Energie und Klima

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"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Buhrufe und Beleidigungen: Mit einer kalkulierten Aktion lassen die Abgeordneten der rechten Populisten die Beiträge im Parlament stören. Die CDU-Fraktion wirft der AfD Demokratieverachtung vor (…) Aufgebrachte Zuschauer schimpfen und hämmern gegen die Glaswände, als sie die Tribünen des Plenarsaals verlassen – rund 80 Bergleute aus der stillgelegten Zeche Prosper Haniel bei Bottrop. Einige rufen „Volksverräter”, man wolle „kein Arbeitslosengeld, sondern Arbeit”. (…) Landtagsvizepräsident Oliver Keymis ruft Punkt 10 der Tagesordnung auf. Es geht um den Industriestandort Nordrhein-Westfalen, genauer: die Kohleindustrie. Man möge den Arbeitern „den Rücken stärken”, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion, und Stellenstreichungen im Steinkohlenbergbau verhindern: Kein Bergmann dürfe „ins Bergfreie fallen”. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) solle „sein Versprechen halten!”. Der AfD-Abgeordnete Christian Loose empört sich für seine Fraktion, greift die „Altparteien” an, schwingt sich zum Anwalt der Bergleute auf, die in ihren Monturen oben auf den Zuschauerrängen sitzen. Viele von ihnen haben einen Migrationshintergrund, jetzt applaudieren sie der fremdenfeindlichen AfD, buhen nach den Beiträgen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP. (…) Die Bergmänner kamen auf Initiative des früheren Steigers und heutigen AfD-Politikers Guido Reil ins Hohe Haus. „Sie sind uns gewissermaßen zugelaufen”, sagt ein AfD-Sprecher vor der Aktion. (…) Die Männer wirken verzweifelt, sie fühlen sich „von der Politik verraten”. Es habe sie gekränkt, sagt einer der Bergleute in den hitzigen Minuten, als sie sich vor zwei Wochen zu einer Demonstration vor dem Landtag getroffen haben, und „niemand bis auf die AfD” zu ihnen heraus gekommen sei…” Bericht von Florian Pfitzner vom 11.07.2019 bei Neue Westfälische online externer Link: “Eklat im Landtag: AfD wiegelt Bergleute auf” – siehe weitere Informationen, auch der MLPD zur Vorgeschichte:

  • Bergbaukonzern RAG: “Falsche” Bergleute bei Eklat im Landtag / [MLPD] “Die Hetze von RAG und CDU gegen Bergleute und MLPD ist mehr als durchsichtig“ New (weiterlesen »)

IG Metall: #fairwandel“… Zum Zusammenschluss mit den Umweltverbänden sprach Hofmann von einer »auf den ersten Blick ungewöhnlichen Allianz«. Doch schließlich sei jeder Beschäftigte auch Konsument und Bürger. In dem Papier wird ebenfalls betont, dass Soziales und Klimaschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen: »Als Bürger fordern auch unsere Mitglieder mit Nachdruck die Einhaltung der Klimaschutzziele. Sie wollen folgenden Generationen eine intakte Umwelt hinterlassen, zugleich benötigen sie aber auch bezahlbare und erreichbare Mobilitätsangebote. Als Beschäftigte – gerade in den durch die Automobilindustrie geprägten Regionen – brauchen sie sichere, gute und zukunftsfeste Arbeitsplätze. Die Unternehmen, in denen sie tätig sind, sind auf neue zukunftsfähige Geschäftsmodelle ebenso wie auf eine verlässliche und nachhaltige Energieversorgung angewiesen«, führen die Organisationen aus. Wie sehr das Thema Mobilitätswende den Beschäftigten in der Metallindustrie unter den Nägeln brennt, zeigte sich zuletzt Ende Juni in Berlin, als 50.000 Metaller dem Aufruf ihrer Gewerkschaft folgten und eine »gerechte Transformation« forderten. Im Eckpunktepapier werden Beispiele genannte, wie Soziales und Ökologie im Zusammenhang mit umweltfreundlicherer Mobilität und mehr Klimaschutz ineinander greifen. So seien es nicht mehr die Reichen, die aufs Land ziehen. Vielmehr würden die Bezieher niedriger Einkommen »durch rasant steigende Preise in die Peripherie verdrängt«. Eine Verteuerung für Autopendler, etwa durch CO2-Steuern, müsse daher mit günstigen, öffentlichen Angeboten einhergehen. Das Gleiche gelte für Wohnen und Heizen: »Die notwendige energetische Gebäudesanierung darf nicht dazu führen, dass Mieten unbezahlbar werden.«Artikel von Steffen Stierle in der jungen Welt vom 11.7.2019 externer Link (im Abo), siehe auch die Gemeinsame Initiative von IG Metall, BUND und NABU bei der IGM externer Link und unser Dossier Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin… Die IG Metall demonstriert Absurdität und Angst

Bericht der Kommission "Arbeit der Zukunft": Arbeit transformieren!Klimaschutz und die 40-Stunden-Woche passen nicht gut zusammen. Ein Wissenschaftler hat jetzt berechnet, wie viel Arbeit in der Woche ökologisch verträglich wäre. Im Jahr 1930 hielt der britische Ökonom John Maynard Keynes eine bemerkenswerte Vorlesung. Er stellte die Prognose auf, dass die Enkel der Studierenden, die vor ihm saßen, nur noch 15 Stunden pro Woche würden arbeiten müssen. Rund 100 Jahre werde es dauern, bis sich die notwendige Arbeit dank Technologie und Automatisierung in 3-Stunden-Schichten erledigen lasse. Er hat sich offensichtlich geirrt. Die Produktionszuwächse und technischen Fortschritte, die Keynes erwartete, sind zwar eingetroffen. Sie haben aber kaum etwas an unserer Arbeitszeit geändert. Heute, 11 Jahre vor dem Stichtag, liegt die Wochenarbeitszeit im OECD-Schnitt bei rund 37 Stunden. Doch Keynes’ Forderung ist aktueller denn je. Unternehmer, Gewerkschaftler, Politikerinnen, Wissenschaftler und Aktivistinnen betonen immer wieder, wie wichtig eine Reduzierung der Arbeitszeit ist. (…) Der niederländische Historiker und Journalist Rutger Bregman geht noch weiter, oder vielmehr einen Schritt zurück, zu den Überlegungen von Keynes. Er behauptet, die Zeit sei reif für die 15-Stunden-Woche. (…) Der Thinktank Autonomy hat jetzt in einem »The Ecological Limits of Work« betitelten Arbeitspapier, das vor allem in den britischen Medien großes Aufsehen erregte, nun aber noch einen ganz anderen Grund dafür gefunden, warum eine Reduzierung der Arbeitszeit unausweichlich ist: die ökologische Krise. Der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Arbeitszeit mag auf den ersten Blick ein wenig konstruiert erscheinen. Doch bei genauerem Hinsehen erscheinen die Aussagen des Autors Philipp Frey, der am Karlsruher Institut für Technologie forscht, völlig logisch. Der Grund dafür ist unser auf Beschleunigung und Wachstum ausgerichtetes Wirtschaftsmodell, das ein hohes Maß an Arbeitskraft verlangt…” Artikel von Stefan Boes vom 2. Juli 2019 bei Perspective Daily externer Link. Siehe dazu eine Studie und einem weiteren Beitrag: (weiterlesen »)

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express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitAm 29. Juni 2019 ist es in Berlin wieder soweit. Nein, liebe Fußballfans, es geht nicht um das DFB-Pokalfinale. Diesmal tritt die IG Metall in der deutschen Hauptstadt an. Gegen wen? Oder für was? »FairWandel« heißt das Stichwort – oder wie man Online lesen externer Link kann: Die soziale, ökologische und demokratische Transformation soll es nur mit »uns« geben. Alles klar also? Nun sagen wir es frei heraus: nix ist klar, denn selten haben sich Biederkeit, Opportunismus und Elitengläubigkeit, die in der deutschen Arbeiterbewegung tiefe Wurzeln haben, so deutlich gezeigt wie in dieser Demonstration. Da will eine Gewerkschaft, die schon seit Jahrzehnten jeden konfrontativen Mut verloren hat, also richtig mobil machen gegen die Vielzahl der Damoklesschwerter, die gegenwärtig über uns hängen? Lobenswert, aber halt! Eine Gewerkschaft, die die sozialen Verwerfungen bei Outsourcing-Prozessen in den Betrieben  seit Jahren nur begleitet und die nie ernsthaft Stellung gegen die soziale Transformation mit dem Namen Hartz IV bezogen hat? Eine Gewerkschaft, die unserer Umwelt mit der Abwrackprämie 2008 einen besonderen Dienst erwies und die auch sonst nicht auf die Idee kommt, sich zu fragen, wie eine ökologische Konversionspolitik weg vom Auto tatsächlich aussehen könnte? Eine Gewerkschaft schließlich, die die »demokratischen« Transformationen nach 2008 in Griechenland, Spanien oder an anderen Rändern der EU allenfalls altväterlich kritisiert und gar nicht auf die Idee kommt, ihre ›Arbeit-Geber‹ zu kritisieren für deren schmutzige Geschäfte in demokratischen Ländern wie Ungarn oder Brasilien? Und glaubt diese Gewerkschaft ernsthaft, dass es irgendjemanden der gesellschaftlich Verantwortlichen juckt, wenn da selbst Hunderttausende einen Sommertag in Berlin genießen, mit Pfeifen, Fahnen, Stickern, Reden, Musik, mehr oder weniger gutem Essen?…” Artikel von Toni Richter, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 4/2019 und nun (ganz unten im Beitrag) Diskussionsbeiträge dazu. Neu: [Gruppe ArbeiterInnenmacht] „Fair“handeln ist keine Lösung! Zukunft müssen wir uns erkämpfen! New

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"Ende Gelände! Kohlebagger stoppen – Klima schützen!"“Ende Gelände wird vom 19. bis 24. Juni 2019 mit einer Massenaktion des zivilen Ungehorsams die Tagebaue im Rheinischen Braunkohlerevier blockieren und so den sofortigen Kohleausstieg selbst in die Hand nehmen. Tausende Klimaaktivisten*innen aus ganz Europa werden erwartet. Ende Gelände fordert den sofortigen Kohleausstieg als Sofortmaßnahme für Klimagerechtigkeit weltweit. „Die Politik hat beim Klimaschutz auf ganzer Linie versagt. Mit dem Ergebnis der Kohlekommission rasen wir weiter ungebremst auf eine Welt vier bis sechs Grad heißer zu. Kohle-Konzerne und Regierungen verfeuern unsere Zukunft. Um die Klimakrise aufzuhalten, müssen wir den Kohleausstieg selbst in die Hand nehmen und die Tagebaue blockieren.“ erklärt Kathrin Henneberger, Pressesprecherin von Ende Gelände. (…) Die Aktion ist auch eine Reaktion auf das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutzgesetz. Parallel zum Aktionswochenende von Ende Gelände werden deshalb auch weitere Großdemonstrationen sowie Klimastreiks stattfinden. Anlässlich der zeitgleich in Bonn stattfindenden UN-Klimaverhandlungen werden Gäste aus den Ländern des globalen Südens bei den Protesten anwesend sein.” Pressemitteilung von Ende Gelände vom 11. März 2019 externer Link. Siehe dazu:

  • Ende Gelände beendet Massenaktion ++ Fast 48 Stunden Blockade ++ Rheinisches Kohle-Revier stillgelegt ++ massive Grundrechtseinschränkungen durch die Polizei  (weiterlesen »)

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"There are no Jobs on a dead Planet!"Elektrifizierung des Antriebsstrangs führt zu deutlich geringerem Personalbedarf. Das betrifft vor allem den Zuliefererbereich. Die Transformation hin zur Elektromobilität kann gelingen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Politik und Unternehmen sind jetzt gefordert, Strategien zu entwickeln, um diese Herausforderung zu bewältigen. Bis 2030 kann jeder zweite Arbeitsplatz in der Antriebstechnik von PKW direkt oder indirekt von der Elektromobilität betroffen sein. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie “Wirkungen der Fahrzeugelektrifizierung auf die Beschäftigung am Standort Deutschland (ELAB)” des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO. Danach werden in Deutschland durch Elektrifizierung und Produktivität per Saldo – bei als wahrscheinlich angenommenen Entwicklungen – rund 75.000 Arbeitsplätze in der Antriebstechnik wegfallen. Darin ist schon eingerechnet, dass rund 25.000 neue Stellen für Komponenten wie Batterien oder Leistungselektronik entstehen werden. Die Automobilindustrie in Deutschland zählt rund 840.000 Beschäftigte, darunter rund 210.000 in der Herstellung von Antriebssträngen. (…) Initiiert wurde die Studie von IG Metall, BMW, Volkswagen, Daimler, Robert Bosch, ZF Friedrichshafen, Schaeffler, Mahle sowie dem Verband der Automobilindustrie. Die Forscher vom Fraunhofer IAO haben die Beschäftigungswirkung der Elektromobilität in drei Szenarien durchgespiel…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 05.06.2018 externer Link, siehe dazu eine kritische Bewertung, nicht zuletzt des Mibilitätsverständnisses der IG Metall (und ihrer Auto-Partner) und Hintergründe:

  • IG Metall sucht Investoren – Gewerkschaft macht sich für Finanzierung von Autozulieferern stark New (weiterlesen »)

"There are no Jobs on a dead Planet!"“… Gesellschaftlicher Wandel ist möglich, wenn man, an eingefahrenen Ideologien und gekauften Lobby-Positionen vorbei, in die Zukunft schaut. Zwei Ressourcen müssen verstärkt in den Focus genommen werden: die Verschmutzungsrechte durch CO2-Emissionen und die Bodenrente, die den größten Posten darstellt, mit dem der Reichtum Weniger immer weiter gesteigert wird. Ein Bürgergeld aus Lenkungsabgaben ist absolut mehrheitsfähig und stärkt die Demokratie. (…) Der Ausstoß von CO2-Gasen muss sofort und möglichst weltweit verringert werden. Darin sind sich Wissenschaftler weitgehend einig. Dies muss allerdings in einer Form geschehen, die Menschen mit geringen Einkommen nicht übermäßig belastet. Nur dann kann man Akzeptanz für die notwendigen Maßnahmen erzeugen. Die Lösung besteht darin, den CO2-Ausstoß durch eine Abgabe auf die Energieträger kontinuierlich zu verteuern. Gleichzeitig jedoch wird das eingenommene Geld pro Kopf an die Wohnbevölkerung zurückverteilt. Auf diese Weise werden nur Personen belastet, die sich einen überdurchschnittlich hohen CO2-Ausstoß leisten können. Sozial Schwache, Kinder und alle Menschen, die bereits heute auf ihren ökologischen Fußabdruck achten, erhalten einen Bonus in Form eines Bürgergeldes. So hat jeder Mensch einen finanziellen Anreiz, ein klimaneutrales Konsumverhalten anzustreben. (…) Neben der Veränderung Klima zerstörenden Verhaltens ist die finanzielle Belastung der Menschen durch exorbitant steigende Bodenpreise eine dringend zu lösende Herausforderung. (…) Der Wert des Bodens in Deutschland beträgt ca. 5,5 Billionen Euro, wovon der allergrößte Teil einer verschwindend kleinen Zahl der Haushalte gehört. Würde man diesen Besitz mit einem Liegenschaftszins von nur 2% belasten und zu gleichen Teilen pro Kopf verteilen, ergäbe sich ein Betrag von 1300 € pro Person. Der allergrößte Anteil dieser Abgabe ginge zulasten meist anonymer Großgrundbesitzer und der bekannten Hedgefonds. Eine derartige Abgabe könnte den Kapitalanteil am Boden weitgehend abschöpfen, ohne direkt in die Eigentümerstruktur eingreifen zu müssen. Das schwierige Abwägen, welches Erbe, welche Größe an Wohnraum, welcher Preis und welche Nutzungsart gerechtfertigt sind oder eben nicht, würde entfallen. Ebenso würden die öffentlichen Haushalte die hohen Kosten für Entschädigungen und Risiken vermeiden…” Beitrag von Klaus Willemsen vom 19. Juni 2019 bei Telepolis externer Link

Initiative gegen Kreuzfahrt: Kreuzfahrtschiffe (k)entern“… Aktuell blockieren etwa 50 Aktivist*innen der Gruppe „Smash Cruiseshit“ in Booten und mit Kletterausrüstung das Auslaufen des Kreuzfahrt­schiffs „Zuiderdam“ aus dem Kieler Hafen, um dessen Schadstoffausstoß zu unterbrechen und auf die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen an Bord aufmerksam zu machen. Erklärtes Ziel ist es, Urlaubsreisende auf die katastrophalen lokalen und globalen Folgen von Kreuzfahrt aufmerksam zu machen. „Wir lassen nicht mehr zu, dass Pazifikstaaten im Meer versinken, weil Urlauber*innen im Pool liegen und währenddessen von Stadt zu Stadt fahren wollen“, erklärt Johanna. Kreuzfahrtschiffe tragen durch den Ausstoß von Treibhausgasen erheblich zur Klimakrise bei. (…) „Wir haben in den letzten Jahren immer wieder Flyer verteilt, auch hier am Terminal. Der Seehafen Kiel hat aber stets versucht, unsere Versammlungsfreiheit auf jede erdenkliche Art einzuschränken und zu verhindern, dass wir uns an Passagier*innen wenden“, erklärt die Aktivistin Johanna. „Nun sind wir eben auf diese Art unübersehbar und machen deutlich: Wir werden den Betrieb und erst recht einen weiteren Ausbau von Kreuzfahrten nicht tolerieren.“ Weder die Zielorte noch die Arbeitenden auf dem Schiff verdienen viel daran. „Stundenlöhne von 2 Euro und Wochenarbeitszeiten von 72 Stunden sind einfach unmenschlich. Menschen aus dem globalen Norden machen hier Urlaub auf dem Rücken derer, die finanziell dazu genötigt werden. Diese Ausbeutung muss gestoppt werden“, meint Samira, die an Land Flyer an Passant*innen verteilt…” Pressemitteilung der Gruppe „Smash Cruiseshit“ vom 9. Juni 2019 bei der TKKG Kiel externer Link (TurboKlimaKampfGruppe Kiel) – siehe weitere Informationen, auch zur Branche allgemein: (weiterlesen »)

"Fridays for Future": Schulstreiks für mehr KlimaschutzDer Kampf der Jugend gegen den Klimawandel zeigt: Die Demokratie braucht die moralische Auflehnung der Zivilgesellschaft, um zu überleben. (…) Wer dreht nun, wie Rezo, ein Video über Bundesinnenminister Seehofer, der in einem verschachtelten Matroschka-Einwanderungsgesetz ein Abschiebegesetz durchbekommt, das Flüchtlingshelfer kriminalisiert? Nebenher noch ein wenig abhören, Bürger belauschen – und fertig ist der Superstaat. Solche Gesetze sind Handschellen, die ein Staat dem zivilen Ungehorsam anlegt, Mittel gegen das Vertrauen in die Gewissensentscheidung. Der israelische Bestsellerautor Yuval Noah Harari warnte unlängst vor dem totalitärsten aller totalitären Staaten, sobald digitale Diktaturen ihre Möglichkeiten ausschöpften. Solche Warnungen sind kein Ausdruck von Fortschrittsfeindlichkeit, sondern Fragen nach Freiheit. Demokratische Regierungen müssen sich diesen Freiheitsfragen im Zuge der Digitalisierung mindestens so sehr stellen, wie sie den Fortschritt propagieren. Was wird aus Demokratien, wenn Bürgerinnen und Bürger gläsern sind? Wenn, wie in der Türkei, ein falsches Like in den sozialen Medien ausreicht, um bei der Einreise in ein Land als Feind betrachtet zu werden? Je enger die Freiheitsräume werden, je öffentlicher das Private, desto notwendiger ist eine Zivilgesellschaft, die Ungehorsam als Bürgerpflicht verinnerlicht hat.” Kolumne von Jagoda Marinić vom 13. Juni 2019 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link

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Hambacher Forst bleibt!Die umstrittenen Rodungen im Braunkohlegebiet Hambacher Wald dürfen trotz des massiven Widerstands von Umweltschützern weitergehen. Die Bezirksregierung Arnsberg hat den sogenannten Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020 genehmigt – und damit auch die umstrittenen Rodungen. Aus Naturschutzgründen dürften aber erst ab Anfang Oktober die nächsten Bäume gefällt werden, teilte die Bezirksregierung Arnsberg am Donnerstag mit. Die Behörde kam wie schon vorher ein von RWE beauftragter Gutachter zu dem Schluss, dass das uralte Waldgebiet am Tagebaurand nicht nachträglich in ein europäisches Netz von Schutzgebieten aufgenommen werden müsse. Weder aus rechtlichen noch aus naturschutzfachlichen Gründen sei eine nachträgliche Aufnahme notwendig, stellte die Bezirksregierung Arnsberg fest. Laut RWE deckte die Kohle aus dem Tagebau im vergangenen Jahr rund 15 Prozent des gesamten Strombedarfs in Nordrhein-Westfalen ab…” Meldung vom 30.03.2018 beim ND online externer Link, siehe für Aktuelles Hambi bleibt! externer Link sowie nun auch Ende Gelände 25. bis 29. Oktober 2018 und hier dazu:

  • [Gutachten] Klimaschutz schränkt Zwangsenteignungen für Tagebaue ein – Nach aktueller Rechtslage sind Umsiedlungen im Tagebau Hambach und Garzweiler unzulässig New (weiterlesen »)

"There are no Jobs on a dead Planet!"“… Die Industriegewerkschaften sehen den Klimawandel als Bedrohung der Menschheit im Allgemeinen und betonen die Notwendigkeit, im Kampf um die Einhaltung des 2-Grad-Zieles und gegen die Folgen des Klimawandels die soziale Frage nicht zu vernachlässigen: eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschafts- und Lebensweise bedarf der Zustimmung der Bevölkerung, auch und gerade der Arbeiter*innenklasse und also des Erhaltens möglichst vieler guter und industrieller Arbeitsplätze. Zurecht werden demokratische und soziale Ansprüche benannt und in den richtigen Zusammenhang gestellt. Dennoch sind die gewerkschaftlichen Positionen in sich widersprüchlich und insgesamt halbherzig. „Gerecht grüner werden“ ist so eine Losung dafür – ohne dass Gewerkschaften sich vom längst unhaltbaren Wachstumszwang verabschieden wollen. (…) Der fortschreitende Konzentrationsprozess in der Weltautomobilindustrie, die wachsende Arbeitsteilung und die zunehmende gesellschaftliche Produktion, die dringend nötige sozial-ökologische Mobilitätswende erfordern eine gesellschaftliche Planung. Die bisherige konkurrenzgetriebene Strategie und Orientierung nur auf Maximalprofite, die kriminellen Machenschaften der oberen Managerkaste von Kartellbildung über Abgasbetrug bis hin zu Steuerhinterziehung, der Missbrauch ökonomischer Macht erfordern eine Überführung der Autoindustrie in gemeinwirtschaftliche Formen. Mit Krisenkorporatismus seitens der Gewerkschaft ist den absehbaren sozialen, ökologischen und ökonomischen Problemen nicht beizukommen, sind die Widersprüche zwischen Verwertungs- und Profitinteressen einerseits und den Bedürfnissen der Menschen andererseits nicht auflösbar. Die Konkurrenz zwischen den Branchengewerkschaften müsste durch eine Stärkung des DGB aufgehoben werden, um gesamtgesellschaftliche Alternativen mit geeinter gewerkschaftlicher Kraft zum Durchbruch zu verhelfen. Die notwendige Debatte um die Mobilitätswende und die sozialen, ökologischen, technischen, ökonomischen und juristischen Implikationen wurde nach zwei Jahrzehnten weitgehendem diskursiven Stillstand wieder aufgegriffen und wird in der IG Metall, im Gesprächskreis „Zukunft Auto Umwelt Mobilität“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung ebenso geführt wie bei Attac und in den Umwelt- und Verkehrsverbänden. Wie die Aktionen und Proteste bei den Aktionärsversammlungen von Volkswagen und Daimler gezeigt haben, wie die angekündigten Proteste bei der IAA zeigen werden, geht es nicht nur um Theorie, sondern um praktische politische Bewegung, um die Konfrontation der Gesellschaft mit den sozial-ökologischen Alternativen zur profit- und konkurrenzgetriebenen Zerstörung unserer natürlichen und gesellschaftlichen Existenzgrundlagen.” Beitrag von Stephan Krull vom 13. Mai 2019 beim isw München

Produktionsstopp: Endlich echte Klimapolitik?“… Adorno nannte es die Fait-accompli-Technik. Bei seiner Analyse reaktionärer Propaganda in den Vereinigten Staaten der dreißiger und vierziger Jahre bemerkte der Emigrant eine weitverbreitete faschistische Argumentationsfigur, die Streitfragen oder Widersprüche als bereits entschieden, das Resultat als unabänderlich darstellte. Der Glaube, »die Sache sei bereits entschieden«, lasse »jeden Widerstand als hoffnungsloses Unterfangen erscheinen «, so Adorno. Genau diese Argumentationsfigur der »vollendeten Tatsachen« bildet das letzte, ungemein effektive ideologische Verteidigungsmittel der Reaktion angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise. Im Angesicht der verheerenden Dynamik des Klimawandels ruft sie, die Reaktion, zu Resignation und Apathie auf. Die Menschen sollen sich, bezieht man die reaktionäre Argumentation auf die reale Entwicklung, mit dem Zerfall des Bestehenden, der krisenbedingten Faschisierung, der sich abzeichnenden Barbarei abfinden. So argumentierte etwa Alexander Gauland 2018, als er im ZDF-»Sommerinterview« auf den Klimawandel angesprochen wurde, der nach Ansicht des AfD-Führers nicht menschengemacht ist; also könne man auch »keine Lösungsvorschläge bringen«. (…) Die fossile Logik des Spätkapitalismus scheint mit der »kostengünstigen« Idee des Geo-Engineering an ihrem Ende angekommen zu sein. Beim Geo-Engineering werden Chemikalien in die Atmosphäre gesprüht, um das bereits jetzt wirksame Phänomen des global dimming, der globalen Verdunkelung durch Rußpartikel, noch zu verstärken. Ursprüngliche Planungen sahen gar die Verwendung eines mit Schwefelteilchen präparierten Aerosols vor, das dem Himmel einen romantischen Gelbstich verpassen würde. Ein solch »kühlender Aerosol-Schleier« würde nur zwei Milliarden Euro kosten, rechnete etwa das »Handelsblatt« Ende 2018 vor. Befürchtet wird bei solchen Verzweiflungstaten, dass sie den Treibhauseffekt mittelfristig noch verstärken – und die Erde langfristig in eine zweite Venus transformieren würden. Gegenüber solchen Vorhaben gilt es, an globalen Projekten zur Klimaregulierung festzuhalten. (…) Die Verhinderung der Klimakatastrophe muss als globales Projekt begriffen werden, als eine gigantische Anstrengung der gesamten Menschheit, die nicht nur den kapitalistischen Wachstumswahn, sondern auch die Nation abzuschaffen hätte; das ist das Minimum dessen, was die Menschheit im 21. Jahrhundert zu realisieren hätte, wenn sie denn überleben will.” Diskussionsbeitrag von Tomasz Konicz vom 27. Mai 2019 aus Konkret 05/2019 externer Link

Produktionsstopp: Endlich echte Klimapolitik?“… Adorno nannte es die Fait-accompli-Technik. Bei seiner Analyse reaktionärer Propaganda in den Vereinigten Staaten der dreißiger und vierziger Jahre bemerkte der Emigrant eine weitverbreitete faschistische Argumentationsfigur, die Streitfragen oder Widersprüche als bereits entschieden, das Resultat als unabänderlich darstellte. Der Glaube, »die Sache sei bereits entschieden«, lasse »jeden Widerstand als hoffnungsloses Unterfangen erscheinen «, so Adorno. Genau diese Argumentationsfigur der »vollendeten Tatsachen« bildet das letzte, ungemein effektive ideologische Verteidigungsmittel der Reaktion angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise. Im Angesicht der verheerenden Dynamik des Klimawandels ruft sie, die Reaktion, zu Resignation und Apathie auf. Die Menschen sollen sich, bezieht man die reaktionäre Argumentation auf die reale Entwicklung, mit dem Zerfall des Bestehenden, der krisenbedingten Faschisierung, der sich abzeichnenden Barbarei abfinden. So argumentierte etwa Alexander Gauland 2018, als er im ZDF-»Sommerinterview« auf den Klimawandel angesprochen wurde, der nach Ansicht des AfD-Führers nicht menschengemacht ist; also könne man auch »keine Lösungsvorschläge bringen«. (…) Die fossile Logik des Spätkapitalismus scheint mit der »kostengünstigen« Idee des Geo-Engineering an ihrem Ende angekommen zu sein. Beim Geo-Engineering werden Chemikalien in die Atmosphäre gesprüht, um das bereits jetzt wirksame Phänomen des global dimming, der globalen Verdunkelung durch Rußpartikel, noch zu verstärken. Ursprüngliche Planungen sahen gar die Verwendung eines mit Schwefelteilchen präparierten Aerosols vor, das dem Himmel einen romantischen Gelbstich verpassen würde. Ein solch »kühlender Aerosol-Schleier« würde nur zwei Milliarden Euro kosten, rechnete etwa das »Handelsblatt« Ende 2018 vor. Befürchtet wird bei solchen Verzweiflungstaten, dass sie den Treibhauseffekt mittelfristig noch verstärken – und die Erde langfristig in eine zweite Venus transformieren würden. Gegenüber solchen Vorhaben gilt es, an globalen Projekten zur Klimaregulierung festzuhalten. (…) Die Verhinderung der Klimakatastrophe muss als globales Projekt begriffen werden, als eine gigantische Anstrengung der gesamten Menschheit, die nicht nur den kapitalistischen Wachstumswahn, sondern auch die Nation abzuschaffen hätte; das ist das Minimum dessen, was die Menschheit im 21. Jahrhundert zu realisieren hätte, wenn sie denn überleben will.” Diskussionsbeitrag von Tomasz Konicz vom 27. Mai 2019 aus Konkret 05/2019

KlimaSkandal S21 stoppen. S21 ist Sinnbild für klimaschädigende WachstumspolitikJetzt, wo die Jugend das Thema Klima mit Wucht weltweit und auch in Stuttgart auf die Tagesordnung gesetzt hat und der Menschheit langsam bewusst wird, dass es um ihr Überleben geht, darf die verantwortliche Politik vor Ort nicht länger einen großen Bogen um das Thema Stuttgart 21 machen. Das Projekt sei, so Bündnissprecher von Loeper, ein Klimafrevel von A bis Z: von der Rodung hunderter uralter Bäume im Schlossgarten unter Regie der Mappus-CDU bis zur geplanten Zubetonierung von Stuttgarts wichtigster Frischluftschneise unter grüner Regie. In einem Argumente-Papier externer Link hat das Aktionsbündnis die vielen klimabelastenden Wirkungen von S21 beschrieben, mit denen sich Stadt und Land immer weiter weg bewegen von den Pariser Klimazielen. (…) Mit einer großen Samstagsdemo am 11. Mai will die Bürgerbewegung gegen S21 diesen Unmut sichtbar machen. Neben dem Umweltjournalisten Franz Alt sprechen der Autor, Regisseur und Autokulturkritiker Klaus Gietinger und die Friday-Aktivistin Yvonne Sauter. Eine Gruppe von Aktivist*innen wird am Rande der Kundgebung mit einem von 30 Bürger*innen getragenen Banner auftreten, das mit seiner schieren Größe von 50 Metern Länge die Dimension des Problems versinnbildlicht…” Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 8.5.2019 externer Link – und nun Bilder der Demo: (weiterlesen »)

RWE AG Hauptversammlung 2019 am 3.5.: Klima schützen – Kohle stoppen - irRWEge stoppen – für Klimagerechtigkeit kämpfen!Am 03.05. hält die RWE AG in der Grugahalle in Essen ihre Hauptversammlung ab. Wir wollen die Aufmerksamkeit nutzen, die an diesem Tag auf dem Ort und dem Konzern liegt und unseren Protest sowohl auf die Hauptversammlung als auch auf die Straße tragen – es gibt vielfältigen Protest in der ganzen Stadt: irRWEgestoppen. Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre organisiert neben kritischen Redebeiträgen auf der Hauptversammlung vormittags von 08:30 Uhr – 11:00 Uhr eine Demonstration vor der Grugahalle. In der Kritik geht es einerseits um die klima- und gesundheitsschädlichen Auswirkungen der Aktivitäten des RWE-Konzerns in den Bereichen Kohle- und Atomenergie. Außerdem kritisieren wir den Umgang von RWE mit meschenrechtlichen Sorgfaltspflichten wie z.B. Umsiedlungen in Kolumbien und Russland. Lasst uns unsere Kritik an RWE gemeinsam kundtun! Kommt zur Demonstration vor der Grugahalle und schließt Euch dem vielfältigen Protest in der ganzen Stadt an! Zeigen wir RWE und den Aktionär*innen, auf welchen irRWEgen sich der Konzern befindet. Wir sagen: #Hambibleibt! #AlleDörferbleiben! Nein zu Importen von #Blutkohle!...” Aufruf von und bei den Kritischen Aktionären externer Link und ebd. Infos zur HV samt Gegenanträgen externer Link (siehe auch bei Twitter irRWEge stoppen: @irRWEgeStoppen)