„Aktenordner, Kleidung, Kindergartenmöbel: In deutschen Gefängnissen wird vieles gefertigt. Denn für die bundesweit 63.000 Inhaftierten besteht bis auf wenige Ausnahmen Arbeitspflicht. Geld gibt es dafür so gut wie keines. Nur ein Grund, warum jetzt einige Gefangene für ihr Recht auf Mindestlohn hinter Gittern streiten…“ Audiodatei des Beitrags von Swantje Unterberg vom 04.01.2016 im Deutschlandfunk. Siehe dazu den Kommentar der GG/BO und nun weitere Info: Staatsräson oder Solidarität? Ver.di: Justizbeamte und Gefangene nicht der gleichen Gewerkschaft. Artikel von und bei Peter Nowak weiterlesen »

„Acht Stunden müssen die Gefangenen täglich arbeiten. Für viele eine willkommene Abwechslung. Doch es gibt auch Kritik. Stundenlohn: 1,35 Euro … Droht in Sachsens Gefängnissen eine Revolte? In den letzten Tagen haben sich dutzende Inhaftierte der Gefangenengewerkschaft/ Bundesorganisation (GG/BO) angeschlossen. Die macht gegen das Sozial- und Lohndumping in den Haftanstalten mobil. (…) Dem geplanten Streik setzt das Ministerium aber schon einmal Grenzen auf. Jörg Herold: „Den Gefangenen ist es untersagt, die Arbeit zur Unzeit niederzulegen.“ Von den derzeit in Sachsen 3437 Inhaftierten gehen 1915 einer Tätigkeit nach. Im Jahr 2014 wurden dadurch für die sächsische Justiz Einnahmen von 6,57 Millionen Euro erzielt.“ Artikel in der Dresdner Morgenpost online vom 16.08.2015 weiterlesen »

„das Oberlandesgericht Hamm (NRW) hat in zwei Beschlüssen vom 02.06.2015 (III – 1 Vollz (Ws) 180/15) und 11.06.2015 (III – 1 Vollz (Ws) 203/15) die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs 1 und 3 GG) von Gefangenen gestärkt bzw. bestätigt. (…) Ausdrücklich betonte das OLG Hamm, dass die Mitgliedsanträge keine Gegenstände sind, „deren Empfang bzw. Besitz schon aufgrund des Gesetzes verboten wäre“. Sie gefährdeten weder „Sicherheit und Ordnung“ der Anstalt noch das Erreichen des Vollzugsziels. Soweit unterstellt wurde, dass Inhaftierte kein Recht zur Organisierung in einer Gewerkschaft hätten, bezeichnete das OLG Hamm dies als unzutreffend…“ Presse-Mitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) vom 17.08.2015 weiterlesen »

„Es ist ein Skandal, das die Justiz 1976/1977 im damaligen geschaffenen StVollzGesetz die Einführung der Altersrente also durch Einzahlung der monatlichen Beiträge in Aussicht gestellt hat und heute nach über fast 40 Jahren wird es daher nun Zeit sich massiv gegen dieses Gesetz zu wehren! Denn der Resozialisierungsauftrag ist vom Gesetzgeber eine Pflicht, die sie aber nicht umsetzt!...“ Beitrag von André Moussa vom 04.11.2014 bei indymedia, darin: „OFFENER-BRIEF!“ Mindestlohn und Altersrente für arbeitende Gefangene! weiterlesen »

Die am 21. Mai dieses Jahres gegründete Gefangenen-Gewerkschaft veröffentlicht nun nach ihrer Ausdehnung zur bundesweiten Organisierung die erste Ausgabe ihrer eigenen Zeitschrift. Die Zeitschrift, die den Titel „outbreak“ (Ausbruch) trägt, enthält neben redaktionellen Beiträgen gesammelte Erklärungen der GG/BO, Solidaritätstexte, Gastbeiträge sowie ausgewählte Presseartikel, die hinsichtlich der GG/BO in diversen Zeitungen veröffentlicht wurden. Die 48-seitige Zeitschrift, die in den Knästen kostenlos und draußen für 2 Euro erhältlich sein soll, wird Anfang August erscheinen und kann unter der E-Mail-Adresse info@gefangenen-gewerkschaft.de bestellt werden. weiterlesen »

„Ikea, Aldi, Quelle, Siemens und etliche andere: Von Zwangsarbeit in der DDR haben mehr als 6.000 westdeutsche und andere ausländische Unternehmen profitiert. Bis zu 30.000 Strafgefangene, unter ihnen viele politische Häftlinge, mussten in DDR-Gefängnissen für westliche Firmen arbeiten.  Das belegt ein Forschungsbericht, der vor wenigen Tagen in Berlin vorgestellt wurde. Ikea hatte den Bericht in Auftrag gegeben, nachdem vor zwei Jahren entsprechende Vorwürfe gegen das schwedische Möbelunternehmen bekannt geworden waren…“ Artikel von Wolfgang Kaleck im Blog von Zeit-Online vom 25. Juni 2014 weiterlesen »

„Die Debatte um den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn geht in die letzte Runde. Im Bundestag finden die parlamentarischen Lesungen statt und Anfang Juli dieses Jahres soll das Mindestlohn-Gesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden. Eine unserer zentralen Forderungen lautet, dass beschäftigte Inhaftierte nicht weiter in der öffentlichen Debatte um den Mindestverdienst pro Arbeitsstunde übergangen werden. Die Devise ist klar: Mindestlohn für gefangene Arbeiter und Arbeiterinnen!  Mit unserer Initiative schließen wir uns der generellen Forderung von engagierten Gewerkschaftern und Gewerkschafterinnen des DGB sowie von Basisgewerkschaften wie den Industrial Workers of the World (IWW) und der Freien Arbeiter- und Arbeiterinnen Union (FAU) an, keinerlei Ausnahme hinsichtlich des Mindestlohns zuzulassen. Jeder Türspalt, der beim Mindestlohn für Ausnahmetatbestände geöffnet wird, bedeutet im Kern, dass (Alltags-)Armut trotz (Lohn-)Arbeit eine ständige „Begleiterscheinung“ ist…“ Beitrag von Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel auf Indymedia vom 16.06.2014 weiterlesen »

„Die Aus- und Weiterbildung von Gefangenen steht in Thüringen vor einer ungewissen Zukunft – auch der Fachkräftemangel ist ein Thema. Zwei Drittel der 1700 Gefangenen in Thüringer Haftanstalten arbeiten. Doch die Finanzierung für Bildungsangebote ist offen – man hofft auf neue Mittel von Bund und Ländern…“ Artikel im Neues Deutschland vom 20.01.2014 weiterlesen »

Von der »Schnapsaxt« bis zur Strickleiter: Was Häftlinge in deutschen Gefängnissen herstellen. Auch Konzerne haben die billigen Arbeitskräfte für sich entdeckt. Artikel von Marvin Oppong in der jungen Welt vom 01.11.2013 weiterlesen »

„Gute Arbeit für uns alle« steht auf den Fähnchen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die am 1. Mai sicherlich wieder in großer Zahl zu sehen sein werden. Gefangene der Justizvollzugsanstalt Willich in Nordrhein-Westfalen kleben jene Fähnchen nach jW vorliegenden Informationen für einen Tageslohn von 11,16 Euro zusammen. Tagespensum nach den Worten eines Gefangenen: 1600 Stück. Direkter Auftraggeber ist die Firma SUTHOR Papierverarbeitung GmbH & Co KG in Nettetal, die mit einer vom DGB beauftragten Werbeagentur zusammenarbeitet. Der Gewerkschaftsbund hatte nach den Worten seines Pressesprechers Klaus Harbers bis zum gestrigen Tag keine Kenntnis davon, daß die Fähnchen im Gefängnis produziert werden…“ Kommentar in der jungen Welt vom 23.04.2013 weiterlesen »

Inspiriert durch die Arbeit der International ethecon Blue Planet Award Preisträgerin des Jahres 2011, die US-amerikanische Bürger- und Menschenrechtsaktivistin Angela Davis, wendet sich ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie gegen die voranschreitende Ausbeutung von Gefängnisinsassen. Vor allem Großkonzerne profitieren sowohl durch die Arbeit von Strafgefangenen als auch durch die Privatisierung von Gefängnissen. Noch ist das in erster Linie ein US-amerikanisches Phänomen. Doch diese Unterwerfung der Gefängnisse unter Ausbeutung und Profit findet zunehmend weltweite Nachahmung. Auch in Deutschland wird bereits darüber debattiert, das Gefängniswesen in dieser Weise zu „reformieren“…“ Pressemitteilung von ethecon vom 24.09.2012 weiterlesen »

„Inspiriert durch die Arbeit der International ethecon Blue Planet Award Preisträgerin des Jahres 2011, die US-amerikanische Bürger- und Menschenrechtsaktivistin Angela Davis, wendet sich ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie gegen die voranschreitende Ausbeutung von Gefängnisinsassen. Vor allem Großkonzerne profitieren sowohl durch die Arbeit von Strafgefangenen als auch durch die Privatisierung von Gefängnissen. Noch ist das in erster Linie ein US-amerikanisches Phänomen. Doch diese Unterwerfung der Gefängnisse unter Ausbeutung und Profit findet zunehmend weltweite Nachahmung. Auch in Deutschland wird bereits darüber debattiert, das Gefängniswesen in dieser Weise zu „reformieren“…“ Pressemitteilung von ethecon vom 24.09.2012 weiterlesen »