Branchen

Quelle: Artikel von von Christoph Schlautmann und Oliver Stock im Handelsblatt vom 27.11.2012 externer Link

Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Karstadts obersten Arbeitnehmervertreter. Besonders die Bonuszahlungen an den Ex-Chef Middelhoff bereiten Probleme. Die Ermittlungen treffen den Verdi-Mann zur Unzeit.

Quelle: Meldung bei Heise-Online vom 28.11.2012 externer Link

“Der Netzwerk-Ausrüster Nokia Siemens Networks will im baden-württembergischen Bruchsal einen weiteren Standort schließen. Das hat der Konzern den 650 Mitarbeitern in einer Betriebsversammlung mitgeteilt, berichtet der SWR. Wann das Werk geschlossen wird, hängt von den Verhandlungen mit der Belegschaft und dem Betriebsrat ab. Innerhalb von drei bis sechs Monaten sollten Ergebnisse vorliegen. Nokia Siemens sieht die bis Dezember 2014 geltende Standortsicherungsvereinbarung als nicht geltend an, weil der seinerzeit vereinbarte Abbau von 200 Arbeitsplätzen nicht umgesetzt wurde, heißt es in dem Bericht.”

Quelle:  Meldung in der jungen Welt vom 27.11.2012 externer Link

“Jahrelang arbeitete der Journalist Rainer Balcerowiak als Pauschalist für die Tageszeitung junge Welt. Seit 2006 bot ihm der Verlag 8. Mai GmbH eine Festanstellung an – in der Regel zu besseren Konditionen als im Haustarif vorgesehen. Der Kollege lehnte das ab mit der Begründung, es seien »intelligente Lösungen« zu finden, um seinen Status als Pauschalist nicht verändern zu müssen (jW berichtete). Auch 2011 erhielt er ein Angebot zur Festanstellung. Gespräche und Verhandlungen wurden allerdings abgebrochen, als Balcerowiak Klage beim Arbeitsgericht in Berlin einreichte und darin beantragte, daß das Gericht feststellen möge, daß er sich »seit dem 1.7.2000 in einem Arbeitsverhältnis als Redakteur bei einem Anspruch auf Zahlung einer Festvergütung in Höhe von 4401 Euro brutto monatlich befindet« und daß jW verurteilt werden solle, an ihn »107524 Euro nebst Zinsen« zu zahlen. Der Verlag wertete spätestens dies als Hinweis darauf, daß Balcerowiak nicht mehr als Pauschalist bei der jungen Welt arbeiten will und kündigte daraufhin fristgerecht den Pauschalistenvertrag.

Quelle: Pressemitteilung von ver.di vom 28.11.2012 externer Link

“Heute hat der Arbeitgeberverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (AVR) alle mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geltenden Tarifverträge gekündigt. Damit öffnet er nicht nur das Tor für weitere massive Verschlechterungen im genossenschaftlichen Bankgewerbe. Er will insbesondere bisherige Verschlechterungen absichern. In seiner Pressemeldung zur Kündigung betont der AVR, dass die bestehende Tarifpluralität Rechtsfragen aufwerfe.

Quelle: Meldung bei der IG Metall vom 27.11.2012 externer Link

„Ein extra dickes Plus zu Weihnachten konnte die IG Metall für die bundesweit 17 000 Galvaniseure, Graveure und Metallbildner erreichen. Bereits ab 1. Dezember beschert ihnen der Tarifabschluss 3,3 Prozent mehr Geld. Ab 1. Dezember 2013 gibt es ein weiteres Mal 2,4 Prozent mehr…

Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015„Tarifverträge zu fordern, zu verhandeln und auch durchzusetzen ist das legitime Recht aller Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften, auch bei den Kirchen und anderen Arbeitgebern, natürlich auch bei den Gewerkschaften als Arbeitgeber. Dies ist eine erfreuliche Klarstellung des Bundesarbeitsgerichts BAG in Erfurt vom heutigen Tage. Bestimmungen in Gewerkschaftssatzungen oder kirchenrechtliche Regelungen, die dies ausschließen, sind rechtlich nicht haltbar und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Darin eingeschlossen ist damit auch das Streikrecht, um den Forderungen der Arbeitnehmer den nötigen Nachdruck zu verleihen, wenn Verhandlungen zu keinem verantwortbaren Ergebnis kommen. Der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) begrüßt diese Grundsatzentscheidung des BAG, die überfällig war.” Pressemitteilung des Verbandes der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) vom 20.11.2012. Siehe dazu auch:

Quelle:  Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 28.11.2012 externer Link

Entlassene Beschäftigte der Steakhauskette in Frankfurt am Main setzen ihren Widerstand fort. Große Solidarität und langer Atem. Aus dem Text:

(…) Prominente Unterstützung erhielten die entlassenen Maredo-Angestellten von dem renommierten Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler. Die in erster Instanz größtenteils gegen die Beschäftigten gefällten Entscheidungen des Frankfurter Arbeitsgerichts nannte der Bremer Professor »höchst unbefriedigend«. Die Richter hätten der Tatsache, daß verdeckte Ermittler und versteckte Kameras ohne Zustimmung des Betriebsrats in der Maredo-Filiale im Einsatz waren, keinerlei Bedeutung zugemessen. »Dabei wäre so etwas nach der Strafprozeßordnung, die solche Maßnahmen nur in besonderen Fällen mit richterlicher Genehmigung ermöglicht, von vornherein ausgeschlossen.« Däubler kritisierte zudem, das Gericht habe die Bagatelldelikte – also das angeblich nicht bonierte Verzehren von Speisen und Getränken – als besonders schwere Pflichtverletzung eingestuft. »Was wäre es denn dann, wenn jemand zehn Millionen Euro unterschlägt?« fragte er rhetorisch…“

Quelle:  Artikel von Peter Nowak, zuerst erschienen im Neues Deutschland vom 26.11.2012, auf der Webseite des Autors externer Link

Maredo-Beschäftigte wollen sich nicht mit Einschüchterung und schlechter Bezahlung abfinden. Am Samstag protestierten in mehreren Städten Maredo-Beschäftigte gegen die unsoziale Politik der Restaurantkette.

Am Freitag war das erste Gespräch (nicht Verhandlung) zwischen der Tarifkommission, Tarifexperten von der Hauptverwaltung der IG BCE, dem Landesvorsitzenden Ralf Becker und drei Vertretern von Neupack. Wie der Betriebsratsvorsitzende Murat Günes am Donnerstag im Soli-Kreis schon voraussagte, wurde es ein gegenseitiges “Blutdruckmessen”. Es dauerte drei Stunden. Es gab keine Ergebnisse. Es gab keine Presseerklärung. Das nächste Gespräch ist am 27. November.

Am Donnerstagabend war das achte Treffen des Soli-Kreises. Ein erfahrener IGM-Kollege, der zum erstenmal da war, sagte zu den Streikenden: Das ist ein Wunder für mich! Wie habt ihr das geschafft? Er wurde aufgeklärt, daß es einen Vorlauf an Überzeugung und Organisierung durch aktive Gewerkschafter gab, der Jahre dauerte – von nichts kommt nichts. Der ältere Kollege war beeindruckt.

Die Streikenden sagten, daß sie auch dann nicht in den Betrieb zurückgehen würden, falls die Geschäftsleitung das als Bedingung für die Aufnahme von Verhandlungen verlangen würde.

Der Streik solle auch während der Gespräche und Verhandlungen wie gewohnt fortgeführt werden.

So werde am kommenden Donnerstag nach Berlin in den Bundestag gefahren, auf Einladung des Abgeordneten Johannes Kahrs.

Weitere Aktivitäten: (weiterlesen »)

Dossier

  • Werksschließung: Ivecos Betriebsrat unterschreibt Sozialplan
    Betriebsrat und Geschäftsführung der Iveco Magirus Brandschutztechnik GmbH haben sich auf einen Sozialplan geeinigt. Iveco gibt laut Betriebsrat für den Interessenausgleich 17 Millionen Euro aus. Artikel von Michael Haberer in der Badischen Zeitung vom 22.11.2012 externer Link. Aus dem Text:
    (…) Der Erfolg der Verhandlungen zeigt sich in der Summe, die Iveco für die sozialverträgliche Werksschließung in die Hand nehmen muss: Von 17 Millionen Euro spricht der Betriebsrat. Vor dem Widerstand der Belegschaft mit Hilfe der IG Metall waren es 10,8 Millionen. 17 Millionen würden die Übergangslösungen kosten, falls alle 153 Festangestellten diese in Anspruch nehmen, hieß es vom Betriebsrat. Je mehr Mitarbeiter in das neue Brandschutzzentrum in Ulm übersiedeln, desto günstiger werde es für Iveco. Doch geht der Betriebsrat davon aus, dass höchstens 20 Mitarbeiter ins Schwabenland umziehen werden…“ (weiterlesen »)

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird spätestens im nächsten Jahr Mindestlohn-Verhandlungen mit dem Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks (ZV) aufnehmen, nachdem dessen Mitgliederversammlung den Weg nun dafür geebnet hat…“ Pressemitteilung von ver.di vom 16.11.2012 externer Link

  • Mindestlohn für Friseure
    „Die Gewerkschaft ist in der Zwickmühle. Einerseits verlangt sie tariflich garantierte Mindeststandards, andererseits weiß sie, dass sie damit allzu oft keine menschenwürdigen Löhne erstreiten kann. Aus diesem Grund hat sich die ver.di schon vor Jahren dazu entschlossen, einen gesetzlichen Mindestlohn zu fordern. Zumindest die anderen DGB-Mitgliedsorganisationen und die Oppositionsparteien im Bundestag hat sie davon mittlerweile überzeugen können…Artikel von Mirko Knoche im Neues Deutschland vom 23.11.2012 externer Link

… oder Auftakt der Kämpfe in der Krise 2013/14?

Christian Frings im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 10-11/12

Vom Ford-Fabrikgelände in Gent, unmittelbar am Albert-Kanal gelegen, fahren am 11. November ab 11 Uhr minütlich Pendelbusse der Stadtwerke ins Zentrum, um einen guten Teil der etwa 20000 TeilnehmerInnen zur Demonstration gegen die Schließung des Ford-Werks zu bringen. Landesweit haben die Gewerkschaften zu diesem »Mars voor de Toekomst« (»Marsch für die Zukunft«) aufgerufen, es bleibt aber bei einer weitgehend regionalen Veranstaltung – auch wenn Delegationen aus Brüssel, Köln und sogar von den Ford-Werken im spanischen Valencia an ihren Transparenten zu erkennen sind. Im Bus kommen wir gleich mit einem Ford-Arbeiter ins Gespräch, der mit seiner Frau und Freunden zur Demo unterwegs ist. Sie sind sehr interessiert, dass wir aus Köln gekommen sind, und berichten von der aktuellen Situation: Noch acht Tage Arbeit dieses Jahr, alles andere steht in den Sternen. Nach der Demonstration treffen wir ihn wieder und er erzählt uns, das sei jetzt das dritte Mal, dass er durch eine Werkschließung arbeitslos werde – und fragt uns verschmitzt lächelnd, ob das wohl an ihm liege? Ein anderer, den wir bereits von der Aktion der belgischen Ford-ArbeiterInnen am Mittwoch (7. November) am Tor 3 von Ford-Köln kennen, ist seit 25 Jahren bei Ford – davor hat er im Steinkohlebergbau von Genk gearbeitet, der ab 1987 geschlossen wurde.

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Kalle Kunkel* zum Kampf um die Arbeitsbedingungen bei Netto

Über 40 Prozent des Umsatzes im deutschen Lebensmitteleinzelhandel werden bei den Discountern gemacht. Dass die Konkurrenz um die Gunst der »preisbewussten« Kundschaft in diesem Geschäft vornehmlich auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, ist keine Neuigkeit – erinnert sei etwa an die gewerkschaftliche Auseinandersetzung mit Lidl, die vor einigen Jahren ihren Höhepunkt erreichte. Die Branche ist weiterhin gehörig in Bewegung: Der zur Edeka-Gruppe gehörende Discounter Netto hat sich mit der Übernahme der Plus-Märkte in 2009 zur Nummer drei der Branche gema usert, und will offenbar auch in puncto grenzlegaler Ausbeutung zu den Großen gehören. So werden Azubis schlicht als billige Arbeitskräfte oder sogar Marktleitungen eingesetzt und ehemalige Stammbeschäftigte von Plus durch 400-Euro-Jobs verdrängt. Kalle Kunkel wirft einen kritischen Blick auf die Branche und das Geschäftsmodell von Netto und schildert mögliche Strategien der Gegenwehr. Im Gespräch mit Stefan Schoppengerd berichtet Katharina Wesenick von Entstehung, Verlauf und Stand der ver.di-Auseinandersetzung mit dem Discounter, die in Göttingen durch die Schließung gewerkschaftlich erschlossener Filialen eine drastische Zuspitzung erfahren hat.

Die EDEKA-Tochter Netto Markendiscount ist im Segment der Lebensmitteldiscounter der Rising Star der letzten Jahre. Anfang 2009 übernimmt Netto das Filialnetz von Plus und steigt damit zu einem bundesweiten Player auf. Mit dem zweitgrößten Filialnetz (ca. 4000 Filialen) nach ALDI und dem drittstärksten Umsatz nach ALDI und Lidl bestimmt Netto seitdem die Bedingungen im Discounterbereich entscheidend mit. Und dies nicht zum Guten: Die bundesweite Kritik an den Arbeitsbedingung bei Netto beginnt unmittelbar mit der Expansion. (weiterlesen »)

Quelle:  Artikel von Gunhild Lütge auf Zeit-Online vom 23.11.2012 externer Link

Tägliche Kündigungsfristen und Leiharbeit: Der amerikanische Konzern Amazon weiß das deutsche Recht weidlich zu nutzen – und stößt neuerdings auf ungewohnten Widerstand. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Quelle:  Pressemitteilung von ver.di vom 22.11.2012 externer Link

Um die Interessen der Lufthanseatinnen und Lufthanseaten im größten Veränderungsprozesses der Unternehmensgeschichte besser schützen zu können, haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Unabhängige Lufthanseaten (UL), die vereinigung boden (vb), die Vereinigung Luftfahrt (VL) sowie namhafte Arbeitnehmervertreter aus dem Lufthansa-Aufsichtsrat heute, Donnerstag, 22. November 2012, in Frankfurt am Main das Bündnis „LufthansaPower-Allianz für Lufthanseaten“ geschlossen. Die Bündnispartner tragen der Notwendigkeit Rechnung, in Zeiten massiver Umstrukturierungen ihre Kräfte zu bündeln und einer Zersplitterung der Arbeitnehmerseite in der Lufthansa AG für Bodenbeschäftigte gemeinsam entgegenzutreten. Deshalb werden sie ihre Abstimmungsprozesse optimieren, um eine Brücke zwischen tarifpolitischer und betrieblicher Vertretung im Interesse der Kolleginnen und Kollegen zu bauen…