Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Er wollte, dass sich die Bundeswehr auf „ethnische Konflikte“ im Inneren einstellt. Dass „Demographie als Waffe” begriffen wird. Dass es einen Volksstaat für Weiße in Südafrika gibt. Er hat die wichtigste Denkfabrik der Neuen Rechten mitgegründet. Und dann ist er aus der Öffentlichkeit verschwunden. Bis jetzt. Ippen Investigativ hat ihn gefunden – als Professor an der Hochschule der Bundespolizei. Ein Ausbilder an der Bundespolizeiakademie hat eine rechte Vergangenheit. Die Bundespolizei war darüber bislang nicht informiert, trotz Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz. Sein Name: Stephan Maninger. Seit 2019 ist Maninger Professor für Sicherheitspolitik an der Hochschule des Bundes, Fachbereich: Bundespolizei. Maninger gilt innerhalb der Behörde als Sicherheitsexperte und unterrichtet auch Spezialeinheiten. (…) Die Recherchen von Ippen Investigativ würden nun zum Anlass für eine eingehende Prüfung genommen, so eine Sprecherin der Bundespolizei…“ Umfangreiche Recherche von Aiko Kempen und Marcus Engert vom 5. August 2021 bei BuzzFeed News, siehe dazu NEU: Der Fall Stephan Maninger: Ein Phantom mit rechter Vergangenheit bildet Bundespolizist*innen aus – womöglich bald auf Lebenszeit 
Das finnische Gig Unternehmen Wolt, das etwa in 23 Ländern operiert, ist in den letzten drei Jahren in die Schlagzeilen gekommen, weil Lieferfahrer*innen sich organisierten und in den Streik traten. Die Kolleg*innen fordern unter anderem Festanstellung, ein Ende der gewerkschaftsfeindlichen Praxis, höhere Bezahlung pro Auslieferung, Krankenversicherung und bezahlten Urlaub. Das Unternehmen wurde im Mai 2022 von einem weiteren Gig-Magnaten, nämlich DoorDash aufgekauft, wodurch sich für die internationalen Allianzen und gegenseitige Solidarität der Kolleg*innen bei Wolt neue Möglichkeiten eröffnen. Wir geben einen Überblick über aktuelle und weiter zurückliegende Kämpfe bei DoorDash und Wolt – hierzu zählen: Aserbaidschan, Australien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Georgien, Griechenland, Kasachstan, Kroatien, Litauen, Serbien, Slowenien, Tschechien und Zypern sowie länderübergreifend. NEU: Die Wolt-LieferfahrerInnen im Kopenhagen setzen im zweiten Monat Streikaktionen an einem Tag pro Woche fort und planen am 1. Mai eigenen Demonstrationszug 
„… Rund um den Globus haben Hunderte von Fahrer*innen protestiert, um ihre Rechte einzufordern. In mehreren Ländern wurden Gerichtsprozesse angestrengt, um zu klären, welche Beschäftigungsbedingungen ihnen zustehen. Die ITF unterstützt weiterhin all ihre Mitgliedsorganisationen, die sich für bessere Bedingungen der Kuriere engagieren und Arbeitgeber zur Übernahme von Verantwortung bewegen wollen. (…) Da das Fahrpersonal bei Lieferdiensten grenzüberschreitend mit ähnlichen Problemen konfrontiert ist, strebt die ITF die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften an, um eine transnationale Antwortstrategie für die Gig-Ökonomie zu koordinieren…“ – aus der Meldung „Deliveroo-Fahrer*innen in Belgien fordern Gerechtigkeit“ am 24. Juni 2019 bei der ITF. Siehe dazu auch Meldungen über den Kampf der Deliveroo- sowie Glovo-KuriererInnen aus Belgien, Spanien und Großbritannien sowie Italien und auch Frankreich. NEU: Der dreitägige Streik der Glovo-LieferfahrerInnen gegen repressives Sanktionssystem hatte in Teilen Spaniens erhebliche Auswirkungen und eine Beteiligung von bis zu 100% 
„Kursanbieter und Jobcenter-Angestellte haben ein System etabliert, das die Arbeitslosen-Statistiken schönt und der eigenen Karriere dient (…) An ihrer besonderen Wirksamkeit kann dieser Fokus auf Kurse nicht liegen. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) macht deutlich, dass Arbeitslose dadurch kaum nachhaltig in Arbeit gebracht werden. Sechs Monate danach sind mehr als zwei Drittel der Teilnehmer noch immer im Hartz-IV-Bezug. Warum ist die Auslastung der Kurse den Jobcentern dann so enorm wichtig? (…) „Ob so ein Kurs den Arbeitslosen etwas bringt, spielt bei der Vergabe keine Rolle“, sagt Petra Friedrichs, eine ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin, die eigentlich anders heißt. „Nicht die Interessen der Arbeitslosen stehen dabei im Mittelpunkt, sondern die der Mitarbeiter“, sagt sie. (…) Die einfachen Mitarbeiter – Arbeitsvermittler und Fallmanager – bekommen zwar kein Geld für ausgebuchte Kurse. Für sie hängt an den Statistik-Zielen aber oft der Job…“ Analyse von Hannes Hoffmann und Christian Honey vom 4. Januar 2018 beim Tagesspiegel online und mehr daraus/dazu NEU: „Sie greifen Fördermittel ab und verschwinden“: Die Weiterbildung von Arbeitslosen ist ein Milliardengeschäft mit systematischen Fehlanreizen. Einige Anbieter betrügen den Staat und verdienen dabei viel Geld 
„Nach jahrelangen Verhandlungen ist es der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gelungen, mit der Bundeswehr-Tochtergesellschaft HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH erstmals einen Haustarifvertrag für rund 1.700 Beschäftigte abzuschließen. (…) Es sei gelungen, ein Maßnahmenpaket mit besseren Arbeits-, Einkommens- und beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten für die Beschäftigten durchzusetzen. Allein die Einführung der 35-Stundenwoche bei der HIL, statt bisher 40, bedeute rechnerisch eine Gehaltssteigerung von 12,5 Prozent. „Endlich erfahren die hervorragenden Leistungen, die alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die HIL und damit für die Bundeswehr erbringen, eine spürbare Wertschätzung“ (…) Dies zeige sich auch im neuen Tarifwerk: Neben dem Manteltarifvertrag und den Regelungen zu Entgelten und zur Eingruppierung ermögliche ein neuer Tarifvertrag „Landes- und Bündnisverteidigung“ abweichende Arbeitszeiten in definierten Krisenfällen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 18.11.2025 („„Ein richtig großer Erfolg“ – ver.di vereinbart erstmals Haustarifvertrag für Bundeswehr-Tochter HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH“) und die Kritik. NEU: Kriegstüchtig per Tarifvertrag: „Wir machen Tarifverträge – da hat der Krieg nichts zu suchen.“ Dieser Traum ist ausgeträumt. 
„Vier LKW-Fahrer aus Zentralasien protestieren seit Wochen gegen ihre Arbeitgeber, große litauische Transportunternehmen, die ihnen ihren versprochenen Lohn vorenthalten und sie der Ausbeutung aussetzen. Die Gewerkschaft FNV ist ernsthaft um ihre Sicherheit besorgt und spricht von schweren Menschenrechtsverletzungen. Die Fahrer, die für die litauischen Transportgiganten Baltic Transline, Hegelmann und Hoptrans arbeiten, fahren hauptsächlich in Westeuropa. Statt eines festen Arbeitsplatzes und eines gerechten Lohns befinden sie sich in einer Situation permanenter Unsicherheit. Sie wurden unter Druck gesetzt, Fahrtenschreiberbetrug zu begehen und Polizisten bei Kontrollen anzulügen. Darüber hinaus werden sie eingeschüchtert und mit Drohungen wie Lohneinbehaltung oder Entlassung konfrontiert. Die Situation eskalierte, als der Fahrer sich beschwerte und sich einem Kollegen anschloss, dem bereits von der Polizei geholfen worden war. Sie suchten Sicherheit auf dem bewachten Parkplatz in Venlo, doch auch dort fühlten sie sich nicht wohl. Ihre Verträge wurden inzwischen gekündigt und ihre Arbeitgeber drohen mit rechtlichen Schritten in Litauen. Die Lastwagen, in denen sie schliefen, wurden absichtlich außer Gefecht gesetzt, so dass die Fahrer ohne Strom und Heizung waren. Zum Schutz vor der Kälte nutzen sie Gasbrenner…“ Redaktioneller Beitrag vom 11.3.2025 auf PitaneMobility („FNV schlägt Alarm: Ausbeutung der Fahrer auf dem Parkplatz in Venlo“), siehe auch die FNV dazu. NEU: [Niederlande] Gerichtsurteil: Streikender LKW-Fahrer erhält 18.000 Euro. Truck durfte zurückbehalten werden, bis einem LKW-Fahrer sein ausstehender Lohn gezahlt wird 
Die Fahrt- und Lieferplattformen boomen auch in Brasilien – mit Arbeitsbedingungen wie weltweit und ähnlichen Kämpfen dagegen: Ab dem 29. März bis 3. April 2022 streikten Essensausliefer:innen in 16 Städten Brasiliens gemeinsam für höhere Löhne, am 1. April gab es einen landesweiten Aktionstag. In Rio de Janeiro und Sao Paulo waren an verschiedenen Tagen auch Taxifahrer:innen von den Plattformen Uber und 99 im Streik, sie fordern, dass die Firmen nur 20 % der Entgelte für die Fahrten behalten dürfen (aktuell sind es mehr als 30 %), dass die Strecken zu den Passagier:innen bezahlt werden; und dass sie von Uber vor den Fahrten über den Preis informiert werden. Zudem fordern sie für weibliche Fahrer:innen die Installation von Kameras in den Autos. Wir dokumentieren einige Aktionen und einen Spendenaufruf sowie die weitere Bewegung. NEU: App-ArbeiterInnen gehen für Regulierung der Arbeit und sicheres Einkommen in verschiedenen Städten Brasiliens auf die Straße 
„Wir, in ver.di gewerkschaftlich organisierte Trambahnfahrerinnen und Trambahnfahrer aus München, nehmen es nicht hin, dass wir die Straßenbahn (Typ T1, Wagen 2804) mit Werbung für eine angebliche ´Karriere bei der Bundeswehr´ durch München fahren sollen. Bereits der Slogan der Werbung ´Mach, was wirklich zählt.´, würdigt uns herab. Was wir machen, nämlich Trambahnfahren, zählt also nicht, beziehungsweise nicht wirklich?!! Das trifft nicht nur uns, sondern alle Arbeitenden. Man kann nicht ernsthaft von uns erwarten, dass wir diese Beleidigung aller Arbeitenden auch noch durch die Straßen fahren. Zudem sind nicht wenige von uns Pazifisten und können es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, für die Ausbildung zum Töten zu werben. (…) Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) darf sich nicht länger zum Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr machen!...“ Petition bei change.org gestartet von SAGT NEIN! am 10. Dezember 2024 und NEU: Mit großer Solidarität für die Bundeswehrtramverweigerer in die nächste Runde vor dem Münchner Arbeitsgericht am 20. Mai gegen die Abmahnung durch MVG 
„Die AfD Sachsen-Anhalt fragt gezielt nach Listen postkolonialer Seminare und Lehrstühle. Wie die Universitäten beginnen, sich gegen die Angriffe zu wappnen. (…) So forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner zuletzt unter dem Titel „Wissenschaft statt Manipulation – Genderpolitik an Hochschulen einstellen“, in Forschung und Lehre „keine Aktivitäten mehr stattfinden zu lassen, die […] das tradierte Verhältnis der Geschlechter verunsichern“. Lehrstellen seien umzuschichten und zu streichen. (…) Die Anfrage liest sich, als arbeite man bei der AfD schon an einer Feindesliste (…) „Ich war schockiert über Kollegen, die Listen mit Namen und Projekten durchgegeben hatten – anstatt sich souverän hinzustellen und diesen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit abperlen zu lassen.“ (…) Nach der Anfrage habe das Rektorat eine Kommission gegründet, um die Universität resilienter gegenüber wissenschaftsfeindlichen Angriffen zu machen…“ Umfangreicher Artikel von Gareth Joswig vom 14.10.2025 in der taz online – siehe mehr dazu und Hintergründe. NEU: Leitlinie: Umgang mit rechten Anfeindungen gegen die Wissenschaft 
„Man weiß gar nicht, wo anfangen: Die FDP-Bundesbildungsministerin fordert Zivilschutzübungen an Schulen, und anstatt dass der Deutsche Lehrerverband widerspricht, bekräftigt dessen Präsident: Offiziere der Bundeswehr sollten flächendeckend in den Politikunterricht geschickt werden. Kritik an diesem Werben fürs Sterben kommt ausgerechnet, aber richtigerweise von der CDU, wonach Kinder Schreiben lernen und nicht mit weiteren Ängsten aufwachsen sollen. Der Vorstoß von Bettina Stark-Watzinger belegt aufs neue, dass Liberale ebenso wie Grüne zu Kriegstreibern geworden sind. Dass sich nun eine Lehrervereinigung anschließt, darf nicht unwidersprochen bleiben. Missachtet wird der Grundsatz, dass Pädagogen die Schüler nicht mit Meinungen »überwältigen« sollen. Der Unterricht darf kein politischer Schützengraben werden…“ Kommentar von Matthias Monroy vom 17.03.2024 in ND online („Pädagogen im Schützengraben“) – siehe weitere und Hintergründe. NEU: Hamburgs Schulsenatorin beschließt Einsatz von Jugendoffizieren im Unterricht – nicht nur GEW Hamburg lehnt die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr strikt ab 
„Massive Menschenrechtsverstöße auf von der Umweltorganisation Rainforest Alliance zertifizierten Ananas- und Bananenplantagen. Aldi, Edeka, Lidl und Rewe beziehen Bananen und Ananas von Plantagen, auf denen massiv gegen Menschenrechte verstoßen wird. Arbeiter/innen sind hochgiftigen Pestiziden schutzlos ausgeliefert, Gewerkschafter werden unterdrückt und bedroht, Mindestlöhne unterschritten. (…) Der Bericht „Süße Früchte, bittere Wahrheit“ dokumentiert anhand der Bananenindustrie in Ecuador sowie der Ananasindustrie in Costa Rica die dramatischen sozialen und ökologischen Kosten des Anbaus tropischer Früchte für den deutschen Einzelhandel. Hierfür hat Oxfam Plantagen in Ecuador und Costa Rica besucht, mehr als 200 Arbeiter/innen befragen lassen und mit zahlreichen Experten gesprochen…“ Oxfam-Pressemitteilung vom 30. Mai 2016 und dazu NEU: Preisdruck: Billige Bananen im Supermarkt nicht ohne Ausbeutung auf Plantagen 
„Mit einer konzertierten Übergabe ihrer Tarifforderungen in allen 16 Bundesländern hat ver.di am 27. November 2025 die Tarifrunde zu den Arbeitsbedingungen im kommunalen Nahverkehr gestartet. Betroffen sind bundesweit knapp 150 kommunale Unternehmen in ebenso vielen Städten und Landkreisen sowie in den drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. (…) In Brandenburg, Thüringen und dem Saarland werden zusätzlich die Löhne und Gehälter der Beschäftigten verhandelt. (…) Da sich die Tarifverträge an vielen Stellen unterscheiden, hat die Gewerkschaft im Austausch mit den Beschäftigten jeweils angepasste Forderungen entwickelt. Zu den Kernforderungen an die Arbeitgeberseite gehören dabei in mehreren Bundesländern: Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Verkürzung der Schichtzeiten, Verlängerung der Ruhezeiten und Erhöhung von Zuschlägen für Arbeit in der Nacht und am Wochenende…“ ver.di-Meldung vom 27.11.2025. Siehe die Sonderseite zur Tarifrunde TV-N 2026 und hier darüber NEU: Tarifergebnis im bayerischen Nahverkehr: 7 Prozent mehr Entgelt und Arbeitszeitverkürzung vereinbart – [ab dem 1. Januar 2029!] 
„Die Beschäftigten von CEVA Logistics in Neuendorf (SO) haben heute Morgen mit einer Protestaktion Verhandlungen über eine Lohnerhöhung gefordert. (…) Die Arbeiter:innen von CEVA Logistics sind unzufrieden. Im Logistikzentrum in Neuendorf (SO) verarbeiten rund 500 Personen – die allermeisten Frauen – jeden Tag pro Person mindestens 338 Retouren von Zalando. Der Job ist stressig, die Löhne sind mickrig: 3468 Franken (x12) erhalten die Beschäftigten für ihre anstrengende Arbeit. Das ist sogar im Vergleich innerhalb der Logistikbranche, wo allgemein tiefe Löhne bezahlt werden, ausserordentlich wenig. Ausserdem fehlt ihnen eine Krankentaggeldversicherung. Erst am Montag hat der Betrieb ausserdem angekündigt, die Leistungsvorgaben um 5.1% zu erhöhen – bei gleichbleibenden Löhnen…“ UNiA-Medienmitteilung vom 14. September 2023 – siehe mehr daraus und dazu NEU: Ob Ceva Logistics oder GXO: Mal gibt’s Arbeit, mal nicht – viele Auspackerinnen für Zalando arbeiten auf Abruf 
„Vor dem Hintergrund eines globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen gibt es mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. (…) Es ist kein Zufall, dass Arme härter bestraft werden als Reiche und für Bagatelldelikte drakonische Bestrafungen erfahren. Wenn man staatliches Strafen in Zusammenhang mit sozialen Ungleichheiten setzt, wird schnell deutlich, dass die Gefangenenraten eines Staates umso höher liegen, je größer die Einkommensunterschiede in der Gesellschaft sind. (…) Die enorme Wucht, mit der der Staat straft, wird bespielhaft besonders bei den folgenden Delikten und Sühnemaßnahmen deutlich: Schwarzfahren und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sind klassische Armutsdelikte und müssen mit Ersatzfreiheitsstrafen gesühnt werden. (…) Bei der Alternative zum strafenden, autoritären Staat muss es um eine Politik gehen, die auf allen Gebieten gegen den sozialen Ausschluss gerichtet ist…“ Beitrag vom 11. Dezember 2018 beim Gewerkschaftsforum Dortmund. Siehe dazu NEU: Bundestag lehnt Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab 
„… Kurz bevor die Kitas (und auch die Kindertagespflege sollte hier ausdrücklich erwähnt werden, wo fast 50.000 Tageseltern unterwegs sind und einen wichtigen Beitrag zur Versorgung leisten) in den Strudel der Coronavirus-Folgen gezogen wurden, gab es mal wieder Zahlen aus der Welt des Mangels (…) Der von Beckmann gegebene Hinweis auf einen „sich selbst verstärkenden Teufelskreis“ – Personalmangel führt zu zusätzlichen Belastungen bei den Erzieherinnen und Erziehern, höhere Krankenstände sind die Folge, das erhöht wiederum die Arbeitsbelastung der verbleibenden Fachkräfte und gefährdet deren Gesundheit zusätzlich…“ Beitrag vom 16. März 2020 von und bei Stefan Sell, siehe dazu NEU: SOS Kita: Kurz vor dem Kollaps. Fachkräftemangel, Krankenstand, BurnOut – die Situation in Deutschlands Kitas ist dramatisch. Und die Belastung steigt weiter.