Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Die drei Buchhandlungen – Golden Shop (Bremen), Rote Straße (Göttingen) und Zur schwankenden Weltkugel (Berlin) – bewerben sich wie viele andere inhaber:innengeführte Buchhandlungen für den Deutschen Buchhandlungspreis. Der Preis würdigt Buchhandlungen, die sich besonders für Literaturvermittlung, kulturelle Vielfalt und unabhängige Buchkultur engagieren. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) streicht die drei Buchhandlungen überraschend von der Nominierungsliste für den Deutschen Buchhandlungspreis. Der Ausschluss sorgt für eine breite öffentliche Debatte über Kulturpolitik, Meinungsfreiheit und staatlichen Einfluss auf Kulturförderung. Die betroffenen Buchhandlungen kündigen rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des BKM an. Sie fordern Transparenz über die Gründe des Ausschlusses und die Wiederherstellung ihrer Nominierung für den Deutschen Buchhandlungspreis. Jury des Buchhandlungspreises stellt sich hinter die drei Buchläden… Die wichtigsten Infos zu bisheriger Entwicklung der Unterstützungskampagne Lesen hilft! mit Spenden, Soli-Produkten (wie diese Karikatur als Grafik zum Beitrag) und eine Petition für Weimers Rücktritt – siehe mehr dazu und NEU: Verwaltungsgericht Berlin: Bundesbeauftragter für Kultur und Medien Weimer darf Berliner „Buchhandlung zur Schwankenden Weltkugel“ nicht als „politische Extremisten“ bezeichnen 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen kritisiert die fristlose Kündigung von Paul Rischak, LKW-Fahrer im Edeka-Lager Meckenheim und Kandidat für den Betriebsrat. Gleichzeitig bewertet ver.di die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn zum Zutrittsrecht als ersten Teilerfolg. Die Kündigung erfolgte kurz vor der Betriebsratswahl und während einer laufenden Tarifrunde. ver.di sieht darin einen Eingriff in die Mitbestimmung. (…) Der Beschäftigte hat mit Unterstützung von ver.di Kündigungsschutzklage eingereicht. Ziel ist die gerichtliche Klärung der Vorwürfe und die Rücknahme der Kündigung. Parallel hat das Arbeitsgericht Bonn eine einstweilige Verfügung erlassen. Das Gericht verpflichtet Edeka, dem Kandidaten täglich Zugang zum Betrieb zu gewähren. Er kann so seine Rechte im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl wahrnehmen. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 5 BVGa 5/26…“ Meldung vom 24.04.2026 beim ver.di Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen und mehr daraus/dazu. NEU: Edeka in Meckenheim bei Bonn feuert Betriebsratskandidaten mitten im Wahlkampf – breite Solidarität mit Paul am 1. Mai in Köln vor der Wahl am 5. Mai 
„Die EFF hat im vergangenen Sommer einen Bundesrichter gebeten, die Bundesregierung daran zu hindern, Medicaid-Daten zur Identifizierung und Abschiebung von Einwanderern zu verwenden. Wir haben auch vor der Gefahr gewarnt, dass die Trump-Regierung alle Informationen der Regierung mit Hilfe von Palantir, einem Unternehmen, das bestenfalls eine zweifelhafte Bilanz in Bezug auf Datenschutz und Menschenrechte vorweisen kann, in einer einzigen durchsuchbaren, KI-gesteuerten Schnittstelle zusammenfasst. Jetzt haben wir den ersten Beweis dafür, dass unsere Befürchtungen Realität geworden sind. „Palantir arbeitet an einem Tool für die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), das eine Karte mit potenziellen Abschiebungszielen erstellt, ein Dossier zu jeder Person anzeigt und einen „Vertrauenswert” für die aktuelle Adresse der Person angibt”, berichtet 404 Media heute …“ engl. Artikel von Josh Richman vom 15.1.2026 bei der Electronic Frontier Foundation („ICE Using Palantir Tool That Feeds On Medicaid Data“, maschinenübersetzt), siehe mehr Informationen. NEU: Amazon unterstützt mit AWS die ICE – dagegen und die Arbeitsbedingungen wurde am 1. Mai in New York City, Chicago, Missouri, Seattle und Philadelphia protestiert 
„Die UN-Kampagne „Orange the World“ macht seit 1991 auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam: vom Internationalen Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November bis zum 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte. Sie ist seit 2008 Teil der „UNiTE to End Violence against Women“ Kampagne des UN-Generalsekretärs, die von UN Women durchgeführt wird...“ So die Kampagnenseite von UN-Women neben der zur Instanbul-Konvention – eine Kampagne (dazu gehören auch #16Days vom 25. November bis 10. Dezember), die längst über die UN hinaus fortgeführt wird in der Frauenbewegung wie in den Gewerkschaften. Siehe mehr Informationen und den Überblick zu unseren Femizid-Seiten in aller Welt – wobei die neueste Statistik zeigt, dass Deutschland mit 360 getöteten Mädchen und Frauen in 2023 kaum besser da steht als die „üblichen Verdächtigen“. NEU: EU-Parlament stimmt für »Nur Ja heißt Ja«: Abgeordnete fordern konsensbasiertes Sexualstrafrecht 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bewertet auch die im Maßnahmenpaket der Regierung vorgesehene dreimonatige Verbilligung des ÖPNV als positiv. Dieses trage neben den weiteren vorgesehenen Maßnahmen zu einer Entlastung der Bevölkerung bei und erhöhe zudem die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs. (…) „Dem politischen Ziel einer Verdopplung des ÖPNV bis 2030 sind wir noch keinen Schritt nähergekommen. Die Verkehrsministerkonferenz muss jetzt die Weichen für eine gemeinsame Strategie zur Verkehrswende stellen. Dazu gehören Angebotsausbau, Investitionen in die Infrastruktur und vor allem attraktive Arbeitsbedingungen, um den Fachkräftemangel zu beenden“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 25. März 2022 (ver.di begrüßt 90 Tage-9 Euro-Ticket im Entlastungspaket und fordert von der Verkehrsministerkonferenz Strategie in der Verkehrswende), siehe hier Beiträge sowohl aus der Sicht der Kund:innen als auch der Mobilitätsbeschäftigten (und unten zu den Hintergründen) NEU: Petition von Deutsche Umwelthilfe: Wir sagen NEIN zu weiteren Subventions-Geschenken für Autofahrer: Fordere jetzt das 29€-Deutschlandticket! ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Der Vorsitzende des Betriebsrats der UKB-Catering ist fristlos gekündigt worden. Am 25.11.2025 soll nun der Gütetermin zur Kündigung nach §103 BetrVG am Arbeitsgericht Bonn stattfinden. Der Betriebsratsvorsitzende der UKB-Catering scheint mit dem Erkämpfen einer 500 € Inflationsausgleichprämie sowie der politischen Forderung nach gleicher tariflicher Behandlung zur Persona non grata geworden zu sein. Die UKB-Catering ist eine outgesourcte Tochter der Universitätsklinik Bonn. Schon seit längerer Zeit kamen Klagen der Beschäftigten nach einer besseren Bezahlung, mehr Wertschätzung sowie nach Verbesserungen der allgemeinen Arbeitsbedingungen auf. Insbesondere der Betriebsrat machte vor Ort auf sich aufmerksam…“ Meldung vom 21.10.2025 vom ver.di-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen und mehr daraus. NEU: UKB Catering: Kammertermin im Zustimmungsersetzungsverfahren zur Kündigung des (wiedergewählten!) Betriebsratsvorsitzenden der UKB Catering am 30. April vor dem Arbeitsgericht Bonn 
„Übernahmen wie von Monsanto durch Bayer oder die Aufteilung der Märkte von Kaiser’s/Tengelmann zwischen Rewe und Edeka sind nur die Spitze des Eisberges. Auf allen Stufen der Lieferkette vom Acker bis zur Ladentheke finden Konzentrationsprozesse mit einer enormen Dynamik statt. Mit dem Konzernatlas 2017 möchten wir eine breit geführte gesellschaftliche Debatte dazu anstoßen. Viel Spaß bei der Lektüre!“ Hinweis des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland auf den „Konzernatlas 2017 – Daten und Fakten über die Agrar- und Lebensmittelindustrie“ vom Januar 2017, herausgegeben als Kooperationsprojekt von Heinrich-Böll-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Oxfam Deutschland, Germanwatch und Le Monde diplomatique. NEU: [Konzernatlas 2026] Die Macht der Lebensmittelindustrie 
„Tausende Lehrkräftestellen können nicht besetzt werden – und die Schülerzahlen werden Prognosen zufolge in den kommenden Jahren weiter steigen. In einigen Bundesländern unterrichten bereits Hunderte Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger. Die Bundesländer haben es verpasst, den Generationenwechsel in den Lehrerzimmern zu organisieren: Überall herrscht Lehrkräftemangel. Die GEW Berlin meldet, 41 Prozent der neueingestellten Lehrkräfte seien Quereinsteigerinnen und -einsteiger, in Sachsen sind es 52 Prozent, an den dortigen Grundschulen sogar 66 Prozent. Um neue Klassen zu bilden und neue Stellen einzurichten, müssten Experten zufolge mehrere Milliarden Euro investiert werden. Die GEW hat der Politik bereits ein konkretes Maßnahmenpaket vorgelegt – inklusive Forderungen wie die Bezahlung aller Lehrkräfte mindestens nach A13 und eine schrittweise Reduzierung der Pflichtstundenzahl…“ GEW-Themenseite vom Oktober 2017 – siehe dort die E&W 11/2017 zum Schwerpunkt „Lehrkräftemangel“ und hier dazu, immer wieder NEU: „Hessen vorn“: Größter Lehrkräftemangel unter den westdeutschen Bundesländern! GEW Hessen fordert mehr Investitionen in die Lehrkräfteausbildung 
„Er wollte, dass sich die Bundeswehr auf „ethnische Konflikte“ im Inneren einstellt. Dass „Demographie als Waffe” begriffen wird. Dass es einen Volksstaat für Weiße in Südafrika gibt. Er hat die wichtigste Denkfabrik der Neuen Rechten mitgegründet. Und dann ist er aus der Öffentlichkeit verschwunden. Bis jetzt. Ippen Investigativ hat ihn gefunden – als Professor an der Hochschule der Bundespolizei. Ein Ausbilder an der Bundespolizeiakademie hat eine rechte Vergangenheit. Die Bundespolizei war darüber bislang nicht informiert, trotz Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz. Sein Name: Stephan Maninger. Seit 2019 ist Maninger Professor für Sicherheitspolitik an der Hochschule des Bundes, Fachbereich: Bundespolizei. Maninger gilt innerhalb der Behörde als Sicherheitsexperte und unterrichtet auch Spezialeinheiten. (…) Die Recherchen von Ippen Investigativ würden nun zum Anlass für eine eingehende Prüfung genommen, so eine Sprecherin der Bundespolizei…“ Umfangreiche Recherche von Aiko Kempen und Marcus Engert vom 5. August 2021 bei BuzzFeed News, siehe dazu NEU: Der Fall Stephan Maninger: Ein Phantom mit rechter Vergangenheit bildet Bundespolizist*innen aus – womöglich bald auf Lebenszeit 
Das finnische Gig Unternehmen Wolt, das etwa in 23 Ländern operiert, ist in den letzten drei Jahren in die Schlagzeilen gekommen, weil Lieferfahrer*innen sich organisierten und in den Streik traten. Die Kolleg*innen fordern unter anderem Festanstellung, ein Ende der gewerkschaftsfeindlichen Praxis, höhere Bezahlung pro Auslieferung, Krankenversicherung und bezahlten Urlaub. Das Unternehmen wurde im Mai 2022 von einem weiteren Gig-Magnaten, nämlich DoorDash aufgekauft, wodurch sich für die internationalen Allianzen und gegenseitige Solidarität der Kolleg*innen bei Wolt neue Möglichkeiten eröffnen. Wir geben einen Überblick über aktuelle und weiter zurückliegende Kämpfe bei DoorDash und Wolt – hierzu zählen: Aserbaidschan, Australien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Georgien, Griechenland, Kasachstan, Kroatien, Litauen, Serbien, Slowenien, Tschechien und Zypern sowie länderübergreifend. NEU: Die Wolt-LieferfahrerInnen im Kopenhagen setzen im zweiten Monat Streikaktionen an einem Tag pro Woche fort und planen am 1. Mai eigenen Demonstrationszug 
„… Rund um den Globus haben Hunderte von Fahrer*innen protestiert, um ihre Rechte einzufordern. In mehreren Ländern wurden Gerichtsprozesse angestrengt, um zu klären, welche Beschäftigungsbedingungen ihnen zustehen. Die ITF unterstützt weiterhin all ihre Mitgliedsorganisationen, die sich für bessere Bedingungen der Kuriere engagieren und Arbeitgeber zur Übernahme von Verantwortung bewegen wollen. (…) Da das Fahrpersonal bei Lieferdiensten grenzüberschreitend mit ähnlichen Problemen konfrontiert ist, strebt die ITF die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften an, um eine transnationale Antwortstrategie für die Gig-Ökonomie zu koordinieren…“ – aus der Meldung „Deliveroo-Fahrer*innen in Belgien fordern Gerechtigkeit“ am 24. Juni 2019 bei der ITF. Siehe dazu auch Meldungen über den Kampf der Deliveroo- sowie Glovo-KuriererInnen aus Belgien, Spanien und Großbritannien sowie Italien und auch Frankreich. NEU: Der dreitägige Streik der Glovo-LieferfahrerInnen gegen repressives Sanktionssystem hatte in Teilen Spaniens erhebliche Auswirkungen und eine Beteiligung von bis zu 100% 
„Kursanbieter und Jobcenter-Angestellte haben ein System etabliert, das die Arbeitslosen-Statistiken schönt und der eigenen Karriere dient (…) An ihrer besonderen Wirksamkeit kann dieser Fokus auf Kurse nicht liegen. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) macht deutlich, dass Arbeitslose dadurch kaum nachhaltig in Arbeit gebracht werden. Sechs Monate danach sind mehr als zwei Drittel der Teilnehmer noch immer im Hartz-IV-Bezug. Warum ist die Auslastung der Kurse den Jobcentern dann so enorm wichtig? (…) „Ob so ein Kurs den Arbeitslosen etwas bringt, spielt bei der Vergabe keine Rolle“, sagt Petra Friedrichs, eine ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin, die eigentlich anders heißt. „Nicht die Interessen der Arbeitslosen stehen dabei im Mittelpunkt, sondern die der Mitarbeiter“, sagt sie. (…) Die einfachen Mitarbeiter – Arbeitsvermittler und Fallmanager – bekommen zwar kein Geld für ausgebuchte Kurse. Für sie hängt an den Statistik-Zielen aber oft der Job…“ Analyse von Hannes Hoffmann und Christian Honey vom 4. Januar 2018 beim Tagesspiegel online und mehr daraus/dazu NEU: „Sie greifen Fördermittel ab und verschwinden“: Die Weiterbildung von Arbeitslosen ist ein Milliardengeschäft mit systematischen Fehlanreizen. Einige Anbieter betrügen den Staat und verdienen dabei viel Geld 
„Nach jahrelangen Verhandlungen ist es der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gelungen, mit der Bundeswehr-Tochtergesellschaft HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH erstmals einen Haustarifvertrag für rund 1.700 Beschäftigte abzuschließen. (…) Es sei gelungen, ein Maßnahmenpaket mit besseren Arbeits-, Einkommens- und beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten für die Beschäftigten durchzusetzen. Allein die Einführung der 35-Stundenwoche bei der HIL, statt bisher 40, bedeute rechnerisch eine Gehaltssteigerung von 12,5 Prozent. „Endlich erfahren die hervorragenden Leistungen, die alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die HIL und damit für die Bundeswehr erbringen, eine spürbare Wertschätzung“ (…) Dies zeige sich auch im neuen Tarifwerk: Neben dem Manteltarifvertrag und den Regelungen zu Entgelten und zur Eingruppierung ermögliche ein neuer Tarifvertrag „Landes- und Bündnisverteidigung“ abweichende Arbeitszeiten in definierten Krisenfällen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 18.11.2025 („„Ein richtig großer Erfolg“ – ver.di vereinbart erstmals Haustarifvertrag für Bundeswehr-Tochter HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH“) und die Kritik. NEU: Kriegstüchtig per Tarifvertrag: „Wir machen Tarifverträge – da hat der Krieg nichts zu suchen.“ Dieser Traum ist ausgeträumt. 
„Vier LKW-Fahrer aus Zentralasien protestieren seit Wochen gegen ihre Arbeitgeber, große litauische Transportunternehmen, die ihnen ihren versprochenen Lohn vorenthalten und sie der Ausbeutung aussetzen. Die Gewerkschaft FNV ist ernsthaft um ihre Sicherheit besorgt und spricht von schweren Menschenrechtsverletzungen. Die Fahrer, die für die litauischen Transportgiganten Baltic Transline, Hegelmann und Hoptrans arbeiten, fahren hauptsächlich in Westeuropa. Statt eines festen Arbeitsplatzes und eines gerechten Lohns befinden sie sich in einer Situation permanenter Unsicherheit. Sie wurden unter Druck gesetzt, Fahrtenschreiberbetrug zu begehen und Polizisten bei Kontrollen anzulügen. Darüber hinaus werden sie eingeschüchtert und mit Drohungen wie Lohneinbehaltung oder Entlassung konfrontiert. Die Situation eskalierte, als der Fahrer sich beschwerte und sich einem Kollegen anschloss, dem bereits von der Polizei geholfen worden war. Sie suchten Sicherheit auf dem bewachten Parkplatz in Venlo, doch auch dort fühlten sie sich nicht wohl. Ihre Verträge wurden inzwischen gekündigt und ihre Arbeitgeber drohen mit rechtlichen Schritten in Litauen. Die Lastwagen, in denen sie schliefen, wurden absichtlich außer Gefecht gesetzt, so dass die Fahrer ohne Strom und Heizung waren. Zum Schutz vor der Kälte nutzen sie Gasbrenner…“ Redaktioneller Beitrag vom 11.3.2025 auf PitaneMobility („FNV schlägt Alarm: Ausbeutung der Fahrer auf dem Parkplatz in Venlo“), siehe auch die FNV dazu. NEU: [Niederlande] Gerichtsurteil: Streikender LKW-Fahrer erhält 18.000 Euro. Truck durfte zurückbehalten werden, bis einem LKW-Fahrer sein ausstehender Lohn gezahlt wird 
Die Fahrt- und Lieferplattformen boomen auch in Brasilien – mit Arbeitsbedingungen wie weltweit und ähnlichen Kämpfen dagegen: Ab dem 29. März bis 3. April 2022 streikten Essensausliefer:innen in 16 Städten Brasiliens gemeinsam für höhere Löhne, am 1. April gab es einen landesweiten Aktionstag. In Rio de Janeiro und Sao Paulo waren an verschiedenen Tagen auch Taxifahrer:innen von den Plattformen Uber und 99 im Streik, sie fordern, dass die Firmen nur 20 % der Entgelte für die Fahrten behalten dürfen (aktuell sind es mehr als 30 %), dass die Strecken zu den Passagier:innen bezahlt werden; und dass sie von Uber vor den Fahrten über den Preis informiert werden. Zudem fordern sie für weibliche Fahrer:innen die Installation von Kameras in den Autos. Wir dokumentieren einige Aktionen und einen Spendenaufruf sowie die weitere Bewegung. NEU: App-ArbeiterInnen gehen für Regulierung der Arbeit und sicheres Einkommen in verschiedenen Städten Brasiliens auf die Straße