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Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften« in Niger, Libyen, Ägypten…

Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 und Hintergründe. NEU: „Schmutziges Geschäft“: EU schließt Flüchtlingspakt mit Mauretanien weiterlesen »

Dossier zur EU und ihren »Migrationspartnerschaften« in Niger, Libyen, Ägypten…

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)

„Schmutziges Geschäft“: EU schließt Flüchtlingspakt mit Mauretanien
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Abzug aus Afghanistan: Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück

Dossier

Wenn sie erst befreit sind, dürfen sie für 5 $ Cent für uns schuften - Bild von Toldi„… War die Entsendung der deutschen Soldaten Ende 2001 noch von hehren Ankündigungen begleitet worden („Frieden“, „Menschenrechte“), so kehren sie nun aus einem desaströs verelendeten, von Gewalt geprägten und im Bürgerkrieg versinkenden Land heim. Zum Schutz ihres Abzuges musste eigens noch ein Mörserzug an den Hindukusch geflogen werden. Zuvor hatte die Biden-Administration ihre Verbündeten mit einem neuen Alleingang bei der Entscheidung über die Beendigung des Einsatzes düpiert. (…) Während weithin Konsens über das Scheitern des 20-jährigen NATO-Krieges am Hindukusch herrscht, findet die deutsche Verteidigungsministerin lobende Worte…“ Bericht vom 4. Mai 2021 von und bei German-Foreign-Policy – siehe NEU: Afghanische Frauen an vorderster Front: Auf der Straße. Der Widerstand der Frauen nach der Rückkehr der Taliban – aber auch zunehmende Zahl von Selbstmorden weiterlesen »

Dossier zum NATO-Abzug aus Afghanistan und den Folgen

Wenn sie erst befreit sind, dürfen sie für 5 $ Cent für uns schuften - Bild von Toldi

Afghanische Frauen an vorderster Front: Auf der Straße. Der Widerstand der Frauen nach der Rückkehr der Taliban – aber auch zunehmende Zahl von Selbstmorden
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Afghanistan
Jamil Amadi: Opfer rassistischer Hasskriminalität nach Afghanistan abgeschoben – Täter in Neukölln-Komplex verwickelter Polizist?

Dossier

PRO ASYL am 3.8.21: „Die Bundesregierung zieht alle Register, um die Menschen noch gerade rechtzeitig loszuwerden, bevor die Taliban auch Kabul eingenommen haben. Das offenbart eine menschenverachtende Haltung.“Im April 2017 wurde ein damals 26jähriger Afghane am S-Bahnhof Karlshorst von Fußballfans brutal zusammengeschlagen und rassistisch beschimpft. Einer der Schläger war ein Polizeibeamter außer Dienst. Der Beamte gehörte jahrelang der Ermittlungsgruppe „Rex“ an, die die rechtsterroristische Anschlagsserie in Neukölln aufklären sollte Das Opfer des Überfalls wurde im März 2020 auf Betreiben der Berliner Ausländerbehörde nach Afghanistan abgeschoben, ohne dass das Strafverfahren gegen die rechten Schläger abgeschlossen ist. Der Flüchtlingsrat Berlin fordert einen besseren Schutz von Opfern von Hasskriminalität, die sofortige Rückholung des abgeschobenen Mannes sowie eine lückenlose Aufklärung der Verbindungen von Polizei und Staatsanwaltschaft ins rechtsextreme Tätermilieu…“ Pressemitteilung vom 12.08.2020 vom und beim Flüchtlingsrat Berlin und dazu NEU: Täter nach rassistisch motiviertem Angriff auf Geflüchteten noch immer im Polizeidienst, das Opfer muss sich seit der Machtübernahme der Taliban versteckt halten weiterlesen »

Dossier zu Jamil Amadi: Opfer rassistischer Hasskriminalität nach Afghanistan abgeschoben – Täter in Neukölln-Komplex verwickelter Polizist?

PRO ASYL am 3.8.21: „Die Bundesregierung zieht alle Register, um die Menschen noch gerade rechtzeitig loszuwerden, bevor die Taliban auch Kabul eingenommen haben. Das offenbart eine menschenverachtende Haltung.“

Täter nach rassistisch motiviertem Angriff auf Geflüchteten noch immer im Polizeidienst, das Opfer muss sich seit der Machtübernahme der Taliban versteckt halten
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Auch ohne Soldaten nicht sicher: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Dossier

Stop Deportations to Afghanistan!Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: „Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. (…) ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016. Siehe dazu den „ausgegliederten Fall“: Schüler in Nürnberg setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen – und werden kriminalisiert und hier zu den Abschiebungen nach Afghanistan – auch nach dem Abzug. NEU: Wechselt die Regierung ihren Kurs?: Warum Faeser jetzt Abschiebungen nach Afghanistan prüft weiterlesen »

Dossier zu und gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Stop Deportations to Afghanistan!

Wechselt die Regierung ihren Kurs?: Warum Faeser jetzt Abschiebungen nach Afghanistan prüft
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Freiheit für Zarifa Yaqubi und alle anderen Frauenrechtsaktivist:innen! Hazaras und Frauen in Afghanistan kämpfen für ihre Rechte
WieAfghanistan: Marzia und Hajar gehörten zur Hazara Minderheit und kämpferischen Frauen im Iran vermischt sich auch in Afghanistan der Widerstand von Frauen mit dem ethnischer Minderheiten und sozialen Problemen. Besonders die Gruppe der Hazaras wird von den Taliban verfolgt und ermordet. Darunter sind auch viele Frauen, die dem Regime Widerstand leisten wie Marzia und Hajar Mohammadi. Die beiden Freundinnen wurden am 30. September 2022 mit weiteren 60 vor allem Frauen und Mädchen durch ein Sprengstoffattentat auf ein Bildungszentrum für Frauen in Kabul ermordet. Das Selbstmordattentat löste Proteste von Frauen in ganz Afghanistan aus. Der Anschlag ereignete sich in Dasht-e Barchi, einem Gebiet in Kabul, das überwiegend von Angehörigen der schiitischen Hazara-Gemeinschaft bewohnt wird. Am 3. November 2022 hat die Taliban zudem eine Konferenz von Frauenrechtsaktivist:innen im gleichen Viertel gestürmt und u. a. Zarifa Yaqubi festgenommen. Wir wollen hier die Proteste sichtbar machen, die auch durch die aktuelle iranische Bewegung inspiriert werden. weiterlesen »

Afghanistan: Marzia und Hajar gehörten zur Hazara Minderheit und kämpferischen Frauen

Freiheit für Zarifa Yaqubi und alle anderen Frauenrechtsaktivist:innen! Hazaras und Frauen in Afghanistan kämpfen für ihre Rechte
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Staudamm-Arbeiter in Afghanistan streiken: Seit Monaten keinen Lohn erhalten
Köln: Vom Arbeitskampf im Ringmilieu – ein Thriller mit Happy End„Natürlich“ ist der Großstaudamm im Norden des Landes eines der (zahlreichen) Superprojekte, von denen das ganze Land enorm profitieren wird oder soll, oder vielleicht wird. Bis auf die Bauarbeiter, versteht sich, die die Freude über die neuen Jobs nicht besonders lange hatten – weil sie zwar großzügigerweise arbeiten durften, aber auch noch dafür bezahlt zu werden, erscheint dann doch zu viel verlangt – es hat jedenfalls nicht statt gefunden. Und zwar monatelang. Weswegen sie dann eben doch in den Streik getreten sind. In der Meldung „Unpaid Shurabak dam workers go on strike“ von Ismatullah Ahmadi am 09. März 2021 bei Pahjwok wird berichtet, dass die gesamte Belegschaft am Sonnat und Montag vergangener Woche in den Streik trat, nachdem sie ganze 5 Monate lang nicht bezahlt wurden. Die Streikenden kündigten an, sie würden ab Monatsende des März 2021 in den andauernden Streik treten, wenn sie nicht bis dahin das ihnen zustehende Geld erhalten hätten. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zur angeblichen Bedeutung des Dammprojekts. weiterlesen »

Köln: Vom Arbeitskampf im Ringmilieu – ein Thriller mit Happy End

Staudamm-Arbeiter in Afghanistan streiken: Seit Monaten keinen Lohn erhalten
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10 Jahre nach dem Bundeswehr-Massaker in Kundus: Die Betroffenen in Afghanistan fordern weiterhin Aufklärung

Dossier

Das bombardierte Krankenhaus von Kundus am 3.10.2015Es sind schwere Vorwürfe, die die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz (Die Linke) erhebt: Die Bundesregierung verhöhne die bis zu 140 Opfer des Luftangriffs in Kundus vor genau zehn Jahren, kümmere sich nicht um Hinterbliebene, weigere sich, Verantwortung zu übernehmen, und ziehe keine Konsequenzen aus dem Bombardement. Genau zehn Jahre ist der opferreichste Angriff, den deutsche Militärs nach dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten haben, nun her. Buchholz gehört dem Verteidigungsausschuss an und saß von 2009 bis 2011 im Kundus-Untersuchungsausschuss. Anlässlich des zehnten Jahrestages des Angriffs, in dessen Folge der damalige Arbeitsminister und vorherige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zurücktreten musste, hat Buchholz der Regierung Fragen gestellt. Die Antworten „offenbaren, dass es der Bundesregierung damals wie heute in Afghanistan bei dem Bundeswehreinsatz nicht um die Bevölkerung geht“, empört sich Buchholz. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Bundesanwaltschaft, die den Luftangriff im Rahmen des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten als „völkerrechtlich zulässig und damit strafrechtlich gerechtfertigt“ bezeichnet hatte…“ – aus dem Beitrag „Kritik an der Kundus-Aufarbeitung“ von Sven Hansen am 03. September 2019 in der taz online, worin auch noch auf die anstehenden Prozesse vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hingewiesen wird. Siehe dazu weitere Beiträge und einen älteren Hintergrundbeitrag über die Opfer der Bundeswehr in Afghanistan. Neu dazu: Nach der britischen Royal Army bekommt auch die Bundeswehr „grünes Licht“ von einem Internationale Gerichtshof: Zivile Opfer der Bombenangriffe in Afghanistan? Ist Okay… weiterlesen »

Dossier zur Klage nach dem Bundeswehr-Massaker in Kundus

Das bombardierte Krankenhaus von Kundus am 3.10.2015

Nach der britischen Royal Army bekommt auch die Bundeswehr „grünes Licht“ von einem Internationale Gerichtshof: Zivile Opfer der Bombenangriffe in Afghanistan? Ist Okay…
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Während NATO samt Bundeswehr ihren Rückzug planen – ziehen demokratische Organisationen in Afghanistan eine (vernichtende) Bilanz deren Einsätze
Wenn sie erst befreit sind, dürfen sie für 5 $ Cent für uns schuften - Bild von ToldiWas hat das neue Rote Kreuz – aka Bundeswehr – nicht alles für hehre Ziele verkünden lassen beim Aufbruch „unserer Jungs“ (und Mädels) nach Afghanistan. Nicht von Bomben auf Hochzeitsfeiern war da die Rede, sondern von Frauenbefreiung (soll jetzt deswegen auch mal wieder nach Polen marschiert werden?), vom Bildungssystem, von Demokratie und all dem Wahren, Schönen, Guten, das dann dort im Rahmen der NATO aufgebaut, verteidigt und entwickelt werden würde. Jetzt, da die NATO faktisch ihren Abzug aus dem Land vorbereitet – oder auch schon begonnen hat – sind diese Propagandakampagnen kein Thema mehr – „außer“ für die Betroffenen… diese bilanzieren die „Mutter aller Menschenrechtskriege“… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge zu einer Bilanz von NATO und Bundeswehr in Afghanistan – konkret auch in Bezug auf die einstigen Propagandaziele weiterlesen »

Wenn sie erst befreit sind, dürfen sie für 5 $ Cent für uns schuften - Bild von Toldi

Während NATO samt Bundeswehr ihren Rückzug planen – ziehen demokratische Organisationen in Afghanistan eine (vernichtende) Bilanz deren Einsätze
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Von wegen „sicher“: Polizei erschießt Demonstranten in Afghanistan – und Grenztruppen jagen Wanderarbeiter an der Grenze zum Iran in den Tod
BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für Flüchtlinge„… In der Provinz Ghor hat die afghanische Polizei mit scharfen Schüssen gewalttätige Demonstranten auseinandergetrieben. Wie das Innenministerium mitteilte, demonstrierten die Menschen gegen das Missmanagement und die beschlossenen Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Coronavirus. Mehrere hundert Demonstranten hätten sich vor dem Gouverneurssitz in Firuskoh versammelt und von der Regierung versprochene Lebensmittelpakete mit Mehl und Reis gefordert, die nicht geliefert worden seien, sagte Provinzrat Abdul Basir Kaderi der Deutschen Presse-Agentur. Laut Innenministerium wurden bei dem Vorfall mindestens sechs Menschen getötet und 19 verletzt. Demnach versuchte die Menge in das Haus des Gouverneurs einzudringen. Zudem hätten bewaffnete Demonstranten aus der Menge heraus zwei Polizisten erschossen und mehrere Menschen verwundet. Unter den Getöteten sei auch ein afghanischer Journalist, der über die Kundgebung berichten wollte. Wegen des Lockdowns in der Corona-Pandemie gibt es am Hindukusch Versorgungsmängel. Afghanistan hat offiziell etwa 4000 COVID-19-Fälle bei 15.000 getesteten Personen. Provinzrat Kaderi erklärte, die Demonstranten hätten staatliche Einrichtungen beschädigt und die Polizei angegriffen. Nachdem der Einsatz von Wasserwerfern und Schüsse in die Luft nicht gewirkt hätten, habe die Polizei das Feuer eröffnet...“ – aus der Meldung „Polizisten in Afghanistan schießen auf Demonstranten“ am 09. Mai 2020 bei der Deutschen Welle über die afghanische Polizei, die sich in die Reihe von westlichen Truppen, Taliban und iranischen Grenztruppen stellen… Siehe dazu auch einen Beitrag über den Tod afghanischer Wanderarbeiter an der Grenze zum Iran weiterlesen »

BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für Flüchtlinge

Von wegen „sicher“: Polizei erschießt Demonstranten in Afghanistan – und Grenztruppen jagen Wanderarbeiter an der Grenze zum Iran in den Tod
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Das „Friedens-Abkommen“ in Afghanistan: Wenn jemand immer noch glauben sollte, das Imperium täte irgendetwas wegen „Menschenrechten“ – das nennt man dann „faktenresistent“…
Truppen raus aus Afghanistan„… All dies war am Freitagmorgen kein Thema als Trump im Weißen Haus mit Reportern sprach. Zu der Frage, ob Afghanistan nach dem Rückzug der US-Truppen an die Taliban fallen könnte, sagte Trump lediglich: „Irgendwann müssen die Länder für sich selbst sorgen. Wir können nicht für die nächsten 20 Jahre da sein. Wir sind seit 20 Jahren dort und wir haben das Land beschützt.“ Später am Tag kam es zu einem Selbstmordattentat vor der US-amerikanischen Botschaft in Tunis, bei dem fünf Polizisten starben. Zeitgleich kam es einem Anschlag auf eine Gedenkveranstaltung in Kabul. Dabei starben mindestens 30 Menschen, Dutzende wurden verletzt. Ein Sprecher der Taliban dementierte auf Twitter für den Angriff verantwortlich zu sein. Später bekannte sich IS zu dem Anschlag. Bei der Veranstaltung war auch der ehemalige Premierminister Abdullah Abdullah anwesend und überlebte unversehrt. Eine Woche nach dem Friedensabkommen, das die Weichen für einen beginnenden Friedensprozess in Afghanistan stellen sollte, scheint seine erhoffte Signalwirkung auszubleiben. Die Zeichen stehen wieder auf Gewalt. Dabei scheint die Trump-Administration aktuell alles dafür zu tun, sich so schnell wie möglich aus Afghanistan zurückziehen zu können. Das Friedensabkommen mit den Taliban nimmt jedoch eine Spaltung Afghanistans in Kauf. Kaum klärbar scheint die Frage nach dem Gefangenaustausch. Denn seit Beginn der Gespräche 2018 forderten die Taliban die Freilassung von etwa 5000 Gefangenen als Vorbedingung für innerafghanische Friedensgespräche mit der Regierung. Der afghanische Präsident Ghani stellte sich mehrfach dagegen. Es nützte nichts, die Taliban bekamen, was sie wollten: Das Abkommen mit den USA sieht vor, dass die afghanische Regierung bis zu 5000 Taliban-Kämpfer aus heimischen Gefängnissen entlässt und die Taliban im Gegenzug bis zu 1000 Kriegsgefangene freigeben. Vorgesehen ist, dass das US-Militär seine Truppenzahl dieses Jahr von 13.000 auf 8.600 reduziert bzw. ein kompletter Abzug aller ausländischen Truppen binnen vierzehn Monaten. Für die Regierung in Kabul bleibt ungeklärt, ob die USA im Zuge des Abzugs auch die jährliche Unterstützung von 5,2 Milliarden Dollar reduzieren oder streichen. Die Taliban versprechen im Gegenzug, terroristischen Gruppen wie Al-Kaida und dem IS keinen Unterschlupf zu gewähren, eine Bedingung, von der nur wenige erwarten, dass die Taliban ihr Folge leisten werden...“ – aus dem Beitrag „Afghanistan: Von wegen „Friedensabkommen““ von Bulgan Molor-Erdene am 07. März 2020 bei telepolis über den Rückzug der Menschenrechtskrieger (und ihr „Scheiß auf Menschenrechte“). Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung mit (allesamt) kritischen Beiträgen zu diesem Abkommen, zur Rolle der USA und der NATO – und zu afghanischen AktivistInnen, die gegen alle beteiligten „Abkommens-Seiten“ mobilisieren weiterlesen »

Truppen raus aus Afghanistan

Das „Friedens-Abkommen“ in Afghanistan: Wenn jemand immer noch glauben sollte, das Imperium täte irgendetwas wegen „Menschenrechten“ – das nennt man dann „faktenresistent“…
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Der ewige Krieg in Afghanistan ist das Vorbild aller Menschenrechtskriege: Endloser Terror – merken jetzt sogar seine Propagandisten selbst…
Truppen raus aus Afghanistan„… Unter Donald Trump wurden sukzessive mehr Bomben von Flugzeugen abgefeuert. Zum Auftakt ließ Trump im April 2017 in Afghanistan die stärkste nicht-nukleare Bombe, eine MOAB oder GBU-43 auf einen Tunnelkomplex abwerfen, in dem sich der IS verschanzt haben sollte. 2013 waren es 2758, was in den letzten Jahren von Obama auf 947 (2015) und 1337 (2016) zurückging, in ersten Jahr von Trump verdreifachte sich mit 4361 die Zahl der Abwürfe, um sich mit 7362 im Jahr 2018 noch einmal fast zu verdoppeln und in 2019 den Rekordwert von 7423 zu erreichen. Zum Vergleich: 2006 wurden 310 Bomben abgeworfen, auf dem Höhepunkt des „Afghan Surge“ waren es mit 5101 im Jahr 2010 am meisten. Trump gelang es nicht, mit dem Bombenhagel die Taliban niederzuschlagen. Dazu wurden dem Militär und den Geheimdiensten mehr Entscheidungsfreiheiten beim Vorgehen gewährt, d.h. Rücksichtnahme auf Zivilisten hatte eine noch geringere Bedeutung. Nicht zuletzt zeigte Trump, dass er auch Kriegsverbrechen gutheißt, als er sich hinter diesbezüglich angeklagte Soldaten stellte oder diese begnadigte. (…) Die Unabhängige Menschenrechtskommission Afghanistans (AIHRC) berichtete, dass seit Beginn des Jahres 54 Zivilisten im Norden des Landes getötet worden seien. Dabei spielen Angriffe und Razzien der Sicherheitskräfte eine große Rolle. Bei einem Luftangriff der afghanischen Luftwaffe sind nach der Kommission in der Provinz Balkh am letzten Samstag 7 Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, getötet worden. Die afghanische Luftwaffe hat in den letzten 12 Monaten 485 Zivilisten getötet und 265 verletzt…“ – aus dem Beitrag „Trumps Bombenkrieg in Afghanistan ohne Erfolg“ von Florian Rötzer am 30. Januar 2020 bei telepolis über den wieder verstärkten Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung. Siehe dazu auch eine kleine Zusammenstellung von Materialien zu den Auswirkungen des Krieges auf die Menschen in Afghanistan und das so wenig menschenrechtliche System, das die Menschenrechtskrieger im Land installierten – inklusive des Mittäters Bundeswehr, sowie zu Ansätzen von demokratischen Alternativen gegen beide kriegführende Seiten weiterlesen »

Truppen raus aus Afghanistan

Der ewige Krieg in Afghanistan ist das Vorbild aller Menschenrechtskriege: Endloser Terror – merken jetzt sogar seine Propagandisten selbst…
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18 Jahre Krieg, 18 Jahre Lügen
Truppen raus aus AfghanistanDer Afghanistan-Krieg gerät nun zum Glück mehr in die Schlagzeilen. Grund hierfür sind die sogenannten Afghanistan Papers, die vor wenigen Tagen von der Washington Post veröffentlicht wurden. Die geheimen Dokumente sagen uns im Grunde nur, was viele schon längst wussten: Die Öffentlichkeit wurde belogen, und zwar immer und immer wieder. (…) Vor drei Tagen veröffentlichte die Washington Post ihre „huge story“ und veröffentlichte die geheimen Dokumente – einen 2.000-Seiten-Bericht, der deutlich macht, dass nichts, und zwar absolut gar nichts, gut ist am Hindukusch. Und zwar schon seit Beginn der NATO-Intervention im Jahr 2001. „Uns fehlte ein grundlegendes Verständnis für Afghanistan. Wir wussten nicht, was wir taten. Wir hatten einfach nicht den blassesten Schimmer“, sind etwa die Worte von Douglas Lute, einem der wichtigsten Berater der Bush- und Obama-Administrationen, und er ist nicht der einzige, der im Bericht zitiert wird. Insgesamt wurden mehr als 400 Insider, darunter führende Militärs und Politiker, von John Sopko interviewt. Sie alle geben mehr oder weniger zu, dass der US-Krieg in Afghanistan ein einziges Chaos sei. Niemand scheint zu wissen, wie sich das Dilemma lösen lässt. (…) Ebenjener Bericht, der 2015 zustande kam, sollte ebenfalls nicht an die Öffentlichkeit kommen. Die Washington Post hat nun dank des Freedom of Information Acts einen dreijährigen Rechtsstreit gewonnen und die Bombe hochgehen lassen. Die Papers verdeutlichen, dass der Krieg massiv schöngeredet wurde, und zwar in erster Linie nicht auf Kosten amerikanischer Soldaten oder Steuerzahler, sondern zulasten der afghanischen Bevölkerung…“ Artikel von Emran Feroz vom 12. Dezember 2019 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »

Truppen raus aus Afghanistan

18 Jahre Krieg, 18 Jahre Lügen
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Afghanistan
Der ewige Krieg in Afghanistan: Die meisten Opfer der Zivilbevölkerung durch Flugzeuge (die die Taliban nicht haben…)
Truppen raus aus Afghanistan„… Allerdings hatte UNAMA in seinem jüngsten Bericht darauf hingewiesen, dass im ersten Quartal 2019 die Zahl der „zivilen Todesopfer, die den regierungstreuen [also afghanischen und NATO-] Truppen zugeschrieben werden, die der regierungsfeindlichen Elementen zugeschriebenen überschritt“, dass Luftschläge die meisten zivilen Kriegstoten verursachten (die Taleban verfügen nicht über Luftstreitkräfte) und dass die Zahl der von den regierungstreuen Truppen verursachten Zivilopfer gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 um 39 Prozent gestiegen sei. (Diesen Trend hatte UNAMA bereits in seinem Jahresbericht 2018) angedeutet.) Man muss deshalb davon ausgehen, dass hinter der oben gemeldeten hohen Operationszahl der regierungstreuen Streitkräfte eine hohe Zahl an neuen Zivilopfern verbirgt. Zu diesen letztgenannten Berichte passen auch folgende rhetorischen Muskelspiele: Anfang Juni erklärte der Chef des afghanischen Nationalen Sicherheitsrates, Hamdullah Moheb, die afghanischen Streitkräfte würden in den kommenden vier Monaten „das Rückgrat der Taleban brechen“, und von Verteidigungsminister Assadullah Chaled, man werde „in der nahen Zukunft“ alle von den Taleban eroberten Gebiete zurückerobern. (…) Nach einer Studie von Tolonews sind landesweit 64 der insgesamt 387 Distrikte (die offizielle Liste hier) in 19 Provinzen in der selben Lage wie die 10 in Farjab: Dort haben die Distriktgouverneure keinen Zugang und müssen von Nachbardistrikten oder aus der Provinzhauptstadt arbeiten. Nur in 15 Provinzen können alle Distriktgouverneure in ihren Distrikten arbeiten…“ – aus dem Beitrag „Meist hinterm Medien-Horizont: Der Krieg in Afghanistan – mit Zwischenfällen Ende Juni/Anfang Juli und Distriktübersicht“ von Thomas Ruttig am 11. Juli 2019 auf seinem Blog mit sehr konkreten Details zu diesem Krieg – den das bundesdeutsche Abschieberegime nicht wahr haben will (was auch ein nahe liegender Grund für mediale Enthaltsamkeit sein könnte). weiterlesen »
Truppen raus aus Afghanistan„… Allerdings hatte UNAMA in seinem jüngsten Bericht darauf hingewiesen, dass im ersten Quartal 2019 die Zahl der „zivilen Todesopfer, die den regierungstreuen [also afghanischen und NATO-] Truppen zugeschrieben werden, die der regierungsfeindlichen Elementen zugeschriebenen überschritt“, dass Luftschläge die weiterlesen »

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Wieder einmal: Proteste gegen die Bundeswehr in Afghanistan
Truppen raus aus AfghanistanWenn die Bundeswehr Bilder aus Afghanistan verbreitet, zeigt die Truppe gern winkende Kinder. Bis heute hält sich so der Eindruck, dass die deutschen Soldaten bei den Menschen am Hindukusch beliebt sind. Am Mittwoch zeigte sich in der Hauptstadt Kabul ein anderes Bild. Laut einer Mitteilung der Bundeswehr wurden gleich zwei Gruppen der Bundeswehr auf einem Schießplatz von einem wütenden Mob attackiert und mit Steinen beworfen. Ersten Ermittlungen zufolge waren die Deutschen zu einem Schießplatz nahe des Flughafens der afghanischen Hauptstadt unterwegs. Am Eingang zu der weitläufigen Anlage sammelten sich um ihre Fahrzeuge etwa 50 Personen, darunter auch viele Kinder. Die Menschen stoppten die Konvois und skandierten Parolen. Zunächst schrien die Menschen nur, dann aber flogen Steine auf die nacheinander ankommenden Fahrzeuge, mehrere wurden beschädigt. Später schnitten einige aus der Gruppe die Planen der Ladeflächen auf und stahlen darauf gelagertes Material. Nach ersten Erkenntnissen handelt es sich um eine Nachtsichtbrille – Waffen oder Munition seien aber nicht abhanden gekommen, hieß es in Bundeswehrkreisen. Um den Konvoi aus der Bedrängnis zu befreien, gab einer der Soldaten schließlich einen Warnschuss mit einer Leuchtpistole ab. Etwas später dann trieb die alarmierte afghanische Polizei die Menschenmenge auseinander, die Fahrzeuge konnten weiterfahren…“ – aus dem Bericht „Mob in Kabul greift Bundeswehrsoldaten an“ von Matthias Gebauer am 04. April 2019 beim Spiegel online, der bereits in der Überschrift deutlich Position bezieht. Siehe dazu auch – von vielen möglichen – zwei frühere Berichte über den „Mob“ in Afghanistan, der gegen die Bundeswehr protestiert (die unserer Kenntnis nach nicht vom Roten Kreuz und dem Verband der Frauenhäuser dorthin geschickt wurde) weiterlesen »
Truppen raus aus AfghanistanWenn die Bundeswehr Bilder aus Afghanistan verbreitet, zeigt die Truppe gern winkende Kinder. Bis heute hält sich so der Eindruck, dass die deutschen Soldaten bei den Menschen am Hindukusch beliebt sind. Am Mittwoch zeigte sich in der Hauptstadt Kabul weiterlesen »

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Worum es beim „ewigen Krieg“ in Afghanistan (auch) geht
Truppen raus aus AfghanistanSeit Monaten versucht Eric Prince, einst Chef der angeblich aufgelösten US-Sicherheitsfirma Blackwater, Politiker in den USA und in Afghanistan davon zu überzeugen, den unpopulären, weil verlustreichen und teuren Einsatz von US-Einheiten durch private Söldnertruppen zu ersetzen. Bereits 2018 waren laut US-Verteidigungsministerium 25 000 Privatsoldaten aus den USA und anderen Staaten registriert, für deren Tun Washington nicht geradestehen muss. Für die Firmenchefs ist das ein lukratives Geschäft. Doch es geht um mehr – es geht um Gold, Silber und Platin, um Eisen, Lithium, Kupfer und Uran. Der Wert der afghanischen Bodenschätze liegt bei rund 1000 Milliarden US-Dollar – weshalb es auch höchst blauäugig wäre, anzunehmen, den Taliban und anderen Islamisten liege nur die Befreiung ihrer Heimat am Herzen…“ – aus dem Beitrag „Gold, Silber, Lithium …“ von René Heilig am 29. Januar 2019 in neues deutschland online mit einer kurzen Skizze materieller Gründe für die Kriegsführung aller Seiten weiterlesen »
Truppen raus aus AfghanistanSeit Monaten versucht Eric Prince, einst Chef der angeblich aufgelösten US-Sicherheitsfirma Blackwater, Politiker in den USA und in Afghanistan davon zu überzeugen, den unpopulären, weil verlustreichen und teuren Einsatz von US-Einheiten durch private Söldnertruppen zu ersetzen. Bereits 2018 waren weiterlesen »

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