Knastarbeit

Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New YorkNoch vor nicht allzu langer Zeit wusste man in den Vereinigten Staaten, dass Kriminalität sich in Abhängigkeit von Armut vollzieht. Man wusste es nicht nur. Es war auch in der Berichterstattung, der Gesetzgebung und der Justiz Allgemeingut. Mit diesem Wissen ging es irgendwann während der Carter-Administration zu Ende. Das Hinscheiden kündigte sich im Erscheinen der Schrift Thinking about Crime von James Q. Wilson an, wo der Autor zum ersten Mal die Theorie von den ‘zerbrochenen Fenstern’ veröffentlichte. Sie besagt, dass kleine Verstöße gegen die öffentliche Ordnung hart geahndet werden müssen, um Verbrecher von größeren Verstößen abzuhalten. Es drehte sich alles um Ökonomie, in letzter Hinsicht. Ansteigende Kriminalitätsziffern, desolate öffentliche Haushalte, bankrotte Städte, Stagflation, wilde Streiks und unbotmäßige Jugendliche waren alles, womit Johnsons Great Society protzen konnte. Die liberalen Demokraten standen waffenlos da, was angesichts ihrer Sündenliste in Sachen Krieg als gutes Zeichen hätte verstanden werden können. Übrig geblieben aus dem jahrzehntealten Reform-Programm war einzig Moynihans “Knäuel der Pathologien”. Kombiniert mit der Strafbesessenheit des erneuerten Anti-Drogen-Kriegs der Reagan-Administration ließ diese Agenda Für Sozialkritik nach Machart der späten 1960er/frühen 1970er Jahre keinen Raum. Der Bodensatz der an sich schon ekelhaften Mixtur bildet nun das Ferment für ein giftiges eugenisches Gebräu aus evolutionärer Psychologie, Epigenetik und behaviouristischer Volkswirtschaftslehre – komplett mit eigenem reformorientiertem Kurzprogramm“ – so beginnt der Beitrag „Knastkämpfe in den USA“ in der Ausgabe 100 der Wildcat vom Sommer 2016 externer Link, der viel Hintergrundanalyse zum aktuellen Gefangenenstreik in den USA bietet (weiterlesen »)

Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New YorkDie Zwangsarbeit Hunderttausender Gefangener in den USA ist eine Form der Ausbeutung, die oft eher im Verborgenen „blüht“. Am vergangenen Wochenende war dies ganz anders: Zwar gibt es nach wie vor eine Nachrichtensperre über das, was am 9. September in den Gefängnissen passiert ist, Tatsache ist aber, dass die zahlreichen großen und kleinen Solidaritätsaktionen mit diesem Protesttag ein lebhaftes Medienecho fanden – unter anderem eben weil sie an sehr vielen Orten überall in den USA stattfanden. Der Bericht „Texas Activists Protest Modern-Day ‘Slavery’ in Prisons“ von Kit O’Connell am 12. September 2016 im Texas Observer externer Link kann für diese Berichterstattung als Beispiel gelten: Die Solidaritäts-Aktion einer recht kleinen Menschengruppe in Austin, vor einem Laden der – privatwirtschaftlichen – Texas Correctional Industries wurde von Securities versucht zu unterbinden, was der Aktion erst recht Öffentlichkeit verschaffte. Siehe dazu auch einen Beitrag von einem Teilnehmer des Atitca-Streiks vor 45 Jahren, an dessen Jahrestag die diesjährige Aktion stattfand: (weiterlesen »)

Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New YorkDie Maßnahmen, den Streik der Gefangenen in den USA zu verschweigen, waren ausgesprochen zahlreich: Nachrichtensperre all überall zuerst. Und: In zahlreichen Gefängnissen wurden die üblichen Tätigkeiten, Arbeiten, Freigang, gemeinsames Essen schlichtweg: Gestrichen. 900.000 Menschen, die für wenig Geld oder für Null für Unternehmen arbeiten, die ihre so produzierten Waren oder vorbereiteten Dienstleistungen teuer verkaufen, fordern keineswegs vor allem Geld – das schon, vor allem aber Menschenwürde. Und schon im Vorfeld dieses Streiks an historischem Datum wurde in Florida massive Repression ausgeübt: Die dort protestierenden Gefangenen, die unter anderem Wände und Decken abrissen, wurden mit dem Einsatz von chemischen Kampfstoffen in ihre Zellen zurück getrieben. Siehe dazu den Überblick „Gefangenenstreik in den USA“ vom 11. September 2016 mit einem Schwerpunkt auf den Solidaritätsaktionen an zahlreichen Orten: (weiterlesen »)

arton1285-85907Im Land, das den höchsten Prozentsatz an Gefangenen auf der Welt hat, ist die Zwangsarbeit in den (oft) von Privatunternehmen betriebenen Gefängnissen keine Randerscheinung, sondern einer der Grundpfeiler kapitalistischer Ausbeutung. Nachdem in den letzten Jahren immer wieder lokale und regionale Proteste in verschiedenen Bundesstaaten stattfanden, wird seit Jahresbeginn an der Vorbereitung eines landesweiten Streiks gegen die Zwangsarbeit gearbeitet – am 9. September 2016, dem 45. Jahrestag der Rebellion von Attica, als 30 protestierende Gefangene von der Polizei erschossen wurde – wie auch 9 Wärter, die sie als Geiseln genommen hatten, im Polizeiangriff getötet wurden. Siehe dazu einige aktuelle wie auch Hintergrundbeiträge: (weiterlesen »)

Kampf gegen KnastarbeitIch habe in dem Land verschiedene Gefängnisse hinter mir: In Eisenstadt war ich Autowäscher. Die Arbeitsbedingungen waren einigermaßen okay, es gab aber selten Arbeit. Der Lohn war dementsprechend. Dann war ich in St. Pölten, da wurde ich in die Küche eingeteilt. Ich komme ja aus der Gastronomie, und dort war ich schockiert. In der Knastküche hat überhaupt nichts gestimmt, es war unhygienisch ohne Ende. Da wurde ich dann relativ schnell entlassen, weil ich die Anstalt angezeigt habe. Mittlerweile bauen die dort um“ – aus dem Gespräch von Georg Mackinger mit Georg Huss (GG/BO) „»Man hat Vorteile, wenn man duckmäuserisch mitspielt«“ am 24. März 2016 in der jungen welt externer Link, worin es noch zum Lohn heißt: „Man muss sich Geld von draußen schicken lassen, damit man drinnen überlebt – trotz Arbeit. Normal ist ein Gehalt von etwa 200 Euro im Monat, davon bekommt man 100 Euro in die Hand zum Einkauf, 100 Euro gehen in die Rücklage für die Enthaftung, also die Haftentlassung“. Siehe dazu: Gefangenengewerkschaft – jetzt auch in Österreich

Solidaritäts-Kundgebung am 5. Dezember 2015 mit dem Hungerstreik für Mindestlohn in der JVA Butzbach, Foto von Ursula Wöllmit Beginn des 1. März 2016 nehmen engagierte Gefangene und inhaftierte Gewerkschafter in der mittelhessischen JVA Butzbach ihren kombinierten Hunger- und Bummelstreik gegen das Sozial- und Lohndumping im bundesdeutschen Strafvollzug wieder auf, der Mitte Dezember 2015 zunächst ausgesetzt wurde. In einer Petition, die von 128 Butzbacher Gefangenen unterzeichnet wurde, bekräftigen die Inhaftierten ihre sozial- und gewerkschaftspolitischen Forderungen: Einbeziehung der gefangenen Arbeiter_innen in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und in die komplette Sozialversicherung, keine Schlechterstellung bei der Arbeitslosenversicherung, Aufhebung der Arbeitspflicht etc…” Presse-Mitteilung der GG/BO vom 1. März 2016 externer Link und weitere Informationen: (weiterlesen »)

Dossier

Solidaritäts-Kundgebung am 5. Dezember 2015 mit dem Hungerstreik für Mindestlohn in der JVA Butzbach, Foto von Ursula WöllJVA Butzbach: Inhaftierte Arbeiter ab 1.12.2015 in Streik? “Gewerkschaftsfreiheit, Mindestlohn, Rentenversicherung, Abschaffung der Arbeitspflicht: Dies sind die Hauptforderungen inhaftierter Arbeiter der JVA Butzbach. In einem Brief der Interessenvertretung der Gefangenen und des Sprechers der Butzbacher Sektion der Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) vom 29.09.2015 forderten die Gefangenen Justizministerin Eva Kühne-Höhrmann (CDU) auf, über diese und weitere Forderungen in Verhandlungen zu treten. Wenn die Ministerin nicht bis zum 1.12.2015 mit ihnen verhandelt, wollen Gefangene in den Hungerstreik treten. Auslöser der Streikdrohung sind den Gefangenen bekannt gewordene Aufstellungen von Produktionskosten von Waren, die in der JVA Butzbach hergestellt werden. Aus diesen geht hervor, dass beispielsweise bei der Produktion von Hänge- und Trampolinmatten der Lohnkostenanteil am Erlös der JVA Butzbach ganze 0,32% beträgt. (…) Das Netzwerk unterstützt die Forderungen der Gefangenen in der JVA Butzbach, weil es im Interesse aller lohnabhängig Beschäftigten ist, Mindeststandards zu halten und Sonderwirtschaftszonen in deutschen Gefängnissen, abzuschaffen.” Pressemitteilung des Netzwerks für die Rechte inhaftierter Arbeiter_innen vom 24.11.2015  – siehe dazu:

  • Der Butzbacher Hungerstreik und die gefangenensolidarische Bewegung
    Als Jenaer Soligruppe für die Gefangenen­gewerkschaft haben wir den Hungerstreik der Gefangenen in der JVA Butzbach vom 1. bis 11. Dezember 2015 aktiv unterstützt. Wir wollen im Folgenden eine Auswertung dieses Kampfes aus dem Jenaer Blickwinkel vorlegen und unsere Perspektiven für den weiteren Aufbau der Gefangenen- und gefangenensolidarischen Be­wegung ausformulieren…” Auswertungstext der GG/BO-Soligruppe Jena vom Januar 2016 externer Link (weiterlesen »)

gute arbeit fuer uns alle - auch im knastAktenordner, Kleidung, Kindergartenmöbel: In deutschen Gefängnissen wird vieles gefertigt. Denn für die bundesweit 63.000 Inhaftierten besteht bis auf wenige Ausnahmen Arbeitspflicht. Geld gibt es dafür so gut wie keines. Nur ein Grund, warum jetzt einige Gefangene für ihr Recht auf Mindestlohn hinter Gittern streiten…” Audiodatei des Beitrags von Swantje Unterberg vom 04.01.2016 im Deutschlandfunk externer Link Audio Datei (18:25 Min.). Siehe dazu den Kommentar der GG/BO und nun weitere Info:

  • Staatsräson oder Solidarität? Ver.di: Justizbeamte und Gefangene nicht der gleichen Gewerkschaft
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Acht Stunden müssen die Gefangenen täglich arbeiten. Für viele eine willkommene Abwechslung. Doch es gibt auch Kritik. Stundenlohn: 1,35 Euro … Droht in Sachsens Gefängnissen eine Revolte? In den letzten Tagen haben sich dutzende Inhaftierte der Gefangenengewerkschaft/ Bundesorganisation (GG/BO) angeschlossen. Die macht gegen das Sozial- und Lohndumping in den Haftanstalten mobil. (…) Dem geplanten Streik setzt das Ministerium aber schon einmal Grenzen auf. Jörg Herold: „Den Gefangenen ist es untersagt, die Arbeit zur Unzeit niederzulegen.“ Von den derzeit in Sachsen 3437 Inhaftierten gehen 1915 einer Tätigkeit nach. Im Jahr 2014 wurden dadurch für die sächsische Justiz Einnahmen von 6,57 Millionen Euro erzielt.” Artikel in der Dresdner Morgenpost online vom 16.08.2015 externer Link

das Oberlandesgericht Hamm (NRW) hat in zwei Beschlüssen vom 02.06.2015 (III – 1 Vollz (Ws) 180/15) und 11.06.2015 (III – 1 Vollz (Ws) 203/15) die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs 1 und 3 GG) von Gefangenen gestärkt bzw. bestätigt. (…) Ausdrücklich betonte das OLG Hamm, dass die Mitgliedsanträge keine Gegenstände sind, „deren Empfang bzw. Besitz schon aufgrund des Gesetzes verboten wäre“. Sie gefährdeten weder „Sicherheit und Ordnung“ der Anstalt noch das Erreichen des Vollzugsziels. Soweit unterstellt wurde, dass Inhaftierte kein Recht zur Organisierung in einer Gewerkschaft hätten, bezeichnete das OLG Hamm dies als unzutreffend…Presse-Mitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) vom 17.08.2015 externer Link

gute arbeit fuer uns alle - auch im knastMindestlohn für alle – auch hinter Gittern! Unter dieser Parole organisiert die GG / BO am 15. Januar in Berlin einen Aktionstag. Damit will die Gewerkschaft der Gefangenen dagegen protestieren, dass der Mindestlohn von 8.50, der seit Anfang dieses Jahres gesetzlich vorgeschrieben ist, für Inhaftierte, die für öffentliche Betriebe oder private Unternehmen arbeiten, nicht gilt. Adressat des Protests ist die SPD-Politikerin Andrea Nahles, die als Arbeits- und Sozialministerin verantwortlich ist für das nun rechtskräftige Gesetz.Aufruf der Gefangenengewerkschaft vom 12. Januar 2015 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Ver.di setzt sich für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen ein. Dies soll natürlich den gesamten freien Arbeitsmarkt betreffen, schließt aber ausdrücklich auch Beschäftigungen im Rahmen von Sozial- und Repressionsmaßnahmen wie zum Beispiel Arbeit in so genannten Behindertenwerkstätten, Sozialwerkstätten für psychisch Kranke und in Justizvollzugsanstalten ein. Dazu wird eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Ausgangssituation durchgesetzt…” Beschluss der ver.di-Jugend Düsseldorf  , einstimmig angenommen, zur Weiterleitung an Bezirkskonferenz Düsseldorf und Landesbezirksjugendkonferenz NRW. Mittlerweile ist der Antrag auf der Bezirkskonferenz Düsseldorf angenommen worden und liegt nun den Landesbezirkskonferenzen der Jugend und der Gesamtorganisation zur Beschlußfassung vor.

gute arbeit fuer uns alle - auch im knastEs ist ein Skandal, das die Justiz 1976/1977 im damaligen geschaffenen StVollzGesetz die Einführung der Altersrente also durch Einzahlung der monatlichen Beiträge in Aussicht gestellt hat und heute nach über fast 40 Jahren wird es daher nun Zeit sich massiv gegen dieses Gesetz zu wehren! Denn der Resozialisierungsauftrag ist vom Gesetzgeber eine Pflicht, die sie aber nicht umsetzt!...” Beitrag von André Moussa vom 04.11.2014 bei indymedia externer Link, darin: „OFFENER-BRIEF!” Mindestlohn und Altersrente für arbeitende Gefangene!

Ankündigung der outbreak

outbreak 1Die am 21. Mai dieses Jahres gegründete Gefangenen-Gewerkschaft veröffentlicht nun nach ihrer Ausdehnung zur bundesweiten Organisierung die erste Ausgabe ihrer eigenen Zeitschrift. Die Zeitschrift, die den Titel “outbreak” (Ausbruch) trägt, enthält neben redaktionellen Beiträgen gesammelte Erklärungen der GG/BO, Solidaritätstexte, Gastbeiträge sowie ausgewählte Presseartikel, die hinsichtlich der GG/BO in diversen Zeitungen veröffentlicht wurden.
Die 48-seitige Zeitschrift, die in den Knästen kostenlos und draußen für 2 Euro erhältlich sein soll, wird Anfang August erscheinen und kann unter der E-Mail-Adresse info@gefangenen-gewerkschaft.de bestellt werden.

„Ikea, Aldi, Quelle, Siemens und etliche andere: Von Zwangsarbeit in der DDR haben mehr als 6.000 westdeutsche und andere ausländische Unternehmen profitiert. Bis zu 30.000 Strafgefangene, unter ihnen viele politische Häftlinge, mussten in DDR-Gefängnissen für westliche Firmen arbeiten.  Das belegt ein Forschungsbericht, der vor wenigen Tagen in Berlin vorgestellt wurde. Ikea hatte den Bericht in Auftrag gegeben, nachdem vor zwei Jahren entsprechende Vorwürfe gegen das schwedische Möbelunternehmen bekannt geworden waren…Artikel von Wolfgang Kaleck im Blog von Zeit-Online vom 25. Juni 2014 externer Link