Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die Kundgebung zu 12 Jahre Schwarzer Donnerstag findet am 30.9.2022 um 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt. Redner/Rednerin: Guntrun Müller-Enßlin, TheologInnen gegen Stuttgart 21; Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., „Stefan Mappus und der Schwarze Donnerstag – Ein Blick in den Machtapparat“. Musik: Gerd Schinkel, Autor, Liedermacher und Sänger aus Köln. Moderation: Peter Grohmann, Kabarettist, Autor und AnStifter. Alle Infos bei „Bei Abriss Aufstand“ zur Kundgebung auf der Schillerstraße vor den Stuttgarter Hauptbahnhof ab 18 Uhr, siehe weitere Informationen zu Stuttgarts Schwarzen Donnerstag und NEU: 29. September 2025: Tag des Gedenkens und des Druckmachens: 15 Jahre Schwarzer Donnerstag im Zeichen des Kampfes für Klima und besseren Bahnverkehr 
„… „Als erste Hochschule hat die Ruhr-Universität Bochum einen Einstellungsstopp verhängt, um die im Zuge der Energiekrise massiv steigenden Gas- und Stromkosten auszugleichen. Ein Einstellungsstopp trifft insbesondere befristet beschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Er führt zu Einschnitten in der Lehre. Das Bochumer Beispiel darf nicht Schule machen“ (…) „Statt ausgerechnet an Lehre, Studium und Forschung und damit den Zukunftschancen einer ganzen Generation zu sparen, müssen Bund und Länder einen Rettungsschirm über den Hochschulen aufspannen: mit einem Sonderprogramm, das die Hochschulen über die Dezemberhilfe hinaus bei den steigenden Gas- und Strompreisen entlastet.“ Auch den Studierenden müssten Bund und Länder rasch und wirksam helfen…“ GEW-Pressemitteilung vom 08.12.2022, siehe Infos zu Bochum, Darmstadt und Berlin, Frankfurt… NEU: GEW Hessen startet Petition für mehr Geld für die Bildung: Überlastung stoppen und Arbeitszeit reduzieren 
„Glaubt man Befürchtungen von Verkehrsverbänden und Privatisierungskritikern, stehen noch in diesem Jahr weitere Versuche an, Teile des Deutsche-Bahn-Konzerns meistbietend zu veräußern. Zu einem Katerfrühstück der besonderen Art lud am am Montag die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GIB) die Presse ein. (…) verdichteten sich die Anzeichen, dass die Bundesregierung und die Unternehmensleitung der Deutschen Bahn AG (DB) noch in diesem Jahr mit der Teilprivatisierung der Verkehrs- und Logistiksparten des Unternehmen beginnen wollten…“ Artikel von Rainer Balcerowiak am 06.01.2015 im Neuen Deutschland („Bahn auf Privatisierungskurs? – Verbände sehen Anzeichen für baldige Abkehr von gemeinwohlorientierten Schienendienstleistungen“). Siehe hier dazu NEU: Eine Zukunftsbahn für alle! Bündnis stellt Konzept für eine bessere Bahn und ein attraktives Preissystem vor 
„… Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll – nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. (…) Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden. Heute soll – so die Innenminister – geprüft werden, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Wie vor Jahren von „Radikalen“, so sprechen die Minister heute ganz allgemein von „Extremisten“, statt von Nazis…“ Aus der Presseerklärung vom 30.10.2019 bei berufsverbote.de – siehe dazu einen weiteren Kommentar, den wir ebenfalls teilen, und erneute Bestrebungen. NEU: Verfassungstreue: Rechtsextreme Beamte? Bremen will Regeln schärfen (sicher nicht nur für Rechte…) 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bewertet auch die im Maßnahmenpaket der Regierung vorgesehene dreimonatige Verbilligung des ÖPNV als positiv. Dieses trage neben den weiteren vorgesehenen Maßnahmen zu einer Entlastung der Bevölkerung bei und erhöhe zudem die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs. (…) „Dem politischen Ziel einer Verdopplung des ÖPNV bis 2030 sind wir noch keinen Schritt nähergekommen. Die Verkehrsministerkonferenz muss jetzt die Weichen für eine gemeinsame Strategie zur Verkehrswende stellen. Dazu gehören Angebotsausbau, Investitionen in die Infrastruktur und vor allem attraktive Arbeitsbedingungen, um den Fachkräftemangel zu beenden“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 25. März 2022 (ver.di begrüßt 90 Tage-9 Euro-Ticket im Entlastungspaket und fordert von der Verkehrsministerkonferenz Strategie in der Verkehrswende), siehe hier Beiträge sowohl aus der Sicht der Kund:innen als auch der Mobilitätsbeschäftigten (und unten zu den Hintergründen) NEU: Preiserhöhung beim „Deutschlandticket“: Kostenfreier ÖPNV immer noch erste und bezahlbare Option – beitragsfinanziert und fahrscheinfrei als ein Weg dahin? 
“Lieferdienste als Modell: Zu neuen Beschäftigungsformen auf digitalen Plattformen wie Uber, Deliveroo oder Amazon Mechanical Turk gibt es eine breite öffentliche Diskussion. Manche sehen darin eine Form des »digitalen Tagelöhnertums«. (…) Crowdsourcing-Plattformen bieten ihre Dienstleistungen inzwischen auch für internes Crowdsourcing innerhalb von Unternehmen an. Management per Algorithmus gibt es nicht nur im Bereich der Plattformarbeit, auch wenn es dort am deutlichsten in Erscheinung tritt und am besten erforscht ist. Deshalb befasst sich dieser Report nicht nur mit der Plattformarbeit im engeren Sinne, sondern auch mit dem Arbeiten auf digitalen Plattformen im Allgemeinen…“ Studie von Stefan Lücking als Report 5 vom September 2019 bei der Hans Böckler Stiftung. Siehe zum komplexen Thema hier unter dem Aspekt der Arbeitsbedingungen NEU: Den Algorithmus verhandeln: Handbuch der europäischen Gewerkschaften im Rahmen des Projekts „Faire Plattformen“ 
„… In der Bremer Feuerwehr sind rechtsextreme Strukturen aufgedeckt worden. Staatsschutz und Verfassungsschutz ermittelten nun, wie weit die Strukturen reichten (…) Die Vorwürfe umfassten zwei Komplexe: Im ersten gehe es um rechtsextreme und rassistische Bilder, die in der privaten Chatgruppe einer Wachabteilung verteilt wurden, in einem zweiten Komplex gehe es um frauenfeindliche und sexistische Vorfälle auf einer anderen Wache. (…) Ein Rechercheteam von Radio Bremen, dem NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ hatte bei eigenen Recherchen herausgefunden, dass einzelne Feuerwehrleute sich bei ihren direkten Vorgesetzten beschwert hätten, dies aber zu nichts geführt habe…“ Meldung vom 25. November 2020 im MiGAZIN – siehe leider auch andere Städte. NEU: Vorwürfe bestätigt: Rassistische Äußerungen bei der Berliner Jugendfeuerwehr 
„… Der Bericht Corporate Underminers of Democracy präsentiert eine jährliche Auswahl emblematischer Unternehmen, die Gewerkschafts- und Menschenrechte verletzen, die Macht der Industrie konsolidieren, sich Steuern und sozialer Verantwortung entziehen, den Willen der Bevölkerung und die Politik durch intensive Lobbyarbeit untergraben, die Klimakatastrophe verschärfen und, was besonders kritisch ist, einen Teil der Gewinne, die sie von den Arbeitnehmern abziehen, aktiv in rechtsextreme politische Kräfte investieren. (…) Die diesjährige Liste konzentriert sich auf die wachsende Bedrohung für die Demokratie, die von großen und aufstrebenden Akteuren der raschen Militarisierung der Weltwirtschaft ausgeht. Im Jahr 2025 ermöglichen diese Unternehmen einen wachsenden Militarismus, fordern eine ungeheuerliche Deregulierung, beaufsichtigen den Rückgang der Demokratie am Arbeitsplatz – oder leiten den offenen Widerstand dagegen – und verbünden sich mit rechtsextremen Kräften…“ engl. Report vom 16. September 2025 beim IGB („Corporate Underminers of Democracy 2025“)(maschinenübersetzt) – siehe mehr daraus zu sieben Unternehmen, v.a. am Beispiel Amazon 
„Die ver.di-Mitgliederversammlung vom 22.05.2024 solidarisiert sich mit den Kolleg*innen der ver.di-Betriebsgruppe, die vom FU-Präsidium Abmahnungen wegen dem Artikel mit dem Titel “Gegen AfD und die Abschiebe- und Kürzungspolitik der Ampelregierung: Kommt zum Aktionstag am 3. Februar, 13 Uhr, Bundestagswiese!” erhalten haben. Die FU-Leitung hatte zunächst mit einer Gegendarstellung reagiert und dann die Abmahnungen ausgesprochen. Zur rechtlichen Einordnung veröffentlichen wir hier eine gutachterliche Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei, die einen Kollegen vertritt. Dem Gutachten nach sind die Äußerungen im besagten Aufruf von der Koalitionsfreiheit gedeckt und die Abmahnungen rechtlich nicht haltbar. Wir verurteilen deshalb den Einschüchterungsversuch gegenüber unseren Kolleg*innen und fordern das Präsidium auf, die Abmahnungen zurückzunehmen…“ Soli-Erklärung des ver.di-Betriebsgruppenvorstands vom 22. Mai 2024 („Rücknahme der Abmahnungen gegen unsere Kolleg*innen!“), siehe mehr Informationen und NEU: Arbeitsgericht erklärt Abmahnungen für unrechtmäßig: Freie Universität verliert erneut gegen ver.di-Betriebsgruppe, will es aber erneut nicht akzeptieren 
„Wenn wir an Sklaverei denken, sehen wir in Ketten gelegte Menschen, die aus Afrika gewaltsam in alle Welt verschifft werden. Nur selten verbinden wir die Sklaverei mit den Arbeits- und Lebensbedingungen der Gegenwart. (…) Tatsächlich sind heute – in absoluten Zahlen – mehr Menschen versklavt als jemals zuvor in der Geschichte. Die Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen spricht von «moderner Sklaverei» und schätzt, dass derzeit mindestens 40 Millionen Menschen davon betroffen sind. Mit unserem Atlas möchten wir Bewusstsein für die weithin ignorierte Sklaverei schaffen. (…) Mehr als 120 Länder gaben an, Betroffene aus über 140 verschiedenen Herkunftsländern entdeckt zu haben. Hinzu kommt, dass die nationalen Behörden manche Routen vermutlich nicht erkennen, auch weil viele Menschen bereits in ihren Herkunftsländern versklavt werden…“ Einleitung zum 60-seitigen ‚Atlas der Versklavung‘ der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der 2. Auflage vom November 2021 und dazu NEU: Zwangsarbeit in Deutschland: Ausbeutung (nicht nur) im Nagelstudio – vom Gefühl von Normalität, wenn freitagabends um 20:00 Uhr abends noch der Paketbote klingelt… 
„Nachdem der Betriebsrat und der Vorstand von Zalando Tage nach dem 7.Oktober 2023 auf internen Kanälen Erklärungen zur ,,Solidarität mit Israel“ veröffentlichten, machten Mohamad und andere Angestellte von ihrem Recht auf freie Meinungsäuẞerung Gebrauch und widersprachen. Sie wurden daraufhin aus Projekten ausgeschlossen, von Besprechungen ausgeladen und in der persönlichen Kommunikation ausgegrenzt, bis hin zu offen rassistischen Kommentaren. (…) Im Juni 2024 erhielt Mohamad, der bei Zalando SE in Berlin als Senior Media Testing Manager tätig war, eine Kündigung. Zuvor hatte er seine Solidarität mit Palästina zum Ausdruck gebracht. Das Arbeitsgericht Berlin hat den Fall von Mohamad S., der vom ELSC (European Legal Support Center) unterstützt wurde, gegen seine Kündigung durch Zalando als rechtswidrig entschieden…“ Beitrag von Peter Vlatten vom 21. März 2025 in Gewerkschaftliche Linke Berlin („Antipalästinensische Repression in deutschen Untermehmen-Zensur und Einschüchterung bei Zalando“) und mehr darüber. NEU: Achtung: Betriebsräson! Onlinehändler Zalando geht gegen palästinasolidarische Äußerungen seiner Beschäftigten vor. Diese berichten von Überwachung und Einschüchterung 
„Hinter der Urlaubsidylle auf Kreuzfahrtschiffen steckt harte Realität: Eine Studie zeigt prekäre Arbeitszeiten, koloniale Strukturen und schwache Rechte für Servicekräfte aus dem Globalen Süden – während Offiziere aus Europa und den USA profitieren. Ganz im Gegensatz zur glänzenden Urlaubsfassade an Bord von Kreuzfahrtschiffen gibt es nach den Worten der Bremerhavener Kulturwissenschaftlerin Katharina Bothe unter den Beschäftigten starke soziale Gegensätze mit kolonialen Strukturen. „Das Kreuzfahrtschiff ist ein Mikrokosmos globaler Arbeitsteilung, mit einer Crew aus bis zu 100 Nationen“, sagte Bothe dem Evangelischen Pressedienst. Gerade das Servicepersonal arbeite oft unter prekären Bedingungen bei eingeschränkten Rechten, langen Schichten und wenig Freizeit. (…) „Je höher jemand auf dem Schiff angestellt ist, desto geringer ist die Arbeitszeit“, berichtete die Expertin, die am Deutschen Schifffahrtmuseum in Bremerhaven tätig ist…“ Beitrag von Dieter Sell vom 18. September 2025 im MiGAZIN und mehr daraus/dazu 
„Der Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten in der GEW (BASS), der freie zusammenschluss von student*innenschaften, die Juso-Hochschulgruppen, die Linke.SDS und Campusgrün machen gemeinsam auf die Probleme aufmerksam, die Studierenden durch die Corona-Krise bevorstehen. Sie fordern soziale Absicherung der Studierenden und äußern Bedenken gegenüber Online-Lehrveranstaltungen. (…) Unsoziale Regelungen beim BAföG kritisieren wir schon lange. Es muss jetzt dafür gesorgt werden, dass die Empfänger*innen ein Semester länger BAföG erhalten können – pauschal.“ (…) Auch die Art und Weise, wie nun der Lehrbetrieb aufrechterhalten werden soll, stößt auf Kritik…“ fzs-Pressemeldung vom 19. März 2020 und NEU:Neue Zahlen zu studentischem Wohnen alarmieren: Wohnen ist die soziale Krise Nummer 1 für Studierende 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) startet ab sofort (Montag, 28. April 2025) eine bundesweite Onlineumfrage zu den Arbeitsbedingungen in ausgewählten Schwerpunktbetrieben des Einzel-, Versand-, Groß- und Außenhandels. Die Befragung auf Grundlage des DGB-Index‘ „Gute Arbeit“ findet digital bis zum 30. Juni 2025 statt. Sie wird die größte unabhängige und wissenschaftlich fundierte Umfrage zu den Arbeitsbedingungen der Branche seit Jahren sein. Ziel ist es, ein möglichst umfassendes Bild über die Arbeitsumstände zu erhalten, um anschließend mit den Beschäftigten konkrete Verbesserungen in den ausgewählten Schwerpunktbetrieben und der Branche anzugehen. Die Umfrage ist erreichbar unter Gute Arbeit im Handel. (…) Die Antworten der Beschäftigten seien entscheidend, um darüber hinaus aktuelle Themen zu identifizieren und gemeinsam Lösungen zu entwickeln, die die Arbeitsbedingungen verbessern…“ ver.di-Meldung vom 28.04.2025 und nun die Ergebnisse: Erwartbar niederschmetternde Ergebnisse der Umfrage zu Arbeitsbedingungen im Handel: Für hohe Arbeitsbelastung gibt es auch schlechte Löhne 
In der Service-Tochter der Charité, der Charité Facility Management (CFM) arbeiten viele Beschäftigte zu Löhnen, die nicht zum Leben reichen. Deshalb streiken sie am 7.9.2016 für mehr Lohn: „Wir streiken für gute Löhne an der Charité. Denn die CFM (ausgegründete Charité Facility Management) gehört zur Charité. Wir machen Charité möglich. Die CFM wurde auf Grund einer Entscheidung des Berliner Senats gegründet. Er ist also mit verantwortlich für unsere Niedriglöhne. Deshalb tragen wir unseren Streik heute auch zu den politisch Verantwortlichen am Roten Rathaus.“ Aufruf der Verdi Betriebsgruppe CFM unterstützt vom Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus. Siehe hier Infos und Aufrufe seither. NEU: CFM ohne Illusion. Betriebsversammlung bei Charité-Service-Gesellschaft: Tarifvertrag verzögert sich weiter. Arbeitsverdichtung droht