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![[Solidaritätstreff] Hart am Limit – Soziale Arbeit im Kapitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/06/am_limit.jpg)
„Soziale Arbeit ist »systemrelevant«, tritt aber kaum als politische Kraft auf. Das könnte sich in Zukunft ändern. Soziale Arbeit hat alltäglich mit Armut, sozialen Problemen sowie Diskriminierung zu tun und versorgt – frei nach Frigga Haug – die Wunden, die die Gesellschaft schlägt, leider jedoch ohne diese vom Schlagen abhalten zu können. Gleichzeitig mangelt es der Tätigkeit nach wie vor an gesellschaftlicher Anerkennung. Sozialarbeitende sind in ihrem Arbeitsalltag einer hohen Belastung ausgesetzt und müssen etwa regelmäßig schnellstmöglich Entscheidungen treffen, die im Sinne ihrer Nutzer*innen sein sollen – also derjenigen, die auf sozialarbeiterische Dienstleistungen angewiesen sind. Ziel ist, deren Lebenssituation und Lebensverhältnisse zu verbessern, dennoch bekommt die Soziale Arbeit für ihren Auftrag nur geringe Ressourcen zugeteilt…“ Artikel von Felix Bardorf und Maximilian Roth vom 22. Januar 2024 in Neues Deutschland online und mehr daraus. NEU: Kostenreduzierungen und Absenkung der Anforderungen: Die Angriffe auf Soziale Arbeit in Hessen erfahren Widerstand 
„Der Sozialarbeiterin in der Neuköllner Keplerschule und aktives Mitglied der GEW und jungen GEW Inés wurde am 10.07.2023 seitens ihres Trägers Technische Jugendfreizeit- und Bildungsgesellschaft (tjfbg) außerordentlich und fristlos gekündigt. Der Anlass für die Kündigung ist, dass sie ihre Kolleg:innen im selben Träger auf die angekündigten Kürzungen im Sozialetat Neuköllns aufmerksam gemacht hat. Sie informierte ihre Kolleg:innen über eine Kundgebung gegen die geplanten Einsparungen und die Möglichkeit, sich gewerkschaftlich zu engagieren. (…) Wir solidarisieren uns mit Inés und fordern die Rücknahme der Kündigung seitens der Geschäftsführung und Geschäftsführer Thomas Hänsgen!“ Petition zum Mitzeichnen, siehe weitere Informationen. NEU: Kämpfen lohnt sich: Inés kriegt 30.000 Euro von der tjfbg 
„Das Klinikum Weimar steht vor einer möglicherweise harten Tarifauseinandersetzung. Nachdem der Arbeitgeber bereits zweimal die Aufforderung der Gewerkschaft ver.di zu Tarifverhandlungen abgelehnt hat, werden die Beschäftigten nun ihre Forderungen durchsetzen müssen. Der Auftakt findet im Rahmen einer “Aktiven Mittagspause” am 12. Juni zwischen 12:00 Uhr und 12:30 Uhr vor dem Haupteingang des Klinikums statt. Eine besondere Brisanz in dieser Auseinandersetzung liegt darin, dass das Sophien- und Hufeland Klinikum Weimar, Teil der Diakonie Mitteldeutschland ist. In der Diakonie gelten eigene Arbeitsvertragsrichtlinien (…) Dies hat Folgen, denn insbesondere langjährig Beschäftigte sind gegenüber den anderen Tarifverträgen in der Region deutlich schlechter gestellt. (…) „Wir wollen tarifliche Vereinbarungen, die zwingend gelten und über die wir auf Augenhöhe verhandeln“, stellt der Krankenpfleger Mathias Korn aus dem Klinikum Weimar klar…“ Meldung vom 11.06.2024 von ver.di SAT („Klinikum Weimar: Beschäftigte bereiten sich auf Streik vor“), siehe die weitere Entwicklung und NEU: Schluss mit den Kirchen-Privilegien: Die KollegInnen des Sophien- und Hufeland-Klinikums Weimar fordern mit dem Weimarer Appell die Aufnahme von Tarifverhandlungen 
„Der Haushaltsentwurf 2025 der NRW-Landesregierung sieht Kürzungen bei zahlreichen sozialen Diensten und Angeboten in Höhe von 83 Millionen Euro vor. Das wollen wir nicht hinnehmen! Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, wird das für viele Menschen in unserem Land sichtbare und spürbare Folgen haben. Die soziale Infrastruktur wird geschwächt und Unterstützungsangebote für zahlreiche Gruppen werden zurückgefahren. Auf die Träger, die Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen im sozialen Sektor kommen noch größere Belastungen zu. Mit diesem Haushaltsentwurf wird die Landesregierung die Mangelverwaltung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit weiter verstärken. Wir fordern eine stärkere Unterstützung sozialer Einrichtungen, die über Lippenbekenntnisse hinausgehen…“ Protestaufruf und Infos der Freien Wohlfahrtspflege NRW zur Demonstration aller Sozialorganisationen in Nordrhein-Westfalen ab 10:30 Uhr vom Hauptbahnhof Düsseldorf zum Landtag. Siehe NEU: Beratungsstellen für Geflüchtete in NRW vor dem AUS! 
„… Ein rechter Social-Media-Account (Name ist bekannt) hat in der vergangenen Woche eine Kollegin öffentlich denunziert. Mit einem Instagram-Beitrag und einer E-Mail an den Träger Frieda e.V. sowie das Bezirksamt wurde der Kollegin auf verleumderische Art „Antisemitismus“ unterstellt. Ihr politisches Engagement für ein Ende des Krieges in Gaza, für Völkerverständigung und gegen Rassismus wurde wahrheitswidrig als „antisemitisch“ dargestellt. (…) Die Kündigungen des Arbeitsverhältnisses mit der Kollegin sowie der Leitungsverträge stellen einen massiven Angriff auf unser Berufsbild dar. Als Fachkräfte der Sozialen Arbeit müssen wir uns dagegen wehren, wenn mittels anonymer Denunziation, Verleumdung und Hetze unsere Einrichtungen, unsere Arbeitsverhältnisse und unsere Zielgruppen gefährdet werden…“ Solidaritätserklärung vom Solidaritätstreff Soziale Arbeit und Hände weg vom Wedding vom 21.4.2024 – siehe mehr dazu und NEU: „Khalas! Wir ziehen nicht den Kürzeren“: Kundgebung am 4.7.24 gegen Sozialkürzungen und Kriminalisierung in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln 
„Am 20. Oktober 2023 wird am Landesarbeitsgericht Hamm in zweiter Instanz ein Kündigungsversuch des Julie-Kolb-Seniorenzentrums gegen den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden verhandelt.6 Fast 30 Jahre ist der 54jährige Altenpfleger schon im Konzern AWO-Bezirk Westliches Westfalen e.V. tätig. Derzeit ist er stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrates.Völlig unerwartet wurde er im März 2022 – kurz vor der Neuwahl des Betriebsrates – mit sechs Beschwerden von Bewohnern bzw. Bewohnerinnen konfrontiert. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung zu seiner darauf folgenden Kündigung. (…) auch das Arbeitsgericht Dortmund hat es am 14. Februar 2023 abgelehnt, der fristlosen Kündigung des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden seine Zustimmung zu erteilen…“ Meldung in den Union Busting News 17/23 von Jessica Reisner vom 19. Oktober 2023 der Aktion gegen Arbeitsunrecht zur öffentlichen Gerichtsverhandlung am 20. Oktober 2023, siehe mehr dazu und NEU: AWO versucht seit zwei Jahren Betriebsratsmitglied zu kündigen 
„… Die Wirtschaftsleistung im Sozialwesen, zu dem insbesondere die ambulante und stationäre Altenpflege sowie die Kinder- und Jugendhilfe gehören, ist zwischen 1991 und 2015 überdurchschnittlich gestiegen: um 140 Prozent. In der gesamten Wirtschaft waren es 40 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten hat sich in diesem Bereich seitdem fast verdoppelt, während sie in der gesamten Volkswirtschaft lediglich um elf Prozent stieg. Die Löhne im Sozialwesen erreichen indes nur etwa 60 Prozent des durchschnittlichen Lohnniveaus in Deutschland – und das, obwohl die Nachfrage nach qualifizierten Kräften vor allem im Bereich der Pflege wächst. Seit 2012 spiegelt sich dies nun auch in stärker steigenden Löhnen wider. Das sind die Hauptergebnisse einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) über die Entwicklung des Sozialwesens in Deutschland…“ Pressemitteilung DIW Berlin vom 18.04.2018, siehe dazu NEU: Studie: 17 Prozent weniger Verdienst im sozialen Sektor – trotz hohen Bedarfs 
„Der jährliche „World Social Work Day” (#wswd2024) ist die Gelegenheit, die großen Herausforderungen in den Arbeitsfeldern der Sozialen Arbeit sichtbar zu machen und die aktuelle Situation zu skandalisieren. Komplexere Problemlagen der Adressat*innen treffen auf eine dünne Personaldecke und Fachkräftemangel in den Einrichtungen. Wir beklagen das Entstehen einer prekären Professionalität. Das können und wollen wir nicht weiter hinnehmen. Daher nutzen wir den Internationalen Tag der Sozialen Arbeit, um unsere Arbeitssituation zu diskutieren und öffentlich sichtbar zu machen. in den ver.di-Landesbezirken gibt es eine Reihe von Veranstaltungen und Fachtagen. Eine Übersicht der verschiedenen Angebote findet ihr hier…“ Sonderseite bei ver.di – siehe Infos zum WSWD 
„… Im Rahmen der Vermarktwirtschaftlichung sozialer Hilfebedarfe wurde seit Mitte der 1990er Jahre der Sozialstaat mit seinem Budget von über 100 Milliarden Euro systematisch dem Verwertungsprozess zugeführt. Die zwei christlichen Kirchen übernahmen die betriebswirtschaftlichen Grundzüge in ihren vormals gemeinnützigen Unternehmungen und sprachen nun von ihren „Sozialbetrieben“. (…) Aufgrund der mangelnden Mitbestimmung und der Selbstdefinition als „Dienstgemeinschaft“ – ein Begriff, der aus dem deutschen Faschismus stammt – konnten Veränderungsprozesse von „oben“ angeregt und umgesetzt werden. Das garantierte einen handfesten Konkurrenzvorteil, wenn unternehmerische Entscheidungen nach „Gutsherrenart“ gefällt werden können. In ihren Unternehmen nutzen sie die möglichen prekären Arbeitsverhältnisse mit den unmenschlichen Bedingungen für ihre Beschäftigten aus, um ihren Profit zu sichern. Gleichzeitig unterbinden sie jegliche Gegenwehr, Selbstorganisation oder gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten in ihren Reihen…“ Beitrag vom 8. Januar 2024 vom und beim gewerkschaftsforum.de und mehr daraus 
„Nach Informationen des Marburger Bundes wurde eine Ärztin des St. Josefskrankenhaus in Freiburg fristlos gekündigt, weil sie sich gewerkschaftlich organisiert hat. Der Marburger Bund sieht darin durch die Artemed Gruppe, die 2020 das zuvor kirchliche St. Josefskrankenhaus und das Lorettokrankenhaus aufgekauf und sich bis heute weigert, einen Tarifvertrag auszuhandeln, eine rote Linie überschritten. Die Fachgewerkschaft der Ärzt*innen sieht bei der fristlosen Kündigung „in einem Maß verstoßen gegen die Gesetze der Sozialpartnerschaft, das so nicht stehen bleiben darf“, wie es in einer Einladung zur Versammlung heißt. Die Artemed Gruppe hat 2020 und weigert sich bis heute einen Tarifvertrag zu verhandeln. Der Marburger Bund mobilisiert deshalb zu einer Mahnwache und anschließenden Demonstration, um sich mit der betreffenden Ärztin zu solidarisieren.,.“ Meldung vom 13. Dezember 2023 bei Radio Dreyeckland zum Protest am 14.12.23 in Freiburg – siehe auch die Hintergründe des Marburger Bundes 
„Mainz: Der DRK Blutspendedienst Rheinland-Pfalz und Saarland scheiterte in erster Instanz mit einem Kündigungsversuch gegen den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden. Dies berichtet die Webseite des Öffentlichen Anzeigers. Das Arbeitsgericht Mainz entschied zugunsten des Beschäftigten, der seit immerhin 22 Jahren für das Deutsche Rote Kreuz arbeitet. Das DRK drängt jedoch weiter auf eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses. (…) Am Standort Bad Kreuznach arbeiten etwa 230 Mitarbeiter. Rund 30 Kolleginnen und Kollegen begleiteten den Verhandlungstermin des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden solidarisch…“ Meldung von Jessica Reisner vom 9. Juni 2023 in Union Busting-News 11/23 der Aktion gegen Arbeitsunrecht 
„Bereits in der ersten Verhandlungsrunde konnte in konstruktiven und zielführenden Tarifverhandlungen eine Einigung erzielt werden, der die ver.di-Tarifkommission einstimmig zugestimmt hat. (…) Die Eckpunkte der Tarifeinigung sind: Die Entgelttabellen für Pflege und Verwaltung (allgemeine Tabelle) werden zum 1. Juli 2023 um 10,5%, mindestens aber um einen Mindestbetrag von 500 Euro angehoben. Pflegefachkräfte erhalten außerdem ab dem 01. Juli 2023 eine monatliche Fachkraftzulage von 120,00 Euro (Teilzeitkräfte entsprechend anteilig). Pflegefachhelfer*innen mit einer ein- oder zweijährigen Ausbildung erhalten die monatliche Zulage in Höhe von 60,00 Euro (Teilzeitkräfte entsprechend anteilig). (…) Die Beschäftigten erhalten eine variable Pflegezulage für jedes Einspringen aus dem Frei, in Höhe von 60 Euro. (…) Die Tarifeinigung tritt zum 01.07.2023 mit einer Laufzeit von 12 Monaten in Kraft…“ Meldung vom 20.04.2023 beim ver.di-Landesbezirk RLP-Saarland, Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft