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Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!Quelle: die Homepage der Aktion  externer Link  

Ab dem 27.08.2012 gibt es eine Vielzahl von Aktionen gegen Rüstungsexporte. Viele konzentrieren sich auf die Verhinderung des Panzerexports nach Saudi-Arabien und der Waffenlieferungen des Gewehrherstellers Heckler & Koch. Auch bei den Aktivitäten zum Antikriegstag am 1. September wird häufig ein Verbot von Rüstungsexporten gefordert. Informieren Sie sich unter Veranstaltungstermine, wo Sie mitmachen können, oder machen Sie mit anderen eine eigene Aktion!  Siehe dazu: (weiterlesen »)

2.Libertäre Medienmesse - 24. bis 26. August - Bochum

Es ist wieder soweit. In einem der größten europäischen Ballungsgebiete mit mehr als acht Millionen Menschen, werden vom 24. bis 26. August 2012 libertäre Verlage, Zeitschriften, Radio-, Video- und Internetprojekte ihr Programm vorstellen. (weiterlesen »)

Quelle:  Vorbereitungsgruppe Jour Fixe in einer Mail an die Redaktion des LabourNet vom 22.08.2012

„Warum wird dem Betriebsratsvorsitzenden Murat Günes bei der Firma Neupack (Hamburg und Rotenburg/Wümme) fristlos gekündigt?! Der Grund ist, daß die Belegschaft (200 Beschäftigte) sich seit Jahren wegen schlimmer Arbeitsbedingungen in harter Auseinandersetzung mit den Eigentümern befindet. Es gibt keinen Tarifvertrag, den wollen die KollegInnen nun erzwingen. Im Betrieb werden sogenannte Tiefziehverpackungen und -folien für Lebensmittel hergestellt, so für die Marken Frischli, Heideblume, Humana, Milram. (…) Außerdem machen sie Nervenkrieg gegen Betriebsräte: Zwei BR erhielten Abmahnungen und der Vorsitzende Murat Günes eine fristlose Kündigung, weil er angeblich Spesen unterschlagen habe. Der Betriebsrat stimmte nicht zu und das Zustimmungsersetzungsverfahren findet statt am Dienstag 28. August um 11 Uhr 30 im Arbeitsgericht Hamburg, Zimmer 119 (Osterbekstr. 96, U-Bahn Barmbek). Wer irgend Zeit hat, sollte hinkommen und den Kollegen Murat unterstützen! Gleichzeitig ist er/sie dadurch solidarisch mit der Belegschaft, die demnächst den Erzwingungsstreik plant…

Quelle:  Pressemitteilung der IG BAU vom 21.08.2012 externer Link

Sechzig Tage Arbeitskampf zahlen sich für die Mitarbeiter der Piepenbrock Instandhaltung in Eisenhüttenstadt aus. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) einigte sich mit dem Unternehmen sowohl auf einen neuen Lohn- als auch auf einen Rahmentarifvertrag. (weiterlesen »)

Quelle:  Meldung auf Tageschau.de vom 21.08.2012 externer Link

Sovello stoppt zum Monatsende die Produktion. Der insolvente Solarmodul-Hersteller Sovello stellt die Produktion ein und entlässt seine Mitarbeiter. “Allen 1000 Beschäftigten wird gekündigt”, sagte Insolvenzverwalter Lucas Flöther der “Mitteldeutschen Zeitung” aus Halle. Der größte Teil von ihnen werde ab September freigestellt. “Die finanzielle Lage des Unternehmens macht diesen Schritt leider erforderlich”, fügte Flöther hinzu. Die Beschäftigten sollen im Lauf des Tages bei einer Betriebsversammlung am Firmensitz in Bitterfeld-Wolfen über die Details informiert werden…

Quelle:  Artikel von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in junge Welt vom 21.08.2012 externer Link

Im Prozeß um die fristlose Kündigung einer Osnabrücker Betriebsratsvorsitzenden entscheidet Arbeitsgericht in erster Instanz für Steakhauskette.  Aus dem Text:

„In ihrem Vorgehen gegen Betriebsräte hat die Steakhauskette Maredo auch vor dem Arbeitsgericht Osnabrück einen ersten Erfolg errungen. Die Richter folgten der Behauptung des Unternehmens, die Vorsitzende des örtlichen Betriebsrats, Jacqueline Fiedler, habe ihre Arbeitsunfähigkeit simuliert. Das geht aus der schriftlichen Begründung eines bereits am 28. Juni ergangenen Urteils hervor, das jW nun vorliegt. Die Ersetzung der Betriebsratszustimmung zur fristlosen Kündigung Fiedlers ist bis zu einer eventuellen Bestätigung durch das Landesarbeitsgericht allerdings nicht rechtskräftig…

Quelle: Agenturmeldung in der Frankfurter Rundschau vom 20.08.2012 externer Link

Neue Millionenklage gegen die Fluglotsen-Gewerkschaft GdF: Die Lufthansa und Fraport wollen Schadenersatz für den Streik der Vorfeldmitarbeiter im Februar, wie Sprecher sagten. Die Klage sei in der vergangenen Woche eingereicht worden. Diese liegt einem Bericht des „Spiegel“ zufolge bei zehn Millionen Euro…

Quelle: Detaillierte Informationen zum Urteil bei Arbeitsrecht.de vom 17.08.2012 externer Link

„Die Fluggesellschaften verlangten vor dem Arbeitsgericht Frankfurt eine Entschädigung für die Streikaufrufe der GdF im August 2011. Das Gericht wies die Forderungen ab. Die Streiks haben sich gegen die Deutsche Flugsicherung gerichtet und stellten somit keinen betriebsbezogenen Eingriff dar. Die GdF hatte ihre Mitglieder am 2. und am 8. August 2011 jeweils zu Streiks gegen die Betriebe der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) aufgerufen, die nach Durchführung zweier einstweiliger Verfügungsverfahren vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main und dem Hessischen Landesarbeitsgericht abgesagt wurden. Die drei klagenden Fluggesellschaften machten in dem Rechtsstreit unter anderem Schadensersatzforderungen wegen der infolge der Streikankündigungen durch ihre Passagiere erfolgten Buchungsstornierungen und der aus ihrer Sicht erforderlichen Flugverschiebungen geltend…  Siehe dazu:

  • Etappensieg für Lotsen
    Arbeitsgericht weist Klage auf Schadensersatz gegen Gewerkschaft der Flugsicherung wegen Streikaufrufen in erster Instanz ab. Langer Rechtsstreit erwartet. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 17.08.2012 externer Link. Aus dem Text: „(…) Über die Zurückweisung der Schadensersatzklage durch die Frankfurter Richter zeigte sich der Gewerkschafter »froh und erleichtert«. Er gehe allerdings davon aus, daß die Gegenseite in Berufung gehen und der Disput letztlich erst vom Bundesarbeitsgericht entschieden werde. Bereits Ende März hatte das Frankfurter Arbeitsgericht eine Schadensersatzklage der Fluggesellschaften gegen die GdF wegen einer Arbeitsniederlegung im Stuttgarter Tower abgewiesen Auch dieses Verfahren wird wohl in die nächste Instanz gehen. Weiterer Ungemacht droht der GdF wegen eines Streiks der Vorfeldmitarbeiter am Frankfurter Flughafen Ende Februar dieses Jahres. Hier könnten Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe auf die Gewerkschaft zukommen. »Aus dieser Ecke wird schon auch noch was kommen«, vermutete Siebers. Der Streit ums Streikrecht wird also an verschiedenen Fronten andauern. GdF-Mann Siebers glaubt, daß es den Unternehmern damit auch darum geht, den Druck auf die Regierung zur gesetzlichen Einschränkung des Streikrechts zu erhöhen.


Quelle: Artikel von Victoria Cavaliere (Übersetzt von Michèle Mialane) auf tlaxcala-int vom 17.08.2012 externer Link

Der Ex-Angestellte von Colmotores Jorge Parra behauptet, dass er gekündigt wurde aufgrund von Gesundheitsproblemen, die mit seiner Arbeit im in der Nähe von Bogotá gelegenen Werk zusammenhingen. Andere erzählen Ähnliches. GM weist diese Behauptungen zurück.

Quelle: Interview von Claas Tatje auf Die Zeit Online vom 18.08.2012 externer Link

Stefan Zoller, Chef der EADS-Rüstungssparte Cassidian, spricht über Cyberkriege, den Bau von Drohnen und das plötzliche Abwürgen von Anrufern

Quelle: Artikel von Gerhard Hegmann und Thomas Steinmann Berlin in der FTZD vom 15.08.2012 externer Link

Es war ein milliardenschweres Musterprojekt: Für Wartung und Reparatur der Fahrzeugflotte des Heeres gründete die Bundeswehr ein Joint-Venture mit mehreren Rüstungskonzernen. Nun will die Truppe vorzeitig aussteigen.

Quelle: Meldung bei der IG Metall vom 03.02.2011 externer Link

„Gewerkschaften in den USA werden behindert, eingeschüchtert und mit juristischen Tricks ausgebremst. Das reguläre Wahlverfahren zur Organisierung eines Betriebs ist tückisch. Immer öfter versuchen Gewerkschaften daher, mit den Arbeitgebern freiwillige Vereinbarungen für faire Wahlen im Betrieb abzuschließen. So wie die Automobilgewerkschaft UAW das nun in den US-Werken deutscher Autohersteller angeht...“ . Aus dem Text: „(…) Im Januar hat die UAW nun eine Kampagne in den Werken ausländischer Autohersteller gestartet, die diesen Grundprinzipien der Anerkennung freier und fairer Wahlen folgt. Die IG Metall will die Kampagne unterstützen. Und auch die deutschen Betriebsräte, etwa der Daimler- Gesamtbetriebsratsvorsitzende Erich Klemm, haben ihre Unterstützung zugesagt. “Wir haben das größte Interesse daran, dass die UAW in ihrem Bemühen um die Organisation des Mercedes-Benz Werks Tuscaloosa erfolgreich ist. Es ist aus unserer Sicht höchst bedauerlich, dass uns in diesem amerikanischen Werk bislang die direkten Ansprechpartner fehlen”, sagt Klemm. “Die bei Daimler weltweit gültigen Grundsätze zur Sozialen Verantwortung von 2002 sichern den Beschäftigten in allen Werken auf dem Globus Koalitionsfreiheit zu. Wir erwarten selbstverständlich, dass das Unternehmen sich an diese Vereinbarung hält.” Der neue UAW-Vorsitzende Bob King kommt in diesen Wochen mehrfach zu Gesprächen nach Deutschland. Dort wird er sich auch mit den deutschen Auto-Betriebsräten treffen...“ (weiterlesen »)

Quelle: Artikel im Neues Deutschland vom 17.08.2012 externer Link

Die Absatzflaute, die der europäischen Automobilindustrie zu schaffen macht, trägt Züge einer von sozialistischen Klassikern beschriebenen Krise von Überproduktion und Überkapazitäten. Tägliche Hiobsbotschaften nähren die Angst vor Massenentlassungen, Fabrikschließungen und der Verödung ganzer Regionen. Der eindringliche Ruf französischer Autostädte nach staatlicher Rettung wie auch kriegerische Töne von FIAT-Boss Marcchionne gegen den VW-Konzern deuten auf wachsende regionale und nationale Rivalitäten hin. (…) (weiterlesen »)

Quelle: Meldung auf der Seite der IG Metall vom 20.07.2012 externer Link

„Es ist der höchste Abschluss der letzten zehn Jahre: Etliche Beschäftigte in den Werkstätten erhalten dauerhaft vier Prozent mehr Geld, zum Beispiel in Hamburg, Sachsen oder Baden-Württemberg. In anderen Regionen liegt das Plus bei 3,7 bis 3,8 Prozent. Dort gibt es aber zusätzlich oft kräftige einmalige Beträge – in Thüringen zum Beispiel 175 Euro. Das beste Ergebnis erreichte die IG Metall für die Kfz-Handwerker in Mecklenburg-Vorpommern. Sie können mit kräftigen Nachzahlungen rechnen. Denn die Einkommen steigen rückwirkend ab Mai um 3,9 Prozent. Im Januar erhöhen sie sich um ein weiteres Prozent. Das heißt: Insgesamt liegt das Plus bei 4,9 Prozent. In deren Genuss kommen auch die Azubis. Für sie bedeutet das: 45 bis 65 Euro mehr im Monat…“