Argentinien

Ex-Geschäftsführer von Ford Argentinien wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteiltEin argentinisches Bundesstrafgericht hat Pedro Müller, Ex-Geschäftsführer des Autoherstellers Ford und Hector Sibilla, den Ex-Sicherheitschef des Konzerns, zu zehn bzw. zwölf Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Militärdiktatur verurteilt. Die Verbrechen wurden an 24 Ford-Arbeitern in General Pacheco, Provinz Buenos Aires begangen, von denen sieben noch immer nicht wiedergefunden wurden, nachdem man sie entführt, gefoltert und gewaltsam hatte verschwinden lassen. Damit hat die Justiz zum ersten Mal ranghohes Personal aus dem Privatsektor als „notwendige Beteiligte“ eingestuft und verurteilt. Ein weiterer Angeklagter, der Militär Santiago Omar Rivero, wurde als Mittäter zu 15 Jahren Haft verurteilt. Nach dem argentinischen Militärputsch am 24. März 1976 wurde das Ford-Werk als Geheimgefängnis genutzt, wo auch Mitarbeiter*innen von Ford an Folterungen und Verhören beteiligt waren; ein emblematisches Beispiel für die Mitverantwortung der Unternehmen bei den Verbrechen des Staatsterrorismus…” Meldung vom 11. Dezember 2018 beim Nachrichtenpool Lateinamerika externer Link – wichtig ist dabei, dass die verurteilten Manager alle ihre Strafe in Hausarrest verbringen. Der verurtelte Militär Riveros hat bereits etliche Lebenslängliche auf dem Buckel… (weiterlesen »)

[30.11./1.12. 2018] G20 in Buenos Aires und Proteste dagegen“… Ein klein wenig Spannung versprach Mohammed bin Salman, der Kronprinz aus Saudi Arabien. Human Rights Watch hatte einen Haftbefehl gegen ihn beantragt, da zahlreiche Indizien der türkischen Regierung und der CIA darauf hindeuten, dass er den Auftrag für den Mord an dem Journalisten Kaschoggi erteilt hatte. Doch dafür hätte ihm die argentinische Regierung seine Immunität entziehen müssen, und Mauricio Macri will mit MBS Geschäfte machen – wie die anderen versammelten Staatschefs. Emmanuel Macron und Angela Merkel haben mit den lukrativen Waffen- und Automobilverkäufen an das Königreich die Ablehnung von Sanktionen begründet, und in Buenos Aires schäkerten nicht nur Putin und Xi mit dem ständig grinsenden Kronprinzen. Ergebnisse konnten nicht vorgestellt werden – die „Abschlusserklärung“ ist ein allgemeines Statement, dass die versammelten Staatschefs die Probleme erkannt hätten. (…)  Auf der Straße war nur die Linke; die Gewerkschaften und die frühere Präsidentin Kirchner hatten dazu aufgerufen, der Freitags-Demonstration fernzubleiben…” Artikel von Gaby Weber (Buenos Aires) vom 2.12.2018 – wir danken! (weiterlesen »)

Dossier

[30.11./1.12. 2018] G20 in Buenos Aires und Proteste dagegenIn welchen Zusammenarbeitsformen haben welche deutschen Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017 und 2018 mit ausländischen Gendarmerieeinheiten trainiert, und welche weiteren sind geplant?“ – so die Frage 9 in der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Europaweite Übungen zur Bewältigung von „Terrorlagen““. In der „Antwort der Bundesregierung“ vom 14. November 2018 (Drucksache 19/5780 beim Deutschen Bundestag) heißt es dazu unter vielem anderen lapidar: „Einsatzeinheiten der Bundespolizei haben in den Jahren 2017 und 2018 die folgenden Trainings mit ausländischen Einheiten durchgeführt: (…) Workshop Bewältigung größerer Einsatzlagen / August 2018 / Argentinische Polizei…“ Darauf wies die Cilip hin in dem Tweet „Drei Monate vor dem #G20-Gipfel in Argentinien hat die Bundespolizei die dortige Polizei in #CrowdPolicing ausgebildet, schreibt das @BMI_Bund“ vom 25. November 2018 externer Link bei Twitter. In diesem Zusammenhang sei an die auch hierzulande verbreiteten Warnungen von Provinzregierung und Bürgermeister erinnert, die Bevölkerung solle am besten entweder zu Hause bleiben oder ein paar Tage verreisen – was ja dafür spricht, daß die so ausgebildeten Einheiten einiges vor haben… Siehe zu Vorhaben und Protesten in dieser Woche vor und während des G20-Gipfels einige aktuelle Beiträge und Berichte:

  • G20 in Buenos Aires: Bei der Lösung der globalen Probleme – Armut, Klima, Migration, Rohstoffe, Handel – von den Staatschefs wenig zu erwarten New (weiterlesen »)

[30.11./1.12. 2018] G20 in Buenos Aires und Proteste dagegenNoch hat die argentinische Wirtschaftskrise ihren Höhepunkt nicht erreicht. Die bisherigen Kündigungen, Preissteigerungen und Einsparungen sollen im Januar weitergehen, um die Auflagen des IWF zu erfüllen. Doch schon heute wissen die Argentinier nicht, wie sie ans Monatsende kommen sollen. Der Peso verliert an Wert, und die Supermärkte ziehen innerhalb von Stunden mit. Auch Waren, die nicht importiert sind, steigen mit der Geldabwertung. Die Löhne und Renten allerdings hinken hinterher. Als hätte das Land also nichts besseres zu tun, ist in diesem Jahr Gastgeber Präsident Mauricio Macri. (…) Man muss gar nicht die Bilder aus Hamburg kennen, in Buenos Aires liegt genug Gewalt in der Luft, um durch ein Fünkchen einen Flächenbrand zu erzeugen. (…) Mittwoch und Donnerstag wird ein Gegengipfel organisiert, vor dem Kongress und in der Universität, der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Am Freitag soll eine Großdemo stattfinden, aber man streitet sich noch wegen der Route. Die Regierung möchte die Demonstranten auf jeden Fall weit weg vom Geschehen halten. Ob sie dies durchsetzen wird, ist zweifelhaft…” Artikel von Gaby Weber (Buenos Aires) vom 27.11.2018 – wir danken! (weiterlesen »)

Demonstration gegen das Bayer_Monsanto_Gesetz in Buenos Aires am 15.11.2018Die argentinische Regierung unter Präsident Mauricio Macri plant die Verabschiedung eines Saatgut-Gesetzes, das die LandwirtInnen zur Zahlung von Lizenz-Gebühren an BAYER, BASF, CORTEVA & Co. zwingt. Dagegen erhebt sich in dem Land ein großer Widerstand. „Dies ist nicht der erste Versuch, das argentinische Gesetz gemäß der Vorschläge der Konzerne zu ändern, und es ist Teil einer globalen Offensive, die das Ziel verfolgt, das Saatgut, das die Grundlage aller Nahrungsmittel-Ketten ist, unter die Kontrolle der Unternehmen zu stellen“, heißt es in einem Aufruf gegen das „BAYER-MONSANTO-Gesetz“. Via Campesina, GRAIN, Hapitar Argentina und die 65 weiteren Organisationen, die das Dokument unterzeichnet haben, sprechen dem Vorhaben grundsätzlich die Legitimität ab, „denn Samen, die die Menschheit heute ernähren und die die großen Firmen kommerzialisieren, sind das Ergebnis einer kollektiven Arbeit der Menschen seit mehr als zehntausend Jahren.“ Zudem werfen die Initiativen Macri und seinen Koalitionspartnern vor, das „ley BAYER-MONSANTO“ unter Umgehung demokratischer Prinzipien hinter verschlossenen Türen gemeinsam mit den Agro-Riesen geschrieben zu haben. Der letzte Vorstoß Macris, das Saatgut-Gesetz von 1973 zu ändern, das den LandwirtInnen eine freie Verwendung ihrer Saaten erlaubt, scheiterte 2016. Die jetzige BAYER-Tochter MONSANTO suchte deshalb in dem Staat immer nach anderen Wegen, um Gelder einzutreiben…“ – so beginnt der Beitrag „Massenhafter Protest gegen „Bayer-Monsanto-Gesetz““ am 20. November 2018 bei der Coordination gegen Bayer-Gefahren externer Link, aus dem – unter anderem – auch deutlich wird, dass die argentinische „Modernisierungs-Regierung“ nicht nur bei Krediten vom IWF ganz alte Profit-Kamellen wieder aufwärmen will… Siehe dazu den Hinweis auf einen Twitter-Kanal zur Organisation des Widerstandes: (weiterlesen »)

[30.11./1.12. 2018] G20 in Buenos Aires und Proteste dagegenFür jene Menschen, die die Landkarte nicht so genau kennen, mag es seltsam klingen: Der US-Präsident lässt, zum Schutz seiner Delegation während des G20-Gipfels in Argentinien, 400 Soldaten stationieren – in Uruguay (von wo, dies zur Aufklärung bezüglich Landkarte, ein echter amerikanischer Elitesoldat zur Not eben mal rüber schwimmen kann). Die Regierung Uruguays hat dazu eben ihre Zustimmung gegeben und hat auch im Parlament eines ausreichende Mehrheit – und damit sie nicht so ganz seltsam in der politischen Landschaft steht, hat sie diese Möglichkeit der Stationierung von Truppen in ihrem Land während der Tagung für alle teilnehmenden Regierungen angeboten. Was zum einen bedeutet, dass man – offensichtlich nicht nur in Washington – mit dem G20 in Hamburg unzufrieden war. Die bundesdeutschen vermummten Polizeibanden waren ja trotz allen Aufwandes nicht so richtig in der Lage, die Proteste wie gewünscht zu verhindern. (Wofür ja bis heute europaweit Revanche gesucht wird). Und zum Anderen, dass mit großen Protesten gerechnet wird: Zu recht wohl in einem Land wie Argentinien, wo der „Veränderung“-Präsident immer größere Teile der Bevölkerung in die Armut zwingt, indem er sein neoliberales Kampfprogramm diktiert.  Inklusive solch altmodischer Machenschaften wie Kredite beim IWF aufzunehmen. Der dafür, wie eh und je, soziale Kürzungen fordert. Der uruguayische Gewerkschaftsbund PIT-CNT, eigentlich wesentliche soziale Basis der Frente Amplio Regierung, hat sich nicht darauf beschränkt, hohle Appelle aufs Papier zu bringen, die G20 möge „Soziales“ beachten (im Gegensatz zu welchen „Vorgängern“ wohl?) sondern mobilisiert massiv gegen die Erlaubnis der Regierung zur Stationierung der US Army. Zahlreiche oppositionelle Veranstaltungen unterschiedlichster Art sind in Vorbereitung, die Woche ab dem 25. November 2018 wurde zur Aktionswoche gegen den G20 erklärt. Siehe dazu eine  Materialsammlung über Protest-Vorhaben und Repressionsvorhaben inklusive Nachbarland: (weiterlesen »)

Argentinische Polizei wirft Gasgranaten am 24.10.2018 gegen Massenproteste in Argentinien, weil die Regierung das Diktat des Internationalen Währungsfonds befolgt und einen Kahlschlag-Haushalt verabschieden lässtIn Argentinien hat das Abgeordnetenhaus den harten Sparmaßnahmen der Regierung von Präsident Macri zugestimmt. 138 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, 103 dagegen, acht enthielten sich. Der Abstimmung waren eine mehrstündige Debatte und heftige Proteste auf der Straße vorangegangen. Mit der nötigen Zustimmung des Senats wird gerechnet. Zu den Maßnahmen zählen die Abschaffung mehrerer Ministerien und tiefe Einschnitte im Gesundheits- und Bildungsbereich. Der Internationale Währungsfonds hatte von Argentinien mehr Sparanstrengungen im Gegenzug für Kredite verlangt…“ aus der Meldung „Unterhaus stimmt harten Sparmaßnahmen zu“ am 26. Oktober 2018 beim Deutschlandfunk externer Link – was bedeutet, dass die Abstimmung zeigt, dass trotz großer Proteste Präsident Macri sein Cambiemos Wahlbündnis noch einigermaßen zusammen hat. Und eine gewisse Formulierungskunst bezüglich des Diktats des Internationalen Währungsfonds sichtbar macht. Siehe dazu auch drei Beiträge zu Protest und Repression quer durch Argentinien aus Anlass der Parlamentsentscheidung und ein Video zur Aktivität der argentinischen Sonderpolizei: (weiterlesen »)

Über die Brücke von Buenos Aires - Generalstreikdemo am 25.9.2018Während Argentiniens Präsident Mauricio Macri am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen versucht Investoren zu werben um die kurz vor dem Kollaps stehende Wirtschaft zu retten, fand im Land der vierte Generalstreik in diesem Jahr statt. Dabei kamen am ersten Tag bereits über 500.000 Menschen in der Hauptstadt Buenos Aires zusammen. Die führenden Gewerkschaftsverbände CGT und CTA hatten erneut aufgerufen, gegen die Politik der Regierung zu streiken, weitere Gewerkschaften schlossen sich an. Am Montag mussten praktisch alle Fluglinien ihren Dienst einstellen, auch Busse, Züge und U-Bahnen verkehrten nicht. Schulen und Universitäten blieben geschlossen, die Müllabfuhr legte die Arbeit nieder. Die Gewerkschaften wollen den Umfang der Maßnahmen und den Ton gegenüber der Regierung weiter verschärfen. Hugo Yasky sprach im Namen der CTA von einem “sehr starken Signal” an den IWF. Dieser fordert von der Regierung, die “weiterhin unabdingbaren Einschnitte” bei Sozialleistungen umzusetzen. Die massive Beteiligung an dem Streik zeige, dass “das Volk den IWF und die Anpassungen scharf zurückweist”, so Gewerkschaftsvertreter…“ – aus dem Beitrag „Erneut Generalstreik in Argentinien, Macri will mehr Geld von IWF und Banken“ von Jonatan Pfeifenberger am 27. September 2018 bei amerika21.de externer Link, der im Wesentlichen eine Bilanz des  ersten Streiktages zieht. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum erneuten Generalstreik: (weiterlesen »)

[24./25. September 2018] Der vierte Generalstreik der (meisten) argentinischen Gewerkschaften gegen die Regierung MacriAusgerechnet an dem Tag, an dem der argentinische Präsident Mauricio Macri in New York mit US-Präsident Donald Trump, Geschäftsleuten und Investoren zusammentrifft, beginnt in Argentinien ein 36-stündiger Generalstreik. Der wird von den wichtigsten Gewerkschaften des Landes getragen; die gesellschaftlichen Gräben vertiefen sich zusehends. Auf der einen Seite steht die Regierung, die mit ihrem Sparkurs versucht, das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen; auf der anderen Seite steht der wachsende Teil der Bevölkerung, der unter Armut und Inflation leidet. “Die Regierung versucht Mauricio Macri als erfolgreichen Reformer in der Welt zu verkaufen, um Vertrauen zu schaffen und Investitionen anzulocken”, sagt Leandro Morgenfeld, Dozent für Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Universität von Buenos Aires. “Aber die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind verheerend”, fügt er hinzu. (…) “Der Streik ist sehr wichtig, weil er versucht die Politik von Macri auszubremsen”, meint Leandro Morgenfeld, “weil die Regierung von Mauricio Macri nur auf die Wünsche der internationalen Kreditgeber schaut und zulässt, dass die heimische Wirtschaft die Lasten dieser Krise ausbaden muss.” Das spiegle sich in den Gehältern, den Pensionen und den gestiegenen Preisen für Lebensmittel und Treibstoff wider. “Die Reformen, wie sie die Regierung des Präsidenten Temer in Brasilien angeht, können nicht auf Argentinien übertragen werden. Der enorme Widerstand, der sich nun in einem Generalstreik entlädt, belegt es”, so Morgenfeld…“ – aus dem Bericht „Argentinien: Streik gegen den Sparkurs der Regierung“ von Cristina Papaleo am 25. September 2018 bei der Deutschen Welle externer Link über den ersten Streiktag. Zum Generalstreik in Argentinien drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Am 21. Mai 2018 Zehntausende in Buenos Aires gegen neuen Pakt mit dem IWFDie Argentinier fühlten sich in der vergangenen Woche wie in einem Film, den sie schon oft gesehen haben: In drei Tagen verlor der Peso, die Währung des Landes, zeitweise 25% an Wert gegenüber dem Dollar. Als Präsident Mauricio Macri ankündigte, beim Internationalen Währungsfonds (IMF) um grössere Hilfskredite anzufragen, erhöhte dies nicht das Vertrauen der Finanzinvestoren, im Gegenteil. Als der IMF mit seiner Antwort etwas zögerte, stürzte der Peso kurzzeitig ins Bodenlose. Zum Wochenende war zwar wieder eine Stabilisierung zu verzeichnen, dennoch hat die Landeswährung alleine im August 40% gegenüber dem Dollar verloren. Im Vergleich zum Jahresanfang müssen die Argentinier nun doppelt so viel Pesos für einen Dollar zahlen. (…) Macri erarbeitete mit seinem Wirtschaftsteam über das Wochenende Sparmassnahmen und Steuererhöhungen, die er an diesem Montag in Buenos Aires vorstellen und am Dienstag in Washington mit dem IMF verhandeln will. IMF-Sprecher Gerry Rice erklärte, dass der Währungsfonds möglichst schnell ein überarbeitetes Programm vom Exekutivkomitee verabschieden lassen wolle. Argentinien könnte dann schnell an höhere Kreditauszahlungen aus Washington kommen…“ aus dem Artikel „Argentinien will noch mehr sparen – die Nervosität steigt“ von Alexander Busch am 02. September 2018 in der NZZ externer Link der sich vor allem den Sorgen der Finanzinvestoren widmet, während die Opposition in Argentinien das größte Problem im Lösungsversuch sieht – der nun erneuerten Abhängigkeit vom IWF, der älteste Film des Landes. Siehe dazu auch drei kurze Beiträge über aktuelle Proteste und Aktionen: (weiterlesen »)

Die Werftarbeiter in Buenos Aires, die Gouverneurin und ihre Polizei 20.8.2018Das ganze Arsenal polizeilicher Unterdrückung kam in La Plata gegen die Belegschaft der Rio Santiago Werft zum Einsatz: Tränengas, Gummigeschosse und ein Streifenwagen, der einen Demonstranten überfuhr, sowie fünf festgenommene Werftarbeiter – auf Geheiß der Gouverneurin der Provinz Buenos Aires. Die etwa 3.300 Beschäftigten der staatlichen Werft kämpfen seit längerem gegen weitere Entlassungen (einst hatte die Werft über 8.000 Beschäftigte) und immer wieder debattierten – beziehungsweise: ins Spiel gebrachte – Privatisierungsbestrebungen. In dem (Foto)Bericht „Policía reprimió a los trabajadores del astillero Río Santiago“ am 21. August 2018 bei ANRed externer Link wird unterstrichen, dass der Polizeiüberfall stattfand, als die Belegschaft eigentlich eine Delegation des Betriebs zu einem angesetzten Gespräch mit der Provinzregierung begleiten wollte – ein Treffen, das von der Gouverneurin kurzfristig und überraschend abgesagt wurde. Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer zwei Straßenblöcke entfernt stattfindenden Gedenkfeier für eine verstorbene Aktivistin der Frauenbewegung der Plaza del Mayo (gegen die Verschwundenen der Diktatur) kamen dazu, um sich mit der Belegschaft solidarisch zu zeigen. Alle Beteiligten, die in diesem Bericht zu Wort kommen, verweisen auch immer wieder darauf, dass die Konfrontation mit den Werftarbeitern der gesamten Politik der Provinzregierung entspricht. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie einen Artikel zur Politik der Provinzregierung – und einen zu innergewerkschaftlichen Auseinandersetzungen um die Werft: (weiterlesen »)

die Verschwundenen von Mercedes-Benz ArgentinienNach den Erfahrungen mit dem letzten Eingriff des Militärs in die inneren Verhältnisse Argentiniens – der Militärdiktatur nach dem Putsch 1976 – war eine der Konsequenzen, die die demokratischen Kräfte Argentiniens zogen, das verfassungsmäßige Verbot des Militäreinsatzes im eigenen Land. Präsident Macri, neulich noch als Modernisierer „verkauft“, will das nun ebenso zurück nehmen, wie er bereits die Absage an den Internationalen Währungsfonds zurück genommen hat – „Back tot he 70ies“ ist zwar nicht modern – aber eindeutig. In dem Artikel „Gegen die unkonkrete Bedrohung“ von Jürgen Vogt am 24. Juli 2018 in der taz externer Link wird dazu hervor gehoben: „In Argentinien darf das Militär nicht für innere Angelegenheiten eingesetzt werden. Das ist in drei Gesetzen festgeschrieben. Lediglich logistische Hilfe war bis 2006 erlaubt. Doch selbst die wurde von dem damaligen Präsidenten Néstor Kirchner per Dekret untersagt. Diese Anordnung hat Macri jetzt aufgehoben. Um die bestehenden Gesetze zu ändern, bedarf es allerdings der Zustimmung des Kongresses. In beiden Kammern hat der Präsident jedoch keine Mehrheit. Der Militärstützpunkt Campo de Mayo, den Macri für seine Erklärungen gewählt hatte, ist einer der symbolträchtigsten Orte der blutigen Militärherrschaft 1976 bis 1983. Seit dem Ende der Diktatur bestand ein weitreichender gesellschaftlicher Konsens, dass die Militärs sich ausschließlich auf die Landesverteidigung zu beschränken haben…“ Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge: Stellungnahmen der Regierung und der Menschenrechtsorganisationen: (weiterlesen »)

Am 21. Mai 2018 Zehntausende in Buenos Aires gegen neuen Pakt mit dem IWFUnter dem Motto “Das Vaterland ergibt sich nicht” (La Patria no se rinde) hat am Montag, dem Tag der Unabhängigkeit Argentiniens, eine weitere Massenkundgebung stattgefunden, um ein Zeichen gegen die Spar- und Anpassungspolitik der Regierung von Präsident Mauricio Macri in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu setzen. Insbesondere Künstler und Schauspieler, aber auch Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Politiker der Opposition hatten zu den Protesten aufgerufen, um gegen die Rückkehr des Landes zu einer Zusammenarbeit mit dem IWF zu demonstrieren. Allen voran der durch den IWF gewährte Stand-by Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar wurde erneut scharf kritisiert. So wurde zum Abschluss der Kundgebung ein Dokument mit dem Titel “Die Unabhängigkeit ist nicht verhandelbar” verlesen. Darin erklärten die Veranstalter, dass sich seit dem Beginn der Präsidentschaft Macris “die Lebensbedingungen in vielen Bereichen massiv verschlechtert haben” und die Politik der Regierung einzig diejenigen begünstige, “die immer schon gewinnen“…“ – so beginnt der Kurzbericht „Erneut breiter Protest in Argentinien gegen IWF-Politik“ von Klaus E. Lehmann und Jonatan Pfeifenberger am 10. Juli 2018 bei amerika21.de externer Link über einen weiteren der nicht abreißenden Proteste gegen IWF und Macri, diesmal von einem Bündnis von Gewerkschaften und Intellektuellen organisiert. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu diesen Protesten: (weiterlesen »)

blockade_buenosaires_generalstreik25.6.2018Ein Generalstreik hat Argentinien weitgehend lahmgelegt. Öffentliche Transportmittel standen am Montagmorgen still, Fluggesellschaften hatten ihre Flüge gestrichen, Industrie und Handel ruhten größtenteils, öffentliche Schulen blieben geschlossen. Zu dem 24-stündigen Ausstand, der sich gegen die Wirtschaftspolitik des konservativen Präsidenten Mauricio Macri richtet, hatte der Gewerkschaftsdachverband CGT aufgerufen. Die Gewerkschaften fordern unter Hinweis auf die hohe Inflation Tarifverhandlungen ohne die Vorgabe einer Obergrenze. Die Regierung will Gehaltserhöhungen von maximal 15 Prozent zugestehen, obwohl die jährliche Teuerungsrate Anfang Juni bei 26 Prozent lag. Der Protest richtet sich auch gegen Sparmaßnahmen, die die Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart hat. Argentinien wurde nach einer starken Abwertung der Landeswährung eine Finanzhilfe von bis zu 50 Milliarden Dollar (44 Mrd. Euro) gewährt. (…) Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung, das Haushaltsdefizit schneller abzubauen und die Inflation in einer Bandbreite von 27 bis 32 Prozent zu begrenzen“ – aus „Generalstreik lähmt Argentinien“ hier bei Spiegel Online am 25. Juni 2018 externer Link – also am Abend des Streiktages, eine Agenturmeldung, die zwar die Fehlinformation enthält, es habe nur der Gewerkschaftsbund CGT zum Streik aufgerufen – aber doch immerhin deutlich macht, dass der Streik massiv befolgt wurde. Dass „nur die CGT“ zum Streik aufgerufen habe, war im Übrigen (vor Streikbeginn) eines der Standard-Argumente der Macri-Regierung: Damit sollte die Argumentation untermauert werden, es sei ein peronistischer Streik zugunsten der früheren Präsidentin Kirchner (was für breitere Teile der CGT durchaus zutrifft) – nach der erfolgreichen Mobilisierung ist dieses „Argument“, mit dem die Streikaufrufe der beiden CTA-Verbände ebenso ignoriert wurden, wie die der linken Basis-Gewerkschaftsnetzwerke eher „in den Hintergrund“ getreten… Zum Generalstreik und seinen politischen wie gewerkschaftlichen Auswirkungen und Bedingungen vier weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Am 21. Mai 2018 Zehntausende in Buenos Aires gegen neuen Pakt mit dem IWFAm Freitag demonstrierten in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires 300.000 Menschen gegen die Politik des rechtskonservativen Präsidenten Mauricio Macri. In einem Sternmarsch zogen sie auf die Plaza de Mayo vor den Präsidentenpalast. Der „Marsch für Brot und Arbeit“ war bereits am Montag in fünf Provinzen gestartet. Aufgerufen hatten soziale Organisationen aus dem informellen Sektor. Der macht je nach Schätzung zwischen 40 und 50 Prozent der Wirtschaftsleitung des Landes aus und zeigte sich gut organisiert. Zudem trug die Regierung kräftig zur Mobilisierung bei. In der Nacht zum Donnerstag beschloss der Kongress ein Gesetz, mit dem die Tarife für Gas, Wasser und Strom auf den Stand von November 2017 gesenkt und zukünftige Steigerungen an Inflation und Lohnerhöhungen gekoppelt werden sollten. Doch noch bevor der Kongress mit der Stimmenmehrheit der Opposition das Gesetz verabschiedete, hatte Macri sein Präsident-Veto unterschrieben. (…) „Das Veto zeigt die absolute Unfähigkeit dieser Regierung zum Dialog und ihre mangelnde Sensibilität für das Leiden von denen, die diese Tarife nicht mehr bezahlen können,“ kommentierte Juan Grabois, von der Confederación de Trabajadores de la Economía Popular, einer Vereinigung, die in den Armensiedlungen aktiv ist. In zwei Jahren Macri-Regierung stiegen in der Hauptstadt Buenos Aires die Tarife für Strom um rund 560 Prozent, für Wasser um rund 340 Prozent und für Gas um rund 220 Prozent. Zugleich verteuerte sich das Busticket von 3,25 Peso auf 9 Peso. „Alles wird teurer, nicht nur Strom, Wasser und Gas,“ sagt Graciela Fernández, die zusammen mit anderen Frauen einen kleinen Comedor in dem Ort Otamendi in der Provinz Buenos Aires organisiert…“ – aus dem Bericht „Strom, Wasser, Gas – alles zu teuer“ von Jürgen Vogt am 02. Juni 2018 in der taz externer Link, worin auch deutlich gemacht wird, dass die Rechtsregierung ihren antisozialen Kurs fortsetzen will. Zu den neuen sozialen Protesten in Argentinien und ihrem Zusammenhang mit Macris alter IWF Politik sowie weiteren Akteuren des Protestes vier weitere aktuelle Beiträge und der Verweis auf unsere Berichterstattung über die Anti-IWF Proteste der Vorwoche: (weiterlesen »)