Medien und Informationstechnik

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Protest gegen Stellenstreichungen bei Siemens, Bild: IG MetallSiemens streicht fast 8000 Stellen in Deutschland und weltweit. Der Betriebsrat kündigt schwierige Gespräche an. Die neue Personalchefin Kugel aber sagt: “Wir werden wahrscheinlich nicht allen eine neue Stelle im Unternehmen anbieten können.”…” Artikel von Dinah Deckstein, München, vom 06.02.2015 bei Spiegel online externer Link: Stellenstreichungen bei Siemens: “Wir sollten uns nichts vormachen”. Siehe laufende Berichterstattung beim Siemens Dialog externer Link und hier dazu:

Buch: Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung.„… Gegen 16.30 Uhr hätten sich dann rund 800 Menschen in der Innenstadt von Chemnitz versammelt. Die Polizei habe diesen Zug nicht aufhalten können. Dabei sei es auch zu Flaschenwürfen in Richtung der Polizisten gekommen. Unter diesen Demonstranten waren Medienberichten zufolge auch gewaltbereite Rechte. “Es wurden rassistische und fremdenfeindliche Parolen gebrüllt”, so Brandau. Zudem seien auf Internetvideos Übergriffe auf Menschen zu sehen. Nach rund eineinhalb Stunden habe sich dann auch diese Kundgebung wieder aufgelöst. Zur Demonstration durch die Chemnitzer Innenstadt hatte eine rechte Hooligangruppe aufgerufen. Diese Menschen nutzten den Vorfall auf dem Stadtfest für ihre politische Agenda, so Brandau. Mehrere rechte Gruppierungen hätten nun zu weiteren Kundgebungen aufgerufen, auf der anderen Seite mobilisiere sich jedoch auch Gegenprotest von linken und bürgerlichen Organisationen…“ – aus dem Bericht „Ausschreitungen nach tödlichem Streit – Was passierte in Chemnitz?“ am 27. August 2018 im Deutschlandfunk externer Link, der hier exemplarisch stehen soll für die Art der Berichterstattung in den sogenannten Leitmedien an den beiden ersten Tagen des rechten Mobs in Chemnitz. „Ausschreitungen“, bei denen „auch Rechte“ beteiligt gewesen seien. In anderen Medien folgten die üblichen Rituale von Rechts/Links-Konfrontation – sogar noch, als Journalisten bereits selbst von dem Mob angegriffen wurden… Zur Medienwirkung aus Chemnitz zwei weitere Beiträge – sowohl direkte Kritik, als auch bestehende Anforderungen betreffend: (weiterlesen »)

Game Workers UniteDer Markt für Videospiele boomt. Experten rechnen 2018 mit einem Umsatz von 138 Milliarden US-Dollar durch den Verkauf von PC-Spielen und Co. Doch vom dicken Reibach kommt bei den Beschäftigten, die die Spiele programmieren, nicht viel an. Gewerkschaftliche Vereinigungen wollen das ändern. GrafikerInnen und ProgrammiererInnen haben mit Gewerkschaften meistens nicht viel am Hut. Doch das könnte sich zumindest in der Videospielbranche bald ändern. Während Unternehmen wie Ubisoft, Electronic Arts, Activision Blizzard oder Take-Two Interaktive dicke Gewinne einfahren und ihre Aktionäre verwöhnen, bleibt in den Programmierstuben nicht viel hängen. Im Gegenteil: Viele in der Szene arbeiten als FreelancerInnen. In der Regel werden sie für ein bestimmtes Projekt angeheuert, um im Anschluss in die Arbeitslosigkeit entlassen zu werden. Existenzsichernde Arbeit sieht anders aus. Wenn eine Produktion auf die Deadline zuläuft, sind häufig unbezahlte Überstunden angesagt. Viele nehmen das in Kauf. Schließlich haben sie ihr Hobby zum Beruf gemacht. Damit soll bald Schluss sein. Die Initiative „Game Workers Uniteexterner Link (GWC) will dafür sorgen, dass sich Beschäftigte in der Spielebranche organisieren. „Wir glauben, dass die Ausbeutung von Arbeitskräften von Natur aus unethisch ist und solange es sie gibt, kontinuierlich bekämpft werden muss“, heißt es auf der Internetseite. Als amtliche Gewerkschaft versteht sich GWC noch nicht. Den Aktiven geht es eher darum, Beschäftigte zu vernetzen und sie in die Lage zu versetzen, selbst für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. GWC will für gewerkschaftliche Prinzipien werben. „Die Spieleindustrie ist nicht gut über das Thema Gewerkschaften informiert. Wir müssen eine Menge gewerkschaftsfeindlicher Mythen zerstören“, stellt die Aktivistin Emma Kinema fest. In Deutschland hat sich am Standort der Branchenmesse gamescom in Köln ein erster lokaler Ableger gegründet externer Link. Die Arbeit findet vor allem online in Netzwerken statt. Einen Schritt weiter sind die KollegInnen in Frankreich. Dort hat sich bereits eine schlagfähige Gewerkschaft (Le Syndicat des Travailleurs et Travailleuses du Jeu Vidéo externer Link) gegründet. Mit deren finanziellen Unterstützung legte knapp die Hälfte der Belegschaft beim Kriegsspielmacher Eugen Systems die Arbeit nieder. Sechs Wochen lang kämpften sie für eine Lohnnachzahlung – nun muss ein Gericht entscheiden.“ Beitrag vom 28.08.2018 beim DGB externer Link

Presseschild 2017Pegida-Anhänger und Mitglieder anderer rechter Gruppen versuchen mit einer Berufung auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Arbeit von Journalisten und Beobachtern zu behindern. Im Einsatz erweist sich die Polizei in solchen juristischen Fragen jedoch nicht allzu sattelfest. In den vergangenen Wochen kamen mindestens drei Anhänger der rechten Szene mit einer solchen Masche durch. Für die selbsternannten “Patriotischen Europäer” von Pegida ist Brüssel üblicherweise der Sitz finsterer Mächte. Momentan jedoch spannen die Rechten die Europäische Union sogar gezielt für ihre Zwecke ein. Unter Verweis auf die seit Mai gültige und bei der EU ersonnene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) versuchen Pegida-Anhänger und Mitglieder anderer rechter Gruppen, die Arbeit von Journalisten und Beobachtern zu behindern. Sie bedienen sich dabei der Polizei, deren Beamte sich am Ort des Geschehens oft als nicht allzu sattelfest in diesen juristischen Fragen erweisen. In München gab es in den vergangenen Wochen mindestens drei derartige Vorfälle…” Artikel von Martin Bernstein vom 24. August 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link – siehe dazu unsere frühreren grundsätzlichen Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

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Pegizei“… Ein Eingriff in die Pressefreiheit ist in Deutschland beunruhigend einfach geworden. Es reichen dafür: Ein Pegida-Demonstrant mit Deutschlandhut, der pseudojuristische Vokabeln gelernt hat. Ein paar Polizisten, die sich einlullen lassen. Und ein Ministerpräsident, der ohne Not die Journalisten diskreditiert. (…) Am Donnerstag vergangener Woche reist die Kanzlerin nach Sachsen. (…) In Dresden protestieren ein paar hundert Anhänger von Pegida und der AfD. Vom Landtag aus ziehen die Rechten zur nächsten Station. Ein Kameramann im Auftrag des ZDF filmt die Kundgebung. Im Hintergrund schallt es „Lügenpresse“. Ein Demonstrant mit Deutschlandhut und Sonnenbrille ruft: „Hören Sie auf mich zu filmen.“ Kameramann: „Gehen Sie doch weiter.“ Demonstrant: „Hören Sie auf mich zu filmen. Sie halten die Kamera direkt auf mich zu. Sie begehen eine Straftat.“ Kameramann: „Gehen Sie doch weiter.“ Demonstrant: „Sie haben mich ins Gesicht gefilmt. Das dürfen Sie nicht. Frontalaufnahme. Sie haben eine Straftat begangen. Wir klären das jetzt polizeilich.“ Andere pflichten dem Mann mit dem Hut bei. Dieser erreicht, dass ein Polizeibeamter den Kameramann wegführt und seinen Presseausweis verlangt. Inzwischen kommt der Kollege des Kameramanns hinzu, der freie Reporter Arndt Ginzel, der schon seit Jahren für das ZDF-Magazin „Frontal 21“ arbeitet. Ein Polizist sagt: „Das ist jetzt eine polizeiliche Maßnahme.“ Ginzel: „Die sich gegen einen Kameramann richtet.“ Polizist: „Das ist jetzt erstmal vollkommen egal.“ (…) Ginzel verbreitet am Sonnabendfrüh über Twitter und Facebook ein kurzes Video der Vorfälle. Auf den Tweet antwortet Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten. (…) Ja, was ist denn seriös? Seriös ist das Grundgesetz, in dessen Artikel 5 es heißt: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“ Seriös ist es da selbstverständlich, wenn Journalisten Demonstranten filmen. Seriös wäre es, wenn die Polizei sie davor schützt, an ihrer Arbeit gehindert zu werden. Stattdessen veranstaltet die Polizei eine Maßnahme, deren Begründung fadenscheinig und deren Umständlichkeit sagenhaft sind…” Ein Zwischenruf von Georg Löwisch vom 19. August 2018 bei der taz online externer Link, siehe dazu auch weitere Infos:

  • Treffen zwischen ZDF und Polizei in Dresden – Polizei entschuldigt sich New (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.8.2018

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Presseschild 2017Bei einer Kundgebung der Identitären Bewegung in Stuttgart hat die Polizei Journalisten den Zugang zu einem Schauplatz der Demo verwehrt. Sie begründet das mit dem Sicherheitsrisiko. Einige Journalisten, darunter auch ein Berichterstatter unserer Zeitung, haben am Sonntag nicht schlecht gestaunt, als sie über das Ende einer Kundgebung der Identitären Bewegung am Charlottenplatz in Stuttgart berichten wollten. Die Polizei ließ keine Medienvertreter zu der Stadtbahnhaltestelle durch, die die Anhänger der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe für ihre Abreise angesteuert hatten. Medienberichten nach soll es von den Beamten sogar geheißen haben „Die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt“, wie es von der politisch links einzuordnenden Presseagentur European News Agency (ENA) heißt. In den Kommentarspalten in sozialen Netzwerken melden sich weitere Augenzeugen zu Wort, die den Satz im Wortlaut bestätigen…” Bericht von Sascha Maier vom 23. August 2018 bei der Stuttgarter Zeitung online externer Link

Google ist böseInternetgiganten wie Google, Facebook oder Amazon sind allgegenwärtig im täglichen Leben und auch in den Schlagzeilen. Sie werden als Motor von technologischen Entwicklungen mit großer Reichweite (Gamechanger) gesehen. Gleichzeitig wird ihnen vorgeworfen, BAAD (big, anti-competitive, addictive and destructive to democracy), also schlecht, weil groß, wettbewerbsverhindernd, süchtig machend und demokratiezerstörend zu sein. Welche Regulierung braucht es, damit der versprochene Nutzen für alle wirklich entsteht? (…) Die Debatte betrifft immer deutlicher grundlegende Probleme der Marktwirtschaft und reicht von Formen der Ungleichheit, Einkommen und Vermögen über die sich abzeichnende Reduktion ökonomischer Mobilität und Chancen bis zum Neu- und Wiederaufstieg konzentrierter privater Macht in Form von Too-big-to-fail-Finanzkonzernen („zu groß, um zu scheitern“) und Quasi- Monopolen der Internetwirtschaft. (…) Analog zu der Marktkritik des Progressiven Zeitalters ist es hilfreich, Probleme des Marktes nicht als Effizienz- oder Allokationsprobleme, sondern als solche der Machtkonzentration und Herrschaft zu begreifen. Wenn im Zusammenhang mit dem Markt (oder Plattform) nicht mehr von einem Naturgesetz oder einer neutralen Technologie, sondern einem sozialen und politischen Konstrukt, basierend auf Eigentums- und Vertragsrecht, ausgegangen wird, wird klar, dass das Problem der privaten Machtkonzentration keines ist, welches sich auf Monopole alleine beschränkt. Der häufig auf der Ausnutzung einer solchen marktbeherrschenden Stellung aufbauende kartellrechtliche Zugang zur gegenwärtigen Kontrolle privater Macht ist daher zu eng und muss um Strategien des Datenschutzes, der Medienvielfalt und eines öffentlichen Infrastrukturkonzeptes erweitert werden.” Beitrag von Fridolin Herkommer und Christa Schlager vom 21. August 2018 beim A&W Blog externer Link

faircrowdwork.org: Community, Beratung und Hilfe für Crowdworker. Für faire Arbeit in der Cloud!Strampeln, clicken, schuften, jeden Tag aufs Neue und das für Cent-Beträge. Oder Freiheit, Kreativität und gutes Leben für ein bisschen Arbeit am Laptop an den Traumstränden der Welt oder im Co-Working-Space? Das Internet verändert die Arbeitswelt, aber wie sieht die Arbeit der neuen Dienstleister im digitalen Zeitalter aus? Während die Betreiber von Plattformen die scheinbar unendlichen Möglichkeiten anpreisen, steigt in der Realität die Zahl der sogenannten Crowdworker, die sich in harter Konkurrenz jeden Tag um neue Aufträge bemühen müssen. Politologen und Ökonomen nennen es “Plattformkapitalismus” und “Gig-Economy”. Sie sprechen von einer “Wildwest-Phase des digitalen Kapitalismus”.” Text zum Feature von Sebastian Friedrich am 22. August 2018 in der Sendereihe “Das Forum” des NDR externer Link Audio Datei

faircrowdwork.org: Community, Beratung und Hilfe für Crowdworker. Für faire Arbeit in der Cloud!Im Zuge einer Studie für die Hans-Böckler-Stiftung externer Link haben wir uns angesehen, wie sechs Crowdsourcing-Plattformen mit Unternehmenssitz in Deutschland CrowdworkerInnen bei arbeits- und unternehmensbezogenen Themenbereichen Partizipation ermöglichen. Fazit: Partizipation findet auf Plattformen statt – ist aber ausbaufähig. Die wahrscheinlich größte und bekannteste Crowdwork-Plattform, Amazon Mechanical Turk (AMT), sieht sich nicht als Arbeitgeberin, sondern als Marktplatz bzw. Arbeitsvermittlerin. Mangels Rechte und geeigneter Tools haben CrowdworkerInnen auf AMT so gut wie keine Möglichkeiten externer Link, auftauchende Komplikationen an die Plattform zu kommunizieren, Vorschläge einzubringen oder mit der Plattform in eine Diskussion zu treten. Direkter Kontakt zum „sporadischen Arbeitgeber“ Amazon besteht dementsprechend keiner. Abhilfe dafür schaffen lediglich externe Foren und Blogs, die von CrowdworkerInnen moderiert werden. Ausgehend von dem amerikanischen Beispiel AMT haben wir uns gefragt, ob die Situation bei europäischen Plattformen ähnlich ist. Denn eigentlich wäre es aufgrund der hohen Gestaltungsmacht der Plattformen im Hinblick auf Arbeitsbeziehungen und -bedingungen wichtig, CrowdworkerInnen eine Stimme in Arbeitsangelegenheiten zu geben. (…) Für eine „Bestandsaufnahme“ von Partizipationsmöglichkeiten auf Crowdsourcing-Plattformen haben wir sechs Plattformen mit Firmensitz in Deutschland genauer unter die Lupe genommen. Beispiele, wo gesetzlich verankerte Mitbestimmung (z. B. Betriebsrat) existiert, sind derzeit (noch) keine bekannt. Daher haben wir uns angesehen, zu welchen Themen Plattformen freiwillig ihren CrowdworkerInnen Partizipation ermöglichen (Partizipationsinhalte). (…) In Summe zeigt unsere Studie, dass Partizipation auf Crowdwork-Plattformen, im Gegensatz zu manchen anderen Plattformen wie AMT, durchaus stattfindet. Allerdings zielt diese eher darauf ab, reibungslosere Arbeitsabläufe zu forcieren (funktionale Ziele), als CrowdworkerInnen umfassende Teilhabe und Einfluss zu ermöglichen (demokratisierende Ziele). Auf den Plattformen fanden wir eine Reihe an Best-Practice-Beispielen, die als Mindeststandards für Partizipation herangezogen werden können. Dazu zählen etwa ein Verdienstrechner, mit dem CrowdworkerInnen das monetäre Ergebnis ihres Arbeitsaufwandes abschätzen können, ein Bewertungssystem, mit dem sich CrowdworkerInnen und AuftraggeberInnen gegenseitig bewerten können, oder Diskussionen in Foren, in denen sich die PlattformbetreiberInnen aktiv eingebracht haben…“ Beitrag von Markus Ellmer und Thomas Gegenhuber vom 20.08.2018 auf A&Wblog externer Link

Buch: Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung.“Ein neues Buch aus dem Rubikon-Umfeld geht der Frage nach: Lügen die Medien? Zu Wort kommen die Journalisten Walter van Rossum, David Goeßmann, Ulrich Teusch, Volker Bräutigam, Ulrich Tilgner, Stephan Hebel, Werner Rügemer und Eckart Spoo. Die Wissenschaftler Noam Chomsky, Daniele Ganser, Rainer Mausfeld, Uwe Krüger, Jörg Becker, Michael Walter, Erich Schmidt-Eenboom, Klaus-Jürgen Bruder und Kurt Gritsch. Sowie mit Maren Müller, Hektor Haarkötter, Sabine Schiffer, Gert Hautsch, Rainer Butenschön, Markus Fiedler und Daniela Dahn wichtige Stimmen aus der Zivilgesellschaft. (…) Eine umfassende und vielstimmige Medienkritik tut daher not. Eine Kritik, die den Bürgern die „intellektuellen Waffen“ (Pierre Bourdieu) an die Hand gibt, derlei Ausflüchte und Entmündigungsversuche als das zu erkennen, was sie sind: Versuche psychischer Manipulation. Eine Medienkritik also, die für die Bürger Partei ergreift und sich bewusst ist, dass „die Propaganda für die Demokratie (dasselbe ist) wie der Knüppel für einen totalitären Staat“ (Noam Chomsky). Jens Wernicke hat mit zahlreichen Medienexperten über die verschiedenen Facetten der Krise gesprochen und sucht nach Lösungen und Auswegen. Das Resultat ist ein unverzichtbares Kompendium der Medienkritik…” Buchankündigung von Jens Wernicke vom 21. Juli 2017 bei Rubikon externer Link mit vielen lesenswerten Statements der Autoren aus dem Buch, zu dem wir hier weitere Informationen liefern:

  • Einige Interviews aus dem Buch „Lügen die Medien?“ nun bei Rubikon New
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apm: Kampf um gewerkschaftseigene Druckerei „Die gewerkschaftlichen Vertrauensleute und der Betriebsrat der apm haben aus Sorge um den Standort und die Beschäftigten am 13. August 2018 eine gemeinsame Erklärung externer Link verabschiedet, in der die gerichtlich bestellte vorläufige Sachwalterin des Insolvenzverfahrens und der Gläubigerausschuss aufgefordert werden, alle Optionen zu prüfen, die einen Erhalt der kompletten Produktion in Darmstadt und den Verzicht auf Kündigungen ermöglichen. Nach der quasi Halbierung der Belegschaft sollen nur noch wenige Kunden, darunter vor allem die Gewerkschaften ver.di, IG Metall und IG Bau direkt in Darmstadt bedient werden. Die Aufträge anderer Kunden sollen offenbar an andere Druckereien weitergereicht werden. „Die gewerkschaftlichen Vertrauensleute und der Betriebsrat halten den Kurs für falsch, der maßgeblich vom Vorstand der Muttergesellschaft apm AG gesteuert wird“, heißt es in der Erklärung. Die hervorragenden Geschäftsbeziehungen zu den gewerkschaftlichen und nicht-gewerkschaftlichen Kunden und das umfassende Leistungsangebot der Druckerei würden durch die Verkleinerung des Betriebs und die Auslagerung von Aufträgen hochgradig gefährdet. Gefordert wird, den Maschinenpark zu erhalten, der auf die speziellen Bedürfnisse der apm-Kunden zugeschnitten sei. Der geplante Verkauf von Maschinen müsse gestoppt werden. Aufträge von apm-Kunden sollen nicht an Fremddruckereien vergeben werden. Zudem sei zu prüfen, ob externe Investoren bereit seien bei apm einzusteigen. Vertrauensleute und Betriebsrat weisen darauf hin, dass die Beschäftigten der apm über viele Jahre durch Sanierungstarifverträge einen erheblichen Beitrag zum Erhalt des Betriebes geleistet haben. So sei mit Blick auf die möglich erscheinende nachhaltige Sanierung der apm lange Zeit auf Jahresleistung und Urlaubsgeld verzichtet worden. Insbesondere die gewerkschaftlichen Kunden würden faire Preise zahlen, um die von ihnen zu Recht verlangte Tarifbindung der apm an den Flächentarif der Druckindustrie zu gewährleisten. An ver.di, IG Metall, IG BAU und andere Gewerkschaften wird appelliert, weiter solidarisch an der Seite der Beschäftigten zu stehen und ihnen die notwendige Rückendeckung für die Forderungen nach Erhalt der Arbeitsplätze und der Produktion am Standort Darmstadt zu geben. Kampflos werde die apm-Belegschaft ihre Arbeitsplätze nicht aufgeben.“ Bericht von ver.di Verlage – Druck – Papier vom 14.08.2018 externer Link – wir erinnern an unsere Rubrik im LabourNet-Archiv: Alpha Print Medien AG (APM)

isw-report 106: Digitale Arbeit und Industrie 4.0… In einem Wintersport-Resort im US-Bundesstaat Utah traf im Februar 2001 eine Gruppe von Leuten aus der Softwarebranche zusammen, um nichts weniger als eine Revolution einzuleiten. Ihr “Manifest für Agile Softwareentwicklung” sollte die Art und Weise, wie Software entwickelt wird, wie IT-Projekte gemanagt und Arbeitsabläufe organisiert, werden von Grund auf verändern. (…) Die Arbeit mit agilen Methoden und Prinzipien hat klassisches Projektmanagement nach dem Wasserfall-Modell zumindest im IT-Sektor weitgehend abgelöst. (…) Selbst der als behäbig verschriene VW-Konzern setzt auf agiles Arbeiten: Eigenständige Teams statt hierarchischer Übersteuerung sind auch beim VW-Konzern en vogue. Das war nicht immer so. Insbesondere unter dem Ex-Chef Martin Winterkorn soll es sehr steile Hierarchien, geradezu Kadavergehorsam gegeben haben, wie sich im Zuge des Dieselskandals und des internen Umgangs damit offenbarte. Am IT-Standort Wolfsburg wird gerade ein auf agiles Arbeiten ausgerichteter Bürokomplex für rund 1.500 Mitarbeiter errichtet. Der Autobauer setzt bei dem campusartigen Gebäude vermehrt auf agile Arbeitsmethoden. “Die Arbeitswelt von morgen erfordert eine Führungs- und Unternehmenskultur, die auf Offenheit, Kreativität, Entscheidungs- und Diskussionsfreude baut”, bekräftigt Karlheinz Blessing, Vorstand für Personal und IT im Volkswagen-Konzern. Führungskräfte können sich auf “eine Definition der Ziele und die Priorisierung übergeordneter Aufgabenblöcke konzentrieren”, während eigenständig organisierte Teams alle Projektteilschritte selbständig bearbeiten. Nicht nur in der IT, auch in anderen Abteilungen des Konzerns halten verstärkt agile Formen der Zusammenarbeit Einzug, etwa in der Forschung und Entwicklung oder beim Vertrieb. (…) Das US-Unternehmen Pivotal unterstützt derweil Volkswagen bei seiner agilen Strategie. Unter einem Pivot (französisch: Angelpunkt), versteht man in der Startup-Szene eine radikale strategische Änderung des Geschäftsmodells. Pivotal hilft VW insbesondere dabei, die digitale Arbeitsumgebung der agilen Teams zu gewährleisten…” Beitrag von Timo Daum vom 12. August 2018 bei heise online externer Link in der Reihe Missing Link

Neue „Feinde der Pressefreiheit“Immer wieder versuchen rechtsextreme Demonstranten, Journalisten zu bedrängen und an ihrer Arbeit zu hindern. Ein aktueller Fall aus München zeigt, wie sie sich dabei auch die Polizei zunutze machen. Der Bayerische Journalisten-Verband spricht von einem Eingriff in die Pressefreiheit. (…) Obwohl eindeutig keine Straftat vorliegt, wollen die Beamten Fischers Personalien aufnehmen und die Speicherkarte seiner Kamera sicherstellen. Der Sicherstellung stimmt er schließlich sogar zu. “Weil die Bilder auf jeden Fall entlastend sind”, erklärt er. Fischer sieht seine Pressefreiheit durch die Polizei eingeschränkt. In den Tagen danach springt ihm der Bayerische Journalisten-Verband bei. (…) Auf einem Sicherstellungsprotokoll vermerken die Polizisten: “1 Speicherkarte (Chip) von Fotokamera (orange)”. Als Grund für die Sicherstellung tragen sie zuerst “Verstoß gegen Versammlungsgesetz” ein – ein offensichtlich unbegründeter Vorwurf. “Nachdem ich mich darüber beschwert habe, haben sie das dann durchgestrichen, und ‘Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung’ eingetragen.” Diese Änderung macht es jedoch nicht besser (…) “Wir stufen das nicht als Verstoß gegen die DSGVO ein”, stellt der Polizeisprecher klar. Die Verordnung würde auch aus Polizeisicht keine Veränderung für das Fotografieren bei Demonstrationen bedeuten. Im Büro sei der Vorwurf deshalb auch abgeändert worden: Jetzt würde wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz ermittelt. Dieses Gesetz regelt schon seit eh und je das Recht am eigenen Bild. (…) Sollten Polizisten künftig auf jede Anzeige durch einen Demonstranten so reagieren wie am Montag in München, würde das eine massive Einschränkung der Arbeit von Fotojournalisten bedeuten…” Artikel von Felix Huesmann vom 09.08.18 bei Watson externer Link

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Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)Unser Freund und Mitglied der Gewerkschaft FAU, Markus Bauer, verheiratet und Vater von drei Kindern, ist seit über 10 Jahren bei der Firma Hama GmbH & Co KG beschäftigt [Hersteller und Distributor von Zubehör in den Produktbereichen Foto, Video, Audio, Computer und Telekommunikation]. Bis zur Betriebsratswahl 2018 war Herr Bauer seit 8 Jahren im 17 köpfigen Betriebsrat als Ersatzmitglied tätig. Nach der Betriebsratswahl 2018 hat die Liste, wo Markus Bauer Listenführer war, fast 30% aller Stimmen im Betrieb erhalten. Seit dem 28.11.2017 wirft ihm aber die Firma vor, dass er sich eine Mail illegal beschafft hätte und hat den Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung gestellt. Desweiteren wurde er seit Mitte Januar 2018 freigestellt und darf die Firma nur noch zu Betriebsratssitzungen betreten. (…) Nun versucht die Firma, ihn, nach unserer und der Auffassung der Rechtsanwälte, mit illegalen Mitteln, physisch wie psychisch  ihn soweit zu bringen, das er den über 1 Jahr andauernden Druck nicht mehr standhält. Zeitweise muss er sogar Antidepressiva einnehmen um schlafen zu können. Als weitere Maßnahme überweist die Fima seit Mitte Januar ihm, trotz eines immer noch bestehendem gültigen Arbeitsvertrags, kein Entgelt mehr, was zudem die ganze Familie von ihm in eine ökonomische Zwangslage bringt und somit den Druck auf unseren Freund noch weiter massiv erhöht. Der Betriebsrat hat der Zustimmung zur Kündigung verweigert und der Arbeitgeber hat nun, wie oben bereits erwähnt,  ein Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet. (…) Abfindungsangebote, hat er bis jetzt abgelehnt. Daher würde er sich um eure Unterstützung sehr freuen. Ihr helft damit auch den 1.500 Kollegen/innen und den aufrichtigen Betriebsräten, indem ihr der Firma zeigt, dass ihr nicht mit deren illegalen Methoden einverstanden seid. Diese erste Aktion endet aber am 15.05.2018, da ja dann eventuell der Arbeitgeber, auch durch euren Druck mit den Mails, den Lohn überwiesen und das Zutrittsverbot gegen Hr. Markus Bauer aufgehoben hat…” Aus dem Aufruf zu Protesten der FAU mit Hintergrundinformationen, den wir zusammen mit der Vorlage für eine Protestmail dokumentieren – Markus Bauer ist eines unserer “bekennenden” Fördermitglieder! Siehe dazu:

  • Der Arbeitskampf endet mit einem Vergleich – die Erfahrung der Solidarität ist und bleibt ein Erfolg New (weiterlesen »)