Argentinien

Am 21. Mai 2018 Zehntausende in Buenos Aires gegen neuen Pakt mit dem IWFAm Freitag demonstrierten in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires 300.000 Menschen gegen die Politik des rechtskonservativen Präsidenten Mauricio Macri. In einem Sternmarsch zogen sie auf die Plaza de Mayo vor den Präsidentenpalast. Der „Marsch für Brot und Arbeit“ war bereits am Montag in fünf Provinzen gestartet. Aufgerufen hatten soziale Organisationen aus dem informellen Sektor. Der macht je nach Schätzung zwischen 40 und 50 Prozent der Wirtschaftsleitung des Landes aus und zeigte sich gut organisiert. Zudem trug die Regierung kräftig zur Mobilisierung bei. In der Nacht zum Donnerstag beschloss der Kongress ein Gesetz, mit dem die Tarife für Gas, Wasser und Strom auf den Stand von November 2017 gesenkt und zukünftige Steigerungen an Inflation und Lohnerhöhungen gekoppelt werden sollten. Doch noch bevor der Kongress mit der Stimmenmehrheit der Opposition das Gesetz verabschiedete, hatte Macri sein Präsident-Veto unterschrieben. (…) „Das Veto zeigt die absolute Unfähigkeit dieser Regierung zum Dialog und ihre mangelnde Sensibilität für das Leiden von denen, die diese Tarife nicht mehr bezahlen können,“ kommentierte Juan Grabois, von der Confederación de Trabajadores de la Economía Popular, einer Vereinigung, die in den Armensiedlungen aktiv ist. In zwei Jahren Macri-Regierung stiegen in der Hauptstadt Buenos Aires die Tarife für Strom um rund 560 Prozent, für Wasser um rund 340 Prozent und für Gas um rund 220 Prozent. Zugleich verteuerte sich das Busticket von 3,25 Peso auf 9 Peso. „Alles wird teurer, nicht nur Strom, Wasser und Gas,“ sagt Graciela Fernández, die zusammen mit anderen Frauen einen kleinen Comedor in dem Ort Otamendi in der Provinz Buenos Aires organisiert…“ – aus dem Bericht „Strom, Wasser, Gas – alles zu teuer“ von Jürgen Vogt am 02. Juni 2018 in der taz externer Link, worin auch deutlich gemacht wird, dass die Rechtsregierung ihren antisozialen Kurs fortsetzen will. Zu den neuen sozialen Protesten in Argentinien und ihrem Zusammenhang mit Macris alter IWF Politik sowie weiteren Akteuren des Protestes vier weitere aktuelle Beiträge und der Verweis auf unsere Berichterstattung über die Anti-IWF Proteste der Vorwoche: (weiterlesen »)

Dies ist keine Müllkippe in Beirut im August 2015 - sondern eine spontane Müllansammlung - Grund für streiks udn ProtesteFrüher nannte man sie “cirujas”, Lumpensammler, schmutzige Streuner, die im Müll rumwühlten. Heute sind sie Recycler. Sie bevölkern die Straßen von Buenos Aires, holen Pappe, Papier, Metalle, Glas und Plastik aus den Müllcontainern oder vom Bürgersteig und liefern es in den „grünen Zentren“ ab. Dort wird das Material sortiert und als Rohstoff zur Wiederverwertung verkauft. Jetzt protestieren sie gegen einen Gesetzesvorschlag der konservativen Regierung von Mauricio Macri, teure Müllverbrennungsanlagen im Ausland einzukaufen, statt Abfall wiederzuverwerten. Vor zehn Jahren, als Macri Bürgermeister von Buenos Aires war, wollte er die “cirujas” ins Gefängnis sperren, weil sie “Müll stehlen”. Davon ist heute keine Rede mehr, sie sind in das städtische Abfall-System fest eingebunden, bekommen einen festen Lohn, Uniformen und Krankenversicherung. Eine einzigartige Erfahrung auf der Welt, sagen die Recycler und die Stadtverwaltung“ – so der Text zur Vorstellung des Videos „Lumpensammler“ von Gaby Weber bei You Tube externer Link – in dem auch die durchaus gespaltenen gewerkschaftlichen Reaktionen dokumentiert sind…

Am 21. Mai 2018 Zehntausende in Buenos Aires gegen neuen Pakt mit dem IWFAls er zum Präsidenten Argentiniens gewählt wurde, posierte Mauricio Macri als ganz moderner Politiker, der neue Lösungen für traditionelle Probleme habe – und es glaubten ihm genügend Menschen, dass er die Wahl gewinnen konnte. Nachdem seine Politik der „Entfesselung des Marktes“ sich in verschiedenster Hinsicht als Katastrophe erwies – vor allem für die wachsende Zahl von Menschen, die die asozialen Konsequenzen der echten Marktwirtschaft zu tragen haben – flieht er zu ganz alten Formen der Politik, von denen viele glaubten, sie gehörten der argentinischen Vergangenheit an: Bis zu 30 Milliarden Dollar beim Internationalen Währungsfonds leihen. Dessen Bedingungen sind dieselben wie immer: Sozialer Kahlschlag. Viele Menschen, nicht nur in Argentinien, kennen die Auswirkungen der Diktate der Schreibtischtäter des IWF – dementsprechend massiv waren die Proteste von Beginn an. Und auch hier ist die Reaktion der Regierung gar nicht neu: Repression gegen alles, zu mindestens, was sich jenseits parlamentarischer Opposition bewegt. Siehe zu dieser Entwicklung in Argentinien fünf aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Heft 366 von iz3w mit dem Schwerpunkt: " Arbeitsrechte – ein permanenter Kampf"„… Das Resultat war ein peronistisches Revival unter den Kirchner-Regierungen von 2003 bis 2015. Sie nutzten die vorübergehende wirtschaftliche Erholung für sparsame Sozialmaßnahmen und verstanden es, die Protestbewegungen für sich einzuspannen. Die Piqueteros wurden zu Arbeitsbeschaffungsprojekten angeregt, die dann aber meist ohne ausreichende Finanzierung an ihnen hängen blieben. Die fürs Kapital bedrohlichen kollektiven Aneignungen, vor allem die instandbesetzten Betriebe, wurden verschaukelt, erpresst und teilweise in einen Do-it-yourself-Billiglohnsektor verwandelt. Immer versuchte der Kirchnerismus, der Selbstorganisation zuvorzukommen – diese sollte stabilisierend wirksam werden, nicht aber selbstermächtigend. Es ergab sich ein klassisch abgestuftes Bestechungssystem mit unterschiedlichen Zugeständnissen. Der neue liberalkonservative Präsident Mauricio Macri versucht nun, ausländisches Kapital – gerade auch deutsches – mit sozialem Kahlschlag und Repression gegen widerspenstige Arbeitskräfte anzulocken. Die informellen Arbeitskräfte, viele aus anderen südamerikanischen Ländern, sind durch die Einführung einer neuen Migrationskontrolle zur Anpassung an die ‚Erste Welt‘ direkt betroffen, und ebenso von der weitgehenden Straffreiheit der Staatsgewalt bei ihren immer wieder tödlichen Einsätzen in den Armenvierteln. Die Massenproteste gegen Entlassungen und Kürzungen, am heftigsten die ‚Rentenreform‘, sind auch für diese Arbeitskräfte relevant, aber nicht entscheidend. Bei den regulär Beschäftigten, besonders den Gewerkschaftsmitgliedern, verhält es sich genau umgekehrt: Um ihre Arbeitsplätze und Rentenansprüche geht es dabei ganz konkret, während Polizeigewalt und Migrationskontrolle sie weniger betreffen, sie diese viel zu oft sogar gutheißen… “ – aus dem Artikel „Der Staat gibt, der Staat nimmt?“ von Daniel Kulla in der Ausgabe 366 April 2018 des iz3w externer Link, worin auch eine Skizze des Verhältnisses Peronismus und Gewerkschaftsbewegung enthalten ist. Siehe zu iz3w 366 mit dem Schwerpunkt: “Arbeitsrechte – ein permanenter Kampf” Inhaltsübersicht, Editorial und weitere empfehlenswerte Artikel zum Arbeitsrecht in aller Welt externer Link – samt zu empfehlender Bestellung des Heftes

Der Sieg der Zahl: 400.000 in Buenos Aires am 21.2.2018Es sei ja nur ein Streik von Hugo Moyano, so ließ Argentiniens Präsident Macri vor dem 21. Februar verlautbaren, dem 21. Februar, der als Tag des (um einen Tag vorgezogenen) Massenprotests gegen die neoliberale Regierungspolitik organisiert wurde. Moyano – das sollte im Sinne des präsidialen Wahrsagers bedeuten: Dass nur eine der drei Strömungen, in die der Gewerkschaftsbund CGT gespalten ist – und der notdürftig durch ein Triumvirat an der Spitze zusammen gehalten werden soll – zu diesem Protesttag aufgerufen habe. Zudem noch der Repräsentant jener Strömung, die der Expräsidentin Kirchner am Nächsten stand, laut Macri eine Art Ewiggestriger der Gewerkschaftsbewegung. Seine Gewerkschafter, die öffentlich für Dialog statt Konfrontation warben, würden es schon schaffen, so muss seine Arbeitshypothese gelautet haben, zu verhindern, dass dies wirklich ein Massenprotest werde. Hat er auf das „falsche Pferd gesetzt“, sie haben es bei weitem nicht geschafft, den Massenprotest zu verhindern.  Nicht nur, weil Moyanos Strömung auch in den anderen CGT-Fraktionen viele AnhängerInnen hat, das auch. Aber weil auch der – ebenfalls aus parteipolitischen Gründen in zwei Fraktionen gespaltene – alternative Gewerkschaftsbund CTA voll für diesen Protest mobilisierte. Und, was ein erheblicher Beitrag zum Gelingen war, weil die verschiedenen gewerkschaftsoppositionellen Plattformen in allen Föderationen und Einzelgewerkschaften vernetzt gemeinsam und erfolgreich wie selten zuvor, mobilisierten – wie auch zahlreiche soziale Bewegungen. Siehe zum Protesttag 21. Februar, seinem Verlauf und Bewertungen fünf aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren Vorbericht vom 05. Februar, in dem unter anderem die verschiedenen internen gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen Thema waren: (weiterlesen »)

Dass die Gewerkschaftsdemo am 22.8.2017 gross wurde - dafür sorgten vor allem Gewerkschaftsopposition und soziale BewegunggenIn Argentinien plant die Gewerkschaft der Transportarbeiter für 22. Februar erneut eine Großkundgebung gegen die Regierungspolitik von Präsident Mauricio Macri. Unterstützt wird der Aufruf von den Dachverbänden CGT und CTA sowie von sozialen Organisationen. Innerhalb der CGT herrsche “große Sorge um die sozioökonomische Situation des Landes”, so ihr Sprecher Juan Carlos Schmid. Man wolle auch der Strategie der Regierung entgegensteuern, die versuche, die Gewerkschaften gesellschaftlich zu delegitimieren. Eines der Hauptziele der Regierung ist derzeit die neoliberale “Verschlankung” des Staates. Nach seiner Rückkehr von einer Europareise verkündete Präsident Macri den Abbau von 600 Beamtenstellen in Bundesministerien. Kurz darauf wurden Pläne zur Streichung von insgesamt 4.000 Stellen in der staatlichen Post publik“ – aus dem Beitrag „Neoliberaler Umbau in Argentinien sorgt für Spannungen“ von Christian Dürr am 04. Februar 2018 bei amerika21.de externer Link, worin auch noch die „Sondergesetze“ Macris Thema sind: Ein riesiges Bündel Hilfeleistungen an Unternehmen soll als Dekret verabschiedet werden – etwa die Reduzierung von Strafen bei Verstößen gegen das Arbeitsrecht… Siehe zur Auseinandersetzung innerhalb der Gewerkschaften um die Reaktion auf die Generalattacke des neoliberalen Präsidenten zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie ein älteres kurzes Video über eine Aktion oppositioneller Gewerkschaftsgruppierungen: (weiterlesen »)

Protest gegen Rentenklau vor dem argentinischen Parlament am 18.12.2017(Update) In den frühen Morgenstunden des 19. Dezember 2017 hat das argentinische Parlament die sogenannte Rentenreform beschlossen. Die Regierung Macri hat, durch einen Deal mit oppositionellen Gouverneuren der peronistischen PJ, die nötige Mehrheit für ihren Raubzug bekommen. (Da ist es denen allen egal, dass in mehreren Befragungen über 70% der Menschen diese sogenannte Reform ablehnen). Sie tagten unter Belagerungszustand: Nicht etwa, um organisierte Rentenbetrüger fest zu nehmen, sondern um ihre Machenschaften zu schützen. Die riesige Protestdemonstration war auf ein enormes Polizeiaufgebot gestoßen – eine Stadt im Nebel des Tränengases, bis in die U-Bahnen hinein, Verletzte durch Gummigeschosse, erneut jagen uniformierte Banden einzelne alte Leute. Wie schon am letzten Donnerstag, so war auch dieser Montag gekennzeichnet von extremer Polizeigewalt (was die Voraussage in unserem Korrespondentinnen-Bericht bestätigte, auch wenn es diesmal keinen Einsatz der Militärpolizei gebe, die Polizei von Buenos Aires beherrsche das Repressions-Handwerk ebenfalls. Auch diesmal erneut in der Spezialbranche „alte Leute verprügeln“). Während die Bilder von Smartphones, Drohnen und sonstigen Kameras in der Innenstadt von Buenos Aires die Spuren der Repression dokumentieren, gibt es immer mehr Videoberichte, die die zahllosen Proteste in der ganzen Stadt zeigen: Kochtopfschlagen ist heute Nacht einmal mehr die beliebteste Form körperlicher Tätigkeit. Die ganzen Proteste vor dem Hintergrund eines eintägigen Streiks der Gewerkschaftsverbände CGT und CTA, der von 12 Uhr Montag bis 12 Uhr Dienstag dauern soll – und allerdings auch einmal mehr die mehrfachen Spaltungen der argentinischen Gewerkschaftsbewegung zeigen. Siehe in unserer Materialsammlung zu Protesten und Repression aktuelle Beiträge und und zwei persönliche Erlebnisberichte von Alix Arnold aus Buenos Aires – wir danken! (weiterlesen »)

Der Dialog der argentinischen Regierung mit den Rentnern am 14.12.2017Die Beschlussfassung des Parlaments über die asoziale Rentenreform (in Umfragen von rund 70% aller über 50-jährigen abgelehnt, was die Volkszertreter nicht weiter kümmert) am Donnerstag, 14. Dezember 2017 fand nicht statt und wurde erst einmal auf Montag verschoben. Grund: Nur einen Tag nach der Massendemonstration gegen die WTO-Tagung fand in der argentinischen Hauptstadt abermals ein riesiger Protestmarsch statt, gegen diese Rentenreform. An dem sich, nicht überraschend, besonders viele ältere Menschen beteiligten, denen nach der Butter auch das Brot genommen werden soll. Die massive Polizeipräsenz sollte den Zugang zum Parlament verhindern und die Staatsgewalt erfüllte ihren Auftrag – etwa, indem Polizisten auf Motorrädern Gummigeschosse auf alte Frauen abfeuerten. Und jenem Teil der Medienschaffenden, die sich nicht in Dienst der Regierungspropaganda stellen, die entsprechende Behandlung zukommen ließ. Was beides wiederum zu neuerlichen großen Protesten am Freitag führte. Gewerkschaftsföderationen und ihre unterschiedlichen Fraktionen reagierten uneinheitlich, was die Umsetzung bestehender Streikbeschlüsse betrifft – aber können auch nicht an der Tatsache vorbei, dass diese Gegenreform der Sozialversicherung massiv abgelehnt wird. Und auch wenn der Vorstoß des Präsidenten, den Rentenklau per Dekret zu verabschieden (französisches Modell) von den eigenen Parteileuten – die ja gerne wieder gewählt werden möchten – verhindert wurde, zeigt sich auch in Argentinien, dass die neoliberale Extrem-Ausbeutung mit bürgerlich-demokratischen Vorgehensweisen immer weniger vereinbar ist. Siehe unsere Materialsammlung zu den argentinischen Protesten – nicht nur in Buenos Aires – einige aktuelle Beiträge, sowie zu den Vorbereitungen des Protestes gegen den nächsten Anlauf des Parlaments gegen die Renten am kommenden Montag: (weiterlesen »)

Buenos Aires 13. Dezember 2017 gegen WTO und RentenreformDie WTO-Tagung in Buenos Aires endete am 13. Dezember 2017 ohne Beschlüsse irgendeiner Art, aber dafür mit einer der größten Demonstrationen der letzten Jahre, als sich trotz eines martialischen Polizeiaufgebots, nach Hamburger G20-Muster, 250.000 Menschen versammelten, um gegen die neoliberalen Geheimbündler (Erinnerung: Nur ja keine Beobachter, siehe Verweis am Ende dieses Beitrags) zu protestieren. Beides, das Hornberger Schießen am Ende der Konferenz und die unerwartet riesige Demonstration stellen politische Niederlagen des Präsidenten Macri dar, erst jüngst eindeutiger Wahlsieger. Die Demonstration galt auch als Gradmesser für die Mobilisierungsfähigkeit in den nächsten Tagen, wenn das Parlament den geplanten Rentenklau debattieren und verabschieden soll und will. Zu den Protesten gegen WTO und Rentenreform zwei aktuelle Beiträge und eine Fotodokumentation der Polizeibelagerung: (weiterlesen »)

Anti-WTO Plakat Argentinien 11.12.2017Die WTO-Konferenz tagt vom 10. bis 13. Dezember in Buenos Aires. Vergangene Woche hatte die argentinische Regierung 60 bereits akkreditierten Vertretern von NGOs und sozialen Bewegungen die Teilnahme an dem WTO-Treffen verwehrt und mehrere von ihnen bereits an der Einreise gehindert. Erst nach Protesten mehrerer Regierungen sah sich die argentinische Regierung gezwungen, die Disakkreditierungen und Einreiseverweigerungen für Petter Titland Slaatrem und einige andere NGO-Vertreter zurückzunehmen.  “Diese regierungsamtlichen Zwangsmaßnahmen zum Ausschluss kritischer Beobachter sind nicht nur ein undemokratischer Willkürakt, sondern stellen im Verein mit den Kommentaren der argentinischen Regierungspresse einen Versuch der Kriminalisierung der Sozialen Bewegungen dar”, sagt Roland Süß, der derzeit für Attac Deutschland das WTO-Treffen in Buenos Aires beobachtet.  “Diese drakonische Aktion ist für einen Gastgeber des WTO-Gipfels beispiellos, und Argentiniens Präsident Mauricio Macri sollte sich schämen, dass diese Aktion von einer gewählten Regierung kommt. Aber es ist Teil eines viel umfassenderen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft. Wenn wir solche Gipfel nicht in Frage stellen, herausfordern und protestieren können, ist das globale Wirtschaftssystem wirklich autoritär geworden”, sagt Nick Dearden von Global Justice Now (Attac Großbritannien)“ – aus der Erklärung „Akt polizeistaatlicher Willkür: Argentinien schiebt Attac-Aktivisten ab“ von Attac am 11. Dezember 2017 externer Link, worin auch auf die Aktionswoche zahlreicher sozialer Bewegungen verwiesen wird (siehe dazu auch den Verweis auf unseren gestrigen Beitrag am Ende dieses Überblicks). Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Anti-WTO Plakat Argentinien 11.12.2017Die Proteste, die die argentinische Regierung nicht haben wollte konnte man mit einem Einreiseverbot für NGO ohnehin nicht verhindern – viel zu viele „Protestierer“ waren längst, ihr ganzes Leben lang, schon da. Und aus dem Ausland – kamen sie auch. In dem Artikel „Kein Zutritt für die Zivilgesellschaft“ von Jürgen Vogt am 01. Dezember 2017 in der taz externer Link war über den Versuch der argentinischen Regierung, Proteste zu vermeiden, berichtet worden: „Wörtlich heißt es: „Die WTO hat Ihre NRO ordnungsgemäß als teilnahmeberechtigten Teilnehmer an der 11. WTO-Ministerkonferenz vom 10. bis 13. Dezember 2017 in Buenos Aires akkreditiert. Wir werden jedoch von der gastgebenden Regierung darüber informiert, dass die argentinischen Sicherheitsbehörden aus nicht näher genannten Gründen Ihre Akkreditierung verweigern.“  (…) Man bedaure dies alles, sei aber unglücklicherweise nicht in der Lage, die Erklärungen oder Hintergründe mitteilen zu können, und bitte darum, sich direkt an die argentinischen Behörden zu wenden. Unterzeichnet sind die Schreiben vom Leiter der WTO-Direktor für Außenbeziehungen, Bernhard Kuiten. Eines der Schreiben erhielt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Bundesvorsitzender des BUND in Berlin. „Das Vorgehen der argentinischen Regierung stellt einen beispiellosen Vorgang der Ausgrenzung von zivilgesellschaftlichen Organisationen dar. Über 40 VertreterInnen von rund 20 Organisationen, vor allem aus Lateinamerika und Europa sollen von der kommenden WTO-Ministerkonferenz ferngehalten und damit ihres Einflusses auf die Beratungen beraubt werden,“ teilte Stolper auf Anfrage der taz mit“ wobei das Thema des „Einflusses der NGO auf die Beratungen“ nun sicher nicht das zentrale Anliegen der Regierung Macri war… Zu Protest und Widerstand statt (keinen) Einfluss nehmen, drei aktuelle Beiträge und der Hinweis auf den Twitter-Kanal der Protest-Organisationen: (weiterlesen »)

Protest gegen die argentinische MilitärdiktaturArgentiniens Justiz schrieb wieder Geschichte. Wegen Menschenrechtsverbrechen während der letzten Militärdiktatur (1976-1983) verhängte das 5. Bundesgericht in der Hauptstadt Buenos Aires am Mittwoch gegen 29 Angeklagte eine lebenslange Haftstrafe. Darunter ist der als »blonder Todesengel« bekannte Kapitän Alfredo Astiz. Weitere 19 Angeklagte erhielten Haftstrafen zwischen acht und 25 Jahren, sechs Angeklagte wurden freigesprochen. Gerichtet wurde über die Entführung, Ermordung, Folter und das Verschwindenlassen von 789 Menschen. Die Verbrechen nahmen ihren Ausgang in der berüchtigten Marine-Mechanikerschule ESMA. Die ESMA war das größte geheime Haft- und Folterzentrum in Buenos Aires. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass dort mehr als 5000 Menschen gefoltert wurden und verschwanden, weniger als 300 von ihnen überlebten die Gefangenschaft.  In dem Verfahren ging es auch um die sogenannten Todesflüge, bei denen die Militärs Gefangene betäubt, in Flugzeuge verbracht und sie aus diesen lebend in den Atlantik und den Río de la Plata warfen“ – so beginnt der Beitrag „Argentiniens Justiz verurteilt 48 Schergen der Militärjunta“ von Jürgen Vogt am 01. Dezember 2017 in neues deutschland externer Link, worin auch kurz die Geschichte der juristischen „Aufarbeitung der Vergangenheit“ in Argentinien skizziert wird.

Rafael Nahuel, Mapuche-Aktivist am 26.11.2017 von der argentinischen Polizei erschossenRafael Nahuel ist tot. Der 21-Jährige starb am Samstag an den Folgen einer Schussverletzung, die er beim Einsatz einer Spezialeinheit der argentinischen prefectura gegen eine Protestaktion des Mapuchevolkes erlitten hatte. Zwei weitere Mapuche wurden ebenfalls durch Schüsse verletzt. Mitglieder der Mapuchegemeinschaft Winkul Mapu hatten ein Gelände am Mascardi See in der patagonischen Provinz Río Negro besetzt, rund 35 Kilometer von der Provinzhauptstadt Bariloche entfernt. Sie forderten die Aufnahme von Verhandlungen über die Rückgabe ihrer angestammten Ländereien. Das Gelände gehört der staatlichen Nationalparkverwaltung. Die hatte einen richterlichen Räumungsbeschluss erwirkt, woraufhin am Donnerstag die Einheiten „Albatros“ und „GEOP“ zur Räumung aufbrachen“ – so beginnt der Beitrag „Einsatzkräfte schießen auf Teilnehmer“ von Jürgen Vogt am 27. November 2017 in der taz externer Link, worin auch noch die ebenso blitzschnellen wie durchsichtigen Rechtfertigungen der argentinischen Bundesregierung Thema sind, die besonders gefragt war aufgrund der bisherigen Auseinandersetzung – und der Tatsache, dass die GEOP eine Spezialeinheit der Bundesregierung ist, an der Tat beteiligt, obwohl die Hauptbelastung (etwa das Kaliber des tödlichen Geschosses) auf Täter aus den Reihen der Albatros-Truppe der Präfektur hinweist. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, sowie zwei Dokumente der gewerkschaftlichen Reaktion auf den Polizeimord und den Verweis auf bisherige Beiträge zum Kampf der Mapuche gegen die Landnahmen des Kapitals: (weiterlesen »)

Generalstreikdemo in Buenos Aires am 24.2.2016Die Dachverbände der argentinischen Gewerkschaften lehnen die forcierte Arbeitsmarktreform der wirtschaftsliberalen Regierung von Präsident Mauricio Macri geschlossen ab. Zuvor waren sie in verschiedenen Sitzungen von Arbeitsminister Jorge Triaca über das Vorhaben unterrichtet worden. Macri ließ verlautbaren, die Reform werde kommen, “auch wenn die Gewerkschaften nicht wollen”. Damit zeichnet sich ein längerfristiger Konflikt ab. Die Reform sieht eine Reihe von strukturellen Veränderungen vor, die auch eine Neudefinition des Konzepts Arbeit zur Folge haben sollen. Unter anderem soll damit ein Teil des informellen Sektors in formale Arbeitsverhältnisse überführt werden. Für die bestehende Arbeiterschaft würde das Gesetzesvorhaben allerdings eine Lockerung des Kündigungsschutzes, Kürzungen von Weihnachtsgeld, Überstunden und Prämien sowie eine Beschneidung weiterer Arbeitsrechte bedeuten. Vertreter der gewerkschaftlichen Verbände CTA und CTA Autónoma bezeichneten es deshalb als “von Unternehmern geschrieben”. Der Vorsitzende des dritten großen Dachverbands CGT, Pablo Moyano, äußerte sich am Dienstag deutlich: “Man wird uns die Hand abschneiden müssen, um dieses Reformgesetz zu unterschreiben”“ – aus dem Beitrag „Gewerkschaften in Argentinien verurteilen geplante Arbeitsmarktreform“ von Denis Mainka am 13. November 2017 bei amerika21.de externer Link, worin die ersten Statements der Verbände berichtet werden. Zur Frage der praktischen Reaktionen des Gewerkschaftsbundes CGT jenseits von Erklärungen siehe zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie einen Hintergrundbeitrag zur politischen Situation nach Macris Wahlsieg: (weiterlesen »)

Los 14 obreros desaparecidos de Mercedes Benz y los tres que fueron liberados habían participado en 1975 en una huelga.Welche Verantwortung tragen VW do Brasil und Mercedes Benz Argentina – und deren Mutterkonzerne in Deutschland – für die Verhaftungen und Folterungen von Gewerkschaftern während der Militärdiktaturen in Brasilien und Argentinien? Wäre die Mitwirkung von VW- und Mercedes-Managern an der Verhaftung als Beihilfe zur Folter zu werten? Folter und damit die Verbrechen gegen Bellentani und Ratto verjähren nicht. In Brasilien ermittelt seit 2015 die Staatsanwaltschaft; in Argentinien läuft seit Jahren ein schleppendes Verfahren gegen Mercedes Benz-Mitarbeiter. Was fordern die Überlebenden heute von den deutschen Konzernen? Gibt es in Deutschland rechtliche Mittel und Wege gegen VW und Mercedes Benz wegen der Beteiligung an den Diktaturverbrechen vorzugehen?...” Abendveranstaltung mit: Lúcio Bellentani (ehemaliger Arbeiter von VW Brasil in São Paulo) und Héctor Ratto (ehemaliger Arbeiter bei Mercedes Benz in Buenos Aires), Heike Hänsel (MdB, Die Linke), Wolfgang Kaleck und Claudia Müller-Hoff (beide ECCHR). Eine gemeinsame Veranstaltung von: Rosa-Luxemburg-Stiftung, ECCHR, FDCL, Dachverband Kritische Aktionäre, KoBra, Lateinamerika Forum – Foro de las Américas Berlín, Lateinamerika Nachrichten, Nachrichtenpool Lateinamerika, Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall, LabourNet Germany und medico international. Siehe Informationen und Hintergründe:

  • Komplizen der Militärdiktatur? Die Rolle von VW do Brasil und Mercedes Benz ArgentinaNew (weiterlesen »)