Energie und Klima

Dossier

Klimakiller-Kampagne von campactEnergiewende: Bsirske sieht 100 000 Jobs durch Kohle-Abgabe bedroht: “Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske warnt vor einer geplanten Sonderabgabe auf alte Kohlekraftwerke. 100 000 Job seien dadurch gefährdet. Der Gewerkschafts-Chef rechnet nach Ostern mit massiven Protesten…” Meldung vom 6. April 2015 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link. Klima- und umweltfreundliche Mitglieder der Gewerkschaft ver.di mutmassen, ob Bsirske hier als ver.di-Chef oder in seiner Funktion als stellvertretender RWE-Aufsichtsratsvorsitzender agiert – bereits die Beteiligung von ver.di an der von der IGBCE initiierten Unterschriftenaktion zum langfristigen Erhalt der Kohle setzte mehr als missverständliche Signale… Daher werden bereits Protest-e-mails an Frank Bsirske gegen den Pro-Kohle-Kurs der ver.di-Spitze versandt… Siehe dazu einige Pressestimmen u.a.:

  • ver.di legt Studie für sozialverträglichen Kohleausstieg vor
    Der Ausstieg aus der Kohle ist schon lange beschlossen. Spätestens bis 2050 soll Deutschland CO2-frei werden. So sieht es der Klimaschutzplan der Bundesregierung vor. ver.di hat deshalb ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem Ziel einen sozialverträglichen Kohleausstieg ohne materielle Einbußen für die Beschäftigten zu ermitteln. Das Ergebnis liegt nun vor. Insgesamt sind vom Ausstieg aus der Kohle 15.000 Beschäftigte betroffen. Nicht alle, deren Arbeitsplatz im Tagebau wegfällt, werden ohne Schwierigkeiten einen neuen anderswo finden. Soll der Ausstieg aus der Kohleverstromung sozialverträglich erfolgen, muss von Beginn an die Frage geklärt sein, welche Sozialkosten entstehen, und wer für diese Kosten aufkommt. (…) ver.di selbst befürwortet eine Finanzierung aus dem Topf, in den die Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel schon heute fließen. Aus ihm sollen – so besagt es die zugrunde liegende EU-Richtlinie – Maßnahmen finanziert werden, die zu einer Senkung der Klimabelastung beitragen. Das ist durch den Ausstieg aus der Kohle gewährleistet…” Pressemitteilung vom 15. September 2016 externer Link, dort auch der Link zur Studie. Siehe dazu 2 erste Bewertungen: (weiterlesen »)

Bist Du Gewerkschaftsmitglied? Gut. Und findest, Deine Gewerkschaft könnte sich mehr für Klimaschutz einsetzen oder zumindest aufhören, ihn zu blockieren. Noch besser. Dann lies bitte weiter. Was können wir jetzt tun? Für´s Klima, ganz praktisch als GewerkschafterInnen? (…) Wie wär´s z.B. mal mit Ökostrom für Gewerkschaftshäuser? Argumente dafür gibt´s reichlich und auch schon das eine oder andere Gewerkschaftshaus, in dem nur Erneuerbare den nötigen Strom liefern. Ohne Kohle- und Atomstrom läuft´s schon im Gewerkschaftshaus der GEW Hamburg…” Flugblatt “Ökostrom für Gewerkschaftshäuser”  für das (praktische) Ende des gewerkschaftlichen Kohlelobbyismus von klimaaktiven Gewerkschaftsmitgliedern zum Verteilen bei den Demos am 17.9.16 gegen TTIP & CETA und danach… Ob für den Treffpunkt am 17.9., oder für Antragstipps für die örtliche Gewerkschaft oder den öffentlichen Eintrag des Erfolges: schreibt an <klimasolidaritaet@listen.jpberlin.de> Für den Einsatz bei den Demos gilt: In Hamburg braucht niemand für den eigenen Bedarf zu drucken.  Schön wäre es aber, wenn sich Klimaaktive (GewerkschafterInnen, nicht nur in ver.di) melden könnten, damit sie am noch zu vereinbarenden Treffpunkt ihre persönliche Verteilmenge in die Hand bekommen können. Andernorts ist eigenständiges Ausdrucken in persönlich gewählter Auflage gefragt!

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Klimacamp 2016 im Rheinland vom 19.-29. August 2016 Auch 2016 wird es ein Klimacamp im Rheinland vom 19.-29. August geben. Auf dem Klimacamp findet wie im letzten Jahr die Degrowth-Sommerschule vom 19.-23.08.2016 statt. Im Anschluss daran ist das Aktionslabor vom 24.-29.08.2016 zu Gast auf dem Klimacamp. Das Klimacamp und die Degrowth-Sommerschule stehen dieses Jahr unter dem Motto „Skills for System Change“. Siehe dazu die Aktionsseite externer Link. Dazu gibt es eine unsägliche Kampagne von IG BCE-Vertrauensleuten “Schnauze voll – Gegen Gewalt von Öko Aktivisten” und zum Glück einen Appell dagegen, den auch das LabourNet Germany unterschrieben hat und für den noch weitere Unterschriften von GewerkschafterInnen gesammelt werden: Gewerkschafter*innen für Klimaschutz. Siehe alle Infos im Dossier: Infos zur “Schnauze-voll-Kampagne”, den zu unterschreibenden Aufruf “Gewerkschafter*innen für Klimaschutz” (bei BaSo in einer aktualisierten Fassung vom 07.08.2016 externer Link) und ein – umstrittenes Flugblatt des ver.di FB2 (Ver- und Entsorgung) NRW vom 2. August 2016 sowie [IG BCE lernt nicht dazu] Alsdorf: IG BCE ruft zu Demonstration auf und nun ein Bericht von Helmut Born New

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"There are no Jobs on a dead Planet!" Ende Gelände an Pfingsten 2016 in der Lausitz: Kohle stoppen, Klima schützen!Mit vielen hunderten Menschen werden wir am Pfingstwochenende vom 13. – 16. Mai in einer Aktion zivilen Ungehorsams die Tagebaue von Vattenfall in der Lausitz lahmlegen. Menschen aus ganz Deutschland aber auch aus vielen anderen Europäischen Ländern haben sich bereits für das Wochenende angkündigt. Unsere Aktion wird ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit: Einige protestieren an der Abbruchkante, andere blockieren im Tagebau die Bagger, wieder andere besetzen die Gleise der Kohlebahn und der Tagebauinfrastruktur. Unsere Aktionsform ist eine offen angekündigte Massenblockade mit vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten. Ob protesterfahren oder nicht, alle können teilnehmen…” Siehe Aufruf, Mobivideo und alle Infos auf der Aktionsseite externer Link. Siehe dazu auch das Flugblatt von “Klimaaktive (Gewerkschaftsmitglieder) nicht nur aus der Lausitz”. Neu:

  • Geldstrafe für Blockade am Tagebaugleis: Kohlegegner nach Protesten bei »Ende Gelände« gegen Vattenfall in Görlitz verurteilt
    “Nach fast zwei Monaten in Untersuchungshaft ist ein Teilnehmer der Aktion »Ende Gelände« vom Amtsgericht Görlitz zu einer Geldstrafe in Höhe von 1560 Euro verurteilt worden. Der 28-jährige Österreicher hatte sich gemeinsam mit drei anderen Klimaaktivisten an der Blockade eines Gleises beteiligt, das vom Tagebau Nochten in das Kraftwerk Schwarze Pumpe führt. Diese und weitere Störungen hatten Betreiber Vattenfall veranlasst, die Leistung des Kraftwerks zeitweilig zu drosseln. Das Gericht sah damit den Tatbestand der Störung eines öffentlichen Betriebs sowie der Nötigung als erfüllt an. (…) Das Gericht legte die Geldstrafe auf 120 Tagessätze zu je 13 Euro fest, folgte aber daneben weitgehend der Argumentation der Anklage. Verteidiger Christian Mertens nannte den Prozess dagegen ein »politisches Strafverfahren«. Er verglich die Klimaaktivisten mit dem »Idealbild« gewaltfreier Widerstandskämpfer und bewertete ihre Aktion als »klassische Sitzblockade«. Das sei nicht verboten. Sollte mit dem Protest in die Rechte von Vattenfall eingegriffen worden sein, so beeinträchtige der Energiekonzern durch den Ausstoß von Klimagasen ebenfalls und in gravierender Weise die Rechte vieler Menschen.” Bericht von Hendrik Lasch bei neues Deutschland vom 21. Juli 2016 externer Link

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Klimakiller-Kampagne von campact“Die GEW BERLIN unterstützt die Ziele der Energiewende und deren Kernanliegen: Ausstieg aus der Kernenergie, Ausbau der erneuerbaren Energien, Steigerung der Energieeffizienz und Senkung der CO2-Emissionen. Die GEW BERLIN vertritt die Auffassung, dass zum Erreichen der Klimaschutzziele auch der zügige und sozialverträgliche Kohleausstieg gehört. Der Abbau der Braunkohle muss so schnell wie möglich gestoppt werden. Für die von dieser Maßnahme betroffenen Kolleginnen und Kollegen fordern wir ein öffentliches Investitionsprogramm, das für alle mindestens gleichwertige Arbeitsplätze schafft. Die GEW BERLIN fordert den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften dazu auf, sich dafür einzusetzen und die Diskussion zur Braunkohlegewinnung unmittelbar weiter zu führen. Die Unternehmen der Braunkohlegewinnung, die für die Folgen der Förderung verantwortlich sind, müssen auch die finanziellen Folgen tragen: Renaturierung der Flächen und Ersatzarbeitsplätze.” Beschluss 20″ Beschluss 20 externer Link der Landesdelegiertenkonferenz der GEW Berlin am 14./15. Juni 2016

Klimaaktive GewerkschafterInnen protestieren am 5. 7. 2016 vor DGB Berlin. Foto von Christine Kühnel - wir danken!“Was würden Sie tun, wenn jemand in Ihrem Namen gravierende Aussagen unterschreibt, über die Sie in Ihrem Verein, Gremium o.ä. nie Beschlüsse gefasst haben und die Sie selbst für falsch halten, um nicht zu sagen schlimm? Aber: Genau das haben die allermeisten VertreterInnen der Gewerkschaften des DGB Berlin getan, als sie die “Anforderungen an die künftige Landespolitik in Berlin” unterzeichnet haben, die der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg zur bevorstehenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus herausgebracht hat. Auf S. 17 finden sich in dem 28-Seiten-Papier zum Thema Energie Aussagen, die auch nur halbwegs klimafreundlichen GewerkschafterInnen die Schamesröte ins Gesicht treiben. Enthalten diese Zeilen doch ein klares Bekenntnis der Berliner Gewerkschaften zur “Braunkohle in der Lausitz … bis weit in dieses Jahrhundert” Wer sich auch nur oberflächlich mit der Thematik befasst hat, weiß, dass sich mit diesem Bekenntnis die Berliner DGB-Gewerkschaften mit der Vernichtung diverser Lausitzer Dörfer für den Braunkohletagebau einverstanden erklären. Im Namen ihrer Mitglieder. Das Dorf Proschim z.B. (erste Erwähnung um 1300) mit seinen 380 EinwohnerInnen und knapp 100 Dauerarbeitsplätzen würde auf ewig vernichtet werden, damit der Tagebau in der Region Welzow ganze 6 (in Worten sechs) Jahre weiter betrieben werden kann. Welch ein Irrsinn! (…) Deshalb kommt zur Kundgebung am Dienstag. dem 5. Juli 2016, um 13 Uhr, vor dem Haus des DGB Bezirk Berlin-Brandenburg, Keithstraße 1 + 3, 10787 Berlin” Aufruf der klimaaktiven GewerkschafterInnen aus Berlin, Cottbus, Hamburg vom 30. Juni 2016 (Aufruf erhielten wir per Email) und nun der Bericht von Astrid Matthiae für die InitiatorInnen der ´klimaaktiven Mittagspause´ mit einem Foto von Christine Kühnel – wir danken!
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"There are no Jobs on a dead Planet!"“… Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, stemmt sich gegen konsequenteren Klimaschutz. In der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« wehrte sich Vassiliadis gegen zu großem Ehrgeiz beim Klimaschutz und sagte, »alle Politikfelder dem Klimaschutzplan zu unterwerfen, als müsse Deutschland die Welt retten«. (…) Es seien in Deutschland keine verstärkten Anstrengungen nötig, um die Beschlüsse des Pariser Klimagipfels aus dem Dezember und die Ziele der sieben führenden Industriestaaten G7 zur Dekarbonisierung umzusetzen, erklärte Vassiliadis. (…) Als Chef der IG BCE vertritt Vassiliadis Beschäftigte von Branchen, auf die sich die Klimaschutzpolitik am meisten auswirkt.” Artikel bei neues Deutschland vom 6. Juni 2016 externer Link

IG Metall für Erneuerbare EnergienSehr unterschiedlich fielen die Reaktionen der Umweltschutzorganisationen auf die heute veröffentlichten Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) aus. Während selbst der Spiegel davon spricht, dass die Konzerne ein Angebot zum Freikauf bekommen hätten, sieht der World Wide Fund for Nature WWF einen “akzeptablen Kompromiss”. Die vier Atomkonzerne Vattenfall, RWE, EnBW und E.on sollen 23,342 Milliarden Euro bis 2022 in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzahlen, meldet das Hamburger Magazin. Darauf habe sich die Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90 /Die Grünen) einstimmig geeinigt. Der Fonds solle die Kosten für die Zwischen- und Endlagerungen des radioaktiven Abfalls übernehmen. Der Abriss der Kraftwerke sowie der Transport der Abfälle sollen in der Verantwortlichkeit der AKW-Betreiber bleiben…” Artikel von Wolfgang Pomrehn in telepolis vom 27.04.2016 externer Link: “Angebot zum günstigen Freikauf? Die ersten Ergebnisse der Atommüllkommission sind bekannt geworden. Von Umweltschützern kommt verhaltene bis heftige Kritik” – siehe dazu weitere kritische Kommentare: (weiterlesen »)

Klimakiller-Kampagne von campactLiebe Delegierte des ver.di-Bundeskongresses 2015, Klimaschutz geht uns alle an, sehr. Deswegen bitten wir Euch, für unseren Änderungsantrag zum Antrag L001 zu stimmen. (…) Bitte ersetzt innerhalb der zitierten Passage folgende Zeilen: „Dazu gehören in der Bundesrepublik Deutschland die Braunkohle – und Steinkohlekraftwerke, die zusammen zurzeit die Hälfte der Stromerzeu-gung ausmachen, wo immer möglich, mit Kraft- Wärmekopplung.“ Durch: „Dabei muss gelten:
1.
Der Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Braunkohleverstromung ist schnellstmöglich zu vollziehen. Dieser Strukturwandel muss aktiv gestaltet werden und darf nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gehen.
2.
Die Erschließung neuer Tagebaue muss unterbleiben, bereits bestehende Tagebaue sind auf den Prüfstand zu stellen.
3.
Flexiblen Gaskraftwerken ist Vorrang einzuräumen.“…” Änderungsantrag  mit den Verdi Mitgliedern der Umweltgruppe Cottbus abgestimmt, zum Antrag “Energiesystem umgestalten – Klimaschutz und Nachhaltigkeit erreichen – Beschäftigung sichern”

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Dossier

Klimakiller-Kampagne von campactDGB und Gewerkschaften richten mit der gemeinsamen Unterschriftenaktion externer Link “Für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze!” wichtige Forderungen an die Politik: “Wir wollen eine Energiewende ohne Arbeitsplatzrisiko und politische Preistreiberei. Wir wollen eine Energiewende mit Wachstum und Klimaschutz.”” – ist denn schon Weihnachten!? Siehe dazu:

  • Die dümmste Gewerkschaft der Welt
    Dieses Wochenende protestieren in Berlin Tausende für die Kohle. Ihr gutes Recht, sie sollten nur wissen: Ihre Gewerkschaft IG BCE verbreitet Bockmist…“ Kommentar von Ingo Arzt in der taz Online vom 24.04.2015 externer Link Aus dem Text: „Für wie bescheuert hält die IG BCE dieses Land eigentlich? Die Energiegewerkschaft behauptet allen Ernstes, dass in Deutschland 800.000 Arbeitsplätze gefährdet sind, weil der Bundeswirtschaftsminister eine Abgabe auf ein paar alte, ineffiziente Kohlekraftwerke verlangt, die keinerlei Relevanz für das Energiesystem haben. Was für ein Stuss. Oh, sicherlich, die IG BCE hat eine Studie verfassen lassen, aus der sich die Arbeitsplatz-Horrorzahl ableiten lässt. Von einer US-amerikanischen Investmentbank. Vermutlich schreiben US-amerikanische Investmentbanken auch Studien über Wachstumschancen im internationalen Sklavenhandel, alles eine Frage der Bezahlung. Es ist schon bezeichnend, dass die Gewerkschaft in Deutschland offensichtlich kein Institut gefunden hat, das seine Reputation durch eine derartige Quatschrechnung aufs Spiel stellt…“ (weiterlesen »)

Überblick der Labournet Redaktion vom 17. April 2015

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Die Energie- und Klimawochenschau: Gabriel kann sich keinen Kohleausstieg vorstellen, Wissenschaftler und Opposition aber sehr wohl. Fragt sich, wer das alles finanzieren soll? Hat er es nun gesagt oder nicht? Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel soll sich, so will der Spiegel erfahren haben, in einer nicht näher bezeichneten internen Runde vom deutschen Klimaschutzziel verabschiedet haben…Artikel von Wolfgang Pomrehn am 19.11.2014 auf Telepolis externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

“Während die Nation vor den WM-Bildschirmen saß und Jogi Löws Mannschaft auf dem Weg zum Titel begleitete, spielte sich Ende Juni im Bundestag eine Posse ab, die einer parlamentarischen Demokratie unwürdig ist. Ein Gesetz, das in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen ist, wurde im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)…Artikel von Christoph Bautz, Jörg Haas und Oliver Moldenhauer auf Blätter für deutsche und internationale Politik  9/2014 externer Link (weiterlesen »)

IG Metall für Erneuerbare Energien“In der Energiebranche ringen zwei Gewerkschaften um die Vormacht: Verdi und IG BCE sind heillos zerstritten. Es geht um Mitglieder, Einfluss und öffentliche Wahrnehmung. Der Krieg der Gewerkschaften fing wie so viele Kriege ganz harmlos an: Rund einhundert Mitarbeiter des Netzbetreibers Tennet sind von einer Gewerkschaft zur anderen gewechselt. Verdi verlor sie, die mächtige Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, kurz IG BCE, gewann sie. Das sah nach Mitgliederabwerbung aus, nach gezieltem Aderlass. „Es handelt sich um ein Organisations-Abgrenzungsverfahren, Leitungsunternehmen wie Tennet sind nach den Regeln des DGB bei Verdi anzusiedeln“, sagt Verdi-Gewerkschafterin Martina Sönnichsen zur WirtschaftsWoche…” Artikel von Andreas Wildhagen in der Wirtschaftswoche vom 08. August 2014 externer Link (weiterlesen »)

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, sieht die Erderwärmung. Will aber weiter Kohle fördern, weil die Probleme woanders lägen. Das Interview von Bernhard Pötter in der TAZ vom 12.04.2014 externer Link Aus dem Interview: „… [Frage:] Und unser Anteil an der Weltbevölkerung liegt bei 1,1 Prozent. Aber wenn Sie Innovation sagen, können Sie nicht ernsthaft an Braunkohle denken. [Antwort:] Die Braunkohle ist heute notwendig und verantwortbar. Wie lange, das muss am Ende die Politik entscheiden. Aber das tut sie eben nicht, sondern sie legt Ausbauziele für die Erneuerbaren fest, die weder technisch gesichert noch finanziell vernünftig sind. Wir sollten in der Braunkohle bleiben, solange wir sie brauchen, und beim Klimaschutz Verkehr und Gebäude nicht aussparen…