Energie und Klima

AKW Fukushima vor der Katastrophe 2011“Der Bundestag hat gestern wie erwartet die Verlängerung der Brennelementesteuer abgelehnt. Damit läuft diese zum Jahresende aus. Der Fiskus hat dadurch jährlich Mindereinnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro. (…) Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag auch ein Gesetzespaket verabschiedet, mit dem der AKW-Abriss, der Transport der Abfälle und die Einlagerung des radioaktiven Mülls geregelt werden sollen. Die Atomkonzerne – neben den genannten auch Vattenfall – kommen relativ günstig davon. Das finanzielle Risiko wird ein von der Bundesregierung verwalteter Fonds übernehmen. Die Unternehmen zahlen in diesen bis 2026 23,5 Milliarden Euro ein. Je nach Gestaltung der Ratenzahlung kann es aufgrund von Verzinsung eventuell auch etwas mehr werden. Wie bereits vor einem Jahr berichtet basiert das Konzept auf den Annahmen, das erstens nach 2099 keine Kosten mehr anfallen, zweitens die Kostensteigerung bis dahin durchschnittlich nicht über 3,6 Prozent liegt und sich drittens das eingezahlte Kapital im Durchschnitt mit  4,58 Prozent verzinsen lässt. Die letzten beiden Annahmen halten, wie seinerzeit dargestellt, Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin für unrealistisch. Das Auslaufen des Bedarfs im Jahre 2099 ist auszuschließen…” Beitrag von Wolfgang Pomrehn vom 16. Dezember 2016 bei Telepolis externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.11.2016

Klimakiller-Kampagne von campactWas gestern noch irgendwie unsicher schien, ob Deutschland es wagen würde zur Weltklimakonferenz nach Marakesch ohne einen nationalen Plan für die Energiewende fahren würde, heute wissen wir es genauer. Aber interessant ist dabei auch, wie der scheidende US-Präsident durch die kurzfristig durchgesetzte Ratifizierung des Klimavertrages von Paris, “eigentlich” auch seinen klimawandel-leugnenden Nachfolger Donald Trump “zunächst” gebunden hat: die USA haben ihn unterschrieben! (weiterlesen »)

"There are no Jobs on a dead Planet!"Vor dem Klimacamp im August im rheinischen Braunkohlerevier startete die IG BCE eine Initiative gegen das Klimacamp unter dem Titel “Schauze voll – Gegen Gewalt durch Ökoaktivisten”. Dabei wurden dem Klimacamp durch martialisches Auftreten empfindliche Störungen angedroht. Dagegen haben eine Reihe von gewerkschaftlichen Aktiven einen Aufruf unter dem Namen “Gewerkschafter*innen für Klimaschutz” gestartet, in dem sie sich gegen die Initiative der IG BCE gewandt und deutlich gemacht, dass sie sich für eine schnellstmögliche Beendigung des Braunkohleabbaus aussprechen und dem Klimacamp ihre Unterstützung zusagen. Auf dem Klimacamp selber kam es zu einem Treffen mit Vertretern der IG BCE und dem Gesamtbetriebsrat von RWE Power. Bei diesem Gespräch wurde deutlich welch unterschiedliche Positionen beide Seiten haben. Auch wenn weitere Gespräche vereinbart wurden werden diese Differenzen weiter bestehen bleiben. Dass es auch andere Stimmen in den Gewerkschaften gibt hat u.a. der Aufruf der Gewerkschafter*innen für Klimaschutz bewiesen. Aber auch die Positionierung von ver.di zur Energiepolitik spricht von einem schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohleförderung. Siehe Infos zur Rheinland-Aktionskonferenz in Köln vom 28-30. Oktober an der Uni Köln, Albert – Magnus Platz, auf der Aktionsseite des Klimacamp im Rheinland externer Link, siehe zum Hintergrund unser Dossier: Klimacamp 2016 im Rheinland vom 19.-29. August 2016 – und die gewerkschaftliche Auseinandersetzung

Dossier

Klimakiller-Kampagne von campactEnergiewende: Bsirske sieht 100 000 Jobs durch Kohle-Abgabe bedroht: “Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske warnt vor einer geplanten Sonderabgabe auf alte Kohlekraftwerke. 100 000 Job seien dadurch gefährdet. Der Gewerkschafts-Chef rechnet nach Ostern mit massiven Protesten…” Meldung vom 6. April 2015 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link. Klima- und umweltfreundliche Mitglieder der Gewerkschaft ver.di mutmassen, ob Bsirske hier als ver.di-Chef oder in seiner Funktion als stellvertretender RWE-Aufsichtsratsvorsitzender agiert – bereits die Beteiligung von ver.di an der von der IGBCE initiierten Unterschriftenaktion zum langfristigen Erhalt der Kohle setzte mehr als missverständliche Signale… Daher werden bereits Protest-e-mails an Frank Bsirske gegen den Pro-Kohle-Kurs der ver.di-Spitze versandt… Siehe dazu einige Pressestimmen u.a.:

  • ver.di legt Studie für sozialverträglichen Kohleausstieg vor
    Der Ausstieg aus der Kohle ist schon lange beschlossen. Spätestens bis 2050 soll Deutschland CO2-frei werden. So sieht es der Klimaschutzplan der Bundesregierung vor. ver.di hat deshalb ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem Ziel einen sozialverträglichen Kohleausstieg ohne materielle Einbußen für die Beschäftigten zu ermitteln. Das Ergebnis liegt nun vor. Insgesamt sind vom Ausstieg aus der Kohle 15.000 Beschäftigte betroffen. Nicht alle, deren Arbeitsplatz im Tagebau wegfällt, werden ohne Schwierigkeiten einen neuen anderswo finden. Soll der Ausstieg aus der Kohleverstromung sozialverträglich erfolgen, muss von Beginn an die Frage geklärt sein, welche Sozialkosten entstehen, und wer für diese Kosten aufkommt. (…) ver.di selbst befürwortet eine Finanzierung aus dem Topf, in den die Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel schon heute fließen. Aus ihm sollen – so besagt es die zugrunde liegende EU-Richtlinie – Maßnahmen finanziert werden, die zu einer Senkung der Klimabelastung beitragen. Das ist durch den Ausstieg aus der Kohle gewährleistet…” Pressemitteilung vom 15. September 2016 externer Link, dort auch der Link zur Studie. Siehe dazu 2 erste Bewertungen: (weiterlesen »)

Bist Du Gewerkschaftsmitglied? Gut. Und findest, Deine Gewerkschaft könnte sich mehr für Klimaschutz einsetzen oder zumindest aufhören, ihn zu blockieren. Noch besser. Dann lies bitte weiter. Was können wir jetzt tun? Für´s Klima, ganz praktisch als GewerkschafterInnen? (…) Wie wär´s z.B. mal mit Ökostrom für Gewerkschaftshäuser? Argumente dafür gibt´s reichlich und auch schon das eine oder andere Gewerkschaftshaus, in dem nur Erneuerbare den nötigen Strom liefern. Ohne Kohle- und Atomstrom läuft´s schon im Gewerkschaftshaus der GEW Hamburg…” Flugblatt “Ökostrom für Gewerkschaftshäuser”  für das (praktische) Ende des gewerkschaftlichen Kohlelobbyismus von klimaaktiven Gewerkschaftsmitgliedern zum Verteilen bei den Demos am 17.9.16 gegen TTIP & CETA und danach… Ob für den Treffpunkt am 17.9., oder für Antragstipps für die örtliche Gewerkschaft oder den öffentlichen Eintrag des Erfolges: schreibt an <klimasolidaritaet@listen.jpberlin.de> Für den Einsatz bei den Demos gilt: In Hamburg braucht niemand für den eigenen Bedarf zu drucken.  Schön wäre es aber, wenn sich Klimaaktive (GewerkschafterInnen, nicht nur in ver.di) melden könnten, damit sie am noch zu vereinbarenden Treffpunkt ihre persönliche Verteilmenge in die Hand bekommen können. Andernorts ist eigenständiges Ausdrucken in persönlich gewählter Auflage gefragt!

Dossier

Klimacamp 2016 im Rheinland vom 19.-29. August 2016 Auch 2016 wird es ein Klimacamp im Rheinland vom 19.-29. August geben. Auf dem Klimacamp findet wie im letzten Jahr die Degrowth-Sommerschule vom 19.-23.08.2016 statt. Im Anschluss daran ist das Aktionslabor vom 24.-29.08.2016 zu Gast auf dem Klimacamp. Das Klimacamp und die Degrowth-Sommerschule stehen dieses Jahr unter dem Motto „Skills for System Change“. Siehe dazu die Aktionsseite externer Link. Dazu gibt es eine unsägliche Kampagne von IG BCE-Vertrauensleuten “Schnauze voll – Gegen Gewalt von Öko Aktivisten” und zum Glück einen Appell dagegen, den auch das LabourNet Germany unterschrieben hat und für den noch weitere Unterschriften von GewerkschafterInnen gesammelt werden: Gewerkschafter*innen für Klimaschutz. Siehe alle Infos im Dossier: Infos zur “Schnauze-voll-Kampagne”, den zu unterschreibenden Aufruf “Gewerkschafter*innen für Klimaschutz” (bei BaSo in einer aktualisierten Fassung vom 07.08.2016 externer Link) und ein – umstrittenes Flugblatt des ver.di FB2 (Ver- und Entsorgung) NRW vom 2. August 2016 sowie [IG BCE lernt nicht dazu] Alsdorf: IG BCE ruft zu Demonstration auf und nun ein Bericht von Helmut Born New

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"There are no Jobs on a dead Planet!" Ende Gelände an Pfingsten 2016 in der Lausitz: Kohle stoppen, Klima schützen!Mit vielen hunderten Menschen werden wir am Pfingstwochenende vom 13. – 16. Mai in einer Aktion zivilen Ungehorsams die Tagebaue von Vattenfall in der Lausitz lahmlegen. Menschen aus ganz Deutschland aber auch aus vielen anderen Europäischen Ländern haben sich bereits für das Wochenende angkündigt. Unsere Aktion wird ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit: Einige protestieren an der Abbruchkante, andere blockieren im Tagebau die Bagger, wieder andere besetzen die Gleise der Kohlebahn und der Tagebauinfrastruktur. Unsere Aktionsform ist eine offen angekündigte Massenblockade mit vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten. Ob protesterfahren oder nicht, alle können teilnehmen…” Siehe Aufruf, Mobivideo und alle Infos auf der Aktionsseite externer Link. Siehe dazu auch das Flugblatt von “Klimaaktive (Gewerkschaftsmitglieder) nicht nur aus der Lausitz”. Neu:

  • Geldstrafe für Blockade am Tagebaugleis: Kohlegegner nach Protesten bei »Ende Gelände« gegen Vattenfall in Görlitz verurteilt (weiterlesen »)

Klimakiller-Kampagne von campact“Die GEW BERLIN unterstützt die Ziele der Energiewende und deren Kernanliegen: Ausstieg aus der Kernenergie, Ausbau der erneuerbaren Energien, Steigerung der Energieeffizienz und Senkung der CO2-Emissionen. Die GEW BERLIN vertritt die Auffassung, dass zum Erreichen der Klimaschutzziele auch der zügige und sozialverträgliche Kohleausstieg gehört. Der Abbau der Braunkohle muss so schnell wie möglich gestoppt werden. Für die von dieser Maßnahme betroffenen Kolleginnen und Kollegen fordern wir ein öffentliches Investitionsprogramm, das für alle mindestens gleichwertige Arbeitsplätze schafft. Die GEW BERLIN fordert den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften dazu auf, sich dafür einzusetzen und die Diskussion zur Braunkohlegewinnung unmittelbar weiter zu führen. Die Unternehmen der Braunkohlegewinnung, die für die Folgen der Förderung verantwortlich sind, müssen auch die finanziellen Folgen tragen: Renaturierung der Flächen und Ersatzarbeitsplätze.” Beschluss 20″ Beschluss 20 externer Link der Landesdelegiertenkonferenz der GEW Berlin am 14./15. Juni 2016

Klimaaktive GewerkschafterInnen protestieren am 5. 7. 2016 vor DGB Berlin. Foto von Christine Kühnel - wir danken!“Was würden Sie tun, wenn jemand in Ihrem Namen gravierende Aussagen unterschreibt, über die Sie in Ihrem Verein, Gremium o.ä. nie Beschlüsse gefasst haben und die Sie selbst für falsch halten, um nicht zu sagen schlimm? Aber: Genau das haben die allermeisten VertreterInnen der Gewerkschaften des DGB Berlin getan, als sie die “Anforderungen an die künftige Landespolitik in Berlin” unterzeichnet haben, die der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg zur bevorstehenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus herausgebracht hat. Auf S. 17 finden sich in dem 28-Seiten-Papier zum Thema Energie Aussagen, die auch nur halbwegs klimafreundlichen GewerkschafterInnen die Schamesröte ins Gesicht treiben. Enthalten diese Zeilen doch ein klares Bekenntnis der Berliner Gewerkschaften zur “Braunkohle in der Lausitz … bis weit in dieses Jahrhundert” Wer sich auch nur oberflächlich mit der Thematik befasst hat, weiß, dass sich mit diesem Bekenntnis die Berliner DGB-Gewerkschaften mit der Vernichtung diverser Lausitzer Dörfer für den Braunkohletagebau einverstanden erklären. Im Namen ihrer Mitglieder. Das Dorf Proschim z.B. (erste Erwähnung um 1300) mit seinen 380 EinwohnerInnen und knapp 100 Dauerarbeitsplätzen würde auf ewig vernichtet werden, damit der Tagebau in der Region Welzow ganze 6 (in Worten sechs) Jahre weiter betrieben werden kann. Welch ein Irrsinn! (…) Deshalb kommt zur Kundgebung am Dienstag. dem 5. Juli 2016, um 13 Uhr, vor dem Haus des DGB Bezirk Berlin-Brandenburg, Keithstraße 1 + 3, 10787 Berlin” Aufruf der klimaaktiven GewerkschafterInnen aus Berlin, Cottbus, Hamburg vom 30. Juni 2016 (Aufruf erhielten wir per Email) und nun der Bericht von Astrid Matthiae für die InitiatorInnen der ´klimaaktiven Mittagspause´ mit einem Foto von Christine Kühnel – wir danken!
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IG Metall für Erneuerbare EnergienSehr unterschiedlich fielen die Reaktionen der Umweltschutzorganisationen auf die heute veröffentlichten Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) aus. Während selbst der Spiegel davon spricht, dass die Konzerne ein Angebot zum Freikauf bekommen hätten, sieht der World Wide Fund for Nature WWF einen “akzeptablen Kompromiss”. Die vier Atomkonzerne Vattenfall, RWE, EnBW und E.on sollen 23,342 Milliarden Euro bis 2022 in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzahlen, meldet das Hamburger Magazin. Darauf habe sich die Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90 /Die Grünen) einstimmig geeinigt. Der Fonds solle die Kosten für die Zwischen- und Endlagerungen des radioaktiven Abfalls übernehmen. Der Abriss der Kraftwerke sowie der Transport der Abfälle sollen in der Verantwortlichkeit der AKW-Betreiber bleiben…” Artikel von Wolfgang Pomrehn in telepolis vom 27.04.2016 externer Link: “Angebot zum günstigen Freikauf? Die ersten Ergebnisse der Atommüllkommission sind bekannt geworden. Von Umweltschützern kommt verhaltene bis heftige Kritik” – siehe dazu weitere kritische Kommentare: (weiterlesen »)

Klimakiller-Kampagne von campactLiebe Delegierte des ver.di-Bundeskongresses 2015, Klimaschutz geht uns alle an, sehr. Deswegen bitten wir Euch, für unseren Änderungsantrag zum Antrag L001 zu stimmen. (…) Bitte ersetzt innerhalb der zitierten Passage folgende Zeilen: „Dazu gehören in der Bundesrepublik Deutschland die Braunkohle – und Steinkohlekraftwerke, die zusammen zurzeit die Hälfte der Stromerzeu-gung ausmachen, wo immer möglich, mit Kraft- Wärmekopplung.“ Durch: „Dabei muss gelten:
1.
Der Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Braunkohleverstromung ist schnellstmöglich zu vollziehen. Dieser Strukturwandel muss aktiv gestaltet werden und darf nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gehen.
2.
Die Erschließung neuer Tagebaue muss unterbleiben, bereits bestehende Tagebaue sind auf den Prüfstand zu stellen.
3.
Flexiblen Gaskraftwerken ist Vorrang einzuräumen.“…” Änderungsantrag  mit den Verdi Mitgliedern der Umweltgruppe Cottbus abgestimmt, zum Antrag “Energiesystem umgestalten – Klimaschutz und Nachhaltigkeit erreichen – Beschäftigung sichern”

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Dossier

Klimakiller-Kampagne von campactDGB und Gewerkschaften richten mit der gemeinsamen Unterschriftenaktion externer Link “Für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze!” wichtige Forderungen an die Politik: “Wir wollen eine Energiewende ohne Arbeitsplatzrisiko und politische Preistreiberei. Wir wollen eine Energiewende mit Wachstum und Klimaschutz.”” – ist denn schon Weihnachten!? Siehe dazu:

  • Die dümmste Gewerkschaft der Welt
    Dieses Wochenende protestieren in Berlin Tausende für die Kohle. Ihr gutes Recht, sie sollten nur wissen: Ihre Gewerkschaft IG BCE verbreitet Bockmist…“ Kommentar von Ingo Arzt in der taz Online vom 24.04.2015 externer Link Aus dem Text: „Für wie bescheuert hält die IG BCE dieses Land eigentlich? Die Energiegewerkschaft behauptet allen Ernstes, dass in Deutschland 800.000 Arbeitsplätze gefährdet sind, weil der Bundeswirtschaftsminister eine Abgabe auf ein paar alte, ineffiziente Kohlekraftwerke verlangt, die keinerlei Relevanz für das Energiesystem haben. Was für ein Stuss. Oh, sicherlich, die IG BCE hat eine Studie verfassen lassen, aus der sich die Arbeitsplatz-Horrorzahl ableiten lässt. Von einer US-amerikanischen Investmentbank. Vermutlich schreiben US-amerikanische Investmentbanken auch Studien über Wachstumschancen im internationalen Sklavenhandel, alles eine Frage der Bezahlung. Es ist schon bezeichnend, dass die Gewerkschaft in Deutschland offensichtlich kein Institut gefunden hat, das seine Reputation durch eine derartige Quatschrechnung aufs Spiel stellt…“ (weiterlesen »)

Überblick der Labournet Redaktion vom 17. April 2015

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Die Energie- und Klimawochenschau: Gabriel kann sich keinen Kohleausstieg vorstellen, Wissenschaftler und Opposition aber sehr wohl. Fragt sich, wer das alles finanzieren soll? Hat er es nun gesagt oder nicht? Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel soll sich, so will der Spiegel erfahren haben, in einer nicht näher bezeichneten internen Runde vom deutschen Klimaschutzziel verabschiedet haben…Artikel von Wolfgang Pomrehn am 19.11.2014 auf Telepolis externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

“Während die Nation vor den WM-Bildschirmen saß und Jogi Löws Mannschaft auf dem Weg zum Titel begleitete, spielte sich Ende Juni im Bundestag eine Posse ab, die einer parlamentarischen Demokratie unwürdig ist. Ein Gesetz, das in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen ist, wurde im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)…Artikel von Christoph Bautz, Jörg Haas und Oliver Moldenhauer auf Blätter für deutsche und internationale Politik  9/2014 externer Link (weiterlesen »)