Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Wie die Landesregierung heute bekannt gab, hat sich das Kabinett auf eine Reform des Hochschulrechts verständigt. Durch das geplante „Gesetz zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Brandenburgischen Hochschulsystems“ sollen das Berufungs- und Hochschulzugangsrecht dereguliert werden, außerdem werden Sonderregelungen für privat-finanzierte Organisationseinheiten innerhalb der öffentlichen Hochschulen festgeschrieben. Die Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg kritisieren diese Pläne…“ Pressemitteilung der GEW Brandenburg vom 31. März 2026 – siehe mehr daraus und dazu NEU: „Gesetz, das privaten Geldgebern Sonderrechte in Universitäten verschaffen würde“: Brandenburgs Hochschulreform mies für Frauen und Arbeiterkinder 
„90 Prozent des Welthandels findet heute auf dem Seeweg statt. Auf den Schiffen steht es um ArbeitnehmerInnen- und Umweltschutz oft sehr schlecht. Grund dafür ist auch eine Rechtslücke: Reedereien steht es frei, den Flaggenstaat ihrer Schiffe zu wählen und sich so geltende Arbeits- und Umweltstandards quasi auszusuchen. Auf einem Schiff gilt das Recht des Flaggenstaates. Also das Recht jenes Staates, dessen Flagge auf dem Schiff gehisst ist. Durch diese Besonderheit des Seerechtes ist ein Wettbewerb zwischen Flaggenstaaten entstanden. Staaten mit sogenannten offenen Registern buhlen um Reedereien. Offenes Register heißt, dass es jeder Reederei freisteht, die Flagge des Landes anzunehmen – auch wenn keine weitere „echte Verbindung“ zwischen Person und Land besteht…“ Aus dem Artikel von Hans Heyduck vom 30. Juli 2019 im A&W-Blog des ÖGB, siehe mehr daraus und dazu NEU: ITF-Aufruf gegen Ausbeutung von Seeleuten anlässlich der Meerenge von Hormus: Das System der Billigflaggen ist kaputt, wir haben genug davon 
„Nach Informationen der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL liegt ein erster Entwurf für das geplante neue „Prostituiertenschutzgesetz“ vor, der alle Befürchtungen von Seiten der Sexarbeiter/innen bestätigt. Der vorliegende Entwurf erweist sich – wie die vorliegenden Informationen erneut bestätigen – vor allem als „Prostituiertenkontrollgesetz“, mit dem ohne Skrupel Grundrechte der im Prostitutionsgewerbe tätigen Personen mit Füßen getreten und sie zu Menschen zweiter Klasse degradiert werden sollen…“ Pressemitteilung von Donna Carmen e.V. vom 12.04.2015 zum Arbeitsentwurf des Prostituiertenschutzgesetzes – siehe diesen, die Bewertung und weitere Entwicklung. NEU: Offener Brief an die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi: Streit um gewerkschaftliche Positionierung zu Sexarbeit nach Berliner DGB-Bundeskongress
„… Wer im Supermarkt zum Kaffee mit dem blau-grünen Siegel greift, kauft mehr als ein Produkt. Er kauft das beruhigende Gefühl, die Welt ein Stück gerechter zu machen. Und dieses Gefühl macht Kasse: Der Umsatz hat laut Fairtrade Deutschland im vergangenen Jahr ein „Rekordhoch“ von 3,14 Milliarden Euro erreicht – ein Plus von 9 Prozent gegenüber 2024. Umgerechnet hätten die Verbraucher:innen in Deutschland pro Kopf 38 Euro für Fairtrade-Produkte ausgegeben. Damit ist die Bundesrepublik führender europäischer Fairtrade-Markt in Europa. Das ist auch gut so. Denn Fairtrade erzielt messbare Verbesserungen. Laut einer aktuellen Studie konnten Kakaobäuer:innen in der Elfenbeinküste ihren Anteil an existenzsichernden Einkommen von 7 auf 24 Prozent steigern. Das ist ein Fortschritt – aber auch eine ernüchternde Zahl. Denn im Umkehrschluss bedeutet sie: Drei Viertel der Produzent:innen leben weiterhin unter Bedingungen, die kein existenzsicherndes Einkommen ermöglichen…“ Beitrag von Kiflemariam Gebre Wold vom 11. Mai 2026 im MiGAZIN und mehr daraus 
„In der Pandemie sind beinahe unbemerkt Löhne in Behindertenwerkstätten gekürzt worden. Schon vorher ließ sich von den Geld kaum leben. (…) Der Lohn der Beschäftigten in Behinderten-Werkstätten setzt sich in Deutschland aus mehreren Teilen zusammen: Ein sogenanntes Arbeitsförderungsgeld von 52 Euro wird aus Töpfen des Landes gezahlt. Dazu kommt ein Grundlohn von 89 Euro und ein individuell festgelegter Steigerungsbetrag. Diese beiden Posten müssen die Werkstätten selbst erwirtschaften. Als die Corona-Pandemie Deutschland erreichte, schlossen die Betreiber ihre Werkstätten für Menschen mit Behinderung. In der Folge konnten viele Aufträge nicht mehr erfüllt werden. Der Steigerungslohn entfiel. (…) 19 Prozent der Werkstätten, die an der Umfrage teil nahmen, gaben an, Löhne gekürzt zu haben. Weitere 18 Prozent gaben an, dass Kürzungen absehbar sind. Insgesamt hat sich in der Umfrage gezeigt, dass die Auswirkungen der Krise verzögert in den Werkstätten ankommen…“ Artikel von Fabian Hillebrand vom 14.11.2020 im ND online und dazu NEU: Gerechtigkeit statt Almosen: Die GFF geht mit Jürgen Linnemann gegen das diskriminierende Entgeltsystem in „Werkstätten für behinderte Menschen“ (WfbM) vor Gericht 
„…Tausende der Rider kommen aus Indien, angelockt mit dem Versprechen auf ein Studium in Deutschland haben sie sich hochverschuldet. (…) „Wir sind doch keine Tiere!“, klagt Shiwani S. nach einem anstrengenden Tag vor dem Berliner Arbeitsgericht. Die Fahrradkurierin wartet, hochschwanger, seit anderthalb Jahren auf die Auszahlung mehrerer Monatsgehälter. „Warum machen keine Deutschen diese Jobs bei Lieferando, Wolt oder UberEats?“, pflichtet ihr Samee U. bei. „Fragt Euch das mal!“ Die Story geht dieser Frage nach und deckt ein System mehrfacher Ausbeutung auf, das sich zunehmend in deutschen Städten breit macht: tausende junge Inder kommen für ein wertloses Studium an teuren Privatunis ins Land, angelockt von Agenturen und dafür hochverschuldet. (…) Die Recherche von Fabian Grieger und Jan Wiese gibt einen weitgehend unbekannten Einblick in die prekäre Lebenssituation indischer Kurierfahrer und -fahrerinnen in Deutschland. Monatelang sind sie dafür in die Community eingetaucht…“ Dokumentation und Reportage von Fabian Grieger und Jan Wiese („
„Nachdem es in den letzten Jahren nicht gelungen ist, mit der Malta-Air, einer 100-prozentigen Tochter der Ryanair-Gruppe, über einen Tarifvertrag eine Personalvertretung für das Kabinen- und Cockpitpersonal zu vereinbaren, haben sich die Beschäftigten am Flughafen Berlin-Brandenburg dazu entschlossen, die Wahl eines Betriebsrates in die Wege zu leiten. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat daher für den 8. Dezember 2022 zu einer Beschäftigtenversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes eingeladen, um die Betriebsratswahl einzuleiten. (…) In einem Memo an die Beschäftigten heißt es, die Aktivitäten der Gewerkschaft ver.di seien „illegal“. Damit würden nun Beschäftigte unter Druck gesetzt, um sie möglichst an einer Teilnahme an zu hindern…“ ver.di-Pressemitteilung vom 05.12.2022 und und mehr zum Konflikt in Berlin, aber auch in Köln. NEU: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Ryanair-Tochter Malta Air muss am Berliner Flughafen BER Betriebsräte zulassen – auch wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt 
„Nach einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg hat der designierte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu Offenheit aufgerufen. (…) Die Forscherin Heike Radvan forderte, die Kultusministerkonferenz (KMK) solle sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befassen. Die Amadeu Antonio Stiftung hofft, dass der Brief aufrüttelt. In einem anonymen Brief hatten Lehrkräfte an einer Schule in Burg im Spreewald beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Dabei geht es um mehr als Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Die ausländischen Schüler an der Schule erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. In dem Brief ist auch von einer „Mauer des Schweigens“ die Rede. Die Lehrkräfte beklagten fehlende Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik…“ Meldung vom 01.05.2023 im Migazin („Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost“), siehe weitere dazu, nicht nur in Brandenburg und nicht nur SchülerInnen. NEU: Die Zahl der gemeldeten rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Vorfälle an Hessens Schulen hat deutlich zugenommen 
„… Der freiwillige Besuch von Sprach- und Integrationskursen ist derzeit offenbar erschwert. Wie die Zeitung „Welt“ berichtet, werfen die Grünen im Bundestag Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, Migranten den Zugang zu Integrationskursen zu verwehren. Hintergrund sind ausstehende Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über erforderliche Zulassungsanträge. Das Bundesinnenministerium bestätigte auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes, dass derzeit eine Prüfung von Zulassungsanträgen stattfinde…“ Aus der Meldung vom 04.02.2026 im Migazin („Grüne: Dobrindt sabotiert Integrationskurse“) – siehe mehr Informationen und NEU: Kompromiss: Weniger Integrationskurse werden gestrichen – Vorteil nur für Flüchtlinge aus der Ukraine und EU-Bürger, kaum für Asybewerber und „Geduldete“ 
„… Der Einsatz Künstlicher Intelligenz löse derzeit bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sorgen und Ängste aus, so Schmitz weiter. „Selbststeuernde Prozesse führen zu einer neuen Arbeitsteilung zwischen Mensch und Maschine, ohne dass diese bisher ausreichend erforscht ist.“ Drängende Fragen der Kontrolle, der Ent- oder Belastung, der Qualifizierung und der Beschäftigungssicherung müssten geklärt werden. (…) „Künstliche Intelligenz ist Werkzeug, Mittel zum Zweck. KI-Anwendungen müssen der Verbesserung von Arbeits- und Lebensqualität dienen.“ KI-Systeme seien so zu gestalten, dass die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Erwerbstätigen erweitert werden. „Tätigkeiten sind durch gezielte Qualifizierung aufzuwerten. Dies kann durch Tarifverträge flankiert und durch neue Stellenzuschnitte unterstützt werden.“ ver.di-Pressemitteilung vom 9. Dezember 2020 zur gemeinsamen Studie von ver.di, IBM und Bundesarbeitsministerium, siehe die Studie sowie weitere Beträge zum Thema und NEU: [Für viele ist KI kein Assistent. Sie ist ein Chef.] Vergessen Sie die „KI-Jobapokalypse“. Die wahre Gefahr der KI liegt in der Kontrolle und Überwachung der Arbeitnehmer 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in den letzten Tagen in sieben Bundesländern, in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, ausgewählte Krankenhäuser in privater und öffentlicher Trägerschaft zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. (…) Die Aufforderung zu Tarifverhandlungen sind eingebettet in die bundesweite Bewegung der Gewerkschaft ver.di für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus. Bundesweit fehlen 162.000 Stellen, 70.000 allein in der Pflege. 64 Prozent der Pflegekräfte müssen nachts allein durchschnittlich 26 Patientinnen und Patienten pflegen und versorgen. (…) In weiteren 100 Kliniken wird ver.di den betrieblichen Druck erhöhen…“ Pressemitteilung vom 28.07.2017 und die Aktionsseite von ver.di. Siehe hier neben verschiedenen Ländern und Kliniken zudem dazu auch eine Organisierungsdebatte. NEU: Sparzwang im Gesundheitswesen am Beispiel der Kündigung des Entlastungstarifvertrags an der Charité: Die neoliberale Lüge 
„… Die niedergelassenen Psychotherapeut*innen bekommen für die Behandlung gesetzlich versicherter Patient*innen feste Honorare, aktuell sind das noch knapp 120 Euro pro Einzel-Therapiestunde. Diese therapeutischen Honorare sollen nun zum 1. April um 4,5 Prozent sinken – für die Einzelstunde gibt es dann nur noch knapp 115 Euro. (…) Seit Bekanntgabe der Veränderungen Anfang März ist der Aufschrei groß: In mehreren Städten organisierten Psychotherapeut*innen Demonstrationen, eine Petition sammelte fast eine halbe Million Unterschriften, und Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, kündigte an, beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage einzureichen…“ Sehr informativer Artikel von Manuela Heim vom 27.3.2026 in der taz online („Weniger Honorar für Psychotherapie: Es ist zum heulen!“) und mehr zu den Protesten und Forderungen und nun auch Petitionen. NEU: Psychotherapeutentag wehrt sich gegen Honorarkürzungen in der Psychotherapie 
„Ab dem Schuljahr 2026/27 muss laut einem aktuellen Schreiben des Kultusministeriums bei festlichen Schulveranstaltungen zur Verleihung von Abschlusszeugnissen zwingend die Bayernhymne und mindestens eine weitere Hymne „in würdig-feierlicher Weise“ in den Festakt integriert werden. (…) Besonders verstörend empfindet die Gewerkschaft in der kultusministeriellen Anordnung zur Einführung und Gestaltung der Hymnenpflicht die ausdrückliche Erwähnung des § 90a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole). „Offensichtlich befürchtet das Ministerium, dass die staatlich verordnete Singstunde nicht von allen so bierernst genommen wird wie gewünscht und schwenkt schon mal vorsorglich die Keule des Strafgesetzbuches“…“ Pressemitteilung der GEW Bayern vom 05.05.2026 („Hymnenpflicht an Schulen mit der Brechstange durchgesetzt“) und mehr darüber 
„… Die Modenschau „Ball Without Billionaires“ am 4. Mai kehrt das Motto der Met Gala 2026 – „Fashion is Art“ – in eine Gegenaussage um: „Labor is Art“. Dabei stehen Arbeitnehmer*innen als Models im Mittelpunkt, die von aufstrebenden Designer*innen gestylt werden, während sie den wohlhabenden Eliten Macht und Kultur entreißen. Die als „Working People’s Met Gala“ bezeichnete Veranstaltung präsentiert aktuelle und ehemalige Mitarbeiter von Amazon, Whole Foods, The Washington Post, Starbucks, Uber und anderen Unternehmen, die in Entwürfen von Designern mit Migrationshintergrund und BIPOC-Designern über den Laufsteg schreiten und damit eine Vision von Mode verkörpern, die die Macht, Identität und das kollektive Geschichtenerzählen der Menschen repräsentiert…“ engl. Artikel von Ashley Smith vom 4. Mai 2026 in The Root mit Fotos („Vergessen Sie die Milliardäre: Die „Met Gala der arbeitenden Bevölkerung“ ist das einzige Event, das heute zählt“, maschinenübersetzt) und weitere Berichte auch zu weiteren Protesten mehrerer Gewerkschaften und Organisationen während der Met Gala 
„Befristete Verträge und Spaltung der Belegschaft in feste und freie Mitarbeiter, generell zu wenig Lohn: Nach einer längeren Zeit der Organisierung im Betrieb haben nun die Beschäftigten des Anne-Frank-Zentrums (AFZ) begonnen zu streiken. Am Donnerstagmorgen wurde dies spontan bekannt gegeben, nachdem die Arbeitgeberseite bis zum Vorabend nicht zufriedenstellend auf die Forderungen eingegangen ist. Es wurde eine Versammlung einberufen und einstimmig entschieden, die Arbeit niederzulegen…“ Artikel von Philip Blees in neues Deutschland vom 13.09.2018 und mehr daraus bis zum Tarifabschluss. NEU: Ein Leuchtturm gegen die Prekarität: Die Tarifrunde beim Anne-Frank-Zentrum läuft an – doch Kürzungen drohen (zusammen mit dem Förderprogramm »Demokratie leben«)