerei gegeben, und auch an diesem Freitag, 3. Februar 2017, wurden die DemonstrantInnen von einem enormen Polizeiaufgebot empfangen. Allerdings auch von zahlreichen Beschäftigten des Arbeitsministeriums, die massiv und öffentlich ihre Unterstützung für die AGR-Belegschaft bekundeten. Im Unterschied zu einer Reihe von Gewerkschaften, die Unterstützung für diese Demonstration zugesagt hatten, aber nicht sichtbar waren. Auf der Kundgebung sagte der Sprecher des betrieblichen Gewerkschaftsgremiums, dass bisher der Vorstand der Druckergewerkschaft von Buenos Aires noch nicht mit der Belegschaft gesprochen habe – ein wesentliches Indiz für die gespaltene Situation in den Gewerkschaften, da gleichzeitig zur Abwesenheit der Föderationen auch zahlreiche Einzelgewerkschaften und betriebliche Vertretungen sehr wohl zur Beteiligung an der Demonstration mobilisiert hatten. Siehe zu diesem Kampf vier aktuelle Beiträge vom Wochenende:

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Demonstration vor der besetzten Clarin Druckerei in Buenos Aires am 24.1.2017Am 16. Januar 2017 wurde die Belegschaft der Artes Gráficas Rioplatense (AGR) in Buenos Aires – Druckerei des größten argentinischen Medienkonzerns Clarin, mit der gleichnamigen Tageszeitung als „Flagschiff“, von verschlossenen Türen überrascht, als sie zur Frühschicht kamen. Aussperrung, ohne Ankündigung. Die Reaktion darauf war: Betriebsbesetzung. Die rund 400 Beschäftigten haben für diese Aktion nicht nur Hilfe und Rückendeckung durch die lokale Gewerkschaft (die von einem oppositionellen Netzwerk geführt wird), sondern auch die Solidarität anderer Belegschaften und Gewerkschaften: Eine Matratzenfabrik „lieferte“ die nötige Ausrüstung, um im Betrieb schlafen zu können, und, nun ja, die KollegInnen von Coca Cola versorgten sie mit Trinkbarem. Zwei Solidaritätsdemonstrationen fanden bereits statt, die zweite, naheliegenderweise besser vorbereitete und bekannte, hatte eine Beteiligung mehrerer Tausend Menschen. Sowohl vor den Toren der Druckerei, als auch – aus Anlass des Besuchs einer Delegation der BesetzerInnen bei der Arbeitsinspektion – wurden Familienangehörige und Menschen, die sich solidarisch zeigten, von der Polizei überfallen. Die Gewerkschaft hat – einstweilen – einen Gerichtsbeschluss gegen Polizeiaktionen erwirkt, auf der anderen Seite sagen zuständige Stellen, sie könnten nichts tun, der unsägliche Präsident Macri meinte, so sei dies eben, ein Unternehmen schließe, ein anderes öffne. Wobei selbst dies von der Belegschaft bestritten wird: Es gehe nicht um Schließung, sondern ausschließlich darum, eine andere, billigere Belegschaft in den hochprofitablen Betrieb zu bekommen… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die Belegschaft von Vio.me in Griechenland hat "die Hälfte ihres Herzens" beim Hotel Bauen in ArgentinienNach fast 14 Jahren hat der Argentinische Senat am 30. November 2016 das Gesetz zur Enteignung des Hotels BAUEN verabschiedet und der von den Arbeiter*innen gegründeten Genossenschaft zugesprochen. Das Inkrafttreten dieses Gesetzes würde die Selbstverwaltung der Arbeiter*innen konsolidieren und einen Akt historischer Gerechtigkeit darstellen, da die ursprünglichen Eigentümer das Hotel mit staatlichen Krediten der blutigen Militärdiktatur (1976 – 1983) erbaut haben, welche nie zurückgezahlt wurden. Zudem würde dem sozialen Zweck sowie den kulturellen und solidarischen Aktivitäten Priorität eingeräumt, die tagtäglich in diesem selbstverwalteten Hotel stattfinden, welches beispielhaft für selbstverwaltete Unternehmen in Argentinien und der Welt steht. Präsident Mauricio Macri legte jedoch aufgrund fadenscheiniger Argumente sein Veto ein. Er leugnet den sozialen Zweck der Genossenschaft, verzichtet auf die Rückgewinnung öffentlicher Gelder und lässt 130 Familien auf der Straße stehen. Wir bitten die argentinischen Abgeordneten und Senatoren, das Veto abzulehnen und das Gesetz zur Enteignung des Hotels BAUEN zu bestätigen, um diese Ungerechtigkeit wiedergutzumachen, die Räumung des Hotels zu verhindern und die Demokratie zu stärken“ – so beginnt die Erläuterung zu der internationalen Petition externer Link „Für die Bestätigung des am 30.11.2016 vom Argentinischen Parlament verabschiedeten Enteignungsgesetzes, gegen welches Präsident Macri sein Veto eingelegt hat“ seit dem 14. Januar 2017 bei change.org, organisiert von der Cooperativa Bauen, die auch unter solidaritybauencooperative@gmail.com zu erreichen ist. Siehe den gesamten Petitionstext auf deutsch (auf change.org nur in englisch und spanisch): (weiterlesen »)

Hotel BAUEN im Zentrum von Buenos Aires - 2003 besetzt und in Selbstverwaltung übernommenNach dem ersten Amtsjahr des rechtsliberalen Präsidenten Mauricio Macri in Argentinien ist von dessen versprochener „Revolution der Freude“ wenig zu spüren. Jeder Dritte lebt unter der Armutsgrenze, knapp die Hälfte der Beschäftigten arbeitet informell ohne jegliche Sozialversicherung, die Arbeitslosenquote im formellen Sektor ist auf 10 Prozent gestiegen, 40 Prozent Jahresinflation frisst allen die Kaufkraft weg“ – so beginnt der Artikel „Papst und Gewerkschaft gegen Staat“ von Jürgen Vogt am 09. Januar 2017 in der taz externer Link, worin es zu Zugeständnissen Macris an die Proteste – und zur Zukunft einiger sozialer Bewegungen – heißt: „Anfang Dezember verabschiedete der Kongress ein mit der Regierung ausgehandeltes Gesetz, das informell Beschäftigte und ihre Organisationen erstmals als relevante Gruppe anerkennt. Es soll ein staatliches Register für informell Beschäftigte und einen Rat für den informellen Wirtschaftsbereich geben, der aus VertreterInnen der drei zuständigen Ministerien sowie drei VertreterInnen von registrierten Organisationen bestehen wird. Erstes Ziel ist es, einen Manteltarifvertrag auszuhandeln, mit dem die Löhne der informell Beschäftigten durch eine staatliche Kofinanzierung auf das Niveau des gesetzlichen Mindestlohnes angehoben werden. Der Preis ist jedoch hoch: Bis 2019 verzichten die sozialen Organisationen auf Protestaktionen“. Siehe dazu auch einen Beitrag über Macris spezielle Konfrontation mit der Bewegung selbstverwalteter Betriebe: (weiterlesen »)

Belegschaft "Hotel Bauen" in Buenos Aires, Dezember 2015LabourNet Germany berichtete über das Veto des argentinischen Geschäftemachers Macri gegen die Enteignung des Hotels Bauen, deren Vollzug wenige Tage vorher auch hier gefeiert wurde. Nun soll also die Diktatur der Besitzenden wieder zu ihrem Unrecht kommen. Die Belegschaft aber kapituliert nicht. In dem Artikel „Los trabajadores del Bauen irán al Congreso para pelear por una nueva expropriación“ von Javier Borelli am 29. Dezember 2016 bei El Tiempo externer Link wird berichtet, dass die Belegschaft im Angesicht von Macris Willkür beschlossen hat, im Parlament Druck zu machen für eine neue Enteignung, für die es beste Chancen gäbe. Und dann feierten sie ihre Siegesfeier zum Jahresende wie geplant, zusammen mit VertreterInnen all jener Gruppierungen, die sie im Laufe der Jahre unterstützt haben. (weiterlesen »)

die Verschwundenen von Mercedes-Benz ArgentinienDie Journalistin Gaby Weber hat beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) eingereicht. Sie will damit die Herausgabe von Akten erreichen, die zur Zeit der argentinischen Militärdiktatur von 1975 bis 1983 durch den Residenten des BND in Buenos Aires gesammelt wurden. Weber bezieht sich dabei auf das Bundesarchivgesetz (BArchG), nach dem amtliche Dokumente nach 30 Jahren offengelegt werden müssen, sofern keine Sperrerklärung für sie vorliegt. Nach einer Anfrage Webers hatte der BND bereits einige Berichte vorgelegt, die aber nur wenig aussagekräftig waren. Eine weitere Herausgabe hatte der BND mit dem Verweis auf mögliche negative Folgen für seine Reputation verweigert. Mit der Klage will die Journalistin nun erreichen, dass alle Berichte des BND-Residenten aus der fraglichen Zeit offengelegt werden. Durch die Dokumente verspricht sich Weber Aufklärung über eine mögliche Zusammenarbeit des BND und der deutschen Industrie mit dem argentinischen Militär, das politische Gegner foltern und töten ließ…Beitrag von Arne Semsrott bei netzpolitik.org vom 18. Oktober 2015 externer Link, siehe Neues und Hintergründe:

  • [Spendenaufruf] Prozess gegen Bundesamt für Verfassungsschutz
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Hotel BAUEN im Zentrum von Buenos Aires - 2003 besetzt und in Selbstverwaltung übernommenBeitrag von Alix Arnold vom 29.12.2016 – wir danken!

Anfang Dezember hatte der argentinische Senat endlich die Enteignung des Hotel Bauen in der Innenstadt von Buenos Aires beschlossen, das seit 13 Jahren von den Arbeiter*innen als Kooperative betrieben wird. Aber die Freude der Kolleg*innen über diesen Erfolg währte nur kurz. Am 26. Dezember hat Präsident Macri, wie bereits befürchtet worden war, sein Veto dagegen eingelegt. (weiterlesen »)

zanonNach 15 Jahren erfolgreicher selbstverwalteter Produktion brauchen die Kolleg_innen von Zanon nun erneut Solidarität. Da ihnen die für die technologische Erneuerung dringend benötigten Kredite verweigert werden, können sie mit der veralteten Maschinerie nicht mehr rentabel produzieren. Es reicht nicht mehr für den Lebensunterhalt der Kolleg_innen. Die bekannteste übernommene Fabrik in Argentinien, die aufgrund ihrer kämpferischen Haltung international bekannt und zum Vorbild wurde, steckt in der Krise. Die Kolleg_innen kämpfen weiter um die Kredite und für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. In dieser Phase brauchen sie Solidarität – auch finanzielle. Siehe die Kampagnenwebsite, Spendeninfos sowie die Übersetzung des Aufrufs und der Geschichte von Zanon (weiterlesen »)